2C_556/2020 - 2021-01-22 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 556/2020

Urteil vom 22. Januar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2020 (VWBES.2019.426).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Italiener) wurde am 6. Mai 1976 in der Schweiz geboren. Am 7. April 2003 ersuchte er um Reservation seiner Niederlassungsbewilligung, um eine Drogenentzugstherapie in Italien zu machen. Am 15. Januar 2009 reiste er wieder in die Schweiz ein; seine Niederlassungsbewilligung war in der Zwischenzeit erloschen (Art. 61 Abs. 2 Satz 2 AIG [SR 142.20; bis 31. Dezember 2019: AuG (AS 2007 5437)]). Gestützt auf den von ihm eingereichten Arbeitsvertrag erhielt A.________ eine Kurzaufenthaltsbewilligung, die verlängert wurde. Am 9. November 2010 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, die letztmals bis zum 15. März 2018 verlängert wurde. Vom 25. September 2012 bis 9. Juni 2016 war er verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos.

B.
Zwischen 1995 und 2002 wurde A.________ mehrmals zu Gefängnisstrafen (dreimal zu 18 Monate; einmal zu sechs Monaten plus Einweisung für unbestimmte Zeit in ein Erziehungsheim; einmal zu drei Wochen) verurteilt, vor allem wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und strafbarer Handlungen gegen das BetmG (SR 812.121). In dieser Zeit wurde A.________ auch verwarnt. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz wurde A.________ wie folgt verurteilt:

- "Geldstrafe von 40 Tagessatzen à CHF 100.00, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Busse von CHF 1'200.00 wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfahigem Zustand, mehrfachen Fuhrens eines Motorfahrzeugs trotz Fuhrerscheinentzugs, mehrfacher Übertretung des BetmG, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und geringfugigen Diebstahls (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 2. April 2015);
- 18 Monate Freiheitsstrafe, davon 12 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und Busse von CHF 400.00 wegen gewerbsmassigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschadigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Verletzung des Schriftgeheimnisses, Diebstahls, Vergehen gegen das BetmG, mehrfacher Ubertretung des BetmG, mehrfachen Fuhrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Fuhrerausweises und mehrfacher Ubertretung des SVG (Urteil des Richteramts Solothurn-Lebern vom 20. April 2017);
- Busse von CHF 400.00 wegen mehrfacher Ubertretung des BetmG und Fahrens ohne gultigen Fahrausweis (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 16. Marz 2018)."
Vom 4. November 1996 bis 31. Dezember 2004 und vom 1. November 2014 bis 31. Januar 2015 bezog A.________ Sozialhilfe. Seit dem 1. Oktober 2015 wurde er erneut sozialhilferechtlich unterstutzt, von Dezember 2018 bis und mit Marz 2019 war dies nicht notig. Im April 2019 bezog A.________ Sozialhilfe, im Mai 2019 wiederum keine; ab Juni 2019 bis zum Entscheid des Migrationsamtes des Kantons Solothurn Mitte November 2019 war er auf Sozialhilfe angewiesen. Daneben weist er Verlustscheine und eine eingeleitete Betreibung auf.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Migrationsamt am 21. November 2019 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde dagegen am 26. Mai 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2020 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Solothurn anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die bestehende, eventuell unter Verbindung mit einer Verwarnung, zu verlängern und von der Wegweisung abzusehen, subeventuell die Sache zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zuruckzuweisen. Zudem beantragt er für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich dazu geäussert.
Antragsgemäss hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde am 8. Juli 2020 aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG) ist die Beschwerde in offentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulassig, da der Beschwerdefuhrer als italienischer Staatsburger gestutzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europaischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits uber die Freizugigkeit (Freizugigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) potenziell einen Anspruch darauf geltend macht, dass sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz anerkannt und gegebenenfalls die damit verbundene Bewilligung ausgestellt wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Der Bewilligung kommt im Zusammenhang mit dem FZA keine rechtsbegrundende, sondern lediglich eine deklaratorische Wirkung zu (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 in fine; 134 IV 57 E. 4 S. 58). Die Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht verlangert worden ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der inhaltlichen Prufung der Beschwerde (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Da auch alle weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten
(vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Nicht einzutreten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde: in Bezug auf die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht - wie dargelegt - bereits die Beschwerde gestützt auf Art. 82 ff . BGG (Art. 113 BGG); in Bezug auf die Wegweisung führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern er dazu legitimiert ist und welche verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 115 f . i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 117 BGG).

