A-583/2023 - 2024-05-22 - Altro (Posta) - Blockierung / Widerruf der Domain "(...).ch"

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-583/2023

Urteil vom 22. Mai 2024

Besetzung

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

A._____ GmbH,
(Österreich),
vertreten durch
Dr. iur. Monika Gattiker, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._______,
Werdstrasse 2, Postfach, 8021 Zürich 1,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Telecomdienste und Post, Nummerierung und Adressierung, Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne, Vorinstanz.

Gegenstand

Blockierung / Widerruf der Domain (...).

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Sachverhalt:
A.
A.a Die A._______ GmbH mit Sitz in Österreich hat unter anderem die Herstellung und den Vertrieb von Produkten im Kosmetik- und Gesundheitsbereich als Geschäftszweig. Am 17. Mai 2021 führte die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn eine amtliche Probenahme durch und überprüfte die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Produkten der A._______ GmbH. Mit Verfügung vom 18. August 2021 verbot die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn der A._______ GmbH unter anderem, bestimmte der untersuchten Produkte in der Schweiz in Verkehr zu bringen. Des Weiteren ordnete sie an, dass die Internetseite «(...).ch» bis am 30. Oktober 2021 gesetzeskonform anzupassen sei. In dieser Hinsicht führte die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn aus, dass auf der Internetseite diverse Produktekategorien wie Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel beworben würden. Die Produkte würden alle sehr ähnlich aussehen und könnten verwechselt werden. Gemäss Art. 19 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014 (LMG; SR 817.0) dürften aber Produkte, die keine Lebensmittel seien, nicht so beworben werden, dass sie mit Lebensmitteln verwechselt werden könnten. A.b Am 16. März 2022 setzte die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn der A._______ GmbH eine weitere Frist bis zum 31. März 2022, um die am 18. August 2021 angeordneten Massnahmen umzusetzen. A.c Mit Verfügung vom 26. April 2022 wies die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn die A._______ GmbH darauf hin, dass auf der Website nach wie vor Produkte angeboten würden, die in der Schweiz nicht als Lebensmittel in Verkauf gebracht werden dürfen oder für deren Vertrieb eine Bewilligung benötigt werde. Sie gewährte der Gesellschaft eine letzte Frist bis zum 15. Mai 2022, um deren Website gesetzeskonform anzupassen. Bei Nichtbefolgen der Massnahmen der Verfügung vom 18. August 2021 innert dieser Frist werde das Verfahren zur Sperrung der Website «(...).ch» eingeleitet.
A.d Mit dem als Widerruf mit späterer Zuteilungsverweigerung des Domain-Namens «(...).ch» bezeichneten Schreiben vom 28. Juni 2022 bat die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn die privatrechtliche Stiftung B._______ (nachfolgend: B._______), die als Registerbetreiberin die zentrale Datenbank mit den Domain-Namen der Endungen «.ch» und «.li» betreibt, die Zuteilung des Domain-Namens «(...).ch» an die Firma A._______ Seite 2

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GmbH zu widerrufen und ihr diese Domain künftig nicht erneut zuzuteilen. Am 4. Juli 2022 löschte die B._______ die Domain «(...).ch». B.
B.a Am 27. Juli 2022 ersuchte die A._______ GmbH das Bundesamt für Kommunikation BAKOM (nachfolgend: BAKOM), es seien die Sperrung und der Widerruf der Domain «(...).ch» aufzuheben, und es sei die B._______ anzuweisen, die Website «(...).ch» wieder in Betrieb zu setzen. B.b Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 wies das BAKOM das Gesuch der A._______ GmbH vom 27. Juli 2022 ab. Zur Begründung führte das BAKOM im Wesentlichen aus, die B._______ als Registerbetreiberin widerrufe die Zuteilung eines Domain-Namens gestützt auf Art. 30 Abs. 2 Bst. g der Verordnung über Internet-Domains vom 5. November 2014 (VID; SR 784.104.2), wenn eine Schweizer Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit anordne. Die B._______ habe die Bestimmung korrekt angewendet. Die dem Widerruf zu Grunde liegende Verfügung sei von der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn in ihrem Zuständigkeitsbereich erlassen worden und unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Eine nichtige Verfügung liege nicht vor. Der B._______ komme lediglich eine vollziehende Funktion zu. Sie müsse die Verfügung nicht auf formelle oder materielle Mängel hin überprüfen. Dies obliege den Gerichten im Rahmen der Prüfung derjenigen Rechtsmittel, die gegen die Anordnung des Widerrufs durch die zuständige Behörde erhoben würden. C.
C.a Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 erhob die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, es sei die Verfügung des BAKOM vom 15. Dezember 2022 aufzuheben (Rechtsbegehren Nr. 1). Die B._______ sei anzuweisen, das Verfahren betreffend Widerruf der Zuteilung des Domain-Namens «(...).ch» einzustellen (Rechtsbegehren Nr. 2) und die Sperre der Domain «(...).ch» aufzuheben (Rechtsbegehren Nr. 3). In prozessualer Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme bzw. auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Im Wesentlichen rügt die Beschwerdeführerin, der Widerruf der Zuteilung der Domain «(...).ch» sei erfolgt, ohne dass die dafür erforderliche Anordnung gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID vorgelegen habe. Der Widerruf Seite 3

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könne nur mittels anfechtbarer Verfügung im dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren mit den geltenden Verfahrensgarantien angeordnet werden. Die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn habe in ihren Verfügungen jedoch keinen Widerruf angeordnet. C.b Mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2023 beantragte die B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen und der Beschwerde. C.c Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) beantragte mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2023 die Abweisung der vorsorglich beantragten Aufhebung der technischen Blockierung des Domain-Namens sowie die Abweisung der Hauptbegehren der Beschwerdeführerin. C.d Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. C.e Die Beschwerdeführerin replizierte am 28. April 2023. Hierbei hält sie insbesondere fest, dass ihr Rechtsbegehren Nr. 2 im Falle der Gutheissung der Beschwerde dahingehend auszulegen sei, dass ihr die Domain «(...).ch» auf ihren Antrag ohne Verzug und ohne Vorbehalte, das heisst ohne eine Prüfung irgendwelcher allgemeiner oder spezieller Zuteilungsvoraussetzungen wieder zuzuteilen sei. C.f Die Vorinstanz duplizierte am 5. Juni 2023. Gleichentags liess sich auch die Beschwerdegegnerin nochmals vernehmen. C.g Die Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin sind vom 20. Juli 2023 datiert.
D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit für den vorliegenden Entscheid relevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese unmittelbar betroffen. Ihren Anträgen ist im vorinstanzlichen Verfahren nicht entsprochen worden, weshalb sie beschwert ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung vom 15. Dezember 2022 hat. Damit ist sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des BAKOM vom 15. Dezember 2022. Ein Anfechtungsobjekt grenzt den Umfang des Streitgegenstands ein. Letzterer wird durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfechtungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (BGE 131 II 200 E. 3.2; 131 V 164 E. 2.1; BVGE 2010/19 E. 2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-187/2021 vom 12. Februar 2022 E. 1.4). Das mit der Replik gestellte Begehren der Beschwerdeführerin, mit dem sie als Folge der Verfügungsaufhebung die Wiederherstellung des Rechtsverhältnisses vor dem Widerruf verlangt, ist vorliegend als Präzisierung zulässig. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger
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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
2.2 In letzterem Punkt auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz gestützt auf die eigene Fachkompetenz entschieden hat. Dies setzt voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt worden ist, die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 142 II 451 E. 4.5.1 m.w.H.; Urteile des BVGer A-296/2020 vom 3. November 2020 E. 2.2 und einschlägig A-2029/2010 vom 2. September 2010 E. 2).
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 f . VwVG) und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG) und kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2009/46 E. 4.1; Urteil des BVGer A-5818/2019 vom 9. Dezember 2020 E. 4.9.2 m.H.). Es würdigt die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Eine rechtserhebliche Tatsache, für die grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), gilt als bewiesen, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich; es genügt, wenn das Gericht an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BVGE 2012/33 E. 6.2.1). 2.4 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Seite 6

