9C_297/2012 - 2012-09-03 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_297/2012

Urteil vom 3. September 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf,
Beschwerdeführerin,

gegen

Alters- und Pensionskasse der Firma X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Mägerle,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
Die 1956 geborene S.________ bezieht seit 1992 eine Rente der Invalidenversicherung. Die Alters- und Pensionskasse der Firma X.________ AG (nachfolgend: Pensionskasse) anerkannte ein Recht auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, wobei sich der Anspruch ab 1997 von einer halben auf eine ganze Invalidenrente erhöhte. Ab 1. Juni 2000 kürzte die Pensionskasse die reglementarische Rente von jährlich maximal Fr. 23'136.- (monatlich Fr. 1'928.-) zufolge Überentschädigung auf Fr. 18'519.- (monatlich Fr. 1'543.25). Infolge einer erneuten Überentschädigungsberechnung entrichtete sie ab 1. Mai 2010 noch eine jährliche Rente von Fr. 17'031.- (monatlich Fr. 1'419.25).

B.
Am 27. August 2010 liess S.________ Klage gegen die Pensionskasse erheben mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. August 2010 den Betrag von Fr. 24'350.50 nachzuzahlen, zuzüglich 5 % Zins ab Klageerhebung, und ab dem 1. September 2010 eine ungekürzte Invalidenrente von Fr. 1'928.- pro Monat auszurichten, zuzüglich 5 % Zins ab dem jeweiligen Verfall. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2012 die Pensionskasse, S.________ den Betrag von Fr. 7'468.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 27. August 2010 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2012, Ziff. 1, sei so abzuändern, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird,

a) der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 14'452.20, zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 27. August 2010, zu bezahlen,

b) der Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2010 eine Invalidenrente im Betrag von Fr. 1'768.35, abzüglich der bereits erbrachten Rentenleistungen (Fr. 1'419.25), zuzüglich 5 % Verzugszins auf der Differenz (Fr. 349.10) ab dem jeweiligen Verfall, zu bezahlen.

2. Eventualiter sei das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2012, Dispositiv Ziff. 1, so abzuändern, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird,

a) der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 10'416.-, zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 27. August 2010, zu bezahlen,

b) der Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2010 eine Invalidenrente im Betrag von Fr. 1'703.25, abzüglich der bereits erbrachten Rentenleistungen (Fr. 1'419.25), zuzüglich 5 % Verzugszins auf der Differenz (Fr. 284.-) ab dem jeweiligen Verfall, zu bezahlen.
3. Subeventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen."
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Streitig und zu prüfen ist die Höhe der reglementarischen Invalidenrente. Dass die Ansprüche der Beschwerdeführerin aus obligatorischer beruflicher Vorsorge gewahrt sind, ist unbestritten.
1.2
1.2.1 Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) in der Gestaltung ihrer Leistungen - und dabei namentlich in der Regelung der Überentschädigung - frei (Art. 49 Abs. 1 BVG; Urteil 9C_687/2009 vom 19. März 2010 E. 4.3).
1.2.2 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29).
1.3
1.3.1 Nach Art. 25 des ab 1. Januar 1990 geltenden Reglements der Pensionskasse (Reglement 1990) kann dieses unter Wahrung der erworbenen Rechte der Versicherten vom Stiftungsrat jederzeit abgeändert werden. Als erworbene Rechte gelten für Rentenbezüger die bisher bezogene Rente in unveränderter Höhe (Art. 20 Ziff. 2 Reglement 1990). Art. 19 des ab 1. Januar 1997 geltenden Vorsorgereglements (Reglement 1997) normiert die Änderungen des Reglements wie folgt: Der Stiftungsrat kann es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ändern (Ziff. 1). Die bis zum Tage der Änderung gemachten Aufwendungen dürfen aber ihrem Zweck nicht entfremdet und bereits fällige Versicherungsleistungen nicht berührt werden (Ziff. 2).

