A-4685/2016 - 2016-12-22 - Amts- und Rechtshilfe - Amtshilfe (DBA-IN). Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4685/2016

Urteil vom 22. Dezember 2016

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1. A._______, ...,

2. B._______, ...,

Parteien beide vertreten durch

Maître Paul Gully-Hart undMaître Charles Goumaz, ...,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-IN).

Sachverhalt:

A.

A.a Am [...] richtete das Ministry of Finance von Indien (nachfolgend: MoF) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das MoF stützte sich dabei auf das Abkommen vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.942.31; nachfolgend: DBA-IN).

A.b Als vom Ersuchen betroffene Personen werden A._______ und B._______ [...] sowie deren Geschäftspartner bezeichnet. Es wird um die Übermittlung von Informationen für die Zeit vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2015 ersucht.

A.c Das MoF begründet sein Ersuchen mit einer laufenden Steuerunter-suchung gegen A._______. Dabei habe sich herausgestellt, dass A._______ Überweisungen über die X._______ [...] getätigt habe. Untersucht werde eine ausländische Gesellschaft, die C._______, die eine Verbindung mit in Indien wohnhaften indischen Staatsangehörigen habe.

A.d Es werde angenommen, dass A._______, ein indischer Staatsangehöriger, seine Frau B._______ und deren Geschäftspartner unversteuertes Einkommen durch unfaire Mittel generiert hätten, so mittels Franchise-Rechten [...] und indem sie Unternehmen dabei geholfen hätten, verschiedene Verträge [...] auf betrügerische Weise abzuschliessen. Dieses unversteuerte Geld sei über verschiedene im Ausland registrierte Gesellschaften mittels Hawala-Kanälen (einem inoffiziellen Zahlungssystem) in indische Gesellschaften investiert worden. Im Mai 2014 habe A._______ zusammen mit Geschäftspartnern ein neues [...] Projekt [...] lanciert, [...]. Für dieses Projekt habe A._______ zusammen mit seinen Geschäftspartnern am [...] eine Gesellschaft, die «D._______» [...] gegründet. Deren Inhaber seien [ein stiller Teilhaber], A._______ und B._______. Diese Gesellschaft werde offenbar von A._______ und B._______ [sowie weiteren Personen] geleitet. Es werde vermutet, dass die Investitionen in die D._______ aus nicht versteuertem, in Indien generiertem Geld stammten. Daher sei es äusserst wichtig, die Herkunft dieser Gelder, die in die D._______ investiert worden seien und die schliesslich wieder in Indien investiert würden, zu untersuchen.

A.e Gemäss Information des MoF habe die D._______ ein Darlehen über USD [...] von der C._______ [...] erhalten. Diese Gesellschaft werde vollständig von der E._______ kontrolliert. Die anderen Gesellschaften von A._______, insbesondere F._______, benutzten die C._______.

A.f Die Informationen, um die ersucht werde, seien notwendig, um zu untersuchen, ob die Gesellschaft [die C._______] eine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausübe oder ob sie einzig zum Zweck gegründet worden sei, Investitionen von indischen Fonds ins Ausland umzuleiten. Die der Einkommenssteuerbehörde zugänglichen Informationen deuteten darauf hin, dass A._______ eine Steuerhinterziehung begangen habe, welche nach Art. 276C des indischen Einkommensteuergesetzes von 1961 strafbar sei.

A.g Das MoF ersucht um Kopien von Bankauszügen sowie der Eröffnungsunterlagen mit allen Beilagen eines genau bezeichneten Kontos der C._______ bei der X._______.

A.h Die ersuchten Informationen seien voraussichtlich erheblich für die Anwendung des indischen Einkommensteuergesetzes von 1961. Das MoF bestätigt, dass das Ersuchen in Übereinstimmung mit den Gesetzen und der Verwaltungspraxis Indiens gestellt werde. Befände sich die Information, um die ersucht werde, in Indien, könnte die zuständige indische Behörde diese gemäss dem indischen Steuerrecht und der gewöhnlichen Verwaltungspraxis erhalten. Sämtliche in Indien zur Verfügung stehenden verhältnismässigen Mittel seien ausgeschöpft worden.

