RR.2020.252 - 2021-06-22 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Gambia. Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2020.252, RR.2020.253, RR.2020.254

Entscheid vom 22. Juni 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A1. gmbh, 2. A2. GMBH, 3. A3. AG, alle vertreten durch die Rechtsanwälte Patrik Salzmann und Tobias Thaler, Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Gambia

Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG)

Sachverhalt:

A. Am 22. September 2020 wurde der Bundesanwaltschaft durch die Meldestelle für Geldwäscherei eine Verdachtsmeldung nach Art. 305ter Abs. 2 StGB übermittelt. Demzufolge stünden die in der Schweiz domizilierte A4. AG bzw. deren Verantwortliche B. und C. in Verdacht, D., den früheren Präsidenten der Republik Gambia, bestochen zu haben, um ein sog. international gateway nutzen zu können. Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit sei in den Medien angekündigt worden, dass die Republik Gambia beabsichtige, in der Schweiz gegen die A4. AG straf- und zivilrechtliche Schritte zur Wiedererlangung des durch die Gesellschaft erlangten deliktischen Gewinns einzuleiten (vgl. zum Ganzen Akten RH.20.0228, Rubrik B05.001.001). In diesem Zusammenhang korrespondierte die Bundesanwaltschaft in der Folge per E-Mail mit dem Solicitor General & Legal Secretary der Republik Gambia. Dabei kündigte dieser ein Rechtshilfeersuchen betreffend Beschlagnahme von Vermögenswerten der Gesellschaften der A.-Gruppe sowie von B. und C. an. In der entsprechenden Korrespondenz findet sich auch ein Ersuchen um vorläufige Sperrung der Vermögenswerte bis zur Einreichung eines solchen Rechtshilfeersuchens (vgl. Akten RH.20.0228, Rubrik 02.000, S. 16 ff.).

B. Gestützt auf ein «Ersuchen der Republik Gambia um vorsorgliche Sperre im Hinblick auf ein Rechtshilfeersuchen» bzw. auf Art. 18 Abs. 2 IRSG wies die Bundesanwaltschaft die Bank E. mit Verfügung vom 25. September 2020 u.a. an, sofort sämtliche in der Schweiz angelegten oder verwalteten Vermögenswerte, insbesondere Kontokorrent-Konten, Edelmetallkonten, Sparhefte, deponierte Wertschriften, Festgelder, Treuhandanlagen, Zutritt zu den Schliessfächern und dergleichen, die auf den Namen einer der nachfolgend aufgeführten (natürlichen und/oder juristischen) Personen, alleine, gemeinsam oder gemeinsam mit Dritten, lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt oder unterschrifts- bzw. zugriffsberechtigt sind oder über welche diese als Kontrollinhaber festgestellt werden, zu sperren und weder Guthaben noch sonstige Vermögenswerte auszuzahlen bzw. herauszugeben: A4. AG, A5. AG, A3. AG, A1. GmbH, A6. AG, A2. GmbH, A7. AG, A8. AG, B., C. (Akten RH.20.0228, Rubrik 05.101, S. 1 ff.).

C. Dagegen erhob die A1. GmbH am 8. Oktober 2020 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (RR.2020.252 act. 1). Sie beantragt Folgendes:

1. Die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 1 (CHF)

b. IBAN 2 (EUR)

c. IBAN 3 (USD)

sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2020 im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 1 (CHF)

b. IBAN 2 (EUR)

c. IBAN 3 (USD)

insoweit anzupassen, dass sich die Sperre nur auf Vermögenswerte bezieht, welche vor dem 25. September 2020 auf die genannten Konten eingegangen sind.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.

D. Ebenfalls am 8. Oktober 2020 erhob die A2. GmbH bei der Beschwerdekammer Beschwerde gegen die eingangs erwähnte Verfügung (RR.2020.253 act. 1). Sie beantragt Folgendes:

1. Die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 4 (CHF)

b. IBAN 5 (EUR)

c. IBAN 6 (USD)

sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2020 im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 4 (CHF)

b. IBAN 5 (EUR)

c. IBAN 6 (USD)

insoweit anzupassen, dass sich die Sperre nur auf Vermögenswerte bezieht, welche vor dem 25. September 2020 auf die genannten Konten eingegangen sind.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.

