E-782/2021 - 2021-03-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 21. Januar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-782/2021

Urteil vom 22. März 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin) und ihre Kinder

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien alle Sri Lanka,

alle vertreten durch (...),

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung);

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2021 / (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Der Ehemann der Beschwerdeführerin ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er an, er habe ab (...) ungefähr sechs Monate lang sein Motorrad und das gemietete Tuk-Tuk den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) für (...) zur Verfügung gestellt. Am (...) sei er vermutungsweise von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) am Bein angeschossen worden. Später habe das CID ihn zu (...) befragt und der Unterstützung der LTTE beschuldigt. Sie hätten ihm eine wöchentliche Unterschriftspflicht auferlegt. Dabei sei er auch gefoltert worden. Nach einem Ausreiseversuch im Jahr (...) habe er bis Ende (...) im (...)camp in D._______ Unterschrift geleistet. Von (...) bis (...) habe er wieder bei den Eltern in E._______ (ca. 25 Kilometer vom bisherigen Wohnort entfernt) gelebt. Nach seiner Ausreise im Januar (...) habe die Polizei, welche mit dem CID zusammenarbeite, seine Ehefrau und seine Eltern aufgesucht und nach ihm gefragt. Es habe keinen speziellen Grund für die Ausreise gegeben.

A.b Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Dagegen erhob der Ehemann der Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren E-1872/2018).

B.

B.a Die Beschwerdeführerin reiste zusammen mit ihren Kindern ebenfalls in die Schweiz, wo sie am (...) um Asyl ersuchte. Sie führte im Wesentlichen aus, sie sei Tamilin, habe den Beschwerdeführer im Jahr (...) geheiratet und in F._______, gelebt. Sie verwies auf die Asylvorbringen ihres Ehemannes und machte geltend, ab (...) seien monatlich zwei Personen des Geheimdienstes bei ihr vorbeigekommen und hätten nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt. Im (...) sei sie zwei Mal (...). Am 28. März 2019 seien abends Männer vorbeigekommen und hätten ihr gesagt, sie müsse ins Camp mitkommen. Am nächsten Tag sei sie zum Camp gegangen, wo sie zum Verbleib ihres Ehemannes und (...) befragt worden sei. Am (...) sei sie mit den Kindern nach Colombo und am (...) seien sie mit dem Reisepass legal von Colombo mit dem Flugzeug ausgereist.

B.b Mit Verfügung vom 23. September 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren
E-5092/2019).

C.

C.a Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die beiden Beschwerdeverfahren koordiniert und fällte am 23. September 2020 die Urteile
E-1872/2018 und E-5092/2019, wobei es die jeweilige Einschätzung der Vorinstanz stützte.

C.b Die Vorbringen des Ehemannes der Beschwerdeführerin befand das SEM für unglaubhaft. Zwischen den Vorfällen bis zum Jahr (...) und der Ausreise im Jahr (...) fehle es am zeitlichen Kausalzusammenhang, hinsichtlich der Schussverletzung an der Gezieltheit der Verfolgung. Folglich sei auch die behördliche Suche nach ihm bei der Beschwerdeführerin und seinen Eltern nach seiner Ausreise als unglaubhaft zu qualifizieren.

C.c Auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielt das Bundesverwaltungsgericht für unglaubhaft. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Geheimdienst die Beschwerdeführerin monatlich nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt, aber nie den Ehemann direkt behelligt haben solle, zumal es naheliegend gewesen wäre, bei seinen Eltern nach ihm zu suchen. Zudem habe ihr Ehemann diese Besuche nicht erwähnt. Die zwei (...) habe sie stereotyp und oberflächlich geschildert.

C.d Hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges der Familie führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei anzunehmen, dass der Ehemann nach seiner Rückkehr seine Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen und die Familie zusammen in ihrem Haus leben könne. Ausserdem verfügten sie über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Auch das Wohl der Kinder sowie das Asthma bronchiale des älteren Kindes stehe einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen.

II.

D.

