6B_1354/2021 - 2023-03-22 - Strafrecht (allgemein) - Strafzumessung (retrospektive Konkurrenz), Ersatzforderung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1354/2021

Urteil vom 22. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Janine Sommer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (retrospektive Konkurrenz), Ersatzforderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 18. Oktober 2021 (SST.2020.174).

Sachverhalt:

A.
Am 20. Februar 2018 wurde gegen A.________ wegen mehrerer Vermögens-, Konkurs- und Urkundendelikte Anklage erhoben. Mit Urteil vom 11. Februar 2020 sprach ihn das Bezirksgericht Baden in einzelnen Anklagepunkten frei und in anderen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, dies teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. August 2013 und erkannte auf eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.--. Hinsichtlich verschiedener beschlagnahmter Wertgegenstände und Vermögenswerte ordnete es die Einziehung und Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten respektive der Ersatzforderung an.

B.
Gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben A.________ und eine der Privatklägerinnen Berufung. Mit Berufungsurteil vom 18. Oktober 2021 stellte das Obergericht des Kantons Aargau zunächst eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. Im Weiteren hielt es fest, dass die Freisprüche vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung ("Anklageziffern 1.3 im Umfang von Fr. 75'000.--, 1.6 und 1.10") und der Urkundenfälschung ("Anklageziffern 4.1 und 4.2 i.V.m. 1.3 bis 1.7") sowie die Schuldsprüche wegen Pfändungsbetrugs und Verfügung über mit Beschlag belegter Vermögenswerte in Rechtskraft erwachsen seien. Es erklärte A.________ der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung ("Anklageziffern 1.1, 1.2, 1.3 im Umfang von Fr. 170'000.--, 1.4, 1.5, 1.7, 1.8 und 1.9"), der Urkundenfälschung ("Anklageziffern 4.1 und 4.2 i.V.m. 1.1 und 1.2"), der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung sowie der Misswirtschaft schuldig. Wie bereits das Bezirksgericht sprach es hierfür eine unbedingte Freiheitsstrafe von 28 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. August 2013 aus. Ebenso erkannte es auf eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- und ordnete an, dass diverse
beschlagnahmte Wertgegenstände sowie die Erlöse aus der Verwertung des Aston Martin V8 Vantage im Betrag von Fr. 41'009.20 sowie der Musikanlage Bang & Olufsen im Betrag von Fr. 8'200.-- samt allfällig aufgelaufener Zinsen zur Deckung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten, der Entschädigung der amtliche Verteidigung und danach zur Deckung der Ersatzforderung verwendet werden.

C.
A.________ erhebt betreffend Strafzumessung und Ersatzforderung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht und beantragt im Einzelnen, er sei als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. August 2013 mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu bestrafen, wobei ihm im Umfang von acht Monaten der bedingte Vollzug zu gewähren sei. Auf eine Ersatzforderung sei zu verzichten. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Vorab ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdebegründung in der Beschwerde ans Bundesgericht selbst enthalten sein muss (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Verweise, wie er sie einleitend auf die Vorakten, insbesondere auf das Plädoyer vor Bezirksgericht, die schriftliche Berufungsbegründung und das Plädoyer vor der Vorinstanz vornimmt, reichen nicht aus (vgl. BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 IV 122 E. 3.3; je mit Hinweisen). Damit ist der Beschwerdeführer nicht zu hören.

