9C_767/2012 - 2013-05-22 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_767/2012

Urteil vom 22. Mai 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Eigerstrasse 57, 3007 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

K.________ und U.________ W.________,
vertreten durch Fürsprecher Franz Müller,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,
vom 17. August 2012.

Sachverhalt:

A.
T.________ W.________, geboren 1956, Tochter von U.________ und K.________ W.________, arbeitete seit Februar 2000 als Assistentin/Sekretärin bei der eidgenössischen Direktion für X.________ und war bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA für die berufliche Vorsorge versichert. Nachdem am 26. November 2009 bei der Versicherten ein operativer Eingriff in Form einer Tumorexzision durchgeführt worden war, meldete sie sich am 31. März 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 23. Dezember 2010 eröffnete ihr die IV-Stelle Bern, es bestehe für die Zeit ab 1. Oktober 2010 voraussichtlich Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. T.________ W.________ verstarb am 30. Dezember 2010 infolge ihres Krebsleidens. Mit Verfügung vom 19. April 2011 sprach die IV-Stelle eine befristete ganze Invalidenrente für den Zeitraum zwischen 1. Oktober 2010 und 31. Dezember 2010 zu.

U.________ und K.________ W.________ ersuchten im Januar 2011 die PUBLICA um Ausrichtung eines Todesfallkapitals. Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 beschied die Pensionskasse das Gesuch abschlägig.

B.
Die hiegegen erhobene Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. August 2012 in dem Sinne gut, dass es die Sache zwecks betragsmässiger Ermittlung des Todesfallkapitals im Sinne der reglementarischen Bestimmungen und zur Auszahlung desselben an die PUBLICA zurückwies.

C.
Die PUBLICA lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Abweisung der Klage von U.________ und K.________ W.________ beantragen.

U.________ und K.________ W.________ lassen zur Hauptsache auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 lit. a BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat in Auslegung des Vorsorgereglements erwogen, die Ausrichtung eines Todesfallkapitals im Sinne von Art. 49 Abs. 1 des Reglements für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerkes Bund vom 15. Juni 2007 (VRAB; BBl 2009 2721) sei beim Ableben einer rentenbeziehenden Person ausgeschlossen. Die Tochter der Beschwerdegegner sei am Tage ihres Todes (30. Dezember 2010) immer noch versichert und nicht rentenbeziehend im Sinne von Art. 43 Abs. 1 lit. d VRAB gewesen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRAB bestehe ein Anspruch auf eine Invalidenleistung der PUBLICA erst, wenn ein rechtskräftiger Entscheid der Invalidenversicherung vorliege; daran habe es gefehlt. Zudem könne laut Art. 52 Abs. 1 VRAB der Anspruch auf eine Invalidenleistung der PUBLICA erst entstehen, wenn der Arbeitgeber nicht mehr zur Fortzahlung des Lohnes verpflichtet sei. Im Zeitpunkt des Todes von T.________ W.________ habe erst ein Vorbescheid und noch kein rechtskräftiger Entscheid der IV-Stelle vorgelegen. Weil die ehemalige Arbeitgeberin zur Zahlung des Lohnes weiterhin verpflichtet gewesen sei, somit vor dem Ableben von T.________ W.________ keine Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge fällig geworden seien, habe die Verstorbene im
Zeitpunkt ihre Todes als versichert und nicht als rentenbeziehend zu gelten. Die Voraussetzungen gemäss Art. 49 Abs. 1 Bst. d VRAB seien erfüllt; den Eltern der Verstorbenen stehe daher das reglementarisch vorgesehene Todesfallkapital zu.

