RR.2008.46 - 2008-04-22 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Kroatien Auslieferungshaft (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.46 / RP.2008.11

Entscheid vom 22. April 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Kroatien

Auslieferungshaft (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. A. wurde mit Entscheid vom 25. November 2003 vom Gemeindegericht Sisak (Kroatien) im Kontumazialverfahren wegen mehrfachen Diebstahls zu 1 Jahr und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. A. soll am 31. Mai 1999, 4. und 7. April 2000 sowie in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2000 zusammen mit B. in Kroatien verschiedene Einbruchdiebstähle begangen haben, wobei die Täter jeweils Zigarettenschachteln und Bargeld von mehrenden Hundert HRK entwendet und zum Teil Schäden von mehreren Tausend HRK angerichtet haben sollen. Mit Meldung vom 19. November 2004 ersuchte Interpol Zagreb, gestützt auf einen Vollstreckungshaftbefehl vom 27. Mai 2004, um Verhaftung von A.. A. wurde aufgrund einer nationalen Ripol-Ausschreibung am 20. März 2007 am Grenzübergang von Boncourt/JU festgenommen und dem Kanton Schaffhausen zugeführt, wo er in Untersuchungshaft versetzt wurde. Mit Meldung vom 20. März 2007 bestätigte Interpol Zagreb die Gültigkeit der kroatischen Fahndung, woraufhin das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 21. März 2007 die provisorische Auslieferungshaft von A. anordnete. A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 18. April 2007 einer vereinfachten Auslieferung an Kroatien widersetzt. Nachdem das nationale Strafverfahren gegen A. mangels Beweisen eingestellt und die Untersuchungshaft aufgehoben worden war, ordnete das Bundesamt am 30. März 2007 die Versetzung von A. in Auslieferungshaft an. Die Beschwerde von A. gegen diesen Auslieferungshaftbefehl wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2007.53 vom 4. Mai 2007 abgewiesen. Kroatien ersuchte die Schweiz am 3. April 2007 und mit Ergänzungen vom 21. Mai 2007 formell um Auslieferung von A. (Verfahrensakten B 153'708, act. 21/21a).

A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 18. April 2007 sowie in seinen Stellungnahmen vom 3. Mai und 8. Juni 2007 einer Auslieferung an Kroatien widersetzt und geltend gemacht, das gegen ihn geführte Strafverfahren sei politisch motiviert. Er hat am 11. bzw. 18. Mai 2007 beim Bundesamt für Migration (nachfolgend “BFM“) ein Asylgesuch gestellt.

B. Die Auslieferung von A. für die dem kroatischen Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten wurde vom Bundesamt am 20. Juni 2007 bewilligt, unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung sowie unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids (act. 3.1). Das Bundesamt hat die II. Beschwerdekammer gleichentags um Abweisung der Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung ersucht. Mit Entscheid RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 hat die II. Beschwerdekammer die Einrede des politischen Delikts abgewiesen und die Beschwerde insofern teilweise gutgeheissen, als der Vollzug der Auslieferung von der Bedingung abhängig gemacht wurde, dass das kroatische Justizministerium eine förmliche Zusicherung abgibt, wonach A. das Recht zugesichert wird, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Kroatien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Gemeindegerichts Sisak vom 25. November 2003 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin die durch EMRK und UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden. Das Bundesamt wurde angewiesen, der zuständigen kroatischen Behörde nach Erhalt dieses Entscheides umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der förmlichen Garantieerklärung anzusetzen (TPF RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde von A. gegen diesen Entscheid nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts 1C.356/2007 vom 26. November 2007).

Das Bundesamt hat das kroatische Justizministerium am 5. Oktober 2007 aufgefordert, die von der II. Beschwerdekammer mit Entscheid vom 4. Oktober 2007 geforderte Garantieerklärung in vollständiger und ausdrücklicher Form bis am 2. November 2007 abzugeben (Verfahrensakten RR.2007.98+114, act. 21). Das kroatische Justizministerium hat im Anschluss an diese Aufforderung dem Bundesamt am 25. Oktober 2007 eine Garantieerklärung eingereicht (Verfahrensakten RR.2007.98+114, act. 28.1). Das Bundesamt hat mit Verfügung vom 21. November 2007 festgestellt, dass die vom kroatischen Justizministerium mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 übermittelte Zusicherung vollständig ist und mit dem Wortlaut der vom Bundesstrafgericht verlangten Garantie übereinstimmt (Verfahrensakten RR.2007.98+114, act. 32). Dieser Entscheid blieb unangefochten.

