2C_556/2020 - 2021-01-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 556/2020

Urteil vom 22. Januar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2020 (VWBES.2019.426).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Italiener) wurde am 6. Mai 1976 in der Schweiz geboren. Am 7. April 2003 ersuchte er um Reservation seiner Niederlassungsbewilligung, um eine Drogenentzugstherapie in Italien zu machen. Am 15. Januar 2009 reiste er wieder in die Schweiz ein; seine Niederlassungsbewilligung war in der Zwischenzeit erloschen (Art. 61 Abs. 2 Satz 2 AIG [SR 142.20; bis 31. Dezember 2019: AuG (AS 2007 5437)]). Gestützt auf den von ihm eingereichten Arbeitsvertrag erhielt A.________ eine Kurzaufenthaltsbewilligung, die verlängert wurde. Am 9. November 2010 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, die letztmals bis zum 15. März 2018 verlängert wurde. Vom 25. September 2012 bis 9. Juni 2016 war er verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos.

B.
Zwischen 1995 und 2002 wurde A.________ mehrmals zu Gefängnisstrafen (dreimal zu 18 Monate; einmal zu sechs Monaten plus Einweisung für unbestimmte Zeit in ein Erziehungsheim; einmal zu drei Wochen) verurteilt, vor allem wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und strafbarer Handlungen gegen das BetmG (SR 812.121). In dieser Zeit wurde A.________ auch verwarnt. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz wurde A.________ wie folgt verurteilt:

- "Geldstrafe von 40 Tagessatzen à CHF 100.00, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Busse von CHF 1'200.00 wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfahigem Zustand, mehrfachen Fuhrens eines Motorfahrzeugs trotz Fuhrerscheinentzugs, mehrfacher Übertretung des BetmG, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und geringfugigen Diebstahls (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 2. April 2015);
- 18 Monate Freiheitsstrafe, davon 12 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und Busse von CHF 400.00 wegen gewerbsmassigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschadigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Verletzung des Schriftgeheimnisses, Diebstahls, Vergehen gegen das BetmG, mehrfacher Ubertretung des BetmG, mehrfachen Fuhrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Fuhrerausweises und mehrfacher Ubertretung des SVG (Urteil des Richteramts Solothurn-Lebern vom 20. April 2017);
- Busse von CHF 400.00 wegen mehrfacher Ubertretung des BetmG und Fahrens ohne gultigen Fahrausweis (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 16. Marz 2018)."
Vom 4. November 1996 bis 31. Dezember 2004 und vom 1. November 2014 bis 31. Januar 2015 bezog A.________ Sozialhilfe. Seit dem 1. Oktober 2015 wurde er erneut sozialhilferechtlich unterstutzt, von Dezember 2018 bis und mit Marz 2019 war dies nicht notig. Im April 2019 bezog A.________ Sozialhilfe, im Mai 2019 wiederum keine; ab Juni 2019 bis zum Entscheid des Migrationsamtes des Kantons Solothurn Mitte November 2019 war er auf Sozialhilfe angewiesen. Daneben weist er Verlustscheine und eine eingeleitete Betreibung auf.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Migrationsamt am 21. November 2019 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde dagegen am 26. Mai 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2020 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Solothurn anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die bestehende, eventuell unter Verbindung mit einer Verwarnung, zu verlängern und von der Wegweisung abzusehen, subeventuell die Sache zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zuruckzuweisen. Zudem beantragt er für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich dazu geäussert.
Antragsgemäss hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde am 8. Juli 2020 aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG) ist die Beschwerde in offentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulassig, da der Beschwerdefuhrer als italienischer Staatsburger gestutzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europaischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits uber die Freizugigkeit (Freizugigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) potenziell einen Anspruch darauf geltend macht, dass sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz anerkannt und gegebenenfalls die damit verbundene Bewilligung ausgestellt wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Der Bewilligung kommt im Zusammenhang mit dem FZA keine rechtsbegrundende, sondern lediglich eine deklaratorische Wirkung zu (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 in fine; 134 IV 57 E. 4 S. 58). Die Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht verlangert worden ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der inhaltlichen Prufung der Beschwerde (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Da auch alle weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten
(vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Nicht einzutreten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde: in Bezug auf die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht - wie dargelegt - bereits die Beschwerde gestützt auf Art. 82 ff . BGG (Art. 113 BGG); in Bezug auf die Wegweisung führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern er dazu legitimiert ist und welche verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 115 f . i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 117 BGG).

