2C_556/2020 - 2021-01-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 556/2020

Urteil vom 22. Januar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2020 (VWBES.2019.426).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Italiener) wurde am 6. Mai 1976 in der Schweiz geboren. Am 7. April 2003 ersuchte er um Reservation seiner Niederlassungsbewilligung, um eine Drogenentzugstherapie in Italien zu machen. Am 15. Januar 2009 reiste er wieder in die Schweiz ein; seine Niederlassungsbewilligung war in der Zwischenzeit erloschen (Art. 61 Abs. 2 Satz 2 AIG [SR 142.20; bis 31. Dezember 2019: AuG (AS 2007 5437)]). Gestützt auf den von ihm eingereichten Arbeitsvertrag erhielt A.________ eine Kurzaufenthaltsbewilligung, die verlängert wurde. Am 9. November 2010 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, die letztmals bis zum 15. März 2018 verlängert wurde. Vom 25. September 2012 bis 9. Juni 2016 war er verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos.

B.
Zwischen 1995 und 2002 wurde A.________ mehrmals zu Gefängnisstrafen (dreimal zu 18 Monate; einmal zu sechs Monaten plus Einweisung für unbestimmte Zeit in ein Erziehungsheim; einmal zu drei Wochen) verurteilt, vor allem wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und strafbarer Handlungen gegen das BetmG (SR 812.121). In dieser Zeit wurde A.________ auch verwarnt. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz wurde A.________ wie folgt verurteilt:

- "Geldstrafe von 40 Tagessatzen à CHF 100.00, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Busse von CHF 1'200.00 wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfahigem Zustand, mehrfachen Fuhrens eines Motorfahrzeugs trotz Fuhrerscheinentzugs, mehrfacher Übertretung des BetmG, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und geringfugigen Diebstahls (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 2. April 2015);
- 18 Monate Freiheitsstrafe, davon 12 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und Busse von CHF 400.00 wegen gewerbsmassigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschadigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Verletzung des Schriftgeheimnisses, Diebstahls, Vergehen gegen das BetmG, mehrfacher Ubertretung des BetmG, mehrfachen Fuhrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Fuhrerausweises und mehrfacher Ubertretung des SVG (Urteil des Richteramts Solothurn-Lebern vom 20. April 2017);
- Busse von CHF 400.00 wegen mehrfacher Ubertretung des BetmG und Fahrens ohne gultigen Fahrausweis (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 16. Marz 2018)."
Vom 4. November 1996 bis 31. Dezember 2004 und vom 1. November 2014 bis 31. Januar 2015 bezog A.________ Sozialhilfe. Seit dem 1. Oktober 2015 wurde er erneut sozialhilferechtlich unterstutzt, von Dezember 2018 bis und mit Marz 2019 war dies nicht notig. Im April 2019 bezog A.________ Sozialhilfe, im Mai 2019 wiederum keine; ab Juni 2019 bis zum Entscheid des Migrationsamtes des Kantons Solothurn Mitte November 2019 war er auf Sozialhilfe angewiesen. Daneben weist er Verlustscheine und eine eingeleitete Betreibung auf.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Migrationsamt am 21. November 2019 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde dagegen am 26. Mai 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2020 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Solothurn anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die bestehende, eventuell unter Verbindung mit einer Verwarnung, zu verlängern und von der Wegweisung abzusehen, subeventuell die Sache zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zuruckzuweisen. Zudem beantragt er für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich dazu geäussert.
Antragsgemäss hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde am 8. Juli 2020 aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG) ist die Beschwerde in offentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulassig, da der Beschwerdefuhrer als italienischer Staatsburger gestutzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europaischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits uber die Freizugigkeit (Freizugigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) potenziell einen Anspruch darauf geltend macht, dass sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz anerkannt und gegebenenfalls die damit verbundene Bewilligung ausgestellt wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Der Bewilligung kommt im Zusammenhang mit dem FZA keine rechtsbegrundende, sondern lediglich eine deklaratorische Wirkung zu (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 in fine; 134 IV 57 E. 4 S. 58). Die Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht verlangert worden ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der inhaltlichen Prufung der Beschwerde (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Da auch alle weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten
(vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Nicht einzutreten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde: in Bezug auf die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht - wie dargelegt - bereits die Beschwerde gestützt auf Art. 82 ff . BGG (Art. 113 BGG); in Bezug auf die Wegweisung führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern er dazu legitimiert ist und welche verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 115 f . i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 117 BGG).

