RR.2009.254 - 2010-06-22 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.254-256

Entscheid vom 22. Juni 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

1. A. Corp. Ltd., 2. B., 3. C.,

alle vertreten durch Paul Gully-Hart,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Gegen B. und C. wird in Israel ein Strafverfahren wegen Betrugs geführt. Den beiden wird vorgeworfen, seit Januar 2008 Kunden für Geldanlagen bei einer fiktiven Bank namens Bank D. angeworben zu haben. Die von den Geschädigten eingezahlten Gelder sollen unter anderem auf einem Bankkonto, lautend auf die Bank D, bei der Bank E. AG in Lugano sowie einem Bankkonto, lautend auf A. Corp. Ltd., bei der Bank F. in Zürich gelandet sein.

In diesem Zusammenhang sind die zuständigen israelischen Strafverfolgungsbehörden mit Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2009 an die Schweiz gelangt. Die Schweiz wird darin um Vornahme der Bankenermittlungen hinsichtlich der genannten Konten für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 sowie Eruierung und Befragung der entsprechenden Kontoinhaber ersucht (act. 1.2 und 1.3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug den Vollzug des vorliegenden Rechtshilfeersuchens mit Schreiben vom 27. März 2009 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 1). Diese trat mit Eintretensverfügung vom 31. März 2009 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete eine Aktenedition bei der Bank F. und der Bank E. AG an (act. 1.5). Mit Schreiben vom 20. bzw. 27. April 2009 übermittelten die genannten Banken die geforderten Unterlagen (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 8 und 9). Nachdem sich ergeben hatte, dass es sich bei dem im Rechtshilfeersuchen angegebenen Konto bei der Bank F. um ein Durchgangskonto der Bank G. AG handelt, ordnete die Staatsanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 15. Mai 2009 eine Aktenedition bei der Bank G. AG an (act. 1.7). Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 übermittelte die Bank H. Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Bank G. AG die entsprechenden Dokumente (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10).

C. Mit Schlussverfügung vom 19. Juni 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft dem israelischen Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe diverser Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung der A. Corp. Ltd. mit Sitz in Toronto, Kanada bei der Bank E. AG sowie die jeweilige Kundenbeziehung von A. Corp. Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands (nachfolgend „A. Corp. Ltd. BVI“), B. und C. bei der Bank H. Ltd. (vormals Bank G. AG) an die ersuchende Behörde an (act. 1.4).

D. Dagegen führen A. Corp. Ltd., B. und C. mit Eingabe vom 27. Juli 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Schlussverfügung vom 19. Juni 2009 sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern. Eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben und die Sache an die Vollzugsbehörde zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen dieses Gerichts zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

In den Vernehmlassungen vom 11. und 12. August 2009 beantragt die Staatsanwaltschaft, auf die Beschwerde hinsichtlich der Beschwerdeführerin A. Corp. Ltd. bezüglich der Kundenbeziehung bei der Bank E. AG sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten seien den Beschwerdeführern aufzuerlegen (act. 6). Das BJ beantragt in der Vernehmlassung vom 18. August 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). A. Corp. Ltd., B. und C. halten in der Beschwerdereplik vom 31. August 2009 an ihren Anträgen fest (act. 9). Die Beschwerdereplik wurde dem BJ und der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 2. September 2009 zur Kenntnis übermittelt (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Verfahrenssprache ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht [SGG; SR 173.71]). Vorliegend ist die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache ergangen (act. 1.4). Zudem haben von den Parteien sowohl die Beschwerdegegnerin wie auch das BJ ihre Eingaben auf Deutsch verfasst (act. 6 und 7). Einzig die Beschwerdeführer haben ihre Eingaben in französischer Sprache eingereicht (act. 1 und 9). Unter diesen Umständen ist der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG auf Deutsch auszufertigen.

2. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Israel sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464).

3.

3.1

3.1.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht [SR 173.710]).

3.1.2 Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Eine Verpflichtung zur Zustellung der Rechtshilfeverfügung an den Berechtigten besteht allerdings nur, wenn dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland hat (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. In diesem Fall genügt es, die Verfügung dem Inhaber der Schriftstücke, d.h. in der Regel der Bank, zur Kenntnis zu bringen. Diese ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Mandanten regelmässig verpflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise ausdrücklich untersagt hat.

