A-5661/2015 - 2016-07-26 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Entscheid aufgehoben, BGer 2C_807/2016 vom 17.07.2017. Verbot zur Erteilung von Bewilligungen zur Landung von Helikoptern und Durchführung von Helikopterrundflügen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5661/2015

Urteil vom 26. Juli 2016

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Hasenstrick Liegenschaften AG,

Sandbüchel, 9424 Rheineck,

Parteien handelnd durch Peter Kellenberger,

Sandbüchel, 9424 Rheineck,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,

Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verbot zur Erteilung von Bewilligungen zur Landung von
Helikoptern und Durchführung von Helikopterrundflügen.

Sachverhalt:

A.
Die Hasenstrick Liegenschaften AG ist Eigentümerin des in der Gemeinde Dürnten (Kanton Zürich) liegenden, im Wesentlichen aus einer Wiese bestehenden Grundstücks Nr. 12496, auf welchem das Flugfeld Hasenstrick (nachfolgend auch: Flugfeld) - zum grössten Teil - liegt. Das Flugfeld, zu dem eine Graspiste gehört, ist im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) als bestehende, jedoch zurzeit geschlossene Anlage eingetragen (vgl. http://www.bazl.admin.ch/sil , "Übersichtskarte über die Luftfahrtinfrastruktur der Schweiz" [Stand Oktober 2015] sowie die über den Link "Web-GIS «Sachpläne des Bundes» - SIL" abrufbare Karte; abgerufen am 26.07.2016). Der Flugbetrieb ist seit Ende 2009 eingestellt.

Der Verein Fluggruppe Hasenstrick (nachfolgend: Fluggruppe) - welcher das Grundstück Nr. 12496 bis Ende 2009 gepachtet oder gemietet sowie das Flugfeld betrieben hatte - verfügt seit 1973 über eine gültige Betriebsbewilligung für das Flugfeld. Gemäss dem im Jahr 1983 vom Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL genehmigten Betriebsreglement darf das Flugfeld nur von dort stationierten Luftfahrzeugen und Piloten der Fluggruppe benützt werden. Helikopterrundflüge sind ausdrücklich verboten.

B.
Ende 2009 reichte die Aktiengesellschaft (AG) Hasenstrick Airport - ein Schwesterunternehmen der Hasenstrick Liegenschaften AG, bei welchem ebenfalls Peter Kellenberger einziger Verwaltungsrat ist - ein Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung für das Flugfeld ein, welches das BAZL am 18. Juni 2010 abwies. Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Oktober 2011 (Verfahren A 6154/2010) und vom Bundesgericht mit Urteil vom 29. Mai 2012 (Verfahren 2C_1002/2011) bestätigt. Ein im Beschwerdeverfahren erhobenes Gesuch der AG Hasenstrick Airport um Widerruf der Betriebsbewilligung der Fluggruppe überwies das Bundesgericht zuständigkeitshalber ans BAZL.

C.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 teilte die AG Hasenstrick Airport dem BAZL mit, sie halte an ihrem Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung fest. Das BAZL leitete daraufhin gegenüber der Fluggruppe ein Verfahren betreffend Entzug der Betriebsbewilligung ein, entschied jedoch in der Folge, dieses Verfahren zu unterbrechen, bis feststehe, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt seien, um der AG Hasenstrick Airport die Betriebsbewilligung zu erteilen.

D.
Am 31. Mai 2015 wurden anlässlich eines Oldtimer-Treffens mit Genehmigung des BAZL Helikopterrundflüge ab dem Flugfeld durchgeführt. Die Veranstalter, darunter die Hasenstrick Liegenschaften AG, planten im September 2015 einen ähnlichen Anlass zu organisieren.

E.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 verbot das BAZL der Hasenstrick Liegenschaften AG und Peter Kellenberger sowie weiteren allenfalls von diesem bevollmächtigten Personen unter Strafandrohung, Bewilligungen für Landungen von Helikoptern und zur Durchführung von Rundflügen mit Helikoptern auf dem Areal des Flugfeldes sowie im Umkreis von 500 Metern zu erteilen. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung.

F.
Gegen diesen Entscheid des BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Hasenstrick Liegenschaften AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 14. September 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben und insbesondere festzustellen, dass die Beschwerdeführerin berechtigt sei, auf dem Grundstück Nr. 12496 Helikopterlandungen und -starts zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht hat die Beschwerdeführerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

G.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2016 weist die Vorinstanz das Gesuch der AG Hasenstrick Airport um Erteilung einer Betriebsbewilligung für das Flugfeld ab.

Auf eine dagegen von der AG Hasenstrick Airport erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 2016 nicht ein (Verfahren A 1001/2016). Am 30. Mai 2016 hat die AG Hasenstrick Airport beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht. Dieses Verfahren (2C_508/2016) ist zurzeit pendent.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2016 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

I.
Die Vorinstanz bestätigt mit Eingabe vom 28. Januar 2016, dass das Verfahren gegenüber der Fluggruppe um Entzug der Betriebsbewilligung für das Flugfeld zurzeit sistiert sei, da ein Entzug der Betriebsbewilligung (erst) dann in Frage komme, wenn die AG Hasenstrick Airport die Voraussetzungen für eine Erteilung der Betriebsbewilligung erfülle. Sodann erklärt sie, eine Aufhebung des Flugfeldes sei nicht beabsichtigt.

