A-6226/2016 - 2018-02-22 - Douanes - Zollrückerstattung für exportiertes Schweine- und Rinderfett

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6226/2016

Urteil vom 22. Februar 2018

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1. X._______ AG, ...,

2. Y._______ AG, ...,

beide vertreten durch
Parteien
lic. iur. LL.M. Ernst Hauser , Fürsprecher,

und Evelyne Toh, Rechtsanwältin und Notarin, ...,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zollrückerstattung für exportiertes Schweine- und Rinderfett.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG und die Y._______ AG gehören zur A._______-Gruppe. Die Y._______ AG exportiert seit Oktober 2015 raffiniertes Schweineschmalz unter den Tarifnummern 1501.1091 und 1501.1099 sowie seit Januar 2016 raffiniertes Rinderfett unter der Zolltarifnummer 1502.1092 im Rahmen des besonderen Verfahrens der aktiven Veredelung (nachfolgend: bVaV).

B.
Für eine im Oktober 2015 unter der Zolltarifnummer 1501.1099 ausgeführte Menge von 1'000 kg Schweineschmalz wurde der Y._______ AG der Zoll am 30. November 2015 im bVaV erstattet.

C.
Am 1. April 2016 reichte die Y._______ AG der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD oder Vorinstanz) einen weiteren Antrag auf Zollrückerstattung im bVaV unter anderem für Schweineschmalz und Rinderfett ein. Die Exporte waren zwischen Dezember 2015 und März 2016 erfolgt.

D.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 gewährte die OZD die Erstattung nicht. Sie hielt dafür, unter den Zolltarifnummern 1501.1091 und 1502.1091 ausgeführte raffinierte Speisefette seien nicht erstattungsberechtigt. Die Rückerstattung werde nur für verarbeitete Speiseöle und Speisefette gewährt. Für nicht verarbeitetes, [sondern nur] raffiniertes Schweine- bzw. Rinderfett könne im Rahmen des bVaV keine Rückerstattung gewährt werden.

E.
Am 14. Juli 2016 reichte die Y._______ AG der OZD einen weiteren Antrag auf Zollrückerstattung im bVaV unter anderem für Schweineschmalz und Rinderfett ein. (In der angefochtenen Verfügung erwähnt die OZD nur Rinderfett der Zolltarifnummer 1502.1091.) Die Exporte waren von Mai bis Juni 2016 erfolgt.

F.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 ersuchte die X._______ AG um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die im Schreiben der OZD vom 1. Juni 2016 (Bst. D) genannten sowie die noch nicht abgerechneten Ausfuhren. Sie hielt dafür, die Rückerstattung für diese Ausfuhren sei zu gewähren.

G.
Die OZD erliess am 8. September 2016 eine anfechtbare Verfügung. Darin kam sie zum Schluss, für den im Oktober 2015 ausgeführten Schweineschmalz (vgl. Bst. B) aus verwaltungsökonomischen Gründen auf eine Rückforderung der Zollrückerstattung im bVaV zu verzichten und für die seit November 2015 ausgeführten Exporterzeugnisse «Schweineschmalz» und «Rinderfett» der Zolltarifnummern 1501 und 1502 (Bst. C und E) keine Rückerstattungen im bVaV zu gewähren. Sie begründet dies insbesondere damit, eine Zollrückerstattung im bVaV werde nur auf verarbeiteten Speiseölen und -fetten gewährt. Raffinierte Schweine- und Rinderfette würden dagegen nur als bearbeitet gelten. Sowohl der Schweineschmalz als auch das Rinderfett verblieben in den Zolltarifnummer 1501 bzw. 1502. Da die Fette weder in die Tarifnummer 1516 noch die Tarifnummer 1517 eingereiht würden, und es sich auch nicht um fraktionierte Fette handle, gälten sie als bearbeitete und nicht als verarbeitete Fette. Anträge um Zollrückerstattung könnten nur stichprobenweise kontrolliert werden. Die Abrechnung für Oktober 2015 (Bst. B) sei nicht geprüft worden. Es habe sich um eine Kleinmenge gehandelt.