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es pruft jedoch unter Berucksichtigung der allgemeinen Ruge- und Begrundungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Rechtsverletzungen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu augenfallig sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollstandig (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2.2. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht falsch festgestellt und unzählige Rügen nicht behandelt habe. Diese beiden Rügen sind eng mit der materiellen Prüfung der Sache verbunden, weshalb diese im Zusammenhang mit der Rechtsfrage - soweit notwendig - behandelt werden.

2.

2.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Aufenthaltsberechtigung zu Recht widerrufen worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer vor Vorinstanz wiederholt darauf hingewiesen, dass er im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils dem FZA unterliege. Die Vorinstanz hat den Widerruf zwar formell gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 5 Anh. I FZA geprüft, aber - mit einer falschen Begründung - tatsächlich offen gelassen, ob der Beschwerdeführer dem FZA untersteht. Dieses Vorgehen macht nur dann Sinn, wenn der Widerruf unter Beachtung der gegenüber dem AIG milderen Vorgaben nach Art. 5 Anh. I FZA zulässig ist. Trifft diese Konstellation nicht zu, so muss klar sein, ob die Person, deren Aufenthaltsrecht widerrufen werden soll, dem FZA unterliegt oder nicht. Zu prüfen ist deshalb im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids vorab, ob der Widerruf unter Beachtung der Vorgaben nach Art. 5 Anh. I FZA zulässig ist. Insofern wird dem Beschwerdeführer zunächst unterstellt, dass er dem FZA unterliegt.

2.2. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG kann u.a. die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer u.a. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (d.h. von mehr als einem Jahr: BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147) verurteilt wurde. Jede aufenthaltsbeendende Massnahme muss zudem verhältnismässig sein (Art. 96 AIG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Dabei sind die privaten Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 S. 336; zu den zu berücksichtigenden Elementen vgl. Urteil des EGMR Saber und Boughassal gegen Spanien vom 18. Dezember 2018 [Nr. 76550/13 und 45938/14] § 40; Urteil 2C 503/2019 vom 7. April 2020 E. 4). Die Vorinstanz hat zwar Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG bei den rechtlichen Grundlagen erwähnt, aber im Rahmen der Rechtsanwendung nicht geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

2.3. Würde der Beschwerdeführer dem FZA unterliegen, so wären zusätzlich die Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA zu beachten. Gemäss dieser Bestimmung dürfen die durch das Abkommen gewährten Rechtsansprüche nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Dementsprechend darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein; strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begründen. Rechtsprechungsgemäss darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Die Bejahung einer Rückfallgefahr
setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird; ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht (Urteil 2C 765/2018 vom 21. September 2018 E. 3.2.1). Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise absehbare Rechtsgutverletzung wiegt, umso weniger ist die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls hinzunehmen (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; Urteil 2C 740/2017 vom 6. März 2018 E. 2.2.2). Als schwerwiegend gelten Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, der Drogenhandel und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus und Menschenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.).
Die Feststellung einer gegenwärtigen Gefährdung bildet eine Grundvoraussetzung für einen zulässigen Eingriff in die Freizügigkeitsrechte; liegt deshalb keine solche Gefährdung vor, ist ein Eingriff bereits ohne Interessenabwägung nach Art. 5 Anh. I FZA unzulässig (BGE 130 II 176 E. 4.2 und E. 4.3.4 S. 185 bzw. 189).

3.

3.1. Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid die einzelrichterliche Verurteilung vom 20. April 2017 wegen gewerbsmässigen und nicht gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Verletzung des Schriftgeheimnisses sowie Delikten gegen das BetmG (SR 812.121) und gegen das SVG (SR 741.01) zugrunde. Art. 66a ff. StGB und Art. 62 Abs. 2 AIG finden keine Anwendung (vgl. BGE 146 II 49 E. 5.2 S. 52, 1 E. 2.1.2 S. 4). Das Richteramt bestrafte den Beschwerdeführer im abgekürzten Verfahren mit 18 Monaten Freiheitsstrafe. Dass damit der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG ("längerfristige Freiheitsstrafe") erfüllt ist, ist unbestritten.