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es pruft jedoch unter Berucksichtigung der allgemeinen Ruge- und Begrundungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Rechtsverletzungen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu augenfallig sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollstandig (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2.2. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht falsch festgestellt und unzählige Rügen nicht behandelt habe. Diese beiden Rügen sind eng mit der materiellen Prüfung der Sache verbunden, weshalb diese im Zusammenhang mit der Rechtsfrage - soweit notwendig - behandelt werden.

2.

2.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Aufenthaltsberechtigung zu Recht widerrufen worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer vor Vorinstanz wiederholt darauf hingewiesen, dass er im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils dem FZA unterliege. Die Vorinstanz hat den Widerruf zwar formell gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 5 Anh. I FZA geprüft, aber - mit einer falschen Begründung - tatsächlich offen gelassen, ob der Beschwerdeführer dem FZA untersteht. Dieses Vorgehen macht nur dann Sinn, wenn der Widerruf unter Beachtung der gegenüber dem AIG milderen Vorgaben nach Art. 5 Anh. I FZA zulässig ist. Trifft diese Konstellation nicht zu, so muss klar sein, ob die Person, deren Aufenthaltsrecht widerrufen werden soll, dem FZA unterliegt oder nicht. Zu prüfen ist deshalb im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids vorab, ob der Widerruf unter Beachtung der Vorgaben nach Art. 5 Anh. I FZA zulässig ist. Insofern wird dem Beschwerdeführer zunächst unterstellt, dass er dem FZA unterliegt.

2.2. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG kann u.a. die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer u.a. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (d.h. von mehr als einem Jahr: BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147) verurteilt wurde. Jede aufenthaltsbeendende Massnahme muss zudem verhältnismässig sein (Art. 96 AIG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Dabei sind die privaten Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 S. 336; zu den zu berücksichtigenden Elementen vgl. Urteil des EGMR Saber und Boughassal gegen Spanien vom 18. Dezember 2018 [Nr. 76550/13 und 45938/14] § 40; Urteil 2C 503/2019 vom 7. April 2020 E. 4). Die Vorinstanz hat zwar Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG bei den rechtlichen Grundlagen erwähnt, aber im Rahmen der Rechtsanwendung nicht geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

2.3. Würde der Beschwerdeführer dem FZA unterliegen, so wären zusätzlich die Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA zu beachten. Gemäss dieser Bestimmung dürfen die durch das Abkommen gewährten Rechtsansprüche nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Dementsprechend darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein; strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begründen. Rechtsprechungsgemäss darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Die Bejahung einer Rückfallgefahr
setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird; ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht (Urteil 2C 765/2018 vom 21. September 2018 E. 3.2.1). Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise absehbare Rechtsgutverletzung wiegt, umso weniger ist die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls hinzunehmen (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; Urteil 2C 740/2017 vom 6. März 2018 E. 2.2.2). Als schwerwiegend gelten Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, der Drogenhandel und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus und Menschenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.).
Die Feststellung einer gegenwärtigen Gefährdung bildet eine Grundvoraussetzung für einen zulässigen Eingriff in die Freizügigkeitsrechte; liegt deshalb keine solche Gefährdung vor, ist ein Eingriff bereits ohne Interessenabwägung nach Art. 5 Anh. I FZA unzulässig (BGE 130 II 176 E. 4.2 und E. 4.3.4 S. 185 bzw. 189).

3.

3.1. Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid die einzelrichterliche Verurteilung vom 20. April 2017 wegen gewerbsmässigen und nicht gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Verletzung des Schriftgeheimnisses sowie Delikten gegen das BetmG (SR 812.121) und gegen das SVG (SR 741.01) zugrunde. Art. 66a ff. StGB und Art. 62 Abs. 2 AIG finden keine Anwendung (vgl. BGE 146 II 49 E. 5.2 S. 52, 1 E. 2.1.2 S. 4). Das Richteramt bestrafte den Beschwerdeführer im abgekürzten Verfahren mit 18 Monaten Freiheitsstrafe. Dass damit der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG ("längerfristige Freiheitsstrafe") erfüllt ist, ist unbestritten.