J.
Die Beschwerdeführerin begrüsst in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2015 [recte: 2016] die Absicht der Vorinstanz, dass Flugfeld bestehen zu lassen, und teilt mit, die Aufhebung des Flugfeldes sei auch für sie "kein Thema". Ferner äussert sich die Beschwerdeführerin zu den Verfahren betreffend Entzug der Betriebsbewilligung (Fluggruppe) bzw. Erteilung einer Betriebsbewilligung (AG Hasenstrick Airport).

Die Vorinstanz macht mit Schreiben vom 7. April 2016 geltend, die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. März 2016 sei verspätet erfolgt.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne vonArt. 5 desVerwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG,SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes [LFG, SR 748.0]).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot. Es ist lediglich zu entscheiden, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin (und weiteren Personen) zu Recht untersagte, Bewilligungen zur Landung von Helikoptern sowie zur Durchführung von Helikopterrundflügen auf dem Areal des Flugfeldes sowie in einem Umkreis von 500 Metern um das Flugfeld zu erteilen. Soweit die Beschwerdeführerin weitergehende Begehren stellt, ist auf diese zufolge unzulässiger Erweiterung des Streitgegenstandes nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_574/2014 vom 24. Februar 2015 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A 7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 1.3.1 und A 7675/2015 vom 21. Juni 2016 E. 3.1, je m.w.H.).

Aus demselben Grund sind im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Verfahren betreffend Gesuch der AG Hasenstrick Airport um Erteilung einer Betriebsbewilligung sowie betreffend Entzug der Betriebsbewilligung der Fluggruppe grundsätzlich unbeachtlich.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr namentlich verboten wurde, Helikopterrundflüge ab dem Flugfeld zu bewilligen, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalbsie zur Beschwerdelegitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1VwVG).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach - unter Vorbehalt von E. 1.2 - einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 und 52 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen prüft es indes nur, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteile des BVGer A 6603/2015 vom 15. Juni 2016 E. 2.1 und A 5300/2014 vom 19. Mai 2016 E. 2.2 m.w.H.).

Das Bundesverwaltungsgericht legt seinem Entscheid denjenigen Sachverhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung verwirklicht hat und entsprechend bewiesen ist. Neue Parteivorbringen und Beweismittel, die als ausschlaggebend erscheinen, können bis zu diesem Zeitpunkt nachgereicht und berücksichtigt werden (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG; Urteile des BVGer A 7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 3 und A 5713/2015 vom 2. Mai 2016 E. 2.1, je m.w.H.). Entsprechend ist auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. März 2016 beachtlich, ohne dass geprüft werden müsste, ob sie verspätet erfolgt ist.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese - wie vorliegend die Vorinstanz - den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als das Bundesverwaltungsgericht. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass Letztere die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (Urteile des BVGer A 7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 2 und A 7562/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründet das gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Verbot damit, dass für das Flugfeld eine gültige, auf die Fluggruppe lautende Betriebsbewilligung bestehe und das 1983 von der Vorinstanz genehmigte Betriebsreglement weiterhin Geltung beanspruche. Dieses sehe vor, dass das Flugfeld nur von dort stationierten Luftfahrzeugen und Piloten der Fluggruppe benutzt werden dürfe. Rundflüge mit Helikoptern seien ausdrücklich untersagt. Aus luftfahrtrechtlicher Sicht existiere auf dem Hasenstrick weiterhin ein - wenn auch vorübergehend geschlossenes - Flugfeld. Auf einem solchen seien grundsätzlich keine Flugbewegungen zulässig.

Weiter bringt die Vorinstanz vor, die Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV, SR 748.132.3) verbiete Aussenlandungen im Umkreis von 500 Metern um Flugfelder, weshalb Landungen von Helikoptern innerhalb dieser Zone weder von der Gemeinde noch von der Beschwerdeführerin auf deren Grundstück bewilligt werden könnten.

3.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, Betriebsbewilligung und - reglement der Fluggruppe seien untergegangen bzw. nichtig, da sie die Fluggruppe nicht mehr nutzen könne, und würden daher keine Wirkung mehr entfalten. Die beiden bisherigen "Helikoptertage" - das Oldtimer-Treffen vom 31. Mai 2015 sowie ein im gleichen Rahmen organisierter Anlass im Jahr 2014 - seien denn auch ohne jegliche Beanstandung durchgeführt worden.

Die Vorinstanz hindere sie an der rechtmässigen Ausübung ihres verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechts. Seit sechs Jahren sei der Flugbetrieb auf dem Flugfeld eingestellt, was der Beschwerdeführerin erhebliche Kosten verursache, da sie die im Zusammenhang mit dem Flugfeld stehende Infrastruktur unterhalten müsse und der Gastronomiebetrieb seither Umsatzeinbussen erleide.