3.2.

3.2.1. Für die Einschätzung des Gewichts des öffentlichen Interesses ist die Art und Schwere des Delikts sowie das Verschulden des Beschwerdeführers entscheidend. Dazu äussert sich weder das Strafurteil, welches im abgekürzten Verfahren ergangen ist, noch die Staatsanwaltschaft. Die Vorinstanz hat sich deshalb auf folgende Argumente gestützt: gesetzgeberische Intention beim Erlass des in casu noch nicht anwendbaren Art. 66a StGB; Kontext mit 18 und mehr Jahren zurückliegenden Urteilen; Fakten der den Widerruf auslösenden Straftaten.

3.2.2. Aus der gesetzgeberischen Intention beim Erlass von Art. 66a StGB lässt sich für die Schwere und Art des konkreten Delikts nicht viel gewinnen, denn unter den Anlasstaten finden sich Straftatbestände mit sehr unterschiedlichem Strafrahmen (vgl. Urteil 2C 503/2019 vom 7. April 2020 E. 3.2.1). Die in der Anklageschrift aufgeführten und im Urteil übernommenen Fakten lassen keinen Schluss auf die Art und Schwere des den Widerruf auslösenden Delikts sowie das Verschulden des Beschwerdeführers zu. Ebenfalls lässt sich aus den Urteilen, welche vor mindestens 18 Jahren rechtskräftig entschieden wurden, für das konkrete Delikt nichts ableiten.

3.2.3. Das Bundesgericht hat in einer langen Rechtsprechung gewisse strafrechtliche Delikte als schwere Straftaten erachtet (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19) : Als solche gelten in der Regel "Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven" (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 20 m.w.H., ständige Rechtsprechung; Urteil 2C 219/2018 vom 26. Februar 2019 E. 2.2.1), Sexualdelikte an Erwachsenen und erst recht an Kindern und Jugendlichen (vgl. Urteile 2C 45/2017 vom 10. August 2017 E. 2.4; 2C 516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.1; 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 137 II 233), Gewaltdelikte (Urteil 2C 898/2014 vom 6. März 2015 E. 3.2), Raub (Urteil 2C 734/2014 vom 2. Februar 2015 E. 3.2). Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte fallen nicht unter den vom Bundesgericht im migrationsrechtlichen Widerrufsverfahren verstandenen Begriff der schweren Straftat (siehe auch die Beispiele in BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 f.). Angesichts des Strafrahmens der Delikte handelt es sich im Vergleich zu den oben aufgeführten schweren Straftaten um eine nicht leichte, aber auch nicht schwere Straftat. An dieser Gesamtbetrachtung der begangenen Delikte ändert sich nichts, auch wenn für den gewerbsmässigen Diebstahl eine Freiheitsstrafe von
bis zu zehn Jahren vorgesehen ist.

3.3.

3.3.1. Nach Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO hat das Strafgericht die Angemessenheit der Sanktionen zu beurteilen. Gestützt darauf kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die 18 Monate Freiheitsstrafe dem Verschulden des Beschwerdeführers entsprechen. Angesichts der Verurteilung des Beschwerdeführers für neun Delikte zu 18 Monaten, deren höchster Strafrahmen zehn Jahre beträgt, muss davon ausgegangen werden, dass das Verschulden nicht schwer ist. Eine Verurteilung zu 18 Monaten ist allerdings auch nicht leicht.