3.2.

3.2.1. Für die Einschätzung des Gewichts des öffentlichen Interesses ist die Art und Schwere des Delikts sowie das Verschulden des Beschwerdeführers entscheidend. Dazu äussert sich weder das Strafurteil, welches im abgekürzten Verfahren ergangen ist, noch die Staatsanwaltschaft. Die Vorinstanz hat sich deshalb auf folgende Argumente gestützt: gesetzgeberische Intention beim Erlass des in casu noch nicht anwendbaren Art. 66a StGB; Kontext mit 18 und mehr Jahren zurückliegenden Urteilen; Fakten der den Widerruf auslösenden Straftaten.

3.2.2. Aus der gesetzgeberischen Intention beim Erlass von Art. 66a StGB lässt sich für die Schwere und Art des konkreten Delikts nicht viel gewinnen, denn unter den Anlasstaten finden sich Straftatbestände mit sehr unterschiedlichem Strafrahmen (vgl. Urteil 2C 503/2019 vom 7. April 2020 E. 3.2.1). Die in der Anklageschrift aufgeführten und im Urteil übernommenen Fakten lassen keinen Schluss auf die Art und Schwere des den Widerruf auslösenden Delikts sowie das Verschulden des Beschwerdeführers zu. Ebenfalls lässt sich aus den Urteilen, welche vor mindestens 18 Jahren rechtskräftig entschieden wurden, für das konkrete Delikt nichts ableiten.

3.2.3. Das Bundesgericht hat in einer langen Rechtsprechung gewisse strafrechtliche Delikte als schwere Straftaten erachtet (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19) : Als solche gelten in der Regel "Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven" (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 20 m.w.H., ständige Rechtsprechung; Urteil 2C 219/2018 vom 26. Februar 2019 E. 2.2.1), Sexualdelikte an Erwachsenen und erst recht an Kindern und Jugendlichen (vgl. Urteile 2C 45/2017 vom 10. August 2017 E. 2.4; 2C 516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.1; 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 137 II 233), Gewaltdelikte (Urteil 2C 898/2014 vom 6. März 2015 E. 3.2), Raub (Urteil 2C 734/2014 vom 2. Februar 2015 E. 3.2). Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte fallen nicht unter den vom Bundesgericht im migrationsrechtlichen Widerrufsverfahren verstandenen Begriff der schweren Straftat (siehe auch die Beispiele in BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 f.). Angesichts des Strafrahmens der Delikte handelt es sich im Vergleich zu den oben aufgeführten schweren Straftaten um eine nicht leichte, aber auch nicht schwere Straftat. An dieser Gesamtbetrachtung der begangenen Delikte ändert sich nichts, auch wenn für den gewerbsmässigen Diebstahl eine Freiheitsstrafe von
bis zu zehn Jahren vorgesehen ist.

3.3.

3.3.1. Nach Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO hat das Strafgericht die Angemessenheit der Sanktionen zu beurteilen. Gestützt darauf kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die 18 Monate Freiheitsstrafe dem Verschulden des Beschwerdeführers entsprechen. Angesichts der Verurteilung des Beschwerdeführers für neun Delikte zu 18 Monaten, deren höchster Strafrahmen zehn Jahre beträgt, muss davon ausgegangen werden, dass das Verschulden nicht schwer ist. Eine Verurteilung zu 18 Monaten ist allerdings auch nicht leicht.