Das geschlossene Flugfeld sei lediglich noch als "gewöhnliche Wiese" und nicht mehr als Flugplatz im Sinne der Luftfahrtgesetzgebung zu betrachten. Die Sicherheit von Helikopterlandungen und -abflügen sei nicht gefährdet, weil das Flugfeld zurzeit geschlossen sei und deshalb keine Flächenflugzeuge auf ihm landeten und abflögen. Es bestünden somit keinerlei Kollisionsrisiken.

4.
Der Bundesrat - bzw. das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK als sein Stellvertreter - übt im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes die Oberaufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus (Art. 3 Abs. 1 LFG). Für die unmittelbare Aufsicht ist die Vorinstanz zuständig (Art. 3 Abs. 2 LFG). Sie überwacht bei den Infrastrukturanlagen der Luftfahrt unter anderem die Einhaltung der luftfahrtspezifischen und betrieblichen Anforderungen und trifft die notwendigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 3b Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt [VIL, SR 748.131.1] i.V.m. Art. 3 Abs. 3 LFG). Die Vorinstanz war daher zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig.

5.

5.1 Ein Flugplatz ist eine in einem Sachplan festgelegte Anlage für die Ankunft und den Abflug von Luftfahrzeugen, für deren Stationierung und Wartung, für den Verkehr von Passagieren und für den Umschlag von Gütern (Art. 2 Bst. a VIL). Ein Flugfeld ist ein Flugplatz ohne Zulassungszwang (Art. 2 Bst. b VIL; zum Zulassungszwang vgl. Art. 2 Bst. d VIL).

Beim Flugfeld Hasenstrick handelt es sich um ein im SIL eingetragenes Flugfeld und damit um einen Flugplatz bzw. ein Flugfeld im Sinne des Luftfahrtrechts. Daran ändert - wie die Vorinstanz zu Recht festhält - auch der Umstand nichts, dass es zurzeit geschlossen ist.

5.2 Zum rechtmässigen Betrieb eines Flugfeldes bedarf es einer Betriebsbewilligung, welche von der Vorinstanz erteilt wird und in welcher die Rechte und Pflichten für den Betrieb des Flugfeldes festgelegt werden (Art. 36b LFG). Die Betriebsbewilligung ermächtigt und verpflichtet die Inhaberin, das Flugfeld gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen eines zu genehmigenden Betriebsreglements zu betreiben (Art. 17 Abs. 1 VIL). Umgekehrt ist es anderen als der Bewilligungsinhaberin nicht gestattet, Landungen und Abflüge auf bzw. ab dem betreffenden Flugfeld zu bewilligen. Dementsprechend erteilt die Vorinstanz für einen Flugplatz praxisgemäss lediglich eine Betriebsbewilligung (und genehmigt nur ein Betriebsreglement); dieses Vorgehen wurde vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgericht im einleitend erwähnten Verfahren in Sachen AG Hasenstrick Airport geschützt (Urteil des BGer 2C_1002/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.3; Urteil des BVGer A 6154/2010 vom 21. Oktober 2011 E. 5).

5.3 Die Beschwerdeführerin verfügt aktuell über keine Betriebsbewilligung für das Flugfeld Hasenstrick. Ob sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung erfüllen würde, ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Betreffend die AG Hasenstrick Airport (welche allerdings nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt ist) hat die Vorinstanz aber jedenfalls mit Verfügung vom 7. Januar 2016 entschieden, dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung (noch) nicht erfülle und ein entsprechendes Gesuch abgewiesen. Dieses Verfahren ist vor Bundesgericht hängig. Die Beschwerdeführerin ist daher zumindest zurzeit nicht berechtigt, auf dem Flugfeld Helikopterlandungen durchzuführen.

Im Übrigen untersagt das aktuell noch gültige Betriebsreglement der Fluggruppe Helikopterlandungen auf dem Flugfeld Hasenstrick, was von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt wird.

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass sich der Entzug einer Betriebsbewilligung für ein privates Flugfeld nach Art. 44b Abs. 3 LFG und Art. 22 VIL richtet. Die Flugfeldhalterin ist verpflichtet, das Flugfeld zu betreiben (Art. 17 Abs. 1 Bst. b VIL). Die nötigen Massnahmen zur Gewährleistung des Flugplatzbetriebes sind auf privatrechtlichem Weg zu treffen. Ist auf diesem Weg die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften nicht gewährleistet, ist eine (erteilte) Bewilligung für den Betrieb des privaten Flugplatzes zu entziehen (Art. 44b Abs. 2 und 3 LFG; vgl. Urteil des BGer 2C_1002/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1). Dabei ist grundsätzlich irrelevant, ob eine andere Gesuchstellerin die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung für den betroffenen Flugplatz erfüllt. Umgekehrt kann jedoch eine neue Betriebsbewilligung erst erteilt werden, wenn die alte formell widerrufen worden ist (vgl. Urteil des BGer 2C_1002/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.3). Das Vorgehen der Vorinstanz, das Verfahren betreffend Entzug der Betriebsbewilligung der Fluggruppe einzustellen, solange die AG Hasenstrick Airport die Voraussetzungen für das Erteilen einer Betriebsbewilligung nicht erfüllt, erscheint daher fraglich, bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist.

