B-1186/2014 - 2015-07-22 - encouragement à la recherche en général - Förderung der wissenschaftlichen Forschung

RS 616.1 LSu Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions

Art. 19 Contrats: a. Principe

La validité du contrat est subordonnée au respect de la forme écrite. L'art. 16, al. 3, [1] est réservé.

À la fin des pourparlers, l'autorité adresse au requérant une proposition sur la base de l'art. 17 ou de l'art. 20a et lui impartit un délai pour accepter le contrat. Si la proposition se réfère à une convention-programme et si elle touche les intérêts de communes, le canton la soumet pour avis aux communes concernées. [2]

La proposition est notifiée au requérant et aux tiers habilités à recourir. Ceux-ci comme celui-là peuvent requérir dans les 30 jours une décision sujette à recours.

[1] Actuellement «L'art. 16, al. 4»
[2] Nouvelle teneur selon le ch. II 10 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1186/2014, B-1190/2014

Urteil vom 22. Juli 2015

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiber Michael Müller.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerischer Nationalfonds,
Abteilung Geistes- und Sozialwissenschaften,
Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

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Sachverhalt:
A.
Mittels zweier Verfügungen vom 4. Februar 2014 lehnte die Abteilung Geistes- und Sozialwissenschaften des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF; nachfolgend: Vor-instanz) die beiden Gesuche der A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom 21. Mai 2013 um Publikationsbeiträge an deren zur Reihe "(...)" gehörende Bände "(...)" bzw. "(...)" ab ([...]-Gesuchseingaben jeweils vom 16. Mai 2013). Zur Begründung führte sie übereinstimmend aus, die Beschwerdeführerin habe, indem sie die beiden (...)-Bände bereits im Dezember 2013 erscheinen liess, gegen Art. 27a des Reglements des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 14. Dezember 2007 (Beitragsreglement) sowie gegen Art. 1 Abs. 4 des Reglements vom 17. Juni 2008 zu den Publikationsbeiträgen verstossen. Nach diesen Vorschriften dürfe nicht vor Abschluss des Gesuchverfahrens mit der Veröffentlichung des Gegenstandes desselben darstellenden Werkes begonnen werden. Gestützt auf diese eindeutigen Reglementsvorschriften sowie im Sinne der Gleichbehandlung würden die beiden Gesuche abgelehnt. B.
Mit zwei Eingaben vom 7. März 2014 hat die Beschwerdeführerin gegen die beiden vorgenannten Verfügungen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Mit gleichem Datum reichte sie bei der Vorinstanz zwei Gesuche um Wiedererwägung der beiden Verfügungen ein. In ihren Beschwerdeschriften beantragt sie die Aufhebung der jeweils angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Zusprache des ersuchten Publikationsbeitrages; alles unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz. Des Weiteren beantragt sie die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, ihre beiden Gesuche seien von der Vorinstanz nur mit erheblicher Verzögerung behandelt und entschieden worden. Ferner legt sie dar, die Vorinstanz wisse seit 2007 und habe akzeptiert, dass sie als Grundlage ihrer Forschungsarbeiten mit dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) bzw. nunmehr mit dem Bundesamt für Kultur (BAK) eine rechtlich bindende Leistungsvereinbarung betreffend die jährliche Veröffentlichung von zwei bis drei (...)-Bänden eingegangen sei. Diese verpflichte sie insbesondere dazu, Bände, für welche sie ein Publikationsgesuch stelle, umgehend im Jahr der Gesuchstellung zu veröffentlichen. Die Vorinstanz habe gewusst, dass sie in Nachachtung dieser Verpflichtung die Publikation der
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beiden vorliegend interessierenden (...)-Bände auf den Spätherbst bzw. das Jahresende 2013 hin vorbereiten würde; daher könne sie von ihr nicht unter Berufung auf eigene reglementarische Vorschriften die Nichteinhaltung dieses verwaltungsrechtlichen Vertrages mit dem Bund verlangen. Wenn die Vorinstanz nunmehr behaupten würde, sie hätte von diesen Publikationspflichten und -prozeduren nichts gewusst, stellte dies einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zudem willkürliches Verhalten bzw. überspitzten Formalismus vor: So seien in den Jahren 2008-2011 (...)-Bände teils mit deren Wissen bereits vor erfolgter Gesuchsgutsprache im Druck erschienen, ohne dass die entsprechenden Publikationsbeiträge unter Berufung auf reglementarische Gründe verweigert worden wären. Die Vorinstanz habe die reglementswidrige Praxis der GSK-Buchedition somit gekannt, mitgetragen und akzeptiert.
C.
In ihren beiden Vernehmlassungen vom 27. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der jeweiligen Beschwerde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt auch sie den Antrag auf Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren. Sie erklärt sodann, sie nehme im Rahmen der Vernehmlassungen auch zu den von der Beschwerdeführerin in ihren Wiedererwägungsgesuchen erhobenen Vorbringen, welche den in den Beschwerden vorgebrachten Rügen entsprächen, Stellung. Sie führt aus, dass neben dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein weiterer Grund die strenge Handhabung vorliegend verletzten Reglementsbestimmungen gebiete. So sei auf jeder von ihr geförderten Publikation gemäss Art. 44 Beitragsreglement auf die Unterstützung durch den SNF hinzuweisen. Da sie ihre Mittel aufgrund eines kompetitiven Verfahrens verteile, dessen Durchlaufen Gewähr für eine hohe Qualität der unterstützten Forschung/Publikation biete, stelle dieser Hinweis ein "Gütesiegel" dar. Bei einem vorzeitigen Druck bestehe die Gefahr, dass sich im Falle eines ablehnenden Entscheides falsche Angaben bezüglich der Unterstützung auf der Publikation befänden. Zum Vorwurf der verzögerten Gesuchsbehandlung bringt sie vor, sie sei bei der Evaluation von Gesuchen um Publikationsbeiträge an keinerlei Frist gebunden. Deren Behandlung daure in der Regel sechs Monate, könne in Einzelfällen jedoch auch mehr Zeit beanspruchen. Die Behandlung der beiden zur Diskussion stehenden Gesuche habe zufolge hoher Arbeitslast der zuständigen Abteilung des Nationalen Forschungsrates etwas mehr Zeit als üblich, jedoch keine übermässig lange Zeitdauer in Anspruch genommen. Betreffend den Vorwurf der Beschwerdeführerin, sie würde die Leistungsvereinbarung zwischen dieser und dem BAK missachten, betont die Seite 3

