RR.2008.46 - 2008-04-22 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Kroatien Auslieferungshaft (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.46 / RP.2008.11

Entscheid vom 22. April 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Kroatien

Auslieferungshaft (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. A. wurde mit Entscheid vom 25. November 2003 vom Gemeindegericht Sisak (Kroatien) im Kontumazialverfahren wegen mehrfachen Diebstahls zu 1 Jahr und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. A. soll am 31. Mai 1999, 4. und 7. April 2000 sowie in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2000 zusammen mit B. in Kroatien verschiedene Einbruchdiebstähle begangen haben, wobei die Täter jeweils Zigarettenschachteln und Bargeld von mehrenden Hundert HRK entwendet und zum Teil Schäden von mehreren Tausend HRK angerichtet haben sollen. Mit Meldung vom 19. November 2004 ersuchte Interpol Zagreb, gestützt auf einen Vollstreckungshaftbefehl vom 27. Mai 2004, um Verhaftung von A.. A. wurde aufgrund einer nationalen Ripol-Ausschreibung am 20. März 2007 am Grenzübergang von Boncourt/JU festgenommen und dem Kanton Schaffhausen zugeführt, wo er in Untersuchungshaft versetzt wurde. Mit Meldung vom 20. März 2007 bestätigte Interpol Zagreb die Gültigkeit der kroatischen Fahndung, woraufhin das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 21. März 2007 die provisorische Auslieferungshaft von A. anordnete. A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 18. April 2007 einer vereinfachten Auslieferung an Kroatien widersetzt. Nachdem das nationale Strafverfahren gegen A. mangels Beweisen eingestellt und die Untersuchungshaft aufgehoben worden war, ordnete das Bundesamt am 30. März 2007 die Versetzung von A. in Auslieferungshaft an. Die Beschwerde von A. gegen diesen Auslieferungshaftbefehl wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2007.53 vom 4. Mai 2007 abgewiesen. Kroatien ersuchte die Schweiz am 3. April 2007 und mit Ergänzungen vom 21. Mai 2007 formell um Auslieferung von A. (Verfahrensakten B 153'708, act. 21/21a).

A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 18. April 2007 sowie in seinen Stellungnahmen vom 3. Mai und 8. Juni 2007 einer Auslieferung an Kroatien widersetzt und geltend gemacht, das gegen ihn geführte Strafverfahren sei politisch motiviert. Er hat am 11. bzw. 18. Mai 2007 beim Bundesamt für Migration (nachfolgend “BFM“) ein Asylgesuch gestellt.

B. Die Auslieferung von A. für die dem kroatischen Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten wurde vom Bundesamt am 20. Juni 2007 bewilligt, unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung sowie unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids (act. 3.1). Das Bundesamt hat die II. Beschwerdekammer gleichentags um Abweisung der Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung ersucht. Mit Entscheid RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 hat die II. Beschwerdekammer die Einrede des politischen Delikts abgewiesen und die Beschwerde insofern teilweise gutgeheissen, als der Vollzug der Auslieferung von der Bedingung abhängig gemacht wurde, dass das kroatische Justizministerium eine förmliche Zusicherung abgibt, wonach A. das Recht zugesichert wird, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Kroatien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Gemeindegerichts Sisak vom 25. November 2003 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin die durch EMRK und UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden. Das Bundesamt wurde angewiesen, der zuständigen kroatischen Behörde nach Erhalt dieses Entscheides umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der förmlichen Garantieerklärung anzusetzen (TPF RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde von A. gegen diesen Entscheid nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts 1C.356/2007 vom 26. November 2007).

Das Bundesamt hat das kroatische Justizministerium am 5. Oktober 2007 aufgefordert, die von der II. Beschwerdekammer mit Entscheid vom 4. Oktober 2007 geforderte Garantieerklärung in vollständiger und ausdrücklicher Form bis am 2. November 2007 abzugeben (Verfahrensakten RR.2007.98+114, act. 21). Das kroatische Justizministerium hat im Anschluss an diese Aufforderung dem Bundesamt am 25. Oktober 2007 eine Garantieerklärung eingereicht (Verfahrensakten RR.2007.98+114, act. 28.1). Das Bundesamt hat mit Verfügung vom 21. November 2007 festgestellt, dass die vom kroatischen Justizministerium mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 übermittelte Zusicherung vollständig ist und mit dem Wortlaut der vom Bundesstrafgericht verlangten Garantie übereinstimmt (Verfahrensakten RR.2007.98+114, act. 32). Dieser Entscheid blieb unangefochten.