3.3.2. Beim migrationsrechtlichen Verschulden ist auch der Biographie des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Allerdings hat die Vorinstanz bundesrechtswidrig nur die negativen Punkte herausgestrichen: Der Beschwerdeführer ist sehr früh in Kontakt mit Drogen gekommen. Seine Delikte hat er vorwiegend zur Finanzierung seiner Drogensucht begangen (Beschaffungskriminalität, Sachverhalt der Verfügung des Migrationsamtes vom 21. November 2019; Art. 105 Abs. 2 BGG). Von 2004 bis 2009 unterzog er sich einer Drogenentzugstherapie in Italien und reiste 2009 wieder in die Schweiz ein. Danach blieb er während rund sechs Jahren drogen- und deliktsfrei. Insofern ist der Beschwerdeführer ernsthaft bemüht, seine Drogensucht in den Griff zu bekommen. 2015 wurde der Beschwerdeführer wieder rückfällig, was - wie der Beschwerdeführer plausibel ausführt - mit dem Scheitern der Ehe zusammenhing.
Aus den vorinstanzlichen Unterlagen (Art. 105 Abs. 2 BGG) geht nun hervor, dass der Beschwerdeführer während etwas längerer Zeit keine Drogen mehr genommen hat. Stabilisierend dürfte auch seine neue Beziehung sein (vgl. Urteil 2C 740/2017 vom 6. März 2018 E. 3.3). Trotzdem kann eine gewisse Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden, solange der Beschwerdeführer seine Drogensucht nicht definitiv überwunden hat. Erfahrungsgemäss ist der Weg aus der Drogensucht lang und verläuft selten gradlinig (vgl. Urteil 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.1), womit die vom Beschwerdeführer neuerlich begangene Delinquenz keineswegs verharmlost werden soll. Bei der Beurteilung des migrationsrechtlichen Verschuldens des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz jedoch der insgesamt eher positiven Entwicklung des Betroffenen seit 2009, namentlich dessen Anstrengungen, nach der fünfjährigen Drogentherapie weiterhin drogenfrei zu leben, zu wenig Rechnung getragen (vgl. Urteil 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.1 i.f.).

3.4.

3.4.1. Zur Rückfallgefahr hat sich weder die Anklageschrift im abgekürzten Verfahren noch das Urteil vom 20. April 2017 geäussert. Klar ist, dass die Delikte in einem kausalen Zusammenhang zur Suchtmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers stehen. Die Vorinstanzen haben gestützt auf die vor mindestens 18 Jahren rechtskräftig entschiedenen Urteile daraus den Schluss gezogen, dass der Beschwerdeführer nichts gelernt habe, ziehe sich doch die Delinquenz wie ein roter Faden durch seine Biographie.

3.4.2. Frühere strafrechtliche Verurteilungen können berücksichtigt werden, wenn die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Dies gilt auch dann, wenn die Verurteilungen - wie im vorliegenden Fall (Art. 369 Abs. 1 lit. b StGB) - so alt sind, dass sie von Amtes entfernt werden mussten und daran keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden können (BGE 135 I 71 E. 2.10 S. 75 f.; Urteil 2C 766/2019 vom 14. September 2020 E. 5.1). Allerdings kommt weit zurückliegenden Straftaten in der Regel keine grosse Bedeutung mehr zu. Das trifft vorliegend zu: Die Vorinstanz stellt nicht in Rechnung, dass der Beschwerdeführer von 2004 bis 2009 sich einer Drogenentzugstherapie in Italien unterzogen hatte und nach seiner Einreise während rund sechs Jahren drogen- und deliktsfrei blieb. Insofern ist er während längerer Zeit drogen- und deliktsfrei geblieben. Wie bereits ausgeführt (oben E. 3.3.2), ist der Weg aus der Drogensucht lang und verläuft selten gradlinig (vgl. Urteil 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.1). Angesichts der neuen stabilisierenden Beziehung, seiner Beschäftigung (siehe hinten E. 4) und seinem Willen, von der Drogensucht
loszukommen, kann davon ausgegangen werden, dass zwar ein Rückfall nicht ausgeschlossen werden kann, aber eher als gering zu betrachten ist.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich im Hinblick auf Art. 5 Anh. I FZA nun Folgendes: Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte stellen entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine schwerwiegende Verletzung wichtiger Rechtsgüter dar. Die Delikte umfassen v.a. Sachschäden; Personen hat der Beschwerdeführer keine Gewalt angetan. Mit seinem Drogenkonsum hat er vor allem sich selbst geschädigt. Zwar ist der Beschwerdeführer nach langer Zeit rückfällig geworden. Aufgrund seiner diversen Anstrengungen, die Drogensucht in den Griff zu bekommen, seiner neuen, stabilisierenden Beziehung und auch den Bemühungen, Arbeit zu finden, ist auch die Wahrscheinlichkeit für einen weiteren Rückfall eher gering. Insgesamt wäre deshalb angesichts der geringen Schwere der Verletzung der betroffenen Rechtsgüter und der geringen Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ein Widerruf gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 5 Anh. I FZA unzulässig. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführer dem FZA untersteht.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat die Frage offen gelassen, ob der Beschwerdeführer unter das FZA falle. Vor dem Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer Arbeitsverträge und Abrechnungen eingereicht. Die Vorinstanz nimmt diese nur bei der Beurteilung, ob eine biographische Kehrtwende stattgefunden hat, zur Kenntnis, ansonsten rezipiert sie den Sachverhalt, welcher im Zeitpunkt der Verfügung des Migrationsamtes galt.
Bundesgerichtliche Vorinstanzen sind aber entsprechend Art. 110 BGG gehalten, den Sachverhalt so festzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt ihres Urteils tatsächlich präsentiert (Urteil 2C 580/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen), weshalb die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu prüfen gehabt hätte, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils Arbeitnehmer gewesen ist (siehe auch Urteil 2C 938/2018 vom 24. Juni 2019 E. 6.3).