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Vorinstanz, sie sei nicht Partei dieser Vereinbarung und folglich durch diese in keiner Weise gebunden. Sodann treffe die Behauptung der Beschwerdeführerin, diese sei aufgrund der Leistungsvereinbarung verpflichtet, jährlich mindestens zwei (...)-Bände herauszugeben, nicht zu. Zum beschwerdeführerischen Vorbringen, es verstiesse gegen Treu und Glauben, wenn sie behaupten würde, sie habe von den Publikationspflichten und -prozeduren nichts gewusst, hält die Vorinstanz fest, die Verantwortung für die Einhaltung der anwendbaren Reglementsvorschriften, welche sie auf ihrer Website kommuniziere und zu welchen sie auf Nachfrage Auskünfte erteile, liege allein bei den gesuchstellenden Personen. Zum Vorwurf willkürlichen Verhaltens bringt sie schliesslich vor, mangels Kenntnis der reglementswidrigen Publikationspraxis der Beschwerdeführerin in den vergangenen Jahren habe sie keine Vertrauensgrundlage geschaffen, auf welche sich Letztere berufen könne. Selbst bei Vorliegen einer solchen würde das Interesse an der richtigen Anwendung und Durchsetzung ihrer Reglementsvorschriften dasjenige der Beschwerdeführerin am Vertrauensschutz überwiegen. Die Beschwerdeführerin sei im Übrigen auch deshalb nicht berechtigt, sich auf den Vertrauensschutz zu berufen, weil sie die Fehlerhaftigkeit der geltend gemachten Vertrauensgrundlage gekannt habe bzw. leichthin hätte erkennen können.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2014 wurden die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt. E.
Mit Replik vom 30. Juli 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde und den darin gestellten Rechtsbegehren fest. Sie stellt den Beweisantrag, die Vorinstanz sei aufzufordern, die in den Jahren seit 2008 betreffend Publikationsbeitragsgesuche der Beschwerdeführerin eingeholten wissenschaftlichen Gutachten zu edieren. Sie bringt vor, die von der Vorinstanz als verletzt gerügten Reglementsbestimmungen vermöchten ihre Rechtspflichten aus der vorgenannten Leistungsvereinbarung, welche einen Subventionsvertrag nach Art. 19 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) darstelle, nicht zu derogieren. Auch übersehe die Vorinstanz ihre gegenüber den Kantonen bestehenden Rechtspflichten, womit sie gegen die Grundsätze von Art. 44 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verstosse. Zur Untermauerung ihres Vorwurfs der verzögerten Gesuchsbehandlung durch die Vorinstanz trägt
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die Beschwerdeführerin schliesslich vor, diese hätte sie über die eingetretene Verzögerung informieren müssen, zumal aus (...)-Gesuchsformular der geplante Druckbeginn am 1. Oktober 2013 klar hervorgegangen sei. F.
Mit Duplik vom 15. September 2014 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der beiden Beschwerden fest. Sie nehme die Situation und die Verpflichtungen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis, könne indessen gestützt darauf keine Ausnahmen gewähren, da sie zum Handeln im Rahmen ihrer Rechtsgrundlagen gehalten sei. Die von ihr gewährten Publikationsbeiträge stellten keine Anspruchssubventionen dar, sondern würden in einem kompetitiven Verfahren vergeben, in dessen Rahmen sie zur Gleichbehandlung sämtlicher Gesuchsteller verpflichtet sei. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, diese habe das Datum des Druckbeginns vom 1. Oktober 2013 auf dem (...)-Gesuchsformular klar ausgewiesen, führt sie aus, im Hilfetext zu (...) stehe ausdrücklich, dass es sich beim anzugebenden Datum lediglich um den gewünschten Beginn der Drucklegung handle, dass die Gesuchsbehandlung ca. 4 Monate in Anspruch nehme und zu beachten sei, dass mit dem Druck erst nach Ergehen ihres definitiven Entscheids begonnen werden dürfe. Eine allfällige Verzögerung bei der Gesuchsbehandlung befreie die Beschwerdeführerin nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der reglementarischen Vorschriften. G.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 zog die Beschwerdeführerin den von ihr mit Replik vom 30. Juli 2014 gestellten Beweisantrag zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der beiden vorliegenden Beschwerden zuständig (Art. 13 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation [FIFG, SR 420.1] und Art. 31 des Reglements des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 14. Dezember 2007 [Beitragsreglement, Stand am 1. Juli 2012] i.V.m. Art. 31 sowie Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