3.3.2. Beim migrationsrechtlichen Verschulden ist auch der Biographie des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Allerdings hat die Vorinstanz bundesrechtswidrig nur die negativen Punkte herausgestrichen: Der Beschwerdeführer ist sehr früh in Kontakt mit Drogen gekommen. Seine Delikte hat er vorwiegend zur Finanzierung seiner Drogensucht begangen (Beschaffungskriminalität, Sachverhalt der Verfügung des Migrationsamtes vom 21. November 2019; Art. 105 Abs. 2 BGG). Von 2004 bis 2009 unterzog er sich einer Drogenentzugstherapie in Italien und reiste 2009 wieder in die Schweiz ein. Danach blieb er während rund sechs Jahren drogen- und deliktsfrei. Insofern ist der Beschwerdeführer ernsthaft bemüht, seine Drogensucht in den Griff zu bekommen. 2015 wurde der Beschwerdeführer wieder rückfällig, was - wie der Beschwerdeführer plausibel ausführt - mit dem Scheitern der Ehe zusammenhing.
Aus den vorinstanzlichen Unterlagen (Art. 105 Abs. 2 BGG) geht nun hervor, dass der Beschwerdeführer während etwas längerer Zeit keine Drogen mehr genommen hat. Stabilisierend dürfte auch seine neue Beziehung sein (vgl. Urteil 2C 740/2017 vom 6. März 2018 E. 3.3). Trotzdem kann eine gewisse Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden, solange der Beschwerdeführer seine Drogensucht nicht definitiv überwunden hat. Erfahrungsgemäss ist der Weg aus der Drogensucht lang und verläuft selten gradlinig (vgl. Urteil 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.1), womit die vom Beschwerdeführer neuerlich begangene Delinquenz keineswegs verharmlost werden soll. Bei der Beurteilung des migrationsrechtlichen Verschuldens des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz jedoch der insgesamt eher positiven Entwicklung des Betroffenen seit 2009, namentlich dessen Anstrengungen, nach der fünfjährigen Drogentherapie weiterhin drogenfrei zu leben, zu wenig Rechnung getragen (vgl. Urteil 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.1 i.f.).

3.4.

3.4.1. Zur Rückfallgefahr hat sich weder die Anklageschrift im abgekürzten Verfahren noch das Urteil vom 20. April 2017 geäussert. Klar ist, dass die Delikte in einem kausalen Zusammenhang zur Suchtmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers stehen. Die Vorinstanzen haben gestützt auf die vor mindestens 18 Jahren rechtskräftig entschiedenen Urteile daraus den Schluss gezogen, dass der Beschwerdeführer nichts gelernt habe, ziehe sich doch die Delinquenz wie ein roter Faden durch seine Biographie.

3.4.2. Frühere strafrechtliche Verurteilungen können berücksichtigt werden, wenn die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Dies gilt auch dann, wenn die Verurteilungen - wie im vorliegenden Fall (Art. 369 Abs. 1 lit. b StGB) - so alt sind, dass sie von Amtes entfernt werden mussten und daran keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden können (BGE 135 I 71 E. 2.10 S. 75 f.; Urteil 2C 766/2019 vom 14. September 2020 E. 5.1). Allerdings kommt weit zurückliegenden Straftaten in der Regel keine grosse Bedeutung mehr zu. Das trifft vorliegend zu: Die Vorinstanz stellt nicht in Rechnung, dass der Beschwerdeführer von 2004 bis 2009 sich einer Drogenentzugstherapie in Italien unterzogen hatte und nach seiner Einreise während rund sechs Jahren drogen- und deliktsfrei blieb. Insofern ist er während längerer Zeit drogen- und deliktsfrei geblieben. Wie bereits ausgeführt (oben E. 3.3.2), ist der Weg aus der Drogensucht lang und verläuft selten gradlinig (vgl. Urteil 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.1). Angesichts der neuen stabilisierenden Beziehung, seiner Beschäftigung (siehe hinten E. 4) und seinem Willen, von der Drogensucht
loszukommen, kann davon ausgegangen werden, dass zwar ein Rückfall nicht ausgeschlossen werden kann, aber eher als gering zu betrachten ist.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich im Hinblick auf Art. 5 Anh. I FZA nun Folgendes: Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte stellen entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine schwerwiegende Verletzung wichtiger Rechtsgüter dar. Die Delikte umfassen v.a. Sachschäden; Personen hat der Beschwerdeführer keine Gewalt angetan. Mit seinem Drogenkonsum hat er vor allem sich selbst geschädigt. Zwar ist der Beschwerdeführer nach langer Zeit rückfällig geworden. Aufgrund seiner diversen Anstrengungen, die Drogensucht in den Griff zu bekommen, seiner neuen, stabilisierenden Beziehung und auch den Bemühungen, Arbeit zu finden, ist auch die Wahrscheinlichkeit für einen weiteren Rückfall eher gering. Insgesamt wäre deshalb angesichts der geringen Schwere der Verletzung der betroffenen Rechtsgüter und der geringen Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ein Widerruf gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 5 Anh. I FZA unzulässig. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführer dem FZA untersteht.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat die Frage offen gelassen, ob der Beschwerdeführer unter das FZA falle. Vor dem Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer Arbeitsverträge und Abrechnungen eingereicht. Die Vorinstanz nimmt diese nur bei der Beurteilung, ob eine biographische Kehrtwende stattgefunden hat, zur Kenntnis, ansonsten rezipiert sie den Sachverhalt, welcher im Zeitpunkt der Verfügung des Migrationsamtes galt.
Bundesgerichtliche Vorinstanzen sind aber entsprechend Art. 110 BGG gehalten, den Sachverhalt so festzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt ihres Urteils tatsächlich präsentiert (Urteil 2C 580/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen), weshalb die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu prüfen gehabt hätte, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils Arbeitnehmer gewesen ist (siehe auch Urteil 2C 938/2018 vom 24. Juni 2019 E. 6.3).