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es pruft jedoch unter Berucksichtigung der allgemeinen Ruge- und Begrundungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Rechtsverletzungen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu augenfallig sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollstandig (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2.2. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht falsch festgestellt und unzählige Rügen nicht behandelt habe. Diese beiden Rügen sind eng mit der materiellen Prüfung der Sache verbunden, weshalb diese im Zusammenhang mit der Rechtsfrage - soweit notwendig - behandelt werden.

2.

2.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Aufenthaltsberechtigung zu Recht widerrufen worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer vor Vorinstanz wiederholt darauf hingewiesen, dass er im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils dem FZA unterliege. Die Vorinstanz hat den Widerruf zwar formell gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 5 Anh. I FZA geprüft, aber - mit einer falschen Begründung - tatsächlich offen gelassen, ob der Beschwerdeführer dem FZA untersteht. Dieses Vorgehen macht nur dann Sinn, wenn der Widerruf unter Beachtung der gegenüber dem AIG milderen Vorgaben nach Art. 5 Anh. I FZA zulässig ist. Trifft diese Konstellation nicht zu, so muss klar sein, ob die Person, deren Aufenthaltsrecht widerrufen werden soll, dem FZA unterliegt oder nicht. Zu prüfen ist deshalb im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids vorab, ob der Widerruf unter Beachtung der Vorgaben nach Art. 5 Anh. I FZA zulässig ist. Insofern wird dem Beschwerdeführer zunächst unterstellt, dass er dem FZA unterliegt.

2.2. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG kann u.a. die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer u.a. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (d.h. von mehr als einem Jahr: BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147) verurteilt wurde. Jede aufenthaltsbeendende Massnahme muss zudem verhältnismässig sein (Art. 96 AIG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Dabei sind die privaten Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 S. 336; zu den zu berücksichtigenden Elementen vgl. Urteil des EGMR Saber und Boughassal gegen Spanien vom 18. Dezember 2018 [Nr. 76550/13 und 45938/14] § 40; Urteil 2C 503/2019 vom 7. April 2020 E. 4). Die Vorinstanz hat zwar Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG bei den rechtlichen Grundlagen erwähnt, aber im Rahmen der Rechtsanwendung nicht geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

2.3. Würde der Beschwerdeführer dem FZA unterliegen, so wären zusätzlich die Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA zu beachten. Gemäss dieser Bestimmung dürfen die durch das Abkommen gewährten Rechtsansprüche nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Dementsprechend darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein; strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begründen. Rechtsprechungsgemäss darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Die Bejahung einer Rückfallgefahr
setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird; ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht (Urteil 2C 765/2018 vom 21. September 2018 E. 3.2.1). Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise absehbare Rechtsgutverletzung wiegt, umso weniger ist die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls hinzunehmen (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; Urteil 2C 740/2017 vom 6. März 2018 E. 2.2.2). Als schwerwiegend gelten Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, der Drogenhandel und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus und Menschenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.).
Die Feststellung einer gegenwärtigen Gefährdung bildet eine Grundvoraussetzung für einen zulässigen Eingriff in die Freizügigkeitsrechte; liegt deshalb keine solche Gefährdung vor, ist ein Eingriff bereits ohne Interessenabwägung nach Art. 5 Anh. I FZA unzulässig (BGE 130 II 176 E. 4.2 und E. 4.3.4 S. 185 bzw. 189).

3.