6.

6.1 Bei Landungen und Abflügen ausserhalb von Flugplätzen handelt es sich um sogenannte Aussenlandungen (vgl. Art. 1 Abs. 2 AuLaV), welche seit der auf den 1. September 2014 in Kraft getretenen Revision der VIL in der AuLaV geregelt werden (vgl. Art. 50 VIL, ferner Art. 8 Abs. 2 Bst. a LFG). Unter dem alten, bis Ende August 2014 geltenden Recht waren Aussenlandungen grundsätzlich bewilligungspflichtig (vgl. Art. 50 VIL in der Fassung vom 23. November 1994 [AS 1994 3064], nachfolgend: aVIL). Eine Ausnahme galt lediglich für Hilfeleistungen (Art. 56 aVIL) sowie für Luftfahrzeuge gemäss Art. 57 aVIL (worunter Helikopter nicht fielen). Mit dem Inkrafttreten der AuLaV erfolgte ein Paradigmenwechsel. Seither sind Aussenlandungen zulässig, sofern die AuLaV keine Einschränkungen vorsieht und sie nicht ausdrücklich einer Bewilligung bedürfen (Art. 3 AuLaV). Aussenlandungen mit Helikoptern (in der AuLaV verwendeter Terminus: Hubschrauber), die im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen sind, sowie ausländische Helikopter, die von einem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz eingesetzt werden, bedürfen grundsätzlich keiner Bewilligung (Art. 6 Abs. 1 Bst. c AuLaV e contrario).

6.2 Die AuLaV unterscheidet verschiedene Kategorien von Flügen (vgl. Art. 24 AuLaV). Mit Ausnahme von Aussenlandungen zur Notfallhilfe, bei Polizeiflügen und bei Dienstflügen des Bundes (vgl. Art. 38 AuLaV) ist allen diesen Kategorien gemeinsam, dass Aussenlandungen grundsätzlich nicht zulässig sind "in einem Abstand [...] von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes". Handelt es sich um Flüge zu Arbeitszwecken oder Ausbildungsflüge, sind Aussenlandungen immerhin mit Einverständnis des Flugplatzleiters zulässig. Personentransporte zu touristischen oder sportlichen Zwecken, welche im Fall der Beschwerdeführerin im Vordergrund stehen, sind im Umkreis von 500 Metern um eine Piste in jedem Fall unzulässig (vgl. zum Ganzen Art. 25 Bst. e , Art. 30 , Art. 32 Bst. i und Art. 37 AuLaV), sofern die Vorinstanz nicht im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 10 Abs. 1 AuLaV erteilt.

6.3 Das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot erging somit auch in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der AuLaV. Diese sind auf das Flugfeld Hasenstrick anwendbar, obwohl dieses zurzeit geschlossen ist.

7.

7.1 Die in Art. 26 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum jedes Einzelnen, dies jedoch bloss innerhalb der Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung gezogen sind. Die Eigentumsgarantie als Bestandesgarantie schützt nur die rechtmässige Ausübung des Privateigentums (Urteile des BGer 1C_535/2012 vom 4. September 2013 E. 3.2, 1C_330/2012 vom 22. April 2013 E. 6 und 1C_77/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 8.1). Dementsprechend hält Art. 641 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) ausdrücklich fest: "Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen" (Hervorhebung hinzugefügt). Träger der Eigentumsgarantie sind neben den natürlichen Personen auch die juristischen Personen des Privatrechts (BGE 128 I 295 E. 6a; Urteil des BGer 1C_160/2011 vom 8. November 2011 E. 3.1).

Die Beschwerdeführerin ist als juristische Person des Privatrechts Trägerin der Eigentumsgarantie und unstrittig Eigentümerin des Grundstücks Nr. 12496, auf welchem sie Helikopterlandungen durchzuführen beabsichtigt. Da die Vorinstanz ihr dies verbietet, schränkt sie mit der angefochtenen Verfügung die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin ein und tangiert deren Eigentumsgarantie.

7.2 Einschränkungen der Eigentumsfreiheit sind zulässig, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind sowie ihr Kerngehalt nicht angetastet wird (Art. 36 BV).

7.2.1 Mit Art. 8 und 36b LFG ist eine gesetzliche Grundlage gegeben, welche die Einschränkung der Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin erlaubt.

