2C_493/2020 - 2021-02-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 493/2020

Urteil vom 22. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
handelnd durch B.________,
2. B.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Fürsprecherin Laura Rossi,

gegen

Amt für Bevölkerungsdienste
des Kantons Bern (ABEV),
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID),

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2020 (100.2019.222U).

Sachverhalt:

A.
B.________ (geborene C.________, Jahrgang 1983) ist chilenische Staatsangehörige. Sie ist die Mutter von vier Kindern: D.C.________ (Jahrgang 2000), A.C.________ (Jahrgang 2004), E.C.________ (Jahrgang 2005) und F.C.________ (Jahrgang 2009).
Am 14. Juni 2013 heiratete B.________ in Chile einen schweizerischen Staatsangehörigen. Nach der Heirat lebte das Ehepaar zunächst mit D.C.________ und F.C.________ in Chile; A.C.________ und E.C.________ lebten dort bei ihrem biologischen Vater. Nach der Rückkehr des Ehemannes in die Schweiz reiste B.________ zusammen mit ihren Kindern D.C.________ und F.C.________ am 7. August 2014 in die Schweiz ein, worauf ihnen eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug erteilt wurde. Am 27. Februar 2017 wurde die gemeinsame Tochter G.________ geboren. Nach einem erstmaligen Aufenthalt in der Schweiz vom Dezember 2017 bis Februar 2018 ersuchte die Tochter A.C.________ am 22. Februar 2018 bei der schweizerischen Botschaft in Santiago de Chile um ein Visum für den langfristigen Aufenthalt zum Verbleib bei ihrer Mutter B.________ in der Schweiz und lebte ab Februar 2018 in der Schweiz bei ihrer Familie.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 wies das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (heute: Amt für Bevölkerungsdienste, Migrationsdienst) das Gesuch um Nachzug von A.C.________ ab und wies sie unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.

B.
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wies die von B.________ und A.C.________ gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2018 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2019 ab und setzte A.C.________ eine neue Ausreisefrist an. Nachdem B.________ und A.C.________ am 2. Juli 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 31. Mai 2019 erhoben hatten, hiess der Instruktionsrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2019 das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gut und wies das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern an, Handlungen zum Vollzug der Wegweisung einstweilen zu unterlassen. Mit Urteil vom 7. Mai 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und setzte A.C.________ eine neue Ausreisefrist an.

C.
A.C.________, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B.________, sowie B.________ erheben am 11. Juni 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragen sinngemäss, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2020 sei der Beschwerdeführerin 1 der Familiennachzug zu ihrer Mutter, der Beschwerdeführerin 2, zu bewilligen bzw. sei der Beschwerdeführerin 1 eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie ersuchen ferner um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern und die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern verzichten auf Vernehmlassung.
Die Beschwerdeführerinnen replizieren. Sie reichen unaufgefordert zwei weitere Eingaben mit Belegen ein. Das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern reicht weitere Akten ein. Mit Verfügung vom 12. Juni 2020 erteilt der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).

1.2. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Der Betroffene kann gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid betreffend nachträglichen Familiennachzug mit öffentlich-rechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangen, wenn er sich in vertretbarer Weise auf einen Anspruch beruft (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG; BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; 136 II 497 E. 3.3 S. 500 f.).
Die Beschwerdeführerin 2 verfügt nur über eine Aufenthaltsbewilligung, weshalb sie sich für einen Familiennachzug bloss auf Art. 44 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; seit 1. Januar 2019: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration; Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG]; SR 142.20) in der ursprünglichen, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung (AS 2007 5437) berufen kann (zum intertemporalrechtlich anwendbaren Recht vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG). Durch das Zusammenleben mit ihrem schweizerischen Gatten hat sie allerdings selber einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 42 Abs. 1 AuG) und damit ein gefestigtes Aufenthaltsrecht (BGE 137 I 284 E. 1.3; 139 I 330 E. 1.2), welches der Beschwerdeführerin 1, der minderjährigen Tochter der Beschwerdeführerin 2, um deren Aufenthalt es geht, nach Art. 8 EMRK grundsätzlich einen Aufenthaltsanspruch vermitteln kann (vgl. Urteil 2C 169/2018 vom 17. August 2018 E. 1.1). Indem sich die Beschwerdeführerinnen vorliegend auf das in Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen, machen sie vor diesem Hintergrund in vertretbarer Weise einen
Aufenthaltsanspruch geltend (vgl. zum Ganzen auch Urteil 2C 1070/2018 vom 3. Februar 2020 E. 1.1). Ob der Anspruch zu Recht geltend gemacht wird, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179).

