A-3116/2016 - 2016-08-22 - Opere pubbliche e trasporti - Flugfeld St. Gallen-Altenrhein; Plangenehmigung (Erweiterung der bestehenden Abflughalle und Integrierung der Passagier-Lounge)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3116/2016, A-3140/2016

Urteil vom 22. August 2016

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

1.Amt der Vorarlberger Landesregierung,

Landhaus, Römerstrasse 15, AT-6901 Bregenz,

Parteien 2.Gemeinde Gaissau,

Kirchstrasse 3, AT-6974 Gaissau,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Airport Altenrhein AG,

Flughafenstrasse 11, 9423 Altenrhein,

vertreten durch Rechtsanwälte

Prof. Dr. iur. Roland Müller und lic. iur. Felix Ludwig,

ME Advocat AG,

Hauptstrasse 17, 9422 Staad SG,

Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,

Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flugfeld St. Gallen-Altenrhein; Plangenehmigung
Gegenstand (Erweiterung der bestehenden Abflughalle und
Integrierung der Passagier-Lounge).

Sachverhalt:

A.
Die Airport Altenrhein AG, die Betreiberin des Flugfeldes und Regionalflugplatzes St. Gallen-Altenrhein, reichte am 12. Februar 2016 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL je ein Plangenehmigungsgesuch für die Erweiterung der bestehenden Abflughalle sowie für die Integrierung der (ebenfalls bereits bestehenden) Passagier-Lounge in den sogenannten Critical Part (sicherheitsempfindlicher Bereich nach der Sicherheitskontrolle von Passagieren und Handgepäck) ein.

Zur Begründung brachte die Airport Altenrhein AG vor, die bestehende Abflughalle entspreche nicht mehr den Platzanforderungen, welche durch die aktuell frequentierenden Linien- oder Charterflugzeuge für die Passagiere nötig seien. Durch die Integration der Passagier-Lounge in den Critical Part mittels eines neuen Zugangs verringerten sich sodann die permanenten Passagieransammlungen vor der Passagier-Sicherheitskontrolle massgeblich, was unter anderem die Sicherheit erhöhe.

B.
Das BAZL führte in der Folge ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren im Sinne von Art. 37i des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) durch, in dessen Rahmen es (einzig) das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) zur Stellungnahme einlud. Infolge fehlender Umweltauswirkungen verzichtete es namentlich auf eine Anhörung des Bundesamtes für Umwelt BAFU. Das AREG wiederum ersuchte die kantonalen Ämter für Wirtschaft und Arbeit (Arbeitsinspektorat, AI) sowie für Feuerschutz (AFS) und die Gemeinde Thal, auf deren Gebiet der Flugplatz St. Gallen-Altenrhein liegt, um Stellungnahmen, welche es dem BAZL übermittelte.

Mit Plangenehmigungsverfügung vom 21. April 2016 genehmigte das BAZL das Gesuch der Airport Altenrhein AG mit Auflagen. Es eröffnete ihr diesen Entscheid und stellte die Verfügung den drei genannten Ämtern des Kantons St. Gallen, der Gemeinde Thal sowie dem - während des Plangenehmigungsverfahrens nicht angehörten - Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Kenntnis zu.

C.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 erhebt das Amt der Vorarlberger Landesregierung (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) beim BundesverwaltungsgerichtBeschwerde gegen diePlangenehmigungsverfügung desBAZL (nachfolgend: Vorinstanz) (Verfahren A 3116/2016).

Die Gemeinde Gaissau (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) schliesst sich am 18. Mai 2016 der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 an und verweist betreffend Anträge und Begründung vollumfänglich auf deren Beschwerdeschrift, welche sie in Kopie einreicht (Verfahren A 3140/2016).

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2016 Nichteintreten auf die Beschwerden, eventualiter deren Abweisung.

E.
Die Airport Altenrhein AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) reicht am 27. Juni 2016 eine Beschwerdeantwort ein mit dem Begehren, auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Den Verfahren A 3116/2016 und A 3140/2016 liegt derselbe Sachverhalt zugrunde und es stellen sich dieselben Rechtsfragen. Die Beschwerdeführerin 2 verweist in ihrer Beschwerde überdies vollumfänglich auf die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin 1. Es rechtfertigt sich daher aus prozessökonomischen Gründen, die beiden Verfahren unter der erstgenannten Geschäfts-Nummer zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_918/2015 vom 20. Juli 2016 E. 1.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A 468/2013 vom 24. Februar 2015 E. 1 m.w.H.).

