RR.2020.252 - 2021-06-22 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Gambia. Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2020.252, RR.2020.253, RR.2020.254

Entscheid vom 22. Juni 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A1. gmbh, 2. A2. GMBH, 3. A3. AG, alle vertreten durch die Rechtsanwälte Patrik Salzmann und Tobias Thaler, Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Gambia

Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG)

Sachverhalt:

A. Am 22. September 2020 wurde der Bundesanwaltschaft durch die Meldestelle für Geldwäscherei eine Verdachtsmeldung nach Art. 305ter Abs. 2 StGB übermittelt. Demzufolge stünden die in der Schweiz domizilierte A4. AG bzw. deren Verantwortliche B. und C. in Verdacht, D., den früheren Präsidenten der Republik Gambia, bestochen zu haben, um ein sog. international gateway nutzen zu können. Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit sei in den Medien angekündigt worden, dass die Republik Gambia beabsichtige, in der Schweiz gegen die A4. AG straf- und zivilrechtliche Schritte zur Wiedererlangung des durch die Gesellschaft erlangten deliktischen Gewinns einzuleiten (vgl. zum Ganzen Akten RH.20.0228, Rubrik B05.001.001). In diesem Zusammenhang korrespondierte die Bundesanwaltschaft in der Folge per E-Mail mit dem Solicitor General & Legal Secretary der Republik Gambia. Dabei kündigte dieser ein Rechtshilfeersuchen betreffend Beschlagnahme von Vermögenswerten der Gesellschaften der A.-Gruppe sowie von B. und C. an. In der entsprechenden Korrespondenz findet sich auch ein Ersuchen um vorläufige Sperrung der Vermögenswerte bis zur Einreichung eines solchen Rechtshilfeersuchens (vgl. Akten RH.20.0228, Rubrik 02.000, S. 16 ff.).

B. Gestützt auf ein «Ersuchen der Republik Gambia um vorsorgliche Sperre im Hinblick auf ein Rechtshilfeersuchen» bzw. auf Art. 18 Abs. 2 IRSG wies die Bundesanwaltschaft die Bank E. mit Verfügung vom 25. September 2020 u.a. an, sofort sämtliche in der Schweiz angelegten oder verwalteten Vermögenswerte, insbesondere Kontokorrent-Konten, Edelmetallkonten, Sparhefte, deponierte Wertschriften, Festgelder, Treuhandanlagen, Zutritt zu den Schliessfächern und dergleichen, die auf den Namen einer der nachfolgend aufgeführten (natürlichen und/oder juristischen) Personen, alleine, gemeinsam oder gemeinsam mit Dritten, lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt oder unterschrifts- bzw. zugriffsberechtigt sind oder über welche diese als Kontrollinhaber festgestellt werden, zu sperren und weder Guthaben noch sonstige Vermögenswerte auszuzahlen bzw. herauszugeben: A4. AG, A5. AG, A3. AG, A1. GmbH, A6. AG, A2. GmbH, A7. AG, A8. AG, B., C. (Akten RH.20.0228, Rubrik 05.101, S. 1 ff.).

C. Dagegen erhob die A1. GmbH am 8. Oktober 2020 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (RR.2020.252 act. 1). Sie beantragt Folgendes:

1. Die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 1 (CHF)

b. IBAN 2 (EUR)

c. IBAN 3 (USD)

sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2020 im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 1 (CHF)

b. IBAN 2 (EUR)

c. IBAN 3 (USD)

insoweit anzupassen, dass sich die Sperre nur auf Vermögenswerte bezieht, welche vor dem 25. September 2020 auf die genannten Konten eingegangen sind.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.

D. Ebenfalls am 8. Oktober 2020 erhob die A2. GmbH bei der Beschwerdekammer Beschwerde gegen die eingangs erwähnte Verfügung (RR.2020.253 act. 1). Sie beantragt Folgendes:

1. Die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 4 (CHF)

b. IBAN 5 (EUR)

c. IBAN 6 (USD)

sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2020 im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 4 (CHF)

b. IBAN 5 (EUR)

c. IBAN 6 (USD)

insoweit anzupassen, dass sich die Sperre nur auf Vermögenswerte bezieht, welche vor dem 25. September 2020 auf die genannten Konten eingegangen sind.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.