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Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. Urteile des BVGer A-1706/2023 vom 19. Februar 2024 E. 2, A-4112/2021 vom 5. Juli 2023 E. 2 m.H.). 3.
3.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 149 II 320 E. 3; Urteil des BVGer A-4940/2020 vom 22. Juni 2022 E. 1.4.1 m.w.H.).
Die angefochtene Verfügung beurteilt sich demzufolge nach dem am 15. Dezember 2022 geltenden Recht.
3.2 Zum besseren Verständnis sind nachfolgend vorab die Rechtsgrundlagen, einige technische Aspekte sowie Begriffe und Zuständigkeiten darzulegen. 3.2.1 Im Internet verwenden Computer zur Kommunikation untereinander die sog. IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen). Jedes mit dem Internet verbundene Informatikgerät (IT-Gerät) kann von den anderen anhand seiner individuellen IP-Adresse unterschieden resp. identifiziert werden. Einem IT-Gerät kann zusätzlich ein Domain-Name zugewiesen werden. Dieser ist im Gegensatz zu den langen Zahlenfolgen der IP-Adressen benutzerfreundlicher für die Geräte-Identifizierung im Netz (zum Ganzen: Erläuterungsbericht vom 13. Februar 2014 «Verordnung über die InternetDomains [VID]», S. 2 [nachfolgend: Erläuterungsbericht 2014]). Innerhalb des Domain-Namen-Systems (Domain Name System [DNS]) sind die Domain-Namen hierarchisch organisiert und verwaltet. Sie sind unterteilt in Domains der ersten Ebene (TLD; Top Level Domain), der zweiten Ebene und gegebenenfalls in andere Unter-Domains. Die TLD bezeichnen Organisations- und Tätigkeitskategorien nach Art (gTLD; z. B. «.com» für kommerzielle Unternehmen), Länder oder Gebiete (ccTLD oder country code TLD; z. B. «.ch» für die Schweiz) oder auch internationale Organisationen (iTLD wie «.int»; Erläuterungsbericht 2014, S. 2).
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Zur Gewährleistung einer zuverlässigen Verwaltung der Domain-Namen bestehen als «Registerbetreiberinnen» (Registry) bezeichnete Einheiten, die innerhalb des DNS jeweils für eine Domain der ersten Ebene verantwortlich zeichnen. Die Aufgabe der Registerbetreiberinnen besteht vor allem in der Verwaltung der elektronischen Datei oder Datenbank mit allen Adressierungsinformationen zur jeweiligen Domain. Die erwähnte «Auflösung», nämlich die Bestimmung der IP-Adresse ausgehend vom DomainNamen, wird von DNS-Servern, in denen die Adressierungsinformationen gespeichert sind, gewährleistet. Die root (dt. Wurzel) stellt die obere Ebene der Datenbank des DNS dar. Die Root-Server enthalten alle dieselbe root zone file, eine Datei, in der sich die Referenzen der Registerbetreiberinnen finden, welche die Dateien der Domains der sog. ersten Ebene verwalten (Top Level Domain, TLD; vgl. auch Art. 9 ff . der Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains [VID, SR 784.104.2], in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung; seither erneut revidiert per 1. September 2023 und per 1. Januar 2024, und deren Anhang; vgl. auch www.bakom.admin.ch > Startseite > Digitalisierung und Internet > Internet > Internet Domain Namen > .ch, besucht am 5. März 2024; Erläuterungsbericht 2014, S. 2).
Da ein grosser Teil der elektronischen Kommunikation über das Internet abgewickelt wird, bilden die Domain-Namen und die IP-Adressen als Adressierungselemente einen wichtigen Bestandteil der modernen Telekommunikation (Erläuterungsbericht 2014, S. 2). 3.2.2 Art. 92 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) weist dem Bund eine umfassende Kompetenz im Telekommunikationsbereich zu. Diese umfasst auch die Kompetenz über die Domain-Namen (Erläuterungsbericht 2014, S. 3). Art. 28 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10, in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung) konkretisiert die verfassungsmässige Kompetenz des Bundes und weist der Vorinstanz die Verwaltung der Adressierungselemente im Bereich der Telekommunikation zu, soweit deren Verwaltung auf nationaler Ebene zu erfolgen hat (vgl. BGE 131 II 162. E. 2.1 zum vorrevidierten Recht). Seit 1. Januar 2021 finden sich im FMG spezifische gesetzliche Regelungen über Internet-Domains und deren Verwaltung (Art. 28b bis Art. 28e FMG, AS 2020 6159, BBl 2017 6559). Gemäss Art. 28e FMG (in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung) regelt der Bundesrat die Modalitäten der Verwaltung der Internet-
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Domains und der diesen untergeordneten Domain-Namen; dabei berücksichtigt er die Regeln, die auf internationaler Ebene angewendet werden. 3.2.3 Die Vorinstanz hat das Mandat für die Verwaltung der «.ch-DomainNamen» (Funktion der Registerbetreiberin, Registry) im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2016 an B._______ vergeben. Dieses Mandat galt für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 und wurde um weitere fünf Jahre, also bis Ende 2026 verlängert. Seit 2015 schreiben die gesetzlichen Regelungen für «.ch-Domain-Namen» eine strikte Trennung zwischen den Funktionen der Registerbetreiberin und der Registrare vor (vgl. zur früheren Regelung: Art. 61 VID in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung). Deshalb darf B._______ als Registerbetreiberin die Registrierung von «.ch-Domain-Namen» nicht direkt an Endkundinnen und Endkunden anbieten (vgl. www.bakom.admin.ch > Startseite > Digitalisierung und Internet > Internet > Internet Domain Namen > .ch, besucht am 5. März 2024; Art. 32 Abs. 1 VID in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung).
3.2.4 Die Registrare (oder Registrierungsstellen) sind zugelassene Wiederverkäufer von Domain-Namen, die mit der Registerbetreiberin vertraglich und operativ verbunden sind. Sie bieten ihre Leistungen Endkundinnen und Endkunden an (Art. 17 VID und Anhang zur VID; www.bakom.admin.ch > Startseite > Digitalisierung und Internet > Internet > Internet Domain Namen > .ch, besucht am 5. März 2024). 3.2.5 Als Halterin bzw. Halter wird eine natürliche oder juristische Person bezeichnet, der von der Registerbetreiberin das Nutzungsrecht für einen Domain-Namen erteilt wurde (Art. 28d Bst. c FMG; Art. 28 ff . VID, Anhang zur VID; im Erläuterungsbericht 2014, S. 11, noch als Inhaber/Inhaberin bezeichnet; in Art. 61 Abs. 2 VID in der bis 31. Oktober 2016 gültig gewesenen Fassung als Endkunde/Endkundin). 3.3 Die Verwaltung von Internet-Domains geht einher mit verschiedenen administrativen Massnahmen, darunter auch Massnahmen zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Nachfolgend sind die wichtigsten Massnahmen im Zusammenhang mit der Internet-Domain «.ch» und die damit einhergehenden Verfahrensschritte darzulegen: 3.3.1 Um Cyberdelikte wie «Phishing» und die Verbreitung von «Malware». wirksam bekämpfen zu können, die mithilfe des schweizerischen DomainNamens «.ch» betrieben werden, sehen Art. 15 ff . VID verschiedene MassSeite 9
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nahmen vor (sog. Massnahmen bei Missbrauchsverdacht), beispielsweise eine Blockierung der Internet Domain (Art. 15 VID in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung). Diese können von der Registerbetreiberin unter den Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 VID für höchstens fünf Tage vorgenommen und unter den Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 VID um höchstens 30 Tage verlängert werden. Eine zur Bekämpfung der Cyberkriminalität von der Vorinstanz anerkannte Stelle kann unter den Voraussetzungen nach Art. 15 Abs. 1 VID die Blockierung für höchstens 30 Tage verlangen (Art. 15 Abs. 3 VID). Eine längere Blockierung kann nur auf Anordnung der Vorinstanz aufrechterhalten werden (Art. 15 Abs. 4 VID). Die Registerbetreiberin informiert den Halter oder die Halterin umgehend elektronisch über die Blockierung (vgl. Art. 15b Abs. 1 VID). Der Halter oder die Halterin kann innerhalb von 30 Tagen seit der Mitteilung der Blockierung durch die Registerbetreiberin bei der Vorinstanz eine Verfügung verlangen. Er bzw. sie muss hierfür seine bzw. ihre Identität und eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz bekannt geben, falls sein oder ihr Sitz bzw. Wohnsitz im Ausland liegt (vgl. Art. 15c VID). 3.3.2 Verschiedene Stellen, unter anderem eine Schweizer Verwaltungsbehörde, können entsprechend ihrer Zuständigkeit vorläufige Anordnungen an die Registerbetreiberin richten, insbesondere a) einen Domain-Namen technisch zu blockieren [...] oder b) einen Domain-Namen administrativ zu blockieren [...] (Art. 30 Abs. 3 Bst. a h VID). Auch die Registerbetreiberin selbst kann provisorische Massnahmen nach Art. 30 Abs. 3 VID ergreifen (Art. 30 Abs. 4 VID). Sie kann dies nach Art. 30 Abs. 4 Bst. a VID tun, wenn sich dies zum Schutz der Integrität und Stabilität des DNS als notwendig erweist und zeitliche Dringlichkeit besteht, einen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil abzuwenden. Die Massnahmen der Registerbetreiberin sind auf fünf Werktage beschränkt, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Halter oder die Halterin den Domain-Namen in unrechtmässiger Weise oder zu einem unrechtmässigen Zweck benutzt, und die zeitliche Dringlichkeit besteht, einen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil abzuwenden (Art. 30 Abs. 4 Bst. b VID).