H.
Am 10. Oktober 2016 erhoben die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und die Y._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; zusammen: Beschwerdeführerinnen) gegen die Verfügung der OZD vom 8. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Anträge der Beschwerdeführerin 2 um Zollrückerstattung für Rinderfett und Schweineschmalz für die Exporte vom Dezember 2015 bis März 2016 sowie um Zollrückerstattung für Rinderfett für Exporte von Mai bis Juni 2016 gutzuheissen - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, die Vorinstanz verfolge im Zusammenhang mit der Zollrückerstattung aus aktiver Veredelung bezüglich exportiertem Schweineschmalz und Rinderfett eine uneinheitliche Praxis. So sei für eine im Oktober 2015 exportierte Menge von Schweineschmalz der Zoll im bVaV erstattet worden. Am 1. April 2016 sei ein weiterer Antrag auf Zollrückerstattung für Schweineschmalz und Rinderfett im bVaV eingereicht worden, wobei die Vorinstanz die ausgeführten raffinierten Speisefette als nicht erstattungsberechtigt betrachtet habe. Streitig sei weiter, ob die «Praxis» der
Vorinstanz, Zollrückerstattungen nur für verarbeitete, nicht aber für bearbeitete Waren zu gewähren, rechtmässig sei und ob es sich vorliegend tatsächlich «nur» um bearbeitete und nicht verarbeitete Waren handle. Sie reichen ein Gutachten, in dem der Prozess der Raffination beschrieben und als Verarbeitung qualifiziert wird, sowie eine Fotodokumentation ein.

I.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2017, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Sie hält dafür, bei der beschriebenen Raffination handle es sich um eine Bearbeitung. Verarbeitete Speiseöle und -fette würden in andere Tarifpositionen eingereiht. Die Tarifeinreihung der Fette werde nicht bestritten. Wenn die OZD im Zusammenhang mit dem aktiven Veredelungsverkehr lediglich Waren der Tarifpositionen 1516 und 1517 als verarbeitet erachte, stelle dies eine einheitliche Praxis dar. Die OZD legt Art. 5 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über den Veredelungsverkehr (SR 631.016; nachfolgend: VO-VV) aus. Die Zollrückerstattung im besonderen Veredelungsverkehr sei aus WTO-Sicht nur für Grundstoffe zulässig, bei welchen ein Importüberschuss vorhanden sei. Bei den exportierten Speisefetten der Beschwerdeführerin handle es sich ausschliesslich um Fette schweizerischer Herkunft. Es seien also nie Einfuhrabgaben bezahlt worden. Seit ca. drei Jahren werde nach Rücksprache mit der Branche bei den tierischen Fetten auf die Vorlage von Einfuhrveranlagungen verzichtet. Offenbar habe dieser Verzicht bei einigen Firmen zu neuen Geschäftsmodellen bei der Bearbeitung von Fetten schweizerischer Herkunft geführt. Falls die OZD die Rückerstattung auch für lediglich bearbeitete Erzeugnisse gewähren müsste, wäre die Vorlage der Einfuhrquittungen wieder zwingend, was für alle Beteiligten einen erheblichen Mehraufwand nach sich ziehen würde.

J.
Am 8. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Stellungnahme ein. Sie halten an ihren Rechtsbegehren gemäss Beschwerde fest. Sie bringen vor, bei der Raffination handle es sich um eine Verarbeitung. Das Ausgangsprodukt sei nicht das tierische Rohfett, sondern die rohen Rinderfettabschnitte. Weiter verfolge die Vorinstanz keine einheitliche Praxis. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren zudem die Verordnungsauslegung der Vorinstanz. Der angebliche Konflikt zu den WTO-Richtlinien müsse in vorliegendem Verfahren unberücksichtigt bleiben. Jedenfalls dürfe er sich nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerinnen auswirken, schon gar nicht unter Missachtung von klaren gesetzlichen Grundlagen. Der schweizerische Gesetzgeber habe sich ausdrücklich dafür entschieden, den Äquivalenzverkehr im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen den Bestimmungen der aktiven Veredelung sowie der Zollermässigung und Zollbefreiung zu unterwerfen.

K.
Die Vorinstanz antwortete mit Stellungnahme vom 23. Februar 2017. Nach dem Äquivalenzprinzip könnten anstelle der importierten Rohstoffe auch Ersatzwaren ausländischer Herkunft verwendet werden. Schweizerische Ersatzwaren könnten ebenfalls verwendet werden, solange vorgängig mindestens die gleiche Menge an ausländischen Rohstoffen importiert worden sei. Im zeitlichen Zusammenhang mit der betreffenden Gesuchsperiode sei weder durch die Beschwerdeführerinnen noch durch einen anderen Importeur eine entsprechende Menge tierischer Speisefette im Normalverfahren eingeführt worden. Insofern bestehe kein Anspruch auf Zollrückerstattung.