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Bildung der Zusatzstrafe.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe die neu zu beurteilenden Straftaten zwischen Februar 2006 und Mai 2014 und somit teilweise noch bevor er mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. August 2013 wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt wurde, verübt. Hinsichtlich jener Taten, die er vor dem 6. August 2013 begangen habe, sei daher in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszusprechen. Sowohl die rechtskräftig beurteilten Veruntreuungen als auch die neu zu beurteilenden Urkundenfälschungen und mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgungen sähen als Strafe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Bei der Bildung der Zusatzstrafe sei daher auf die schwerste der Veruntreuungen gemäss Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. August 2013 als konkret schwerste Straftat abzustellen. Auszugehen sei somit von einer rechtskräftigen Grundstrafe von 20 Monaten Freiheitsstrafe, welche aufgrund der neu zu beurteilenden Delikte (mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache Gläubigerschädigung und Misswirtschaft) angemessen zu erhöhen sei. Dies führt die Vorinstanz, unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips, zu einer hypothetischen
Gesamtstrafe von 74 Monaten. Diese wäre, so ihre weiteren Überlegungen, eigentlich um die Täterkomponente zu ergänzen und unter Abzug der rechtskräftigen Grundstrafe von 20 Monaten wäre die Zusatzstrafe auszufällen. Strafmindernd zu berücksichtigen wären sodann die seit den Taten verstrichene Zeit (Art. 48 lit. e StGB) und die Verletzung des Beschleunigungsgebots. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die hypothetische Gesamtstrafe für die Delikte vor der Verurteilung vom 6. August 2013 bereits auf 74 Monate belaufe, was nach Abzug der rechtskräftigen Grundstrafe von 20 Monaten zu einer Strafe von 54 Monaten führe, sei jedoch augenscheinlich, dass die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von 28 Monaten eher mild ausgefallen sei. Sie könne selbst bei einer zusätzlichen Strafminderung gemäss Art. 48 lit. e StGB und wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots unter keinem Titel reduziert werden. Andererseits sei aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) auch keine höhere Strafe möglich, weshalb es bei der erstinstanzlich festgesetzten Freiheitsstrafe von 28 Monaten sein Bewenden habe.

2.2. Nach Art. 49 Abs. 1 StGB verurteilt das Gericht den Täter, der durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der mehrere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 141/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 6.3).
Art. 49 Abs. 2 StGB erlaubt keine erneute Überprüfung der in Rechtskraft erwachsenen früheren Strafe, sondern betont die Rechtskraft des ersten Urteils und dient damit der Rechtssicherheit. Das Zweitgericht hat die gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe somit aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten Taten) und der nach seinem freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten zu bilden (BGE 142 IV 254 E. 2.4.1 f.; Urteil 6B 1138/2020 vom 2. November 2021 E. 1.2.2).
Um feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorliegen, hat das Zweitgericht zunächst sämtliche Einzelstrafen für die von ihm neu zu beurteilenden Taten festzusetzen und zu benennen. Die Einzelstrafen sind unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Tatumstände (grundsätzlich) innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straftatbestandes (und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung) festzusetzen. Der Täter kann auch bei gleichzeitiger Beurteilung mehrerer Taten für das einzelne Delikt nicht stärker bestraft werden als gesetzlich durch den erfüllten Straftatbestand vorgesehen. Strafrahmenerweiterungen sind nur ausnahmsweise und in engen Grenzen denkbar (BGE 142 IV 254 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Um bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht die rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden Taten auszusprechenden Strafen nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt) schwersten Straftat sämtlicher Delikte. Ist die (abstrakt) schwerste Straftat in der Grundstrafe enthalten,
ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der (gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4; Urteil 6B 1138/2020 vom 2. November 2021 E. 1.2.2).

2.3. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass das Gericht bei der Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe an den ordentlichen Strafrahmen der konkret schwersten Straftat, vorliegend also an denjenigen der Veruntreuung (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. August 2013), gebunden sei. Dies ergebe sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und aus Art. 391 Abs. 2 StPO. Er führt sodann aus, die von der Vorinstanz gebildete hypothetische Gesamtstrafe von 74 Monaten übersteige die von Art. 138 Abs. 1 StGB vorgesehene Obergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe um 14 Monate, ohne dass die Voraussetzungen für eine Strafrahmenerweiterung gegeben wären. Sie verstosse damit gegen Art. 49 StGB und begründe diesen Schritt im Übrigen in keiner Weise. Ausserdem ermögliche dieses Vorgehen der Vorinstanz, die ihm eigentlich zugebilligten Strafreduktionen, nämlich die Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. e StGB und diejenige wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, nicht anwenden zu müssen. Damit lasse sich die Vorinstanz von sachlich nicht gerechtfertigten Argumenten leiten und begehe einen Ermessensmissbrauch.