Zur Frage des Fristenlaufes bei Eröffnung von Rechtshilfeverfügungen an die kontoführende Bank wird in der Rechtsprechung wie folgt differenziert: Zwar sei die Bank nicht automatisch Stellvertreterin ihres Kunden, weshalb die Rechtsmittelfrist mangels spezieller interner Vereinbarung erst ab dem Zeitpunkt laufe, in dem die Bank den Kunden über die Rechtshilfemassnahmen informiert. Anders sei jedoch zu entscheiden, wenn zwischen der Bank und ihrem Kunden eine Korrespondenzvereinbarung besteht, wonach die Bank sowohl die Dokumente über die interne Kundenbeziehung als auch den Kunden betreffende externe Post weiterzuleiten oder zu verwahren habe. Im Falle einer sogenannten "Banklagernd-Vereinbarung" seien die der Bank zugestellten amtlichen Dokumente als dem Kunden rechtsgültig eröffnet anzusehen. Dabei könne es nicht darauf ankommen, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Information und Weiterleitung tatsächlich nachgekommen sei oder nicht. Die Beschwerdefrist von Art. 80k IRSG beginne vielmehr ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kunde die fraglichen Informationen zur Kenntnis genommen hätte, falls die Bank ihrer internen Informationspflicht ohne Verzug nachgekommen wäre (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 127 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.110 vom 21. Juli 2009, E. 2.3.3, je m.w.H.). Zwar könne diese Praxis für die von der Rechtshilfe Betroffenen streng erscheinen. Sie liege jedoch im öffentlichen Interesse an einem zügigen Rechtshilfeverfahren sowie im Interesse der Rechtssicherheit. Gerade bei Banklagernd-Vereinbarungen bestehe andernfalls die Gefahr von prozessualen Missbräuchen und Trölerei (BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 130 mit Hinweisen).

3.1.3 Bei dem vorliegend angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung. Mangels Wohn- bzw. Firmensitz oder Zustellungsdomizil in der Schweiz wurde die Verfügung den Beschwerdeführern durch Mitteilung an die kontoführenden Banken eröffnet (act. 1.4 S. 6).

Die Bank E. AG, mit der die Beschwerdeführerin 1 eine Vereinbarung über die banklagernde Korrespondenz abgeschlossen hatte, nahm die Verfügung am 24. Juni 2009 entgegen (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 14). Damit gilt die Zustellung der Verfügung in Bezug auf die Kundenbeziehung der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank E. AG als an diesem Datum erfolgt. Die Beschwerde datiert vom 27. Juli 2009 und ist somit, soweit sie die genannte Kundenbeziehung betrifft, nicht innert der dreissigtägigen Frist von Art. 80k IRSG erhoben worden. Daran ändert auch der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand nichts, dass die Bank die Verfügung erst am 30. Juni 2009 im Banklagernd-Dossier abgelegt haben soll (act. 9 Ziff. 1 S. 2 f. sowie act. 9.1). Entgegen den in der Beschwerdereplik vorgetragenen Ausführungen, ist es für den Fristenlauf unerheblich, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Weiterleitung an den Kunden oder an Dritte nachgekommen ist oder nicht. Nach der Entgegennahme des amtlichen Dokuments vermögen allfällige Pflichtverletzungen der Bank die Fristauslösung nicht zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.110 vom 21. Juli 2009, E. 2.3.3). Die gegenteilige Auffassung beruht auf einer einseitigen Würdigung der in der Beschwerdereplik zitierten Entscheide (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 128; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.11 vom 9. März 2009; RR.2008.125 vom 2. September 2008, E. 1.4; RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 2.2), die insbesondere die für den Fristenlauf im Falle einer Banklagernd-Vereinbarung massgeblichen Grundsätze gemäss der hierzu ergangenen Rechtsprechung ausser Acht lässt. Nach dem Gesagten muss sich die Beschwerdeführerin 1 angesichts ihrer Banklagernd-Vereinbarung die Zustellung der angefochtenen Verfügung an die Bank als fristauslösend anrechnen lassen, weshalb auf ihre Beschwerde bezüglich der Kundenbeziehung bei der Bank E. AG wegen Fristversäumnis nicht einzutreten ist.