3.1. Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid die einzelrichterliche Verurteilung vom 20. April 2017 wegen gewerbsmässigen und nicht gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Verletzung des Schriftgeheimnisses sowie Delikten gegen das BetmG (SR 812.121) und gegen das SVG (SR 741.01) zugrunde. Art. 66a ff. StGB und Art. 62 Abs. 2 AIG finden keine Anwendung (vgl. BGE 146 II 49 E. 5.2 S. 52, 1 E. 2.1.2 S. 4). Das Richteramt bestrafte den Beschwerdeführer im abgekürzten Verfahren mit 18 Monaten Freiheitsstrafe. Dass damit der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG ("längerfristige Freiheitsstrafe") erfüllt ist, ist unbestritten.

3.2.

3.2.1. Für die Einschätzung des Gewichts des öffentlichen Interesses ist die Art und Schwere des Delikts sowie das Verschulden des Beschwerdeführers entscheidend. Dazu äussert sich weder das Strafurteil, welches im abgekürzten Verfahren ergangen ist, noch die Staatsanwaltschaft. Die Vorinstanz hat sich deshalb auf folgende Argumente gestützt: gesetzgeberische Intention beim Erlass des in casu noch nicht anwendbaren Art. 66a StGB; Kontext mit 18 und mehr Jahren zurückliegenden Urteilen; Fakten der den Widerruf auslösenden Straftaten.

3.2.2. Aus der gesetzgeberischen Intention beim Erlass von Art. 66a StGB lässt sich für die Schwere und Art des konkreten Delikts nicht viel gewinnen, denn unter den Anlasstaten finden sich Straftatbestände mit sehr unterschiedlichem Strafrahmen (vgl. Urteil 2C 503/2019 vom 7. April 2020 E. 3.2.1). Die in der Anklageschrift aufgeführten und im Urteil übernommenen Fakten lassen keinen Schluss auf die Art und Schwere des den Widerruf auslösenden Delikts sowie das Verschulden des Beschwerdeführers zu. Ebenfalls lässt sich aus den Urteilen, welche vor mindestens 18 Jahren rechtskräftig entschieden wurden, für das konkrete Delikt nichts ableiten.

3.2.3. Das Bundesgericht hat in einer langen Rechtsprechung gewisse strafrechtliche Delikte als schwere Straftaten erachtet (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19) : Als solche gelten in der Regel "Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven" (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 20 m.w.H., ständige Rechtsprechung; Urteil 2C 219/2018 vom 26. Februar 2019 E. 2.2.1), Sexualdelikte an Erwachsenen und erst recht an Kindern und Jugendlichen (vgl. Urteile 2C 45/2017 vom 10. August 2017 E. 2.4; 2C 516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.1; 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 137 II 233), Gewaltdelikte (Urteil 2C 898/2014 vom 6. März 2015 E. 3.2), Raub (Urteil 2C 734/2014 vom 2. Februar 2015 E. 3.2). Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte fallen nicht unter den vom Bundesgericht im migrationsrechtlichen Widerrufsverfahren verstandenen Begriff der schweren Straftat (siehe auch die Beispiele in BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 f.). Angesichts des Strafrahmens der Delikte handelt es sich im Vergleich zu den oben aufgeführten schweren Straftaten um eine nicht leichte, aber auch nicht schwere Straftat. An dieser Gesamtbetrachtung der begangenen Delikte ändert sich nichts, auch wenn für den gewerbsmässigen Diebstahl eine Freiheitsstrafe von
bis zu zehn Jahren vorgesehen ist.

3.3.

3.3.1. Nach Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO hat das Strafgericht die Angemessenheit der Sanktionen zu beurteilen. Gestützt darauf kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die 18 Monate Freiheitsstrafe dem Verschulden des Beschwerdeführers entsprechen. Angesichts der Verurteilung des Beschwerdeführers für neun Delikte zu 18 Monaten, deren höchster Strafrahmen zehn Jahre beträgt, muss davon ausgegangen werden, dass das Verschulden nicht schwer ist. Eine Verurteilung zu 18 Monaten ist allerdings auch nicht leicht.