2.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinnevon Art. 5des Verwaltungsverfahrensgesetzes(VwVG, SR 172.021),die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 LFG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

3.

3.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Art. 48 Abs. 1 VwVG entspricht Art. 89 Art. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) und ist grundsätzlich analog auszulegen (BGE 141 II 14 E. 4.4; Urteile des BGer 2C_681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen, und 2C_888/2015 vom23. Mai2016E. 2.1m.w.H.;ZwischenentscheiddesBVGerA 7678/2015vom 10. März 2016 E. 3.2).

Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). Diese Bestimmung ist vorliegend jedoch nicht einschlägig, verleiht doch keine spezialgesetzliche Norm den Beschwerdeführerinnen ein besonderes Beschwerderecht gegen die angefochtene Verfügung (vgl. auch insbesondere Art. 6 Abs. 1 LFG, wonach gegen Verfügungen, die sich auf das LFG und seine Ausführungsbestimmungen stützen, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden kann).

Wegen des im Verwaltungsbeschwerdeverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen von Amtes wegen zu prüfen (Art. 12 VwVG); diese sind jedoch zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. Art. 13 Abt. 1 Bst. b und Art. 52 VwVG). Es trifft sie die Obliegenheit, ihre (nicht offensichtliche) Beschwerdeberechtigung substantiiert darzulegen (d.h. eingehend zu erörtern bzw. zu begründen), ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Zwischenentscheid des BVGer A 7678/2015 vom 10. März 2016 E. 3.1; Urteile des BVGer B 6161/2014 vom 5. Oktober 2015 E. 3.1 und A 7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 4.5.1, je m.w.H.; vgl. ferner BGE 133 II 249 E. 1.1; Urteil des BGer 1C_128/2016 vom 11. Juli 2016 E. 3.2).

3.2

3.2.1 Auf das Erfordernis der sogenannten formellen Beschwer - der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a Teilsatz 1 VwVG) - wird verzichtet, wenn die beschwerdeführende Person vor der Vorinstanz richtigerweise hätte Parteistellung beanspruchen können (vgl. Urteil des BVGer B 2385/2013 vom 27. Juni 2014 E. 2.1.1), aber am Verfahren unverschuldet - zum Beispiel wegen eines Fehlers der Behörde - nicht teilnehmen konnte (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a Teilsatz 2 VwVG). Auf die Voraussetzung der Beteiligung am Verfahren vor der Vorinstanz wird praxisgemäss sodann verzichtet, wenn die besondere Berührtheit im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG überhaupt erst durch den vorinstanzlichen Entscheid entsteht (vgl. BGE 134 I 159 E. 1.3; zum Ganzen Urteile des BGer 2C_731/2011 vom 8. Juni 2012 E. 2.3 und 1C_134/2010 vom 28. September 2010 E. 1; Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 48 N 23; Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar zum BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 89 N 30; Bernhard Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 89 N 9).

3.2.2 Die Voraussetzungen des besonderen Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses lassen sich nicht klar voneinander unterscheiden (Urteil des BVGer A 84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1.2.1 m.w.H.; vgl. ferner BGE 137 IV 134 E. 5.1.1).

Führt nicht eine primäre Verfügungsadressatin, sondern eine Drittperson wie die Beschwerdeführerinnen Beschwerde, muss sie durch den angefochtenen Entscheid stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene persönliche Interessen der beschwerdeführenden Person handeln; auf öffentliche Interessen allein oder die Interessen Dritter kann sie sich grundsätzlich nicht berufen. Das Interesse ist dann schutzwürdig, wenn die beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Entscheid selbst unmittelbar einen materiellen oder ideellen Nachteil erleidet und aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des Entscheides unmittelbar einen praktischen Nutzen ziehen würde. Diese Anforderungen sollen die im schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde ausschliessen (BGE 142 II 80 E. 1.4.1 und 139 II 279 E. 2.2 f.; Urteile des BGer 2C_681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen, und 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1; Urteil des BVGer A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 1.2.1; Zwischenentscheid des BVGer A 7678/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2; je m.w.H.).