B.
Nach Prüfung des Ersuchens trat die ESTV auf dieses insoweit ein, als es den Zeitraum ab dem 1. April 2011 betrifft. Sie forderte die darin genannte X._______ mit Editionsverfügung vom 1. März 2016 auf, die ersuchten Informationen bzw. Unterlagen zu liefern. Gleichzeitig bat die ESTV die Bank für den Fall, dass eine Bankkundenbeziehung vorliege, die im Ausland ansässige betroffene Person sowie die im Ausland ansässige betroffene Gesellschaft mit einem beigelegten Schreiben über das Amtshilfeverfahren zu informieren.

C.
Die Bank übermittelte die von der ESTV verlangten Unterlagen mit Schreiben vom 8. März 2016.

D.
Die Vertreter der - am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten - C._______ ersuchten am 14. März 2016 um Akteneinsicht, welche die ESTV am 19. März 2016 gewährte. Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 erklärte sich die C._______ mit ein paar Einschränkungen mit der Lieferung der Daten einverstanden. Nachdem die ESTV die C._______ mit Schreiben vom 15. Juni 2016 über einige Modifikationen informiert hatte, stimmte diese am 17. Juni 2016 der Übermittlung der Unterlagen zu.

E.
Am 31. Mai 2016 waren A._______, B._______ und die D._______ via Bundesblatt über das Amtshilfeverfahren informiert worden.

F.

F.a In ihrer Schlussverfügung vom 28. Juni 2016 kam die ESTV zum Schluss, das MoF sei darauf hinzuweisen, dass Amtshilfe nur für den Zeitraum ab dem 1. April 2011 geleistet werden könne. Weiter sei [...].

F.b A._______, B._______ und die D._______ wurden gleichentags im Bundesblatt über den Erlass dieser Schlussverfügung informiert.

G.
Am 11. Juli 2016 reichte der Vertreter von A._______ und B._______, nachdem ihm Einsicht in die Akten gewährt worden war, der ESTV die [nicht indische] Aufenthaltsbewilligungen ([...]) von A._______ und B._______ sowie ein Urteil des [zuständigen Gerichts] vom [...] ein.

H.
Am 15. Juli 2016 teilte die ESTV dem Vertreter von A._______ und B._______ mit, dass sie aufgrund der eingereichten Unterlagen (Bst. G) keinen Grund sehe, ihre Schlussverfügung vom 28. Juni 2016 in Wiedererwägung zu ziehen.

I.
Darauf erhoben A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; zusammen: die Beschwerdeführenden) am 28. Juli 2016 gegen die Schlussverfügung vom 28. Juni 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen einerseits festzustellen, dass auf das Amtshilfeersuchen vom [...] nicht eingetreten werden könne, und andererseits die Aufhebung der Schlussverfügung der ESTV, alles unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz. Sie halten insbesondere dafür, das Ersuchen des MoF verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Sachverhaltsdarstellung des MoF sei offensichtlich fehlerhaft. Die ersuchende Behörde scheine zu behaupten, es handle sich um in Indien lebende indische Staatsangehörige, womit impliziert werde, sie seien in Indien steuerpflichtig. Tatsächlich seien sie (die Beschwerdeführenden) seit dem Jahr 2010 nicht mehr in Indien ansässig. Amtshilfe könne aber erst ab dem Steuerjahr beginnend am 1. April 2011 geleistet werden. Das beigelegte Urteil des [Gerichts] vom [...] zeige, dass sie seit dem Jahr 2010 in [...] ansässig seien. Damit sei die Sachverhaltsdarstellung im indischen Amtshilfeersuchen vom [...] offensichtlich falsch. [Es] ergebe sich weiter, dass die Ansässigkeit (der Beschwerdeführenden) in [...] den indischen Behörden bekannt gewesen sei. Damit sei es schwer vorstellbar, dass die ersuchende Behörde gutgläubig ein Ersuchen gestellt habe, das derartige Fehler oder Ungenauigkeiten enthalte. Auf das Ersuchen sei nicht einzutreten. Selbst wenn angenommen würde, die ersuchende Behörde habe gutgläubig gehandelt, seien die von ihr gelieferten Informationen nicht ausreichend, um die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen zu begründen. Die voraussichtliche Erheblichkeit müsse sich aus dem Ersuchen ergeben. Die Frage nach der voraussichtlichen Erheblichkeit hänge mit jener nach einer sog. fishing expedition zusammen.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2016 schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

Auf die übrigen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - sofern für den Entscheid wesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des indischen MoF zugrunde. Dieses datiert vom [...] und stützt sich auf das DBA-IN. Das Verfahren richtet sich nach dem am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA-IN (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG).