E. Gegen die eingangs erwähnte Verfügung erhob am 8. Oktober 2020 auch die A3. AG Beschwerde bei der Beschwerdekammer (RR.2020.254 act. 1). Sie beantragt Folgendes:

1. Die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 7 (CHF)

b. IBAN 8 (CHF) (Covid-Kredit)

c. IBAN 9 (EUR)

d. IBAN 10 (USD)

sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2020 im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 7 (CHF)

b. IBAN 8 (CHF) (Covid-Kredit)

c. IBAN 9 (EUR)

d. IBAN 10 (USD)

insoweit anzupassen, dass sich die Sperre nur auf Vermögenswerte bezieht, welche vor dem 25. September 2020 auf die genannten Konten eingegangen sind.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.

F. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») reichte zu den drei Beschwerden am 5. November 2020 eine gemeinsame Vernehmlassung ein. Es beantragt darin, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge (RR.2020.252 act. 11). Auch die Bundesanwaltschaft erstattete am 6. November 2020 eine einzige Beschwerdeantwort, in welcher sie um Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren ersuchte. In materieller Hinsicht beantragt sie, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventualiter seien diese abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen (RR.2020.252 act. 12). In ihrer gemeinsamen Replik vom 26. November 2020 hielten die Beschwerdeführerinnen fest, es sei nichts gegen die Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren einzuwenden (RR.2020.252 act. 17, Rz. 2). Im Übrigen halten sie an ihren bereits gestellten Beschwerdebegehren fest (RR.2020.252 act. 17, S. 2). Das BJ und die Bundesanwaltschaft bestätigen ihre bisherigen Anträge mit Duplik vom 9. Dezember (RR.2020.252 act. 20) bzw. vom 18. Dezember 2020 (RR.2020.252 act. 21). Nachdem die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdekammer am 8. Januar 2021 eine abschliessende Stellungnahme zugehen liessen (RR.2020.252 act. 23), übermittelte die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 13. Januar 2021 das ihr zwischenzeitlich vorab per E-Mail zugestellte Rechtshilfeersuchen der Republik Gambia (RR.2020.252 act. 25). Die Beschwerdeführerinnen liessen diesbezüglich am 25. Januar 2021 und am 10. März 2021 weitere Stellungnahmen folgen (RR.2020.252 act. 27 und 29).

G. Mit Eingabe vom 19. März 2021 (RR.2020.252 act. 31) ersuchen die Beschwerdeführerinnen erneut um Gutheissung der Beschwerdeanträge. Dabei nahmen sie Bezug auf ein Schreiben vom selben Tage des Solicitor General and Legal Secretary der Republik Gambia an die Bundesanwaltschaft, wonach das oben erwähnte Rechtshilfeersuchen zurückgezogen werde (RR.2020.252 act. 31.1). Die Bundesanwaltschaft und das BJ wurden in der Folge dazu aufgefordert, sich zum weiteren Fortgang des Verfahrens zu äussern (RR.2020.252 act. 32). Die Bundesanwaltschaft teilte am 1. April 2021 mit, sie nehme Kenntnis vom angekündigten Rückzug des Rechtshilfeersuchens und sehe vor, dies auf dem offiziellen Rechtshilfeweg zu verifizieren. Mit Bezug auf die angefochtenen Kontosperren teilte die Bundesanwaltschaft mit, sie sehe von einer Verlängerung der vorerst auf sechs Monate befristeten, rechtshilfeweisen Beschlagnahmen ab (RR.2020.252 act. 33, 33.1). Das BJ teilte am 21. April 2021 mit, der Rückzug des Rechtshilfeersuchens sei den schweizerischen Behörden bislang noch nicht über den offiziellen Weg zugestellt worden. Vom Verzicht der Bundesanwaltschaft auf Verlängerung der Kontosperren nahm das BJ Kenntnis (RR.2020.252 act. 35).

