A-2669/2016 - 2016-08-22 - agrément professionelle - Flugfeld Altenrhein; Plangenehmigung zum Neubau Egli Paint Service GmbH vom 22.3.2016

RS 748.0 LA Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA)

Art. 6 [1]

Les décisions fondées sur la présente loi et sur ses dispositions d'exécution sont sujettes à recours conformément aux dispositions générales de la procédure fédérale. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 1993, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 3010; FF 1992 I 587).
[2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 82 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
[3] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2010, avec effet au 1er avr. 2011 (RO 2011 1119; FF 2009 4405).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2669/2016

Urteil vom 22. August 2016

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Christine Ackermann,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

Amt der Vorarlberger Landesregierung,
Landhaus, Römerstrasse 15, AT-6901 Bregenz,
Beschwerdeführerin,
gegen
Airport Altenrhein AG,
Flughafenstrasse 11, 9423 Altenrhein,
vertreten durch Rechtsanwälte
Prof. Dr. iur. Roland Müller und lic. iur. Felix Ludwig, ME Advocat AG,
Hauptstrasse 17, 9422 Staad SG,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,
Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Flugfeld Altenrhein; Plangenehmigung zum
Neubau Egli Paint Service GmbH vom 22.3.2016.

A-2669/2016

Sachverhalt:
A.
Die Airport Altenrhein AG, die Betreiberin des Flugfeldes und Regionalflugplatzes St. Gallen-Altenrhein, reichte am 12. Januar 2015 (Datum der Einreichung der vollständigen Gesuchsunterlagen) beim Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL ein Plangenehmigungsgesuch für den Ersatzneubau des Betriebs der Egli Paint GmbH bzw. Egli Paint Service GmbH ein. Zwei bestehende Gebäude sollen durch einen Neubau ersetzt werden, welcher neben dem Betrieb der Egli Paint (Kerngeschäft: Lackieren von Flugzeugen) weiteren, noch nicht abschliessend definierten gewerblichen oder industriellen Nutzungen dienen soll, etwa der Wartung und dem Unterhalt (Maintenance) von Flugzeugen/Flugzeugteilen. Bereits am 17. Dezember 2013 hatte die Airport Altenrhein AG beim BAZL ein Plangenehmigungsgesuch für den Neubau von Hangar C6 gestellt. Vom 3. März 2014 datiert ein weiteres beim BAZL eingereichtes Plangenehmigungsgesuch der von der Airport Altenrhein AG bevollmächtigten Rheintal Bau AG für den Neu- und Umbau des sich auf dem Gelände des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein befindenden Fliegermuseums Altenrhein. B.
Das BAZL führte in der Folge betreffend alle drei Bauprojekte je ein ordentliches Plangenehmigungsverfahren im Sinne von Art. 37b ff. des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) durch. Den drei Projekten liegt ein gemeinsamer Masterplan von 2012 zugrunde, welcher wiederum als Grundlage für einen gemeinsamen Rahmen-Umweltverträglichkeitsbericht (Rahmen-UVB) von 2015 diente. Daneben liess das BAZL separate Umweltverträglichkeitsberichte (UVB) erstellen, die jeweils nur die projektspezifischen Auswirkungen auf die Umwelt und die zu treffenden Massnahmen behandeln. Bezüglich des Rahmen-UVB entschied das BAZL, sämtliche sich aus diesem ergebenden Umweltbelange vorab im Plangenehmigungsverfahren "Neubau Hangar C6" zu behandeln und die notwendigen Auflagen und Sanierungsmassnahmen in diesem Verfahren zu verfügen. Dementsprechend genehmigte es mit Plangenehmigungsverfügung vom 29. Dezember 2015 den Neubau Hangar C6 mit Auflagen. Gegen diesen Entscheid wurden zwei Beschwerden erhoben, die derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht pendent sind (Verfahren A-680/2016 und A-710/2016), wobei das Amt der
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Vorarlberger Landesregierung in dem von der Airport Altenrhein AG eingeleiteten Beschwerdeverfahren (A-680/2016) als Beschwerdegegnerin ins Verfahren aufgenommen wurde.