1.3. Die Beschwerdeführerinnen, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und mit ihren Anträgen unterlegen sind (Art. 89 Abs. 1 BGG), haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung und Abänderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG). Sie sind zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

1.4. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde auf alle sich stellenden rechtlichen Fragen einzugehen, wenn diese ihm nicht mehr unterbreitet werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; Urteil 2C 625/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 1.5, nicht publ. in BGE 143 II 102). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62).
Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt, beruht auch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung. Was rechtserheblich ist, bestimmt das materielle Recht; eine in Verkennung der Rechtserheblichkeit unvollständige Erstellung der für die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen stellt demzufolge eine Verletzung materiellen Rechts dar (BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68, 134 V 53 E. 4.3 S. 62; LORENZ MEYER, Wege zum Bundesgericht - Übersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 857). Die dem Bundesgericht eingeräumte Befugnis zur Sachverhaltsergänzung oder -berichtigung entbindet die Beschwerdeführerinnen nicht von ihrer Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Die Beschwerdeführerinnen müssen rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG (in der bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung; zum Intertemporalrecht vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG) haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Kinder unter zwölf Jahren haben gemäss Art. 42 Abs. 3 AuG Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Nicht als Kinder von Schweizern im Sinne dieser Vorschriften gelten Stiefkinder von Schweizern (BGE 137 I 284 E. 1.2 S. 286 f.; Urteil 2C 303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3).

2.2. Geht es um den Nachzug von Kindern eines aufenthaltsberechtigten Ausländers mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht, ist ein Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn (1) der Ausländer mit seinem Kind zusammenleben will (vgl. Art. 44 lit. a AuG), (2) eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Art. 44 lit. b AuG), (3) die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 44 lit. c AuG), (4) der Nachzug bei Kindern über zwölf Jahren innerhalb von zwölf Monaten bzw. bei Kindern unter zwölf Jahren innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht wird (Art. 47 Abs. 1 und 3 AuG bzw. Art. 73 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]) und (5) der Nachzug nicht in klarer Missachtung des Wohls sowie der familiären Bindungen des Kindes erfolgen soll, wobei auch die bisherige Beziehung zwischen den nachziehenden Eltern und den Kindern sowie die Betreuungsmöglichkeiten in der Schweiz zu berücksichtigen sind. Schliesslich darf (6) die Wahrnehmung des Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen (vgl. BGE 136 II 497 E. 4 S. 506 f.; Urteile 2C 606/2009 vom 17. März 2010 E. 2.4; 2C 181/2010 vom 1. Oktober 2010
E. 5.3) und (7) kein Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorliegen (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. a und b AuG zum Nachzug durch Niederlassungsberechtigte; vgl. hierzu auch das Urteil 2C 847/2009 vom 21. Juli 2010 E. 3). Bei einem Nachzug ausserhalb der in Art. 47 Abs. 1 AuG und Art. 73 Abs. 1 VZAE angegebenen Fristen müssen zudem wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 284 E. 2 S. 287 ff., insbesondere E. 2.7 S. 293 f.; Urteile 2C 462/2010 vom 23. August 2011 E. 2.1; 2C 537/2009 vom 31. März 2010 E. 3 mit Hinweisen u.a. auf BGE 136 II 78 E. 4.8; Urteil 2C 508/2009 vom 20. Mai 2010 E. 4.2).
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen gemäss dieser Rechtsprechung erfüllt sind und die Beschwerdeführerin 1 damit als Tochter der (aufgrund von Art. 42 Abs. 1 AuG) über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügenden Beschwerdeführerin 2 nach Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) in Verbindung mit Art. 44 AuG Anspruch auf Bewilligung des Familiennachzuges bzw. Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat.

2.3.