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer stützt seine Argumentation auf folgende bundesgerichtliche Erwägung betreffend retrospektiver Konkurrenz: "Zwar sind die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte unabhängige Strafen und das Zweitgericht ist hinsichtlich Art, Dauer und Vollzugsform der Strafe für die von ihm zu beurteilenden Straftaten frei und durch die Grundstrafe (im Voraus) nicht eingeschränkt. Liegen jedoch die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, entfaltet die rechtskräftige Grundstrafe für das Zweitgericht insoweit Bindungswirkung, als im Rahmen der gedanklich zu bildenden hypothetischen Gesamtstrafe die Ober- und Untergrenze der verschiedenen Strafarten einzuhalten sind und die hypothetische Gesamtstrafe die Vollzugsform der Zusatzstrafe bestimmt" (BGE 142 IV 265 E. 2.4.6 mit Hinweisen).
Entgegen seiner Auffassung besagt diese Erwägung nun aber nicht, dass das Gericht bei der Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe an den für die Grundstrafe vorgesehenen Strafrahmen gebunden wäre. Das Bundesgericht stellte in dieser Erwägung lediglich klar, dass das Gericht, wie Art. 49 Abs. 1 Satz 3 StGB bestimmt, die Ober- und Untergrenze der jeweiligen Straf art zu respektieren hat. Gemeint ist damit, dass das Gericht nicht mehr als 20 Jahre respektive im vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen lebenslänglich Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 1 StGB), nicht mehr als 180 Tagessätze zu Fr. 3'000.-- Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB) und, ausser das Gesetz sieht etwas anderes vor, nicht mehr als Fr. 10'000.-- Busse (Art. 106 Abs. 1 StGB) aussprechen darf (vgl. JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 123 zu Art. 49 StGB). Die Sichtweise des Beschwerdeführers widerspricht offensichtlich Art. 49 Abs. 1 Satz 2 StGB, wonach bei der Gesamtstrafenbildung das Höchstmass der angedrohten Strafe bis zur Hälfte überschritten werden darf. Eine Bindungswirkung an den ordentlichen Strafrahmen des schwersten Delikts lässt sich ferner auch aus Art. 391 Abs. 2 StPO (Verbot der "reformatio in peius") nicht
ableiten. Anders als in der Beschwerde vorgebracht, fand somit keine "rechtswidrige Überschreitung des oberen Strafrahmens" statt. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
Dem Beschwerdeführer kann darüber hinaus nicht gefolgt werden - sofern die kurz gehaltene Rüge den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG überhaupt entspricht - wenn er der Vorinstanz eine fehlende Begründung der einzelnen Strafzumessungsschritte vorwirft. Sie legt die Bildung der verschiedenen Einzelstrafen und die anschliessende Asperation sehr ausführlich, sorgfältig und methodisch korrekt dar, sodass die Strafzumessung ohne Weiteres im Sinne von Art. 50 StGB nachvollziehbar ist.

2.4.2. Selbst wenn die Vorinstanz bei der Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe an eine Obergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe gebunden wäre, wäre den Vorbringen des Beschwerdeführers kein Erfolg beschieden. Er müsste nämlich darlegen, dass die Strafreduktionen wegen der seit den Taten verstrichenen Zeit (Art. 48 lit. e StGB) und der Verletzung des Beschleunigungsgebots derart hoch ausfallen, dass sich die Strafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe auf die beantragten 16 Monate respektive auf weniger als 28 Monate gemäss angefochtenem Urteil reduzieren würde. Dies gelingt ihm nicht. Es gilt zu berücksichtigen, dass in der Freiheitsstrafe von 28 Monaten gemäss angefochtenem Urteil bereits eine solche Strafreduktion im Umfang von 17 Monaten enthalten ist. Mit Verweis auf HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2016, N. 277 und die dortigen Praxisbeispiele macht der Beschwerdeführer sodann lediglich geltend, dass die relevanten Zeiträume in seinem Fall - das Verfahren habe insgesamt mehr als neun Jahre gedauert - das Beschleunigungsgebot "deutlich" verletzten, was zu einer "erheblichen" Strafreduktion führen müsse. Die lange Verfahrensdauer habe für ihn eine erhebliche psychische Belastung mit sich gebracht. Seit den Tatvorwürfen
seien zudem fast 13 Jahre vergangen, in denen er sich wohl verhalten habe. Weshalb eine Reduktion auf weniger als 28 Monate Freiheitsstrafe angemessen sein sollte, erschliesst sich aus seinen Ausführungen nicht.

