E-782/2021 - 2021-03-22 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 21. Januar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-782/2021

Urteil vom 22. März 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin) und ihre Kinder

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien alle Sri Lanka,

alle vertreten durch (...),

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung);

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2021 / (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Der Ehemann der Beschwerdeführerin ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er an, er habe ab (...) ungefähr sechs Monate lang sein Motorrad und das gemietete Tuk-Tuk den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) für (...) zur Verfügung gestellt. Am (...) sei er vermutungsweise von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) am Bein angeschossen worden. Später habe das CID ihn zu (...) befragt und der Unterstützung der LTTE beschuldigt. Sie hätten ihm eine wöchentliche Unterschriftspflicht auferlegt. Dabei sei er auch gefoltert worden. Nach einem Ausreiseversuch im Jahr (...) habe er bis Ende (...) im (...)camp in D._______ Unterschrift geleistet. Von (...) bis (...) habe er wieder bei den Eltern in E._______ (ca. 25 Kilometer vom bisherigen Wohnort entfernt) gelebt. Nach seiner Ausreise im Januar (...) habe die Polizei, welche mit dem CID zusammenarbeite, seine Ehefrau und seine Eltern aufgesucht und nach ihm gefragt. Es habe keinen speziellen Grund für die Ausreise gegeben.

A.b Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Dagegen erhob der Ehemann der Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren E-1872/2018).

B.

B.a Die Beschwerdeführerin reiste zusammen mit ihren Kindern ebenfalls in die Schweiz, wo sie am (...) um Asyl ersuchte. Sie führte im Wesentlichen aus, sie sei Tamilin, habe den Beschwerdeführer im Jahr (...) geheiratet und in F._______, gelebt. Sie verwies auf die Asylvorbringen ihres Ehemannes und machte geltend, ab (...) seien monatlich zwei Personen des Geheimdienstes bei ihr vorbeigekommen und hätten nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt. Im (...) sei sie zwei Mal (...). Am 28. März 2019 seien abends Männer vorbeigekommen und hätten ihr gesagt, sie müsse ins Camp mitkommen. Am nächsten Tag sei sie zum Camp gegangen, wo sie zum Verbleib ihres Ehemannes und (...) befragt worden sei. Am (...) sei sie mit den Kindern nach Colombo und am (...) seien sie mit dem Reisepass legal von Colombo mit dem Flugzeug ausgereist.

B.b Mit Verfügung vom 23. September 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren
E-5092/2019).

C.

C.a Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die beiden Beschwerdeverfahren koordiniert und fällte am 23. September 2020 die Urteile
E-1872/2018 und E-5092/2019, wobei es die jeweilige Einschätzung der Vorinstanz stützte.

C.b Die Vorbringen des Ehemannes der Beschwerdeführerin befand das SEM für unglaubhaft. Zwischen den Vorfällen bis zum Jahr (...) und der Ausreise im Jahr (...) fehle es am zeitlichen Kausalzusammenhang, hinsichtlich der Schussverletzung an der Gezieltheit der Verfolgung. Folglich sei auch die behördliche Suche nach ihm bei der Beschwerdeführerin und seinen Eltern nach seiner Ausreise als unglaubhaft zu qualifizieren.

C.c Auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielt das Bundesverwaltungsgericht für unglaubhaft. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Geheimdienst die Beschwerdeführerin monatlich nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt, aber nie den Ehemann direkt behelligt haben solle, zumal es naheliegend gewesen wäre, bei seinen Eltern nach ihm zu suchen. Zudem habe ihr Ehemann diese Besuche nicht erwähnt. Die zwei (...) habe sie stereotyp und oberflächlich geschildert.

C.d Hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges der Familie führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei anzunehmen, dass der Ehemann nach seiner Rückkehr seine Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen und die Familie zusammen in ihrem Haus leben könne. Ausserdem verfügten sie über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Auch das Wohl der Kinder sowie das Asthma bronchiale des älteren Kindes stehe einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen.

II.

D.