2.3.1. Nach Art. 47 Abs. 1 AuG muss der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden (Satz 1). Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (Satz 2). Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG). Die Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AuG beginnen allerdings erst mit dem am 1. Januar 2008 erfolgten Inkrafttreten des Ausländergesetzes (AS 2007 5489), sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist (Art. 126 Abs. 3 AIG). Ein nachträglicher, also nicht innert der Fristen von Art. 47 Abs. 1 AuG beantragter Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG).
Wurde der Nachzug innert der Fristen von Art. 47 Abs. 1 AuG beantragt, so ist er zu bewilligen, wenn gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG kein Rechtsmissbrauch und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG gegeben sind, die nachziehenden Eltern das Sorgerecht haben und das Kindeswohl dem Nachzug nicht entgegensteht (vgl. BGE 136 II 78 E. 4.7 und 4.8 S. 85 ff.).

2.3.2. Die Beschwerdeführerin 2 ist am 7. August 2014 in die Schweiz eingereist und erhielt als Ehefrau eines schweizerischen Staatsangehörigen per Einreisedatum eine Aufenthaltsbewilligung. Die Frist für den Nachzug der Beschwerdeführerin 1 setzte somit am 7. August 2014 ein (Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG). Zu diesem Zeitpunkt war die am 27. April 2004 geborene Beschwerdeführerin 1 zehn und damit noch nicht zwölf Jahre alt, weshalb die Beschwerdeführerin 2 sie innerhalb von fünf Jahren nachzuziehen gehabt hätte (vgl. Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG). Am 27. April 2016 wurde die Beschwerdeführerin 1 zwölf Jahre alt, wodurch sich die Frist für einen Nachzug auf ein Jahr verkürzte und ein fristgerechtes Gesuch innerhalb von zwölf Monaten hätte eingereicht werden müssen (vgl. Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG; Urteil 2C 205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 3.4; MARC SPESCHA, Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 47 AIG). Die Beschwerdeführerinnen haben unbestrittenermassen erstmals am 22. Februar 2018 (zusammen mit einem Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt) ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin 1 im Familiennachzug zu ihrer Mutter, der Beschwerdeführerin 2, gestellt.

2.4. Die Beschwerdeführerinnen räumen ein, dass das Nachzugsgesuch für die Beschwerdeführerin 1 nicht innerhalb der Fristen von Art. 47 Abs. 1 AuG gestellt worden ist und ihr Nachzug somit wichtige familiäre Gründe voraussetzt (vgl. Art. 47 Abs. 4 AuG sowie vorne E. 2.2). Sie rügen indessen, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 8 EMRK wichtige familiäre Gründe für ein nachträgliches Nachzugsgesuch (im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG) verneint.

2.5.

2.5.1. Wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Nachzug (vgl. Art. 47 Abs. 4 AuG) liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 VZAE). Bei der Prüfung, ob wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Nachzug vorliegen, ist freilich nach der Rechtsprechung nicht ausschliesslich auf das Kindswohl abzustellen; es bedarf vielmehr einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall (Urteile 2C 347/2020 vom 5. August 2020 E. 3.4; 2C 889/2018 vom 24. Mai 2019 E. 3.1; 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 2.1; 2C 888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 3.1).

2.5.2. Ein wichtiger Grund (vgl. Art. 47 Abs. 4 AuG) liegt etwa vor, wenn die weiterhin notwendige Betreuung der Kinder im Herkunftsland beispielsweise wegen des Todes oder der Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist. Praxisgemäss sind hingegen keine solchen Gründe gegeben, wenn im Heimatland alternative Pflegemöglichkeiten bestehen, die dem Kindswohl besser entsprechen, weil dadurch vermieden werden kann, dass die Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsnetz gerissen werden. An den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten im Heimatland stellt die Rechtsprechung umso höhere Anforderungen, je älter das nachzuziehende Kind ist und je grösser die Integrationsschwierigkeiten erscheinen, die ihm hier drohen (BGE 137 I 284 E. 2.2 S. 289; Urteil 2C 276/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 137 II 393; Urteile 2C 948/2019 vom 27. April 2020 E. 3.2; 2C 909/2019 vom 7. April 2020 E. 4.4; 2C 132/2012 vom 19. September 2012 E. 2.3.1). Allerdings ist nicht darauf abzustellen, ob alternative Betreuungsmöglichkeiten im Heimatland überhaupt fehlen. Mit anderen Worten ist es nicht mit Art. 8 EMRK vereinbar, einen Familiennachzug erst dann zuzulassen, wenn keine einzige
Möglichkeit der Betreuung des Kindes in seinem Heimatland zur Verfügung steht (Urteile 2C 591/2017 vom 16. April 2018 E. 2.2.2; 2C 467/2016 vom 13. Februar 2017 E. 3.1.3; 2C 767/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1.2). Eine Betreuungsmöglichkeit im Heimatland als Alternative zum Familiennachzug muss aber dann ernsthaft in Betracht gezogen und sorgfältig geprüft werden, wenn das Kind bereits älter ist, sich seine Integration schwieriger gestalten dürfte und die zum in der Schweiz lebenden Elternteil aufgenommene Beziehung noch nicht allzu eng erscheint (BGE 133 II 6 E. 3.1.2 S. 11 f.).