Die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG ist auf Privatpersonen zugeschnitten. Sie kann indes auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften wieGemeinden undanderen Verwaltungseinheitenmit Rechtspersönlichkeit zukommen, wenn diese durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private betroffen sind oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen werden, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt (BGE 141 II 161 E. 2.1 m.w.H.). Eine Gemeinde ist etwa zur Beschwerde berechtigt, wenn sie als Grundeigentümerin gleich wie Private immissionsbelastet ist. Desgleichen bejaht die Rechtsprechung eine allgemeine Beschwerdebefugnis von Gemeinden, wenn diese als Träger öffentlicher Aufgaben spezifische, schutzwürdige öffentliche Interessen geltend machen können und von einem (Bau )Vorhaben in besonderem Mass betroffen sind. Entsprechend ist eine Gemeinde zur Beschwerde zuzulassen, wenn ein Bauprojekt zu einer Zunahme der Lärmimmissionen führt, die voraussichtlich für die Gesamtheit oder einen Grossteil der Gemeindebewohner deutlich wahrnehmbar sein wird (Urteildes BVGerA 3993/2015vom 15. Februar2016 E. 1.2.1m.w.H.). Das bloss allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des Rechts genügt demgegenüber nicht, um die allgemeine Beschwerdebefugnis im Sinn der vorstehenden Rechtsprechung zu begründen (zum Ganzen Urteil des BVGer A 2332/2014 vom 18. Januar 2016 E. 1.2 m.w.H.). Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt in jedem Fall eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus; gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG dürfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.1; Urteil des BGer 8C_764/2015 vom 11. April 2016 E. 3.1; je m.w.H.).

3.3

3.3.1 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bestreiten die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen. Diese hätten nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und seien durch die angefochtene Plangenehmigungsverfügung weder besonders berührt noch hätten sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung.

3.3.2 Die Beschwerdeführerinnen äusseren sich in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert zu ihrer Beschwerdelegitimation und haben sich auch nach Eingang von Vernehmlassung und Beschwerdeantwort nicht mehr vernehmen lassen. Zur Voraussetzung gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG fehlen in der Beschwerdeschrift jegliche Ausführungen. Zur besonderen Beziehungsnähe bzw. zum schutzwürdigen Interesse (Bst. b und c) führen die Beschwerdeführerinnen lediglich an, die Betroffenheit des Landes Vorarlberg bzw. seiner Bewohner durch die Erweiterung der Abflughalle könne "nicht ausgeschlossen werden", eine Erhöhung der Anzahl Flugbewegungen infolge der Vergrösserung der Abflughalle erscheine "sehr wahrscheinlich". Weshalb dem so sein soll, begründen sie nicht näher.

3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführerinnen beteiligten sich unstrittig nicht am vorinstanzlichen Verfahren; vielmehr rügen sie gerade, dass sie von der Vorinstanz nicht angehört wurden. Da die Beschwerdeführerinnen - falls überhaupt - nicht erst durch den vorinstanzlichen Entscheid in ihren Interessen berührt wurden, stellt sich vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen im Plangenehmigungsverfahren zu Recht keine Parteistellung einräumte bzw. auf deren Anhörung verzichtete.

3.4.2 Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LFG). Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich gemäss Art. 37a LFG nach dem LFG, für Flughäfen subsidiär nach dem Enteignungsgesetz (EntG, SR 711). Das ordentliche Verfahren ist in den Art. 37b ff. LFG geregelt. Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird nach Art. 37i Abs. 1 LFG angewendet bei örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen (Bst. a), Flugplatzanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt (Bst. b) und Flugplatzanlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden (Bst. c). Im vereinfachten Verfahren kann die Genehmigungsbehörde (vorliegend die Vorinstanz, vgl. Art. 37 Abs. 2 Bst. b LFG) die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Den Betroffenen wird die Planvorlage unterbreitet, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben (Art. 37i Abs. 3 LFG).