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1.2 Als Adressatin der beiden angefochtenen Verfügungen ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
1.3 Die Eingabefristen sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschriften wurden gewahrt (Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die jeweiligen Kostenvorschüsse wurden geleistet. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) vorliegen, ist auf die Beschwerden einzutreten.
2.
Gemäss Art. 13 Abs. 3 FIFG wie bereits unter Geltung von Art. 13 Abs. 2 des per 1. Januar 2014 aufgehobenen Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (aFIFG, AS 1984 28) können Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen im Beschwerdeverfahren die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a) bzw. die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) rügen, nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids. Daher greift das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nur bei Vorliegen entsprechender Verstösse ein, respektiert jedoch im Übrigen die freie Ermessensausübung der Vorinstanz. Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich indessen nur bezüglich der fachlichen Einschätzung der Förderungswürdigkeit eines bestimmten Gesuchs, namentlich bei der Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität eines Projekts oder der Qualifikation des Gesuchstellers (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3728/2013 vom 27. August 2014 sowie B-63/2013 vom 3. September 2013).
3.
Zunächst macht die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht eine überlange Verfahrensdauer für die Behandlung ihrer beiden Gesuche vom 21. Mai 2013 um Publikationsbeiträge geltend. So seien diese erst fünf Monate nach deren Einreichung an den Forschungsrat der Vorinstanz weitergeleitet und von Letzterem erst nach weiteren drei Monaten behandelt worden. 3.1 Der Anspruch auf eine Verfahrenserledigung innert angemessener Frist ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Die Praxis bezeichnet ihn auch als "Verbot der Rechts-
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verzögerung" oder "Beschleunigungsgebot". Selbiges schützt die Beteiligten vor einer Verschleppung und Verzögerung ihrer Angelegenheit durch die angegangene Behörde und verlangt eine beförderliche Behandlung (Entscheidung) innert begründ- und vertretbarer Frist. Die Verfahrensdauer ist dabei zunächst an allfälligen, im Gesetz festgelegten Fristen zu messen. Sind dem Gesetz im konkreten Fall keine Präzisierungen zu entnehmen, liegt eine Rechtsverzögerung dann vor, wenn die Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als dies nach der Natur der Sache und den gegebenen Umständen
gerechtfertigt
erscheint
(vgl.
FELIX
UHLMANN/
SIMONE W ÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 46a N. 20 S. 931). Mass-geblich sind dabei namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie sowie das Verhalten der Beteiligten. Sodann wird die beförderliche Erledigung des Verfahrens umso mehr verlangt, je schwerer dessen Ausgang für den Betroffenen wiegt (so etwa im Strafrecht oder bei existenzsichernden sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, sondern es wird allein auf objektive Gesichtspunkte abgestellt. Daher gilt das Rechtsverzögerungsgebot auch etwa dann als verletzt, wenn eine Behörde wegen Personalmangel oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (BGE 138 II 513 E. 6.4, 130 I 312 E. 5.1). Eine aufgrund hoher Geschäftslast eingetretene Verzögerung liesse sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Geschäftslast in aussergewöhnlichem und nicht vorhersehbarem Masse angestiegen wäre (VPB 68 [2004] Nr. 123). Gegebenenfalls wird im Entscheid der Beschwerdeinstanz lediglich festgehalten, dass eine Rechtsverzögerung stattgefunden hat. Hierin wird eine hinreichende Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer erblickt (BGE 138 II 513 E. 6.3). Hingegen wurde bisher soweit ersichtlich in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung nicht an die strafrechtliche Rechtsprechung angeknüpft, wonach die Feststellung einer Rechtsverzögerung zu materiell-rechtlichen Auswirkungen führen kann (vgl. etwa BGE 130 I 269 E. 3.3, 117 IV 124 E. 4). Indessen kann diese Feststellung bei der Kosten- und Entschädigungsauferlegung im Sinne einer Genugtuung berücksichtigt werden (vgl. UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, a.a.O., Art. 46a N. 35 ff. S. 934/35; BGE 130 I 312 E. 5.3, 129 V 411 E. 1.3).
3.2 Die Vorinstanz macht geltend, die Behandlung der beiden zur Diskussion stehenden Gesuche habe aufgrund hoher Arbeitsbelastung der zuständigen Abteilung I des Nationalen Forschungsrats etwas mehr Zeit als die übliche Behandlungsdauer von sechs Monaten in Anspruch genommen. Wie sie in ihrer Duplik (vgl. dort Ziff. 5) ausführt, steht indes im (...)Seite 7
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Hilfetext zum Feld "Beantragter Beginn" Folgendes: "Gewünschter Beginn der Drucklegung. Beachten Sie, dass die Behandlung des Gesuchs ca. 4 Monate in Anspruch nimmt und dass die Publikation erst nach dem definitiven Entscheid des SNF gedruckt werden darf". 3.3 Den Reglementen der Vorinstanz ist keine Frist zu entnehmen, an welche diese bei der Behandlung von Gesuchen um Publikationsbeiträgen gebunden wäre. Aufgrund der erwähnten Angabe im Hilfetext zum seitens der Gesuchsteller zwingend zu verwendenden elektronischen Gesuchsformular (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 17. Juni 2008 zu den Publikationsbeiträgen) geht die Vorinstanz indessen selbst von einer üblichen Behandlungsdauer von vier Monaten aus. Diese hat sie vorliegend bei Weitem nicht eingehalten: die Gesuchseingaben durch die Beschwerdeführerin erfolgten elektronisch via (...) per 16. Mai 2013 bzw. postalisch per 21. Mai 2013. Am 21. Januar 2014 wurden die beiden Gesuche vom zuständigen Entscheidgremium der Vor-instanz, dem Forschungsrat, behandelt. Die beiden ablehnenden Verfügungen ergingen schliesslich am 4. Februar 2014. Mithin nahm die Behandlung der beiden Gesuche doppelt so viel Zeit wie die vorgenannte übliche Behandlungsdauer in Anspruch. Zwar mag das vorliegend interessierende Verfahren um Zusprechung von Beiträgen zur Förderung wissenschaftlicher Publikationen grundsätzlich als komplex zu betrachten sein und es sich bei der Forschungsförderung um ein Rechtsgebiet handeln, welches stark vom Behördenermessen geprägt ist und umfangreiche wissenschaftliche Evaluationen notwendig macht, um der jeweiligen Situation gerecht zu werden. Auch mag es sich beim Forschungsrat der Vorinstanz um ein Milizgremium handeln, welches lediglich einmal im Monat tagt, weshalb Beurteilungen unter Umständen nicht immer unverzüglich vorgenommen werden können. Diese Umstände mögen in Einzelfällen dazu führen, dass sich Gesuchsverfahren unwesentlich verzögern (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B2258/2006 vom 14. April 2008 E. 4.2). Die Dauer der beiden gegenständlichen Gesuchsverfahren von jeweils acht Monaten lässt sich allerdings in Anbetracht einer von der Vorinstanz selbst vorgesehenen und auch so kommunizierten üblichen Gesuchsbehandlungsdauer von ca. 4 Monaten nicht rechtfertigen. Auch ist, wie die während des vor-instanzlichen Verfahrens erfolgte Korrespondenz zeigt, kein Grund für die eingetretene Verzögerung im Verhalten der Beschwerdeführerin zu ersehen, hat diese doch stets zeitnah auf etwaige Rückfragen der Vorinstanz reagiert. Seite 8