2.5.3. Im Zusammenhang mit den Anforderungen an die wichtigen familiären Gründe ist auch dem Sinn und Zweck der Fristenordnung Rechnung zu tragen. Die gesetzliche Regelung des Familiennachzuges ist, wie aus der parlamentarischen Debatte hervorgeht, eine Kompromisslösung zwischen den konträren Anliegen, einerseits das Familienleben zu gestatten, und andererseits die Einwanderung zu begrenzen (Urteil 2C 948/2019 vom 27. April 2020 E. 3.3, unter Verweis auf AB 2004 N 739 ff., 2005 S 305 ff.). Mit der getroffenen gesetzlichen Regelung wird ein frühzeitiger Nachzug der Kinder angestrebt, damit diese zur Förderung ihrer Integration eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz geniessen. Auch soll die gesetzliche Ordnung Nachzugsgesuchen entgegenwirken, die rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbsfähigen Alters gestellt werden und bei denen nicht (mehr) die Bildung einer echten Familiengemeinschaft, sondern die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht (Urteil 2C 909/2019 vom 7. April 2020 E. 4.3, unter Verweis auf die Voten Bundesrat Blocher, AB 2004 N 762; Kommissionspräsidentin Leuthard, AB 2004 N 764; Urteil 2C 767/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1.1). Den Fristen in Art. 47 AuG kommt
somit (auch) die Funktion zu, den Zuzug von ausländischen Personen zu steuern (Urteil 2C 948/2019 vom 27. April 2020 E. 3.3).

2.5.4. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine Familie, die freiwillig jahrelang getrennt gelebt hat, dadurch ihr beschränktes Interesse an einem ortsgebundenen (gemeinsamen) Familienleben zum Ausdruck bringt; in einer Situation, in der die familiären Beziehungen während Jahren über die Grenzen hinweg besuchsweise und über die verschiedenen Kommunikationsmittel gelebt worden sind, überwiegt regelmässig das der ratio legis von Art. 47 Abs. 4 AuG zugrunde liegende Interesse an der Einwanderungsbeschränkung, solange nicht objektive, nachvollziehbare Gründe, welche von den Betroffenen zu bezeichnen und zu rechtfertigen sind, etwas anderes nahelegen (Urteile 2C 1011/2019 vom 21. April 2020 E. 3.3.5; 2C 481/2018 vom 11. Juli 2019 E. 6.1 und 6.2; 2C 889/2018 vom 24. Mai 2019 E. 3.1; 2C 323/2018 vom 11. September 2018 E. 8.2.2).

2.5.5. Die Überlegung, dass eine freiwillig gewählte längere Trennung von Familienmitgliedern ein Desinteresse an einem ortsgebundenen (gemeinsamen) Familienleben zum Ausdruck bringt, liegt auch der Praxis zugrunde, wonach im Falle einer Neuzuteilung der elterlichen Sorge die Fristen für ein Familiennachzugsgesuch grundsätzlich nicht neu zu laufen beginnen. Der Anspruch auf Familiennachzug setzt, auch wenn dies in Art. 42 und Art. 43 AuG nicht ausdrücklich erwähnt ist, die Sorgeberechtigung des nachziehenden Elternteils voraus. Die Voraussetzung der Sorgeberechtigung gründet auf der Prämisse, dass der Familiennachzug in Übereinstimmung mit der zivilrechtlichen Regelung der Sorge- und Obhutsberechtigung erfolgen soll (BGE 136 II 78 E. 4.8 S. 86 f.). Aus der Rechtsprechung, wonach dem um Nachzug der Kinder nachsuchenden Elternteil das Sorgerecht zukommen muss (BGE 136 II 78 E. 4.8 S. 86), lässt sich aber nicht schliessen, dass die Fristen von Art. 73 VZAE generell erst mit der Übertragung des Sorgerechts zu laufen beginnen (Urteil 2C 305/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 4.5). Es liegt vielmehr in der Verantwortung der Eltern, eine sachgerechte Regelung des Sorgerechts sicherzustellen, wenn der eine Elternteil das Heimatland verlässt
(vgl. Urteil 2C 174/ 2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.2). In Konstellationen etwa, bei welchen der nachziehende Elternteil das nachzuziehende Kind bewusst, ohne triftige Gründe und in Kenntnis der Nachzugsfristen im Ausland hat aufwachsen lassen und erst kurz vor Erreichen der Mündigkeit ein Nachzugsgesuch stellt, bestehen keine triftigen Gründe für ein neues Einsetzen des Fristenlaufes (Urteil 2C 305/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 4.5).