Das Gesuch für den Neu- und Umbau des Fliegermuseums genehmigte das BAZL mit Plangenehmigungsverfügung vom 18. Januar 2016 mit Auflagen. C.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 22. März 2016 genehmigte das BAZL das Gesuch der Airport Altenrhein AG für den Ersatzneubau des Betriebs der Egli Paint mit Auflagen. Bezüglich der Einsprachelegitimation des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hielt es fest, diese sei im vorliegenden Verfahren aufgrund der vom zu beurteilenden Projekt ausgehenden Emissionen und der räumlichen Distanz "fraglich", müsse aber nicht geprüft werden, da die Einsprecherin in der Sache nichts Neues oder Zusätzliches vorbringe. Zu den Massnahmen aus dem Rahmen-UVB hielt das BAZL fest, im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid würden nur noch die vom Projekt Neubau Egli Paint ausgehenden Umweltauswirkungen beurteilt. Die verfügten Auflagen und Sanierungsmassnahmen aus der Plangenehmigung zum Neubau Hangar C6 seien nicht Verfahrensgegenstand. Aufgrund der gegen diese Plangenehmigung erhobenen Beschwerden sei eine Vielzahl der verfügten Auflagen und Sanierungsmassnahmen zurzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Sollte die Airport Altenrhein AG das Projekt Neubau Hangar C6 nicht realisieren, sähe sich das BAZL gezwungen, diejenigen Auflagen und Sanierungsmassnahmen, die nicht (nur) mit diesem Bauprojekt in Zusammenhang stünden, nochmals gesondert zu verfügen. Mit diesem Vorgehen könne einerseits sichergestellt werden, dass die verfügten Massnahmen aus dem Rahmen-UVB auch dann umgesetzt würden, wenn der Neubau Hangar C6 nicht realisiert werden sollte, und andererseits werde der Bau der Projekte "Fliegermuseum" und "Egli Paint" nicht durch die beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren blockiert.
D.
Mit Eingabe vom 20. April 2016 erhebt das Amt der Vorarlberger Landesregierung (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Plangenehmigungsverfügung des BAZL (nach-
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folgend: Vorinstanz). Die Beschwerdeführerin ersucht sinngemäss um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in Sachen Plangenehmigung Neubau Hangar C6. Gleichzeitig beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. F.
Die Airport Altenrhein AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) reicht am 24. Juni 2016 eine Beschwerdeantwort ein mit dem Begehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. G.
Das Bundesamt für Umwelt BAFU nimmt auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2016 als Fachbehörde zur Beschwerde Stellung und gelangt zusammengefasst zum Schluss, die Plangenehmigungsverfügung vom 22. März 2016 sei konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes.
H.
Die Beschwerdeführerin reicht am 8. August 2016 eine Stellungnahme zur Eingabe des BAFU ein.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme ge-
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mäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 LFG).
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2.
Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und damit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhältnis, welches Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Gegenstandes des angefochtenen Entscheides liegen. Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Behörde nicht entschieden hat und nicht zu entscheiden hatte, darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_574/2014 vom 24. Februar 2015 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 1.3.1 und A-7675/2015 vom 21. Juni 2016 E. 3.1, je m.w.H.).
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden ausschliesslich Rügen, die sich gegen das in der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung beurteilte Projekt Neubau Egli Paint und den diesbezüglichen ergänzenden UVB richten. Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren den Masterplan und den Rahmen-UVB bemängelt, welche nicht Gegenstand der Plangenehmigung Egli Paint waren, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die Rügen betreffend das Vorgehen der Vorinstanz, vorab im Plangenehmigungsverfahren Neubau Hangar C6 sämtliche Umweltbelange aus dem Rahmen-UVB zu behandeln und alle diesbezüglich notwendigen Auflagen und Sanierungsmassnahmen zu verfügen. Sie sind im entsprechenden Beschwerdeverfahren vorzubringen. Dies hat im Übrigen auch die Beschwerdeführerin im Grundsatz anerkannt (vgl. Eingabe vom 8. August 2016, S. 2, 3. Abschnitt) und ist ihr ohne Weiteres möglich, hat sie doch im von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten Seite 5

