A-3116/2016 - 2016-08-22 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Flugfeld St. Gallen-Altenrhein; Plangenehmigung (Erweiterung der bestehenden Abflughalle und Integrierung der Passagier-Lounge)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3116/2016, A-3140/2016

Urteil vom 22. August 2016

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

1.Amt der Vorarlberger Landesregierung,

Landhaus, Römerstrasse 15, AT-6901 Bregenz,

Parteien 2.Gemeinde Gaissau,

Kirchstrasse 3, AT-6974 Gaissau,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Airport Altenrhein AG,

Flughafenstrasse 11, 9423 Altenrhein,

vertreten durch Rechtsanwälte

Prof. Dr. iur. Roland Müller und lic. iur. Felix Ludwig,

ME Advocat AG,

Hauptstrasse 17, 9422 Staad SG,

Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,

Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flugfeld St. Gallen-Altenrhein; Plangenehmigung
Gegenstand (Erweiterung der bestehenden Abflughalle und
Integrierung der Passagier-Lounge).

Sachverhalt:

A.
Die Airport Altenrhein AG, die Betreiberin des Flugfeldes und Regionalflugplatzes St. Gallen-Altenrhein, reichte am 12. Februar 2016 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL je ein Plangenehmigungsgesuch für die Erweiterung der bestehenden Abflughalle sowie für die Integrierung der (ebenfalls bereits bestehenden) Passagier-Lounge in den sogenannten Critical Part (sicherheitsempfindlicher Bereich nach der Sicherheitskontrolle von Passagieren und Handgepäck) ein.

Zur Begründung brachte die Airport Altenrhein AG vor, die bestehende Abflughalle entspreche nicht mehr den Platzanforderungen, welche durch die aktuell frequentierenden Linien- oder Charterflugzeuge für die Passagiere nötig seien. Durch die Integration der Passagier-Lounge in den Critical Part mittels eines neuen Zugangs verringerten sich sodann die permanenten Passagieransammlungen vor der Passagier-Sicherheitskontrolle massgeblich, was unter anderem die Sicherheit erhöhe.

B.
Das BAZL führte in der Folge ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren im Sinne von Art. 37i des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) durch, in dessen Rahmen es (einzig) das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) zur Stellungnahme einlud. Infolge fehlender Umweltauswirkungen verzichtete es namentlich auf eine Anhörung des Bundesamtes für Umwelt BAFU. Das AREG wiederum ersuchte die kantonalen Ämter für Wirtschaft und Arbeit (Arbeitsinspektorat, AI) sowie für Feuerschutz (AFS) und die Gemeinde Thal, auf deren Gebiet der Flugplatz St. Gallen-Altenrhein liegt, um Stellungnahmen, welche es dem BAZL übermittelte.

Mit Plangenehmigungsverfügung vom 21. April 2016 genehmigte das BAZL das Gesuch der Airport Altenrhein AG mit Auflagen. Es eröffnete ihr diesen Entscheid und stellte die Verfügung den drei genannten Ämtern des Kantons St. Gallen, der Gemeinde Thal sowie dem - während des Plangenehmigungsverfahrens nicht angehörten - Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Kenntnis zu.

C.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 erhebt das Amt der Vorarlberger Landesregierung (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) beim BundesverwaltungsgerichtBeschwerde gegen diePlangenehmigungsverfügung desBAZL (nachfolgend: Vorinstanz) (Verfahren A 3116/2016).

Die Gemeinde Gaissau (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) schliesst sich am 18. Mai 2016 der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 an und verweist betreffend Anträge und Begründung vollumfänglich auf deren Beschwerdeschrift, welche sie in Kopie einreicht (Verfahren A 3140/2016).

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2016 Nichteintreten auf die Beschwerden, eventualiter deren Abweisung.

E.
Die Airport Altenrhein AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) reicht am 27. Juni 2016 eine Beschwerdeantwort ein mit dem Begehren, auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Den Verfahren A 3116/2016 und A 3140/2016 liegt derselbe Sachverhalt zugrunde und es stellen sich dieselben Rechtsfragen. Die Beschwerdeführerin 2 verweist in ihrer Beschwerde überdies vollumfänglich auf die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin 1. Es rechtfertigt sich daher aus prozessökonomischen Gründen, die beiden Verfahren unter der erstgenannten Geschäfts-Nummer zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_918/2015 vom 20. Juli 2016 E. 1.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A 468/2013 vom 24. Februar 2015 E. 1 m.w.H.).

2.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinnevon Art. 5des Verwaltungsverfahrensgesetzes(VwVG, SR 172.021),die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 LFG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

3.