C. Das BFM ist mit Entscheid vom 12. Juli 2007 auf das Asylgesuch von A. vom 11. bzw. 18. Mai 2007 nicht eingetreten (act. 13.1). Die von A. gegen den Nichteintretensentscheid des BFM erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. September 2007 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens und materiellen Behandlung an das BFM zurückgewiesen (Verfahrensakten RR.2007.98+114, act. 22.1). Mit Entscheid vom 23. November 2007 hat das BFM das Asylgesuch von A. abgewiesen und dessen Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Gegen den Entscheid des BFM vom 23. November 2007 gelangt A. erneut ans Bundesverwaltungsgericht, wo die Beschwerde derzeit hängig ist (act. 4 und 7).

D. A. hat am 14. Februar 2008 ein Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft gestellt. Das Haftentlassungsgesuch wurde vom Bundesamt am 21. Februar 2008 abgewiesen (act. 1.1).

Gegen die Verfügung des Bundesamtes vom 21. Februar 2008 gelangt A. mit der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde vom 10. März 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, die mit Verhaftung vom 21. März 2007 bzw. mit Haftbefehl vom 30. März 2007 angeordnete, bis heute andauernde Auslieferungshaft sei – allenfalls unter Anordnung verhältnismässiger Ersatzvorkehrungen – per sofort aufzuheben, und er sei auf freien Fuss zu setzen. Zudem sei für das Beschwerdeverfahren ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Christoph Storrer einzusetzen und die Verfahrenskosten inklusive Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Bundeskasse zu nehmen (act. 1).

Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 13. März 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 3) und übermittelt der II. Beschwerdekammer gleichentags in Kopie ein Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht mitsamt Beilagen (act. 4). A. hat am 20. März 2008 repliziert und gleichzeitig das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilagen sowie eine Kostennote seines Rechtsvertreters eingereicht (act. 5). Am 25. März 2008 hat er der II. Beschwerdekammer zusätzlich ein ihm in Kopie zugestelltes Antwortschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesamt vom 28. Februar 2008 mit eigenen ergänzenden Bemerkungen übermittelt (act. 7).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 2 ; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 210 N. 197 und S. 329 N. 289). Der Entscheid des Bundesamtes vom 21. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer am 29. Februar 2008 eröffnet (act. 3.11). Die Beschwerde vom 10. März 2008 wurde daher fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringt, indem er ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), wenn das Ersuchen und dessen Unterlagen nicht rechtzeitig eintreffen (Art. 50 Abs. 1 IRSG; Art. 16 Ziff. 4 EAUe) oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 - 5 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1 S. 309; 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a S. 110). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3 S. 309 f.; 111 IV 108 E. 2 S. 110).

Der Beschwerdeführer rügt, er befinde sich seit nunmehr rund einem Jahr in der Schweiz in Auslieferungshaft wegen einer Verurteilung in Kroatien im Kontumazialverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Zusammen mit der bisherigen Auslieferungshaft in Belgien, der Niederlande, Frankreich und Deutschland von total rund acht Monaten übersteige die mittlerweile im Ausland erstandene Auslieferungshaft insgesamt die in Kroatien (zu unrecht) ausgesprochene Strafe. Das Bundesverwaltungsgericht habe seine Beschwerde gegen den Asylentscheid vom 23. November 2007 mit verfahrensrechtlicher Verfügung vom 15. Januar 2008 als nicht aussichtslos bezeichnet, ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und vorsorglich verfügt, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Vor diesem Hintergrund könne mit einem baldigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerechnet werden und es sei zu erwarten, dass er noch längere Zeit in der Schweiz verbringen werde. Die bereits überlange Auslieferungshaft sei als “krass“ unverhältnismässig zu beurteilen und verstosse nicht nur gegen Art. 47 IRSG, sondern auch gegen Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV. Eine Fluchtgefahr sei zudem offensichtlich zu verneinen, habe er doch alles Interesse daran, in der Schweiz Asyl zu erlangen, was angesichts des bisherigen Verfahrensgangs nicht etwa aussichtslos erscheine. Die Auslieferungshaft sei daher in Anwendung von Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 47 IRSG sofort aufzuheben, allenfalls unter Anordnung milderer Ersatzmassnahmen, wie etwa der Verpflichtung, sich bei bestimmten Personen in der Schweiz aufzuhalten und in engen Abständen bei der Polizei zu melden.

Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte findet Art. 5 Ziff. 3 EMRK nur auf die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, nicht jedoch auf die Auslieferungshaft gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK Anwendung (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Quinn gegen Frankreich vom 22. März 1995, Série A, Bd. 311, Ziff. 53; i.S. Bogdanovski gegen Italien vom 14. Dezember 2006, Ziff. 59). Auch die Schweizerische Bundesverfassung enthält keine speziellen Garantien im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 171). Die Auslieferungshaft, wie auch die Untersuchungshaft in einem nationalen Strafverfahren, stellt jedoch eine Einschränkung des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf persönliche Freiheit dar und hat daher das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs.1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; TPF RR.2007.124 vom 30. August 2007 E. 2.2.3). Das Auslieferungsverfahren muss zudem beförderlich vorangetrieben werden, ansonsten die Auslieferungshaft nicht mehr gerechtfertigt erscheint (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Quinn gegen Frankreich vom 22. März 1995, Série A, Bd. 311, Ziff. 48; i.S. Bogdanovski gegen Italien vom 14. Dezember 2006, Ziff. 59; BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 171).

Eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft darf die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen. Der Haftrichter darf die Untersuchungshaft daher nur solange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt, wobei die Möglichkeit der Ausfällung einer lediglich bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; 128 I 149 E. 2.2 S. 151; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen).

Auch die Auslieferungshaft kann sich als unverhältnismässig erweisen, wenn sie die im ersuchenden Staat zu erwartende Freiheitsstrafe übersteigt und daher mit dem Unrechtsgehalt der mutmasslichen Straftat in keinem Verhältnis mehr steht (vgl. TPF RR.2007.124 vom 30. August 2007 E. 2.2.3). Die Schweiz hat sich jedoch grundsätzlich nicht zur Strafverfolgungspolitik des ersuchenden Staates zu äussern (BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 5.1 und 5.2; RR.2007.44 vom 3. Mai 2007 E. 5.2.1; RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 4.2). Der Verfolgte hat auch keinen Anspruch darauf, im Staat mit dem mildesten Rechtssystem beurteilt und inhaftiert zu werden, und der Umstand, dass den Verfolgten im ersuchenden Staat eine härtere Strafe erwartet, als wenn er für die selbe Tat in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen worden wäre, stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. J. M. gegen Schweiz, VBP 62/1998 Nr. 89 S. 907; TPF RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 4.2). Der Rechtshilferichter muss daher bei der Beurteilung der im ersuchenden Staat zu erwartenden Freiheitsstrafe und der Verhältnismässigkeit der schweizerischen Auslieferungshaft besondere Vorsicht walten lassen.

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft die auf schweizerisches Ersuchen im Ausland erfolgte Auslieferungshaft mitzuberücksichtigen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 171). Zu einem analogen Ergebnis kam das Bundesstrafgericht im Entscheid RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007 (zur Publikation vorgesehen in TPF 2007 124) im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Vermögenswerten. Werden Vermögenswerte in der Schweiz zuerst im (später delegierten) nationalen Strafverfahren und in der Folge rechtshilfeweise beschlagnahmt und besteht zwischen dem ehemaligen schweizerischen Strafverfahren und dem Strafverfahren im rechtshilfeersuchenden Staat ein hinreichender sachlicher Konnex, so ist für die Frage der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme vom früheren Zeitpunkt auszugehen, ab welchem die Betroffenen de facto nicht mehr über die Vermögenswerte verfügen konnten (TPF RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007 E. 8.2). Gleiches muss auch im Rahmen der schweizerischen Auslieferungshaft für die zuvor bereits in anderen Staaten erstandene Auslieferungshaft gelten. Befand sich der Verfolgte daher, wie vorliegend, gestützt auf den gleichen Sachverhalt bzw. auf das gleiche verurteilende Erkenntnis bereits in anderen Staaten in Auslieferungshaft, so ist die in diesen Staaten erfolgte Haft, selbst wenn dem Auslieferungsersuchen in der Folge nicht stattgegeben wurde, bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der schweizerischen Auslieferungshaft mitzuberücksichtigen.