4.2.

4.2.1. Nach Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA erhalt ein Arbeitnehmer, der Staatsangehoriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhaltnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gultigkeitsdauer von funf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Diese wird automatisch um mindestens funf Jahre verlangert. Bei der ersten Verlangerung kann die Gultigkeitsdauer beschrankt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; die Dauer der Bewilligungsverlangerung darf ein Jahr nicht unterschreiten.

4.2.2. Nach der Rechtsprechung kann nur dann von einem Arbeitnehmer im freizugigkeitsrechtlichen Sinne und dem damit verbundenen Status ausgegangen werden, wenn der unselbstandig erwerbstatige Vertragsauslander (1) wahrend einer bestimmten Zeit (2) Leistungen fur eine andere Person nach deren Weisungen erbringt und (3) als Gegenleistung hierfur eine Vergutung erhalt (BGE 141 II 1 E. 2.2.3 S. 5 f.; 131 II 339 E. 3 und E. 4, je mit Hinweisen). Grundsatzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivitat noch auf die Hohe des Lohnes oder die Produktivitat der betroffenen Person an (BGE 141 II 1 E. 2.2.4, mit Hinweisen). Damit schliessen auch Teilzeitarbeitsverhaltnisse sowie Lohnsummen unterhalb des Existenzminimums ("working poor": Urteil 2C 1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.2.1 i.f. mit weiteren Hinweisen) das Vorliegen eines Arbeitnehmers im Sinne des FZA nicht aus (vgl. Urteile des EuGH vom 23. Marz 1982 53/81 Levin, Randnr. 16 ff.; vom 3. Juli 1986 66/85 Lawrie-Blum, Randnr. 21; MARTIN FRANZEN, in: Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV, Beck'sche Kurz-Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 45 AEUV Rz. 21; EPINEY, in: Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, Handkommentar, 2. Aufl 2018, Art. 45
AEUV Rz. 10; UEBERSAX/PETRY/HRUSCHKA/FREI/ ERRASS, Migrationsrecht, 2021, S. 106; CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 337). Erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsachliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stutzen und - in einer Gesamtbewertung - allen Umstanden Rechnung tragen, welche die Art der Tatigkeit und des fraglichen Arbeitsverhaltnisses betreffen. Es ist dabei auch zu berucksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen Beschaftigungsmarkt als ublich gelten konnen (siehe zum Ganzen BGE 141 II 1 E. 2.2.4 S. 6, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des EuGH vom 23. Marz 1982 53/81 Levin, Randnr. 17). Eine arbeitnehmende Person eines Vertragsstaates dieses Abkommens kann indes ihren freizugigkeitsrechtlichen Status als unselbstandig erwerbstatige Person dann verlieren, wenn aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird (Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus; vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 4, mit zahlreichen Hinweisen).