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Schliesslich kann die überlange Verfahrensdauer nach dem Vorstehenden auch nicht durch die von der Vorinstanz geltend gemachte hohe Arbeitsbelastung der zuständigen Abteilung des Nationalen Forschungsrates gerechtfertigt werden. Verfügt die Vorinstanz nicht über die Mittel, zeitgerecht zu entscheiden, so muss sie dementsprechend ausgestattet werden, dass sie in der Lage ist, dies zu tun.
3.4 Nach dem Vorstehenden ist der Vorinstanz vorzuwerfen, dass sie die Entscheide in den beiden vorliegend zu beurteilenden Gesuchsverfahren über Gebühr verzögert hat. Durch diese Feststellung, verbunden mit einer für die Beschwerdeführerin vorteilhaften Kostenregelung (vgl. E. 6.1), wird letzterer eine hinreichende Wiedergutmachung verschafft. Materielle Auswirkungen vermag die festgestellte Rechtsverzögerung dagegen nicht zu zeitigen. Insbesondere vermag die konstatierte Verzögerung nicht die allfällige Nichteinhaltung einschlägiger Reglementsbestimmungen durch die Beschwerdeführerin zu rechtfertigen (vgl. nachfolgende E. 4). 4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Ablehnung der beiden vorliegend interessierenden Beitragsgesuche der Beschwerdeführerin durch die Vor-instanz mit der Begründung, diese habe die Gegenstand dieser Gesuche darstellenden Werke reglementswidrig vor Abschluss des Gesuchsverfahrens veröffentlicht, rechtens war. 4.1
Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung unter anderem durch Beiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen, zu welchen die Vor-instanz zählt (Art. 7 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 4 Bst. a Ziff. 1 FIFG bzw. früher Art. 6 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 5 Bst. a Ziff. 1 aFIFG). Gemäss Art. 9 Abs. 3 FIFG (vormals: Art. 7 Abs. 2 aFIFG) fördern die Forschungsförderungsinstitutionen die Forschung nach ihren Statuten und Reglementen, welche, soweit sie Aufgaben regeln, für welche Bundesmittel verwendet werden, der Genehmigung durch den Bundesrat bedürfen.
Gemäss Art. 1 Beitragsreglement gewährt die Vorinstanz Beiträge zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Abs. 1), wobei hierauf kein Rechtsanspruch besteht (Abs. 2). Beiträge werden unter anderem zur Förderung wissenschaftlicher Publikationen gesprochen. Gemäss Art. 6 Abs. 4 Beitragsreglement wird damit die Veröffentlichung von wissenschaftlich
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wertvollen Werken (Bst. a) sowie von Publikationen, welche der Valorisierung der mit Unterstützung des SNF erzielten Forschungsresultate dienen (Bst. b), gefördert.
Nach Art. 27a Beitragsreglement müssen Gesuche um Förderung wissenschaftlicher Publikationen der Vorinstanz vor der Veröffentlichung des betreffenden Werks unterbreitet werden (Abs. 2) und darf vor Abschluss des Gesuchsverfahrens nicht mit der Veröffentlichung begonnen werden (Abs. 3).
Art. 27b Abs. 2 Beitragsreglement zufolge regelt der Nationale Forschungsrat die Einzelheiten der Gesuchsbehandlung sowie die Unterstützungsbedingungen in den Ausführungsbestimmungen. Diesem Auftrag ist er mit dem Erlass des Reglements vom 17. Juni 2008 zu den Publikationsbeiträgen nachgekommen, welches zwischenzeitlich durch Beschluss des Forschungsrats vom 18. März 2014 per 30. Juni 2014 aufgehoben wurde, auf die beiden vorliegend zu beurteilenden Gesuchsverfahren allerdings noch zur Anwendung gelangt. Art. 1 Abs. 4 Satz 2 dieses Reglements stipuliert, dass mit dem Druck bzw. der Produktion der zu unterstützenden Publikation erst nach Vorliegen des definitiven Entscheids der Vorinstanz begonnen werden darf. Gleiches bestimmt nunmehr seit dem 1. Juli 2014 Ziff. 5.1 Abs. 3 Satz 2 des Allgemeinen Ausführungsreglements zum Beitragsreglement vom 17. Juni 2008. 4.2 Indem sie die beiden Gegenstand der mit Verfügungen vom 4. Februar 2014 abgeschlossenen vorinstanzlichen Gesuchsverfahren darstellenden Werke bereits am 13. November 2013 ("[...]") bzw. 13. Dezember 2013 ("[...]") hat erscheinen lassen, hat die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen gegen Art. 27a Abs. 3 Beitragsreglement sowie Art. 1 Abs. 4 des Reglements vom 17. Juni 2008 zu den Publikationsbeiträgen verstossen. 4.3 Mit ihrer Rüge, diese Reglementsbestimmungen dürften aufgrund ihrer Verpflichtungen aus von ihr mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Kultur (BAK), abgeschlossenen Leistungsvereinbarung, welche sie zur Herausgabe von mindestens zwei (...)Bänden pro Jahr verpflichte, nicht zur Anwendung gelangen, vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen.