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe, so auch der Amtshilfe im Rahmen des DBA-IN (vgl. Art. 32 VGG e contrario; Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.3 Die Beschwerdeführenden sind im vorliegend zu beurteilenden Amtshilfeersuchen als betroffene Personen bezeichnet. Die Informationen sollen denn auch ihrer Besteuerung in Indien dienen. Sie sind weiter Adressaten der Schlussverfügung vom 28. Juni 2016. Sie sind zur Beschwerde gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG) legitimiert.

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 26 DBA-IN in der (aktuellen) Fassung gemäss dem Änderungsprotokoll vom 30. August 2010 (AS 2011 4617) ist bei Amtshilfegesuchen Indiens anwendbar auf Informationen über den Zeitraum ab dem 1. April 2011 (vgl. Art. 14 Abs. 2 und 3 des genannten Protokolls sowie Urteil des BVGer A-4232/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 6.2). Sie entspricht in ihrem Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden: OECD-MA).

2.1.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-IN tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch nicht durch Art. 1 DBA-IN (persönlicher Geltungsbereich) beschränkt (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DBA-IN). Mit anderen Worten ist eine Ansässigkeit der betroffenen Personen im Sinn von Art. 1 DBA-IN nicht Voraussetzung dafür, dass Informationen übermittelt werden dürfen (vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2010 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien, in: BBl 2010 8827 S. 8832: «Nicht erforderlich ist für den Informationsaustausch, dass die betroffenen Steuerpflichtigen in der Schweiz oder in Indien ansässig sind, sofern eine wirtschaftliche Anknüpfung in einem der Vertragsstaaten besteht»). Zu beachten ist weiter, dass der Begriff der Ansässigkeit durch das nationale Recht definiert wird (vgl. Art. 4 Abs. 1 DBA-IN; vgl. zur Definition im OECD-MA: Martin Zweifel/Silvia Hunziker, in: Zweifel/Beusch/Matteotti, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015, Art. 4 N. 14).

2.1.2 Auf die übrigen Bestimmungen von Art. 26 DBA-IN muss im vorliegenden Zusammenhang nicht eingegangen werden.

2.2 Sodann ist namentlich Paragraph 10 des gleichzeitig mit dem DBA-IN abgeschlossenen Protokolls zum DBA-IN (ebenfalls publiziert unter SR 0.672.942.31) in seiner heute geltenden Fassung zu beachten, wobei hier insbesondere die Bst. b und d dieses Paragraphen von Bedeutung sind.

2.2.1 Paragraph 10 Bst. b des Protokolls zum DBA-IN führt die Angaben auf, welche die zuständige Behörde des ersuchenden Staates der zuständigen Behörde des ersuchten Staates liefern muss (vgl. dazu auch die Verständigungsvereinbarung über die Auslegung des neuen Paragraphen 10 Buchstabe b des Protokolls zum Abkommen vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, mit Protokoll in der Fassung gemäss dem Zusatzprotokoll vom 16. Februar 2000 und in der Fassung von Artikel 13 des Änderungsprotokolls vom 30. August 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien [ebenfalls publiziert unter SR 0.672.942.31]). Im internen Recht enthält Art. 6 Abs. 2 StAhiG eine solche Liste, die gemäss dem Obersatz dann zur Anwendung gelangt, wenn das anwendbar Abkommen keine solchen Voraussetzungen aufzählt.

2.2.2 Nach Paragraph 10 Bst. d des Protokolls zum DBA-IN bezweckt die Bezugnahme auf Informationen, welche voraussichtlich erheblich sind (vgl. E. 2.1.1), einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen, ohne es den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit in Bezug auf die Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist (Satz 1). Ferner wird mit dieser Klausel festgehalten, dass Paragraph 10 Bst. b des Protokolls zum DBA-IN wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, welche «fishing expeditions» vermeiden sollen (Satz 2 erster Teil). Zugleich wird bestimmt, dass die Unterabsätze (i) bis (v) von Paragraph 10 Bst. b des Protokolls zum DBA-IN so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.