3.1.4 Die Bank H. Ltd., mit der die Beschwerdeführer 1-3 keine Banklagernd-Vereinbarung hatten, nahm die Verfügung am 25. Juni 2009 entgegen (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 13) und leitete sie am 29. Juni 2009 dem Beschwerdeführer 3 weiter (act. 1.9), der umgehend den Beschwerdeführer 2 darüber informiert haben soll (act. 1 S. 9). Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 1, die eine den Beschwerdeführern 2 und 3 zuzurechnende Gesellschaft darstellt, gilt die Zustellung der Verfügung hinsichtlich der Bankverbindung bei der Bank H. Ltd. ebenfalls als am 29. Juni 2009 erfolgt. Die vorliegende Beschwerde vom 27. Juli 2009 ist somit, soweit sie die Bankunterlagen der Bank H. Ltd. betrifft, fristgerecht eingereicht worden.

3.2

3.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

3.2.2 Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind als Inhaber der von der streitigen Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten bei der Bank H. Ltd. zur Beschwerde legitimiert. Fraglich ist hingegen die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1. Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf ein Konto bei der vormaligen Bank G. AG, das auf A. Corp. Ltd. BVI lautet. Indessen handelt es sich bei der Kontoinhaberin nicht um die Beschwerdeführerin 1 sondern um eine gleichnamige Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10.4). Diese soll laut den Beschwerdeführern inzwischen aufgelöst worden sein. Die Beschwerdeführerin 1, eine im Oktober 2007 nach kanadischem Recht gegründete Gesellschaft, soll die Aktiven und Passiven der aufgelösten Gesellschaft übernommen haben (act. 1 Ziff. 2 S. 5). Ob es sich bei der Beschwerdeführerin 1 tatsächlich um eine beschwerdelegitimierte Rechtsnachfolgerin der Kontoinhaberin handelt, ist allerdings mangels eines entsprechenden Nachweises nicht mit Sicherheit erstellt. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da sich die diesbezügliche Beschwerde ohnehin als materiell unbegründet erweist. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1-3 hinsichtlich der Bankverbindungen bei der Bank H. Ltd. ist somit einzutreten.

3.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG. Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei unklar und lückenhaft, so dass kein Zusammenhang zwischen den geschilderten Tatsachen und einer Straftat bzw. den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen erkennbar sei. Im Einzelnen machen die Beschwerdeführer geltend, im Rechtshilfeersuchen seien weder konkrete Zahlungen der Geschädigten noch genaue Daten, an denen sie getätigt worden sein sollen, angegeben. Ferner nenne das Rechtshilfeersuchen mehrere Gesellschaften und E-Mail-Adressen, ohne jedoch zu erklären, in welchem Zusammenhang sie mit den Beschwerdeführern stehen. Sodann fehle jegliche Erwähnung des Namens der Beschwerdeführerin 1, die die Zahlungen von Kunden erhalten haben soll, und dies obschon die israelischen Behörden um die Übermittlung von Bankunterlagen ersuchen, die das Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank E. AG betreffen. Des Weiteren sei es erstaunlich, dass die israelischen Behörden die Bank D. nicht hätten lokalisieren können und sie als „unbekannt“ bezeichnet hätten, obwohl eine einfache Recherche im Internet genügt hätte, um die Adresse und Telefonnummer dieser Gesellschaft zu finden. Schliesslich werde im Rechtshilfeersuchen weder behauptet, dass die von den Beschwerdeführern 2 und 3 an Kunden adressierte Korrespondenz nicht der Wahrheit entsprochen oder einen illegalen Inhalt gehabt hätte, noch, dass die beiden zur Benutzung der entsprechenden E-Mail-Adressen nicht befugt gewesen wären. Aufgrund dieser offensichtlichen Mängel und Lücken in der Sachverhaltsdarstellung sei es für die ersuchte Behörde unmöglich festzustellen, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliege und ob die Herausgabe der verlangten Unterlagen verhältnismässig sei (act. 1 Ziff. 2.1 S. 11 f.).

4.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H).