3.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Art. 48 Abs. 1 VwVG entspricht Art. 89 Art. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) und ist grundsätzlich analog auszulegen (BGE 141 II 14 E. 4.4; Urteile des BGer 2C_681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen, und 2C_888/2015 vom23. Mai2016E. 2.1m.w.H.;ZwischenentscheiddesBVGerA 7678/2015vom 10. März 2016 E. 3.2).

Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). Diese Bestimmung ist vorliegend jedoch nicht einschlägig, verleiht doch keine spezialgesetzliche Norm den Beschwerdeführerinnen ein besonderes Beschwerderecht gegen die angefochtene Verfügung (vgl. auch insbesondere Art. 6 Abs. 1 LFG, wonach gegen Verfügungen, die sich auf das LFG und seine Ausführungsbestimmungen stützen, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden kann).

Wegen des im Verwaltungsbeschwerdeverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen von Amtes wegen zu prüfen (Art. 12 VwVG); diese sind jedoch zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. Art. 13 Abt. 1 Bst. b und Art. 52 VwVG). Es trifft sie die Obliegenheit, ihre (nicht offensichtliche) Beschwerdeberechtigung substantiiert darzulegen (d.h. eingehend zu erörtern bzw. zu begründen), ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Zwischenentscheid des BVGer A 7678/2015 vom 10. März 2016 E. 3.1; Urteile des BVGer B 6161/2014 vom 5. Oktober 2015 E. 3.1 und A 7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 4.5.1, je m.w.H.; vgl. ferner BGE 133 II 249 E. 1.1; Urteil des BGer 1C_128/2016 vom 11. Juli 2016 E. 3.2).

3.2

3.2.1 Auf das Erfordernis der sogenannten formellen Beschwer - der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a Teilsatz 1 VwVG) - wird verzichtet, wenn die beschwerdeführende Person vor der Vorinstanz richtigerweise hätte Parteistellung beanspruchen können (vgl. Urteil des BVGer B 2385/2013 vom 27. Juni 2014 E. 2.1.1), aber am Verfahren unverschuldet - zum Beispiel wegen eines Fehlers der Behörde - nicht teilnehmen konnte (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a Teilsatz 2 VwVG). Auf die Voraussetzung der Beteiligung am Verfahren vor der Vorinstanz wird praxisgemäss sodann verzichtet, wenn die besondere Berührtheit im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG überhaupt erst durch den vorinstanzlichen Entscheid entsteht (vgl. BGE 134 I 159 E. 1.3; zum Ganzen Urteile des BGer 2C_731/2011 vom 8. Juni 2012 E. 2.3 und 1C_134/2010 vom 28. September 2010 E. 1; Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 48 N 23; Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar zum BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 89 N 30; Bernhard Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 89 N 9).

3.2.2 Die Voraussetzungen des besonderen Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses lassen sich nicht klar voneinander unterscheiden (Urteil des BVGer A 84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1.2.1 m.w.H.; vgl. ferner BGE 137 IV 134 E. 5.1.1).

Führt nicht eine primäre Verfügungsadressatin, sondern eine Drittperson wie die Beschwerdeführerinnen Beschwerde, muss sie durch den angefochtenen Entscheid stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene persönliche Interessen der beschwerdeführenden Person handeln; auf öffentliche Interessen allein oder die Interessen Dritter kann sie sich grundsätzlich nicht berufen. Das Interesse ist dann schutzwürdig, wenn die beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Entscheid selbst unmittelbar einen materiellen oder ideellen Nachteil erleidet und aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des Entscheides unmittelbar einen praktischen Nutzen ziehen würde. Diese Anforderungen sollen die im schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde ausschliessen (BGE 142 II 80 E. 1.4.1 und 139 II 279 E. 2.2 f.; Urteile des BGer 2C_681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen, und 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1; Urteil des BVGer A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 1.2.1; Zwischenentscheid des BVGer A 7678/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2; je m.w.H.).