2.4.3. Ferner ist der Beschwerdeführer auch mit seinem Einwand nicht zu hören, wonach von einer erhöhten Strafempfindlichkeit auszugehen sei. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede beruflich und sozial integrierte Person mit einer gewissen Härte verbunden. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist nach der Rechtsprechung daher nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (Urteile 6B 1225/2019 vom 8. April 2020 E. 2.2.3; 6B 1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4; je mit Hinweisen). Dass der bald 60 Jahre alte Beschwerdeführer eine 4-jährige Tochter hat, gegenüber der er, wie er geltend macht, "seine Verantwortung besonders ernst nimmt", begründet keine solchen aussergewöhnlichen Umstände.

3.
Im Weiteren verlangt der Beschwerdeführer die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs. Zur Begründung zitiert er verschiedene Erwägungen aus dem Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. August 2013 und hält fest, durch die aktuell zu beurteilenden Delikte hätten sich keine neuen Aspekte ergeben, welche die damalige Prognose als unrichtig erscheinen liessen. Bis dato habe er sich zudem wohl verhalten, weshalb ihm eine günstige Prognose gestellt werden könne. Mit der Erwägung der Vorinstanz, wonach gemäss BGE 145 IV 377 E. 2.4.1 die hypothetische Gesamtstrafe (74 Monate) und nicht die (teilweise) Zusatzstrafe (28 Monate) bestimme, ob aufgrund des Strafmasses der bedingte oder teilbedingte Vollzug infrage komme (womit eine bedingte Strafe ausser Betracht fällt, vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB), setzt er sich mit keinem Wort auseinander. Damit kommt er den Begründungsanforderungen, wie sie Art. 42 Abs. 2 BGG für das bundesgerichtliche Verfahren vorsieht (vgl. etwa BGE 146 IV 297 E. 1.2), nicht nach. Auf die Rüge wird nicht eingetreten.

4.
Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ersatzforderung.

4.1. Im Einzelnen bringt er vor, ein bescheidenes Einkommen zu erzielen, völlig überschuldet zu sein, gleichzeitig seit Jahren ohne Beanstandungen ein Geschäft zu führen und mit bald 60 Jahren Vater einer kleinen Tochter zu sein. Eine Ersatzforderung werde daher uneinbringlich sein. Gleichzeitig würde sie seine Wiedereingliederung, die - bis dato - erfolgreich sei, in Frage stellen bzw. ernsthaft behindern. Hinzu komme, dass er gegenüber seiner Ehefrau und Tochter noch über Jahre, also auch nach seiner Pensionierung, familienrechtlich unterstützungspflichtig sein werde. Dementsprechend erweise sich die Ersatzforderung als unverhältnismässig. Auf diese Argumente gehe die Vorinstanz im Übrigen mit keinem Wort ein. Indem sie die Anwendung von Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71 Abs. 2 StGB nicht angemessen prüfe und sein Vorbringen nicht würdige, verletze sie Bundesrecht.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sich im Umfang von gesamthaft rund Fr. 730'000.-- in strafbarer Weise Vermögenswerte angeeignet und für eigene Zwecke verwendet. Der Verwertungserlös der einbehaltenen Beschlagnahmungen sei primär zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. Entsprechend habe die Erstinstanz die Ersatzforderung reduziert. Zusätzlich habe sie die schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt und im Ergebnis auf eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- erkannt. Angesichts der Tatsache, dass bereits die erstinstanzlichen Verfahrenskosten den von der Erstinstanz auf rund Fr. 100'000.-- geschätzten Verwertungserlös übersteigen würden, erweise sich diese Reduktion als sehr weitgehend. Aufgrund des Verschlechterungsverbots nach Art. 391 Abs. 2 StPO sei eine Erhöhung jedoch ausgeschlossen.