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3.3.3 Die Registerbetreiberin kann die Zuteilung eines Domain-Namens aus eigenem Antrieb oder auf Antrag eines Registrars widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. a - e VID erfüllt sind. Gemäss 30 Abs. 2 Bst. g VID widerruft die Registerbetreiberin die Zuteilung des Domain-Namens, wenn eine Schweizer Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit anordnet. 3.3.4 Nach Art. 31 Abs. 1 VID wird der Widerruf eines Domain-Namens wirksam mit entsprechender, über das Registrierungssystem erfolgender Mitteilung der Registerbetreiberin an den Registrar, der im Auftrag des betreffenden Halters oder der betreffenden Halterin tätig ist. Er bewirkt auch den Widerruf untergeordneter Domain-Namen.
Die Vorinstanz entscheidet über den Widerruf eines Domain-Namens, wenn die Halterin oder der Halter innert 30 Tagen ab Mitteilung a) einen solchen Entscheid verlangt; und b) im Falle eines Sitzes oder Wohnsitzes im Ausland eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnet (Art. 31 Abs. 2 VID).
3.3.5 Unter Vorbehalt längerer Fristen nach der VID kann ein widerrufener Domain-Namen erst 40 Tage nach Widerruf oder Rechtskraft eines Entscheids nach Art. 31 Abs. 2 VID neu zugeteilt werden. Während dieser Zeit muss der Domain-Name auf Gesuch hin der bisherigen Halterin oder dem bisherigen Halter per Zeitpunkt des Widerrufs wieder zugeteilt werden, wenn die allgemeinen und speziellen Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 31 Abs. 3 VID).
4.
4.1 Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 15. Dezember 2022, mit welcher die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 2022 gegen die Beschwerdegegnerin abgewiesen und ihr hierfür Verwaltungsgebühren in der Höhe von Fr. 630.- auferlegt hat. 4.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn habe das Widerrufsverfahren lediglich angedroht, aber nicht im Rahmen einer Verfügung die Voraussetzungen für einen Widerruf der Internet-Domain geprüft und entsprechend nicht angeordnet. Die Verfügung der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn sei sodann auch bezüglich der Beanstandungen unpräzis. Es sei keine Interessenabwägung erfolgt, ob ein derartiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit Seite 11

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und die Wirtschaftsfreiheit verhältnismässig wäre. Zu diesem Punkt habe sie, die Beschwerdeführerin, sich vor der Vornahme der Massnahme auch nicht äussern können, weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die Sperrung verletze somit das Legalitätsprinzip und die Rechtsweggarantie. Fehle es aber an einer vollstreckbaren Verfügung, so habe die Beschwerdegegnerin keine vorsorgliche Sperrung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 Bst. a VID vornehmen können.
4.1.2 Die Vorinstanz hält dem grundlegend entgegen, dass weder eine technische Blockierung gemäss Art. 15 ff . VID noch eine provisorische Massnahme streitig sei. Vielmehr liege ein Widerruf vor. Dieser sei mit der Verfügung der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn vom 26. April 2022 angeordnet worden und in Rechtskraft erwachsen. Damit habe die Registerbehörde die Anordnung zu vollziehen. Vollstreckbar sei eine Verfügung gemäss den Voraussetzungen nach Art. 39 Bst. a VwVG. Die Registerbehörde habe lediglich zu prüfen, ob eine zuständige Behörde die Anordnung getroffen habe und die Anordnung rechtskräftig sei. Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID bilde keine rechtliche Grundlage für einen Widerruf eines Domain-Namens. Die rechtlichen Grundlagen seien vielmehr in den massgebenden Sacherlassen vorgesehen bzw. diesen zu entnehmen. Die Verfügung sei auch nicht offensichtlich nichtig. 4.1.3 Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen aus, sie sei am 28. Juni 2022 bzw. am 29. Juni 2022 von der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn angewiesen worden, den fraglichen Domain-Namen zu widerrufen und künftig nicht erneut zuzuteilen. Es handle sich um einen Widerruf im Sinne von Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID, der mit einer Sperrung kombiniert sei, die eine Neuregistrierung verhindere. Die Sperrung sei lediglich in Art. 25 Abs. 2 Bst. c VID aufgeführt, diene aber dazu, dem Widerruf Geltung zu verschaffen, da ansonsten der Domain-Name nach einer Sperrfrist wieder zur Registrierung frei werde. Sinngemäss führt die Beschwerdegegnerin weiter aus, auch in technischer Hinsicht sei ein Widerruf erfolgt. Aus technischen Gründen sei es ihr nicht möglich, eine Wiedereintragung des Domain-Namens auf eine bestimmte Halterin vorzunehmen, sondern es müsse eine Neueintragung erfolgen. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anweisung an die Beschwerdegegnerin zur Einstellung des Verfahrens sei daher aus technischen Gründen nicht möglich. Ihr, der Registrierungsbehörde, komme nach dem Konzept der VID eine rein technisch-administrative Rolle zu. Alle in Art. 30 Abs. 2 und 3 VID zu erfüllenden Massnahmen seien rein formeller Natur und würden keinerlei Ermessensspielraum beinhalten. Sie nehme demzufolge lediglich Vollzugshandlungen Seite 12

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vor. Eine qualitative Rechtskontrolle der zu vollziehenden Anordnungen durch sie würde einen unzulässigen Eingriff in den Kompetenzbereich der verfügenden Fachinstanz darstellen und sei ihr auch von der organisatorischen Konzeption als blosse Registerbetreiberin nicht möglich. Gleiches ergebe sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2017, worin ausgeführt worden sei, dass die Vorinstanz lediglich prüfe, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID eingehalten seien. Ob sich der Widerruf als gerechtfertigt erweise, sei dagegen im Verwaltungs- bzw. Strafverfahren zu entscheiden. 4.2 In einem nächsten Schritt ist auf die Prüfungsbefugnis der Vorinstanz einzugehen.
4.2.1 Nach Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID widerruft die Registerbetreiberin die Zuteilung eines Domain-Namens, wenn eine Schweizer Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit anordnet. Anders als bei Art. 30 Abs. 1 VID handelt es sich dabei nicht um eine «Kann-«Bestimmung (vgl. dazu auch den Erläuterungsbericht 2014, S. 30). Ausserdem ist in Art. 31 Abs. 2 Bst. a VID zwar festgehalten, dass die Vorinstanz über den Widerruf eines Domain-Namens entscheidet, wenn die Halterin oder der Halter innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung einen solchen Entscheid verlangt. Die Vorinstanz überprüft aber einzig, wie bereits das Verwaltungsgericht Zürich in einem Entscheid vom 23. November 2017 überzeugend festgehalten hat (VB.2016.00519, E. 6.3), ob die Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID eingehalten sind. Sind sie erfüllt, muss ein Widerruf erfolgen. Die Registerbetreiberin ihrerseits hat den Widerruf einzig zu vollziehen. Andernfalls bestünde die Gefahr von sich widersprechenden Entscheiden. Ob sich der Widerruf als gerechtfertigt erweist, ist wie erwähnt in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren zu entscheiden.
4.2.2 Die angefochtene Verfügung vom 15. Dezember 2022 wurde betreffend «Blockierung/Widerruf der Domain «(...).ch» erlassen. Die Vor-instanz verweist in den Erwägungen auf Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID, wonach die Registerbetreiberin die Zuteilung eines Domain-Namens widerruft, wenn eine Schweizer Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit anordne. Weiter umschreibt die Vorinstanz die Kompetenzen der Registerbetreiberin. Diese habe einerseits zu prüfen, ob die sachliche Zuständigkeit gegeben sei und andererseits, ob eine rechtskräftige Verfügung vorliege. Sie führte hierzu aus, in einem solchen Fall komme Seite 13

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der B._______ vollziehende Funktion zu. Deshalb habe diese lediglich die Zuständigkeit der anordnenden Behörde zu prüfen und diese in Anwendung von Art. 47 LMG in Verbindung mit § 9 der Solothurnischen Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 11. April 2000 (RVOV; BGS 122.112) in Verbindung mit dem Anhang zur RVOV bzw. Art. 34 Abs. 1 LMG zu Recht bejaht. B._______ habe auch zu Recht die formelle Rechtskraft der Verfügung der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn bejaht. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Verfügung der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn sodann nicht nichtig sei. Sinngemäss führte sie weiter aus, es sei weder das Legalitätsprinzip verletzt, noch liege ein willkürliches Handeln vor. Auch sie, die Vorinstanz, könne die materielle und formelle Korrektheit der Verfügung der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn nicht mehr überprüfen, weshalb sie sich auch nicht zu einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs der Halterin äussern könne. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Handlung der Beschwerdegegnerin vom 4. Juli 2022 als zwingenden Widerruf im Sinne von Art. 30 Abs. 2 VID betrachtet und daraufhin geprüft hat, ob die Voraussetzungen nach Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID erfüllt gewesen sind. Diese Vorgehensweise ist korrekt. 4.3 Damit ist darauf einzugehen, welches behördliche Schreiben vorliegend als Anordnung des Widerrufs in Frage kommt. Die Vorinstanz führt im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung ein «Schreiben» der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn vom 18. August 2021 und ein «Schreiben» der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn vom 16. März 2022 an. Danach erwähnt sie eine Verfügung vom 26. April 2022 und die Information der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn an die Registerbetreiberin vom 28. Juni 2022 sowie eine E-Mail der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn an die Registerbetreiberin vom 29. Juni 2022. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Verfügung der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn vom 26. April 2022 als Grundlage für die Handlung der Beschwerdegegnerin vom 4. Juli 2022 betrachtete. Es braucht somit nicht geprüft zu werden, ob die erwähnten vorangehenden beiden «Schreiben» vom 18. August 2021 und vom 16. März 2022, welche von der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn selbst als Verfügungen bezeichnet wurden, ebenfalls als (verfahrensleitendeoder verfahrensabschliessende) Verfügungen zu beurteilen (gewesen) Seite 14