2.2. Die PUBLICA bestreitet nicht, dass die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bis mindestens zum 30. Dezember 2010 gegolten habe. Sie bringt jedoch vor, dass unter Berücksichtigung von Art. 52 Abs. 1 VRAB in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 BVG und in Anwendung der Rechtsprechung davon auszugehen sei, dass ein Rentenaufschub aufgrund einer Lohnfortzahlungspflicht des früheren Arbeitgebers keinen Einfluss auf den Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Invalidenleistungen in der beruflichen Vorsorge habe. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts komme es für die Qualifikation als rentenbeziehende Person nicht darauf an, ob bereits eine Rente fällig, d.h. effektiv bezogen worden sei, sondern lediglich, ob sich aufgrund der Realisierung des versicherten Ereignisses ein Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente ergeben habe. Mit der Verfügung vom 19. April 2011 der IV-Stelle, die eine IV-Rente ab Oktober 2010 zugesprochen habe, sei für die verstorbene T.________ W.________ auch der Invalidenrentenanspruch der beruflichen Vorsorge per Oktober 2010 entstanden.

3.
Strittig ist somit, ob T.________ W.________ noch vor ihrem Tod als "rentenbeziehend" im Sinne des Vorsorgereglements zu qualifizieren ist.

3.1. PUBLICA-Gesetz, PKBV 1 und VRAB sind öffentlich-rechtliche Erlasse. Deren Bestimmungen sind somit nach den Regeln der Gesetzesauslegung zu interpretieren (BGE 138 V 98 E. 5.1 S. 102; 133 V 314 E. 4.1 S. 316 mit Hinweisen). Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Deutungen möglich, sind weitere Auslegungselemente heranzuziehen, neben der Entstehungsgeschichte der Norm, wie sich namentlich aus den Materialien ergibt, deren Zweck sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Lediglich dann kann allein auf den Wortlaut abgestellt werden, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt. Sind mehrere Interpretationen denkbar, soll jene gewählt werden, welche die verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten berücksichtigt (9C_687/2012 vom 1. Mai 2013 E. 5.1, BGE 138 II 107 E. 5.2 S. 107 f.; 138 V 17 E. 4.2 S. 20; 131 III 33 E. 2 S. 35; je mit Hinweisen).

3.2. Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) in der Gestaltung ihrer Leistungen frei (9C_297/2012 vom 3. September 2012 E. 1.2.1 mit Hinweisen).

3.3. Art. 43 ff . VRAB unter dem Titel "Hinterlassenenleistungen" sieht im Grundsatz Hinterlassenenleistungen - von hier nicht weiter interessierenden Fällen abgesehen - unter zwei Bedingungen vor: Die verstorbene Person muss im Zeitpunkt des Todes versichert gewesen sein (Art. 43 Abs. 1 lit. a VRAB mit Verweis auf Art. 18 Bst. a BVG), oder sie muss von PUBLICA im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invalidenrente erhalten (Art. 43 Abs. 1 lit. d VRAB mit Verweis auf Art. 18 Bst. d BVG).

Das Reglement unterscheidet sodann, wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, zwischen Hinterlassenenleistungen, welche nach dem Tod einer versicherten oder rentenbeziehenden Person entstehen und anderseits Hinterlassenenleistungen, die beim Tod einer versicherten (und nicht rentenbeziehenden) Person entstehen. Erstere sind Ehegatten-, Lebenspartner- und Waisenrenten (Art. 44 -48 VRAB), letztere sind Todesfallkapitalien für bestimmte hinterbliebene Personen, u.a. die Eltern (Art. 49 Abs. 1 lit. d VRAB). Es wird somit differenziert, je nachdem, ob ein Vorsorgefall eingetreten ist oder nicht (so auch das kantonale Gericht, vgl. 1 E. 4.1).

3.4. Nach Art. 51 Abs. 1 VRAB besteht ein Anspruch auf Invalidenleistungen erst, wenn ein rechtskräftiger Entscheid der IV vorliegt. Der Anspruch auf Invalidenleistungen von PUBLICA entsteht frühestens nach Ablauf des Anspruchs der versicherten Person auf die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber (Art. 52 Abs. 1 VRAB).

3.5. Einerseits unterscheidet das Reglement zwischen versicherten und rentenbeziehenden Personen (Art. 44 - 47 VRAB). Das Wort "rentenbeziehend" erscheint vorerst klar: Es handelt sich um eine Person, die tatsächlich eine Rente bezieht. Sodann wird in Art. 43 Abs. 1 lit. d VRAB gefordert, dass die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder eine Invalidenrente "erhielt". Auch diese Wendung deutet entsprechend ihrem Wortlaut auf einen tatsächlichen Rentenbezug hin.