2.3 Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Informationen (vgl. E. 2.1.1 und 2.2.2) muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben. Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Informationen bzw. Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt dergestalt eine doppelte Bedeutung zu, indem es sich zum einen darauf bezieht, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfegesuch geltend machen muss, und zum andern nur solche Unterlagen zu übermitteln sind, die voraussichtlich erheblich sind. Der ersuchte Staat darf hier allerdings nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger - gemäss Paragraph 10 Bst. d Satz 1 des Protokolls zum DBA-IN - «unwahrscheinlich» («unlikely») ist, denn in der Regel kann nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen, ob eine Information erheblich ist (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 und 2.1.4, 139 II 404 E. 7.2.2, 128 II 407 E. 6.3.1; vgl. auch Urteil des BGer 2A.352/2005 vom 6. Januar 2006 E. 3; Urteile des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3 mit Hinweisen auf die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung, A-8275/2015 vom 29. August 2016 E. 5.5.2). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (BGE 142 II 161 E. 2.1; Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3 mit Hinweis auf Urteil des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.2 am Ende).

2.4 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteil des BVGer B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, Rz. 293). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 9.5, 139 II 451 E. 2.1 und 2.2.1, 125 II 250 E. 5b; siehe zum Ganzen Urteile des BVGer A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 5.5.2, A-1414/2015 vom 31. März 2016 E. 5.4).

2.5 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteile des BVGer B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1, B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4991/2016 vom 29. November 2016 E. 4.3, A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.4, A-1414/2015 vom 31. März 2016 E. 5.4, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2).

2.6 Die Glaubhaftigkeit der Darstellung des ersuchenden Staates, der die Ansässigkeit der betroffenen Person in seinem Staatsgebiet behauptet, wird rechtsprechungsgemäss durch eine (allfällige) Ansässigkeit dieser Person in einem anderen Staat nicht entkräftet (vgl. BGE 142 II 218 E. 3.7; Urteile des BVGer A-3782/2016 vom 22. September 2016 E. 10, A-2548/2016 vom 15. September 2016 E. 2.2).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall bringen die Beschwerdeführenden in Bezug auf die formellen Kriterien nach Paragraph 10 Bst. b des Protokolls zu DBA-IN sowie Art. 6 Abs. 2 StAhiG vor, der Sachverhalt sei im Amtshilfeersuchen in einem entscheidenden und (den indischen Behörden) bekannten Punkt offensichtlich falsch wiedergegeben («manifestement erroné sur un point essentiel et notoire»). Dies verstosse gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben, welches in Art. 7 Bst. c StAhiG sowie Art. 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111; für die Schweiz in Kraft getreten am 6. Juni 1990) enthalten sei. Dass die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist nicht bestritten, weshalb hier nicht weiter darauf eingegangen werden muss. Insbesondere ist unproblematisch, dass das MoF im Amtshilfeersuchen sinngemäss erklärt, nur die verhältnismässigen Mittel der Informationsermittlung nach indischem Recht ausgeschöpft zu haben (s. Sachverhalt Bst. A.h), müssen doch nur die gewöhnlichen Untersuchungsmassnahmen ausgeschöpft worden sein (Paragraph 10 Bst. a des Protokolls zum DBA-IN; Urteil des BVGer A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.3.1 [zum DBA-TR]).

3.2 Die Beschwerdeführenden machen - wie erwähnt - geltend, das Ersuchen verstosse gegen Treu und Glauben, weil der Sachverhalt von den indischen Behörden bewusst falsch dargestellte Elemente enthalte. So werde der Beschwerdeführer 1 als in Indien wohnender indischer Staatsangehöriger bezeichnet, obwohl [...] er in [...] Wohnsitz genommen habe. Insbesondere erwähnen sie folgende Aussagen im Begleitbrief und im Amtshilfeersuchen (Hervorhebungen durch die Beschwerdeführenden):

- [...] Indian taxpayer [...]