E. Gegen die eingangs erwähnte Verfügung erhob am 8. Oktober 2020 auch die A3. AG Beschwerde bei der Beschwerdekammer (RR.2020.254 act. 1). Sie beantragt Folgendes:

1. Die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 7 (CHF)

b. IBAN 8 (CHF) (Covid-Kredit)

c. IBAN 9 (EUR)

d. IBAN 10 (USD)

sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2020 im Verfahren RH.20.0228 angeordnete Sperre der Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank E.:

a. IBAN 7 (CHF)

b. IBAN 8 (CHF) (Covid-Kredit)

c. IBAN 9 (EUR)

d. IBAN 10 (USD)

insoweit anzupassen, dass sich die Sperre nur auf Vermögenswerte bezieht, welche vor dem 25. September 2020 auf die genannten Konten eingegangen sind.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.

F. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») reichte zu den drei Beschwerden am 5. November 2020 eine gemeinsame Vernehmlassung ein. Es beantragt darin, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge (RR.2020.252 act. 11). Auch die Bundesanwaltschaft erstattete am 6. November 2020 eine einzige Beschwerdeantwort, in welcher sie um Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren ersuchte. In materieller Hinsicht beantragt sie, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventualiter seien diese abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen (RR.2020.252 act. 12). In ihrer gemeinsamen Replik vom 26. November 2020 hielten die Beschwerdeführerinnen fest, es sei nichts gegen die Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren einzuwenden (RR.2020.252 act. 17, Rz. 2). Im Übrigen halten sie an ihren bereits gestellten Beschwerdebegehren fest (RR.2020.252 act. 17, S. 2). Das BJ und die Bundesanwaltschaft bestätigen ihre bisherigen Anträge mit Duplik vom 9. Dezember (RR.2020.252 act. 20) bzw. vom 18. Dezember 2020 (RR.2020.252 act. 21). Nachdem die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdekammer am 8. Januar 2021 eine abschliessende Stellungnahme zugehen liessen (RR.2020.252 act. 23), übermittelte die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 13. Januar 2021 das ihr zwischenzeitlich vorab per E-Mail zugestellte Rechtshilfeersuchen der Republik Gambia (RR.2020.252 act. 25). Die Beschwerdeführerinnen liessen diesbezüglich am 25. Januar 2021 und am 10. März 2021 weitere Stellungnahmen folgen (RR.2020.252 act. 27 und 29).

G. Mit Eingabe vom 19. März 2021 (RR.2020.252 act. 31) ersuchen die Beschwerdeführerinnen erneut um Gutheissung der Beschwerdeanträge. Dabei nahmen sie Bezug auf ein Schreiben vom selben Tage des Solicitor General and Legal Secretary der Republik Gambia an die Bundesanwaltschaft, wonach das oben erwähnte Rechtshilfeersuchen zurückgezogen werde (RR.2020.252 act. 31.1). Die Bundesanwaltschaft und das BJ wurden in der Folge dazu aufgefordert, sich zum weiteren Fortgang des Verfahrens zu äussern (RR.2020.252 act. 32). Die Bundesanwaltschaft teilte am 1. April 2021 mit, sie nehme Kenntnis vom angekündigten Rückzug des Rechtshilfeersuchens und sehe vor, dies auf dem offiziellen Rechtshilfeweg zu verifizieren. Mit Bezug auf die angefochtenen Kontosperren teilte die Bundesanwaltschaft mit, sie sehe von einer Verlängerung der vorerst auf sechs Monate befristeten, rechtshilfeweisen Beschlagnahmen ab (RR.2020.252 act. 33, 33.1). Das BJ teilte am 21. April 2021 mit, der Rückzug des Rechtshilfeersuchens sei den schweizerischen Behörden bislang noch nicht über den offiziellen Weg zugestellt worden. Vom Verzicht der Bundesanwaltschaft auf Verlängerung der Kontosperren nahm das BJ Kenntnis (RR.2020.252 act. 35).