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und noch beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren gegen die Plangenehmigung Neubau Hangar C6 Parteistellung (vgl. vorstehend Bst. B). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist demnach einzig über umweltrelevante Auswirkungen zu befinden, die sich direkt aus dem Projekt Neubau Egli Paint ergeben und Gegenstand der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung waren. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3.
3.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Art. 48 Abs. 1 VwVG entspricht Art. 89 Art. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) und ist grundsätzlich analog auszulegen (BGE 141 II 14 E. 4.4; Urteile des BGer 2C_681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen, und 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1 m.w.H.; Zwischenentscheid des BVGer A-7678/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2).
Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Fraglich ist, ob sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Dies wird von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bestritten. 3.2 Da die Plangenehmigungsverfügung weder ihre Rechtsbeziehungen verbindlich festlegt noch ihre Rechte und Pflichten regelt, ist die Beschwerdeführerin nicht als direkte und primäre bzw. materielle Verfügungsadressatin zu betrachten, auch wenn ihr die Vorinstanz die angefochtene Verfügung eröffnet und nicht bloss mitgeteilt hat (vgl. Urteil des BGer 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 3.2 und Urteil des BVGer A-2149/2015 vom 25. August 2015 E. 1.2.1, je m.w.H.).
Führt nicht eine primäre Verfügungsadressatin, sondern eine Drittperson wie die Beschwerdeführerin Beschwerde, muss sie durch den angefochtenen Entscheid stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene Seite 6

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persönliche Interessen der beschwerdeführenden Person handeln; auf öffentliche Interessen allein oder die Interessen Dritter kann sie sich grundsätzlich nicht berufen. Das Interesse ist dann schutzwürdig, wenn die beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Entscheid selbst unmittelbar einen materiellen oder ideellen Nachteil erleidet und aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des Entscheides unmittelbar einen praktischen Nutzen ziehen würde. Diese Anforderungen sollen die im schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde ausschliessen (BGE 142 II 80 E. 1.4.1 und 139 II 279 E. 2.2 f.; Urteile des BGer 2C_681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen, und 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1; Urteil des BVGer A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 1.2.1; Zwischenentscheid des BVGer A-7678/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2; je m.w.H.). Eine Gemeinde kann zur Beschwerde berechtigt sein, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private betroffen ist oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt (BGE 141 II 161 E. 2.1; Urteile des BVGer A-3993/2015 vom 15. Februar 2016 E. 1.2.1 und A-2332/2014 vom 18. Januar 2016 E. 1.2; je m.w.H.). 3.3 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2016 vor, die Beschwerdegegnerin habe der Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Mai 2015 mitgeteilt, wegen des Neubaus der Firma Egli Paint sei mit einer Erhöhung des Flugverkehrs um 50 Bewegungen pro Jahr zu rechnen. Das genannte Schreiben befindet sich zwar nicht bei den Akten. Auch in der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung wird jedoch ausgeführt, gemäss Aussage der Beschwerdegegnerin generiere das Projekt Neubau Egli Paint rund 50 Flugbewegungen pro Jahr (vgl. Bst. B Ziff. 1.4.4 [S. 10]).
Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin (bzw. die von ihr repräsentierte Bevölkerung) durch die angefochtene Verfügung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. zu den Anforderungen an die Beschwerdelegitimation von Flugplatz-Anrainern die Urteile des BVGer A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 1.2.2 und A-3283/2012 vom 17. Dezember 2015 E. 1.2.2 f., je m.w.H.) besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie sogleich zu zeigen sein wird, kann die Frage der Beschwerdelegitimation indes offengelassen werden. Seite 7