3.3.2. Beim migrationsrechtlichen Verschulden ist auch der Biographie des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Allerdings hat die Vorinstanz bundesrechtswidrig nur die negativen Punkte herausgestrichen: Der Beschwerdeführer ist sehr früh in Kontakt mit Drogen gekommen. Seine Delikte hat er vorwiegend zur Finanzierung seiner Drogensucht begangen (Beschaffungskriminalität, Sachverhalt der Verfügung des Migrationsamtes vom 21. November 2019; Art. 105 Abs. 2 BGG). Von 2004 bis 2009 unterzog er sich einer Drogenentzugstherapie in Italien und reiste 2009 wieder in die Schweiz ein. Danach blieb er während rund sechs Jahren drogen- und deliktsfrei. Insofern ist der Beschwerdeführer ernsthaft bemüht, seine Drogensucht in den Griff zu bekommen. 2015 wurde der Beschwerdeführer wieder rückfällig, was - wie der Beschwerdeführer plausibel ausführt - mit dem Scheitern der Ehe zusammenhing.
Aus den vorinstanzlichen Unterlagen (Art. 105 Abs. 2 BGG) geht nun hervor, dass der Beschwerdeführer während etwas längerer Zeit keine Drogen mehr genommen hat. Stabilisierend dürfte auch seine neue Beziehung sein (vgl. Urteil 2C 740/2017 vom 6. März 2018 E. 3.3). Trotzdem kann eine gewisse Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden, solange der Beschwerdeführer seine Drogensucht nicht definitiv überwunden hat. Erfahrungsgemäss ist der Weg aus der Drogensucht lang und verläuft selten gradlinig (vgl. Urteil 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.1), womit die vom Beschwerdeführer neuerlich begangene Delinquenz keineswegs verharmlost werden soll. Bei der Beurteilung des migrationsrechtlichen Verschuldens des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz jedoch der insgesamt eher positiven Entwicklung des Betroffenen seit 2009, namentlich dessen Anstrengungen, nach der fünfjährigen Drogentherapie weiterhin drogenfrei zu leben, zu wenig Rechnung getragen (vgl. Urteil 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.1 i.f.).

3.4.

3.4.1. Zur Rückfallgefahr hat sich weder die Anklageschrift im abgekürzten Verfahren noch das Urteil vom 20. April 2017 geäussert. Klar ist, dass die Delikte in einem kausalen Zusammenhang zur Suchtmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers stehen. Die Vorinstanzen haben gestützt auf die vor mindestens 18 Jahren rechtskräftig entschiedenen Urteile daraus den Schluss gezogen, dass der Beschwerdeführer nichts gelernt habe, ziehe sich doch die Delinquenz wie ein roter Faden durch seine Biographie.