Mit der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung erteilte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin die Bewilligung, die bereits bestehende Abflughalle moderat (um rund 35 m2) zu erweitern sowie die ebenfalls bereits bestehende Passagier-Lounge in den Critical Part zu integrieren, das heisst vom Bereich nach den Sicherheitskontrollen aus zugänglich zu machen. Dieses Vorhaben qualifizierte die Vorinstanz zu Recht als "von untergeordneter Bedeutung und örtlich begrenzt". Tatsächlich ändert das Bauvorhaben, was die Aussenwirkungen (namentlich Flugbewegungen und Lärmemissionen) anbelangt, nichts an der aktuellen Situation. Das Projekt ist nicht im Hinblick auf eine Mehrbelastung (Passagiere, Flugbewegungen) des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein erarbeitet worden und ebenso wenig auf eine solche ausgelegt. Vielmehr sollen das bestehende Passagieraufkommen besser bewältigt und die Sicherheit verbessert werden, indem mehr Platz zur Verfügung steht und der Zugang zur Passagier-Lounge erst nach den Sicherheitskontrollen erfolgt. Eine Erhöhung der Flugzahlen und damit der Lärmbelastung hat die Plangenehmigung bzw. die Verwirklichung des dieser zugrunde liegenden Bauvorhabens nicht zur Folge. Inwiefern von diesem Dritte - namentlich die Beschwerdeführerinnen - besonders betroffen bzw.in ihren schutzwürdigenInteressen berührt und/ oder nicht bloss unerhebliche Umweltauswirkungen damit verbunden sein sollen, legen die Beschwerdeführerinnen nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt bezüglich der Verletzung von Vorschriften des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens. Deshalb sind sowohl die Voraussetzungen von Art. 37i Abs. 1 Bst. a wie auch Bst b LFG als erfüllt zu betrachten, zumal auch das äussere Erscheinungsbild von Abflughalle und Passagier-Lounge nicht wesentlich verändert wird. Die Vorinstanz erteilte die Plangenehmigung richtigerweise im vereinfachten Verfahren und bezog die Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht ins Verfahren mit ein.

3.4.3 Soweit sich die Beschwerdeführerinnen auf die Plangenehmigungsverfahren in Sachen Neubau Hangar C6, Um- und Neubau Fliegermuseum sowie Ersatz- bzw. Neubau Egli Paint (Service) GmbH beziehen, sind sie im vorliegenden Verfahren, das keinen Zusammenhang zu den anderen genannten Verfahren aufweist, nicht zu hören. Dasselbe gilt für den diesbezüglichen Masterplan von 2012 und den Rahmen-Umweltverträglichkeitsbericht von 2015, welche für das vorliegend zu beurteilende Plangenehmigungsverfahren ebenfalls nicht von Bedeutung sind. Was dieses anbelangt, hat die Vorinstanz im Übrigen zu Recht auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet (vgl. Art. 10a des Umweltschutzgesetzes [USG, SR 814.01] i.V.m. Art. 2 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV, SR 814.011]).

3.5 Da die Legitimationsvoraussetzung von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG nicht erfüllt ist, sind die Beschwerdeführerinnen nicht zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht berechtigt, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

Nicht geprüft werden muss bei diesem Ergebnis, ob die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG gegeben sind, wobei bereits erwähnt wurde, dass die Beschwerdeführerinnen nicht dargetan haben und nicht ersichtlich ist, inwiefern sie von der angefochtenen Verfügung besonders betroffen und in ihren schutzwürdigen Interessen berührt sein sollen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

4.2 Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), welche mangels Einreichung einer Honorarnote von Amtes wegen zu bestimmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und angesichts des mutmasslich notwendigen und angemessenen Zeitaufwandes der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin auf Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 7 ff . VGKE) ist. Sie ist zu gleichen Teilen den unterliegenden Beschwerdeführerinnen zur Bezahlung aufzuerlegen (vgl. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG).