D.a Am 14. Dezember 2020 reichte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, es sei in Anbetracht der neuen erheblichen Tatsachen auf den Entscheid vom 23. September 2019 zurückzukommen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon seien sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Wiedererwägungsgesuchs und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Sie begründeten ihr Gesuch damit, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eines Suizidversuchs unter Einnahme von verschiedenen Medikamenten am (...) 2020 in die Notfallstation des Kantonsspitals G._______ eingeliefert worden sei. Zur weiteren Abklärung habe sie eine Nacht dort verbracht, bevor sie in die Psychiatrie H._______ überwiesen worden sei. Dem Bericht des Kantonsspitals G._______ vom 19. Oktober 2020 sei zu entnehmen, dass sie an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, damals mit akuter Suizidalität. Gemäss Folgebericht der Psychiatrie H._______ vom 28. Oktober 2020 sei neben der PTBS auch eine Anpassungsstörung sowie eine absichtliche Selbstschädigung diagnostiziert worden. Die traumaindizierte Symptomatik habe sich seit der drohenden Ausschaffung akzentuiert. Sie leide sowohl an Schlafproblemen als auch an Albträumen, Flashbacks und grossen Ängsten. Nach dem stationären Aufenthalt sei eine ambulante Therapie sowie eine Anmeldung beim Ambulatorium I._______ in die Wege geleitet worden. Wegen ihrer schweren PTBS steige das Risiko eines Suizides merklich an, sobald in ihrem Leben eine Stresssituation hinzukomme. Der hier in der Schweiz begangene Suizidversuch sei nicht der erste. Bereits in Sri Lanka habe sie versucht, sich das Leben zu nehmen, nachdem sie (...) geworden sei. Damit bestünde eine Lebensgefahr, würde sie nach Sri Lanka zurückgeschafft. Dies insbesondere, wenn der Faktor der Retraumatisierung mitberücksichtigt werde.

Die Beschwerdeführerin sei (...) geworden, weswegen sie alle Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihr Asyl erteilt werden sollte. Mindestens sei sie aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Psychisch erkrankte Menschen seien in Sri Lanka diskriminierenden Verhaltensweisen ihrer Mitmenschen ausgesetzt, was sie daran hindere sich in Behandlung zu begeben. Zudem sei der Zugang zu psychiatrischer Versorgung im ehemaligen Konfliktgebiet unzulänglich und problematisch, dies insbesondere aufgrund des Mangels an qualifiziertem psychiatrischem Personal und stationären Behandlungsmöglichkeiten. Da das öffentliche Gesundheitswesen lange Wartezeiten mit sich bringe, teilweise Abklärungen nicht gemacht werden könnten oder verschriebene Medikamente nicht verfügbar seien, sähen sich viele Personen gezwungen, ihre Gesundheitsleistungen im privaten Sektor zu beziehen, wo sie die Kosten selbst übernehmen müssten. In diesem Sinne sei der Zugang zu einer längerfristigen Behandlung, wie sie sie benötige, in der Nordprovinz höchstwahrscheinlich nicht möglich. Ein pauschaler Verweis auf die medizinische Rückkehrhilfe oder ein allgemeiner Verweis auf gewisse Gesundheitszentren in der Region D._______ vermöge die ausserordentlich tiefen Zahlen an verfügbaren Psychiatern nicht aus dem Weg zu räumen. Vielmehr bedürfe es einer vertieften Überprüfung der tatsächlichen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort durch das SEM.

D.b Als Beweismittel legte die Beschwerdeführerin je einen Austrittsbericht des Kantonsspitals G._______ vom 19. Oktober 2020 und der Psychiatrie H._______ vom 28. Oktober 2020 mit dem Ausdruck einer E-Mail vom 12. November 2020 an die rubrizierte Rechtsvertreterin (betreffend die Weiterleitung der genannten Arztberichte) sowie das Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im Norden vom 3. September 2020 ein.

E.