Da die Vorinstanz nicht Partei dieser Leistungsvereinbarung ist, bestehen für sie aufgrund derselben keinerlei Verpflichtungen. Ohnehin trifft die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Leistungsvereinbarung verpflichte
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sie zur Herausgabe von mindestens zwei (...)-Bänden pro Jahr, nicht zu: Nach Ziff. 6.2 Abs. 3 derselben erscheinen jährlich "in der Regel mindestens zwei Bände" und ist, falls in einem Jahr kein oder nur ein Band publiziert wird, von der Beschwerdeführerin eine zweckbestimmte Reserve zu bilden und die Editionsplanung anzupassen. Demnach hätte die Beschwerdeführerin mit der Publikation der beiden fraglichen (...)-Bände bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Gesuchsverfahrens zuwarten können, ohne gegen ihre Pflichten aus der Leistungsvereinbarung zu verstossen. Inwiefern die Vorinstanz, wie von der Beschwerdeführerin gerügt, durch ihr Vorgehen die in Art. 44 BV verankerten Grundsätze des Zusammenwirkens zwischen Bund und Kantonen verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich und demzufolge nicht weiter abzuhandeln.
4.4 Der Vorinstanz kann sodann nicht vorgeworfen werden, sie hätte überspitzt formalistisch gehandelt, indem sie an den von ihr als verletzt gerügten Reglementsbestimmungen festhielt. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgern und Bürgerinnen den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1661). Da jedoch prozessuale Formen unerlässlich sind, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten, verletzt nicht jede prozessuale Formstrenge Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 134 II 244 E. 2.4.2, mit Hinweisen). Vor-ausgesetzt wird vielmehr, dass die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keinerlei schutzwürdige Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz vergibt die von ihr gewährten Beiträge in einem kompetitiven Verfahren und ist dabei zur rechtsgleichen Anwendung ihrer Reglementsbestimmungen auf sämtliche Gesuchsteller verpflichtet. Ihr kann ein legitimes Interesse daran, dass die Gegenstand von Beitragsgesuchen darstellenden Publikationen nicht wie vorliegend erfolgt vor erfolgrei-
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chem Durchlaufen des Evaluationsverfahrens unter Hinweis auf ihre Unterstützung veröffentlicht werden, nicht abgesprochen werden. Der Hinweis auf ihre Unterstützung stellt ein "Gütesiegel" dar, soll doch damit zum Ausdruck gebracht werden, dass die betreffenden Forschungen/Publikationen das vorinstanzliche Evaluationsverfahren erfolgreich durchlaufen haben und eine entsprechend hohe Qualität aufweisen. Bei einer vorzeitig erfolgenden Publikation besteht mithin die Gefahr, dass sich im Falle eines ablehnenden Entscheides falsche Angaben bezüglich der Unterstützung auf der Publikation befänden, durch welche ungerechtfertigte Qualitätserwartungen an dieselbe geweckt würden. Wie vorstehend dargelegt, besteht sodann gemäss Art. 1 Abs. 2 Beitragsreglement auf die Förderungsbeiträge der Vorinstanz keinerlei Rechtsanspruch, dessen Verwirklichung durch die strikte Anwendung der von ihr als verletzt gerügten Reglementsbestimmungen in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert werden könnte.
4.5 Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, diese verhalte sich willkürlich, habe sie doch in den vorangegangenen Jahren im Wissen darum, dass (...)-Bände reglementswidrig bereits vor erfolgter Gesuchsgutheissung publiziert worden seien, die betreffenden Publikationsbeiträge stets gewährt. Damit beruft sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den in Art. 9 BV statuierten Grundsatz von Treu und Glauben und das von diesem Grundsatz mit umfasste Vertrauensschutzprinzip. Nach diesem vermag behördliches Verhalten bei Privaten unter bestimmten Umständen schützenswertes Vertrauen zu erwecken, welches eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebietet (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 626 ff.).