H. Aufgrund der Eingabe der Bundesanwaltschaft vom 1. April 2021 teilte die Beschwerdekammer den Parteien am 23. April 2021 mit, ihrer Ansicht nach sei das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung dahingefallen. Sie beabsichtige, die Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Dementsprechend forderte sie die Parteien dazu auf, sich zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens sowie zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (RR.2020.252 act. 36). Die Bundesanwaltschaft hält dafür, die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen. Entschädigungen seien keine zu sprechen (RR.2020.252 act. 37). Die Beschwerdeführerinnen ihrerseits beantragen, die Kosten der Beschwerdeverfahren RR.2020.252-254 seien der Bundesanwaltschaft aufzuerlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem sei den Beschwerdeführerinnen gesamthaft eine Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 50'933.05 (inkl. Spesen und MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse zuzusprechen (RR.2020.252 act. 39). Der Eingabe des BJ vom 19. Mai 2021 können keine Ausführungen zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen entnommen werden (RR.2020.252 act. 41). Die diesbezüglichen Eingaben wurden den jeweils anderen Parteien am 27. Mai 2021 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (RR.2020.25 act. 42).

I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die durch die Beschwerdeführerinnen separat erhobenen Beschwerden richten sich allesamt gegen dieselbe angefochtene Verfügung und stimmen inhaltlich weitgehend überein. Alle Beschwerdeführerinnen werden zudem von denselben Rechtsanwälten vertreten und bilden Teil einer Gruppe verschiedener Gesellschaften, wobei die einzelnen Gesellschaften bestimmte Funktionen für die ganze Gruppe wahrnehmen (vgl. RR.2020.252 act. 1, Rz. 15). Die verschiedenen Beschwerdeverfahren sind aufgrund des engen Sachzusammenhangs zu vereinigen. Die Beurteilung der separat erhobenen Beschwerden erfolgt damit im Rahmen des vorliegenden Entscheids.

2.

2.1 Es besteht kein bilaterales Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Gambia, welches für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den beiden Staaten massgebend ist. Angesichts der vorliegend in Frage stehenden Straftatbestände sind jedoch die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption ([UNCAC]; SR 0.311.56) anwendbar.

2.2 Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.

4.1 Die Bundesanwaltschaft teilte am 1. April 2021 mit, sie sehe von einer Verlängerung der vorerst auf sechs Monate befristeten, rechtshilfeweisen Beschlagnahmen ab (RR.2020.252 act. 33, 33.1). Die angefochtene Verfügung erging am 25. September 2020. Sie und mit ihr das aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdeführung fielen somit per 25. März 2021 dahin. Die Beschwerdeverfahren sind demnach zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (BGE 137 I 161 E. 4.3.2 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.7 vom 11. Juni 2018 E. 1).

4.2 Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2 S. 123; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.176 vom 3. Dezember 2019 E. 2.2; RR.2018.325 vom 1. März 2019). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Die von den Beschwerdeführerinnen in ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2021 angeführten Entscheide zur Regelung der Kostentragung bei Gegenstandslosigkeit (so insbesondere TPF 2011 31; siehe RR.2020.252 act. 39, Rz. 2 f.) sowie die angeführten gesetzlichen Grundlagen (RR.2020.252 act. 39, Rz. 8 f.) betrafen allesamt den Geltungsbereich der StPO und sind damit vorliegend nicht einschlägig.

4.3 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausganges ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 142 V 551 E. 8.2; 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.323 vom 10. März 2021; RR.2019.176 vom 3. Dezember 2019 E. 2.2; RH.2018.7 vom 11. Juni 2018 E. 2.2).

5. Die Beschwerdegegnerin stützte die vorliegend angefochtenen Kontosperren auf Art. 18 Abs. 2 IRSG (Akten RH.20.0228, Rubrik 05.101, S. 6).

5.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 IRSG kann die zuständige Behörde auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein im IRSG vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.

Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ (vgl. hierzu Art. 8 Abs. 1 IRSG) angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht (Art. 18 Abs. 2 IRSG).