2.5.6. Bei der Prüfung, ob bei Berufung auf Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit einem beantragten Nachzug eines Kindes zu einem aufenthaltsberechtigten Ausländer ausserhalb der in Art. 47 Abs. 1 AuG und Art. 73 Abs. 1 VZAE statuierten Fristen wichtige familiäre Gründe (vgl. Art. 47 Abs. 4 AuG) geltend gemacht werden, ist, weil im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sämtlichen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist, zu berücksichtigen, dass es sich beim gegen einen Familiennachzug sprechenden Interesse an der Steuerung der Einwanderung um ein legitimes staatliches Interesse handelt, welches im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine Einschränkung des Rechts auf Familienleben zu rechtfertigen vermag (BGE 137 I 284 E. 2.1 S. 288; Urteile 2C 948/2019 vom 27. April 2020 E. 3.3; 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.1; 2C 132/2016 vom 7. Juli 2016 E. 2.2.1; 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.1).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil den Sachverhalt (einzig) unter dem Blickwinkel erhoben, ob eine massgebliche Änderung der Betreuungssituation der Beschwerdeführerin 1 in ihrem Heimatstaat eingetreten sei bzw. ob Betreuungsmöglichkeiten im Heimatstaat gänzlich fehlen würden. Sie hat den nachträglichen Familiennachzug gestützt auf die diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen geprüft.
Im Einzelnen hat die Vorinstanz erwogen, es sei nicht erstellt, inwieweit die Krankheit des Vaters der Beschwerdeführerin 1 - Psoriasis erythrodermica - seine Betreuungsfähigkeit beeinträchtigen würde. Die vom Vater geltend gemachte Überforderung mit der Betreuung der Beschwerdeführerin 1 sei nicht auf die Hautkrankheit, sondern darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin 1 eine Betreuung durch ihre Mutter, die Beschwerdeführerin 2, wünsche, zumal der Vater sich ausdrücklich in der Lage sehe, die Betreuung des jüngeren Bruders (E.C.________, geb. 2005) der Beschwerdeführerin 1, für welchen kein Nachzug vorgesehen sei, weiterhin sicherzustellen. Auch vor dem Hintergrund des Alters der Beschwerdeführerin 1, die ein ihrem Alter entsprechendes hohes Mass an Selbständigkeit erreicht habe, sei nicht erkennbar, inwiefern es dem Vater unmöglich sein sollte, eine dem Alter der Tochter entsprechende punktuelle Betreuung zu übernehmen, worin auch die Grosseltern einbezogen seien.
Zwar möge zutreffen, dass die Beschwerdeführerin 1 in einem patriarchalisch geprägten Haushalt aufgewachsen sei und im Vergleich zu ihrem jüngeren Bruder gewisse Benachteiligungen erfahren habe. Es sei aber nicht ungewöhnlich, dass Geschwister für andere Familienmitglieder Verantwortung übernehmen müssten. Konkrete Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin 1 (tätlichen) Übergriffen ausgesetzt gewesen sei, seien nicht in das Verfahren eingebracht worden bzw. das angeblich gewalttätige Umfeld im Heimatland sei erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens zunehmend ins Zentrum gerückt, weshalb eine gewisse "Dramatisierung" nicht von der Hand zu weisen sei. Dass sich die Beschwerdeführerin 2 abgesehen von den erfolglosen Bemühungen um die Zuteilung des (alleinigen) Sorgerechts nicht stärker für ihre Tochter, die Beschwerdeführerin 1, eingesetzt habe, erscheine jedenfalls bei Annahme tatsächlicher psychischer und physischer Gewalt im väterlichen Haushalt als nicht nachvollziehbar.
Zusammenfassend liege keine massgebliche Änderung der Betreuungssituation vor, welche eine Übersiedlung der Beschwerdeführerin 1 in die Schweiz erfordern würde. Die Beschwerdeführerin 1 befinde sich in ihrem Heimatstaat nicht in einer kindeswohlgefährdenden Umgebung. An diesem Ergebnis vermöge auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin 1 während ihres Aufenthalts in der Schweiz ihren Gesundheitszustand - sie leide an Adipositas und Prädiabetes - habe verbessern können, sei doch nicht ersichtlich, inwiefern das nicht auch in Chile möglich sein sollte. Die Vorinstanz hat sodann erwogen, es sei zudem offen, inwiefern sich die Beschwerdeführerin 1 in die hiesigen Verhältnisse würde integrieren können.