L.
Mit Stellungnahme vom 10. März 2017 antworteten die Beschwerdeführerinnen, diese Argumentation stehe erstens im diametralen Widerspruch zur bisherigen Praxis der Vorinstanz, zweitens habe die Vorinstanz gemäss ihren bisherigen Zusicherungen von den Beschwerdeführerinnen keinen Nachweis der Einfuhr im Normalverfahren verlangt und drittens seien diese Ausführungen für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens irrelevant, weil sie ausserhalb des massgebenden Streitgegenstandes lägen. Die Vor-instanz müsse sich auf ihre Auskunft/Zusicherung bzw. Praxis, die sie in einem Schreiben vom 21. Februar 2014 geäussert habe, behaften lassen. Demnach müssten keine Einfuhrveranlagungsverfügungen vorgelegt werden. Zudem habe die Vorinstanz mehrfach verbindlich bestätigt, dass Zollrückerstattungen auf schweizerischer Rohware gewährt würden.

M.
Die OZD antwortet ihrerseits am 12. April 2017. Sie führt aus, es sei auf Zusehen hin auf die Vorlage von Veranlagungsverfügungen verzichtet worden. Heute liege ein Exportüberschuss vor. Konsequenterweise müsste die OZD im Bereich der tierischen Speisefette und Speiseöle heute wieder auf die Pflicht zur Vorlage von Veranlagungsverfügungen Einfuhr zurückkommen. Dies wäre jedoch für alle Beteiligten ein erheblicher Mehraufwand und würde zudem die langjährigen Exporteure kleinerer Mengen benachteiligen. Daher werde zurzeit nach Alternativen gesucht.

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird - sofern sie entscheidwesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist Adressatin des angefochtenen Entscheids und - mit der in E. 1.4 zu nennenden Ausnahme - zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin 2 ist zwar nicht Verfügungsadressatin, doch wird auch sie in der angefochtenen Verfügung vom 8. September 2016 mehrfach erwähnt. Sie hat im vorinstanzlichen Verfahren Anträge gestellt, die teilweise in der angefochtenen Verfügung behandelt werden, und war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Da ihre Rückerstattungsanträge abgewiesen wurden, ist sie beschwert. Damit ist sie ebenfalls - mit der in E. 1.4 zu nennenden Ausnahme - zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Zwar beantragen die Beschwerdeführerinnen, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Dieser Antrag bezieht sich jedoch gemäss der Präzisierung (Sachverhalt Bst. J) nur auf den zweiten Satz des Dispositivs, wonach für die seit November 2015 ausgeführten Exporterzeugnisse «Schweineschmalz» und «Rinderfett» der Zolltarifnummern 1501 und 1502 keine Rückerstattungen im bVaV gewährt werden. Nicht angefochten ist hingegen Satz 1 des Dispositivs, wonach für den im Oktober 2015 ausgeführten Schweineschmalz der Zolltarifnummer 1501.1099 (Sachverhalt Bst. B) aus verwaltungsökonomischen Gründen auf eine Rückforderung der Zollrückerstattung im bVaV verzichtet wird. Selbst wenn die Beschwerdeführerinnen sich gegen die im Dispositiv festgehaltene Begründung («aus verwaltungsökonomischen Gründen») wehren wollten, wären sie im Ergebnis durch diesen Satz nicht beschwert und aus diesem Grund nicht zur Beschwerde dagegen legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c und d VwVG).

Mit dieser Ausnahme ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerinnen können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-1357/2016 vom 7. November 2017 E. 2.1, A-7466/2016 vom 25. September 2017 E. 1.3, A-3056/2015 vom 22. Dezember 2016 E. 2.1 f.).

2.
Im vorliegenden Verfahren steht die Frage im Zentrum, ob die Beschwerdeführerinnen für die von ihnen exportierten Schweine- und Rinderfette im bVaV die Einfuhrzollabgaben zurückerstattet erhalten. Es wird daher - unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falls - die Frage zu beantworten sein, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Rückerstattung zu gewähren oder nicht zu gewähren ist.

Zunächst ist zu klären, ob die Zollabgaben im bVaV nur für verarbeitete oder auch für bearbeitete Produkte zurückzuerstatten sind (E. 3). Dazu sind als Erstes die Grundzüge insbesondere des aktiven Veredelungsverkehrs und des bVaV darzustellen, bevor auf die diesbezüglichen Vorbringen der Parteien einzugehen ist. Dann ist zu beurteilen, nach welcher Bestimmung sich die Rückerstattung richtet (E. 4). Schliesslich werden die weiteren Argumente der Vorinstanz und der Beschwerdeführerinnen, insbesondere unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes, behandelt (E. 5), so das Argument der Vorinstanz, die Zolltarifnummern, für die eine Rückerstattung der Einfuhrzollabgaben gewährt würde, seien den Beschwerdeführerinnen bekannt gewesen (E. 5.1). Weiter wird beurteilt, ob möglicherweise eine Verletzung von WTO-Regeln vorliegt, wobei in diesem Zusammenhang das Äquivalenzprinzip sowie ein Schreiben der OZD an Swiss-olio im Zentrum stehen (E. 5.2). Schliesslich wird in Bezug auf einen Export kurz auf die Frage der Verwirkung einzugehen sein (E. 6).