7.2.2 Das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot wird durch das öffentliche Interesse an einem geordneten Flugbetrieb bzw. der Einhaltung der im LFG vorgesehenen luftfahrtrechtlichen Grundordnung gerechtfertigt. So kann nur derjenige einen Flugplatz betreiben, der eine Betriebsbewilligung besitzt und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (vgl. Art. 19 VIL). Zudem verbietet das nach wie vor gültige Betriebsreglement aus Gründen des Lärmschutzes Helikopterlandungen und -abflüge auf dem Flugfeld. Das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot, Bewilligungen zur Landung von Helikoptern sowie zur Durchführung von Rundflügen mit Helikoptern zu erteilen, kann deshalb auch mit umweltschutzrechtlichen Interessen begründet werden. Regelmässige Helikopterflüge sind sodann auch im SIL-Objektblatt für das Flugfeld Hasenstrick nicht vorgesehen und würden folglich auch raumplanerischen Interessen widersprechen (vgl. < http://www.bazl.admin.ch/dam/bazl/de/dokumente/Politik/Sachplan_ Infrastruktur_der_Luftfahrt/Objektblaetter_SIL/hasenstrick_vom_2november 20054serie.pdf >, abgerufen am 26.07.2016).

7.2.3 Die Einschränkung eines Grundrechts ist verhältnismässig, wenn sie für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sowie bezüglich Eingriffszweck und -wirkung ausgewogen (sog. verhältnismässig im engeren Sinn), mithin der betroffenen Partei zumutbar ist (zum Ganzen statt vieler BGE 140 I 353 E. 8.7 und eingehend Urteil des BVGer A 6361/2015 vom 27. April 2016 E. 7.1 m.w.H.).

Das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot ist geeignet, die oben erwähnten öffentlichen Interessen zu gewährleisten, indem es unter Strafandrohung sicherstellt, dass die Beschwerdeführerin keine Helikopterlandungen auf dem Flugfeld zulässt. Es ist sodann erforderlich, weil keine mildere Massnahme ersichtlich ist, um eine Umgehung der luftfahrtrechtlichen Grundordnung zu verhindern. Würde das Verbot aufgehoben, könnte die Beschwerdeführerin regelmässig Helikopterflüge durchführen (lassen), ohne über die ansonsten hierfür erforderliche Betriebsbewilligung zu verfügen. Schliesslich bleibt die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn gewahrt, da der Beschwerdeführerin lediglich untersagt wird, auf ihrem Grundstück Nr. 12496 Helikopterlandungen und -abflüge zu bewilligen, sie aber im Übrigen keinerlei Einschränkungen bei der Ausübung ihrer Eigentumsrechte am genannten Grundstück zu gewärtigen hat. Die Verhältnismässigkeit des Verbots ist somit zu bejahen.

7.2.4 Der Kerngehalt der Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin wird offensichtlich nicht angetastet, verbleibt ihr doch das Eigentum am Grundstück.

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin zwar tangiert, aber nicht verletzt.

8.
Gemäss Art. 292 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) wird mit Busse bestraft, wer von einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um eine sogenannte Blankettstrafnorm, deren Anwendungsbereich alle Rechtsgebiete erfasst, in denen Verfügungen ergehen können (Stefan Flachsmann, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], StGB Kommentar, 19. Aufl. 2013, Art. 292 N 1 m.H.; Urteil des BGer 1B_250/2008 vom 13. Mai 2009 E. 6). Die Vorinstanz war daher berechtigt, ihre Verfügung mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu versehen (vgl. ferner Art. 91 Abs. 2 Bst. a LFG).

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

10.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Dasselbe gilt - von vornherein - für die Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 361.42-LSPK/00001; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 6 - 1 Gegen Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen stützen, kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.31
¹	Gegen Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen stützen, kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.31
²	...32

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 3 - 1 Der Bundesrat hat im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er übt sie wie folgt aus:
¹	Der Bundesrat hat im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er übt sie wie folgt aus:
^a	für die Zivilluftfahrt und die Staatsluftfahrzeuge, soweit diese nicht für gesetzlich vorgesehene Aufgaben der Armee eingesetzt werden, durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK);
^b	für die Militärluftfahrt und die Staatsluftfahrzeuge, soweit diese für gesetzlich vorgesehene Aufgaben der Armee eingesetzt werden, durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).8
²	Er bildet für die unmittelbare Aufsicht gemäss Absatz 1 Buchstabe a beim UVEK das BAZL und für die unmittelbare Aufsicht gemäss Absatz 1 Buchstabe b beim VBS die Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority, MAA).9
^2bis	Das BAZL und die MAA koordinieren ihre Tätigkeiten und stellen die Zusammenarbeit sicher.10
³	Das Nähere bestimmt der Bundesrat; insbesondere setzt er die zu erhebenden Gebühren fest.