D.a Am 14. Dezember 2020 reichte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, es sei in Anbetracht der neuen erheblichen Tatsachen auf den Entscheid vom 23. September 2019 zurückzukommen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon seien sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Wiedererwägungsgesuchs und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Sie begründeten ihr Gesuch damit, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eines Suizidversuchs unter Einnahme von verschiedenen Medikamenten am (...) 2020 in die Notfallstation des Kantonsspitals G._______ eingeliefert worden sei. Zur weiteren Abklärung habe sie eine Nacht dort verbracht, bevor sie in die Psychiatrie H._______ überwiesen worden sei. Dem Bericht des Kantonsspitals G._______ vom 19. Oktober 2020 sei zu entnehmen, dass sie an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, damals mit akuter Suizidalität. Gemäss Folgebericht der Psychiatrie H._______ vom 28. Oktober 2020 sei neben der PTBS auch eine Anpassungsstörung sowie eine absichtliche Selbstschädigung diagnostiziert worden. Die traumaindizierte Symptomatik habe sich seit der drohenden Ausschaffung akzentuiert. Sie leide sowohl an Schlafproblemen als auch an Albträumen, Flashbacks und grossen Ängsten. Nach dem stationären Aufenthalt sei eine ambulante Therapie sowie eine Anmeldung beim Ambulatorium I._______ in die Wege geleitet worden. Wegen ihrer schweren PTBS steige das Risiko eines Suizides merklich an, sobald in ihrem Leben eine Stresssituation hinzukomme. Der hier in der Schweiz begangene Suizidversuch sei nicht der erste. Bereits in Sri Lanka habe sie versucht, sich das Leben zu nehmen, nachdem sie (...) geworden sei. Damit bestünde eine Lebensgefahr, würde sie nach Sri Lanka zurückgeschafft. Dies insbesondere, wenn der Faktor der Retraumatisierung mitberücksichtigt werde.

Die Beschwerdeführerin sei (...) geworden, weswegen sie alle Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihr Asyl erteilt werden sollte. Mindestens sei sie aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Psychisch erkrankte Menschen seien in Sri Lanka diskriminierenden Verhaltensweisen ihrer Mitmenschen ausgesetzt, was sie daran hindere sich in Behandlung zu begeben. Zudem sei der Zugang zu psychiatrischer Versorgung im ehemaligen Konfliktgebiet unzulänglich und problematisch, dies insbesondere aufgrund des Mangels an qualifiziertem psychiatrischem Personal und stationären Behandlungsmöglichkeiten. Da das öffentliche Gesundheitswesen lange Wartezeiten mit sich bringe, teilweise Abklärungen nicht gemacht werden könnten oder verschriebene Medikamente nicht verfügbar seien, sähen sich viele Personen gezwungen, ihre Gesundheitsleistungen im privaten Sektor zu beziehen, wo sie die Kosten selbst übernehmen müssten. In diesem Sinne sei der Zugang zu einer längerfristigen Behandlung, wie sie sie benötige, in der Nordprovinz höchstwahrscheinlich nicht möglich. Ein pauschaler Verweis auf die medizinische Rückkehrhilfe oder ein allgemeiner Verweis auf gewisse Gesundheitszentren in der Region D._______ vermöge die ausserordentlich tiefen Zahlen an verfügbaren Psychiatern nicht aus dem Weg zu räumen. Vielmehr bedürfe es einer vertieften Überprüfung der tatsächlichen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort durch das SEM.

D.b Als Beweismittel legte die Beschwerdeführerin je einen Austrittsbericht des Kantonsspitals G._______ vom 19. Oktober 2020 und der Psychiatrie H._______ vom 28. Oktober 2020 mit dem Ausdruck einer E-Mail vom 12. November 2020 an die rubrizierte Rechtsvertreterin (betreffend die Weiterleitung der genannten Arztberichte) sowie das Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im Norden vom 3. September 2020 ein.

E.