C. Das BFM ist mit Entscheid vom 12. Juli 2007 auf das Asylgesuch von A. vom 11. bzw. 18. Mai 2007 nicht eingetreten (act. 13.1). Die von A. gegen den Nichteintretensentscheid des BFM erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. September 2007 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens und materiellen Behandlung an das BFM zurückgewiesen (Verfahrensakten RR.2007.98+114, act. 22.1). Mit Entscheid vom 23. November 2007 hat das BFM das Asylgesuch von A. abgewiesen und dessen Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Gegen den Entscheid des BFM vom 23. November 2007 gelangt A. erneut ans Bundesverwaltungsgericht, wo die Beschwerde derzeit hängig ist (act. 4 und 7).

D. A. hat am 14. Februar 2008 ein Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft gestellt. Das Haftentlassungsgesuch wurde vom Bundesamt am 21. Februar 2008 abgewiesen (act. 1.1).

Gegen die Verfügung des Bundesamtes vom 21. Februar 2008 gelangt A. mit der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde vom 10. März 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, die mit Verhaftung vom 21. März 2007 bzw. mit Haftbefehl vom 30. März 2007 angeordnete, bis heute andauernde Auslieferungshaft sei – allenfalls unter Anordnung verhältnismässiger Ersatzvorkehrungen – per sofort aufzuheben, und er sei auf freien Fuss zu setzen. Zudem sei für das Beschwerdeverfahren ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Christoph Storrer einzusetzen und die Verfahrenskosten inklusive Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Bundeskasse zu nehmen (act. 1).

Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 13. März 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 3) und übermittelt der II. Beschwerdekammer gleichentags in Kopie ein Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht mitsamt Beilagen (act. 4). A. hat am 20. März 2008 repliziert und gleichzeitig das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilagen sowie eine Kostennote seines Rechtsvertreters eingereicht (act. 5). Am 25. März 2008 hat er der II. Beschwerdekammer zusätzlich ein ihm in Kopie zugestelltes Antwortschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesamt vom 28. Februar 2008 mit eigenen ergänzenden Bemerkungen übermittelt (act. 7).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 2 ; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 210 N. 197 und S. 329 N. 289). Der Entscheid des Bundesamtes vom 21. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer am 29. Februar 2008 eröffnet (act. 3.11). Die Beschwerde vom 10. März 2008 wurde daher fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringt, indem er ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), wenn das Ersuchen und dessen Unterlagen nicht rechtzeitig eintreffen (Art. 50 Abs. 1 IRSG; Art. 16 Ziff. 4 EAUe) oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 - 5 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1 S. 309; 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a S. 110). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3 S. 309 f.; 111 IV 108 E. 2 S. 110).

Der Beschwerdeführer rügt, er befinde sich seit nunmehr rund einem Jahr in der Schweiz in Auslieferungshaft wegen einer Verurteilung in Kroatien im Kontumazialverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Zusammen mit der bisherigen Auslieferungshaft in Belgien, der Niederlande, Frankreich und Deutschland von total rund acht Monaten übersteige die mittlerweile im Ausland erstandene Auslieferungshaft insgesamt die in Kroatien (zu unrecht) ausgesprochene Strafe. Das Bundesverwaltungsgericht habe seine Beschwerde gegen den Asylentscheid vom 23. November 2007 mit verfahrensrechtlicher Verfügung vom 15. Januar 2008 als nicht aussichtslos bezeichnet, ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und vorsorglich verfügt, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Vor diesem Hintergrund könne mit einem baldigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerechnet werden und es sei zu erwarten, dass er noch längere Zeit in der Schweiz verbringen werde. Die bereits überlange Auslieferungshaft sei als “krass“ unverhältnismässig zu beurteilen und verstosse nicht nur gegen Art. 47 IRSG, sondern auch gegen Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV. Eine Fluchtgefahr sei zudem offensichtlich zu verneinen, habe er doch alles Interesse daran, in der Schweiz Asyl zu erlangen, was angesichts des bisherigen Verfahrensgangs nicht etwa aussichtslos erscheine. Die Auslieferungshaft sei daher in Anwendung von Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 47 IRSG sofort aufzuheben, allenfalls unter Anordnung milderer Ersatzmassnahmen, wie etwa der Verpflichtung, sich bei bestimmten Personen in der Schweiz aufzuhalten und in engen Abständen bei der Polizei zu melden.

Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte findet Art. 5 Ziff. 3 EMRK nur auf die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, nicht jedoch auf die Auslieferungshaft gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK Anwendung (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Quinn gegen Frankreich vom 22. März 1995, Série A, Bd. 311, Ziff. 53; i.S. Bogdanovski gegen Italien vom 14. Dezember 2006, Ziff. 59). Auch die Schweizerische Bundesverfassung enthält keine speziellen Garantien im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 171). Die Auslieferungshaft, wie auch die Untersuchungshaft in einem nationalen Strafverfahren, stellt jedoch eine Einschränkung des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf persönliche Freiheit dar und hat daher das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs.1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; TPF RR.2007.124 vom 30. August 2007 E. 2.2.3). Das Auslieferungsverfahren muss zudem beförderlich vorangetrieben werden, ansonsten die Auslieferungshaft nicht mehr gerechtfertigt erscheint (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Quinn gegen Frankreich vom 22. März 1995, Série A, Bd. 311, Ziff. 48; i.S. Bogdanovski gegen Italien vom 14. Dezember 2006, Ziff. 59; BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 171).

Eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft darf die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen. Der Haftrichter darf die Untersuchungshaft daher nur solange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt, wobei die Möglichkeit der Ausfällung einer lediglich bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; 128 I 149 E. 2.2 S. 151; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen).

Auch die Auslieferungshaft kann sich als unverhältnismässig erweisen, wenn sie die im ersuchenden Staat zu erwartende Freiheitsstrafe übersteigt und daher mit dem Unrechtsgehalt der mutmasslichen Straftat in keinem Verhältnis mehr steht (vgl. TPF RR.2007.124 vom 30. August 2007 E. 2.2.3). Die Schweiz hat sich jedoch grundsätzlich nicht zur Strafverfolgungspolitik des ersuchenden Staates zu äussern (BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 5.1 und 5.2; RR.2007.44 vom 3. Mai 2007 E. 5.2.1; RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 4.2). Der Verfolgte hat auch keinen Anspruch darauf, im Staat mit dem mildesten Rechtssystem beurteilt und inhaftiert zu werden, und der Umstand, dass den Verfolgten im ersuchenden Staat eine härtere Strafe erwartet, als wenn er für die selbe Tat in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen worden wäre, stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. J. M. gegen Schweiz, VBP 62/1998 Nr. 89 S. 907; TPF RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 4.2). Der Rechtshilferichter muss daher bei der Beurteilung der im ersuchenden Staat zu erwartenden Freiheitsstrafe und der Verhältnismässigkeit der schweizerischen Auslieferungshaft besondere Vorsicht walten lassen.

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft die auf schweizerisches Ersuchen im Ausland erfolgte Auslieferungshaft mitzuberücksichtigen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 171). Zu einem analogen Ergebnis kam das Bundesstrafgericht im Entscheid RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007 (zur Publikation vorgesehen in TPF 2007 124) im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Vermögenswerten. Werden Vermögenswerte in der Schweiz zuerst im (später delegierten) nationalen Strafverfahren und in der Folge rechtshilfeweise beschlagnahmt und besteht zwischen dem ehemaligen schweizerischen Strafverfahren und dem Strafverfahren im rechtshilfeersuchenden Staat ein hinreichender sachlicher Konnex, so ist für die Frage der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme vom früheren Zeitpunkt auszugehen, ab welchem die Betroffenen de facto nicht mehr über die Vermögenswerte verfügen konnten (TPF RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007 E. 8.2). Gleiches muss auch im Rahmen der schweizerischen Auslieferungshaft für die zuvor bereits in anderen Staaten erstandene Auslieferungshaft gelten. Befand sich der Verfolgte daher, wie vorliegend, gestützt auf den gleichen Sachverhalt bzw. auf das gleiche verurteilende Erkenntnis bereits in anderen Staaten in Auslieferungshaft, so ist die in diesen Staaten erfolgte Haft, selbst wenn dem Auslieferungsersuchen in der Folge nicht stattgegeben wurde, bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der schweizerischen Auslieferungshaft mitzuberücksichtigen.