4.2.

4.2.1. Nach Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA erhalt ein Arbeitnehmer, der Staatsangehoriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhaltnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gultigkeitsdauer von funf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Diese wird automatisch um mindestens funf Jahre verlangert. Bei der ersten Verlangerung kann die Gultigkeitsdauer beschrankt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; die Dauer der Bewilligungsverlangerung darf ein Jahr nicht unterschreiten.

4.2.2. Nach der Rechtsprechung kann nur dann von einem Arbeitnehmer im freizugigkeitsrechtlichen Sinne und dem damit verbundenen Status ausgegangen werden, wenn der unselbstandig erwerbstatige Vertragsauslander (1) wahrend einer bestimmten Zeit (2) Leistungen fur eine andere Person nach deren Weisungen erbringt und (3) als Gegenleistung hierfur eine Vergutung erhalt (BGE 141 II 1 E. 2.2.3 S. 5 f.; 131 II 339 E. 3 und E. 4, je mit Hinweisen). Grundsatzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivitat noch auf die Hohe des Lohnes oder die Produktivitat der betroffenen Person an (BGE 141 II 1 E. 2.2.4, mit Hinweisen). Damit schliessen auch Teilzeitarbeitsverhaltnisse sowie Lohnsummen unterhalb des Existenzminimums ("working poor": Urteil 2C 1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.2.1 i.f. mit weiteren Hinweisen) das Vorliegen eines Arbeitnehmers im Sinne des FZA nicht aus (vgl. Urteile des EuGH vom 23. Marz 1982 53/81 Levin, Randnr. 16 ff.; vom 3. Juli 1986 66/85 Lawrie-Blum, Randnr. 21; MARTIN FRANZEN, in: Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV, Beck'sche Kurz-Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 45 AEUV Rz. 21; EPINEY, in: Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, Handkommentar, 2. Aufl 2018, Art. 45
AEUV Rz. 10; UEBERSAX/PETRY/HRUSCHKA/FREI/ ERRASS, Migrationsrecht, 2021, S. 106; CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 337). Erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsachliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stutzen und - in einer Gesamtbewertung - allen Umstanden Rechnung tragen, welche die Art der Tatigkeit und des fraglichen Arbeitsverhaltnisses betreffen. Es ist dabei auch zu berucksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen Beschaftigungsmarkt als ublich gelten konnen (siehe zum Ganzen BGE 141 II 1 E. 2.2.4 S. 6, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des EuGH vom 23. Marz 1982 53/81 Levin, Randnr. 17). Eine arbeitnehmende Person eines Vertragsstaates dieses Abkommens kann indes ihren freizugigkeitsrechtlichen Status als unselbstandig erwerbstatige Person dann verlieren, wenn aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird (Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus; vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 4, mit zahlreichen Hinweisen).