H. Aufgrund der Eingabe der Bundesanwaltschaft vom 1. April 2021 teilte die Beschwerdekammer den Parteien am 23. April 2021 mit, ihrer Ansicht nach sei das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung dahingefallen. Sie beabsichtige, die Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Dementsprechend forderte sie die Parteien dazu auf, sich zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens sowie zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (RR.2020.252 act. 36). Die Bundesanwaltschaft hält dafür, die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen. Entschädigungen seien keine zu sprechen (RR.2020.252 act. 37). Die Beschwerdeführerinnen ihrerseits beantragen, die Kosten der Beschwerdeverfahren RR.2020.252-254 seien der Bundesanwaltschaft aufzuerlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem sei den Beschwerdeführerinnen gesamthaft eine Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 50'933.05 (inkl. Spesen und MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse zuzusprechen (RR.2020.252 act. 39). Der Eingabe des BJ vom 19. Mai 2021 können keine Ausführungen zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen entnommen werden (RR.2020.252 act. 41). Die diesbezüglichen Eingaben wurden den jeweils anderen Parteien am 27. Mai 2021 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (RR.2020.25 act. 42).

I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die durch die Beschwerdeführerinnen separat erhobenen Beschwerden richten sich allesamt gegen dieselbe angefochtene Verfügung und stimmen inhaltlich weitgehend überein. Alle Beschwerdeführerinnen werden zudem von denselben Rechtsanwälten vertreten und bilden Teil einer Gruppe verschiedener Gesellschaften, wobei die einzelnen Gesellschaften bestimmte Funktionen für die ganze Gruppe wahrnehmen (vgl. RR.2020.252 act. 1, Rz. 15). Die verschiedenen Beschwerdeverfahren sind aufgrund des engen Sachzusammenhangs zu vereinigen. Die Beurteilung der separat erhobenen Beschwerden erfolgt damit im Rahmen des vorliegenden Entscheids.

2.

2.1 Es besteht kein bilaterales Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Gambia, welches für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den beiden Staaten massgebend ist. Angesichts der vorliegend in Frage stehenden Straftatbestände sind jedoch die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption ([UNCAC]; SR 0.311.56) anwendbar.

2.2 Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.

4.1 Die Bundesanwaltschaft teilte am 1. April 2021 mit, sie sehe von einer Verlängerung der vorerst auf sechs Monate befristeten, rechtshilfeweisen Beschlagnahmen ab (RR.2020.252 act. 33, 33.1). Die angefochtene Verfügung erging am 25. September 2020. Sie und mit ihr das aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdeführung fielen somit per 25. März 2021 dahin. Die Beschwerdeverfahren sind demnach zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (BGE 137 I 161 E. 4.3.2 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.7 vom 11. Juni 2018 E. 1).

4.2 Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2 S. 123; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.176 vom 3. Dezember 2019 E. 2.2; RR.2018.325 vom 1. März 2019). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Die von den Beschwerdeführerinnen in ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2021 angeführten Entscheide zur Regelung der Kostentragung bei Gegenstandslosigkeit (so insbesondere TPF 2011 31; siehe RR.2020.252 act. 39, Rz. 2 f.) sowie die angeführten gesetzlichen Grundlagen (RR.2020.252 act. 39, Rz. 8 f.) betrafen allesamt den Geltungsbereich der StPO und sind damit vorliegend nicht einschlägig.

4.3 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausganges ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 142 V 551 E. 8.2; 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.323 vom 10. März 2021; RR.2019.176 vom 3. Dezember 2019 E. 2.2; RH.2018.7 vom 11. Juni 2018 E. 2.2).

5. Die Beschwerdegegnerin stützte die vorliegend angefochtenen Kontosperren auf Art. 18 Abs. 2 IRSG (Akten RH.20.0228, Rubrik 05.101, S. 6).

5.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 IRSG kann die zuständige Behörde auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein im IRSG vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.

Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ (vgl. hierzu Art. 8 Abs. 1 IRSG) angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht (Art. 18 Abs. 2 IRSG).