3.2. Die Beschwerdeführerinnen erheben mehrere Sachverhaltsrügen und machen insbesondere geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, sich damit auseinanderzusetzen, weshalb die Beschwerdeführerin 2 ihr Gesuch um Nachzug der Beschwerdeführerin 1 erst verspätet einreichen konnte. Aus rechtlichen Gründen (fehlende elterliche Sorge) sei es der Beschwerdeführerin 2 schlicht nicht möglich gewesen, die Beschwerdeführerin 1 vor ihrem zwölften Geburtstag innerhalb den ordentlichen Fristen nach Erreichen des zwölften Altersjahres nachzuziehen. Der vorinstanzliche Fokus auf die Situation in Chile greife zu kurz.

3.3.

3.3.1. Die Beschwerdeführerinnen hatten im vorinstanzlichen Verfahren auf das seit dem Jahr 2011 laufende Verfahren auf Umteilung der elterlichen Sorge hingewiesen und geltend gemacht, die untere Instanz habe den fehlenden Willen des Kindsvaters, der Übertragung der elterlichen Sorge vom Kindsvater auf die Kindsmutter zuzustimmen, mit Bezug auf die verpasste Nachzugsfrist zu Unrecht als irrelevant erachtet. Die Beschwerdeführerin 1 und ihr Bruder E.C.________ hätten nach der Trennung der Eltern beim Kindsvater gelebt, weil die Kindsmutter, die Beschwerdeführerin 2, aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen sei, eine Stelle als Fremdenführerin in Neuseeland anzutreten. Das Sorgerecht sei dem Kindsvater zugeteilt worden. Im Jahre 2014 habe die Beschwerdeführerin 2 festgestellt, dass es der Beschwerdeführerin 1 bei ihrem Vater nicht besonders gut gehe. Das in der Folge eingeleitete Verfahren auf Umteilung der elterlichen Sorge betreffend die Beschwerdeführerin 1 habe zunächst nicht zum erhofften Erfolg geführt. Die Beschwerdeführerin 2 sei schliesslich ihrem Ehemann in die Schweiz gefolgt und habe die Beschwerdeführerin 1 beim Kindsvater zurücklassen müssen. Bei ihrem Besuch in Chile im Jahr 2016 habe die Beschwerdeführerin 2
erneut festgestellt, dass der Kindsvater Probleme habe, sich adäquat um die beiden Kinder zu kümmern. Sie habe eine stark übergewichtige und vernachlässigte Tochter angetroffen, welche zudem unter einem Harnleiden gelitten habe. Zur verlangten Umteilung der elterlichen Sorge sei es nach wie vor nicht gekommen. Da die Beschwerdeführerin 2 die elterliche Sorge nicht innegehabt habe, sei es ihr nicht möglich gewesen, ohne die Zustimmung des Kindsvaters den Nachzug der Beschwerdeführerin 1 zu beantragen. Im Dezember 2017 sei die Beschwerdeführerin 1 mit der Erlaubnis des Kindsvaters in die Schweiz eingereist. Der Beschwerdeführerin 2 sei die elterliche Sorge schliesslich am 28. Februar 2018 definitiv zugeteilt worden. Am 22. Februar 2018 habe die Beschwerdeführerin 1, vertreten durch ihre Mutter, die Beschwerdeführerin 2, auf der Schweizer Botschaft in Santiago, Chile, ein Gesuch um Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt gestellt. Seit ihrer erneuten Einreise im Februar 2018 lebe die Beschwerdeführerin 1 bei ihrer Familie in der Schweiz. Sie habe von Beginn weg die Regelklasse besucht sowie sich in kürzester Zeit schulisch, sprachlich und sozial integriert. Mit Schreiben vom 7. November 2018 habe die Schulleitung
bestätigt, dass der Beschwerdeführerin 1 die Integration in die Schule vollständig gelungen sei.