- [...] is foreseeably relevant for the purposes of implementation of the Indian Income-tax Act, 1962.

- [...] in the case of Indian residents in India [...]

- [...] indicates tax evasion by A._______, which is an offence
punishable u/s 276C of the Income Tax Act, 1961

Damit wolle, so die Beschwerdeführenden, die ersuchende Behörde wohl behaupten, dass das Ersuchen indische Steuerpflichtige mit einem Aufenthaltsort in Indien betreffe und - daraus abgeleitet - dass diese Letzteren als ansässige Inder der dortigen Besteuerung unterworfen seien, also auch noch nach dem 1. April 2011. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass internationale Amtshilfe an Indien nicht vor dem 1. April 2011 geleistet werden könne. Die Beschwerdeführenden seien aber seit dem Verlauf des Jahres 2010 nicht mehr in Indien ansässig. Dies werde mit dem Urteil des [zuständigen Gerichts] vom [...] belegt und sei den indischen Behörden bekannt. Damit sei der Sachverhalt im Amtshilfeersuchen offensichtlich falsch dargestellt.

3.3 Vorab ist festzuhalten, dass der Umstand, dass die Ansässigkeit der Beschwerdeführenden in [...] geltend gemacht wird - selbst wenn letzteres als erwiesen angesehen werden könnte, was offengelassen werden
kann -, nicht dazu führt, dass der Darstellung der indischen Behörden die Glaubhaftigkeit abzusprechen wäre (E. 2.6). In Bezug auf den konkreten Fall lässt sich zudem Folgendes ausführen:

3.3.1 Der Begriff «Indian taxpayer» ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdeführer 1 z.B. aufgrund wirtschaftlicher Anknüpfungspunkte in Indien Steuern bezahlen muss. Im Ersuchen werden Verbindungen insbesondere des Beschwerdeführers 1 nach Indien (nämlich über Gesellschaften) geltend gemacht. So sitze er in der Geschäftsleitung von Gesellschaften und halte Anteile an solchen, die mit aus indischem Quellen stammenden Geldern finanziert würden, welches letztlich wieder in Indien investiert werde. Im Ersuchen werden somit wirtschaftliche Anknüpfungspunkte geltend gemacht, die von den Beschwerdeführenden im Übrigen auch nicht widerlegt werden.

3.3.2 Weiter wird von den indischen Behörden festgehalten, die Informationen seien für die Anwendung des indischen Einkommenssteuergesetzes relevant und der Beschwerdeführer 1 werde der Steuerhinterziehung im Sinne dieses Gesetzes verdächtigt. Da, wie gerade gesehen, eine Besteuerung der Beschwerdeführenden aufgrund wirtschaftlicher Anknüpfungspunkte durchaus möglich ist, ist nur folgerichtig, dass dann indische Steuergesetze angewendet werden. Dass die indischen Behörden aufgrund einer Verletzung von geltend gemachten Steuerpflichten das Vorliegen einer Steuerhinterziehung prüfen, ist ebenfalls nachvollziehbar.

3.3.3 Schliesslich steht unter der Rubrik «Urgency of reply required», die Gesellschaft, über die um Informationen ersucht werde, weise einen möglichen Zusammenhang mit indischen Ansässigen in Indien auf. Einzig hier wird eine Ansässigkeit des Beschwerdeführers 1 und möglicherweise auch der Beschwerdeführerin 2 in Indien impliziert. Aufgrund der wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte ist durchaus möglich, dass die Beschwerdeführenden auch gemäss Art. 26 DBA-IN als in Indien ansässig zu gelten hätten (E. 2.1.1). Vorliegend geht es allerdings ohnehin nicht um einen möglichen Ansässigkeitskonflikt zwischen Indien und der Schweiz, der im Rahmen des DBA-IN (wenn auch nicht im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens) zu lösen wäre, sondern um einen möglichen Konflikt zwischen [einem Drittstaat] und Indien. Diese Frage ist von Vornherein nicht von schweizerischen Gerichten zu klären.