SR 748.131.1 Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) VIL Art. 3^b Aufsicht des BAZL - 1 Das BAZL überwacht bei den Infrastrukturanlagen der Luftfahrt die Einhaltung der luftfahrtspezifischen, der betrieblichen und der baupolizeilichen Anforderungen sowie der Anforderungen des Umweltschutzes oder lässt sie durch Dritte überwachen.
¹	Das BAZL überwacht bei den Infrastrukturanlagen der Luftfahrt die Einhaltung der luftfahrtspezifischen, der betrieblichen und der baupolizeilichen Anforderungen sowie der Anforderungen des Umweltschutzes oder lässt sie durch Dritte überwachen.
²	Es führt die erforderlichen Kontrollen durch oder lässt sie durch Dritte durchführen. Es trifft die notwendigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.
^2bis	Die für das BAZL und für die Skyguide AG tätigen Personen sind zur Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeiten befugt, die Infrastrukturanlagen der Luftfahrt jederzeit zu betreten. Allenfalls notwendige Zutrittsberechtigungen sind diesen Personen unentgeltlich auszustellen.18
³	Für Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht sind die in der Verordnung vom 25. September 198919 über die Gebühren des BAZL für Zivilluftfahrt festgesetzten Gebühren vom Flugplatzhalter zu entrichten.

SR 748.131.1 Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) VIL Art. 2 Begriffe - In dieser Verordnung bedeuten:
^a	Flugplatz: in einem Sachplan festgelegte Anlage für die Ankunft und den Abflug von Luftfahrzeugen, für deren Stationierung und Wartung, für den Verkehr von Passagieren und für den Umschlag von Gütern;
^bd	...
^e	Flugplatzanlagen: Bauten und Anlagen, die der Erfüllung des Zwecks des Flugplatzes gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt dienen und örtlich und funktionell zu diesem gehören;
^f	Nebenanlagen: Bauten und Anlagen auf Flugplätzen, die nicht zu den Flugplatzanlagen gehören;
^g	Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Luftfahrt: Sachplan im Sinne von Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19797 zur Planung und Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten des Bundes im Bereich der schweizerischen Zivilluftfahrt;
^h	Flugplatzleiter, Flugplatzleiterin: für die Betriebsaufsicht eines Flugplatzes verantwortliche Person;
ⁱ	TMA: Nahkontrollbezirk (terminal control area);
^j	Flugsicherungsanlagen: Anlagen zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten, insbesondere Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsanlagen;
^k	Luftfahrthindernisse: Bauten und Anlagen sowie Pflanzen, die den Betrieb von Luftfahrzeugen oder von Flugsicherungsanlagen erschweren, gefährden oder verunmöglichen können; dazu gehören auch temporäre Objekte;
^l	Hindernisbegrenzungsflächen: Flächen, welche den für die Flugsicherheit in der Regel erforderlichen hindernisfreien Luftraum nach unten abgrenzen;
^m	Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster: amtliche Feststellung der Hindernisbegrenzungsflächen nach Anhang 14 des Übereinkommens vom 7. Dezember 194410 über die internationale Zivilluftfahrt für einen Flugplatz, eine Flugsicherungsanlage oder einen Flugweg;
ⁿ	...
^o	IFR-Flugplatz: Flugplatz, auf dem nach Instrumentenflugregeln (Instrument Flight Rules) gestartet und gelandet werden kann;

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 36^b - 1 Für den Betrieb aller anderen Flugplätze (Flugfelder) ist eine Betriebsbewilligung erforderlich. Diese wird vom BAZL erteilt.
¹	Für den Betrieb aller anderen Flugplätze (Flugfelder) ist eine Betriebsbewilligung erforderlich. Diese wird vom BAZL erteilt.
²	In der Betriebsbewilligung werden die Rechte und Pflichten für den Betrieb eines Flugfeldes festgelegt.

SR 748.131.1 Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) VIL Art. 17 Inhalt - 1 Die Betriebsbewilligung beinhaltet:
¹	Die Betriebsbewilligung beinhaltet:
^a	das Recht, ein Flugfeld gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL zu betreiben;
^b	die Verpflichtung des Flugfeldhalters, die Voraussetzungen für eine geordnete Benützung sicherzustellen und das Flugfeld nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen des Betriebsreglements zu betreiben.
²	Die Ausgestaltung des Betriebs oder die bauliche Nutzung sind nicht Gegenstand der Betriebsbewilligung.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 44^b - 1 Auf Flugplätze, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, finden die Artikel 42-44 und 47 keine Anwendung.
¹	Auf Flugplätze, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, finden die Artikel 42-44 und 47 keine Anwendung.
²	Die nötigen Massnahmen zur Gewährleistung des Betriebes sind auf privatrechtlichem Wege zu treffen.
³	Die Bewilligung für den Betrieb des Flugplatzes ist zu verweigern oder zu entziehen, wenn auf diesem Wege die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften nicht gewährleistet ist.