4.3 Angesichts der einschlägigen Bestimmungen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sind die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die Gültigkeit des Rechtshilfeersuchens unbehelflich. Die Beschwerdeführer verkennen, dass ein Rechtshilfeersuchen keine detaillierten Angaben zu allen darin erwähnten Personen und Transaktionen enthalten muss, um den angerufenen Bestimmungen standzuhalten. Erforderlich ist vielmehr eine „kurze Darstellung des Sachverhalts“ (Art. 14 Ziff. 2 EUeR) bzw. eine „kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts“ (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Dieser Anforderung genügt das vorliegende Rechtshilfeersuchen ohne Weiteres. Insbesondere ermöglicht es den schweizerischen Behörden, wie unten dargelegt wird, zu prüfen, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliegt (vgl. E. 5) und in welchem Umfang dem Begehren zu entsprechen ist (vgl. E. 7). Die Rüge der Verletzung von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG geht demzufolge fehl.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren die Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR und Art. 64 Abs. 1 IRSG. Aufgrund der Lückenhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei es vorliegend sehr schwierig, über die Frage der doppelten Strafbarkeit zu befinden. Dies sei offenbar auch der ersuchten Behörde nicht entgangen, habe sich diese doch nicht festlegen können, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter den Tatbestand des Betrugs, der Veruntreuung oder der ungetreuen Geschäftsbesorgung falle. Mit Bezug auf die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB wenden die Beschwerdeführer insbesondere ein, dass die ersuchende Behörde nicht dargelegt habe, inwiefern die den Beschwerdeführern 2 und 3 zur Last gelegten Handlungen irreführend bzw. arglistig gewesen sein sollten. Vielmehr scheine es, dass diese Art von Geldanlage von den Kunden freiwillig gewählt worden sei. Daher könne aus der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 Betrug im Sinne von Art. 146 StGB begangen hätten (act. 1 Ziff. 2.2 S. 14 f.).

5.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.

5.3 Den Tatbestand des Betrugs erfüllt nach schweizerischem Recht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt insbesondere arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 119 IV 28 E. 3a-c S. 34 ff., je m.w.H.). Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 122 IV 197 E. 3d S. 205 f., je m.w.H.).

5.4 Gemäss dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen sollen die Beschwerdeführer 2 und 3 als Vertreter einer im Devisenhandel tätigen Gesellschaft aufgetreten sein und Kunden dafür angeworben haben, Geld bei einer Bank namens Bank D. anzulegen. Aus den Ermittlungen der israelischen Polizei gehe indessen hervor, dass eine Bank mit diesem Namen nicht existiere. Die diesbezügliche Einwendung der Beschwerdeführer, die ersuchende Behörde hätte die Bank D. zu Unrecht als „unbekannt“ bezeichnet, stellt eine unzulässige Gegendarstellung dar. Unbehelflich ist auch die Behauptung, eine Gesellschaft müsse nicht notwendig als Bank zugelassen sein, um auf dem Devisenmarkt Transaktionen tätigen zu dürfen (act. 9 S. 4). Der Vorwurf der israelischen Strafverfolgungsbehörden ist gerade dahin gerichtet, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 mit der Bank D. den Geschädigten eine rechtmässige Banktätigkeit vorgespiegelt hätten. In diesem Zusammenhang sollen sie den Kunden E-Mails und Dokumente der angeblichen Bank zugesandt haben, aus welchen hervorgegangen sei, dass das jeweilige Bankkonto eröffnet und das eingezahlte Geld darauf platziert worden sei. Zudem seien die Kunden auf die Website der angeblichen Bank verwiesen worden, auf der sie direkt Einblick in ihre Konten nehmen könnten. Nachdem die Kunden jedoch das Geld zurückgefordert bzw. nähere Angaben über die Bank eingefordert hätten, sollen die Beschwerdeführer 2 und 3 jeglichen Kontakt mit ihnen abgebrochen haben. Aus dem Rechtshilfeersuchen und den erhobenen Bankunterlagen ist sodann ersichtlich, dass die von mindestens sieben Kunden zwecks Investition eingezahlten Beträge, deren Gesamtsumme sich auf ca. USD 400’000 beläuft, auf dem Konto der Beschwerdeführerin 1, einer den Beschwerdeführern 2 und 3 zuzurechnenden Gesellschaft, bei der Bank E. AG in der Schweiz gelandet sind. Die Beschwerdeführer gehen fehl, wenn sie behaupten, der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme eines Betrugs, weil die Kunden ihr Geld allem Anschein nach freiwillig bei ihnen angelegt hätten. Es ist gerade ein Bestandteil des betrügerischen Vorgehens, dass der Täter sein Opfer durch Irreführung bzw. Bestärken in einem Irrtum dazu bringt, dass dieses eine ihn selbst schädigende Vermögensdisposition vornimmt. Vorliegend sollen die Beschwerdeführer
2 und 3 den Geschädigten mittels eines entsprechenden Webauftritts und Korrespondenz eine rechtmässige Banktätigkeit vorgespiegelt, sie in den Irrtum versetzt, sie würden ihr Geld bei einer Bank gewinnbringend anlegen, und auf diese Weise dazu gebracht haben, das Geld auf das Konto der Beschwerdeführerin 1 zu überweisen. Damit hätten die Beschwerdeführer 2 und 3 in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, ein ganzes Lügengebäude errichtet resp. sich besonderer Machenschaften bedient, mit deren Hilfe sie ihre Opfer irregeführt und so zu einem Verhalten bestimmt hätten, wodurch sich diese selbst am Vermögen geschädigt hätten. Demnach lässt sich der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB subsumieren. Das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit ist vorliegend somit erfüllt, weshalb die diesbezügliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

6. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass alle Strafanzeigen gegen die Beschwerdeführer 2 und 3 zurückgezogen worden seien, so dass sie in Israel nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden (act. 1 Ziff. 2.3 S. 19 sowie act. 9 Ziff. 2 S. 3). Dabei stützen sie sich auf ein von ihrem israelischen Rechtsvertreter verfasstes Schreiben. Gemäss diesem sollen die Beschwerdeführer 2 und 3 nach Durchführung der polizeilichen Ermittlung aus der Haft entlassen worden seien. Seither sei über ein Jahr vergangen, ohne dass eine Anklage erhoben oder sonst ein weiteres Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden wäre. Die Anzeigeerstatter hätten inzwischen ihre Anzeigen zurückgezogen (act. 1.31). Sofern die Beschwerdeführer damit das Erlöschen des Strafanspruchs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG geltend machen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung die Verweigerung der Rechtshilfe nur für den – vorliegend nicht gegebenen – Fall vorsieht, dass der Richter in der Schweiz oder im Tatortstaat aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Gemäss von der Beschwerdegegnerin eingeholter Auskunft der israelischen Staatsanwaltschaft vom 10. August 2009 ist das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer 2 und 3 immer noch pendent. Das Verfahren stehe derzeit lediglich still, weil man auf die rechtshilfeweise zu erhebenden Unterlagen aus der Schweiz warte (act. 6, Aktennotiz). Angesichts dieser Sachlage kann von einem Erlöschen des Strafanspruchs keine Rede sein. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdeführer beanstanden sodann die Verletzung des Prinzips der Verhältnismässigkeit. Die zur Übermittlung vorgesehenen Bankunterlagen der Kundenbeziehungen bei der vormaligen Bank G. AG hätten keinerlei Zusammenhang mit dem israelischen Strafverfahren. Die Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 seien vor dem Zeitraum, auf den sich das Rechtshilfeersuchen beziehe, geschlossen worden. Die Beschwerdeführerin 1 hätte wiederum das fragliche Konto nie eröffnet. Die Inhaberin dieses Kontos sei vielmehr A. Corp. Ltd. BVI gewesen, die von der Beschwerdeführerin 1 übernommen worden sei (act. 1 Ziff. 2.3 S. 17 f.).

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff. N 715 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln (“fishing expedition“) erscheint (Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2, je m.w.H.). Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde sodann, über das an sie gerichtete Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186, E. 4 S. 192 mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Damit können unnötige Prozessleerläufe vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 4.2 m.w.H.). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Erforderlich ist mithin, dass ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt ist (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468 m.w.H.).