Anderseits wird dann aber in Art. 51 Abs. 1 VRAB statuiert, dass ein Anspruch auf Invalidenleistungen erst bestehe, wenn ein rechtskräftiger Entscheid der Invalidenversicherung vorliege. Da in manchen Fällen, so auch hier, eine Verfügung der Invalidenversicherung rückwirkende Rentenzusprachen vorsieht - und damit auch rückwirkend zuzusprechende Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge zur Folge hat - kann die Bedeutung von Art. 51 Abs. 1 VRAB nur darin liegen, dass sich der Anspruchsbeginn grundsätzlich nach der Rentenzusprache der Invalidenversicherung richtet; vorbehalten ist eine spätere Rentenzahlung nach Ablauf der Lohnfortzahlung des Arbeitgebers (Art. 52 VRAB). Unstreitig hatte die verstorbene T.________ W.________ einen Rentenanspruch der Invalidenversicherung von Oktober bis und mit Dezember 2010.

3.6. Es bleibt die Frage zu prüfen, ob Art. 52 VRAB (Titel: "Anspruchsbeginn und -ende") entsprechend dessen Wortlaut die "Entstehung" des Rentenanspruchs meint, oder ob damit ein bereits entstandener Rentenanspruch nur aufgeschoben werde.

Eine Auslegung der Art. 43 - 47 nach dem Wortlaut ("rentenbeziehend" resp. Rente "erhalten") führte zu einem Widerspruch mit der Regelung in Art. 51 VRAB, welche den Anspruchsbeginn mit dem Bestehen des Rentenanspruchs der Invalidenversicherung koordiniert. Art. 52 VRAB kann daher nur so verstanden werden, dass ein an sich bestehender Anspruch aufgeschoben wird und erst dann zur Auszahlung gelangt, wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers endet. Art. 52 VRAB stellt somit eine Überentschädigungsregelung dar, die sich nahtlos einfügt in die allgemeine Überentschädigungsregelung gemäss Art. 77 VRAB (nachstehend). Dieses Verständnis entspricht im übrigen auch der Lösung von Art. 26 Abs. 1 und 2 BVG für die obligatorische berufliche Vorsorge, welcher nicht die Frage der Entstehung des Invalidenrentenanspruchs nach Ablauf einer bestimmten Karenzzeit zum Gegenstand haben, sondern einzig vorsehen, dass die Vorsorgeeinrichtung unter bestimmten Bedingungen die Erfüllung des Anspruchs aufschieben kann ( Marc Hürzeler in: Schneider/Geiser/Gächter, Kommentar BVG und FZG, 2010, N 9 zu Art. 26 BVG). Die Qualifikation als Rentenaufschub wegen Überentschädigung im gleichen Sinne wie die Regelung für die obligatorsiche berufliche Vorsorge
erscheint schliesslich auch deshalb naheliegender, weil Art. 43 VRAB die grundsätzlichen Bedingungen für die Hinterlassenenleistungen mit Verweis auf das BVG (Art. 18 Bst. a und b) ausgestaltet sind (E. 3.2).

3.7. Art. 77 VRAB regelt die Überentschädigung im allgemeinen. Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen von PUBLICA werden gekürzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften gleicher Art und Zweckbestimmung 100 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 1). Als anrechenbare Einkünfte im Sinne von Absatz 1 gelten unter anderem weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenleistungen (Art. 77 Abs. 3 Bst. g). Der infolge Überentschädigung nicht ausbezahlte Teil der versicherten Leistungen verfällt dem Vorsorgewerk Bund (Art. 77 Abs. 7 VRAB). Die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers ist ein Ersatzeinkommen im Sinne dieser Bestimmung, und die Regelung von Art. 52 Abs. 1 VRAB - Auszahlung der IV-Rente erst nach Ende der Lohnfortzahlung - ist auch im Lichte von Art. 77 VRAB auszulegen, was zum gleichen Ergebnis führt.