Die Auslieferungshaft des Beschwerdeführers in der Schweiz dauert seit dem 21. März 2007, mithin 13 Monate an. Zuvor wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Auslieferung zur Vollstreckung des Urteils des Gemeindegerichts Sisak vom 25. November 2003 zudem am 8. November 2005 in Stuttgart (Deutschland) festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Nachdem Kroatien jedoch trotz zweimaliger Erinnerung die von den deutschen Behörden verlangten Erklärungen und Zusicherungen nicht eingereicht hatte, wurde die Auslieferung des Beschwerdeführers mit Entscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. April 2006 verweigert und der Beschwerdeführer nach rund fünf Monaten aus der Auslieferungshaft entlassen (Verfahrensakten RR.2007.53, act. 1.12). Die vom Beschwerdeführer in Belgien, der Niederlande und Frankreich geltend gemachte Auslieferungshaft ist demgegenüber, abgesehen von einer sechswöchigen, jedoch nicht näher erläuterten Haft in Belgien (Verfahrensakten RR.2007.53, act. 1.11), nicht ausreichend belegt.

Der Beschwerdeführer wurde in Kroatien im Kontumazialverfahren wegen mehrfachen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er in Kroatien Einsprache erhoben und die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens verlangt. Kommt es auch im ordentlichen Verfahren zu einer Verurteilung des Beschwerdeführers, so muss mit einer Strafe im gleichen Rahmen gerechnet werden.

Alleine die in der Schweiz (13 Monate) und in Deutschland (fünf Monate) erfolgte Auslieferungshaft im Zusammenhang mit dem Urteil vom 25. November 2003 rückt daher in grosse Nähe der im Falle einer definitiven Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar und 20. Februar 2008 am 28. Februar 2008 wissen liess, dass das Beschwerdeverfahren in Sachen Asyl derzeit noch nicht spruchreif sei und der Schriftenwechsel mit dem BFM erst ab ca. Mitte März 2008 stattfinden wird, weshalb mit einem umgehenden Entscheid auch bei beförderlicher Behandlung des Verfahrens nicht gerechnet werden könne (act. 4 und 7).

Die insgesamt 18 Monate dauernde Auslieferungshaft erscheint angesichts der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung insbesondere auch der Tatsache, dass die definitive Auslieferung des Beschwerdeführers angesichts des noch hängigen Asylverfahrens voraussichtlich auch in den kommenden zwei Monaten nicht stattfinden können wird, unverhältnismässig und nicht mehr gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer ist daher aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

Im europäischen Auslieferungsverkehr ist gemäss Art. 16 Ziff. 4 EAUe eine vorläufige Haftentlassung nur zulässig, wenn alle Massnahmen zur Verhinderung einer Flucht des Verfolgten getroffen werden (vgl. auch Art. 47 Abs. 2 IRSG). Für die Entlassung aus der Auslieferungshaft gelten die Art. 53 - 60 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) betreffend zu verlangenden Ersatzmassnahmen sinngemäss (Art. 50 Abs. 4 IRSG). Als Massnahmen kommen die Leistung einer Kaution, die Anordnung einer Pass- und Schriftensperre sowie das Erteilen von Weisungen bezüglich des Aufenthaltsorts verbunden mit einer Meldepflicht in Frage (Robert Zimmermann, a.a.O., N. 195 S. 208; Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Diss. Zürich 2002, S. 58; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 718 f.; TPF RR.2008.24 vom 26. Februar 2008 E. 5; BH.2005.30 vom 21. Oktober 2005 E. 5.3). Anordnungen bezüglich Ersatzmassnahmen können mit oder ohne Antrag der erstinstanzlichen Behörde auch die Rechtsmittelbehörden treffen, welche über die Zulässigkeit der Haft zu befinden haben (Niklaus Schmid, a.a.O., N. 717b).