4.3. Dem vorinstanzlichen Urteil und den vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer gewillt ist, zu arbeiten, und tatsächlich auch arbeitet: Der Beschwerdeführer ist bei einem Temporärbüro im Rahmen eines Einsatzvertrages angestellt, welches für ihn verschiedene Arbeiten vermittelt. Aus dem Urteil ergeben sich folgende Anstellungen mit folgendem Salär: September 2019: neun Stunden; Oktober 2019: Verdienst von Fr. 243.75; November 2019: Verdienst von Fr. 1'917.55; Dezember 2019: Verdienst von Fr. 2'144.15; Januar 2020: Verdienst von mindestens Fr. 1'044.25. Daneben habe der Beschwerdeführer einen Einsatzvertrag für Februar 2020 eingereicht und sich als Logistiker bei der Migros beworben. Weitere Arbeitsleistungen nennt die Vorinstanz nicht und sie hat auch keine weiteren Abklärungen getroffen. Ferner finden sich in den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG) Lohnabrechnungen von Januar - Mai 2019 (teilweise mehrere für einen Monat).
Entsprechend diesen Feststellungen stand der Beschwerdeführer somit in einem weisungsgebundenen Abhängigkeitsverhältnis, wobei er eine tatsächliche und echte Tätigkeit für einen anderen für eine bestimmte Zeit verrichtete und dafür ein Entgelt bezog. Wie ausgeführt lassen weder unfreiwillige Arbeitslosigkeit noch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Temporärarbeit leistet, seine Arbeitnehmereigenschaft entfallen. Mit der Einreichung einer Arbeitsbestätigung vom 22. Juni 2020, wonach der Beschwerdeführer seit dem 4. Februar 2020 als Staplerfahrer arbeitet - also auch im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils -, hat er trotz fehlender vorinstanzlicher Abklärung (vgl. Urteil 2C 938/2018 vom 24. Juni 2019 E. 6.3) somit die Erwartung bestätigt, dass er weiterhin im schweizerischen Arbeitsmarkt eingegliedert ist (vgl. z.B. Urteil 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.3). Die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers begründet somit die Anwendbarkeit des FZA gemäss Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 ff . Anh. I FZA (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.1 S. 3 f.).

4.4. Da der Beschwerdeführer Arbeitnehmer im Sinne des FZA ist, muss beim Widerruf oder bei der Nichtverlängerung der Aufenthaltsberechtigung (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.3.4 S. 182) Art. 5 Anh. I FZA beachtet werden. Wie bereits ausgeführt, ist der Widerruf gestützt auf Art. 5 Anh. I FZA unzulässig.

5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben. Das Migrationsamt ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Bei diesem Ergebnis sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird somit gegenstandslos. Für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2020 wird aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP113 o dell'articolo 49a CPM114;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 362 Sentenza o decisione di diniego - 1 Il tribunale di primo grado decide liberamente se:
¹	Il tribunale di primo grado decide liberamente se:
^a	nel caso concreto la procedura abbreviata è conforme al diritto e opportuna;
^b	l'accusa concorda con le risultanze del dibattimento e con gli atti di causa; e
^c	le sanzioni proposte sono adeguate.
²	Se sono adempiute le condizioni del giudizio con rito abbreviato, il tribunale recepisce nella sentenza le fattispecie penali, le sanzioni e le pretese civili figuranti nell'atto d'accusa. Il fatto che le condizioni della procedura abbreviata sono adempiute è motivato sommariamente.
³	Se non sono adempiute le condizioni del giudizio con rito abbreviato, il tribunale rinvia il fascicolo al pubblico ministero affinché svolga una procedura preliminare ordinaria. Comunica alle parti, sia oralmente sia per scritto nel dispositivo, la sua decisione di diniego del giudizio con rito abbreviato. Tale decisione non è impugnabile.
⁴	Se il tribunale ha rifiutato di giudicare con rito abbreviato, le dichiarazioni fatte dalle parti in considerazione del rito abbreviato non possono essere utilizzate nella successiva procedura ordinaria.
⁵	In secondo grado, la parte che interpone appello contro una sentenza pronunciata con rito abbreviato potrà far valere soltanto di non aver accettato l'atto d'accusa o che la sentenza non corrisponde allo stesso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.