3.8. Gemäss Verfügung vom 19. April 2011 wurde dem Vater von T.________ W.________ für seine verstorbene Tochter für die Zeit vom 1. Oktober - 31. Dezember 2010 eine ganze Invalidenrente ausbezahlt. Da sich nebst dem rechtskräftigen Entscheid der IV-Stelle - sämtliche anderen Voraussetzungen gemäss Art. 51 VRAB verwirklicht haben (insbesondere jene aus Art. 51 Abs. 2 lit. a VRAB), gilt T.________ W.________ vom 1. Oktober 2010 bis 30. Dezember 2010 als anspruchsberechtigt in Bezug auf eine Invalidenleistung der beruflichen Vorsorge.
Für die Unterscheidung zwischen versicherten und rentenbeziehenden Personen ist nicht einzig darauf abzustellen, ob eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge fällig und allenfalls bereits ausbezahlt worden ist. Als rentenbeziehend ist vielmehr auch jene Person zu bezeichnen, die einen Anspruch auf Rentenleistungen hat, wegen Überentschädigung gemäss Art. 52 Abs. 1 VRAB aber auf deren tatsächliche Ausrichtung verzichten muss.

3.9. T.________ W.________ gilt für die Zeit zwischen 1. Oktober 2010 und 30. Dezember 2010 im Sinne des VRAB als rentenbeziehend. Die Invalidenrente wurde ihr am 19. April 2011 durch die IV-Stelle rückwirkend zugesprochen, weshalb sie im Zeitpunkt ihres Todes Anspruch auf eine Invalidenrente der PUBLICA gemäss Art. 51 VRAB hatte. Die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers, welche nach Art. 52 Abs. 2 VRAB der Ausrichtung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge entgegenstand, ändert daran nichts.
Die Vorinstanz hat das Reglement der PUBLICA unrichtig angewendet und damit gegen Bundesrecht verstossen, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen ist.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Die obsiegende PUBLICA hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 126 V 143 E. 4a S. 49 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. August 2012 wird aufgehoben. Die Klage der Beschwerdegegner wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdegegnern je zur Hälfte auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Mai 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 49 Diritto al capitale garantito in caso di decesso - 1 Qualora al decesso di una persona assicurata non sussista alcun diritto ai sensi degli articoli 44 capoversi 1 e 2 e 45, PUBLICA versa un capitale garantito in caso di decesso. Il diritto al capitale garantito in caso di decesso non è escluso in caso di versamento di una rendita per coniugi al coniuge divorziato (art. 44 cpv. 5). A prescindere dal diritto successorio sono aventi diritto, nell'ordine seguente:123
¹	Qualora al decesso di una persona assicurata non sussista alcun diritto ai sensi degli articoli 44 capoversi 1 e 2 e 45, PUBLICA versa un capitale garantito in caso di decesso. Il diritto al capitale garantito in caso di decesso non è escluso in caso di versamento di una rendita per coniugi al coniuge divorziato (art. 44 cpv. 5). A prescindere dal diritto successorio sono aventi diritto, nell'ordine seguente:123
^a	le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dalla persona assicurata;
^b	la persona che ha ininterrottamente convissuto con la persona assicurata negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al mantenimento di uno o più figli comuni, sempreché adempia le condizioni del diritto di cui all'articolo 45 capoversi 2 e 3;
^c	i figli della persona assicurata;
^d	i genitori;
^e	i fratelli e le sorelle.
²	Non sono aventi diritto le persone di cui al capoverso 1 lettere a e b che percepiscono una rendita per coniugi o conviventi da un altro istituto di previdenza.126
³	Il capitale garantito in caso di decesso spetta in parti uguali a più aventi diritto dello stesso gruppo di beneficiari.
⁴	Se entro il termine di un anno dal decesso della persona assicurata non è fatto valere alcun diritto, il capitale garantito in caso di decesso è devoluto alla Cassa di previdenza della Confederazione.127