Die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips setzt zunächst einen Anknüpfungspunkt in Form einer Vertrauensgrundlage voraus (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 635). Durch die Duldung eines rechtswidrigen Verhaltens kann eine solche naturgemäss nur dann geschaffen werden, wenn eine Behörde überhaupt Kenntnis vom betreffenden Verhalten hat. Sodann kann, wer die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung erkannt hat oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müssen, dieselbe nicht in guten Treuen als Vertrauensgrundlage gelten machen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 657).
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Wie die Vorinstanz glaubhaft darlegt, hatte sie zum Zeitpunkt der jeweiligen Gutheissung der durch die Beschwerdeführerin in den vergangenen Jahren gestellten Gesuche um Publikationsbeiträge keine Kenntnis von der teilweise bereits erfolgten Veröffentlichung der entsprechenden (...)Bände. Dies, da sie - im Unterschied zu den beiden vorliegend zu beurteilenden Gesuchsverfahren - die entsprechenden Belegexemplare, deren sofortige Zustellung an die Vorinstanz nach Auslieferung des jeweiligen Werkes Art. 11 Abs. 1 des Reglements 17. Juni 2008 zu den Publikationsbeiträgen vorschreibt, stets erst nach erfolgter Beitragszusprechung erhalten hatte. Gegenteiliges ist auch den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten, umfangreichen Unterlagen mit Bezug zu den von der Vorinstanz in den vergangenen Jahren mit Publikationsbeiträgen unterstützten (...)-Bänden nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin ermangelt es mithin an einer Vertrauensgrundlage, auf welche sie ihre Berufung auf den Vertrauensschutz abzustützen vermöchte. Zudem war die Beschwerdeführerin aufgrund der Vielzahl der von ihr in den vergangenen Jahren bei der Vorinstanz durchlaufenen Gesuchsverfahren und der damit notwendigerweise einhergehenden Auseinandersetzung mit deren Reglementen mit denselben vertraut. Aus diesem Grund musste sie sich darüber im Klaren sein oder hätte zumindest leichthin erkennen können, dass die von ihr nunmehr als Vertrauensgrundlage geltend gemachten Zuspracheverfügungen aufgrund der vor deren Ergehen erfolgten Veröffentlichungen zu Unrecht erfolgt waren. Selbst wenn die Vorinstanz von dieser reglementswidrigen Veröffentlichungspraxis Kenntnis gehabt hätte, bliebe ihr daher eine Berufung auf den Vertrauensschutz verwehrt.
4.6 Vor diesem Hintergrund ist die mit Verfügungen vom 4. Februar 2014 erfolgte Ablehnung der beiden Gesuche der Beschwerdeführerin um Publikationsbeiträge an deren (...)-Bände "(...)" bzw. "(...)" nicht zu beanstanden.
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5.
Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Beschwerde einzig insoweit gutzuheissen ist, als dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt hat (vgl. E. 3), ansonsten aber abzuweisen ist. 6.
6.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin, die in einem nur untergeordnetem Umfang obsiegt, vier Fünftel der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500., insgesamt also Fr. 1'200., zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird den geleisteten Kostenvorschüssen entnommen. Der Restbetrag von Fr. 800. wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Da Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), geht der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin fehl. 6.2 Teilweise obsiegende Parteien haben gegebenenfalls Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für ihnen notwendigerweise erwachsene Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Da die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren indessen weder vertreten war noch irgendwelche sonstigen notwendigen Auslagen geltend macht, wird vorliegend keine Parteientschädigung gesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 1 VGKE). 7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Seite 14