4.3. Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Vermögenseinziehung bezweckt den Ausgleich deliktischer Vorteile und steht damit im Dienst des sozialethischen Gebots, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1; 141 IV 155 E. 4.1; je mit Hinweisen).
Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Es kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Durch die Festlegung einer Ersatzforderung wird verhindert, dass derjenige, der die Vermögenswerte bereits verbraucht beziehungsweise sich ihrer entledigt hat, besser gestellt wird als jener, der sie noch hat (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2; 123 IV 70 E. 3; je mit Hinweis[en]). Die Ersatzforderung entspricht daher in ihrer Höhe grundsätzlich den Vermögenswerten, die durch die strafbaren Handlungen erlangt worden sind und somit der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden wären (zum Ganzen: Urteile 6B 676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 3.3.2; 6B 988/2017 vom 26. Februar 2018 E. 3.3; 6B 236/2015 vom 30. April 2015 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Der Richter kann aber die Ersatzforderung reduzieren, um dem Gedanken der Resozialisierung des Täters Rechnung zu tragen. Dem Verurteilten soll nicht durch übermässige Schulden die Wiedereingliederung zusätzlich
erheblich erschwert werden. Von der in Art. 71 Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit des ganzen oder teilweisen Absehens von einer Ersatzforderung ist nach der Rechtsprechung mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Es müssen bestimmte Gründe vorliegen, die zuverlässig erkennen lassen, dass sich die ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung nicht durch Zahlungserleichterungen beheben lässt und die Ermässigung der Ersatzforderung für eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Täters unerlässlich ist (vgl. BGE 106 IV 9 E. 2; Urteile 6B 676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 3.3.3 und 3.5.2; 6B 236/2015 vom 30. April 2015 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn der Betroffene vermögenslos oder gar überschuldet ist und sein Einkommen sowie seine übrige persönliche Situation nicht erwarten lassen, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen in absehbarer Zeit Erfolg versprechen (Urteile 6B 1256/2018 vom 28. Oktober 2019 E. 7.6; 6B 988/2017 vom 26. Februar 2018 E. 3.3; je mit Hinweis[en]). Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein grosser Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller wesentlichen Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat und in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung
eingreift (Urteil 6B 676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

4.4.

4.4.1. Die Frage, ob sich eine Herabsetzung oder sogar ein Verzicht auf die Ersatzforderung rechtfertigt, setzt eine umfassende Beurteilung der finanziellen Lage der betroffenen Person voraus (BGE 122 IV 299 E. 3b; Urteil 6B 676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 3.3.3; je mit Hinweis). Dabei sind namentlich ihre Erwerbsmöglichkeiten respektive ihr Einkommen, ihr Vermögen, Schulden und familienrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen (vgl. BGE 119 IV 17 E. 3 [Schulden]; 6B 236/2015 vom 30. April 2015 E. 1.4.2 [Einkommen und Vermögen]; 6B 986/2008 vom 20. April 2009 E. 6.3 [Vermögen und Schulden]; 6P.55/2004 vom 10. August 2004 E. 3.4.4 [familiäre Unterstützungspflichten]; MARCEL SCHOLL, in: Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Band I, 2018, N. 56 zu Art. 71 StGB).

4.4.2. Im Allgemeinen verpflichtet der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) die Behörden, die Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Dementsprechend müssen sie ihre Entscheide ausreichend und nachvollziehbar begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr können sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; ferner BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 IV 297 E. 2.2.7; je mit Hinweisen).

4.4.3. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewandt wurde (BGE 135 II 145 E. 8.2; 119 IV 284 E. 5b; Urteile 6B 926/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.4.8; 6B 699/2021 vom 21. Juni 2022 E. 2.5; je mit Hinweisen).

4.5.