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 43 Principio - 1 Il diritto alle prestazioni per superstiti sussiste se la persona defunta:
¹	Il diritto alle prestazioni per superstiti sussiste se la persona defunta:
^a	era assicurata presso PUBLICA quando si verificò il decesso o allorché insorse l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato alla morte (art. 18 lett. a LPP);
^b	in seguito a un'infermità congenita presentava un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed era assicurata allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato alla morte si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento (art. 18 lett. b LPP);
^c	è diventata invalida quando era ancora minorenne (art. 8 cpv. 2 LPGA), presentava un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed era assicurata allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato alla morte si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento (art. 18 lett. c LPP); oppure
^d	riceveva una rendita di vecchiaia o di invalidità da PUBLICA quando si verificò il decesso (art. 18 lett. d LPP).
²	Un avere di risparmio speciale (art. 36a) è in ogni caso versato come liquidazione unica in capitale secondo l'ordine seguente:106
^a	al coniuge superstite nonché ai figli che hanno diritto alla rendita per orfani;
^b	alle persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dalla persona defunta o alla persona che ha ininterrottamente convissuto con lui ai sensi dell'articolo 45 capoverso 3 negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al mantenimento di uno o più figli comuni;
^c	ai figli che non hanno diritto alla rendita per orfani;
^d	ai genitori;
^e	ai fratelli e sorelle;
^f	agli eredi legittimi, esclusi gli enti pubblici.108
³	La liquidazione unica in capitale spetta in parti uguali a più aventi diritto dello stesso gruppo di beneficiari.109

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 51 Invalidità - 1 ...129
¹	...129
²	Ha diritto alle prestazioni di invalidità la persona assicurata che:
^a	ai sensi dell'AI, è invalida per almeno il 40 per cento ed era assicurata presso PUBLICA al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità (art. 23 lett. a LPP);
^b	in seguito a un'infermità congenita presentava un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed era assicurata allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento (art. 23 lett. b LPP); oppure
^c	è diventata invalida quando era minorenne (art. 8 cpv. 2 LPGA), presentava un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed era assicurata allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento (art. 23 lett. c LPP).
³	È considerata incapacità al lavoro qualsiasi incapacità, totale o parziale, derivante da un danno alla salute fisica, mentale o psichica, di compiere un lavoro ragionevolmente esigibile nella professione o nel campo d'attività abituale. In caso d'incapacità al lavoro di lunga durata possono essere prese in considerazione anche le mansioni esigibili in un'altra professione o campo d'attività (art. 6 LPGA).
⁴	In caso di pensionamento prima del raggiungimento dell'età di riferimento il diritto alla rendita di invalidità è dato unicamente se l'incapacità al lavoro che ha portato all'invalidità è insorta prima del pensionamento.130

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 52 Nascita del diritto e inizio del pagamento - 1 Per la nascita del diritto alle prestazioni di invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della LAI (art. 26 cpv. 1 LPP).
¹	Per la nascita del diritto alle prestazioni di invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della LAI (art. 26 cpv. 1 LPP).
²	Il pagamento delle prestazioni di invalidità presuppone una decisione dell'AI passata in giudicato. Esso inizia il primo giorno dopo l'estinzione del diritto della persona invalida alla continuazione del versamento dello stipendio da parte del datore di lavoro.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni - 1 Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195982 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).83
¹	Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195982 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).83
²	L'istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il diritto alle prestazioni sia differito fintanto che l'assicurato riscuote il salario completo.
³	Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell'avente diritto o, fatto salvo l'articolo 26a, con la cessazione dell'invalidità.84 Per gli assicurati che sottostanno all'assicurazione obbligatoria giusta l'articolo 2 capoverso 3 o che continuano volontariamente la loro previdenza in virtù dell'articolo 47 capoverso 2, la rendita d'invalidità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1).85
⁴	Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l'assicurato non era affiliato all'istituto di previdenza tenuto a versargliele, l'ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l'istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l'istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso.86