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4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 und 52 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen prüft es indes nur, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteile des BVGer A-5661/2015 vom 26. Juli 2016 E. 2.1, A-6603/2015 vom 15. Juni 2016 E. 2.1 und A-5300/2014 vom 19. Mai 2016 E. 2.2, je m.w.H.). 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese wie vorliegend die Vorinstanz und das BAFU den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als das Bundesverwaltungsgericht. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass Letztere die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; Urteil des BGer 2C_681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 4.5.1, zur Publikation vorgesehen; Urteile des BVGer A-5661/2015 vom 26. Juli 2016 E. 2.2, A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 2 und A-7562/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.2; je m.w.H.). 5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, hinsichtlich der tatsächlich geplanten Massnahmen und des Umfangs der Umweltauswirkungen des Pro-
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jekts Neubau Egli Paint bestünden Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten. In der Einsprache vom 24. März 2015 schätzt zwar auch die Beschwerdeführerin das streitgegenständliche Projekt als "Punktvorhaben" ohne erhebliche Auswirkungen auf das Land Vorarlberg ein. Aus dem Rahmen- sowie den Ergänzungs-UVB (der einzelnen Projekte) gehe jedoch nicht hervor, in welchem Ausmass der Neubau Egli Paint bzw. der damit einhergehende Betrieb Auswirkungen auf den Flugverkehr haben werde. Der Rahmen-UVB enthalte zudem Widersprüche betreffend die Zunahme der Flugbewegungen bzw. Jahreslärmpunkte.
Die Plangenehmigung Neubau Hangar C6 sei auch für das streitgegenständliche Verfahren Neubau Egli Paint von grosser Bedeutung. Im Fall der Nichtrealisierung des erstgenannten Vorhabens seien die dort verfügten Auflagen und Sanierungsmassnahmen gefährdet. Dasselbe gelte für den nicht von vornherein ausschliessbaren Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die Plangenehmigung zum Neubau Hangar C6 aufhebe. Denn die angefochtene Plangenehmigungsverfügung Neubau Egli Paint enthalte (wie diejenige betreffend das Fliegermuseum) keine Vorschriften und Auflagen zum nachgelagerten Betriebsreglementverfahren (Ziff. 4.9.5 des Dispositivs der Plangenehmigungsverfügung Neubau Hangar C6 bestimmt: "Nach Vorliegen des ergänzenden Gutachtens hat die Gesuchstellerin beim BAZL ein Gesuch um Anpassung des Betriebsreglements einzureichen, welches Österreich im Rahmen der Espoo-Konvention notifiziert wird." Ziff. 4.9.6 lautet: "Im Verfahren zur Anpassung des Betriebsreglements werden die allenfalls zu treffenden betrieblichen Massnahmen zum Schutz der Avifauna festgelegt und durch das BAZL verfügt."). Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben im Wesentlichen mit dem Plangenehmigungsverfahren Neubau Hangar C6 auseinander und übt insgesamt Kritik am vorinstanzlichen Vorgehen in Bezug auf die drei Plangenehmigungsverfahren "Hangar C6", "Fliegermuseum" und "Egli Paint", ohne dass sich diesen Vorbringen mit Blick auf das vorliegende Verfahren konkrete Rügen entnehmen liessen. 5.2 Die Vorinstanz macht geltend, das gewählte Vorgehen, sämtliche Umweltauflagen, die nicht ausschliesslich mit einem Vorhaben in direktem Zusammenhang stünden, dem zuerst zu beurteilenden Bauprojekt Neubau Hangar C6 in einem "Leitverfahren" zuzuordnen, sei zulässig. Die Vorbringen und Einwände der Beschwerdeführerin würden sich auf diese Plangenehmigung und die dort thematisierten Umweltauswirkungen auf österreichischem Gebiet beziehen. Gegen das Projekt Neubau Egli Paint bringe Seite 9