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wären. Vor diesem Hintergrund kann die angefochtene Verfügung vom 15. Dezember 2022 gerade noch als genügend verständlich und damit als hinreichend begründet betrachtet werden (zur Begründungspflicht vgl. Art. 35 VwVG; BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 134 I 83 E. 4.1; Urteile des BVGer A-3078/2021 vom 7. Juli 2023 E. 2.1.1, A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 2.1.1). Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 4.3.1 Weiter stellt sich die Frage, was die Lebensmittelkontrolle in der massgebenden Verfügung vom 26. April 2022 angeordnet hat, insbesondere, ob sie den Widerruf des streitbetroffenen Domain-Namens angeordnet hat. Insoweit ist die Verfügung auszulegen. Der Verfügungscharakter selbst ist unbestritten und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Es erfolgt damit keine materielle Überprüfung der Verfügung vom 26. April 2022, mithin ist nicht zu prüfen, ob sie inhaltlich korrekt ist. 4.3.2 Die Verfügung vom 26. April 2022 umfasst vier Abschnitte. Im I. Abschnitt wird die Ausgangslage umschrieben. Im II. Abschnitt folgen die Beurteilung und die Erwägungen, unterteilt in Beurteilungsgrundlagen und Erwägungen. Der III. Abschnitt trägt den Titel «Verfügung». Er enthält drei Massnahmen nach Art. 34 bzw. 36 LMG. Diese lauten wie folgt: 1. Das Produkt «(...)» (alte Etikette) bzw. «(...)» (Etikettenvorschlag) darf in der Schweiz ab sofort nicht mehr abgegeben werden. Eine allfällig angepasste Etikette muss vor erneutem lnverkehrbringen des Produktes in der Schweiz von der Lebensmittelkontrolle Solothurn freigegeben werden. 2. Setzen Sie die gemäss Verfügung vom 18. August 2021 an Sie erlassenen Massnahmen um. Wir gewähren Ihnen diesbezüglich eine letzte Frist bis am 15. Mai 2022.
3. Wir erheben Gebühren für Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben oder für Kontrollen mit besonderem Aufwand (Art. 58 LMG). Sie haben Gebühren im Betrag·von CHF 396.- zu bezahlen (Rechnung folgt mit separater Post).

Dann folgt der IV. Abschnitt mit den Hinweisen. Diese lauten wie folgt: 1. Bei Nichtbefolgen der Massnahmen der Verfügung vom 18. August 2021 bis am 15. Mai 2022 wird das Verfahren zur Sperrung der Website www.(...).ch eingeleitet.
2. Falls die verfügten Massnahmen nicht termingerecht umgesetzt werden, wird erneut Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen eingereicht. 3. Wir machen Sie auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) aufmerksam, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.

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Es folgen eine Höflichkeitsklausel und die Unterschrift, eine Aufzählung der Beilagen und der Adressaten, die die Verfügung in Kopie erhalten, sowie die Rechtsmittelbelehrung.
Die in der Verfügung vom 26. April 2022 erwähnte Verfügung vom 18. August 2021 ist gleichartig aufgebaut. Die massgeblichen Passagen werden nachfolgend wiedergegeben:
«II. Beurteilung und Erwägungen ...
Erwägungen ...
Internetseite
Schon eine nicht abschliessende Beurteilung der Internetseite (...).ch zeigt, dass diese nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So werden auf (...).ch/(...), diverse Produktkategorien subsummiert. Neben Nahrungsergänzungsmitteln wie (...) werden Arzneimittel wie (...) und ein (...) beworben. Die Produkte sehen alle sehr ähnlich aus und können verwechselt werden. Gemäss Art. 19 Bst. 2 LMG dürfen Produkte, die keine Lebensmittel sind, nicht so aufgemacht, gekennzeichnet, gelagert, in Verkehr gebracht oder beworben werden, dass sie mit Lebensmitteln verwechselt werden können. Die Internetseite muss gesetzeskonform angepasst werden.
III. Verfügung ...
4. Die Internetseite (...).ch ist bis am 30. Oktober 2021 gesetzeskonform anzupassen.»

4.3.3 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn in der Verfügung vom 18. August 2021 zwar die Internetseite der Produkteanbieterin beanstandet und deren Änderung verlangt hatte, Konsequenzen im Falle einer Nichtbefolgung der Anordnung waren damals jedoch nicht angedroht worden. Mit Verfügung vom 26. April 2022 gewährte die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn der Produkteanbieterin eine «letzte Frist» zur Anpassung der Internetseite bis zum 15. Mai 2022. Nun zeigte die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn jedoch die Konsequenzen auf, falls die Produkteanbieterin der Aufforderung keine Folge leisten würde. Zwar sind diese Konsequenzen nicht unter «III. Verfügung», sondern erst unter dem IV. Titel «Hinweise» aufgeführt, können im hier zu beurteilenden Fall aufgrund des Aufbaus und der Systematik der gesamten Verfügung aber dennoch als Bestandteil derselben betrachtet werden. Seite 16

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Nach dem Wortlaut des Hinweises wird bei Nichtbefolgung der angeordneten Massnahmen das Verfahren zur Sperrung der Website eingeleitet. Daraus ergibt sich klar, dass ein weiteres Verfahren folgen wird. Auch wenn dieses nachfolgende Verfahren die Sperrung der Website zum Ziel haben wird, die Sperrung selbst ist bis dahin noch nicht angeordnet worden bzw. verfügt worden. In diesem Sinne ist der besagte Hinweis als sog. Säumnisandrohung zu verstehen. Es ist für den Empfänger der Verfügung nicht ersichtlich, welche technischen Folgen mit der angedrohten Sperrung einhergehen werden. Mit anderen Worten ist für ihn nicht erkennbar, was unter dem Begriff der «Sperrung» zu verstehen ist. Dies zeigen in aller Deutlichkeit das Begehren und die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 27. Juli 2022 an die Vorinstanz, worin von Sperrung/Widerruf/Löschung gesprochen wird. Ferner ist nicht ersichtlich, dass damit die bisherige Zuteilung der Domain aufgehoben und eine erneute Zuteilung des betroffenen Domain-Namens ausgeschlossen sein soll. Auch z. B. ab wann die auf der Domain basierenden Website gesperrt sein würde, ergibt sich nicht aus der Verfügung vom 26. April 2022. Vielmehr zeigte erst das Schreiben der Lebensmittelkontrolle vom 28. Juni 2022, was sie mit der Sperrung beabsichtigte. Vor diesem Hintergrund kann die Nichteinhaltung der mit Verfügung vom 26. April 2022 letztmals erstreckten Frist für die Anpassung der Website nicht als eingetretene Bedingung für das Wirksamwerden eines bereits angeordneten Widerrufs und eines Verbots einer erneuten Zuteilung der Domain «(...).ch» an die Beschwerdeführerin betrachtet werden. 4.3.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demzufolge festzuhalten, dass die Verfügung vom 26. April 2022 weder einen Widerruf der Zuteilung des Domain-Namens «(...).ch» anordnet noch ein Verbot einer erneuten Zuteilung desselben an die Beschwerdeführerin. Damit gereicht die Verfügung vom 26. April 2022 hierfür nicht als Vollstreckungstitel. Die Verfügung erweist sich zudem als zu wenig konkret und ist damit auch aus diesem Grunde nicht vollstreckbar.
4.4 Zu prüfen bleibt, ob das Schreiben der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn vom 28. Juni 2022 bzw. die E-Mail vom 29. Juni 2022 materielle Verfügungen bzw. Entscheide sind und als Vollstreckungstitel im Sinne von Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID dienen können. Nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin hat sie denn auch in erster Linie der Seite 17

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Aufforderung der Lebensmittelkontrolle im Schreiben vom 28. Juni 2022 Folge geleistet.
4.4.1 Als Verfügungen gelten Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und soweit hier interessierend die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren zum Gegenstand haben. Es handelt sich somit um hoheitliche, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. § 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 [VRG SO, BGS 124.11] und Art. 5 VwVG: BGE 141 II 233 E. 3.1, 139 V 143 E. 1.2, 135 II 38 E. 4.3; Urteile des BVGer A-653/2019 vom 3. Juli 2019 E. 1.2, A-6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2.1; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 849 ff.). Vom sogenannt materiellen Verfügungsbegriff zu trennen ist die Frage nach der Form der Verfügung. Verfügungen werden nämlich in einer bestimmten Form erlassen. Sie müssen als solche bezeichnet werden und sind den Parteien schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu eröffnen (§ 21 VRG SO und Art. 34 f . VwVG; Urteile des BVGer A-653/2019 vom 3. Juli 2019 E. 1.2, A-3427/2007 vom 19. Juni 2007 E. 1.2; HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 871). Die Formvorschriften sind aber nicht Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung; auch eine den Formvorschriften widersprechende Verfügung ist eine Verfügung. Formfehler führen somit nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters (BGE 143 II 268 E. 4.2.1; Urteil des BVGer A-3427/2007 vom 19. Juni 2007 E. 1.2). Die Missachtung von Formerfordernissen stellt eine mangelhafte Eröffnung dar, aus welcher den Parteien kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 38 VwVG; HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 872 und Rz. 1078 f.). Die den Formvorschriften widersprechende Verfügung kann zudem angefochten werden. Sind die Formerfordernisse schwer verletzt worden, darf ausnahmsweise Nichtigkeit angenommen werden (BGE 137 I 273 E. 3.1; vgl. Urteil des BVGer A-3427/2007 vom 19. Juni 2007 E. 1.2; HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 872 und Rz. 1078; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7191/2023 vom 7. März 2024 E. 1.3.1). 4.4.2 Die E-Mail der kantonalen Lebensmittelkontrolle vom 29. Juni 2022 erfüllt im hier zu beurteilenden Kontext lediglich eine Übermittlungsfunktion. Ihr kommt darüber hinaus keine eigenständige Bedeutung zu. Es kann sodann offenbleiben, ob das per E-Mail übermittelte Schreiben vom 28. Juni 2022 die Anforderungen an die Schriftlichkeit oder eine Seite 18