B-1186/2014, B-1190/2014

2.
Der Beschwerdeführerin werden entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200. auferlegt. Dieser Betrag wird den geleisteten Kostenvorschüssen entnommen. Der Restbetrag von Fr. 800. wird zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungsformular und Beschwerdebeilagen); die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Einschreiben; Beilagen: Vorakten).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

Michael Müller

Versand: 23. Juli 2015

Seite 15

B-1186/2014 22 juillet 2015 23 octobre 2015 Tribunal administratif fédéral Non publié encouragement à la recherche en général

Objet Förderung der wissenschaftlichen Forschung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

117-IV-124 129-V-411 130-I-269 130-I-312 130-V-177 134-II-244 135-I-6 138-II-513

BVGer

B-1186/2014 B-1190/2014 B-3728/2013 B-63/2013

AS 1984/28

VPB

68.123

RS 420.1 LERI Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI) Art. 13 Procédure et voies de recours
	1.	Les institutions chargées d'encourager la recherche fixent chacune leur procédure régissant les décisions relatives aux contributions. Cette procédure doit répondre aux exigences des art. 10 et 26 à 38 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].
	2.	En cas de procédure d'encouragement transfrontière, l'art. 11b PA s'applique à la notification de décisions à des requérants à l'étranger.
	3.	Le requérant peut former un recours:
		a.	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation;
		b.	pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents.
	4.	Les noms des rapporteurs et des experts scientifiques ne peuvent être communiqués au recourant qu'avec leur accord.
	5.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.

[1] RS 172.021

RS 420.1 LERI Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI) Art. 13 Procédure et voies de recours
	1.	Les institutions chargées d'encourager la recherche fixent chacune leur procédure régissant les décisions relatives aux contributions. Cette procédure doit répondre aux exigences des art. 10 et 26 à 38 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].
	2.	En cas de procédure d'encouragement transfrontière, l'art. 11b PA s'applique à la notification de décisions à des requérants à l'étranger.
	3.	Le requérant peut former un recours:
		a.	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation;
		b.	pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents.
	4.	Les noms des rapporteurs et des experts scientifiques ne peuvent être communiqués au recourant qu'avec leur accord.
	5.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.

[1] RS 172.021

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 420.1 LERI Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI) Art. 7 Tâches
	1.	La Confédération encourage comme suit la recherche et l'innovation conformément à la présente loi et aux lois spéciales:
		a.	elle gère les deux EPF et les établissements de recherche du domaine des EPF;
		b.	elle alloue des contributions en vertu de la LEHE [1];
		c.	elle alloue des contributions aux institutions chargées d'encourager la recherche;
		d.	elle alloue des contributions à des établissements de recherche d'importance nationale;
		e.	elle développe la recherche de l'administration, notamment en instituant et en gérant des établissements fédéraux de recherche;
		f. [2]	elle exploite Innosuisse et prend d'autres mesures en matière d'encouragement de l'innovation;
		g. [3]	elle assume des tâches de coopération internationale dans le domaine de la recherche et de l'innovation.
	2.	Afin d'asseoir la position de la Suisse en tant que pôle de recherche et d'innovation, la Confédération peut soutenir la création d'un parc suisse d'innovation.
	3.	Le Conseil fédéral peut charger les institutions chargées d'encourager la recherche et Innosuisse d'exécuter seules ou conjointement des programmes spéciaux ou des programmes d'encouragement thématiques. [4]
	4.	Il peut confier aux institutions chargées d'encourager la recherche et à Innosuisse des tâches de coopération internationale dont l'exécution requiert leurs compétences spécifiques. [5]

[1] RS 414.20 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Adaptations concernant l'encouragement de l'innovation), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 221; FF 2021 480). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