3.3.4 Für die Anwendbarkeit von Art. 26 DBA-IN ist zudem nicht entscheidend, dass die Person, über die Informationen verlangt werden, als in einem der Vertragsstaaten (also Indien oder der Schweiz) ansässig gilt. Die Anwendbarkeit von Art. 26 DBA-IN wird nicht durch Art. 1 DBA-IN beschränkt (vgl. E. 2.1.1). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist letztlich nicht relevant ob die Beschwerdeführenden gemäss DBA-IN als in Indien ansässig zu gelten haben, weshalb sich eine diesbezügliche Abklärung der Ansässigkeit auch unter diesem Gesichtspunkt erübrigt. Selbst eine allenfalls fehlerhafte Darstellung im Sachverhalt würde nicht dazu führen, dass auf das Amtshilfeersuchen nicht eingetreten werden könnte. Vorliegend genügt für die Leistung der Amtshilfe - wie gesagt -, dass wirtschaftliche Anknüpfungspunkte mit Indien geltend gemacht werden, die im Übrigen nicht bestritten werden.

3.3.5 Die Darstellung im Amtshilfeersuchen ist somit auch unter dem Aspekt von Treu und Glauben nicht zu beanstanden.

3.4 Zusammengefasst ist damit festzuhalten, dass die Darstellung des Sachverhalts im indischen Amtshilfeersuchen nicht gegen Treu und Glauben verstösst und das Ersuchen auch sonst in formeller Hinsicht zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Die ESTV ist damit zu recht auf das Amtshilfeersuchen des MoF vom [...] eingetreten.

4.
Was den Umfang der Amtshilfe anbelangt, hat die ESTV im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens diesen einerseits aus eigenen Antrieb und andererseits aufgrund der Stellungnahme der C._______ (Sachverhalt Bst. B und D) in zeitlicher und sachlicher Hinsicht gegenüber jenen, um die das MoF ersucht hat (Sachverhalt Bst. A.b und A.g), reduziert. Der Umfang entspricht nunmehr noch jenem, dem die C._______, die am vorliegenden Verfahren allerdings nicht beteiligt ist, zugestimmt hat.

4.1 Amtshilfe wird gemäss der angefochtenen Schlussverfügung für den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 2015 geleistet. Die ESTV hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass Amtshilfe zur Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts gestützt auf das DBA-IN erst ab dem 1. April 2011 geleistet werden kann (E. 2.1.1). Der zeitliche Umfang der von der Vorinstanz gewährten Amtshilfe ist damit nicht zu beanstanden.

4.2 Die ESTV hat die Informationen, die sie dem MoF liefern will, auf die folgenden beschränkt: [...].

4.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Informationen seien nicht voraussichtlich erheblich. Die voraussichtliche Erheblichkeit bedeute, dass sich die Anfrage in materieller Hinsicht auf einen konkreten Sachverhalt stützen und einem klaren Ziel dienen müsse, welches darin bestehe, entweder ein DBA anzuwenden oder die Besteuerung im ersuchenden Staat zu ermöglichen. In formeller Hinsicht müsse die ersuchende Behörde das Objekt und das Subjekt des Ersuchens genügend klar umschreiben, damit die ersuchte Behörde feststellen könne, ob die zu übermittelnden Dokumente dem genannten Fiskalziel dienen könnten. Die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen müsse sich daher aus dem Amtshilfeersuchen selbst ergeben. Dies erlaube es dem ersuchten Staat, die voraussichtliche Erheblichkeit zu prüfen. Die Bestimmung der voraussichtlichen Erheblichkeit sei in erster Linie Sache des ersuchenden Staates. Die Rolle des ersuchten Staats beschränke sich darauf, zu prüfen, ob die erfragten Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt aufwiesen und ob sie möglicherweise im Verfahren im ersuchten Staat verwendet werden könnten. Die voraussichtliche Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expedition» seien Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips, welchem als verfassungsmässiges Recht alles Handeln des Staates unterworfen sei. Selbst wenn von der Gutgläubigkeit des ersuchenden Staates auszugehen wäre, hätte dieser einen Sachverhalt mit falschen Angaben präsentiert, so dass weder ersichtlich sei, wie die ersuchte Behörde das Ersuchen als genügend begründet ansehen könne, noch wie das Ersuchen den Anforderungen des internationalen und nationalen Rechts genügen könne.