Die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG ist auf Privatpersonen zugeschnitten. Sie kann indes auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften wieGemeinden undanderen Verwaltungseinheitenmit Rechtspersönlichkeit zukommen, wenn diese durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private betroffen sind oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen werden, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt (BGE 141 II 161 E. 2.1 m.w.H.). Eine Gemeinde ist etwa zur Beschwerde berechtigt, wenn sie als Grundeigentümerin gleich wie Private immissionsbelastet ist. Desgleichen bejaht die Rechtsprechung eine allgemeine Beschwerdebefugnis von Gemeinden, wenn diese als Träger öffentlicher Aufgaben spezifische, schutzwürdige öffentliche Interessen geltend machen können und von einem (Bau )Vorhaben in besonderem Mass betroffen sind. Entsprechend ist eine Gemeinde zur Beschwerde zuzulassen, wenn ein Bauprojekt zu einer Zunahme der Lärmimmissionen führt, die voraussichtlich für die Gesamtheit oder einen Grossteil der Gemeindebewohner deutlich wahrnehmbar sein wird (Urteildes BVGerA 3993/2015vom 15. Februar2016 E. 1.2.1m.w.H.). Das bloss allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des Rechts genügt demgegenüber nicht, um die allgemeine Beschwerdebefugnis im Sinn der vorstehenden Rechtsprechung zu begründen (zum Ganzen Urteil des BVGer A 2332/2014 vom 18. Januar 2016 E. 1.2 m.w.H.). Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt in jedem Fall eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus; gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG dürfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.1; Urteil des BGer 8C_764/2015 vom 11. April 2016 E. 3.1; je m.w.H.).

3.3

3.3.1 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bestreiten die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen. Diese hätten nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und seien durch die angefochtene Plangenehmigungsverfügung weder besonders berührt noch hätten sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung.

3.3.2 Die Beschwerdeführerinnen äusseren sich in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert zu ihrer Beschwerdelegitimation und haben sich auch nach Eingang von Vernehmlassung und Beschwerdeantwort nicht mehr vernehmen lassen. Zur Voraussetzung gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG fehlen in der Beschwerdeschrift jegliche Ausführungen. Zur besonderen Beziehungsnähe bzw. zum schutzwürdigen Interesse (Bst. b und c) führen die Beschwerdeführerinnen lediglich an, die Betroffenheit des Landes Vorarlberg bzw. seiner Bewohner durch die Erweiterung der Abflughalle könne "nicht ausgeschlossen werden", eine Erhöhung der Anzahl Flugbewegungen infolge der Vergrösserung der Abflughalle erscheine "sehr wahrscheinlich". Weshalb dem so sein soll, begründen sie nicht näher.

3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführerinnen beteiligten sich unstrittig nicht am vorinstanzlichen Verfahren; vielmehr rügen sie gerade, dass sie von der Vorinstanz nicht angehört wurden. Da die Beschwerdeführerinnen - falls überhaupt - nicht erst durch den vorinstanzlichen Entscheid in ihren Interessen berührt wurden, stellt sich vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen im Plangenehmigungsverfahren zu Recht keine Parteistellung einräumte bzw. auf deren Anhörung verzichtete.

3.4.2 Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LFG). Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich gemäss Art. 37a LFG nach dem LFG, für Flughäfen subsidiär nach dem Enteignungsgesetz (EntG, SR 711). Das ordentliche Verfahren ist in den Art. 37b ff. LFG geregelt. Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird nach Art. 37i Abs. 1 LFG angewendet bei örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen (Bst. a), Flugplatzanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt (Bst. b) und Flugplatzanlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden (Bst. c). Im vereinfachten Verfahren kann die Genehmigungsbehörde (vorliegend die Vorinstanz, vgl. Art. 37 Abs. 2 Bst. b LFG) die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Den Betroffenen wird die Planvorlage unterbreitet, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben (Art. 37i Abs. 3 LFG).

Mit der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung erteilte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin die Bewilligung, die bereits bestehende Abflughalle moderat (um rund 35 m2) zu erweitern sowie die ebenfalls bereits bestehende Passagier-Lounge in den Critical Part zu integrieren, das heisst vom Bereich nach den Sicherheitskontrollen aus zugänglich zu machen. Dieses Vorhaben qualifizierte die Vorinstanz zu Recht als "von untergeordneter Bedeutung und örtlich begrenzt". Tatsächlich ändert das Bauvorhaben, was die Aussenwirkungen (namentlich Flugbewegungen und Lärmemissionen) anbelangt, nichts an der aktuellen Situation. Das Projekt ist nicht im Hinblick auf eine Mehrbelastung (Passagiere, Flugbewegungen) des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein erarbeitet worden und ebenso wenig auf eine solche ausgelegt. Vielmehr sollen das bestehende Passagieraufkommen besser bewältigt und die Sicherheit verbessert werden, indem mehr Platz zur Verfügung steht und der Zugang zur Passagier-Lounge erst nach den Sicherheitskontrollen erfolgt. Eine Erhöhung der Flugzahlen und damit der Lärmbelastung hat die Plangenehmigung bzw. die Verwirklichung des dieser zugrunde liegenden Bauvorhabens nicht zur Folge. Inwiefern von diesem Dritte - namentlich die Beschwerdeführerinnen - besonders betroffen bzw.in ihren schutzwürdigenInteressen berührt und/ oder nicht bloss unerhebliche Umweltauswirkungen damit verbunden sein sollen, legen die Beschwerdeführerinnen nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt bezüglich der Verletzung von Vorschriften des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens. Deshalb sind sowohl die Voraussetzungen von Art. 37i Abs. 1 Bst. a wie auch Bst b LFG als erfüllt zu betrachten, zumal auch das äussere Erscheinungsbild von Abflughalle und Passagier-Lounge nicht wesentlich verändert wird. Die Vorinstanz erteilte die Plangenehmigung richtigerweise im vereinfachten Verfahren und bezog die Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht ins Verfahren mit ein.