Das SEM nahm die Eingabe vom 14. Dezember 2020 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies es mit Verfügung vom 21. Januar 2021 - tags darauf eröffnet - ab und erklärte die Verfügung vom 23. September 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem wies es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

F.
Mit Beschwerde vom 22. Februar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 21. Januar 2021 beziehungsweise vom 23. September 2019 sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ausserdem sei die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Ausserdem sei aufgrund einer Verhängung einer Quarantänepflicht beziehungsweise Isolation der Rechtsvertretung eine Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen.

Als Beweismittel stellte sie einen neuen ärztlichen Bericht in Aussicht, nachdem der Hausarzt der Beschwerdeführerin diese zur Behandlung an das J._______ überwiesen habe, wo am 18. Februar 2021 ein erster Termin stattfinde.

G.

Am 23. Februar 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug mittels einer provisorischen Massnahme aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter dem nachstehenden Vorbehalt - einzutreten.

1.4 Auf das Begehren, es sei ihr Asyl zu gewähren, ist nicht einzutreten. Die materiellen Asylgründe sind im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht Verfahrensgegenstand. Dieser beschränkt sich auf die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von (qualifizierten und einfachen) Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 23. September 2019 festgehalten hat. Liegen qualifizierte Wiedererwägungsgründe vor, hebt das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück. Liegen Wiedererwägungsgründe im Sinne einer neuen Sachlage hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs vor, entscheidet das Gericht gegebenenfalls in der Sache selbst.

Nicht Verfahrensgegenstand sind mangels Anfechtung die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung. Die Behandlung des Begehrens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erübrigt sich mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache.

1.5 Hinsichtlich des Verfahrensantrages auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ist folgendes festzuhalten:

Die Rechtsvertreterin macht geltend, zur Besprechung heikler Fragen bezüglich (...) der Suizidversuche wäre es nötig gewesen, ein Vertrauensverhältnis zur Beschwerdeführerin aufzubauen, was telefonisch nicht möglich sei. Sie befinde sich nämlich seit 15. Februar 2021 in Quarantäne aufgrund des Verdachtes einer Ansteckung mit dem Corona Virus. Für den Fall eines positiven Testresultats, das aktuell noch ausstehe, müsse sie in Isolation bleiben. Ein persönliches Gespräch habe deshalb nicht stattfinden können.

Dem ist zu entgegnen, dass die Rechtsvertreterin die Beschwerdeführerin bereits seit dem 6. Dezember 2019 vertritt (vgl. Vollmacht, Beilage 2 zur Beschwerdeschrift) und davon ausgegangen werden darf, es habe seither durchaus ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden können. Bereits das Wiederwägungsgesuch wurde zudem von der Rechtsvertreterin eingereicht. Warum allenfalls noch offene Fragen nicht telefonisch hätten besprochen werden können, erhellt nicht. Es war der Rechtsvertreterin dann auch ohne weiteres möglich, eine vollständige und rechtsgenügliche Beschwerdeschrift zu verfassen. Ausserdem ist ihr bekannt, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG Parteivorbringen trotz Verspätung zu berücksichtigen sind, soweit sie ausschlaggebend erscheinen. Bis heute sind allerdings keine weiteren Eingaben mehr erfolgt. Eine Durchsicht der Akten ergibt zudem, dass der Sachverhalt als hinreichend erstellt gelten kann.

Angesichts dieser Überlegungen ist der Antrag um Ansetzung einer Nachfrist zurBeschwerdeergänzung abzuweisen. Es erübrigt sich auch, das angekündigte Arztzeugnis abzuwarten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung nimmt das SEM zunächst eine Qualifikation der Eingabe vom 14. Dezember 2020 vor. Es nimmt diese als Wiedererwägungsgesuch entgegen, da die Beschwerdeführerin geltend mache, mit den neu beigebrachten Beweismitteln belegen zu können, dass die ursprüngliche Verfügung des SEM vom 23. September 2019 fehlerhaft sei. Da die Beweismittel erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5092/2019 vom 23. September 2020 entstanden seien, sei die neue Eingabe soweit sie sich auf die Flüchtlingseigenschaft beziehe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und betreffend die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegen zu nehmen.