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die Beschwerdeführerin demgegenüber keine materiellen Einwände vor. Die geltend gemachten Widersprüche im Rahmen- und den ergänzenden UVB würden von der Beschwerdeführerin nicht näher begründet und bestünden nicht. 5.3 Die Beschwerdegegnerin führt an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien allgemeiner Natur und stünden in keinem Zusammenhang zum streitgegenständlichen Neubau Egli Paint. Da die Beschwerdeführerin keine konkreten Einwände gegen dieses Projekt erhebe und nicht aufzeige, inwiefern dieses oder die streitgegenständliche Plangenehmigungsverfügung gegen geltendes Recht verstiessen, sei es nicht möglich, die Beschwerde zu beantworten.
5.4 Gemäss dem BAFU zeigt der Rahmen-UVB die bestehenden Umweltauswirkungen und Sanierungsmassnahmen im Ausgangszustand sowie im Prognosezustand bei der Realisierung aller Projekte gemäss Masterplan. In den Rahmen-UVB seien auch die betrieblichen Auswirkungen des Neubaus Egli Paint miteinbezogen worden. Der ergänzende UVB zu diesem Vorhaben behandle nur die projektspezifischen Auswirkungen auf die Umwelt und die entsprechenden Massnahmen. Damit sei die Beschwerdegegnerin ihrer Verpflichtung nach Art. 10b Abs. 1 und 2 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) der Vorschriften zum UVB enthält nachgekommen. Die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens sei nicht zu beanstanden.
Sowohl der Rahmen-UVB als auch die ergänzenden UVB zu den einzelnen Projekten seien vollständig. Zwischen ihnen bestünden keine rechtlich bedeutsamen Widersprüche. Die Sachverhaltsermittlung und die Plangenehmigung durch die Vorinstanz seien rechtmässig erfolgt. Die Beschwerdeführerin begründe weder die behaupteten Mängel noch setze sie sich sachbezogen mit der angefochtenen Verfügung auseinander. Das von der Vorinstanz gewählte Vorgehen (Behandlung sämtlicher Umweltbelange aus dem Rahmen-UVB im Verfahren betreffend Neubau Hangar C6) entspreche dem Vorgehen, das anlässlich eines Gesprächs im Rahmen des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Übereinkommen von Espoo, SR 0.814.06), an welchem auch Vertreter der Beschwerdeführerin teilgenommen hätten, mit Beschlussprotokoll vom 10. Juni 2015 vereinbart worden sei. Dort sei ebenfalls beschlossen worden, dass in einem
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dem Plangenehmigungsverfahren zum Neubau Hangar C6 nachgelagerten Verfahren zur Anpassung des Betriebsreglements die Auswirkungen des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein auf die Avifauna abgehandelt werden sollen. In diesem Verfahren solle Österreich einbezogen werden und eine Notifikation nach dem Espoo-Übereinkommen erfolgen. Wenn die Beschwerdeführerin geltend mache, die angefochtene Plangenehmigung müsse Auflagen betreffend das nachgelagerte Betriebsreglementverfahren beinhalten, stehe diese Rüge nicht im Einklang mit dem Beschlussprotokoll vom 10. Juni 2015. Das Projekt Neubau Egli Paint bedinge im Übrigen keine Änderung des Betriebsreglements. Entsprechende Auflagen in der angefochtenen Plangenehmigung hätten folglich keine Auswirkungen auf das genannte Vorhaben.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass in der streitgegenständlichen Plangenehmigung keine Vorschriften/Auflagen betreffend das nachgelagerte Verfahren zur Anpassung des Betriebsreglements vorgesehen seien. Im Fall eines Verzichts der Beschwerdegegnerin auf das Vorhaben Neubau Hangar C6 oder einer Aufhebung der entsprechenden Plangenehmigungsverfügung durch das Bundesverwaltungsgericht würden die im Verfahren Neubau Hangar C6 angeordneten notwendigen Auflagen und Sanierungsmassnahmen ersatzlos dahinfallen. Diese Bedenken sind unbegründet. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung explizit festgehalten, dass sie diejenigen Auflagen und Sanierungsmassnahmen, die nicht (nur) mit dem Bauprojekt Neubau Egli Paint in Zusammenhang stehen (und daher einzig in der Plangenehmigungsverfügung betreffend den Neubau Hangar C6 verfügt wurden), nochmals gesondert verfügen würde, falls das Vorhaben Neubau Hangar C6 nicht realisiert würde. Darauf ist sie zu behaften. Zu dieser Ankündigung der Vorinstanz führt die Beschwerdeführerin an, sie bärge eine grosse Unsicherheit, da die Vorinstanz nicht darlege, mit welchem Behördenakt und gestützt auf welche Rechtsgrundlage eine solche neuerliche Verfügung erfolgen würde. Diesbezüglich ist auf Art. 3 Abs. 2 LFG und Art. 3b der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1) hinzuweisen, die der Vorinstanz umfassende Aufsichtskompetenz über die zivile Luftfahrt sowie die zugehörige Infrastruktur einräumen und die entsprechende Verfügungsbefugnis mit einschliessen (vgl. BGE 141 II 262 E. 5.2.2 m.w.H.; Urteil des BGer Seite 11