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elektronische Verfügung/Zustellung erfüllt. Auch die weiteren Formerfordernisse an eine Verfügung wurden nicht gewahrt. Inhaltlich betrachtet enthält dieses Schreiben den Hinweis, dass mit Verfügung vom 26. April 2022 die Frist zur Anpassung der Website letztmals bis zum 15. Mai 2022 erstreckt worden ist und dass bei Nichteinhaltung dieser Frist das Verfahren zur Sperrung der Website eingeleitet werde. Weiter enthält das Schreiben die Feststellung, dass die angeordneten Auflagen zur gesetzeskonformen Anpassung der Website bis dato nicht erfüllt worden sind und die Bitte an die Beschwerdegegnerin, die Zuteilung der Domain «(...).ch» zu widerrufen und künftig der Beschwerdeführerin nicht erneut zuzuteilen. Eine individuell konkrete Aufhebung eines Rechts, mithin ein Widerruf der Domain «(...).ch», d.h. eine Verfügung gegenüber der Beschwerdeführerin ist darin nicht zu erblicken. Und selbst wenn dieses Schreiben vom 28. Juni 2022 als materielle Verfügung gegenüber der Beschwerdeführerin betrachtet werden könnte, so wäre es ihr nicht rechtsgenüglich eröffnet worden, da es nicht an sie erging. Zudem enthält es keinerlei Hinweise auf die rechtlichen Bestimmungen für einen Widerruf der Domain bzw. dem Verbot einer erneuten Zuteilung. Insgesamt würde ihm ein schwerwiegender Mangel anhaften und eine solche Verfügung (gegenüber der Beschwerdeführerin) wäre als nichtig zu betrachten. 4.4.3 Als Fazit ist festzuhalten, dass es an einer Verfügung über den Widerruf der Domain «(...).ch» bzw. einem Verbot für eine erneute Zuteilung mangelt. Die Vorinstanz hat demnach die Voraussetzungen nach Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID zu Unrecht bejaht.
4.4.4 Die Frage, ob das Schreiben vom 28. Juni 2022 stattdessen eine vorsorgliche Sperrung der Website im Sinne einer technischen oder einer administrativen Blockierung darstellt, braucht nicht geprüft zu werden, weil es auch diesbezüglich an einer verfügungsweisen Anordnung mangeln würde und die Voraussetzungen für eine provisorische Sperrung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 VID Ingress (vorläufige Anordnung) daher nicht erfüllt wären. Eine provisorische Massnahme der Registerbehörde im Sinne von Art. 30 Abs. 4 VID fällt sodann schon aufgrund des Sachverhalts, wonach die Beschwerdegegnerin nicht aus eigenem Antrieb gehandelt hat und dies auch keineswegs beabsichtigt hat, ausser Betracht.

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5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid vom 15. Dezember 2022 aufzuheben ist. Für den Fall einer Gutheissung beantragt die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin vom Gericht anzuweisen sei, ihr die Domain «(...).ch» auf ihren Antrag ohne Verzug und ohne Vorbehalte, d.h. ohne eine Prüfung irgendwelcher allgemeiner oder spezieller Zuteilungsvoraussetzungen, wieder zuzuteilen. Dieses Begehren zielt darauf ab, den früheren Zustand (vor dem erfolgten bzw. ohne Widerruf) herzustellen. Art. 31 VID regelt den öffentlich-rechtlichen Rechtsschutz der Halterin bzw. des Halters von Domain-Namen im Falle eines Widerrufs. Während der Widerruf selbst, der mit der Mitteilung der Registerbetreiberin an den Registrar wirksam wird (Abs. 1), keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt, entscheidet die Vorinstanz über den Widerruf auf Verlangen der Halterin oder des Halters mittels Verfügung (Abs. 2; Erläuterungsbericht 2014, S. 30 f.). Der damit vorgesehene Rechtsschutz der Halterin lässt sich nur dann wirksam und zielführend verwirklichen, wenn sie, fällt der Entscheid zu ihren Gunsten aus, erreichen kann, dass ihr das Recht zur Nutzung des zu Unrecht widerrufenen Domain-Namens weiterhin bzw. wieder zusteht. Mit anderen Worten müssen für einen wirksamen Rechtsschutz auch die Wirkungen des Widerrufs beseitigt werden (vgl. auch Art. 29a BV). Diese Intention hat der Verordnungsgeber mit Art. 31 Abs. 3 VID zum Ausdruck gebracht, wonach ein widerrufener DomainName erst 40 Tage nach Widerruf oder Rechtskraft eines Entscheids nach Art. 31 Abs. 2 VID neu zugeteilt werden kann. Eine reformatorische Anordnung zur Herbeiführung des Zustands, wie er vor dem Widerruf bestand, kann somit zur Verwirklichung des bezweckten Rechtsschutzes geboten sein. Im Rahmen ihrer reformatorischen Befugnisse kann denn auch die Beschwerdeinstanz materiell alle Arten von Anordnungen treffen, die für die Her- oder Wiederherstellung der gesetzmässigen Rechtslage erforderlich sind (vgl. Art. 61 VwVG; MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/Müller/Schindler, VwVG Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 61 Rz. 4 m.H.). Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz stellen sich gegen den reformatorischen Antrag der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz führt aus, dass der Domain-Name «(...).ch» der Beschwerdeführerin wieder zugeteilt werden müsste, sofern die Beschwerde gutgeheissen werde. Dies bedürfe keiner weiteren Ausführungen. Die Beschwerdegegnerin hält zwar fest, dass es technisch nicht möglich sei, den Widerruf rückgängig zu Seite 20

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machen, was auch für eine unmittelbare Neuzuteilung an die Beschwerdeführerin (Eintragung der Beschwerdeführerin als Halterin) oder eine Wiederaufschaltung der vormals unter «(...).ch» betriebenen Webseite (Eintragung der entsprechenden Namensserver) gelte. Bei einer Gutheissung der Beschwerde bestehe aber die Möglichkeit der erneuten Registrierung des Domain-Namens, was jedoch von der Beschwerdeführerin ausgehen müsse. Als Registerbetreiberin sei ihr daran gelegen, im Rahmen des Machbaren allfällige Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es sowohl rechtlich geboten als offenbar auch in tatsächlicher Hinsicht möglich, den Zustand vor dem Widerruf wieder herbeizuführen. Somit hat die Beschwerdegegnerin die Rechtsverhältnisse, wie sie vor dem Widerruf bestanden haben, herzustellen. Sie ist daher anzuweisen, die nötigen Handlungen gegebenenfalls unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin vorzunehmen, damit die Beschwerdeführerin den Domain-Namen «(...).ch» wieder nutzen kann. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass gleich wie bei der Prüfung des Widerrufs, dessen Anordnung nicht materiell überprüft wird, auch bei der Vollstreckung eines den Widerruf beseitigenden Entscheids die Voraussetzungen der erneuten Nutzung des Domain-Namens nicht materiell zu überprüfen sind. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die mit Verfügung der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn vom 18. August 2021 an die Beschwerdeführerin ergangene Auflage zur gesetzeskonformen Anpassung der Website in Rechtskraft erwachsen ist und infolgedessen weiterhin Bestand hat. Auch die mit Verfügung vom 26. April 2022 angedrohte Säumnisfolge hat weiterhin Bestand. Es bleibt der Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn unbenommen, die zulässigen Schritte sollten solche weiterhin als erforderlich erachtet werden im Hinblick auf einen allfälligen Widerruf der Domain «(...).ch» etc. einzuleiten.
6.
Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht zu befinden, unter Berücksichtigung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Zwischenverfügung vom 2. März 2023.

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6.1 Die Beschwerdeführerin obsiegt, weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat ebenfalls keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdegegnerin sodann übte als Registerbetreiberin zwar eine öffentliche Aufgabe aus. Sie hat jedoch keine Verfügungskompetenz (vgl. Art. 31 VID) und ist auch keine eigentliche Gegenpartei der Beschwerdeführerin. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, ihr vorliegend Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 6.2 Die obsiegende Beschwerdeführerin hat antragsgemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 7 Abs. 2 VGKE), die mangels Kostennote von Amtes wegen festzusetzen ist (zur Bemessung siehe: Art. 8 ff . VGKE). Unter Berücksichtigung des geschätzten notwendigen Aufwands erscheinen Fr. 3'000.- als angemessen. In der hier erstmals zu beurteilenden Konstellation rechtfertigt es sich, sie vollumfänglich der Vorinstanz aufzuerlegen. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 15. Dezember 2022 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, die nötigen Handlungen vorzunehmen, damit die Beschwerdeführerin den Domain-Namen «(...).ch» wieder nutzen kann.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zurückerstattet. 3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz sowie an das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK und zur Kenntnis an die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn. (Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christine Ackermann

Monique Schnell Luchsinger

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 24

A-583/2023 22. maggio 2024 03. giugno 2024 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Posta)

Oggetto Blockierung / Widerruf der Domain "(...).ch"

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

130-V-1 131-I-153 131-II-162 131-II-200 131-V-164 134-I-83 135-II-38 137-I-273 137-II-266 139-V-143 141-II-233 141-III-28 142-II-451 143-II-268 149-II-320

BVGE

2012/33 2010/19 2009/46

BVGer

A-1114/2021 A-1706/2023 A-187/2021 A-2029/2010 A-296/2020 A-3078/2021 A-3427/2007 A-4112/2021 A-4940/2020 A-5818/2019 A-583/2023 A-6037/2011 A-653/2019 A-7191/2023

AS 2020/6159

2017/6559

RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 19 Imitazione e confusione
	1.	I surrogati e le imitazioni devono essere caratterizzati e pubblicizzati in modo che il consumatore possa riconoscere il tipo di derrata alimentare e distinguerla dai prodotti con cui potrebbe essere confusa.
	2.	I prodotti che non sono derrate alimentari devono essere presentati, caratterizzati, depositati, immessi sul mercato o pubblicizzati in modo da non essere confusi con derrate alimentari.