Unter dem Aspekt qualifizierter Wiedererwägungsgründe führt das SEM aus, Arztberichte könnten in der Regel Indizien, nicht jedoch alleinige Beweise für Verfolgungsvorbringen wie Misshandlungen und daraus resultierende psychische Folgestörungen darstellen. Im vorliegenden Fall sei der Arztbericht vom 28. Oktober 2020 aufgrund der gesamten Akten nicht geeignet, die bereits vom SEM sowie vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens aufgrund verschiedener Kriterien festgestellte Unglaubhaftigkeit der (...) sri-lankische Regierungsbeamte zu widerlegen. Dies gelte auch für das neue Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie bereits in Sri Lanka einen Suizidversuch wegen der angeblich erlittenen (...) unternommen habe, zumal sie diesen Versuch im bisherigen Verfahren an keiner Stelle erwähnt habe, was angesichts der Dramatik eines solchen Ereignisses nicht nachvollziehbar sei. Dieses Vorbringen sei daher als unglaubhaft einzustufen, weshalb es auch keinen Beweiswert für die bereits als unglaubhaft beurteilten (...) zu entfalten vermöge.

Unter dem Aspekt der aus dem ärztlichen Bericht vom 28. Oktober 2020 abgeleiteten einfachen Wiedererwägungsgründe in Bezug auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse, hielt die Vorinstanz unter anderem fest, es sei im Falle einer Rückführung nicht von einer Retraumatisierung auszugehen, da sich die geltend gemachten, angeblich in Sri Lanka erfolgten Ursachen für die angebliche PTBS als unglaubhaft erwiesen hätten. Es sei nicht ungewöhnlich, dass der negative Abschluss eines Asylverfahrens und die damit verbundene Enttäuschung wie auch die Aussicht auf eine anstehende Rückführung bei den betroffenen Personen psychische Probleme auslösten. Diese psychischen Krisen dürften jedoch nicht dazu führen, eine Rückführung zu verhindern. Das SEM - in Übereinstimmung mit der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) - werde die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden auf das besondere Risiko der Beschwerdeführerin hinweisen und darum ersuchen, im Rahmen des Vollzugs auf ihren Gesundheitszustand Rücksicht zu nehmen und ihm mit entsprechenden Massnahmen Rechnung zu tragen. Somit spreche das geltend gemachte Suizidrisiko nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka im Sinne von Art. 3 EMRK. Es sei zu erwarten, dass ein Wegweisungsvollzug im Familienverband und mit der Unterstützung des Ehemannes weniger belastend für die Beschwerdeführerin sei, als wenn sie diesen Schritt alleine unternehmen müsste. Ausserdem gehe das SEM in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die psychiatrische Versorgung in Sri Lanka im Allgemeinen und auch in der Herkunftsregion der Beschwerdeführerin, in der Nordprovinz Sri Lankas, ausreichend vorhanden und zugänglich sei. Der Bericht der SFH vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es werde nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Behandlung schweizerischem Standard entspreche und auch nicht, dass die medizinische Versorgung im Heimat- oder Herkunftsstaat völlig kostenlos sein müsse. Die geltend gemachten psychischen Probleme schienen zudem nicht so gravierend zu sein, als dass sie ohne Behandlung nach schweizerischem Standard rasch zu einer lebensbedrohlichen Situation führen könnten, weshalb der Wegweisungsvollzug auch zumutbar sei.