Die Auslieferungshaft des Beschwerdeführers in der Schweiz dauert seit dem 21. März 2007, mithin 13 Monate an. Zuvor wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Auslieferung zur Vollstreckung des Urteils des Gemeindegerichts Sisak vom 25. November 2003 zudem am 8. November 2005 in Stuttgart (Deutschland) festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Nachdem Kroatien jedoch trotz zweimaliger Erinnerung die von den deutschen Behörden verlangten Erklärungen und Zusicherungen nicht eingereicht hatte, wurde die Auslieferung des Beschwerdeführers mit Entscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. April 2006 verweigert und der Beschwerdeführer nach rund fünf Monaten aus der Auslieferungshaft entlassen (Verfahrensakten RR.2007.53, act. 1.12). Die vom Beschwerdeführer in Belgien, der Niederlande und Frankreich geltend gemachte Auslieferungshaft ist demgegenüber, abgesehen von einer sechswöchigen, jedoch nicht näher erläuterten Haft in Belgien (Verfahrensakten RR.2007.53, act. 1.11), nicht ausreichend belegt.

Der Beschwerdeführer wurde in Kroatien im Kontumazialverfahren wegen mehrfachen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er in Kroatien Einsprache erhoben und die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens verlangt. Kommt es auch im ordentlichen Verfahren zu einer Verurteilung des Beschwerdeführers, so muss mit einer Strafe im gleichen Rahmen gerechnet werden.

Alleine die in der Schweiz (13 Monate) und in Deutschland (fünf Monate) erfolgte Auslieferungshaft im Zusammenhang mit dem Urteil vom 25. November 2003 rückt daher in grosse Nähe der im Falle einer definitiven Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar und 20. Februar 2008 am 28. Februar 2008 wissen liess, dass das Beschwerdeverfahren in Sachen Asyl derzeit noch nicht spruchreif sei und der Schriftenwechsel mit dem BFM erst ab ca. Mitte März 2008 stattfinden wird, weshalb mit einem umgehenden Entscheid auch bei beförderlicher Behandlung des Verfahrens nicht gerechnet werden könne (act. 4 und 7).

Die insgesamt 18 Monate dauernde Auslieferungshaft erscheint angesichts der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung insbesondere auch der Tatsache, dass die definitive Auslieferung des Beschwerdeführers angesichts des noch hängigen Asylverfahrens voraussichtlich auch in den kommenden zwei Monaten nicht stattfinden können wird, unverhältnismässig und nicht mehr gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer ist daher aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

Im europäischen Auslieferungsverkehr ist gemäss Art. 16 Ziff. 4 EAUe eine vorläufige Haftentlassung nur zulässig, wenn alle Massnahmen zur Verhinderung einer Flucht des Verfolgten getroffen werden (vgl. auch Art. 47 Abs. 2 IRSG). Für die Entlassung aus der Auslieferungshaft gelten die Art. 53 - 60 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) betreffend zu verlangenden Ersatzmassnahmen sinngemäss (Art. 50 Abs. 4 IRSG). Als Massnahmen kommen die Leistung einer Kaution, die Anordnung einer Pass- und Schriftensperre sowie das Erteilen von Weisungen bezüglich des Aufenthaltsorts verbunden mit einer Meldepflicht in Frage (Robert Zimmermann, a.a.O., N. 195 S. 208; Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Diss. Zürich 2002, S. 58; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 718 f.; TPF RR.2008.24 vom 26. Februar 2008 E. 5; BH.2005.30 vom 21. Oktober 2005 E. 5.3). Anordnungen bezüglich Ersatzmassnahmen können mit oder ohne Antrag der erstinstanzlichen Behörde auch die Rechtsmittelbehörden treffen, welche über die Zulässigkeit der Haft zu befinden haben (Niklaus Schmid, a.a.O., N. 717b).