5.2 Vorläufige Massnahmen in der kleinen Rechtshilfe können insbesondere die Beschlagnahme, die Kontensperre, die Grundbuchsperre, die Hausdurchsuchung und die Durchsuchung oder Untersuchung von Personen sein (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 376; Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Aufl. 2015, S. 132; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, N. 494; Eymann, Die strafprozessuale Kontosperre, 2009, S. 128; Gstöhl, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 146). Die vorläufige Kontosperre kann dazu dienen, eine Herausgabe im Sinne von Art. 74 oder 74a IRSG sicherzustellen (Aepli, Basler Kommentar, 2015, Art. 18 IRSG N. 30). Grundsätzlich sind auch vorläufige Massnahmen nur zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe prima facie erfüllt sind (Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, a.a.O., S. 133; Popp, a.a.O., N. 493; vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_208/2007 vom 3. August 2007 E. 2.1). Es genügt, wenn die Rechtshilfeleistung aufgrund einer summarischen Prüfung als zulässig erscheint (Zimmermann, a.a.O., N. 376; Gstöhl, a.a.O., S. 145; vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1C_23/2018 vom 17. Januar 2018 E. 1.2: «il suffit qu'une provenance illicite des fonds ne soit pas exclue et l'autorité suisse d'entraide peut se contenter à ce stade de simples hypothèses»; 1C_239/2014 vom 18. August 2014 E. 3.1: «il n'appartient pas à l'autorité de séquestre de se livrer à un examen exhaustif de la demande d'entraide mais seulement de s'assurer que celle-ci n'est pas "manifestement inadmissible" […]»). Auch provisorische Massnahmen unterliegen dem Gebot der Verhältnismässigkeit (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 10, 27; Popp, a.a.O., N. 496; Eymann, a.a.O., S. 131; Döbeli, Blockieren – Beschlagnahmen – Einfrieren, Eine mise en place der Rechtsgrundlagen von Kontosperren, AJP 2015, S. 1237 ff., 1242 f.). Die in Art. 18 Abs. 2 IRSG verwendete Formulierung «liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor» bringt zum Ausdruck, dass auch bei Gefahr in Verzug eine Prüfung der Rechtshilfefähigkeit zu erfolgen hat. Nicht explizit aufgeführt werden die zu prüfenden Voraussetzungen. Erfasst
sind die in Art. 18 Abs. 1 IRSG genannten negativen Voraussetzungen der offensichtlichen Unzulässigkeit oder Unzweckmässigkeit (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 48 f.; siehe auch Eymann, a.a.O., S. 131; Pavlidis, Confiscation internationale: instruments internationaux, droit de l’Union européenne, droit suisse, 2012, S. 272). Offensichtliche Unzulässigkeit liegt bspw. bei Verletzung allgemeiner Prinzipien wie ne bis in idem oder dem Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit vor. Offensichtliche Unzweckmässigkeit kann sich auch aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergeben (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 40; vgl. auch BGE 116 Ib 96 E. 3a S. 100).

5.3 Bei Gefahr im Verzug ist die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 IRSG vor dem Eingang des eigentlichen Rechtshilfeersuchens möglich (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 45). Daraus ergibt sich, dass die formellen Bestimmungen über das Rechtshilfeersuchen bei der Anordnung vorläufiger Massnahmen noch nicht in jeder Hinsicht erfüllt sein müssen (BGE 121 IV 41 E. 4b/bb S. 43; 116 Ib 96 E. 3a S. 100). Gefahr im Verzug liegt vor, falls ein weiteres Zuwarten den späteren Vollzug der Rechtshilfe verunmöglicht oder erheblich erschwert (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 46; Gstöhl, a.a.O., S. 146). Die Ankündigung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IRSG kann sich darauf beschränken, es werde ein Rechtshilfeersuchen gestellt, d.h. es muss nicht auch ein Gesuch um vorläufige Massnahmen angekündigt werden (Donatsch/Heimgartner/Meyer/Simonek, a.a.O., S. 133; Popp, a.a.O., N. 496 mit Hinweis auf BGE 121 IV 41 E. 4b/bb S. 43 f.; Eymann, a.a.O., S. 129; Gstöhl, a.a.O., S. 145 f.; siehe auch Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 51 f.). Die blosse Möglichkeit zukünftiger Rechtshilfe ist ausreichend, um vorläufige Massnahmen zur Sicherung gefährdeter Ansprüche anzuordnen. Ob anschliessend tatsächlich ein Rechtshilfeersuchen eingereicht wird, ist unerheblich (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 11 m.w.H.).

5.4 Die Zuständigkeit zur Anordnung von vorläufigen Massnahmen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 IRSG ist nach dem Wortlaut des Gesetzes dem BJ vorbehalten. Gemäss Rechtsprechung kann aber auch die zuständige Behörde im laufenden Rechtshilfeverfahren sichernde Massnahmen vor einem Antrag der ersuchenden Behörde ergreifen (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 59 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2002 vom 11. Juni 2002 E. 3.1).