4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in ihrer Rechtsmittelangabe, angesichts der ärztlichen Feststellung ihrer Traumatisierung müsse die Einschätzung bezüglich der Glaubhaftmachung (...) erneut überprüft werden. Die Traumatisierung, die geäusserten Schwierigkeiten (...) seien Indizien, die für die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten (...) sprächen. Erneut weise sie darauf hin, dass sie an der Anhörung aufgefordert worden sei, nicht alle, sondern nur die wichtigen Details zu nennen, was sie verwirrt habe. Auch ihre grosse Angst, dass (...), sei ein starkes Indiz für den Wahrheitsgehalt ihres Vorbringens. Nun decke sich ihr Vorbringen mit dem durch Fachpersonen festgestellten mentalen Zustand. Gerade Flashbacks könnten unmöglich vorgespielt werden. Auch wenn spekuliert werden könne, dass es andere Gründe für ihre Traumatisierung geben könnte, müsse angesichts des bereits Erläuterten sowie der Übereinstimmung ihrer Vorbringen mit mehreren Berichten über Sri Lanka von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin (...) geworden und ihr Vorbringen als glaubhaft zu qualifizieren sei. Als (...) durch Beamte erfülle sie folglich die Flüchtlingseigenschaft. Die (...) seien aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, der LTTE-Tätigkeit ihres Ehemannes und aufgrund (...) erfolgt. Angesichts der politischen Veränderungen in Sri Lanka, könne weder von einer Verbesserung der Gefährdungssituation, noch von einer Fluchtalternative in Sri Lanka ausgegangen werden. Es würden auch verurteilte Täter von schwersten Verbrechen - geschehen in Bezug auf einen (...) - begnadigt, da sie dem Militär angehörten. Sie habe sich entgegen der Anweisung nicht für Verhöre zur Verfügung gehalten, würde aus dem Ausland zurückgeschafft und sei aufgrund der (...), weshalb sie gleich mehrere Risikofaktoren erfülle.

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs weist sie auf drohende weitere (...) hin, weshalb eine Rückschaffung den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz widersprechen würde und somit unzulässig wäre. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung aufgrund der gestellten Diagnose der PTBS nicht zumutbar. Diesbezüglich wiederholt sie ihre Vorbringen aus dem Wiedererwägungsgesuch, weshalb darauf verwiesen werden kann (vgl. Sachverhalt, Bst. D).

5.

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können gegebenenfalls - wie vorliegend - Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt werden können (sog. qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3).

5.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1).

6.

6.1 Vorab ist zu erörtern, ob das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2020 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert hat. Dies ist aus folgenden Gründen zu bejahen:

6.1.1 Die Eingabe vom 14. Dezember 2020 stützt sich hauptsächlich auf die ärztlichen Berichte des Kantonsspitals G._______ vom 19. Oktober 2020 und der Psychiatrie H._______ vom 28. Oktober 2020, Beweismittel, die nach dem Urteil E-5092/2019 vom 23. September 2020 entstanden sind. Soweit aus diesen Arztberichten abgeleitet wird, die im besagten Urteil respektive in der diesem zugrundeliegenden SEM-Verfügung vom 23. September 2019 als unglaubhaft erachtete Verfolgung sei damit belegt, hat das SEM dieses neue Beweismittel zu Recht als qualifizierten Wiedererwägungsgrund eingestuft und entsprechend geprüft.

Ebenfalls im Wesentlichen auf die beiden genannten Arztberichte stützt sich die Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, ihre gesundheitliche Situation habe sich seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verändert. Das SEM hat die Eingabe vom 14. Dezember 2020 auch diesbezüglich zu Recht als (einfaches) Wiedererwägungsgesuch qualifiziert.

6.2 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und - soweit überhaupt zulässige Wiederwägungsgründe betroffen sind - darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das SEM in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-5049/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 4.2).

7.

Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (als qualifizierte Wiedererwägungsgründe) ist zunächst festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin bereits seit Juli 2019 in der Schweiz aufhält, sich aber erst nach Ergehen des abweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-5092/2019 vom 23. September 2020, nach einem Suizidversuch, in ärztliche Behandlung begab. Zwar ist bekannt - und anerkannt - dass (...), zumal in Berücksichtigung spezifischer kultureller Umstände, möglicherweise erst verspätet über ihre Erlebnisse berichten können, oft erst nach Beginn oder im Verlauf einer psychiatrischen Behandlung. Vorliegend ist aber keine solche Konstellation gegeben. Die Beschwerdeführerin berichtete bereits anlässlich der Anhörungen vom August und September 2019 ausführlich über die erlittenen (...). Die von ihr geltend gemachten (...) seitens Regierungsbeamter wurden aber vom SEM in der angefochtenen Verfügung aus verschiedenen Gründen für unglaubhaft befunden. Diese Einschätzung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Es wurde im ordentlichen Asylverfahren nicht nur erwogen, die (...) seien unglaubhaft, weil sie diese zu oberflächlich und zu wenig detailliert habe schildern können, sondern unter anderem auch, weil nicht nachvollziehbar sei, weshalb sich diese Vorfälle erst zwei Jahre nach der Ausreise ihres Ehemannes hätten abspielen sollen. Auch die Begründung, sie seien gekommen, weil sie eine Frau und alleine gewesen sei, überzeuge nicht, da sie bereits seit dem Jahr (...) alleine gelebt habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass sie nach dem einmonatigen Aufenthalt bei einer Bekannten wieder nach Hause zurückgekehrt und dort noch drei Monate gelebt habe (vgl. Urteil E-5092/2019 E. 8.1). Im ordentlichen Verfahren waren auch bereits die im Wiedererwägungsverfahren erneut vorgebrachte (...) bekannt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die ärztlichen Berichte und die darin enthaltenen Diagnosen, auch nicht diejenige einer PTBS, an dieser auf verschiedenen Argumenten basierenden Einschätzung im ordentlichen Verfahren etwas zu ändern vermöchten (vgl. zum Inhalt der ärztlichen Berichte nachfolgend E. 8.2.2).

Insgesamt ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien nicht geeignet die Verfügung vom 23. September 2019 als ursprünglich fehlerhaft zu qualifizieren und entsprechend ihre Rechtskraft aufzuheben. Auch auf Beschwerdeebene wurde kein weiterer Arztbericht eingereicht. Weder ein solcher des Ambulatoriums I._______ oder der K._______, obwohl gemäss Arztbericht vom 28. Oktober 2020 eine Überweisung zur weiteren Behandlung erfolgt sei, noch ein solcher der die Beschwerdeführerin angeblich seit 18. Februar 2021 neu behandelnden Ärzte. Es werden für die Zeit nach dem letzten ärztlichen Bericht auch keine weitergehenden Ausführungen zum psychischen Zustand der Beschwerdeführerin gemacht.

8.
Auch unter dem Aspekt einer allenfalls veränderten Sachlage betreffend allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG) sind keine (einfachen) Wiedererwägungsgründe ersichtlich.

8.1 Im Rahmen der Prüfung der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG) müsste die Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 3 EMRK gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Dies hat sie im ordentlichen Asylverfahren nicht vermocht. Da die (...) durch Armeegehörige nicht glaubhaft gemacht worden ist, ist auch nicht davon auszugehen, dass sie durch (...) sein könnte. Daran ändert auch nichts, dass die Brüder Rajapaksa seit dem letzten Urteil ihre Macht noch ausdehnen konnten. Auch die im Übrigen geltend gemachten Verschlechterungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka bringt die Beschwerdeführerin nicht in Verbindung mit der eigenen Person, weshalb auch diese nichts an der Einschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts zu ändern vermögen.

8.2

8.2.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

8.2.2 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geschilderten und diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden nicht gegeben.