Das SEM nahm die Eingabe vom 14. Dezember 2020 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies es mit Verfügung vom 21. Januar 2021 - tags darauf eröffnet - ab und erklärte die Verfügung vom 23. September 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem wies es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

F.
Mit Beschwerde vom 22. Februar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 21. Januar 2021 beziehungsweise vom 23. September 2019 sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ausserdem sei die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Ausserdem sei aufgrund einer Verhängung einer Quarantänepflicht beziehungsweise Isolation der Rechtsvertretung eine Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen.

Als Beweismittel stellte sie einen neuen ärztlichen Bericht in Aussicht, nachdem der Hausarzt der Beschwerdeführerin diese zur Behandlung an das J._______ überwiesen habe, wo am 18. Februar 2021 ein erster Termin stattfinde.

G.

Am 23. Februar 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug mittels einer provisorischen Massnahme aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter dem nachstehenden Vorbehalt - einzutreten.

1.4 Auf das Begehren, es sei ihr Asyl zu gewähren, ist nicht einzutreten. Die materiellen Asylgründe sind im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht Verfahrensgegenstand. Dieser beschränkt sich auf die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von (qualifizierten und einfachen) Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 23. September 2019 festgehalten hat. Liegen qualifizierte Wiedererwägungsgründe vor, hebt das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück. Liegen Wiedererwägungsgründe im Sinne einer neuen Sachlage hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs vor, entscheidet das Gericht gegebenenfalls in der Sache selbst.

Nicht Verfahrensgegenstand sind mangels Anfechtung die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung. Die Behandlung des Begehrens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erübrigt sich mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache.

1.5 Hinsichtlich des Verfahrensantrages auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ist folgendes festzuhalten:

Die Rechtsvertreterin macht geltend, zur Besprechung heikler Fragen bezüglich (...) der Suizidversuche wäre es nötig gewesen, ein Vertrauensverhältnis zur Beschwerdeführerin aufzubauen, was telefonisch nicht möglich sei. Sie befinde sich nämlich seit 15. Februar 2021 in Quarantäne aufgrund des Verdachtes einer Ansteckung mit dem Corona Virus. Für den Fall eines positiven Testresultats, das aktuell noch ausstehe, müsse sie in Isolation bleiben. Ein persönliches Gespräch habe deshalb nicht stattfinden können.

Dem ist zu entgegnen, dass die Rechtsvertreterin die Beschwerdeführerin bereits seit dem 6. Dezember 2019 vertritt (vgl. Vollmacht, Beilage 2 zur Beschwerdeschrift) und davon ausgegangen werden darf, es habe seither durchaus ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden können. Bereits das Wiederwägungsgesuch wurde zudem von der Rechtsvertreterin eingereicht. Warum allenfalls noch offene Fragen nicht telefonisch hätten besprochen werden können, erhellt nicht. Es war der Rechtsvertreterin dann auch ohne weiteres möglich, eine vollständige und rechtsgenügliche Beschwerdeschrift zu verfassen. Ausserdem ist ihr bekannt, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG Parteivorbringen trotz Verspätung zu berücksichtigen sind, soweit sie ausschlaggebend erscheinen. Bis heute sind allerdings keine weiteren Eingaben mehr erfolgt. Eine Durchsicht der Akten ergibt zudem, dass der Sachverhalt als hinreichend erstellt gelten kann.

Angesichts dieser Überlegungen ist der Antrag um Ansetzung einer Nachfrist zurBeschwerdeergänzung abzuweisen. Es erübrigt sich auch, das angekündigte Arztzeugnis abzuwarten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung nimmt das SEM zunächst eine Qualifikation der Eingabe vom 14. Dezember 2020 vor. Es nimmt diese als Wiedererwägungsgesuch entgegen, da die Beschwerdeführerin geltend mache, mit den neu beigebrachten Beweismitteln belegen zu können, dass die ursprüngliche Verfügung des SEM vom 23. September 2019 fehlerhaft sei. Da die Beweismittel erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5092/2019 vom 23. September 2020 entstanden seien, sei die neue Eingabe soweit sie sich auf die Flüchtlingseigenschaft beziehe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und betreffend die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegen zu nehmen.