Laut der Übergangsbestimmungen von Art. 53 Ziff. 2 der ab 1. April 2004 und ab 1. Januar 2005 geltenden Reglemente (Reglement 2004 resp. 2005) sind Versicherte, die am 31. März 2004 gegenüber der Pensionskasse bereits Anspruch auf eine Rente haben (einschliesslich der Renten, die infolge Überentschädigung, Unfall, usw. noch keine Leistung erhalten), im Rahmen der Pensionskasse weiterhin gemäss dem für sie bis zum 31. März 2004 geltenden Reglement versichert. Art. 46 Ziff. 2 des ab 1. Januar 2009 geltenden Vorsorgereglements/ BVG-Vorsorgeplans (Reglement 2009) sieht folgende Übergangsbestimmung vor: Anspruch und Höhe der am 31. Dezember 2008 bereits laufenden Renten richten sich nach dem für sie bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Reglement. Ausgenommen ist u.a. die Koordination der Leistungen gemäss Art. 31 des Reglements 2009.
1.3.2 Art. 11 Ziff. 1 des Reglements 1997 enthält folgende Bestimmung zur Leistungskürzung: Ergeben die Todesfall- oder Invaliditätsleistungen der Pensionskasse u.a. zusammen mit den Leistungen der AHV/IV ein Einkommen von mehr als 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes, werden die Leistungen der Pensionskasse um den diese 90 % übersteigenden Betrag gekürzt.

Nach Art. 31 Ziff. 1 des Reglements 2009 werden Invaliden- und Hinterlassenenleistungen gekürzt, sobald sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften - u.a. Leistungen der AHV/IV, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigung, Abfindungen und ähnlichen Leistungen) - 90 % des letzten Jahreslohnes eines Versicherten übersteigen.

2.
Die Vorinstanz hat für den Zeitpunkt der ersten Rentenkürzung im Jahr 2000 das Reglement 1997 für anwendbar gehalten, welches gegenüber dem Reglement 1990 die günstigeren Überentschädigungsbestimmungen enthalte. Sie stellte einen mutmasslich entgangenen Verdienst von monatlich Fr. 3'822.60 fest, was bei einer Überentschädigungsgrenze von 90 % und unter Berücksichtigung der Leistungen der Invalidenversicherung (Fr. 1'672.-) einen Anspruch aus beruflicher Vorsorge von monatlich Fr. 1'768.35 ergebe. Daran habe sich mit Inkrafttreten der Reglemente 2004 und 2005 aufgrund der entsprechenden Übergangbestimmungen nichts geändert. Weiter ist das kantonale Gericht der Auffassung, dass die Bestimmung von Art. 19 Ziff. 2 Reglement 1997 die Anwendung der Überentschädigungsregelung gemäss Reglement 2009 zulasse. Entsprechend dem letzten - 1992 erzielten - versicherten Jahreslohn hat es eine Überentschädigungsgrenze von monatlich Fr. 3'215.25 festgestellt und unter Anrechnung der Leistungen der Invalidenversicherung (Fr. 1'796.-) die Rentenhöhe ab 1. Januar 2009 auf monatlich Fr. 1'419.25 festgesetzt.

Davon ausgehend hat die Vorinstanz für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2008 einen Fehlbetrag von insgesamt Fr. 9'454.20 (42 Monate à Fr. 225.10) und für die Periode vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2010 zu viel bezahlte Leistungen im Betrag von insgesamt Fr. 1'985.60 (16 Monate à Fr. 124.10) errechnet und folglich der Beschwerdeführerin den Saldo-Betrag von Fr. 7'468.60 nebst Zins zugesprochen.