RS 420.1 LERI Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI) Art. 4 Organes de recherche
	Les organes de recherche au sens de la présente loi sont:
	a. [1]	les institutions ci-après chargées d'encourager la recherche:les Académies suisses des sciences, comprenant:le Fonds national suisse de la recherche scientifique (FNS),l'Académie suisse des sciences naturelles (SCNAT)l'Académie suisse des sciences humaines et sociales (ASSH)l'Académie des sciences médicales (ASSM)l'Académie des sciences techniques (ASST)le centre de compétence Science et Citéle centre de compétence TA-SWISS;
		1.	le Fonds national suisse de la recherche scientifique (FNS),
		2. [1]	les Académies suisses des sciences, comprenant:
		u1.	l'Académie suisse des sciences naturelles (SCNAT)
		u2.	l'Académie suisse des sciences humaines et sociales (ASSH)
		u3.	l'Académie des sciences médicales (ASSM)
		u4.	l'Académie des sciences techniques (ASST)
		u5.	le centre de compétence Science et Cité
		u6.	le centre de compétence TA-SWISS;
	b. [2]	l'Agence suisse pour l'encouragement de l'innovation (Innosuisse) au sens de la loi du 17 juin 2016 sur Innosuisse [3];
	c.	les établissements de recherche du domaine des hautes écoles ci-après:les écoles polytechniques fédérales (EPF) et les établissements de recherche du domaine des EPF,les hautes écoles et les autres institutions du domaine des hautes écoles accréditées en vertu de la loi du 30 septembre 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles [4] (LEHE),les établissements de recherche d'importance nationale soutenus par la Confédération en vertu de la présente loi (art. 15);
		1.	les écoles polytechniques fédérales (EPF) et les établissements de recherche du domaine des EPF,
		2.	les hautes écoles et les autres institutions du domaine des hautes écoles accréditées en vertu de la loi du 30 septembre 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles [4] (LEHE),
		3.	les établissements de recherche d'importance nationale soutenus par la Confédération en vertu de la présente loi (art. 15);
	d.	l'administration fédérale, dans la mesure où elle remplit l'une des conditions suivantes:elle fait de la recherche dans le cadre de l'exécution de ses tâches (recherche de l'administration),elle assume des tâches en matière d'encouragement de la recherche et de l'innovation.
		1.	elle fait de la recherche dans le cadre de l'exécution de ses tâches (recherche de l'administration),
		2.	elle assume des tâches en matière d'encouragement de la recherche et de l'innovation.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Adaptations concernant l'encouragement de l'innovation), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 221; FF 2021 480). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661). [3] RS 420.2 [4] RS 414.20

RS 420.1 LERI Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI) Art. 6 Principes et tâches
	1.	Dans la planification des activités financées par la Confédération, les organes de recherche veillent au respect des principes suivants:
		a.	la liberté de la recherche, la qualité scientifique de la recherche et de l'innovation et la diversité des opinions et des méthodes scientifiques;
		b.	la liberté de l'enseignement et le lien étroit entre l'enseignement et la recherche;
		c.	l'intégrité scientifique et les bonnes pratiques scientifiques.
	2.	Dans l'accomplissement de leurs tâches, les organes de recherche encouragent:
		a.	la relève scientifique;
		b.	l'égalité des chances et l'égalité de fait entre hommes et femmes.
	3.	Dans l'accomplissement de leurs tâches, les organes de recherche tiennent compte en outre des éléments suivants:
		a.	le développement durable de la société, de l'économie et de l'environnement;
		b.	les activités des autres organes de recherche et de la Confédération en matière de coopération internationale.
	4.	Dans le cadre de l'encouragement de l'innovation, ils veillent en outre à l'apport de celle-ci en matière de compétitivité, de valeur ajoutée et d'emploi en Suisse.

RS 420.1 LERI Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI) Art. 9 Tâches et principes d'encouragement généraux
	1.	Les institutions chargées d'encourager la recherche assument des tâches qu'il est judicieux de réaliser dans un cadre d'autonomie scientifique.
	2.	Elles encouragent des activités de recherche qui ne visent pas directement des buts commerciaux.
	3.	Elles édictent les dispositions nécessaires à l'encouragement de la recherche dans leurs statuts et règlements. Ceux-ci doivent être approuvés par le Conseil fédéral lorsqu'ils règlent des tâches pour lesquelles des moyens de la Confédération sont utilisés. Les institutions chargées d'encourager la recherche peuvent déléguer à des organes subordonnés l'édiction de dispositions d'exécution de portée mineure sur les statuts et règlements soumis à approbation. Ces dispositions sont exemptées de l'approbation du Conseil fédéral. [1]
	4.	Les institutions chargées d'encourager la recherche accordent un poids particulier à l'encouragement de la recherche fondamentale.
	5.	Elles encouragent la recherche menée par des établissements de recherche à but non lucratif situés en dehors du domaine des hautes écoles aux conditions suivantes:
		a.	l'indépendance scientifique des personnes chargées de la recherche est garantie;
		b.	la recherche est utile à la formation et à la formation continue de la relève scientifique;
		c.	les résultats de la recherche sont mis à la disposition de la communauté scientifique.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er fév. 2017 (RO 2017 163; FF 2016 2917).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0