Der Beschwerdeführer wurde im März 2007 anlässlich seiner Durchreise am Grenzübergang in Boncourt/JU festgenommen. Er hat weder familiäre noch berufliche Bindungen zur Schweiz. Nachdem sein Asylgesuch vom BFM erstinstanzlich abgewiesen wurde und sich auch das Bundesverwaltungsgericht, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, in keiner Weise zu den Erfolgsaussichten der hängigen Beschwerde geäussert hat, besteht zudem aufgrund der drohenden Auslieferung eine noch erhöhte Fluchtgefahr. Im Zusammenhang mit der Entlassung aus der Auslieferungshaft sind daher geeignete Ersatzmassnahmen zu ergreifen.

Wie den mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereichten Unterlagen entnommen werden kann, erscheint der Beschwerdeführer bedürftig. Die Leistung einer Kaution durch den Beschwerdeführer kann daher nicht verlangt werden. Als mögliche Ersatzmassnahmen kommen jedoch die Hinterlegung von Ausweispapieren sowie das Erteilen von Weisungen bezüglich des Aufenthaltsorts verbunden mit einer Meldepflicht in Frage. Es bleibt der Beschwerdegegnerin überlassen, die näheren organisatorischen Anordnungen hierüber zu treffen.

3.1 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und der Beschwerdeführer gegen geeignete Ersatzmassnahmen wie die Hinterlegung von Ausweispapieren sowie das Erteilen von Weisungen bezüglich des Aufenthaltsorts verbunden mit einer Meldepflicht aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

4.

4.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben ist.

4.2 Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Das Honorar bzw. die Entschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerdereplik eine Zeit- und Kostenabrechnung seines Rechtsvertreters eingereicht (act. 5.1). Der geltend gemachte Zeitaufwand von 5.88 Stunden und die Auslagen von Fr. 165.50 (exkl. MwSt.) erscheinen angemessen. Das Reglement sieht in Art. 3 Abs. 1 einen Stundenansatz von mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- vor. In Berücksichtigung der nicht besonderen tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Beschwerdeverfahrens ist vorliegend ein Stundenansatz von Fr. 220.-- (exkl. MwSt.) angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer somit für das Beschwerdeverfahren im Betrag von Fr. 1'570.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Auslieferungshaft angeordnet. Das Bundesamt für Justiz wird angewiesen, geeignete Ersatzmassnahmen wie die Hinterlegung von Ausweispapieren sowie das Erteilen von Weisungen bezüglich des Aufenthaltsorts verbunden mit einer Meldepflicht zu erlassen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Das Bundesamt für Justiz hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'570.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 22. April 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christoph Storrer

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 16 Vorläufige Auslieferungshaft - 1. In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht.
¹	In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht.
²	In dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, dass eine der in Artikel 12 Ziffer 2 Buchstabe a erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen; ferner sind darin die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person anzugeben.
³	Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung wird den zuständigen Behörden des ersuchten Staates auf dem diplomatischen oder unmittelbar auf dem postalischen oder telegrafischen Weg oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder durch jedes andere Nachrichtenmittel übersendet, das Schriftspuren hinterlässt oder vom ersuchten Staat zugelassen wird. Der ersuchenden Behörde ist unverzüglich mitzuteilen, inwieweit ihrem Ersuchen Folge gegeben worden ist.
⁴	Die vorläufige Haft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die in Artikel 12 erwähnten Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; sie darf in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Die vorläufige Freilassung ist jedoch jederzeit möglich, sofern der ersuchte Staat alle Massnahmen trifft, die er zur Verhinderung einer Flucht des Verfolgten für notwendig hält.
⁵	Die Freilassung steht einer erneuten Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft - 1 Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
¹	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
²	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

BGG:	84 92 93 100
BStP:	53 60
BV:	10 31 36
EMRK:	5
IRSG:	2 5 47 48 50 51
SGG:	28 30
SR 0.353.1:	16 22
VwVG:	63 64