3.
3.1 Auch wenn der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach sie eine "Rente gemäss Reglement 1990" beziehe, zu folgen wäre, könnte sie daraus nichts für sich ableiten: Vom Vorbehalt, dass die bisher bezogene Rente in unveränderter Höhe gewahrt bleiben muss (E. 1.3.1), ist nach dessen klarem Wortlaut nicht etwa die Invalidität an sich oder deren allfällige spätere Erhöhung, sondern ausschliesslich die bis Ende 1996 ausgerichtete halbe Invalidenrente erfasst. Dass diese höher gewesen sein soll als die gekürzte ganze Invalidenrente, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt. Im Übrigen ist auf die Rüge, für die Leistungskürzung sei das Reglement 1990 und nicht das Reglement 1997 anwendbar, mangels eines schutzwürdigen Interesses (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) nicht weiter einzugehen, hat doch die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass die neuere Bestimmung für die Beschwerdeführerin vorteilhafter ist.
3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt nichts gegen die auf dem Reglement 1997 beruhende vorinstanzliche Festsetzung der Höhe des Rentenanspruchs vor. Sie macht indessen geltend, für die Zeit ab 1. Januar 2009 stehe Art. 19 Ziff. 2 des Reglements 1997 einer Überentschädigungsberechnung gemäss Art. 31 Ziff. 1 des Reglements 2009 entgegen.
3.2.2 Der Wortlaut von Art. 19 Ziff. 2 des Reglements 1997 verwendet den Begriff "fällige Versicherungsleistungen" und nicht etwa "fällig gewordener Anspruch auf Versicherungsleistungen". Die Formulierung spricht für das vorinstanzliche Verständnis, wonach die Bestimmung nur die einzelnen Rentenbetreffnisse, deren Bezahlung am betreffenden Datum gefordert und rechtlich durchgesetzt werden könne, erfasse.
3.2.3 Der Ausdruck "fällig" heisst im allgemeinen Sprachgebrauch "zahlbar", "zu leisten/zahlen", "zu begleichen", "zu entrichten" (Duden Synonymwörterbuch, 5. Aufl. 2010). Unter "Versicherungsleistungen" der Pensionskasse fallen gemäss Teil C des Reglements 1997 u.a. die Alters- und Invalidenleistungen. Dabei wird "im Rücktrittsalter [...] eine lebenslänglich auszahlbare Altersrente fällig" (Art. 7 Ziff. 1) resp. "bei Erwerbsunfähigkeit vor dem Rücktrittsalter [...] eine Invalidenrente ausgerichtet" (Art. 8 Ziff. 1 Abs. 1). Der Wortgebrauch in Art. 19 Ziff. 2 des Reglements 1997 lässt sich demnach (auch) im Sinne von entstandenen Ansprüchen verstehen. Die Beschwerdeführerin scheint diesbezüglich indessen zu übersehen, dass zwischen (Renten-)Ansprüchen und effektiven Leistungen keine Kongruenz herrscht (SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34, 9C_404/2008 E. 6.3).
3.2.4 Dass Leistungen über das üblicherweise Garantierte - nämlich den bisher erworbenen Bestand des Altersguthabens (Art. 19 Ziff. 2 Satzteil 1 Reglement 1997) und den Rentenanspruch an sich (E. 3.2.3) - hinaus gewährleistet werden sollten, lässt sich der fraglichen Bestimmung nicht entnehmen. Insbesondere wurde die im Reglement 1990 verwendete eindeutige Formulierung, wonach die "bisher bezogene Rente in unveränderter Höhe" zu wahren ist (Art. 25 in Verbindung mit Art. 20 Ziff. 2 Reglement 1990), nicht in das Reglement 1997 übernommen. Eine Zusicherung von Leistungen in Höhe der bisherigen tatsächlichen Zahlungen kann aus Art. 19 Ziff. 2 Reglement 1997 auch nicht ansatzweise abgeleitet werden. Ist somit der objektive Vertragswille klar ermittelt, verbleibt kein Raum mehr für die geforderte Anwendung der Formel "in dubio contra stipulatorem" (E. 1.2.2).
3.3
3.3.1 Sodann macht die Beschwerdeführerin hinsichtlich der auf Art. 31 Ziff. 1 des Reglements 2009 basierenden Berechnung der Leistungen eine "Ungerechtigkeit" und eine Ungleichbehandlung geltend. Zudem wirft sie diesbezüglich der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. der daraus abgeleiteten Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88) vor.
3.3.2 Zwar ist die Vorinstanz nicht explizit auf die in diesem Zusammenhang interessierenden - und bereits vor Vorinstanz erhobenen - Einwände eingegangen. Implizit hat sie jedoch mittels ihrer konkret vorgenommenen Berechnung die Auffassung der Beschwerdeführerin verworfen. Dieser war es denn auch möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 112 BGG), weshalb nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht gesprochen werden kann. Abgesehen davon wäre auch nicht von einer schwerwiegenden, eine Rückweisung rechtfertigenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis), zumal ausschliesslich eine abweichende rechtliche Würdigung des unbestrittenen Sachverhalts geltend gemacht wurde.
3.3.3 Was den Einwand der Ungerechtigkeit betrifft, so bezieht sich dieser nicht auf einen bundesrechtlichen Grundsatz (vgl. Art. 95 lit. a BGG); insbesondere ist der Begriff der Ungerechtigkeit nicht mit jenem der Willkür (vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen) gleichzusetzen. Die gerügte Ungleichbehandlung bedarf - wie die Willkürrüge - der qualifizierten Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit von einer solchen auszugehen ist, ist der - im überobligatorischen Bereich geltende - Verzicht auf eine Teuerungsanpassung des massgeblichen "letzten Jahreslohnes" und somit auf eine "Dynamisierung des entgangenen Verdienstes" nicht zu beanstanden (SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34, 9C_404/2008 E. 5 mit Hinweisen); damit ist es umgekehrt auch zulässig, trotz unveränderter Überentschädigungsgrenze die der Teuerung angepassten höheren Leistungen der Invalidenversicherung zu berücksichtigen. Diesbezüglich kann denn auch nicht von einer falschen Interpretation des Begriffs des "ungerechtfertigten Vorteils" gesprochen werden, zumal in Art. 31 Ziff. 1 des Reglements 2009 diese Formulierung nicht verwendet wird. Zudem ist die oberste Grenze der Rentenhöhe, unabhängig vom Zeitpunkt des Invaliditätseintrittes, für alle
Versicherten nach den gleichen Regeln festzulegen. Eine sachlich unbegründete Schlechterstellung von früher invalid gewordenen Versicherten liegt daher nicht vor.