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 18 Condizioni - Il diritto alle prestazioni per i superstiti sussiste soltanto se il defunto:
^a	era assicurato quando si verificò il decesso o allorché insorse l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato alla morte; oppure
^b	in seguito a un'infermità congenita presentava un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed era assicurato allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato alla morte si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento; oppure
^c	è diventato invalido quando era ancora minorenne (art. 8 cpv. 2 della LF del 6 ott. 200056 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, LPGA), presentava un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed era assicurato allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato alla morte si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento; oppure
^d	riceveva una rendita di vecchiaia o d'invalidità dall'istituto di previdenza quando si verificò il decesso.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 44 Diritto alla rendita per coniugi - 1 Al decesso della persona assicurata o del beneficiario della rendita il coniuge superstite ha diritto a una rendita per coniugi se:
¹	Al decesso della persona assicurata o del beneficiario della rendita il coniuge superstite ha diritto a una rendita per coniugi se:
^a	deve provvedere al mantenimento di almeno un figlio;
^b	ha compiuto il 40° anno di età ed era coniugato da almeno due anni con la persona defunta; oppure
^c	percepisce una rendita intera ai sensi della LAI o avrà diritto a una tale rendita entro due anni dal decesso del coniuge.
²	Se non adempie nessuna di queste condizioni, il coniuge superstite ha diritto:
^a	in caso di decesso della persona assicurata, a una liquidazione unica pari all'entità del capitale garantito in caso di decesso di cui all'articolo 50;
^b	in caso di decesso della persona beneficiaria della rendita, a una liquidazione unica pari a tre rendite annue per coniugi secondo la LPP.111
^2bis	Se, in un caso di cui al capoverso 2, nasce un diritto alla rendita per coniugi dopo che il coniuge superstite ha ricevuto la liquidazione, quest'ultima è computata nella rendita per coniugi.112
³	Il diritto alla rendita per coniugi nasce con il decesso della persona assicurata o del beneficiario di rendita, ma al più presto il giorno successivo a quello in cui cessa il diritto della persona defunta allo stipendio, al godimento ulteriore dello stipendio, alla rendita di vecchiaia o di invalidità.
⁴	Il diritto si estingue in caso di matrimonio, nuovo matrimonio o decesso.
⁵	Il coniuge divorziato ha diritto a una rendita per coniugi se il matrimonio è durato almeno dieci anni e se gli è stata assegnata una rendita in seguito a divorzio ai sensi dell'articolo 124e capoverso 1 oppure 126 capoverso 1 CC. Il diritto sussiste fintanto che sarebbe dovuta la rendita.113