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2C_76/2015 vom 24. Mai 2016 E. 3.2.2, zur Publikation vorgesehen; BVGE 2015/15 E. 2.2.1 m.w.H.).
6.2 Im streitgegenständlichen Plangenehmigungsverfahren wurden in Bezug auf die Umwelt nur die ausschliesslich vom Projekt Neubau Egli Paint ausgehenden Umweltauswirkungen beurteilt. Dementsprechend befasst sich der ergänzende UVB Neubau Egli Paint, was den Lärmschutz anbelangt, im Wesentlichen lediglich mit dem während der Abbruch-/Bauphase anfallenden Baulärm. Wie das BAFU ausführt, erscheint er als vollständig und sind keine rechtlich relevanten Widersprüche erkennbar. Mit Bezug auf diesen ergänzenden UVB und die angefochtene Plangenehmigungsverfügung erhebt die Beschwerdeführerin denn auch keine konkreten Einwände bzw. Rügen, welche das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren prüfen könnte. Dasselbe gilt für Verfahrensmängel, soweit sie das vorliegend zu beurteilende, auch vom BAFU ausdrücklich nicht beanstandete Plangenehmigungsverfahren betreffen. Die wenigen von der Beschwerdeführerin substantiiert geltend gemachten Unklarheiten bzw. Widersprüchlichkeiten, namentlich betreffend die Aussagen zur Zunahme der Jahreslärmpunkte, beziehen sich auf den RahmenUVB, welcher wie bereits erwähnt (ausschliesslich) im Rahmen der Plangenehmigung Neubau Hangar C6 zu beurteilen ist. Die direkt durch das Projekt Neubau Egli Paint mutmasslich generierten rund 50 Flugbewegungen pro Jahr (was 0.173% der 28'952 Flugbewegungen im Jahr 2010 bzw. 0.137% der maximal 36'500 Flugbewegungen im Jahr 2021 entspricht) haben keinen massgeblichen Einfluss auf den vom Flugplatz St. Gallen-Altenrhein insgesamt ausgehenden Flugverkehr. Sie sind daher was die umweltrelevanten Auswirkungen betrifft vernachlässigbar und nicht von rechtlicher Bedeutung. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht darlegt und nicht ersichtlich ist, inwiefern die angefochtene Plangenehmigungsverfügung gegen geltendes Recht verstossen soll. Die entsprechenden Vorwürfe der Beschwerdeführerin sind unbegründet. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden und das Rückweisungsbegehren der Beschwerdeführerin abzuweisen.
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7.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es keinen Grund gibt, das vorliegende Verfahren zu sistieren (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen statt vieler Urteil des BVGer A-7484/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3 m.w.H.), denn es ist nicht erkennbar, inwiefern dessen Ausgang von demjenigen der Beschwerdeverfahren in Sachen Plangenehmigung Neubau Hangar C6 abhängen soll. Das (prozessuale) Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin ist daher abzuweisen.
8.
Demnach erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
9.
9.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
9.2 Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), welche mangels Einreichung einer Honorarnote von Amtes wegen zu bestimmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und angesichts des mutmasslich notwendigen und angemessenen Zeitaufwandes der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin auf Fr. 2'000. (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen (vgl. Art. 7 ff . VGKE) ist. Sie ist der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen (vgl. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Vorinstanz und BAFU haben von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2.
Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
Seite 13