3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet. Im Übrigen hat die Vorinstanz bei der Berechnung des von der Pensionskasse geschuldeten Saldobetrags (E. 2 in fine) für die gesamte Zeit ab 1. Januar 2009 lediglich die plafonierte Invalidenrente von monatlich Fr. 1'796.- berücksichtigt, obwohl die Invalidenversicherung bis zum 31. August 2009 monatlich Fr. 1'915.- ausgerichtet hatte. Daraus und aus dem Umstand, dass der Differenzbetrag für die Periode vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2010 lediglich Fr. 124.- statt Fr. 124.10 ausmachte, ergibt sich, dass das kantonale Gericht der Beschwerdeführerin - verbindlich (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG) - immerhin Fr. 950.40 zu viel zugesprochen hat.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. September 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^26b	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^7b	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^26b	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^7b	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 46 Erwerbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber - 1 Der nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht und dessen gesamter Jahreslohn 22 050 Franken140 übersteigt, kann sich entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, freiwillig versichern lassen, sofern deren reglementarische Bestimmungen es vorsehen.141
¹	Der nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht und dessen gesamter Jahreslohn 22 050 Franken140 übersteigt, kann sich entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, freiwillig versichern lassen, sofern deren reglementarische Bestimmungen es vorsehen.141
²	Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, kann er sich bei ihr, falls ihre reglementarischen Bestimmungen es nicht ausschliessen, oder bei der Auffangeinrichtung für den Lohn zusätzlich versichern lassen, den er von den anderen Arbeitgebern erhält.
³	Dem Arbeitnehmer, der Beiträge direkt an eine Vorsorgeeinrichtung bezahlt, schuldet jeder Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge, die auf den bei ihm bezogenen Lohn entfallen. Die Höhe des Arbeitgeber-Beitrages ergibt sich aus einer Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung.
⁴	Die Vorsorgeeinrichtung übernimmt auf Begehren des Arbeitnehmers das Inkasso gegenüber den Arbeitgebern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.