Unter dem Aspekt qualifizierter Wiedererwägungsgründe führt das SEM aus, Arztberichte könnten in der Regel Indizien, nicht jedoch alleinige Beweise für Verfolgungsvorbringen wie Misshandlungen und daraus resultierende psychische Folgestörungen darstellen. Im vorliegenden Fall sei der Arztbericht vom 28. Oktober 2020 aufgrund der gesamten Akten nicht geeignet, die bereits vom SEM sowie vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens aufgrund verschiedener Kriterien festgestellte Unglaubhaftigkeit der (...) sri-lankische Regierungsbeamte zu widerlegen. Dies gelte auch für das neue Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie bereits in Sri Lanka einen Suizidversuch wegen der angeblich erlittenen (...) unternommen habe, zumal sie diesen Versuch im bisherigen Verfahren an keiner Stelle erwähnt habe, was angesichts der Dramatik eines solchen Ereignisses nicht nachvollziehbar sei. Dieses Vorbringen sei daher als unglaubhaft einzustufen, weshalb es auch keinen Beweiswert für die bereits als unglaubhaft beurteilten (...) zu entfalten vermöge.

Unter dem Aspekt der aus dem ärztlichen Bericht vom 28. Oktober 2020 abgeleiteten einfachen Wiedererwägungsgründe in Bezug auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse, hielt die Vorinstanz unter anderem fest, es sei im Falle einer Rückführung nicht von einer Retraumatisierung auszugehen, da sich die geltend gemachten, angeblich in Sri Lanka erfolgten Ursachen für die angebliche PTBS als unglaubhaft erwiesen hätten. Es sei nicht ungewöhnlich, dass der negative Abschluss eines Asylverfahrens und die damit verbundene Enttäuschung wie auch die Aussicht auf eine anstehende Rückführung bei den betroffenen Personen psychische Probleme auslösten. Diese psychischen Krisen dürften jedoch nicht dazu führen, eine Rückführung zu verhindern. Das SEM - in Übereinstimmung mit der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) - werde die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden auf das besondere Risiko der Beschwerdeführerin hinweisen und darum ersuchen, im Rahmen des Vollzugs auf ihren Gesundheitszustand Rücksicht zu nehmen und ihm mit entsprechenden Massnahmen Rechnung zu tragen. Somit spreche das geltend gemachte Suizidrisiko nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka im Sinne von Art. 3 EMRK. Es sei zu erwarten, dass ein Wegweisungsvollzug im Familienverband und mit der Unterstützung des Ehemannes weniger belastend für die Beschwerdeführerin sei, als wenn sie diesen Schritt alleine unternehmen müsste. Ausserdem gehe das SEM in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die psychiatrische Versorgung in Sri Lanka im Allgemeinen und auch in der Herkunftsregion der Beschwerdeführerin, in der Nordprovinz Sri Lankas, ausreichend vorhanden und zugänglich sei. Der Bericht der SFH vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es werde nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Behandlung schweizerischem Standard entspreche und auch nicht, dass die medizinische Versorgung im Heimat- oder Herkunftsstaat völlig kostenlos sein müsse. Die geltend gemachten psychischen Probleme schienen zudem nicht so gravierend zu sein, als dass sie ohne Behandlung nach schweizerischem Standard rasch zu einer lebensbedrohlichen Situation führen könnten, weshalb der Wegweisungsvollzug auch zumutbar sei.