5.5 Die Anordnung vorläufiger Massnahmen erfolgt durch den Erlass einer Zwischenverfügung, welche gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG zusammen mit der Schlussverfügung oder in Ausnahmefällen selbstständig gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG angefochten werden kann. Eine selbstständige Anfechtung der Zwischenverfügung ist gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG möglich, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 2, 65 f.; Ludwiczak Glassey, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 378; Gstöhl, a.a.O., S. 146; siehe auch TPF 2010 102 E. 1.4.3.b S. 105). Die beschwerdeführende Person muss diesfalls nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. Dabei kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften in Betracht. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden. Dessen blosse Behauptung genügt nicht (BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2; 1B_285/2011 vom 18. November 2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.16 vom 5. Februar 2021). Beschwerden gegen vorläufige Massnahmen nach Art. 18 IRSG haben keine aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 18 Abs. 3 IRSG).

6.

6.1 Vor diesem Hintergrund und der vorzunehmenden summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs (vgl. hierzu E. 4.3) sind nachfolgend kurz die Eintretensvoraussetzungen sowie die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Rügen zu beurteilen.

6.2 Was die Eintretensvoraussetzungen angeht, so war die angefochtene Verfügung nicht – wie von den Beschwerdeführerinnen behauptet (vgl. u.a. RR.2020.252 act. 1, Rz. 33 ff.) – wie eine Schlussverfügung zu behandeln, da vorliegend keiner der in TPF 2010 102 E. 1.4.3 erwähnten Ausnahmefälle gegeben war. Demnach hätten die Beschwerdeführerinnen einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft machen müssen, damit auf ihre Beschwerden einzutreten gewesen wäre.

6.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 brachte diesbezüglich vor, mit der angefochtenen Verfügung seien sämtliche ihrer Konten gesperrt worden. Über weitere liquide oder liquidierbare Vermögenswerte verfüge sie nicht (RR.2020.252 act. 1, Rz. 11 ff.). Innerhalb der A.-Gruppe nehme sie die Funktion als Infrastrukturgesellschaft wahr. Sollte sie ihre Lieferanten nicht mehr bezahlen können, so drohten der ganzen A.-Gruppe Systemausfälle und Datenverluste. Die Beschwerdeführerin 1 könne ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und verletze damit bestehende Verträge. In der Folge drohten Kündigungen der Infrastruktur- und Unterhaltsverträge durch ihre Vertragspartner, die Einleitung von Betreibungen und Forderungsprozessen und schliesslich der Konkurs der Beschwerdeführerin 1 bzw. der Zusammenbruch der ganzen A.-Gruppe (RR.2020.252 act. 1, Rz. 15 ff.).

6.2.2 Auch die Beschwerdeführerin 2 gab an, mit der angefochtenen Verfügung seien all ihre liquiden Vermögenswerte gesperrt worden (RR.2020.253 act. 1, Rz. 11 ff.). Sie nehme innerhalb der A.-Gruppe sämtliche Managementfunktionen wahr und erbringe alle Arbeitsleistungen für alle Gruppengesellschaften. Aufgrund der Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte sei sie nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeitenden zu entlöhnen. Die Löhne für den Monat September 2020 habe sie nur dank eines kurzfristig gewährten Darlehens bezahlen können. Ohne unverzügliche Freigabe der gesperrten Konten drohe die Verletzung vertraglicher Lohnzahlungs- und Rückzahlungspflichten und im Anschluss daran die Einleitung von Betreibungen und Forderungsprozessen sowie der Konkurs und damit der Zusammenbruch der gesamten A.-Gruppe (RR.2020.253 act. 1, Rz. 15 ff.).

6.2.3 Die Beschwerdeführerin 3 machte Ähnliches geltend. Sie nehme innerhalb der A.-Gruppe die Funktion als Handelsplattform ein. Sämtliche Sprach- und Datendienstleistungen würden über sie abgewickelt und verrechnet. Sie sei nicht mehr in der Lage, die vertraglichen Ansprüche ihrer Gläubiger zu befriedigen, weshalb die Kündigung der Interkonnektionsverträge durch ihre Vertragspartner, die Einleitung von Betreibungen und Forderungsprozessen sowie schliesslich der Konkurs und der Zusammenbruch der gesamten A.-Gruppe drohten (RR.2020.254 act. 1, Rz. 11 ff.).