Dem Austrittsbericht des Kantonsspitals G._______ vom 19. Oktober 2020 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am (...) 2020 in Begleitung ihrer Asylbetreuerin eingetreten sei, nachdem sie versucht habe, sich mit Tabletten zu suizidieren. Es wurde eine aktuell schwere PTBS mit akuter Suizidalität bei aktueller Belastungssituation diagnostiziert. Tags darauf wurde die Beschwerdeführerin mittels Fürsorgerischer Unterbringung zur spezialisierten Therapie in die psychiatrische Klinik L._______ überwiesen. Dort verblieb sie zwei Tage, bis am (...) 2020. Gemäss Austrittsbericht vom 28. Oktober 2020 der Psychiatrie H._______ wurde bei der Beschwerdeführerin eine Anpassungsstörung (ICD-F43.2), eine absichtliche Selbstbeschädigung (ICD-10 X84.9) sowie eine PTBS (ICD-10 F43.1) diagnostiziert. Die Erhebung eines ausführlichen psychopathologischen Befundes sei nicht möglich gewesen. Seit die Ausschaffung angedroht worden sei, habe sich eine zunehmende traumainduzierte Symptomatik entwickelt, mit Albträumen, Flashbacks und grossen Ängsten. Die Patientin habe sich rasch von handlungsnaher Suizidalität distanzieren können und den Wunsch geäussert, in das Asylheim zu ihrer Familie zurückzukehren. Bei Austritt habe die Beschwerdeführerin keinen Anhalt für kognitive Störungen oder manifeste Zwangsstörungen gezeigt. Das formale Denken sei unauffällig, inhaltlich habe sie vermehrte Ängste. Sie sei im Affekt deprimiert, ratlos, teilweise emotional modulationsfähig, der Antrieb sei etwas vermindert, Schlafstörung habe sie keine mehr und der Appetit sei ungestört. Es bestünde kein Anhalt für Selbst- oder Fremdgefährlichkeit. Der behandelnde Arzt verschrieb der Beschwerdeführerin Seralin Mepha Lactab 50mg sowie die Reservemedikation Mirena lntrauterinsystem IUP. Sie werde zur weiteren Behandlung im Ambulatorium in I._______ angemeldet und es werde eine Anfrage zur ambulanten Traumatherapie in der K._______ gemacht.

Die Beschwerdeführerin hatte im ordentlichen Verfahren nie geltend gemacht, an gesundheitlichen Problemen zu leiden, gab vielmehr an, sie sei gesund (vgl. u.a. SEM-Akten 1046611-26/19, F116). Ohne an den Diagnosen, die sich aus den beiden Austrittsberichten - die zur Begründung des Wiedererwägungsgesuches dienen - zweifeln oder diese beschönigen zu wollen, geht aus diesen Berichten vom 19. und vom 28. Oktober 2020 keine schwerwiegende Erkrankung hervor. Dem Bericht vom 28. Oktober 2020 ist zwar eine Überweisung der Beschwerdeführerin an das Ambulatorium I._______ sowie eine Anfrage zur ambulanten Traumatherapie in der K._______ zu entnehmen, eine entsprechende Behandlung wurde aber weder im Wiederwägungsgesuch noch in der Beschwerdeschrift erwähnt, und es wurden auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht. Die Beschwerdeführerin erklärt nicht, wie es ihr in den letzten vier Monaten ergangen beziehungsweise ob und welche (medikamentöse, psychiatrische/psychologische) Therapie allenfalls eingeleitet worden sei, weshalb davon auszugehen ist, dass sie seit Ende Oktober 2020 bis im Februar 2021 nicht auf eine medizinische Behandlung angewiesen war. Der Beschwerdeschrift ist lediglich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin durch den Hausarzt an das Psychiatrie-Zentrum J._______ überwiesen worden sei, wobei auch dies nicht belegt wird. Ein Erstgespräch habe am 18. Februar 2021 stattgefunden. Ein entsprechender Arztbericht wurde, obwohl in Aussicht gestellt, bis heute nicht beim Gericht eingereicht. Angesichts der Umstände darf aber in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, der Gesundheitszustand habe sich nicht in einer entscheidenden Weise verschlechtert.

Damit ist zusammenfassend einerseits keine schwerwiegende Erkrankung dargetan und andererseits ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin auf eine dringende medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen wäre um eine entscheidende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu vermeiden.

Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Selbstgefährdung der Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m.w.H.). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen, allfälligen suizidalen Tendenzen der Beschwerdeführerin wäre daher mit entsprechenden Massnahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen. Folglich liegt es in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, sich zusammen mit den sie behandelnden Ärzten und den Vollzugsbehörden auf eine Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Es ist diesbezüglich nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt.