4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in ihrer Rechtsmittelangabe, angesichts der ärztlichen Feststellung ihrer Traumatisierung müsse die Einschätzung bezüglich der Glaubhaftmachung (...) erneut überprüft werden. Die Traumatisierung, die geäusserten Schwierigkeiten (...) seien Indizien, die für die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten (...) sprächen. Erneut weise sie darauf hin, dass sie an der Anhörung aufgefordert worden sei, nicht alle, sondern nur die wichtigen Details zu nennen, was sie verwirrt habe. Auch ihre grosse Angst, dass (...), sei ein starkes Indiz für den Wahrheitsgehalt ihres Vorbringens. Nun decke sich ihr Vorbringen mit dem durch Fachpersonen festgestellten mentalen Zustand. Gerade Flashbacks könnten unmöglich vorgespielt werden. Auch wenn spekuliert werden könne, dass es andere Gründe für ihre Traumatisierung geben könnte, müsse angesichts des bereits Erläuterten sowie der Übereinstimmung ihrer Vorbringen mit mehreren Berichten über Sri Lanka von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin (...) geworden und ihr Vorbringen als glaubhaft zu qualifizieren sei. Als (...) durch Beamte erfülle sie folglich die Flüchtlingseigenschaft. Die (...) seien aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, der LTTE-Tätigkeit ihres Ehemannes und aufgrund (...) erfolgt. Angesichts der politischen Veränderungen in Sri Lanka, könne weder von einer Verbesserung der Gefährdungssituation, noch von einer Fluchtalternative in Sri Lanka ausgegangen werden. Es würden auch verurteilte Täter von schwersten Verbrechen - geschehen in Bezug auf einen (...) - begnadigt, da sie dem Militär angehörten. Sie habe sich entgegen der Anweisung nicht für Verhöre zur Verfügung gehalten, würde aus dem Ausland zurückgeschafft und sei aufgrund der (...), weshalb sie gleich mehrere Risikofaktoren erfülle.

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs weist sie auf drohende weitere (...) hin, weshalb eine Rückschaffung den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz widersprechen würde und somit unzulässig wäre. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung aufgrund der gestellten Diagnose der PTBS nicht zumutbar. Diesbezüglich wiederholt sie ihre Vorbringen aus dem Wiedererwägungsgesuch, weshalb darauf verwiesen werden kann (vgl. Sachverhalt, Bst. D).

5.

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können gegebenenfalls - wie vorliegend - Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt werden können (sog. qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3).

5.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1).

6.

6.1 Vorab ist zu erörtern, ob das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2020 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert hat. Dies ist aus folgenden Gründen zu bejahen:

6.1.1 Die Eingabe vom 14. Dezember 2020 stützt sich hauptsächlich auf die ärztlichen Berichte des Kantonsspitals G._______ vom 19. Oktober 2020 und der Psychiatrie H._______ vom 28. Oktober 2020, Beweismittel, die nach dem Urteil E-5092/2019 vom 23. September 2020 entstanden sind. Soweit aus diesen Arztberichten abgeleitet wird, die im besagten Urteil respektive in der diesem zugrundeliegenden SEM-Verfügung vom 23. September 2019 als unglaubhaft erachtete Verfolgung sei damit belegt, hat das SEM dieses neue Beweismittel zu Recht als qualifizierten Wiedererwägungsgrund eingestuft und entsprechend geprüft.

Ebenfalls im Wesentlichen auf die beiden genannten Arztberichte stützt sich die Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, ihre gesundheitliche Situation habe sich seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verändert. Das SEM hat die Eingabe vom 14. Dezember 2020 auch diesbezüglich zu Recht als (einfaches) Wiedererwägungsgesuch qualifiziert.

6.2 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und - soweit überhaupt zulässige Wiederwägungsgründe betroffen sind - darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das SEM in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-5049/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 4.2).

7.

Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (als qualifizierte Wiedererwägungsgründe) ist zunächst festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin bereits seit Juli 2019 in der Schweiz aufhält, sich aber erst nach Ergehen des abweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-5092/2019 vom 23. September 2020, nach einem Suizidversuch, in ärztliche Behandlung begab. Zwar ist bekannt - und anerkannt - dass (...), zumal in Berücksichtigung spezifischer kultureller Umstände, möglicherweise erst verspätet über ihre Erlebnisse berichten können, oft erst nach Beginn oder im Verlauf einer psychiatrischen Behandlung. Vorliegend ist aber keine solche Konstellation gegeben. Die Beschwerdeführerin berichtete bereits anlässlich der Anhörungen vom August und September 2019 ausführlich über die erlittenen (...). Die von ihr geltend gemachten (...) seitens Regierungsbeamter wurden aber vom SEM in der angefochtenen Verfügung aus verschiedenen Gründen für unglaubhaft befunden. Diese Einschätzung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Es wurde im ordentlichen Asylverfahren nicht nur erwogen, die (...) seien unglaubhaft, weil sie diese zu oberflächlich und zu wenig detailliert habe schildern können, sondern unter anderem auch, weil nicht nachvollziehbar sei, weshalb sich diese Vorfälle erst zwei Jahre nach der Ausreise ihres Ehemannes hätten abspielen sollen. Auch die Begründung, sie seien gekommen, weil sie eine Frau und alleine gewesen sei, überzeuge nicht, da sie bereits seit dem Jahr (...) alleine gelebt habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass sie nach dem einmonatigen Aufenthalt bei einer Bekannten wieder nach Hause zurückgekehrt und dort noch drei Monate gelebt habe (vgl. Urteil E-5092/2019 E. 8.1). Im ordentlichen Verfahren waren auch bereits die im Wiedererwägungsverfahren erneut vorgebrachte (...) bekannt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die ärztlichen Berichte und die darin enthaltenen Diagnosen, auch nicht diejenige einer PTBS, an dieser auf verschiedenen Argumenten basierenden Einschätzung im ordentlichen Verfahren etwas zu ändern vermöchten (vgl. zum Inhalt der ärztlichen Berichte nachfolgend E. 8.2.2).

Insgesamt ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien nicht geeignet die Verfügung vom 23. September 2019 als ursprünglich fehlerhaft zu qualifizieren und entsprechend ihre Rechtskraft aufzuheben. Auch auf Beschwerdeebene wurde kein weiterer Arztbericht eingereicht. Weder ein solcher des Ambulatoriums I._______ oder der K._______, obwohl gemäss Arztbericht vom 28. Oktober 2020 eine Überweisung zur weiteren Behandlung erfolgt sei, noch ein solcher der die Beschwerdeführerin angeblich seit 18. Februar 2021 neu behandelnden Ärzte. Es werden für die Zeit nach dem letzten ärztlichen Bericht auch keine weitergehenden Ausführungen zum psychischen Zustand der Beschwerdeführerin gemacht.

8.
Auch unter dem Aspekt einer allenfalls veränderten Sachlage betreffend allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG) sind keine (einfachen) Wiedererwägungsgründe ersichtlich.

8.1 Im Rahmen der Prüfung der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG) müsste die Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 3 EMRK gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Dies hat sie im ordentlichen Asylverfahren nicht vermocht. Da die (...) durch Armeegehörige nicht glaubhaft gemacht worden ist, ist auch nicht davon auszugehen, dass sie durch (...) sein könnte. Daran ändert auch nichts, dass die Brüder Rajapaksa seit dem letzten Urteil ihre Macht noch ausdehnen konnten. Auch die im Übrigen geltend gemachten Verschlechterungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka bringt die Beschwerdeführerin nicht in Verbindung mit der eigenen Person, weshalb auch diese nichts an der Einschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts zu ändern vermögen.

8.2

8.2.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

8.2.2 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geschilderten und diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden nicht gegeben.