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3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'000. zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 361.22-LSZR/00004; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
das BAFU z.K.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 14

A-2669/2016 22 août 2016 05 septembre 2016 Tribunal administratif fédéral Non publié agrément professionelle

Objet Flugfeld Altenrhein; Plangenehmigung zum Neubau Egli Paint Service GmbH vom 22.3.2016

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

139-II-185 139-II-279 141-II-14 141-II-161 141-II-262 142-II-80

Décisions dès 2000

2C_681/2015 2C_76/2015 2C_888/2015 8C_574/2014

BVGE

2015/15

BVGer

A-2149/2015 A-2332/2014 A-2669/2016 A-3283/2012 A-3993/2015 A-5300/2014 A-5661/2015 A-6603/2015 A-680/2016 A-710/2016 A-7248/2014 A-7484/2015 A-7562/2015 A-7675/2015 A-7678/2015

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 1 Autorité judiciaire suprême
	1.	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
	2.	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets. [1]
	3.	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
	4.	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires. [2]
	5.	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [2] Voir aussi l'art. 132 al. 4 ci-après.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 814.01 LPE Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement Art. 10b Rapport relatif à l'impact sur l'environnement
	1.	Quiconque entend planifier, construire ou modifier une installation soumise aux dispositions sur l'étude d'impact doit présenter à l'autorité compétente un rapport relatif à l'impact sur l'environnement. Ce rapport sert de base à l'appréciation du projet.
	2.	Le rapport comporte les indications nécessaires à l'appréciation du projet selon les dispositions sur la protection de l'environnement. Il est établi conformément aux directives des services spécialisés et présente les points suivants:
		a.	l'état initial;
		b. [1]	le projet, y compris les mesures prévues pour la protection de l'environnement et pour les cas de catastrophe, ainsi qu'un aperçu des éventuelles solutions de remplacement principales étudiées par le requérant;
		c.	les nuisances dont on peut prévoir qu'elles subsisteront.
	3.	Le requérant effectue une enquête préliminaire afin de préparer le rapport. Les résultats de cette enquête sont réputés rapport d'impact lorsque l'enquête préliminaire a démontré tous les effets du projet sur l'environnement ainsi que les mesures de protection nécessaires.
	4.	L'autorité compétente peut requérir des informations ou des explications complémentaires. Elle peut commander des expertises; au préalable, elle offre aux intéressés la possibilité de donner leur avis.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 27 sept. 2013 (Conv. d'Aarhus), en vigueur depuis le 1er juin 2014 (RO 2014 1021; FF 2012 4027).