Die Vorinstanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A 3116/2016 und A 3140/2016 werden unter erstgenannter Geschäfts-Nummer vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Beschwerdeführerinnen werden zu gleichen Teilen verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben mit Rückschein)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 361.22-LSZR/00009; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 37ⁱ - 1 La procedura semplificata di approvazione dei piani è applicata a:
¹	La procedura semplificata di approvazione dei piani è applicata a:
^a	progetti limitati localmente e che concernono pochi interessati chiaramente individuabili;
^b	impianti di aerodromi la cui modifica o trasformazione della destinazione non alterano in maniera sostanziale l'aspetto esterno, non ledono interessi degni di protezione di terzi e hanno soltanto ripercussioni insignificanti sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente;
^c	impianti di aerodromi che sono rimossi entro tre anni al più tardi.
²	Ai piani particolareggiati che si basano su un progetto già approvato si applica la procedura semplificata.
³	L'autorità competente per l'approvazione dei piani può ordinare il picchettamento. La domanda non è né pubblicata né depositata pubblicamente. L'autorità competente per l'approvazione dei piani sottopone il progetto agli interessati, sempreché non abbiano dato precedentemente il loro consenso per scritto; questi possono fare opposizione entro 30 giorni. L'autorità competente per l'approvazione dei piani può chiedere un parere a Cantoni e Comuni. Impartisce un termine adeguato a tal fine.
⁴	Per il rimanente si applicano le disposizioni sulla procedura ordinaria. In caso di dubbio è eseguita la procedura ordinaria.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 6 - 1 Le decisioni fondate sulla presente legge e sulle sue disposizioni d'esecuzione possono essere impugnate mediante ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.33
¹	Le decisioni fondate sulla presente legge e sulle sue disposizioni d'esecuzione possono essere impugnate mediante ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.33
²	...34

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 37 - 1 Per la costruzione e la modifica di edifici e impianti che servono totalmente o preponderantemente all'esercizio di un aerodromo (impianti aeroportuali) occorre un'approvazione dei piani. Sono considerati impianti aeroportuali anche le strutture di raccordo e i cantieri connessi con gli impianti e l'esercizio.
¹	Per la costruzione e la modifica di edifici e impianti che servono totalmente o preponderantemente all'esercizio di un aerodromo (impianti aeroportuali) occorre un'approvazione dei piani. Sono considerati impianti aeroportuali anche le strutture di raccordo e i cantieri connessi con gli impianti e l'esercizio.
^1bis	Il Consiglio federale può stabilire a quali condizioni i piani di progetti di importanza secondaria sono esenti dall'obbligo di approvazione.121
²	Autorità d'approvazione dei piani è:
^a	per gli aeroporti il DATEC;
^b	per i campi d'aviazione l'UFAC.
³	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
⁴	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato la costruzione e l'esercizio dell'aerodromo.
⁵	Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979122 sulla pianificazione del territorio.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 37^a - 1 La procedura di approvazione dei piani è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968124 sulla procedura amministrativa, nella misura in cui la presente legge non vi deroghi.
¹	La procedura di approvazione dei piani è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968124 sulla procedura amministrativa, nella misura in cui la presente legge non vi deroghi.
²	Se per gli aeroporti sono necessarie espropriazioni, si applicano inoltre le disposizioni della LEspr125.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 10^a Esame dell'impatto sull'ambiente - 1 Prima di prendere decisioni in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti, l'autorità ne esamina il più presto possibile la compatibilità con le esigenze ecologiche.
¹	Prima di prendere decisioni in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti, l'autorità ne esamina il più presto possibile la compatibilità con le esigenze ecologiche.
²	Sottostanno all'esame dell'impatto sull'ambiente gli impianti che possono gravare notevolmente sull'ambiente al punto da rendere presumibilmente necessaria l'adozione di misure specifiche al progetto o all'ubicazione al fine di garantire l'osservanza delle prescrizioni sulla protezione dell'ambiente.
³	Il Consiglio federale designa i tipi di impianto che sottostanno all'esame dell'impatto sull'ambiente; può determinare valori soglia a partire dai quali si deve procedere all'esame. Esamina periodicamente i tipi di impianto e i valori soglia e, se del caso, li adegua.

SR 814.011 Ordinanza del 19 ottobre 1988 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (OEIA) OEIA Art. 2 Modificazione di impianti esistenti - 1 La modificazione di un impianto esistente che figura nell'allegato è sottoposta all'esame se:
¹	La modificazione di un impianto esistente che figura nell'allegato è sottoposta all'esame se:
^a	la modificazione concerne trasformazioni, ingrandimenti o cambiamenti d'esercizio sostanziali; e
^b	occorre decidere sulla modificazione in una procedura che sarebbe decisiva per l'esame di un nuovo impianto (art. 5).
²	La modificazione di un impianto esistente che non figura nell'allegato è sottoposta all'esame se:
^a	l'impianto, dopo la modificazione, corrisponde a un impianto che figura nell'allegato; e
^b	occorre decidere sulla modificazione in una procedura che sarebbe decisiva per l'esame di un nuovo impianto (art. 5).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.