5.2 Vorläufige Massnahmen in der kleinen Rechtshilfe können insbesondere die Beschlagnahme, die Kontensperre, die Grundbuchsperre, die Hausdurchsuchung und die Durchsuchung oder Untersuchung von Personen sein (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 376; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl. 2015, S. 132; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, N. 494; Eymann, Die strafprozessuale Kontosperre, 2009, S. 128; Gstöhl, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 146). Die vorläufige Kontosperre kann dazu dienen, eine Herausgabe im Sinne von Art. 74 oder 74a IRSG sicherzustellen (Aepli, Basler Kommentar, 2015, Art. 18 IRSG N. 30). Grundsätzlich sind auch vorläufige Massnahmen nur zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe prima facie erfüllt sind (Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, a.a.O., S. 133; Popp, a.a.O., N. 493; vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_208/2007 vom 3. August 2007 E. 2.1). Es genügt, wenn die Rechtshilfeleistung aufgrund einer summarischen Prüfung als zulässig erscheint (Zimmermann, a.a.O., N. 376; Gstöhl, a.a.O., S. 145; vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1C_23/2018 vom 17. Januar 2018 E. 1.2: «il suffit qu'une provenance illicite des fonds ne soit pas exclue et l'autorité suisse d'entraide peut se contenter à ce stade de simples hypothèses»; 1C_239/2014 vom 18. August 2014 E. 3.1: «il n'appartient pas à l'autorité de séquestre de se livrer à un examen exhaustif de la demande d'entraide mais seulement de s'assurer que celle-ci n'est pas "manifestement inadmissible" […]»). Auch provisorische Massnahmen unterliegen dem Gebot der Verhältnismässigkeit (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 10, 27; Popp, a.a.O., N. 496; Eymann, a.a.O., S. 131; Döbeli, Blockieren – Beschlagnahmen – Einfrieren, Eine mise en place der Rechtsgrundlagen von Kontosperren, AJP 2015, S. 1237 ff., 1242 f.). Die in Art. 18 Abs. 2 IRSG verwendete Formulierung «liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor» bringt zum Ausdruck, dass auch bei Gefahr in Verzug eine Prüfung der Rechtshilfefähigkeit zu erfolgen hat. Nicht explizit aufgeführt werden die zu prüfenden Voraussetzungen. Erfasst
sind die in Art. 18 Abs. 1 IRSG genannten negativen Voraussetzungen der offensichtlichen Unzulässigkeit oder Unzweckmässigkeit (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 48 f.; siehe auch Eymann, a.a.O., S. 131; Pavlidis, Confiscation internationale: instruments internationaux, droit de l’Union européenne, droit suisse, 2012, S. 272). Offensichtliche Unzulässigkeit liegt bspw. bei Verletzung allgemeiner Prinzipien wie ne bis in idem oder dem Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit vor. Offensichtliche Unzweckmässigkeit kann sich auch aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergeben (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 40; vgl. auch BGE 116 Ib 96 E. 3a S. 100).

5.3 Bei Gefahr im Verzug ist die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 IRSG vor dem Eingang des eigentlichen Rechtshilfeersuchens möglich (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 45). Daraus ergibt sich, dass die formellen Bestimmungen über das Rechtshilfeersuchen bei der Anordnung vorläufiger Massnahmen noch nicht in jeder Hinsicht erfüllt sein müssen (BGE 121 IV 41 E. 4b/bb S. 43; 116 Ib 96 E. 3a S. 100). Gefahr im Verzug liegt vor, falls ein weiteres Zuwarten den späteren Vollzug der Rechtshilfe verunmöglicht oder erheblich erschwert (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 46; Gstöhl, a.a.O., S. 146). Die Ankündigung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IRSG kann sich darauf beschränken, es werde ein Rechtshilfeersuchen gestellt, d.h. es muss nicht auch ein Gesuch um vorläufige Massnahmen angekündigt werden (Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, a.a.O., S. 133; Popp, a.a.O., N. 496 mit Hinweis auf BGE 121 IV 41 E. 4b/bb S. 43 f.; Eymann, a.a.O., S. 129; Gstöhl, a.a.O., S. 145 f.; siehe auch Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 51 f.). Die blosse Möglichkeit zukünftiger Rechtshilfe ist ausreichend, um vorläufige Massnahmen zur Sicherung gefährdeter Ansprüche anzuordnen. Ob anschliessend tatsächlich ein Rechtshilfeersuchen eingereicht wird, ist unerheblich (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 11 m.w.H.).

5.4 Die Zuständigkeit zur Anordnung von vorläufigen Massnahmen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 IRSG ist nach dem Wortlaut des Gesetzes dem BJ vorbehalten. Gemäss Rechtsprechung kann aber auch die zuständige Behörde im laufenden Rechtshilfeverfahren sichernde Massnahmen vor einem Antrag der ersuchenden Behörde ergreifen (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 59 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2002 vom 11. Juni 2002 E. 3.1).