8.3 Zusammenfassend ist der Vollzug der Wegweisung weiterhin als zulässig zu beurteilen.

8.4 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Im Urteil E-5092/2019 (vgl. dort E.11.3) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, es sei weder in der allgemeinen Lage in Sri Lanka noch in individuellen Umständen der Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung zu sehen.

8.4.2 Gemäss konstanter Praxis kann aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde; Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).

Es ist in Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände zwar nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin (...) erlebt hat, auch wenn sie keine qualifizieren Wiedererwägungsgründe in dem Sinne darzutun vermag, dass mit den neuen Beweismitteln die im ordentlichen Verfahren aus verschiedenen Gründen als unglaubhaft qualifizierten beiden (...) nun doch als glaubhaft erachtet werden könnten. Es ist aber insgesamt auch heute nicht davon auszugehen, eine Rückkehr nach Sri Lanka könnte eine massive Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und eine medizinische Notlage zur Folge haben. Es ist anzunehmen, dass sie sich, sollte es sich dies als notwendig erweisen, wird behandeln lassen können. Die Gesundheitsversorgung ist in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos und hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Das Land weist neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch kranken Patienten auf (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2455/2018 vom 20. November 2020 E. 5.3.4, D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 E. 8.3; D-2356/2019 vom 27. Juni 2019 E. 9.2, m.w.H.). Der Einwand, sie könnte sich nicht in Behandlung begeben, weil sie dadurch stigmatisiert wäre, vermag nichts Entscheidendes zu bewirken. Auch aus dem Umstand, dass sie sich aufgrund langer Wartezeiten in private Behandlung oder nach Colombo begeben müsste, ergibt sich nichts zu ihren Gunsten. Es ist davon auszugehen, dass sie mit Hilfe ihrer familiären Beziehungen Zugang zu einer allenfalls notwendigen Behandlung erhalten wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat es im Urteil E-5092/2019 vom 23. September 2020 (vgl. dort E. 11.3) für gegeben erachtet, dass die Beschwerdeführerin auch bei einer Rückkehr auf ihr tragfähiges familiäres Beziehungsnetz wird zurückgreifen können. Ausserdem wird sie die Rückreise zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern antreten und so auch auf deren Unterstützung und Halt zählen können. Überdies steht es ihr frei, ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe zu stellen.

8.5 Abschliessend kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung sowie auf die im ordentlichen Verfahren erfolgte Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs im ordentlichen Verfahren (vgl. E-5092/2019 E. 11.3) verweisen werden. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall weder im Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eine entscheidend veränderte Sachlage unter dem Blickwinkel allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegt noch, dass dafür andere Gründe ersichtlich wären. Zu Recht hat das SEM somit auch das Vorliegen einfacher Wiedererwägungsgründe verneint.

9.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin im Wiedererwägungsverfahren vorgelegten Beweismittel und die entsprechenden Vorbringen nicht geeignet sind, die Verfügung vom 23. September 2019 als ursprünglich fehlerhaft zu qualifizieren. Sie vermögen auch keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung in Bezug auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertigen könnten. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 14. Dezember 2020 demnach zu Recht abgewiesen und die Verfügung vom 23. September 2019 für rechtskräftig erklärt.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und weiterhin von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen werden kann, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe ersuchte die Beschwerdeführerin um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

Dazu ist festzustellen, dass im Rahmen von Wiedererwägungsverfahren unter den in Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Voraussetzungen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (aArt. 110a Abs. 2 AsylG i.V.m. 65 Abs. 2 VwVG). Ausschlaggebend ist dabei das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - trotz verstärkter Mitwirkungspflicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Praxisgemäss wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen.

Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

12.

Die mit superprovisorischer Massnahme vom 23. Februar 2021 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der mit Verfügung vom 23. Februar 2021 angeordnete Vollzugsstopp wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116