Dem Austrittsbericht des Kantonsspitals G._______ vom 19. Oktober 2020 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am (...) 2020 in Begleitung ihrer Asylbetreuerin eingetreten sei, nachdem sie versucht habe, sich mit Tabletten zu suizidieren. Es wurde eine aktuell schwere PTBS mit akuter Suizidalität bei aktueller Belastungssituation diagnostiziert. Tags darauf wurde die Beschwerdeführerin mittels Fürsorgerischer Unterbringung zur spezialisierten Therapie in die psychiatrische Klinik L._______ überwiesen. Dort verblieb sie zwei Tage, bis am (...) 2020. Gemäss Austrittsbericht vom 28. Oktober 2020 der Psychiatrie H._______ wurde bei der Beschwerdeführerin eine Anpassungsstörung (ICD-F43.2), eine absichtliche Selbstbeschädigung (ICD-10 X84.9) sowie eine PTBS (ICD-10 F43.1) diagnostiziert. Die Erhebung eines ausführlichen psychopathologischen Befundes sei nicht möglich gewesen. Seit die Ausschaffung angedroht worden sei, habe sich eine zunehmende traumainduzierte Symptomatik entwickelt, mit Albträumen, Flashbacks und grossen Ängsten. Die Patientin habe sich rasch von handlungsnaher Suizidalität distanzieren können und den Wunsch geäussert, in das Asylheim zu ihrer Familie zurückzukehren. Bei Austritt habe die Beschwerdeführerin keinen Anhalt für kognitive Störungen oder manifeste Zwangsstörungen gezeigt. Das formale Denken sei unauffällig, inhaltlich habe sie vermehrte Ängste. Sie sei im Affekt deprimiert, ratlos, teilweise emotional modulationsfähig, der Antrieb sei etwas vermindert, Schlafstörung habe sie keine mehr und der Appetit sei ungestört. Es bestünde kein Anhalt für Selbst- oder Fremdgefährlichkeit. Der behandelnde Arzt verschrieb der Beschwerdeführerin Seralin Mepha Lactab 50mg sowie die Reservemedikation Mirena lntrauterinsystem IUP. Sie werde zur weiteren Behandlung im Ambulatorium in I._______ angemeldet und es werde eine Anfrage zur ambulanten Traumatherapie in der K._______ gemacht.

Die Beschwerdeführerin hatte im ordentlichen Verfahren nie geltend gemacht, an gesundheitlichen Problemen zu leiden, gab vielmehr an, sie sei gesund (vgl. u.a. SEM-Akten 1046611-26/19, F116). Ohne an den Diagnosen, die sich aus den beiden Austrittsberichten - die zur Begründung des Wiedererwägungsgesuches dienen - zweifeln oder diese beschönigen zu wollen, geht aus diesen Berichten vom 19. und vom 28. Oktober 2020 keine schwerwiegende Erkrankung hervor. Dem Bericht vom 28. Oktober 2020 ist zwar eine Überweisung der Beschwerdeführerin an das Ambulatorium I._______ sowie eine Anfrage zur ambulanten Traumatherapie in der K._______ zu entnehmen, eine entsprechende Behandlung wurde aber weder im Wiederwägungsgesuch noch in der Beschwerdeschrift erwähnt, und es wurden auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht. Die Beschwerdeführerin erklärt nicht, wie es ihr in den letzten vier Monaten ergangen beziehungsweise ob und welche (medikamentöse, psychiatrische/psychologische) Therapie allenfalls eingeleitet worden sei, weshalb davon auszugehen ist, dass sie seit Ende Oktober 2020 bis im Februar 2021 nicht auf eine medizinische Behandlung angewiesen war. Der Beschwerdeschrift ist lediglich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin durch den Hausarzt an das Psychiatrie-Zentrum J._______ überwiesen worden sei, wobei auch dies nicht belegt wird. Ein Erstgespräch habe am 18. Februar 2021 stattgefunden. Ein entsprechender Arztbericht wurde, obwohl in Aussicht gestellt, bis heute nicht beim Gericht eingereicht. Angesichts der Umstände darf aber in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, der Gesundheitszustand habe sich nicht in einer entscheidenden Weise verschlechtert.

Damit ist zusammenfassend einerseits keine schwerwiegende Erkrankung dargetan und andererseits ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin auf eine dringende medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen wäre um eine entscheidende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu vermeiden.

Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Selbstgefährdung der Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m.w.H.). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen, allfälligen suizidalen Tendenzen der Beschwerdeführerin wäre daher mit entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen. Folglich liegt es in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, sich zusammen mit den sie behandelnden Ärzten und den Vollzugsbehörden auf eine Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Es ist diesbezüglich nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt.