5.5 Die Anordnung vorläufiger Massnahmen erfolgt durch den Erlass einer Zwischenverfügung, welche gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG zusammen mit der Schlussverfügung oder in Ausnahmefällen selbstständig gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG angefochten werden kann. Eine selbstständige Anfechtung der Zwischenverfügung ist gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG möglich, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 2, 65 f.; Ludwiczak Glassey, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 378; Gstöhl, a.a.O., S. 146; siehe auch TPF 2010 102 E. 1.4.3.b S. 105). Die beschwerdeführende Person muss diesfalls nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. Dabei kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften in Betracht. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden. Dessen blosse Behauptung genügt nicht (BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2; 1B_285/2011 vom 18. November 2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.16 vom 5. Februar 2021). Beschwerden gegen vorläufige Massnahmen nach Art. 18 IRSG haben keine aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 18 Abs. 3 IRSG).

6.

6.1 Vor diesem Hintergrund und der vorzunehmenden summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs (vgl. hierzu E. 4.3) sind nachfolgend kurz die Eintretensvoraussetzungen sowie die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Rügen zu beurteilen.

6.2 Was die Eintretensvoraussetzungen angeht, so war die angefochtene Verfügung nicht – wie von den Beschwerdeführerinnen behauptet (vgl. u.a. RR.2020.252 act. 1, Rz. 33 ff.) – wie eine Schlussverfügung zu behandeln, da vorliegend keiner der in TPF 2010 102 E. 1.4.3 erwähnten Ausnahmefälle gegeben war. Demnach hätten die Beschwerdeführerinnen einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft machen müssen, damit auf ihre Beschwerden einzutreten gewesen wäre.

6.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 brachte diesbezüglich vor, mit der angefochtenen Verfügung seien sämtliche ihrer Konten gesperrt worden. Über weitere liquide oder liquidierbare Vermögenswerte verfüge sie nicht (RR.2020.252 act. 1, Rz. 11 ff.). Innerhalb der A.-Gruppe nehme sie die Funktion als Infrastrukturgesellschaft wahr. Sollte sie ihre Lieferanten nicht mehr bezahlen können, so drohten der ganzen A.-Gruppe Systemausfälle und Datenverluste. Die Beschwerdeführerin 1 könne ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und verletze damit bestehende Verträge. In der Folge drohten Kündigungen der Infrastruktur- und Unterhaltsverträge durch ihre Vertragspartner, die Einleitung von Betreibungen und Forderungsprozessen und schliesslich der Konkurs der Beschwerdeführerin 1 bzw. der Zusammenbruch der ganzen A.-Gruppe (RR.2020.252 act. 1, Rz. 15 ff.).

6.2.2 Auch die Beschwerdeführerin 2 gab an, mit der angefochtenen Verfügung seien all ihre liquiden Vermögenswerte gesperrt worden (RR.2020.253 act. 1, Rz. 11 ff.). Sie nehme innerhalb der A.-Gruppe sämtliche Managementfunktionen wahr und erbringe alle Arbeitsleistungen für alle Gruppengesellschaften. Aufgrund der Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte sei sie nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeitenden zu entlöhnen. Die Löhne für den Monat September 2020 habe sie nur dank eines kurzfristig gewährten Darlehens bezahlen können. Ohne unverzügliche Freigabe der gesperrten Konten drohe die Verletzung vertraglicher Lohnzahlungs- und Rückzahlungspflichten und im Anschluss daran die Einleitung von Betreibungen und Forderungsprozessen sowie der Konkurs und damit der Zusammenbruch der gesamten A.-Gruppe (RR.2020.253 act. 1, Rz. 15 ff.).

6.2.3 Die Beschwerdeführerin 3 machte Ähnliches geltend. Sie nehme innerhalb der A.-Gruppe die Funktion als Handelsplattform ein. Sämtliche Sprach- und Datendienstleistungen würden über sie abgewickelt und verrechnet. Sie sei nicht mehr in der Lage, die vertraglichen Ansprüche ihrer Gläubiger zu befriedigen, weshalb die Kündigung der Interkonnektionsverträge durch ihre Vertragspartner, die Einleitung von Betreibungen und Forderungsprozessen sowie schliesslich der Konkurs und der Zusammenbruch der gesamten A.-Gruppe drohten (RR.2020.254 act. 1, Rz. 11 ff.).