6.2.4 Die Beschwerdegegnerin hielt demgegenüber fest, die Gesellschaften der A.-Gruppe betrieben ein Cash-Pooling und seien damit als wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Für die Frage eines allfälligen nicht wieder gutzumachenden Nachteils müsse daher nicht auf die Vermögenslage der einzelnen Beschwerdeführerinnen, sondern auf diejenige der ganzen Konzerngruppe abgestellt werden. In Betracht zu ziehen seien zudem auch die fälligen Forderungen der A.-Gruppe gegenüber Dritten (RR.2020.252 act. 12, Ziff. III.1). Die Beschwerdeführerinnen entgegneten diesbezüglich, das angesprochene Cash-Pooling sei per 31. März 2020 gekündigt und per 14. April 2020 definitiv aufgehoben worden. Von einer wirtschaftlichen Einheit könne nicht mehr gesprochen werden (RR.2020.252 act. 17, Rz. 2). Der A.-Gruppe bzw. der Beschwerdeführerin 3 ist es offenbar gelungen, rund eine Woche nach der angefochtenen Vermögenssperre bei der Bank F. ein neues Konto zu eröffnen (RR.2020.252 act. 17, Rz. 55 und act. 17.18). Bis zu diesem Zeitpunkt habe es aber bei gleichbleibenden Kosten keine (verfügbaren) Zahlungseingänge gegeben (RR.2020.252 act. 17, Rz. 58 ff.).

6.2.5 Die von den Beschwerdeführerinnen vorgelegten Kontoauszüge bestätigen den Betrieb des geschilderten Cash-Pooling innerhalb der A.-Gruppe und auch dessen formelle Beendigung per Ende März 2020 (RR.2020.252, RR.2020.253 und RR.2020.254, jeweils act. 1.3–1.5). Insofern erscheint bereits fraglich, welche aktuelle Aussagekraft den von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Vermögensübersichten per Ende März 2020 für sie als einzelne Gesellschaften der A.-Gruppe tatsächlich zukommt (siehe RR.2020.252, RR.2020.253 und RR.2020.254, jeweils act. 1.2). Andererseits lassen sich in den erwähnten Kontoauszügen sämtlicher Beschwerdeführerinnen auch ab April 2020 weiterhin zahlreiche Kontoüberträge von bzw. an andere Gesellschaften der A.-Gruppe feststellen. Angaben zu den Einkünften aus der nach wie vor laufenden Geschäftstätigkeit der A.-Gruppe sind den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nur bruchstückhaft zu entnehmen. Aufgrund der vorzunehmenden summarischen Prüfung und der geschilderten Sachlage bestehen erhebliche Zweifel, dass die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Unterlagen geeignet waren, ein aufschlussreiches Bild über ihre effektiven finanziellen Verhältnisse bzw. über die wirtschaftliche Situation der gesamten A.-Gruppe zu zeichnen. Es ist daher davon auszugehen, dass es auf Seiten der Beschwerdeführerinnen an einem hinreichend glaubhaft gemachten nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehlte. Damit wäre auf deren Beschwerden mutmasslich nicht einzutreten gewesen.