SR 748.131.1 Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) VIL Art. 22 Änderung und Entzug - 1 Die Betriebsbewilligung ist unbefristet. Das BAZL kann sie jedoch ohne Entschädigung ändern oder entziehen, wenn:
¹	Die Betriebsbewilligung ist unbefristet. Das BAZL kann sie jedoch ohne Entschädigung ändern oder entziehen, wenn:
^a	die Voraussetzungen für eine sichere Benützung nicht mehr gegeben sind;
^b	der Flugfeldhalter seine Pflichten wiederholt in schwerer Weise verletzt hat;
^c	der Betrieb mit den Anforderungen des Umweltschutzes nicht mehr vereinbar ist;
^d	der Flugfeldhalter nicht über einen Flugplatzleiter oder eine Flugplatzleiterin verfügt, dessen oder deren Ernennung vom BAZL genehmigt ist;
^e	von der Bewilligung während zehn Jahren kein Gebrauch gemacht wird.
²	Vorbehalten sind Massnahmen nach Artikel 3b Absatz 2.

SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Diese Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen Aussenlandungen und diesen dienende Bauten und Anlagen zulässig sind.
¹	Diese Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen Aussenlandungen und diesen dienende Bauten und Anlagen zulässig sind.
²	Als Aussenlandung gilt das Abfliegen oder Landen ausserhalb von Flugplätzen sowie das Aufnehmen oder Absetzen von Personen oder Sachen ausserhalb von Flugplätzen, wenn das Luftfahrzeug keinen Bodenkontakt hat.
³	Diese Verordnung gilt nur für zivile, bemannte Luftfahrzeuge.
⁴	Für den Bau und Betrieb folgender Landestellen sowie für das Abfliegen und Landen auf ihnen gilt diese Verordnung nicht:
^a	Landestellen bei Spitälern sowie andere Landestellen zur Hilfeleistung; es gilt Artikel 56 der Verordnung vom 23. November 19943 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL);
^b	Gebirgslandeplätze; es gelten Artikel 8 Absätze 3-5 LFG und Artikel 54 VIL.
⁵	Sie gilt auch nicht für Aussenlandungen im Rahmen von öffentlichen Flugveranstaltungen; es gelten die Artikel 85-91 der Luftfahrtverordnung vom 14. November 19734 (LFV).

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 8 - 1 Luftfahrzeuge dürfen nur auf Flugplätzen abfliegen oder landen.38
¹	Luftfahrzeuge dürfen nur auf Flugplätzen abfliegen oder landen.38
²	Der Bundesrat regelt:
^a	unter welchen Voraussetzungen Luftfahrzeuge ausserhalb von Flugplätzen abfliegen oder landen dürfen (Aussenlandung);
^b	welche Bauten und Anlagen, die Aussenlandungen ermöglichen oder erleichtern, zulässig sind; das Raumplanungs- und das Baurecht sind jedoch einzuhalten.39
³	Aussenlandungen im Gebirge zu Ausbildungs- und Übungszwecken sowie zur Personenbeförderung zu touristischen Zwecken dürfen nur auf Landeplätzen erfolgen, die vom UVEK im Einverständnis mit dem VBS und den zuständigen kantonalen Behörden bezeichnet werden.40
⁴	Die Zahl solcher Landeplätze ist zu beschränken; es sind Ruhezonen auszuscheiden.
⁵	Das BAZL kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinde bei wichtigen Gründen für kurze Zeit Ausnahmen von den im Absatz 3 enthaltenen Vorschriften bewilligen.41
⁶	Der Bundesrat erlässt besondere Vorschriften über Aussenlandungen im Gebirge zur Weiterbildung von Personen, die im Dienste schweizerischer Rettungsorganisationen stehen.42
⁷	Das BAZL kann für Aussenlandungen im Gebirge Flugräume oder Flugwege vorschreiben. Es hört vorgängig die Regierungen der interessierten Kantone an.43

SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 3 Grundsatz - 1 Aussenlandungen sind zulässig, sofern diese Verordnung keine Einschränkungen vorsieht.
¹	Aussenlandungen sind zulässig, sofern diese Verordnung keine Einschränkungen vorsieht.
²	Sie bedürfen einer Bewilligung der jeweils zuständigen Stelle, sofern diese Verordnung dies allgemein (2. Titel) oder für einzelne Kategorien von Flügen (3. Titel) vorsieht.

SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 6 Bewilligungspflicht - 1 Aussenlandungen mit den folgenden Luftfahrzeugkategorien sind nur mit einer Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zulässig:
¹	Aussenlandungen mit den folgenden Luftfahrzeugkategorien sind nur mit einer Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zulässig:
^a	Flugzeuge und Tragschrauber, es sei denn, sie werden bei Notlandeübungen in Begleitung einer Fluglehrerin oder eines Fluglehrers eingesetzt;
^b	Luftschiffe;
^c	Hubschrauber, die nicht im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen sind (ausländische Hubschrauber), es sei denn, sie werden von einem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz eingesetzt;
^d	Hängegleiter mit elektrischem Antrieb.
²	Aussenlandungen auf öffentlichen Gewässern mit motorisierten Luftfahrzeugen sind nur mit einer Bewilligung des BAZL zulässig.
³	Für Aussenlandungen bei grenzüberschreitenden Flügen gilt Artikel 142 der Zollverordnung vom 1. November 20069.

SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 24 - Alle Aussenlandungen werden in eine der folgenden Kategorien eingeteilt:
^a	gewerbsmässige Flüge (2. Kapitel):
^a1	Aussenlandungen bei Personentransporten zu touristischen oder sportlichen Zwecken (1. Abschnitt),
^a2	Aussenlandungen bei Flügen zu Arbeitszwecken (2. Abschnitt);
^b	nichtgewerbsmässige Flüge (3. Kapitel);
^c	besondere Kategorien (4. Kapitel):
^c1	Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen (1. Abschnitt),
^c2	Aussenlandungen zur Notfallhilfe sowie bei Polizeiflügen und Dienstflügen des Bundes (2. Abschnitt).

SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 38 - Aussenlandungen, die für die folgenden Flüge erforderlich sind, sind ohne zeitliche und räumliche Einschränkungen zulässig und bedürfen keiner Bewilligung:
^a	Hilfs-, Ambulanz- Rettungs- sowie Suchflüge zum Zweck der Hilfe bei Unfällen oder Not;
^b	Polizeiflüge;
^c	Flüge der Grenzwache;
^d	Dienstflüge des BAZL;
^e	Dienstflüge der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle.

SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 25 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei Personentransporten zu touristischen oder sportlichen Zwecken nicht zulässig:
^a	oberhalb von 1100 m über Meer;
^b	in Wohngebieten;
^c	nachts, mindestens jedoch von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr;
^d	im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien;
^e	in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes.

SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 10 - 1 In begründeten Einzelfällen kann das BAZL Abweichungen von den Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 und von den Einschränkungen der Artikel 25, 27 Absatz 1 Buchstaben a und c, 32 und 34 bewilligen.
¹	In begründeten Einzelfällen kann das BAZL Abweichungen von den Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 und von den Einschränkungen der Artikel 25, 27 Absatz 1 Buchstaben a und c, 32 und 34 bewilligen.
²	Für Personentransporte zu touristischen und sportlichen Zwecken über 1100 m über Meer sind ausschliesslich die in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen zulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 641 - 1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
¹	Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
²	Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 748.131.1 Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) VIL Art. 19 Voraussetzung der Bewilligungserteilung - Die Betriebsbewilligung wird erteilt bzw. die Änderung der Betriebsbewilligung wird genehmigt, wenn:
^a	das Projekt den Zielen und Vorgaben des SIL entspricht;
^b	der Gesuchsteller über die erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfügt, um einen rechtmässigen Betrieb aufrechtzuerhalten;
^c	das Betriebsreglement genehmigt werden kann.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 91 - 1 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
¹	Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	Verkehrsregeln verletzt;
^b	Vorschriften über den Flugbetrieb verletzt, die der Sicherheit von Menschen oder Sachen dienen;
^c	ein Luftfahrzeug führt oder betreibt, ohne die vorgeschriebenen Papiere zu besitzen;
^d	ein Luftfahrzeug führt oder betreibt, welches die Anforderungen an die Lufttüchtigkeit nicht erfüllt;
^e	Vorschriften über die Instandhaltung verletzt und dadurch die Betriebssicherheit gefährdet;
^f	gegen folgende Vorschriften verstösst, die in einem Betriebsreglement nach Artikel 36c enthalten sind und dem Schutz der Umwelt sowie der Sicherheit von Menschen oder Sachen dienen:
^f1	Vorschriften über das An- und Abflugverfahren,
^f2	Vorschriften über die Benützung von Flugplatzanlagen durch Passagiere, Luft- und Bodenfahrzeuge sowie sonstige Benützer;
^g	als Passagier Weisungen der Flugbesatzung missachtet, die der Sicherheit von Menschen oder Sachen dienen;
^h	die öffentliche Ruhe stört, indem er ein Luftfahrzeug zu einem Zeitpunkt betreibt, in dem es die Gesetzgebung oder das anwendbare Betriebsreglement nach Artikel 36c nicht erlaubt;
ⁱ	gegen Ausführungsvorschriften verstösst, deren Übertretung unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Bestimmung für strafbar erklärt ist.
²	Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Bestimmung an ihn gerichtete Verfügung verstösst;
^b	eine Auflage nicht einhält, welche in einer Konzession oder einer Bewilligung enthalten ist;
^c	unberechtigterweise den Sicherheitsbereich eines Flugplatzes betritt oder bei dessen Betreten die Sicherheitskontrolle umgeht oder vereitelt; der Versuch ist strafbar;
^d	ohne Bewilligung eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 beziehungsweise Absatz 6 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997244 in den Sicherheitsbereich eines Flugplatzes bringt; der Versuch ist strafbar.
³	Bei groben Verstössen nach Absatz 1 Buchstaben a-e und i sowie Absatz 2 ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.
⁴	Wer als Lufttransportführer gegenüber seinen Passagieren wiederholt oder schwerwiegend Pflichten verletzt, welche aufgrund internationaler Vereinbarungen bestehen und deren Verletzung aufgrund dieser Vereinbarungen mit Sanktionen bedroht sein muss, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7