6.2.4 Die Beschwerdegegnerin hielt demgegenüber fest, die Gesellschaften der A.-Gruppe betrieben ein Cash-Pooling und seien damit als wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Für die Frage eines allfälligen nicht wieder gutzumachenden Nachteils müsse daher nicht auf die Vermögenslage der einzelnen Beschwerdeführerinnen, sondern auf diejenige der ganzen Konzerngruppe abgestellt werden. In Betracht zu ziehen seien zudem auch die fälligen Forderungen der A.-Gruppe gegenüber Dritten (RR.2020.252 act. 12, Ziff. III.1). Die Beschwerdeführerinnen entgegneten diesbezüglich, das angesprochene Cash-Pooling sei per 31. März 2020 gekündigt und per 14. April 2020 definitiv aufgehoben worden. Von einer wirtschaftlichen Einheit könne nicht mehr gesprochen werden (RR.2020.252 act. 17, Rz. 2). Der A.-Gruppe bzw. der Beschwerdeführerin 3 ist es offenbar gelungen, rund eine Woche nach der angefochtenen Vermögenssperre bei der Bank F. ein neues Konto zu eröffnen (RR.2020.252 act. 17, Rz. 55 und act. 17.18). Bis zu diesem Zeitpunkt habe es aber bei gleichbleibenden Kosten keine (verfügbaren) Zahlungseingänge gegeben (RR.2020.252 act. 17, Rz. 58 ff.).

6.2.5 Die von den Beschwerdeführerinnen vorgelegten Kontoauszüge bestätigen den Betrieb des geschilderten Cash-Pooling innerhalb der A.-Gruppe und auch dessen formelle Beendigung per Ende März 2020 (RR.2020.252, RR.2020.253 und RR.2020.254, jeweils act. 1.3–1.5). Insofern erscheint bereits fraglich, welche aktuelle Aussagekraft den von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Vermögensübersichten per Ende März 2020 für sie als einzelne Gesellschaften der A.-Gruppe tatsächlich zukommt (siehe RR.2020.252, RR.2020.253 und RR.2020.254, jeweils act. 1.2). Andererseits lassen sich in den erwähnten Kontoauszügen sämtlicher Beschwerdeführerinnen auch ab April 2020 weiterhin zahlreiche Kontoüberträge von bzw. an andere Gesellschaften der A.-Gruppe feststellen. Angaben zu den Einkünften aus der nach wie vor laufenden Geschäftstätigkeit der A.-Gruppe sind den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nur bruchstückhaft zu entnehmen. Aufgrund der vorzunehmenden summarischen Prüfung und der geschilderten Sachlage bestehen erhebliche Zweifel, dass die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Unterlagen geeignet waren, ein aufschlussreiches Bild über ihre effektiven finanziellen Verhältnisse bzw. über die wirtschaftliche Situation der gesamten A.-Gruppe zu zeichnen. Es ist daher davon auszugehen, dass es auf Seiten der Beschwerdeführerinnen an einem hinreichend glaubhaft gemachten nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehlte. Damit wäre auf deren Beschwerden mutmasslich nicht einzutreten gewesen.