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 48 Entità della rendita per orfani - 1 La rendita per orfani ammonta:
¹	La rendita per orfani ammonta:
^a	al decesso di una persona assicurata che non ha ancora raggiunto l'età di riferimento: a un sesto della rendita di invalidità assicurata;
^b	al decesso del beneficiario di una rendita di vecchiaia o di invalidità: a un sesto della rendita corrente; in caso di divorzio è fatto salvo l'articolo 100 capoverso 6 secondo periodo;
^c	al decesso di una persona assicurata che ha raggiunto l'età di riferimento: a un sesto della rendita di vecchiaia acquisita al momento del decesso della persona assicurata, calcolata in base all'avere di vecchiaia ai sensi dell'articolo 36.122
²	Gli orfani di padre e madre hanno diritto a una doppia rendita per orfani.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 47 Diritto alla rendita per orfani - 1 I figli di un assicurato o di un beneficiario di rendita defunto hanno diritto a una rendita per orfani.
¹	I figli di un assicurato o di un beneficiario di rendita defunto hanno diritto a una rendita per orfani.
²	Il diritto alla rendita per orfani nasce il giorno successivo a quello in cui cessa il diritto della persona defunta allo stipendio, al godimento ulteriore dello stipendio, alla rendita di vecchiaia o di invalidità.
³	Il diritto alla rendita per orfani sussiste finché il figlio ha compiuto il 18° anno di età. Esso sussiste inoltre fino al compimento del 25° anno di età se è comprovato che il figlio si trova ancora in formazione o è invalido nella misura di almeno il 70 per cento ai sensi della LAI.
⁴	Per i figli in formazione dopo il compimento del 18° anno di età deve essere fornita spontaneamente ogni anno la prova della formazione. In assenza di questa prova il versamento della rendita per orfani è sospeso.
⁵	Il diritto alla rendita per orfani compete anche ai figli in affidamento e ai figliastri al cui sostentamento la persona assicurata o il beneficiario della rendita doveva provvedere.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 77 Sovraindennizzo - 1 Per il calcolo del sovraindennizzo si applicano gli articoli 34a LPP, 24, 24a e 25 OPP 2. In deroga all'articolo 34a capoverso 1 LPP, le prestazioni per superstiti, di invalidità e di invalidità professionale di PUBLICA unitamente alle altre prestazioni di medesimo genere e destinazione nonché a ulteriori proventi computabili non possono superare il 100 per cento del guadagno presumibilmente perso.
¹	Per il calcolo del sovraindennizzo si applicano gli articoli 34a LPP, 24, 24a e 25 OPP 2. In deroga all'articolo 34a capoverso 1 LPP, le prestazioni per superstiti, di invalidità e di invalidità professionale di PUBLICA unitamente alle altre prestazioni di medesimo genere e destinazione nonché a ulteriori proventi computabili non possono superare il 100 per cento del guadagno presumibilmente perso.
²	Se dopo il raggiungimento dell'età di riferimento viene versata una rendita di vecchiaia in luogo di una rendita di invalidità o di invalidità professionale, essa è trattata come una rendita di invalidità o di invalidità professionale.
³	Nei proventi computabili di cui al capoverso 1 rientra anche la parte dell'avere di risparmio speciale riscossa come liquidazione unica in capitale ai sensi dell'articolo 43 capoverso 2 oppure ai sensi dell'articolo 55 capoverso 1 lettera b o capoverso 2 che corrisponde ai contributi supplementari di risparmio del datore di lavoro secondo l'articolo 36a capoverso 2 lettera abis e all'accredito unico secondo l'articolo 36a capoverso 2 lettera ater.
⁴	Si tiene conto globalmente delle prestazioni per superstiti di PUBLICA e degli altri proventi dei superstiti computabili a titolo complementare ai sensi del capoverso 3 e dell'articolo 24 OPP 2. Le liquidazioni uniche in capitale sono convertite in rendite equivalenti dal profilo attuariale. La riduzione è effettuata in maniera proporzionale sulle singole rendite.
⁵	La quota di prestazioni non pagate a motivo del sovraindennizzo è devoluta alla Cassa di previdenza della Confederazione.
⁶	Nei casi di rigore PUBLICA può rinunciare in tutto o in parte alla riduzione delle prestazioni. La Commissione della Cassa disciplina i dettagli in un regolamento per i casi di rigore.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 18 Fine dell'assicurazione - 1 L'assicurazione termina:
¹	L'assicurazione termina:
^a	con la cessazione del rapporto di lavoro, sempreché in quel momento non sia maturato un diritto a prestazioni di vecchiaia o di invalidità e l'assicurazione non sia mantenuta secondo l'articolo 18d;
^b	al raggiungimento dell'età di riferimento26, fatto salvo l'articolo 18b;
^c	...
²	Per quanto concerne i rischi di decesso e di invalidità l'interessato rimane assicurato presso PUBLICA per la durata di:
^a	un mese dalla cessazione del rapporto di lavoro;
^b	al massimo dieci mesi dalla fine della continuazione del versamento dello stipendio conformemente alle disposizioni del diritto del lavoro se il rapporto di lavoro si protrae; in caso di scioglimento contestato del rapporto di lavoro è fatto salvo l'articolo 10 dell'ordinanza del 31 agosto 198328 sull'assicurazione contro la disoccupazione (OADI).29
³	Nei casi di cui al capoverso 2 le prestazioni corrispondono a quelle che erano assicurate al momento della cessazione del rapporto di lavoro. Se entro la scadenza prevista al capoverso 2 lettera a oppure b viene costituito un nuovo rapporto di previdenza, la competenza spetta al nuovo istituto di previdenza.30

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.