3.4.2. Frühere strafrechtliche Verurteilungen können berücksichtigt werden, wenn die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Dies gilt auch dann, wenn die Verurteilungen - wie im vorliegenden Fall (Art. 369 Abs. 1 lit. b StGB) - so alt sind, dass sie von Amtes entfernt werden mussten und daran keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden können (BGE 135 I 71 E. 2.10 S. 75 f.; Urteil 2C 766/2019 vom 14. September 2020 E. 5.1). Allerdings kommt weit zurückliegenden Straftaten in der Regel keine grosse Bedeutung mehr zu. Das trifft vorliegend zu: Die Vorinstanz stellt nicht in Rechnung, dass der Beschwerdeführer von 2004 bis 2009 sich einer Drogenentzugstherapie in Italien unterzogen hatte und nach seiner Einreise während rund sechs Jahren drogen- und deliktsfrei blieb. Insofern ist er während längerer Zeit drogen- und deliktsfrei geblieben. Wie bereits ausgeführt (oben E. 3.3.2), ist der Weg aus der Drogensucht lang und verläuft selten gradlinig (vgl. Urteil 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.1). Angesichts der neuen stabilisierenden Beziehung, seiner Beschäftigung (siehe hinten E. 4) und seinem Willen, von der Drogensucht
loszukommen, kann davon ausgegangen werden, dass zwar ein Rückfall nicht ausgeschlossen werden kann, aber eher als gering zu betrachten ist.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich im Hinblick auf Art. 5 Anh. I FZA nun Folgendes: Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte stellen entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine schwerwiegende Verletzung wichtiger Rechtsgüter dar. Die Delikte umfassen v.a. Sachschäden; Personen hat der Beschwerdeführer keine Gewalt angetan. Mit seinem Drogenkonsum hat er vor allem sich selbst geschädigt. Zwar ist der Beschwerdeführer nach langer Zeit rückfällig geworden. Aufgrund seiner diversen Anstrengungen, die Drogensucht in den Griff zu bekommen, seiner neuen, stabilisierenden Beziehung und auch den Bemühungen, Arbeit zu finden, ist auch die Wahrscheinlichkeit für einen weiteren Rückfall eher gering. Insgesamt wäre deshalb angesichts der geringen Schwere der Verletzung der betroffenen Rechtsgüter und der geringen Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ein Widerruf gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 5 Anh. I FZA unzulässig. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführer dem FZA untersteht.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat die Frage offen gelassen, ob der Beschwerdeführer unter das FZA falle. Vor dem Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer Arbeitsverträge und Abrechnungen eingereicht. Die Vorinstanz nimmt diese nur bei der Beurteilung, ob eine biographische Kehrtwende stattgefunden hat, zur Kenntnis, ansonsten rezipiert sie den Sachverhalt, welcher im Zeitpunkt der Verfügung des Migrationsamtes galt.
Bundesgerichtliche Vorinstanzen sind aber entsprechend Art. 110 BGG gehalten, den Sachverhalt so festzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt ihres Urteils tatsächlich präsentiert (Urteil 2C 580/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen), weshalb die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu prüfen gehabt hätte, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils Arbeitnehmer gewesen ist (siehe auch Urteil 2C 938/2018 vom 24. Juni 2019 E. 6.3).

4.2.

4.2.1. Nach Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA erhalt ein Arbeitnehmer, der Staatsangehoriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhaltnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gultigkeitsdauer von funf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Diese wird automatisch um mindestens funf Jahre verlangert. Bei der ersten Verlangerung kann die Gultigkeitsdauer beschrankt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; die Dauer der Bewilligungsverlangerung darf ein Jahr nicht unterschreiten.

4.2.2. Nach der Rechtsprechung kann nur dann von einem Arbeitnehmer im freizugigkeitsrechtlichen Sinne und dem damit verbundenen Status ausgegangen werden, wenn der unselbstandig erwerbstatige Vertragsauslander (1) wahrend einer bestimmten Zeit (2) Leistungen fur eine andere Person nach deren Weisungen erbringt und (3) als Gegenleistung hierfur eine Vergutung erhalt (BGE 141 II 1 E. 2.2.3 S. 5 f.; 131 II 339 E. 3 und E. 4, je mit Hinweisen). Grundsatzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivitat noch auf die Hohe des Lohnes oder die Produktivitat der betroffenen Person an (BGE 141 II 1 E. 2.2.4, mit Hinweisen). Damit schliessen auch Teilzeitarbeitsverhaltnisse sowie Lohnsummen unterhalb des Existenzminimums ("working poor": Urteil 2C 1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.2.1 i.f. mit weiteren Hinweisen) das Vorliegen eines Arbeitnehmers im Sinne des FZA nicht aus (vgl. Urteile des EuGH vom 23. Marz 1982 53/81 Levin, Randnr. 16 ff.; vom 3. Juli 1986 66/85 Lawrie-Blum, Randnr. 21; MARTIN FRANZEN, in: Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV, Beck'sche Kurz-Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 45 AEUV Rz. 21; EPINEY, in: Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, Handkommentar, 2. Aufl 2018, Art. 45
AEUV Rz. 10; UEBERSAX/PETRY/HRUSCHKA/FREI/ ERRASS, Migrationsrecht, 2021, S. 106; CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 337). Erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsachliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stutzen und - in einer Gesamtbewertung - allen Umstanden Rechnung tragen, welche die Art der Tatigkeit und des fraglichen Arbeitsverhaltnisses betreffen. Es ist dabei auch zu berucksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen Beschaftigungsmarkt als ublich gelten konnen (siehe zum Ganzen BGE 141 II 1 E. 2.2.4 S. 6, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des EuGH vom 23. Marz 1982 53/81 Levin, Randnr. 17). Eine arbeitnehmende Person eines Vertragsstaates dieses Abkommens kann indes ihren freizugigkeitsrechtlichen Status als unselbstandig erwerbstatige Person dann verlieren, wenn aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird (Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus; vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 4, mit zahlreichen Hinweisen).