Der Beschwerdeführer wurde im März 2007 anlässlich seiner Durchreise am Grenzübergang in Boncourt/JU festgenommen. Er hat weder familiäre noch berufliche Bindungen zur Schweiz. Nachdem sein Asylgesuch vom BFM erstinstanzlich abgewiesen wurde und sich auch das Bundesverwaltungsgericht, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, in keiner Weise zu den Erfolgsaussichten der hängigen Beschwerde geäussert hat, besteht zudem aufgrund der drohenden Auslieferung eine noch erhöhte Fluchtgefahr. Im Zusammenhang mit der Entlassung aus der Auslieferungshaft sind daher geeignete Ersatzmassnahmen zu ergreifen.

Wie den mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereichten Unterlagen entnommen werden kann, erscheint der Beschwerdeführer bedürftig. Die Leistung einer Kaution durch den Beschwerdeführer kann daher nicht verlangt werden. Als mögliche Ersatzmassnahmen kommen jedoch die Hinterlegung von Ausweispapieren sowie das Erteilen von Weisungen bezüglich des Aufenthaltsorts verbunden mit einer Meldepflicht in Frage. Es bleibt der Beschwerdegegnerin überlassen, die näheren organisatorischen Anordnungen hierüber zu treffen.

3.1 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und der Beschwerdeführer gegen geeignete Ersatzmassnahmen wie die Hinterlegung von Ausweispapieren sowie das Erteilen von Weisungen bezüglich des Aufenthaltsorts verbunden mit einer Meldepflicht aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

4.

4.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben ist.

4.2 Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Das Honorar bzw. die Entschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerdereplik eine Zeit- und Kostenabrechnung seines Rechtsvertreters eingereicht (act. 5.1). Der geltend gemachte Zeitaufwand von 5.88 Stunden und die Auslagen von Fr. 165.50 (exkl. MwSt.) erscheinen angemessen. Das Reglement sieht in Art. 3 Abs. 1 einen Stundenansatz von mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- vor. In Berücksichtigung der nicht besonderen tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Beschwerdeverfahrens ist vorliegend ein Stundenansatz von Fr. 220.-- (exkl. MwSt.) angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer somit für das Beschwerdeverfahren im Betrag von Fr. 1'570.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Auslieferungshaft angeordnet. Das Bundesamt für Justiz wird angewiesen, geeignete Ersatzmassnahmen wie die Hinterlegung von Ausweispapieren sowie das Erteilen von Weisungen bezüglich des Aufenthaltsorts verbunden mit einer Meldepflicht zu erlassen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Das Bundesamt für Justiz hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'570.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 22. April 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christoph Storrer

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 16 Arrestation provisoire - 1. En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
¹	En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
²	La demande d'arrestation provisoire indiquera l'existence d'une des pièces prévues au par. 2, al. a de l'art. 12 et fera part de l'intention d'envoyer une demande d'extradition; elle mentionnera l'infraction pour laquelle l'extradition sera demandée, le temps et le lieu où elle a été commise ainsi que, dans la mesure du possible, le signalement de l'individu recherché.
³	La demande d'arrestation provisoire sera transmise aux autorités compétentes de la Partie requise soit par la voie diplomatique, soit directement par la voie postale ou télégraphique, soit par l'Organisation internationale de Police criminelle (Interpol), soit par tout autre moyen laissant une trace écrite ou admis par la Partie requise. L'autorité requérante sera informée sans délai de la suite donnée à sa demande.
⁴	L'arrestation provisoire pourra prendre fin si, dans le délai de 18 jours après l'arrestation, la Partie requise n'a pas été saisie de la demande d'extradition et des pièces mentionnées à l'art. 12; elle ne devra, en aucun cas, excéder 40 jours après l'arrestation. Toutefois, la mise en liberté provisoire est possible à tout moment, sauf pour la Partie requise à prendre toute mesure qu'elle estimera nécessaire en vue d'éviter la fuite de l'individu réclamé.
⁵	La mise en liberté ne s'opposera pas à une nouvelle arrestation et à l'extradition si la demande d'extradition parvient ultérieurement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.