RS 784.104.2 ODIn Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) Art. 30 Misure [1]
	1.	Il gestore del registro può revocare, di propria volontà o su richiesta del centro di registrazione, l'attribuzione di un nome di dominio, se:
		a.	il titolare viola la presente ordinanza o le sue disposizioni d'esecuzione;
		b.	le condizioni generali o particolari di attribuzione di un nome di dominio non sono più soddisfatte;
		c.	il titolare non rispetta l'obbligo di aggiornare, di completare o di correggere tutte le informazioni che lo riguardano e che sono necessarie alla gestione del nome di dominio attribuitogli;
		d.	un centro di registrazione ne fa richiesta dopo aver disdetto il contratto stipulato con il titolare e a condizione che quest'ultimo non abbia trasferito la gestione del nome di dominio a un nuovo centro di registrazione entro 30 giorni;
		e.	lo esigono altri motivi importanti quali ad esempio ragioni tecniche, norme o altre misure d'armonizzazione internazionali;
	2.	Il gestore del registro revoca l'attribuzione di un nome di dominio se:
		a.	lo prevede una modifica della presente ordinanza e delle relative disposizioni di esecuzione;
		b.	è necessario per salvaguardare l'integrità o la stabilità del DNS;
		c.	il titolare rinuncia di propria volontà al nome di dominio;
		d.	il centro di registrazione che opera per conto del titolare è in fallimento, in liquidazione o il suo contratto di centro di registrazione è stato disdetto, e a condizione che il titolare non abbia trasferito la gestione del nome di dominio a un nuovo centro di registrazione entro il termine di 90 giorni; questo termine decorre da quando il gestore del registro ha informato il titolare della necessità di trasferire la gestione del nome di dominio a un nuovo centro di registrazione; ai sensi dell'articolo 31 capoverso 3 la durata della quarantena è di 90 giorni;
		e.	lo richiedono esperti incaricati da un servizio per la composizione delle controversie, a condizione che non sia stata avviata un'azione civile entro i termini previsti dalle regole procedurali del servizio per la composizione delle controversie interessato;
		f.	un tribunale o un tribunale arbitrale lo ordina nell'ambito di un procedimento che si conclude con una sentenza o una decisione passata in giudicato in Svizzera;
		g.	un'autorità amministrativa o di perseguimento penale svizzera lo ordina conformemente alle sue competenze.
	3.	Un esperto incaricato da un servizio per la composizione delle controversie, un tribunale, un tribunale arbitrale o un'autorità amministrativa o di perseguimento penale svizzera può, conformemente alle proprie competenze, ordinare al gestore del registro di adottare misure preliminari, quali segnatamente: [2]
		a.	bloccare o modificare tecnicamente il funzionamento di un nome di dominio eliminando i server di nomi che vi sono legati nel file di zona, sostituendoli con nuovi server di nomi o astenendosi dal reintrodurli dopo la loro eliminazione;
		b.	bloccare amministrativamente un nome di dominio vietandone l'attribuzione o la riattribuzione a terzi, il trasferimento o qualsiasi cambiamento dei relativi parametri tecnici o amministrativi;
		c.	trasferire un nome di dominio a un nuovo centro di registrazione;
		d.	correggere, modificare o eliminare qualsiasi informazione o parametro tecnico o amministrativo relativo alla gestione di un nome di dominio;
		e.	correggere, modificare, rendere anonima o eliminare qualsiasi informazione che figura nella banca dati RDDS (WHOIS);
		f.	attribuirsi un nome di dominio o attribuirlo a una determinata persona;
		g.	deviare a fini di analisi il traffico diretto a un nome di dominio o in transito su questo nome di dominio.
		h. [3]	deviare verso una pagina informativa il traffico diretto a un nome di dominio o in transito su questo nome di dominio. [4]
	4.	Il gestore del registro può adottare le misure preliminari di cui al capoverso 3:b. per un massimo di cinque giorni lavorativi se vi sono motivi fondati di supporre che il titolare utilizzi il nome di dominio a scopo illecito o in modo illecito e se è urgente prevenire un pregiudizio imminente e difficilmente riparabile. [5]
		a.	se è necessario per salvaguardare l'integrità o la stabilità del DNS e se è urgente prevenire un pregiudizio imminente e difficilmente riparabile;

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251). [3] Introdotta dal n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251). [4] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 15 set. 2017, in vigore dal 1° nov. 2017 (RU 2017 5225). [5] Introdotto dal n. I dell'O del 15 set. 2017, in vigore dal 1° nov. 2017 (RU 2017 5225).

RS 784.104.2 ODIn Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) Art. 30 Misure [1]
	1.	Il gestore del registro può revocare, di propria volontà o su richiesta del centro di registrazione, l'attribuzione di un nome di dominio, se:
		a.	il titolare viola la presente ordinanza o le sue disposizioni d'esecuzione;
		b.	le condizioni generali o particolari di attribuzione di un nome di dominio non sono più soddisfatte;
		c.	il titolare non rispetta l'obbligo di aggiornare, di completare o di correggere tutte le informazioni che lo riguardano e che sono necessarie alla gestione del nome di dominio attribuitogli;
		d.	un centro di registrazione ne fa richiesta dopo aver disdetto il contratto stipulato con il titolare e a condizione che quest'ultimo non abbia trasferito la gestione del nome di dominio a un nuovo centro di registrazione entro 30 giorni;
		e.	lo esigono altri motivi importanti quali ad esempio ragioni tecniche, norme o altre misure d'armonizzazione internazionali;
	2.	Il gestore del registro revoca l'attribuzione di un nome di dominio se:
		a.	lo prevede una modifica della presente ordinanza e delle relative disposizioni di esecuzione;
		b.	è necessario per salvaguardare l'integrità o la stabilità del DNS;
		c.	il titolare rinuncia di propria volontà al nome di dominio;
		d.	il centro di registrazione che opera per conto del titolare è in fallimento, in liquidazione o il suo contratto di centro di registrazione è stato disdetto, e a condizione che il titolare non abbia trasferito la gestione del nome di dominio a un nuovo centro di registrazione entro il termine di 90 giorni; questo termine decorre da quando il gestore del registro ha informato il titolare della necessità di trasferire la gestione del nome di dominio a un nuovo centro di registrazione; ai sensi dell'articolo 31 capoverso 3 la durata della quarantena è di 90 giorni;
		e.	lo richiedono esperti incaricati da un servizio per la composizione delle controversie, a condizione che non sia stata avviata un'azione civile entro i termini previsti dalle regole procedurali del servizio per la composizione delle controversie interessato;
		f.	un tribunale o un tribunale arbitrale lo ordina nell'ambito di un procedimento che si conclude con una sentenza o una decisione passata in giudicato in Svizzera;
		g.	un'autorità amministrativa o di perseguimento penale svizzera lo ordina conformemente alle sue competenze.
	3.	Un esperto incaricato da un servizio per la composizione delle controversie, un tribunale, un tribunale arbitrale o un'autorità amministrativa o di perseguimento penale svizzera può, conformemente alle proprie competenze, ordinare al gestore del registro di adottare misure preliminari, quali segnatamente: [2]
		a.	bloccare o modificare tecnicamente il funzionamento di un nome di dominio eliminando i server di nomi che vi sono legati nel file di zona, sostituendoli con nuovi server di nomi o astenendosi dal reintrodurli dopo la loro eliminazione;
		b.	bloccare amministrativamente un nome di dominio vietandone l'attribuzione o la riattribuzione a terzi, il trasferimento o qualsiasi cambiamento dei relativi parametri tecnici o amministrativi;
		c.	trasferire un nome di dominio a un nuovo centro di registrazione;
		d.	correggere, modificare o eliminare qualsiasi informazione o parametro tecnico o amministrativo relativo alla gestione di un nome di dominio;
		e.	correggere, modificare, rendere anonima o eliminare qualsiasi informazione che figura nella banca dati RDDS (WHOIS);
		f.	attribuirsi un nome di dominio o attribuirlo a una determinata persona;
		g.	deviare a fini di analisi il traffico diretto a un nome di dominio o in transito su questo nome di dominio.
		h. [3]	deviare verso una pagina informativa il traffico diretto a un nome di dominio o in transito su questo nome di dominio. [4]
	4.	Il gestore del registro può adottare le misure preliminari di cui al capoverso 3:b. per un massimo di cinque giorni lavorativi se vi sono motivi fondati di supporre che il titolare utilizzi il nome di dominio a scopo illecito o in modo illecito e se è urgente prevenire un pregiudizio imminente e difficilmente riparabile. [5]
		a.	se è necessario per salvaguardare l'integrità o la stabilità del DNS e se è urgente prevenire un pregiudizio imminente e difficilmente riparabile;

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251). [3] Introdotta dal n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251). [4] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 15 set. 2017, in vigore dal 1° nov. 2017 (RU 2017 5225). [5] Introdotto dal n. I dell'O del 15 set. 2017, in vigore dal 1° nov. 2017 (RU 2017 5225).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 92 Poste e telecomunicazioni
	1.	Il settore delle poste e delle telecomunicazioni compete alla Confederazione.
	2.	La Confederazione provvede affinché in tutte le regioni del Paese vi siano servizi postali e di telecomunicazione di base sufficienti e a prezzo ragionevole. Le tariffe sono stabilite secondo principi unitari.