6.3 Wäre dennoch auf die Beschwerden einzutreten gewesen, so hätte sich in materieller Hinsicht mutmasslich die nachfolgende Beurteilung ergeben: Nicht massgebend waren die von den Beschwerdeführerinnen angeführten, angeblich verletzten Bestimmungen der StPO. Insbesondere kommt es im Rechtshilfeverfahren zu keiner Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO (entgegen RR.2020.252 act. 1, Rz. 41 ff., 113 ff., 140 ff.; act. 17, Rz. 8 ff.). Auch eine Verletzung von Art. 70 Abs. 1 StGB war nicht erkennbar (entgegen RR.2020.252 act. 1, Rz. 45 f.), da es sich beim Anfechtungsobjekt nicht im einen Einziehungsentscheid handelt. Soweit die Beschwerdeführerinnen den hinreichenden Tatverdacht bestritten, machten sie sinngemäss geltend, es fehle an der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Ihre diesbezüglichen Darstellungen erschöpften sich jedoch in einer eigenen Darstellung des Sachverhalts (RR.2020.252 act. 1, Rz. 53 ff.; act. 17, Rz. 8 ff.), mit welcher sie im Rechtshilfeverfahren grundsätzlich nicht zu hören sind (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Entsprechendes hatte auch für den angeblich fehlenden Deliktskonnex der gesperrten Vermögenswerte zu gelten (siehe RR.2020.252 act. 1, Rz. 106 ff.). Dass diese Voraussetzungen offensichtlich nicht gegeben sein sollen, lässt sich aufgrund einer summarischen Prüfung der vorliegenden Akten nicht erkennen. Nachdem es für vorläufige Massnahmen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IRSG genügt, dass ein Rechtshilfeersuchen angekündigt ist, erübrigen sich auch Weiterungen zu den Vorbringen, wonach in der Republik Gambia kein Strafverfahren laufe (siehe RR.2020.252 act. 1, Rz. 101 ff.; act. 23, Rz. 3 ff.) bzw. wonach das erst in der Folge gestellte Rechtshilfeersuchen an formellen Mängeln leide (RR.2020.252 act. 27, Rz. 3 ff.; act. 29). Gerade Letztere liessen sich gegebenenfalls durch Ergänzungen des Ersuchens beheben und lassen eine spätere Rechtshilfeleistung nicht als offensichtlich unzulässig erscheinen. Schliesslich war auch die Annahme von Gefahr im Verzug im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IRSG nachvollziehbar, nachdem Medienberichten zu entnehmen war, die Behörden des ersuchenden Staates würden sich an die Schweiz richten, um eine Herausgabe der inkriminierten Gelder zu erwirken (entgegen RR.2020.252
act. 1, Rz. 129 f.). Zum Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, die Gewährung von Rechtshilfe an die Republik Gambia sei gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG grundsätzlich ausgeschlossen (RR.2020.252 act. 1, Rz. 122 ff.), ist schliesslich Folgendes festzuhalten: Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes, auf den sich die Beschwerdeführerinnen als in der Schweiz domizilierte juristische Personen ohnehin nur in einem eingeschränkten Mass berufen können (siehe zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.243 vom 23. Februar 2021 E. 5.2 m.w.H.), setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134). Diesbezüglich besteht zur Rechtshilfe an die Republik Gambia bis dato keine Praxis, auf welche die Beschwerdekammer zurückgreifen könnte. Eine offensichtliche Unzulässigkeit einer allfälligen Rechtshilfeleistung könnte daher zum jetzigen Zeitpunkt auch in diesem Punkt nicht angenommen werden.

6.4 Nach dem eben Ausgeführten bzw. gestützt auf eine summarische Prüfung der vorgebrachten Rügen ist bei der Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen davon auszugehen, dass auf die Beschwerden mutmasslich nicht eingetreten worden wäre, allenfalls wären diese abzuweisen gewesen.

7. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführerinnen in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten der gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahren aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr für die vereinigten Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162], unter Anrechnung des entsprechenden Betrags an die von den Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvorschüsse im Gesamtbetrag von Fr. 12'000.– (vgl. RR.2020.252 act. 3 und 5; RR.2020.253 act. 3 und 4; RR.2020.254 act. 3 und 4). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen je Fr. 3'000.– zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerdeverfahren RR.2020.252, RR.2020.253 und RR.2020.254 werden vereinigt.

2. Die Beschwerdeverfahren werden als erledigt abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags an die von diesen geleisteten Kostenvorschüsse im Gesamtbetrag von Fr. 12'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen je Fr. 3'000.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. Juni 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Patrik Salzmann und Tobias Thaler

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.430
¹	Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.430
²	Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.431

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 8 Gegenrecht - 1 Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
²	Das Gegenrecht ist insbesondere nicht erforderlich bei Zustellungen oder wenn die Ausführung eines Ersuchens:
^a	im Hinblick auf die Art der Tat oder die Notwendigkeit der Bekämpfung bestimmter Taten geboten erscheint;
^b	die Lage des Verfolgten oder die Aussichten für seine soziale Wiedereingliederung verbessern könnte; oder
^c	der Abklärung einer gegen einen Schweizer Bürger gerichteten Tat dient.
³	Der Bundesrat kann im Rahmen dieses Gesetzes anderen Staaten das Gegenrecht zusichern.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.