3.4.3 Soweit sich die Beschwerdeführerinnen auf die Plangenehmigungsverfahren in Sachen Neubau Hangar C6, Um- und Neubau Fliegermuseum sowie Ersatz- bzw. Neubau Egli Paint (Service) GmbH beziehen, sind sie im vorliegenden Verfahren, das keinen Zusammenhang zu den anderen genannten Verfahren aufweist, nicht zu hören. Dasselbe gilt für den diesbezüglichen Masterplan von 2012 und den Rahmen-Umweltverträglichkeitsbericht von 2015, welche für das vorliegend zu beurteilende Plangenehmigungsverfahren ebenfalls nicht von Bedeutung sind. Was dieses anbelangt, hat die Vorinstanz im Übrigen zu Recht auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet (vgl. Art. 10a des Umweltschutzgesetzes [USG, SR 814.01] i.V.m. Art. 2 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV, SR 814.011]).

3.5 Da die Legitimationsvoraussetzung von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG nicht erfüllt ist, sind die Beschwerdeführerinnen nicht zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht berechtigt, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

Nicht geprüft werden muss bei diesem Ergebnis, ob die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG gegeben sind, wobei bereits erwähnt wurde, dass die Beschwerdeführerinnen nicht dargetan haben und nicht ersichtlich ist, inwiefern sie von der angefochtenen Verfügung besonders betroffen und in ihren schutzwürdigen Interessen berührt sein sollen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

4.2 Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), welche mangels Einreichung einer Honorarnote von Amtes wegen zu bestimmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und angesichts des mutmasslich notwendigen und angemessenen Zeitaufwandes der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin auf Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 7 ff . VGKE) ist. Sie ist zu gleichen Teilen den unterliegenden Beschwerdeführerinnen zur Bezahlung aufzuerlegen (vgl. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG).

Die Vorinstanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A 3116/2016 und A 3140/2016 werden unter erstgenannter Geschäfts-Nummer vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Beschwerdeführerinnen werden zu gleichen Teilen verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben mit Rückschein)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 361.22-LSZR/00009; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 37ⁱ
¹	Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:
^a	örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;
^b	Flugplatzanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;
^c	Flugplatzanlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.
²	Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im vereinfachten Verfahren genehmigt.
³	Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmigungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist.
⁴	Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 6
¹	Gegen Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen stützen, kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.31
²	...32

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 37
¹	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Als solche gelten auch die mit der Anlage und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze.
^1bis	Der Bundesrat kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung von der Plangenehmigungspflicht ausgenommen sind.117
²	Genehmigungsbehörde ist:
^a	bei Flughäfen das UVEK;
^b	bei Flugfeldern das BAZL.
³	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
⁴	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es den Bau und Betrieb des Flugplatzes nicht unverhältnismässig einschränkt.
⁵	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979118 über die Raumplanung voraus.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 37^a
¹	Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968120, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.
²	Sind für Flughäfen Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des EntG121 Anwendung.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 10^a Umweltverträglichkeitsprüfung - 1 Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit.
¹	Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit.
²	Der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt sind Anlagen, welche Umweltbereiche erheblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann.
³	Der Bundesrat bezeichnet die Anlagetypen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen; er kann Schwellenwerte festlegen, ab denen die Prüfung durchzuführen ist. Er überprüft die Anlagetypen und die Schwellenwerte periodisch und passt sie gegebenenfalls an.

SR 814.011 Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) UVPV Art. 2 Änderungen bestehender Anlagen
¹	Änderungen bestehender Anlagen, die im Anhang aufgeführt sind, unterliegen der Prüfung, wenn:
^a	die Änderung wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betrifft und
^b	über die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen Anlagen für die Prüfung massgeblich ist (Art. 5).
²	Änderungen bestehender Anlagen, die nicht im Anhang aufgeführt sind, unterliegen der Prüfung, wenn:
^a	die Anlage nach der Änderung einer Anlage im Anhang entspricht und
^b	über die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen Anlagen für die Prüfung massgeblich ist (Art. 5).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.