7.3 Mit Bezug auf die Kontoeröffnungsunterlagen des auf A. Corp. Ltd. BVI lautenden Kontos bei der Bank G. AG ist der erforderliche Sachzusammenhang zum Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens gegeben. Das Rechtshilfeersuchen bezieht sich auf das besagte Konto, indem die Schweiz darin ausdrücklich um Erhebung der Unterlagen des Bankkontos mit IBAN-Nr. 1 bei der Bank F. gebeten wird, es sich beim betreffenden Konto um ein Durchgangskonto der vormaligen Bank G. AG handelt und die von der ersuchenden Behörde genannte Gesellschaft über ein Konto bei dieser Bank verfügt hat. Darüber, dass es sich bei der Kontoinhaberin um die von der ersuchenden Behörde anvisierte Gesellschaft handelt, besteht, ungeachtet der unvollständigen Namensangabe im Rechtshilfeersuchen, kein vernünftiger Zweifel. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass das von der angefochtenen Verfügung betroffene Konto nicht auf die Beschwerdeführerin 1 sondern auf A. Corp. Ltd. BVI laute, geht fehl. Ob die Beschwerdeführerin 1 Inhaberin dieses Kontos ist oder nicht, ist für die Beurteilung der vorliegenden Frage irrelevant. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich beim fraglichen Konto um eine Bankverbindung handelt, auf welche sich das Rechtshilfeersuchen bezieht. Der Annahme der potentiellen Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen der Bankverbindung der A. Corp. Ltd. BVI steht sodann auch der Umstand nicht entgegen, dass das betreffende Konto im Oktober 2007, mithin ca. 2 Monate vor Beginn der mutmasslichen Tatzeit, geschlossen wurde (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10.1). Die Beschwerdegegnerin hat diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, dass sie die Herausgabe auf die Kontoeröffnungsunterlagen beschränkt hat. Kontoeröffnungsunterlagen müssen nicht unbedingt mit dem Tatzeitraum korrelieren, um für das ausländische Strafverfahren potentiell erheblich sein zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.195 vom 7. Januar 2010, E. 6.3; RR.2009.37 vom 2. September 2009, E. 8.4). Zu bedenken ist ferner, dass nicht nur belastende, sondern auch entlastende Unterlagen für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.88/2006 vom 22. Juni 2006, E. 5.3). Da aus den Eröffnungsunterlagen des Kontos der A. Corp. Ltd. BVI
ersichtlich ist, dass – entgegen dem von der ersuchenden Behörde verfolgten Ermittlungsansatz – auf dieses Konto ab Januar 2008 keine Gelder von Geschädigten geflossen sein können, können sie zur Entlastung der Angeschuldigten beitragen und sind somit für das israelische Strafverfahren potentiell erheblich, weshalb deren Übermittlung verhältnismässig ist. Die diesbezügliche Rüge geht somit fehl.

7.4 Mit Bezug auf die zur Übermittlung vorgesehenen Eröffnungsunterlagen der Kundenbeziehungen der Beschwerdeführer 2 und 3 bei der Bank G. AG ist die potentielle Erheblichkeit für das israelische Strafverfahren hingegen zu verneinen. Von der ersuchenden Behörde sind keine Anfragen bezüglich Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 gemacht worden. Zwar kann ein Rechtshilfeersuchen weit ausgelegt werden und können dem ersuchenden Staat Bankunterlagen von Konten übermittelt werden, die im Rechtshilfeersuchen nicht explizit erwähnt sind. Dieses Vorgehen ist indessen nur dann gerechtfertigt, wenn die betreffenden Konten in einem ausreichenden Sachzusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt stehen. Ein solcher Zusammenhang ist vorliegend jedoch nicht erstellt. Das israelische Rechtshilfeersuchen bezieht sich auf Handlungen ab Januar 2008. Frühere Taten werden nicht erwähnt. Aus den bei der Bank H. Ltd. erhobenen Unterlagen ist ersichtlich, dass das Konto des Beschwerdeführers 2 bei der Bank G. AG 1998, mithin ca. 10 Jahre vor dem massgeblichen Zeitraum, geschlossen worden ist. Das bei derselben Bank eröffnete Konto des Beschwerdeführers 3 ist 2007, somit ebenfalls deutlich vor dem genannten Zeitraum, saldiert worden (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10.1). Bei dieser Sachlage können den entsprechenden Bankunterlagen entgegen der Beschwerdegegnerin keine Informationen entnommen werden, die zur Ermittlung des konkreten Geldflusses bzw. der Begünstigten oder Geschädigten beitragen könnten. Ebenso wenig kann aus diesen Unterlagen etwas zugunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, die Übermittlung der Basisunterlagen der fraglichen Konten diene der Entlastung der Angeschuldigten, indem sie der ersuchenden Behörde aufzeigen solle, dass – entgegen dem in Israel verfolgten Ansatz – auf diese Konten ab Januar 2008 keine Gelder von Geschädigten geflossen sein könnten, stösst mit Bezug auf die Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 ins Leere. Das Rechtshilfeersuchen bezieht sich in keiner Weise auf diese Konten, gibt mithin keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die israelischen Behörden einen Ansatz verfolgen, wonach die besagten Konten in die inkriminierten Handlungen verwickelt sein könnten. Die Übermittlung der diese Konten betreffenden Bankunterlagen kann folglich keinen Beitrag zur Entlastung der Beschwerdeführer 2 und 3 leisten.