4.4 Wie zuvor gezeigt wurde, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Amtshilfeersuchen der indischen Behörden den Anforderungen an ein solches genügt und insbesondere nicht gegen Treu und Glauben verstösst. Der Sachverhalt ist zwar kurz, aber doch detailliert geschildert. Darin wird erklärt, die Informationen, um die ersucht werde, sollten dazu dienen, die Besteuerung des Beschwerdeführers 1 in Indien zu ermöglichen. Zwischen den Beschwerdeführenden und der C._______ besteht gemäss Sachverhaltsdarstellung eine Verbindung, indem diese Gesellschaft der D._______ ein Darlehen gewährt habe. Letztere wiederum sei unter anderen vom Beschwerdeführer 1 gegründet worden, wobei dieser sowie die Beschwerdeführerin 2 auch Anteile an der Gesellschaft hielten und zusammen mit weiteren Personen in der Geschäftsleitung tätig seien. Das in die D._______ investierte Geld stamme vermutlich aus in Indien generiertem, aber hier unversteuertem Geld. Daher sei es wichtig festzustellen, woher die in diese Gesellschaft investierten Gelder stammten, zumal die Gelder wieder in Indien investiert würden.

4.4.1 Diese Darstellung erlaubt es dem Bundesverwaltungsgericht festzustellen, ob die zu übermittelnden Dokumente dem im Amtshilfeersuchen genannten Ziel dienen können. Die Argumentation des MoF ist für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar. Die Informationen, um die die indischen Behörden ersuchen, erscheinen vor diesem Hintergrund als voraussichtlich erheblich, um zumindest gewisse Verbindungen zwischen den genannten Personen abzuklären, wobei sich die Beantwortung dieser Frage wiederum auf die Besteuerung der Beschwerdeführenden auswirken kann. Die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen, um die ersucht wird, ergibt sich damit aus dem Amtshilfeersuchen.

4.4.2 Was die konkret zu übermittelnden Informationen betrifft, erscheint nicht als unwahrscheinlich, dass sie voraussichtlich erheblich sind, so dass von einer Übermittlung abzusehen wäre (E. 2.2.2). Sie weisen einen Zusammenhang mit dem im Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt auf, indem die in den Unterlagen genannten Personen auch im Ersuchen genannt werden. Zwar dürfte der Umfang der zu übermittelnden Informationen, der gegenüber dem im Amtshilfeersuchen genannten reduziert wurde (E. 4.1 f.), dazu führen, dass der Nutzen für die indischen Behörden eingeschränkt ist. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, es mangle jenen Informationen, die übermittelt werden, an der voraussichtlichen Erheblichkeit.

5.
Die ESTV ist daher zu Recht auf das Amtshilfeersuchen eingetreten und sie hat rechtskonform erkannt, dass in Bezug auf die von ihr in der Schlussverfügung genannten Informationen dem MoF Amtshilfe zu leisten ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 6 Ersuchen - 1 Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.
¹	Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.
²	Enthält das anwendbare Abkommen keine Bestimmungen über den Inhalt eines Ersuchens und lässt sich aus dem Abkommen nichts anderes ableiten, so muss das Ersuchen folgende Angaben enthalten:
^a	die Identität der betroffenen Person, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann;
^b	eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht;
^c	den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
^d	die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im ersuchten Staat oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer Informationsinhaberin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der im ersuchten Staat ansässig ist;
^e	den Namen und die Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin oder des mutmasslichen Informationsinhabers, soweit bekannt;
^f	die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte;
^g	die Erklärung, welche präzisiert, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat.
^2bis	Der Bundesrat bestimmt den erforderlichen Inhalt eines Gruppenersuchens.20
³	Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so teilt die ESTV dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.21

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 17 Ordentliches Verfahren - 1 Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
¹	Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.
²	Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden von der ESTV ausgesondert oder unkenntlich gemacht.
³	Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person oder direkt, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Andernfalls eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt.38
⁴	Über den Erlass und den Inhalt der Schlussverfügung informiert sie gleichzeitig die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 7 Nichteintreten - Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn:
^a	es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist;
^b	Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind; oder
^c	es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

BGG:	42 82 83 84 84^a 90 100
StAhiG:	1 6 7 17 19 24
VGG:	31 32
VGKE:	2 4 7
VwVG:	5 48 50 52 63 64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.