3.3.2. Zwar setzt ein Nachzugsgesuch - wie gesehen - die Sorgeberechtigung des Elternteils voraus, zu welchem das Kind nachgezogen werden soll. Indessen führt die Neuzuteilung der elterlichen Sorge nach bundesgerichtlicher Praxis (jedenfalls für sich allein) nicht dazu, dass die Nachzugsfristen neu zu laufen beginnen (vorne E. 2.5.5). Dementsprechend haben auch Auseinandersetzungen um die elterliche Sorge nicht zur Folge, dass während diesen abgelaufene Nachzugsfristen unbeachtlich wären. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz trotz der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Auseinandersetzungen mit dem leiblichen Vater der Beschwerdeführerin 1 um die elterliche Sorge in bundesrechtskonformer Weise erkannt, dass es vorliegend um einen Nachzug ausserhalb der in Art. 47 Abs. 1 AuG und Art. 73 Abs. 1 VZAE angegebenen Fristen geht und damit für einen aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV) abgeleiteten Nachzugsanspruch rechtsprechungsgemäss (namentlich) wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden müssen (vgl. vorne E. 2.2).

3.3.3. Das angefochtene Urteil trägt aber dem Umstand nicht Rechnung, dass Auseinandersetzungen um die elterliche Sorge und die Neuzuteilung der elterlichen Sorge wichtige familiären Gründe für ein nachträgliches Gesuch um Familiennachzug (vgl. Art. 47 Abs. 4 AuG) bilden können. Auch hat die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass ein nachträglicher Familiennachzug nicht nur dann möglich ist, wenn Betreuungsmöglichkeiten im Heimatstaat gänzlich fehlen (vgl. vorne E. 2.5.2). Indem sie im Ergebnis davon ausgegangen ist, dass die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Auseinandersetzungen um die elterliche Sorge von vornherein für die Beurteilung, ob wichtige familiäre Gründe für ein nachträgliches Familiennachzugsgesuch geltend gemacht werden, nicht rechtserheblich sein können, und indem sie allein aufgrund der Annahme einer Betreuungsmöglichkeit in Chile das Vorliegen der Voraussetzungen eines Nachzugsanspruches verneint hat, hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben (vgl. vorne E. 1.5) und Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) verletzt.
Die erwähnte unvollständige vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann für den Verfahrensausgang entscheidend sein. Dabei geht der zu ergänzende Sachverhalt nicht eindeutig aus den Akten hervor, so dass eine Sachverhaltsergänzung durch das Bundesgericht ausgeschlossen ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG e contrario; Art. 107 Abs. 2 BGG sowie BGE 131 II 470 E. 2 S. 476). Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Sachverhaltsergänzung sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird gestützt auf zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erneut prüfen müssen, ob wichtige familiäre Gründe für das nachträgliche Familiennachzugsgesuch geltend gemacht werden. Sollte Letzteres der Fall sein, ist der Beschwerdeführerin 1 der Nachzug zur Beschwerdeführerin 2 zu bewilligen, sofern auch die weiteren, in E. 2.2 genannten Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Ob letztere Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Vorinstanz bei Fällung des neuen Entscheids ebenfalls prüfen müssen, soweit diese Voraussetzungen nicht ohnehin schon gegeben sind.

4.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als begründet, weshalb auf die weiteren erhobenen Rügen nicht weiter einzugehen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen sowie zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- auszurichten.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG66 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 47 Frist für den Familiennachzug - 1 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
¹	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
²	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
³	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
^a	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
^b	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 73 - 1 Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
¹	Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
²	Die Fristen nach Absatz 1 beginnen mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder mit der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen.
³	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁴	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-3 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.