RS 814.01 LPE Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement Art. 10b Rapport relatif à l'impact sur l'environnement
	1.	Quiconque entend planifier, construire ou modifier une installation soumise aux dispositions sur l'étude d'impact doit présenter à l'autorité compétente un rapport relatif à l'impact sur l'environnement. Ce rapport sert de base à l'appréciation du projet.
	2.	Le rapport comporte les indications nécessaires à l'appréciation du projet selon les dispositions sur la protection de l'environnement. Il est établi conformément aux directives des services spécialisés et présente les points suivants:
		a.	l'état initial;
		b. [1]	le projet, y compris les mesures prévues pour la protection de l'environnement et pour les cas de catastrophe, ainsi qu'un aperçu des éventuelles solutions de remplacement principales étudiées par le requérant;
		c.	les nuisances dont on peut prévoir qu'elles subsisteront.
	3.	Le requérant effectue une enquête préliminaire afin de préparer le rapport. Les résultats de cette enquête sont réputés rapport d'impact lorsque l'enquête préliminaire a démontré tous les effets du projet sur l'environnement ainsi que les mesures de protection nécessaires.
	4.	L'autorité compétente peut requérir des informations ou des explications complémentaires. Elle peut commander des expertises; au préalable, elle offre aux intéressés la possibilité de donner leur avis.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 27 sept. 2013 (Conv. d'Aarhus), en vigueur depuis le 1er juin 2014 (RO 2014 1021; FF 2012 4027).

RS 748.131.1 OSIA Ordonnance du 23 novembre 1994 sur l'infrastructure aéronautique (OSIA) Art. 3b [1] Surveillance par l'OFAC
	1.	Pour les installations de l'infrastructure, l'OFAC surveille ou fait surveiller par des tiers l'application des exigences spécifiques à l'aviation, des exigences opérationnelles, des exigences de la police de l'urbanisme et de celles de la protection de l'environnement.
	2.	Il effectue les contrôles requis ou les fait exécuter par des tiers. Il prend les mesures nécessaires au maintien ou au rétablissement d'une situation conforme au droit.
	2bis.	Les personnes agissant pour le compte de l'OFAC et de Skyguide SA ont, pour l'exercice de leurs activités de surveillance, accès en tout temps aux infrastructures aéronautiques. Le cas échéant, les autorisations d'accès nécessaires doivent être délivrées gratuitement à ces personnes. [2]
	3.	Pour les prestations et décisions en relation avec la surveillance, l'exploitant de l'aérodrome acquitte les taxes fixées dans l'ordonnance du 25 septembre 1989 sur les taxes perçues par l'Office fédéral de l'aviation civile [3].

[1] Introduit par le ch. II 6 de l'O du 2 fév. 2000 relative à la LF sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er mars 2000 (RO 2000 703). [2] Introduit par le ch. I de l'O du 13 fév. 2008, en vigueur depuis le 15 mars 2008 (RO 2008 595). [3] [RO 1989 2216, 1993 2749, 1995 5219, 1997 2779ch. II 53, 2003 1195, 2005 2695ch. II 5. RO 2007 5101art. 52]. Voir actuellement l'O du 28 sept. 2007 sur les émoluments de l'OFAC (RS 748.112.11).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 748.0 LA Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) Art. 3
	1.	La surveillance de l'aviation sur tout le territoire de la Confédération incombe au Conseil fédéral dans le cadre des compétences de la Confédération. Elle est exercée comme suit:
		a.	par le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC), pour l'aviation civile et les aéronefs d'État, dans la mesure où ceux-ci ne sont pas utilisés pour accomplir des tâches de l'armée;
		b.	par le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS), pour l'aviation militaire et les aéronefs d'État, dans la mesure où ceux-ci sont utilisés pour accomplir des tâches de l'armée prévues par la loi. [1]
	2.	Pour exercer la surveillance immédiate, le Conseil fédéral institue l'OFAC auprès du DETEC (conformément à l'al. 1, let. a) et l'Autorité de l'aviation militaire, Military Aviation Authority (MAA), auprès du DDPS (conformément à l'al. 1, let. b). [2]
	2bis.	L'OFAC et la MAA coordonnent leurs activités et établissent les modalités de leur collaboration. [3]
	3.	Le Conseil fédéral établit les prescriptions plus détaillées, notamment celles qui concernent les taxes à percevoir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er août 2023 (RO 2022 725; FF 2021 2198). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er août 2023 (RO 2022 725; FF 2021 2198). [3] Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er août 2023 (RO 2022 725; FF 2021 2198).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).