8.3 Zusammenfassend ist der Vollzug der Wegweisung weiterhin als zulässig zu beurteilen.

8.4 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Im Urteil E-5092/2019 (vgl. dort E.11.3) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, es sei weder in der allgemeinen Lage in Sri Lanka noch in individuellen Umständen der Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung zu sehen.

8.4.2 Gemäss konstanter Praxis kann aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde; Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).

Es ist in Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände zwar nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin (...) erlebt hat, auch wenn sie keine qualifizieren Wiedererwägungsgründe in dem Sinne darzutun vermag, dass mit den neuen Beweismitteln die im ordentlichen Verfahren aus verschiedenen Gründen als unglaubhaft qualifizierten beiden (...) nun doch als glaubhaft erachtet werden könnten. Es ist aber insgesamt auch heute nicht davon auszugehen, eine Rückkehr nach Sri Lanka könnte eine massive Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und eine medizinische Notlage zur Folge haben. Es ist anzunehmen, dass sie sich, sollte es sich dies als notwendig erweisen, wird behandeln lassen können. Die Gesundheitsversorgung ist in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos und hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Das Land weist neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch kranken Patienten auf (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2455/2018 vom 20. November 2020 E. 5.3.4, D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 E. 8.3; D-2356/2019 vom 27. Juni 2019 E. 9.2, m.w.H.). Der Einwand, sie könnte sich nicht in Behandlung begeben, weil sie dadurch stigmatisiert wäre, vermag nichts Entscheidendes zu bewirken. Auch aus dem Umstand, dass sie sich aufgrund langer Wartezeiten in private Behandlung oder nach Colombo begeben müsste, ergibt sich nichts zu ihren Gunsten. Es ist davon auszugehen, dass sie mit Hilfe ihrer familiären Beziehungen Zugang zu einer allenfalls notwendigen Behandlung erhalten wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat es im Urteil E-5092/2019 vom 23. September 2020 (vgl. dort E. 11.3) für gegeben erachtet, dass die Beschwerdeführerin auch bei einer Rückkehr auf ihr tragfähiges familiäres Beziehungsnetz wird zurückgreifen können. Ausserdem wird sie die Rückreise zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern antreten und so auch auf deren Unterstützung und Halt zählen können. Überdies steht es ihr frei, ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe zu stellen.

8.5 Abschliessend kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung sowie auf die im ordentlichen Verfahren erfolgte Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs im ordentlichen Verfahren (vgl. E-5092/2019 E. 11.3) verweisen werden. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall weder im Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eine entscheidend veränderte Sachlage unter dem Blickwinkel allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegt noch, dass dafür andere Gründe ersichtlich wären. Zu Recht hat das SEM somit auch das Vorliegen einfacher Wiedererwägungsgründe verneint.

9.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin im Wiedererwägungsverfahren vorgelegten Beweismittel und die entsprechenden Vorbringen nicht geeignet sind, die Verfügung vom 23. September 2019 als ursprünglich fehlerhaft zu qualifizieren. Sie vermögen auch keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung in Bezug auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertigen könnten. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 14. Dezember 2020 demnach zu Recht abgewiesen und die Verfügung vom 23. September 2019 für rechtskräftig erklärt.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und weiterhin von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen werden kann, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe ersuchte die Beschwerdeführerin um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

Dazu ist festzustellen, dass im Rahmen von Wiedererwägungsverfahren unter den in Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Voraussetzungen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (aArt. 110a Abs. 2 AsylG i.V.m. 65 Abs. 2 VwVG). Ausschlaggebend ist dabei das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - trotz verstärkter Mitwirkungspflicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Praxisgemäss wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen.

Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

12.

Die mit superprovisorischer Massnahme vom 23. Februar 2021 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der mit Verfügung vom 23. Februar 2021 angeordnete Vollzugsstopp wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115