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 28 [1] Gestione degli elementi di indirizzo
	1.	L'UFCOM gestisce gli elementi di indirizzo che devono essere gestiti a livello nazionale. Provvede affinché vi sia un numero sufficiente di elementi di indirizzo, tenendo conto dell'evoluzione tecnica e dell'armonizzazione internazionale.
	2.	Il Consiglio federale stabilisce gli elementi di indirizzo che devono essere gestiti dall'UFCOM.
	3.	Il Consiglio federale può prescrivere una procedura alternativa obbligatoria per la composizione delle controversie che oppongono i titolari di elementi di indirizzo a terzi. Disciplina la procedura, i suoi effetti e le sue conseguenze sulla procedura civile, in particolare in materia di sospensione della prescrizione e di onere della prova. Sono fatte salve le azioni civili dei titolari di elementi di indirizzo e di terzi.
	4.	Nessuno ha diritto a un elemento di indirizzo determinato. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
	5.	I fornitori di servizi di telecomunicazione assicurano la portabilità dei numeri.
	6.	Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla gestione degli elementi di indirizzo, in particolare su:
		a.	la loro attribuzione, la loro utilizzazione, il loro blocco, il loro trasferimento e la loro revoca;
		b.	l'allestimento dei piani di numerazione;
		c.	la delega della loro gestione a terzi, la fine dell'attività delegata e la vigilanza su quest'ultima;
		d.	la loro subattribuzione;
		e.	la portabilità dei numeri.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599).

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 28b [1] Domini Internet
	La presente legge si applica ai seguenti domini Internet:
	a.	il dominio con codice del Paese «.ch» e qualsiasi altro dominio Internet la cui gestione è di competenza della Confederazione e la cui indicazione alfanumerica o la cui trasposizione in altri alfabeti o sistemi grafici faccia riferimento alla Svizzera;
	b.	i domini generici la cui gestione è di competenza degli enti svizzeri di diritto pubblico;
	c.	i domini generici la cui gestione è di competenza di privati con domicilio o sede in Svizzera;
	d.	i domini generici che, in virtù della loro denominazione, rivestono un'importanza particolare per la Svizzera sotto il profilo politico, culturale, geografico o religioso.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599).

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 28e [1] Gestione dei domini Internet: modalità
	Il Consiglio federale disciplina le modalità di gestione dei domini Internet e dei nomi di dominio ad essi subordinati; tiene conto delle regole che si applicano a livello internazionale. Può in particolare:
	a.	stabilire le condizioni per l'attribuzione, l'utilizzazione, il blocco, il trasferimento e la revoca di nomi di dominio subordinati ai domini la cui gestione compete alla Confederazione;
	b.	disciplinare il trattamento dei dati personali inerenti ai domini regolamentati dalla presente legge, compresa la messa a disposizione del pubblico di una banca dati che garantisca a chiunque l'accesso a informazioni relative ai titolari di nomi di dominio;
	c.	prevedere misure contro l'uso di nomi di dominio che sia illecito o contrario all'ordine pubblico, e disciplinare la collaborazione con i servizi privati o pubblici specializzati nel settore;
	d.	stabilire l'organizzazione istituzionale, funzionale e operativa dei domini la cui gestione è di competenza alla Confederazione;
	e.	disciplinare la gestione dei domini di competenza di enti di diritto pubblico diversi dalla Confederazione o di privati residenti in Svizzera;
	f.	emanare disposizioni applicabili ai domini generici che rivestono un'importanza particolare sotto il profilo politico, culturale, geografico o religioso nella misura in cui è necessario per la salvaguardia degli interessi della Svizzera.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599).

RS 784.104.2 ODIn Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) Art. 32 [1] Procedura e condizioni di delega
	1.	Se la funzione di gestore del registro è delegata nell'ambito di una pubblica gara o di una procedura mediante invito (art. 28a cpv. 2 LTC), l'UFCOM valuta e pondera le offerte segnatamente sulla base dei seguenti criteri:
		a.	il prezzo, l'adeguatezza e la qualità dei servizi;
		b.	le qualifiche e le caratteristiche richieste ai delegati;
		c.	la sicurezza pubblica e la lotta contro la cibercriminalità;
		d.	la protezione delle infrastrutture critiche;
		e.	la partecipazione della comunità interessata alla gestione degli elementi d'indirizzo delegati.
	2.	I candidati non hanno il diritto di consultare i dossier dei loro concorrenti né di prendere posizione sulle offerte e altri documenti presentati da questi ultimi.
	3.	Le decisioni dell'UFCOM devono rispettare il segreto d'affari dei candidati che hanno partecipato alla procedura.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251).

RS 784.104.2 ODIn Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) Art. 17 Contratto di centro di registrazione
	1.	Un centro di registrazione può offrire servizi di registrazione solo se:
		a.	è in grado di dimostrare di aver stipulato con l'ICANN un contratto di centro di registrazione, se previsto dalle regole che si applicano a livello internazionale per il dominio interessato; e
		b.	ha concluso con il gestore del registro un contratto relativo alla registrazione di nomi di dominio (contratto di centro di registrazione).
	2.	Il gestore del registro ha l'obbligo di concludere un contratto di centro di registrazione se il richiedente soddisfa le condizioni seguenti:
		a.	si impegna a rispettare il diritto svizzero, in particolare la presente ordinanza e le relative disposizioni di esecuzione, nonché il proprio contratto di centro di registrazione;
		b.	è in possesso di un indirizzo postale valido in Svizzera;
		c.	padroneggia gli strumenti, i software e le regole tecniche che permettono di effettuare le registrazioni e le altre operazioni amministrative presso il gestore del registro;
		d.	ha messo in atto una procedura di verifica dei dati d'identificazione forniti dai richiedenti dei nomi di dominio;
		e.	dispone delle risorse umane e tecniche necessarie a garantire la gestione e l'aggiornamento dei dati amministrativi e tecnici forniti dai richiedenti o dai titolari dei nomi di dominio;
		f. [1]	dispone degli strumenti e dei software informatici necessari a garantire la sicurezza dei dati personali forniti dai richiedenti dei nomi di dominio e li conserva nel rispetto delle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020 [2] sulla protezione dei dati;
		g.	ha fornito garanzie esigibili in caso di solvibilità dubbia o di mancato pagamento; l'importo di queste garanzie, rimunerate al tasso d'interesse applicato ai conti di risparmio, non può eccedere quello necessario alla copertura del rischio presumibile del gestore del registro.
	3.	La domanda di concludere un contratto di centro di registrazione è presentata presso il gestore del registro. Essa contiene tutti i documenti, le indicazioni e le informazioni che consentono di valutare se il richiedente soddisfa le condizioni stabilite.
	4.	Qualsiasi cambiamento delle condizioni che hanno giustificato la conclusione di un contratto di centro di registrazione deve essere comunicato al gestore del registro.
	5.	Il contratto di centro di registrazione non può derogare alle regole previste dalla presente ordinanza e alle relative disposizioni di esecuzione. Il gestore del registro rispetta per il resto i principi di non discriminazione e di trasparenza nei suoi rapporti contrattuali con i centri di registrazione.
	6.	Il contratto di centro di registrazione è retto dal diritto pubblico se la funzione di gestore del registro è esercitata dall'UFCOM (contratto di diritto amministrativo) e dal diritto privato se la funzione di gestore del registro è delegata (contratto di diritto privato).
	7.	Il gestore del registro disdice il contratto di centro di registrazione senza indennizzo se un centro di registrazione lo richiede, se non soddisfa più le condizioni fissate per lo svolgimento della sua funzione, se cessa ogni attività oppure se è in stato di fallimento o in liquidazione. Esso deve informare in modo adeguato i titolari dei nomi di dominio interessati dalla disdetta del contratto.
	8.	L'articolo 40 capoversi 1, 3 e 4 e l'articolo 41 si applicano per analogia alla vigilanza esercitata dall'UFCOM sui centri di registrazione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. II 89 dell'O del 31 ago. 2022 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 568). [2] RS 235.1

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 28d [1] Gestione dei domini Internet: principi
	La gestione dei domini Internet e dei nomi di dominio a essi subordinati si basa sui seguenti principi:
	a.	sono garantite la sicurezza e la disponibilità dell'infrastruttura e dei servizi necessari al funzionamento del sistema dei nomi di dominio;
	b.	la gestione avviene in modo trasparente e non discriminatorio, se rientra nell'ambito di competenza degli enti di diritto pubblico;
	c.	i titolari e richiedenti di nomi di dominio sono protetti contro l'utilizzo abusivo dei loro dati personali.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599).