4.3. Dem vorinstanzlichen Urteil und den vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer gewillt ist, zu arbeiten, und tatsächlich auch arbeitet: Der Beschwerdeführer ist bei einem Temporärbüro im Rahmen eines Einsatzvertrages angestellt, welches für ihn verschiedene Arbeiten vermittelt. Aus dem Urteil ergeben sich folgende Anstellungen mit folgendem Salär: September 2019: neun Stunden; Oktober 2019: Verdienst von Fr. 243.75; November 2019: Verdienst von Fr. 1'917.55; Dezember 2019: Verdienst von Fr. 2'144.15; Januar 2020: Verdienst von mindestens Fr. 1'044.25. Daneben habe der Beschwerdeführer einen Einsatzvertrag für Februar 2020 eingereicht und sich als Logistiker bei der Migros beworben. Weitere Arbeitsleistungen nennt die Vorinstanz nicht und sie hat auch keine weiteren Abklärungen getroffen. Ferner finden sich in den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG) Lohnabrechnungen von Januar - Mai 2019 (teilweise mehrere für einen Monat).
Entsprechend diesen Feststellungen stand der Beschwerdeführer somit in einem weisungsgebundenen Abhängigkeitsverhältnis, wobei er eine tatsächliche und echte Tätigkeit für einen anderen für eine bestimmte Zeit verrichtete und dafür ein Entgelt bezog. Wie ausgeführt lassen weder unfreiwillige Arbeitslosigkeit noch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Temporärarbeit leistet, seine Arbeitnehmereigenschaft entfallen. Mit der Einreichung einer Arbeitsbestätigung vom 22. Juni 2020, wonach der Beschwerdeführer seit dem 4. Februar 2020 als Staplerfahrer arbeitet - also auch im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils -, hat er trotz fehlender vorinstanzlicher Abklärung (vgl. Urteil 2C 938/2018 vom 24. Juni 2019 E. 6.3) somit die Erwartung bestätigt, dass er weiterhin im schweizerischen Arbeitsmarkt eingegliedert ist (vgl. z.B. Urteil 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.3). Die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers begründet somit die Anwendbarkeit des FZA gemäss Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 ff . Anh. I FZA (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.1 S. 3 f.).

4.4. Da der Beschwerdeführer Arbeitnehmer im Sinne des FZA ist, muss beim Widerruf oder bei der Nichtverlängerung der Aufenthaltsberechtigung (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.3.4 S. 182) Art. 5 Anh. I FZA beachtet werden. Wie bereits ausgeführt, ist der Widerruf gestützt auf Art. 5 Anh. I FZA unzulässig.

5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben. Das Migrationsamt ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Bei diesem Ergebnis sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird somit gegenstandslos. Für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2020 wird aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen - 1 Eine Bewilligung erlischt:
¹	Eine Bewilligung erlischt:
^a	mit der Abmeldung ins Ausland;
^b	mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;
^c	mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
^d	mit der Ausweisung nach Artikel 68;
^e	mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB106 oder Artikel 49a MStG107;
^f	mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB oder 49abis MStG.
²	Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob:
¹	Das Gericht befindet frei darüber, ob:
^a	die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;
^b	die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und
^c	die beantragten Sanktionen angemessen sind.
²	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet.
³	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
⁴	Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar.
⁵	Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.