Nach dem Gesagten verstösst die Herausgabe der Unterlagen der Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 bei der Bank G. AG, einschliesslich des Schreibens der Bank H. Ltd. bezüglich der Einreichung der Bankunterlagen vom 15. Juni 2009, gegen den in Art. 63 Abs. 1 IRSG verankerten Verhältnismässigkeitsgrundsatz und das daraus fliessende Übermassverbot, weshalb die diesbezügliche Beschwerde zu schützen und der die genannten Unterlagen betreffende Teil der angefochtenen Verfügung, namentlich Ziff. 2b-c des Dispositivs, aufzuheben ist. Mit Bezug auf Ziff. 2d des Dispositivs ist festzuhalten, dass diese ausschliesslich die Kontoeröffnungsunterlagen der Kundenbeziehung von A. Corp. Ltd. BVI betrifft und dass die auf den Beschwerdeführer 3 lautende Kundenbeziehung darin offensichtlich aus Versehen aufgeführt wird.

8.

8.1 Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, dass nach israelischem Recht Akten aus Strafverfahren auch für Steuerverfahren verwendet werden könnten, weshalb die Gefahr bestehe, dass das Spezialitätsprinzip nicht eingehalten werde (act. 1 Ziff. 2.3 S. 19 f. sowie act. 1.31).

8.2 Gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen durch Rechtshilfe erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Nach Art. 3 Abs. 3 IRSG ist in Fiskalstrafsachen keine Rechtshilfe zu leisten, es sei denn, es liege ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug vor. Die Schweiz hat denn auch zu Art. 2 lit. a EUeR, welcher den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe erlaubt, sofern sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden, eine entsprechende Vorbehaltserklärung abgegeben.

8.3 Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 19. Juni 2009 mit dem gemäss Art. 2 lit. a EUeR und Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen. Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis). Konkrete Anhaltspunkte, dass die israelischen Behörden den Spezialitätsvorbehalt missachten könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Entgegen den Beschwerdeführern impliziert der Umstand, dass in Israel, wie im Übrigen auch in vielen anderen Staaten, Akten aus Strafverfahren auch für Steuerverfahren verwendet werden dürfen, keineswegs die Gefahr der Missachtung des Spezialitätsvorbehaltes, der ja dem nationalen Recht übergeordnet ist. Die diesbezügliche Rüge geht somit fehl.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 1 kostenpflichtig, während die Beschwerdeführer 2 und 3 keine Kosten zu tragen haben (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4’000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements) und der Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern 2 und 3 den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

9.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer 2 und 3 für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. als angemessen (vgl. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. Juni 2009 im Sinne der Erwägungen aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Der Beschwerdeführerin 1 wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern 2 und 3 Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer 2 und 3 für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 24. Juni 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Paul Gully-Hart

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^m Zustellung von Verfügungen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
^a	dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten;
^b	dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz.
²	Das Recht auf Zustellung erlischt, sobald die Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, vollstreckbar ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁿ Informationsrecht - 1 Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches141 und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.
¹	Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches141 und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat.
²	Tritt der Berechtigte in ein hängiges Verfahren ein, so kann er eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 5 - 1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
¹	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
^a	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
^b	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
^c	Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
²	Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität - 1 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
¹	Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
²	Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des BJ. Diese ist nicht nötig:
^a	wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
^b	wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
³	Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65a Abs. 1).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

BGG:	84 100
IRSG:	1 3 5 21 25 28 63 64 67 74 80^e 80^h 80^k 80^m 80ⁿ
IRSV:	9 9^a 10
SGG:	28 30
SR 0.351.1:	2 5 14
StGB:	146
VwVG:	33^a 63 64