6.3 Wäre dennoch auf die Beschwerden einzutreten gewesen, so hätte sich in materieller Hinsicht mutmasslich die nachfolgende Beurteilung ergeben: Nicht massgebend waren die von den Beschwerdeführerinnen angeführten, angeblich verletzten Bestimmungen der StPO. Insbesondere kommt es im Rechtshilfeverfahren zu keiner Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO (entgegen RR.2020.252 act. 1, Rz. 41 ff., 113 ff., 140 ff.; act. 17, Rz. 8 ff.). Auch eine Verletzung von Art. 70 Abs. 1 StGB war nicht erkennbar (entgegen RR.2020.252 act. 1, Rz. 45 f.), da es sich beim Anfechtungsobjekt nicht im einen Einziehungsentscheid handelt. Soweit die Beschwerdeführerinnen den hinreichenden Tatverdacht bestritten, machten sie sinngemäss geltend, es fehle an der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Ihre diesbezüglichen Darstellungen erschöpften sich jedoch in einer eigenen Darstellung des Sachverhalts (RR.2020.252 act. 1, Rz. 53 ff.; act. 17, Rz. 8 ff.), mit welcher sie im Rechtshilfeverfahren grundsätzlich nicht zu hören sind (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Entsprechendes hatte auch für den angeblich fehlenden Deliktskonnex der gesperrten Vermögenswerte zu gelten (siehe RR.2020.252 act. 1, Rz. 106 ff.). Dass diese Voraussetzungen offensichtlich nicht gegeben sein sollen, lässt sich aufgrund einer summarischen Prüfung der vorliegenden Akten nicht erkennen. Nachdem es für vorläufige Massnahmen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IRSG genügt, dass ein Rechtshilfeersuchen angekündigt ist, erübrigen sich auch Weiterungen zu den Vorbringen, wonach in der Republik Gambia kein Strafverfahren laufe (siehe RR.2020.252 act. 1, Rz. 101 ff.; act. 23, Rz. 3 ff.) bzw. wonach das erst in der Folge gestellte Rechtshilfeersuchen an formellen Mängeln leide (RR.2020.252 act. 27, Rz. 3 ff.; act. 29). Gerade Letztere liessen sich gegebenenfalls durch Ergänzungen des Ersuchens beheben und lassen eine spätere Rechtshilfeleistung nicht als offensichtlich unzulässig erscheinen. Schliesslich war auch die Annahme von Gefahr im Verzug im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IRSG nachvollziehbar, nachdem Medienberichten zu entnehmen war, die Behörden des ersuchenden Staates würden sich an die Schweiz richten, um eine Herausgabe der inkriminierten Gelder zu erwirken (entgegen RR.2020.252
act. 1, Rz. 129 f.). Zum Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, die Gewährung von Rechtshilfe an die Republik Gambia sei gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG grundsätzlich ausgeschlossen (RR.2020.252 act. 1, Rz. 122 ff.), ist schliesslich Folgendes festzuhalten: Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes, auf den sich die Beschwerdeführerinnen als in der Schweiz domizilierte juristische Personen ohnehin nur in einem eingeschränkten Mass berufen können (siehe zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.243 vom 23. Februar 2021 E. 5.2 m.w.H.), setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134). Diesbezüglich besteht zur Rechtshilfe an die Republik Gambia bis dato keine Praxis, auf welche die Beschwerdekammer zurückgreifen könnte. Eine offensichtliche Unzulässigkeit einer allfälligen Rechtshilfeleistung könnte daher zum jetzigen Zeitpunkt auch in diesem Punkt nicht angenommen werden.

6.4 Nach dem eben Ausgeführten bzw. gestützt auf eine summarische Prüfung der vorgebrachten Rügen ist bei der Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen davon auszugehen, dass auf die Beschwerden mutmasslich nicht eingetreten worden wäre, allenfalls wären diese abzuweisen gewesen.

7. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführerinnen in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten der gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahren aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr für die vereinigten Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162], unter Anrechnung des entsprechenden Betrags an die von den Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvorschüsse im Gesamtbetrag von Fr. 12'000.– (vgl. RR.2020.252 act. 3 und 5; RR.2020.253 act. 3 und 4; RR.2020.254 act. 3 und 4). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen je Fr. 3'000.– zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerdeverfahren RR.2020.252, RR.2020.253 und RR.2020.254 werden vereinigt.

2. Die Beschwerdeverfahren werden als erledigt abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags an die von diesen geleisteten Kostenvorschüsse im Gesamtbetrag von Fr. 12'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen je Fr. 3'000.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. Juni 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Patrik Salzmann und Tobias Thaler

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.428
¹	Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.428
²	Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunicare all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell'Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell'articolo 305bis numero 1bis.429

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 8 Reciprocità - 1 Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
¹	Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
²	La reciprocità non è in particolare necessaria per le notificazioni o qualora l'esecuzione della domanda:
^a	sembri richiesta dalla natura del reato o dalla necessità di lottare contro determinati reati;
^b	possa migliorare la situazione della persona perseguita o le probabilità del suo reinserimento sociale; o
^c	serva a elucidare un reato diretto contro uno Svizzero.
³	Il Consiglio federale può, nei limiti della presente legge, garantire la reciprocità ad altri Stati.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.