4.5.1. In casu ist aufgrund der Feststellungen der ersten Instanz, auf die im angefochtenen Urteil verwiesen wird, unbestritten, dass die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers schlecht sind. Im Berufungsverfahren machte er denn auch geltend, dass eine Ersatzforderung uneinbringlich sei und seine Wiedereingliederung dadurch ernstlich behindert würde. Ungeachtet dessen setzt sich die Vorinstanz mit der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers nicht näher auseinander (eine nähere Erörterung findet im Übrigen auch im erstinstanzlichen Urteil, Akten Vorinstanz pag. 1 ff., nicht statt). Die Vorinstanz äussert sich insbesondere nicht dazu, ob die Ersatzforderung einbringlich sein wird respektive wie der Beschwerdeführer sie finanzieren wird und prüft nicht, ob die Ersatzforderung die Resozialisierung ernsthaft gefährden könnte. Zwar ist das Gericht von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, bei allfälliger Uneinbringlichkeit von einer Ersatzforderung abzusehen (Urteile 6B 988/2017 vom 26. Februar 2018 E. 3.4; 6B 296/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 5.5 mit Hinweis). Die Anordnung einer Ersatzforderung setzt jedoch in jedem Fall eine Auseinandersetzung mit den finanziellen Verhältnissen der betroffenen Person und mit den
Auswirkungen der Ersatzforderung auf die Resozialisierungschancen voraus (vgl. E. 4.3 und 4.4 oben). Die umstrittene Ersatzforderung bemisst sich vorliegend auf beträchtliche Fr. 500'000.--. Der Beschwerdeführer macht vorliegend, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (Berufungsbegründung vom 11. November 2020, Akten Vorinstanz pag. 162), insbesondere geltend, verschuldet zu sein und familienrechtliche Unterstützungspflichten erfüllen zu müssen. Derartige Elemente haben sich in der Beurteilung der Ersatzforderung niederzuschlagen. Im angefochtenen Urteil fehlen jedoch die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers. Das Sachgericht verfügt bei der Anordnung einer Ersatzforderung wie erwähnt zwar über einen grossen Ermessensspielraum (vgl. E. 4.3 oben). Das Ermessen kann jedoch erst ausgeübt werden, wenn die dem Entscheid zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse hinreichend abgeklärt wurden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dem Bundesgericht steht es nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen und den entscheidwesentlichen Sachverhalt festzustellen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Es kann daher nicht überprüfen, ob die Ersatzforderung dem
Wiedereingliederungsgedanken hinreichend Rechnung trägt. Gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG wird die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers erneut über die Ersatzforderung befindet.

4.5.2. Sollte die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid nach wie vor auf eine Ersatzforderung erkennen, ist sie darauf hinzuweisen, dass die direkte Verwendung eines beschlagnahmten Vermögenswerts zur Tilgung der Ersatzforderung gegen Bundesrecht verstösst. Die Vollstreckung einer Ersatzforderung hat vielmehr nach den Vorschriften des SchKG durch die entsprechend zuständigen Behörden zu erfolgen. Dies ergibt sich aus Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB. Das Gericht hat im Endurteil daher lediglich über die Aufrechterhaltung der Ersatzforderungsbeschlagnahme zu entscheiden, die anschliessend nach Inkrafttreten des Urteils bestehen bleibt, bis sie durch eine Massnahme des Schuldbetreibungsrechts ersetzt wird (BGE 141 IV 360 E. 3.2; Urteil 6B 1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.5.4; je mit Hinweisen).

5.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung über die Ersatzforderung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Mit der gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG erfolgten Rückweisung wird der Entscheid in der Sache nicht präjudiziert. Auf die Einholung von Vernehmlassungen kann daher verzichtet werden (vgl. Urteil 6B 699/2021 vom 21. Juni 2022 E. 2.5 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt nach Art. 66 Abs. 4 BGG keine Verfahrenskosten. Er hat jedoch den Beschwerdeführer im Umfang von dessen Obsiegen angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2021 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
^a	der Täter gehandelt hat:
^a1	aus achtenswerten Beweggründen,
^a2	in schwerer Bedrängnis,
^a3	unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
^a4	auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
^b	der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
^c	der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
^d	der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
^e	das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
^a	der Täter gehandelt hat:
^a1	aus achtenswerten Beweggründen,
^a2	in schwerer Bedrängnis,
^a3	unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
^a4	auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
^b	der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
^c	der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
^d	der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
^e	das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
¹	Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
^a	die Begründungen der Parteien;
^b	die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
²	Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.
³	Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
¹	Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
²	Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 106 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
²	Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.
³	Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
⁴	Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.
⁵	Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind die Artikel 35 und 36 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.151

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...117

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 66 68 105 112
BV:	29
StGB:	34 40 43 48 49 50 70 71 106 138
StPO:	391