RS 784.104.2 ODIn Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) Art. 28 Diritti del titolare
	1.	Il titolare ha diritto di utilizzare il nome di dominio che gli è stato attribuito nel rispetto delle limitazioni e degli scopi previsti dalla presente ordinanza e dalle relative disposizioni di esecuzione. Il diritto di utilizzazione rientra nella sfera del diritto pubblico.
	2.	Il titolare gestisce liberamente i nomi di dominio subordinati al nome di dominio che gli è stato attribuito, fatte salve disposizioni contrarie previste dalla presente ordinanza o dalle relative disposizioni di esecuzione.
	3.	Se le condizioni generali e particolari di attribuzione sono adempiute, il titolare può cedere a terzi un nome di dominio che gli è stato attribuito presentando una domanda di cambiamento di titolare tramite il centro di registrazione responsabile della sua gestione.
	4.	Il titolare può rinunciare in qualsiasi momento al nome di dominio presentando una domanda di revoca tramite il centro di registrazione responsabile della sua gestione. Sono fatte salve le pretese civili per inadempimento del contratto concluso con il centro di registrazione.
	5.	Il diritto di utilizzare un nome di dominio passa per legge:
		a.	all'impresa nata da una fusione, che diventa titolare dei nomi di dominio attribuiti alle imprese preesistenti;
		b.	in caso di scissione o di trasferimento di patrimonio ai sensi della legge del 3 ottobre 2003 [1] sulla fusione, alla società assuntrice che diventa titolare dei nomi di dominio attribuiti alla società trasferente citata nell'inventario;
		c.	agli eredi del titolare defunto.
	6.	Entra a far parte della massa fallimentare del titolare fallito.

[1] RS 221.301

RS 784.104.2 ODIn Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) Art. 15 [1] Misure in caso di sospetto di abuso: blocco
	1.	Il gestore del registro può bloccare tecnicamente e amministrativamente un nome di dominio per un massimo di cinque giorni lavorativi se vi sono motivi fondati di supporre che il nome di dominio sia utilizzato per:
		a.	accedere a dati critici tramite metodi illegali;
		b.	diffondere o utilizzare software dannosi; o
		c.	favoreggiare attività di cui alla lettera a o b.
	2.	Può prolungare il blocco per un massimo di 30 giorni se:
		a.	vi sono motivi fondati di supporre che il titolare ricorra manifestamente a dati d'identificazione falsi o usurpi l'identità altrui; e
		b.	è urgente prevenire un pregiudizio imminente e difficilmente riparabile.
	3.	Un ente per la lotta contro la cibercriminalità riconosciuto dall'UFCOM può richiedere il blocco per un massimo di 30 giorni se sono adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	4.	Il blocco può essere prolungato oltre i termini fissati nel presente articolo soltanto se il prolungamento è ordinato dall'UFCOM. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 15 set. 2017, in vigore dal 1° nov. 2017 (RU 2017 5225). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251).

RS 784.104.2 ODIn Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) Art. 15c [1] Misure in caso di sospetto di abuso: decisione e revoca
	1.	L'UFCOM emana una decisione sul blocco o sulla deviazione del traffico se, nei 30 giorni che seguono la comunicazione del gestore del registro sulla misura, il titolare:
		a.	ne fa richiesta;
		b.	si identifica correttamente; e
		c.	indica un indirizzo postale valido in Svizzera se risiede o ha sede all'estero.
	2.	Se il titolare non si identifica correttamente o non indica un indirizzo postale valido entro il termine di cui all'articolo 15b capoverso 2, il gestore del registro revoca l'attribuzione del nome di dominio.

[1] Introdotto dal n. I dell'O del 15 set. 2017 (RU 2017 5225). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251).

RS 784.104.2 ODIn Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) Art. 25 Condizioni generali di attribuzione
	1.	Un nome di dominio è attribuito se:
		a. [1]	la denominazione richiesta, ossia la corrispondente stringa ACE, comprende da 3 a 63 caratteri autorizzati; l'UFCOM stabilisce i caratteri autorizzati e può prevedere eccezioni per quel che concerne il numero minimo di caratteri se ciò è giustificato da un interesse pubblico preponderante; le abbreviazioni composte dai due caratteri che designano i Cantoni svizzeri e i nomi sia di Comuni politici sia di località svizzere composti da due caratteri riservati conformemente all'articolo 26 capoverso 1 lettera b possono essere attribuiti agli enti pubblici in questione;
		b.	la denominazione richiesta non è riservata ai sensi della presente ordinanza, a meno che la domanda sia presentata dalla persona alla quale è destinata la riserva;
		c.	le condizioni particolari poste per un'attribuzione nel dominio interessato sono soddisfatte.
	1bis.	Il gestore del registro attribuisce un nome di dominio impedendo qualsiasi configurazione, nel file di zona dei server di nomi che vi sono legati, che permetta l'attivazione del nome di dominio se un'autorità competente gli comunica che vi sono motivi fondati di supporre che il richiedente utilizzerà il nome di dominio richiesto a scopo illecito o in modo illecito. [2]
	1ter.	Può attribuire un nome di dominio impedendo qualsiasi configurazione, nel file di zona dei server di nomi che vi sono legati, che permetta l'attivazione del nome di dominio se delle ragioni fondate gli permettono di supporre che il richiedente:
		a.	ricorra manifestamente a dati d'identificazione falsi o usurpi l'identità altrui; e
		b.	utilizzerà il nome di dominio richiesto a scopo illecito o in modo illecito. [3]
	1quater.	Se il titolare non si identifica correttamente entro 30 giorni nei casi di cui ai capoversi 1bis e 1ter, il gestore del registro revoca l'attribuzione del nome di dominio. [4]
	2.	Il gestore del registro rifiuta l'attribuzione di un nome di dominio:
		a.	se la denominazione scelta è contraria all'ordine pubblico, al buon costume o al diritto vigente;
		b.	se lo esigono ragioni tecniche;
		c. [5]	se un'autorità competente gli comunica che vi sono motivi fondati di supporre che il richiedente utilizzerà il nome di dominio richiesto a scopo illecito o in modo illecito;
		d. [6]	se il richiedente chiede l'attribuzione dello stesso nome di dominio già revocatogli in applicazione dell'articolo 15c capoverso 2 o dell'articolo 16 capoverso 3 senza indicare un indirizzo postale valido in Svizzera.
	3.	Il gestore del registro può rifiutare di attribuire un nome di dominio se il richiedente è in fallimento, in liquidazione o in una procedura concordataria.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251). [2] Introdotto dal n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251). [3] Introdotto dal n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251). [4] Introdotto dal n. I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6251). [5] Introdotta dal n. I dell'O del 15 set. 2017, in vigore dal 1° nov. 2017 (RU 2017 5225). [6] Introdotta dal n. I dell'O del 15 set. 2017, in vigore dal 1° nov. 2017 (RU 2017 5225).

RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 47 Principi
	1.	I Cantoni eseguono la presente legge, nella misura in cui non sia competente la Confederazione.
	2.	Provvedono al controllo delle derrate alimentari e degli oggetti d'uso all'interno del Paese.

RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 34 Prodotti contestati
	1.	Se hanno contestato un prodotto, le autorità di esecuzione ordinano le misure necessarie per ripristinare la situazione legale.
	2.	Possono decidere che il prodotto contestato:
		a.	può essere utilizzato, con o senza oneri;
		b.	deve essere eliminato dall'azienda, a sue spese;
		c.	deve essere confiscato, reso inoffensivo, utilizzato in modo inoffensivo o eliminato, a spese dell'azienda.
	3.	Possono obbligare la persona responsabile in seno all'azienda a:
		a.	chiarire le cause dei difetti;
		b.	adottare misure adeguate;
		c.	informare le autorità di esecuzione sulle misure adottate.
	4.	Se gli oneri sono ripetutamente disattesi, le autorità di esecuzione possono ordinare l'eliminazione o la confisca del prodotto.
	5.	Se un prodotto è contestato, al momento dell'importazione le autorità di esecuzione possono anche:
		a.	respingerlo;
		b.	consegnarlo, per complemento di inchiesta, alla competente autorità cantonale di esecuzione;
		c.	rispedirlo, con il consenso della persona responsabile della spedizione e dell'autorità competente del Paese di origine;
		d.	spedirlo, su domanda della persona responsabile della spedizione, in un nuovo Paese di destinazione, con il consenso dell'autorità competente di tale Paese.

RS 817.0 LDerr Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari Art. 58 Emolumenti
	1.	Il controllo delle derrate alimentari è esente da emolumenti, per quanto la presente legge non disponga altrimenti.
	2.	Sono riscossi emolumenti per:
		a.	il controllo che porta a una contestazione; nei casi di esigua gravità si rinuncia alla riscossione di emolumenti;
		b.	la ripetuta contestazione della stessa fattispecie;
		c.	il controllo successivo di un'azienda;
		d.	l'onere per ripristinare l'ordine legale (esecuzione sostitutiva);
		e.	il controllo degli animali da macello e delle carni, nella misura in cui serva allo scopo della presente legge;
		f.	il controllo di un laboratorio di sezionamento;
		g.	il controllo di derrate alimentari di origine animale effettuato dalle autorità federali;
		h.	le prestazioni e i controlli speciali eseguiti su richiesta;
		i.	le autorizzazioni, incluse le autorizzazioni d'esercizio per i macelli e i laboratori di sezionamento; le altre autorizzazioni d'esercizio di cui all'articolo 11 capoverso 1 sono esenti da emolumenti.
	3.	Al fine di finanziare controlli speciali su determinate derrate alimentari a causa di rischi conosciuti o nuovi, il Consiglio federale può prevedere un emolumento all'importazione. L'obbligo di pagare tale emolumento incombe all'importatore.
	4.	Il Consiglio federale può prevedere altri emolumenti, per quanto la Svizzera si sia impegnata a riscuoterli in virtù di un trattato internazionale.
	5.	Stabilisce gli emolumenti per il controllo effettuato dalle autorità federali.
	6.	Fissa i limiti per gli emolumenti cantonali.