4.3. Dem vorinstanzlichen Urteil und den vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer gewillt ist, zu arbeiten, und tatsächlich auch arbeitet: Der Beschwerdeführer ist bei einem Temporärbüro im Rahmen eines Einsatzvertrages angestellt, welches für ihn verschiedene Arbeiten vermittelt. Aus dem Urteil ergeben sich folgende Anstellungen mit folgendem Salär: September 2019: neun Stunden; Oktober 2019: Verdienst von Fr. 243.75; November 2019: Verdienst von Fr. 1'917.55; Dezember 2019: Verdienst von Fr. 2'144.15; Januar 2020: Verdienst von mindestens Fr. 1'044.25. Daneben habe der Beschwerdeführer einen Einsatzvertrag für Februar 2020 eingereicht und sich als Logistiker bei der Migros beworben. Weitere Arbeitsleistungen nennt die Vorinstanz nicht und sie hat auch keine weiteren Abklärungen getroffen. Ferner finden sich in den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG) Lohnabrechnungen von Januar - Mai 2019 (teilweise mehrere für einen Monat).
Entsprechend diesen Feststellungen stand der Beschwerdeführer somit in einem weisungsgebundenen Abhängigkeitsverhältnis, wobei er eine tatsächliche und echte Tätigkeit für einen anderen für eine bestimmte Zeit verrichtete und dafür ein Entgelt bezog. Wie ausgeführt lassen weder unfreiwillige Arbeitslosigkeit noch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Temporärarbeit leistet, seine Arbeitnehmereigenschaft entfallen. Mit der Einreichung einer Arbeitsbestätigung vom 22. Juni 2020, wonach der Beschwerdeführer seit dem 4. Februar 2020 als Staplerfahrer arbeitet - also auch im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils -, hat er trotz fehlender vorinstanzlicher Abklärung (vgl. Urteil 2C 938/2018 vom 24. Juni 2019 E. 6.3) somit die Erwartung bestätigt, dass er weiterhin im schweizerischen Arbeitsmarkt eingegliedert ist (vgl. z.B. Urteil 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.3). Die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers begründet somit die Anwendbarkeit des FZA gemäss Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 ff . Anh. I FZA (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.1 S. 3 f.).

4.4. Da der Beschwerdeführer Arbeitnehmer im Sinne des FZA ist, muss beim Widerruf oder bei der Nichtverlängerung der Aufenthaltsberechtigung (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.3.4 S. 182) Art. 5 Anh. I FZA beachtet werden. Wie bereits ausgeführt, ist der Widerruf gestützt auf Art. 5 Anh. I FZA unzulässig.

5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben. Das Migrationsamt ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Bei diesem Ergebnis sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird somit gegenstandslos. Für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Mai 2020 wird aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
¹	L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP116 ou 49a CPM117 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
²	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP123;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.316
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.316
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 362 Jugement ou rejet - 1 Le tribunal apprécie librement:
¹	Le tribunal apprécie librement:
^a	si l'exécution de la procédure simplifiée est conforme au droit et justifiée;
^b	si l'accusation concorde avec le résultat des débats et le dossier;
^c	si les sanctions proposées sont appropriées.
²	Si les conditions permettant de rendre le jugement selon la procédure simplifiée sont réunies, les faits, les sanctions et les prétentions civiles contenus dans l'acte d'accusation sont assimilés à un jugement. Le tribunal expose sommairement ces conditions.
³	Si les conditions permettant de rendre le jugement en procédure simplifiée ne sont pas réunies, le dossier est transmis au ministère public pour qu'il engage une procédure préliminaire ordinaire. Le tribunal notifie aux parties sa décision de rejet, oralement et par écrit dans le dispositif. Cette décision n'est pas sujette à recours.
⁴	Les déclarations faites par les parties dans la perspective de la procédure simplifiée ne sont pas exploitables dans la procédure ordinaire qui pourrait suivre.
⁵	En déclarant appel du jugement rendu en procédure simplifiée, une partie peut faire valoir uniquement qu'elle n'accepte pas l'acte d'accusation ou que le jugement ne correspond pas à l'acte d'accusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.