3.

3.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

3.2

3.2.1 Für Waren, welche zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt die Zollverwaltung im Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ZG). Die entsprechenden Einfuhren sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl. Art. 53 Abs. 1 Bst. i MWSTG). Art. 59 ZG regelt das Verfahren der aktiven Veredelung genauer. Weitere Bestimmungen sind den Art. 165 ff . der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) zu entnehmen.

3.2.2 In Art. 40 ZV werden die in Art. 12 Abs. 1 ZG enthaltenen Begriffe definiert. Gemäss Art. 40 Bst. b ZV bedeutet der Begriff «Bearbeitung» eine «Behandlung, bei der die Ware gegenständlich individuell erhalten bleibt, namentlich auch das Abfüllen, das Abpacken, die Montage und das Zusammen- oder Einbauen». Bst. c definiert den Betriff der «Verarbeitung» als «Behandlung, die zu einer Veränderung der Wesensmerkmale der Ware führt».

Typisch für die Bearbeitung im zolltechnischen Sinne ist eine Behandlung, bei der nur die Eigenschaften oder das Aussehen einer Ware verändert werden, nicht aber die wesentliche Beschaffenheit der Ware in ihrer Individualität. Beispiele sind das Ausrüsten von Textilien, das Besticken oder Färben von Gewebe, die Oberflächenveredelung von Metallen, das Rösten von Kaffee, das Härten von Maschinenteilen, das Mästen von Vieh (Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 852 und FN 2880).

Bei der Verarbeitung hingegen erfolgt eine weitgehende Umgestaltung einer Ware oder eines Stoffes zu einer neuen Ware mit anderen Eigenschaften und Anwendungsgebieten, wobei die Individualität des Vorprodukts, nicht aber die Substanz verloren geht. Beispiele sind die Verarbeitung von Getreide zu Mehl, von Mehl zu Brot, von Milch und Zucker zu Schokolade, die Herstellung von Kunststoff aus Rohöl, das Verweben von Spinnstoffen, das Konfektionieren von Geweben oder das Ausstanzen von Teilen aus Blech (Arpagaus, a.a.O., Rz. 852 und FN 2883).

3.3

3.3.1 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Grundstoffe gewährt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) Zollermässigung oder Zollbefreiung im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs nur dann, wenn gleichartige inländische Erzeugnisse nicht in genügender Menge verfügbar sind oder für solche Erzeugnisse der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann (Art. 12 Abs. 3 ZG). Mit dieser eigentlichen lex specialis im aktiven Veredelungsverkehr bezweckt der Gesetzgeber, die Absatzmöglichkeiten der schweizerischen Landwirtschaft zu schützen (Arpagaus, a.a.O., Rz. 558, vgl. auch Rz. 860 und 888). Im Sinne einer Gegenausnahme vorbehalten bleiben diejenigen Erzeugnisse und Grundstoffe, die nach dem so genannten «besonderen Verfahren für bestimmte landwirtschaftliche Rohstoffe» zur aktiven Ver-
edelung nach dem Äquivalenzverfahren (E. 3.3.2 und E. 5.2.2) zugelassen sind (Arpagaus, a.a.O., Rz. 559 und 889). Gemäss Art. 43 Abs. 2 ZV bezeichnet das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hierzu im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe, für welche die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 3 ZG zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs generell erfüllt sind.

3.3.2 Der soeben genannte Art. 43 Abs. 2 ZV sieht damit das bVaV vor, welches neben dem ordentlichen Verfahren der aktiven Veredelung (E. 3.2) besteht. Auf das bVaV sind die Art. 165 -168 ZV (Bewilligung und Nichterhebungsverfahren) nicht anwendbar (Art. 170 Abs. 1 ZV). Dafür gilt die aktive Veredelung dieser Waren als bewilligt (Art. 170 Abs. 2 ZV). In diesen Fällen kommt - wie gerade erwähnt - das Nichterhebungsverfahren nicht zum Tragen. Dafür wird ein Rückerstattungsverfahren vorgesehen, das durch das EFD zu regeln ist (Art. 170 Abs. 3 ZV; Arpagaus, a.a.O., Rz. 889).

3.3.3 Dem Auftrag in Art. 43 Abs. 2 ZV (E. 3.3.1) ist das EFD mit seiner Verordnung vom 4. April 2007 über den Veredelungsverkehr (SR 631.016, nachfolgend: VO-VV) nachgekommen. Art. 3 Abs. 1 Bst. b VO-VV beschränkt den aktiven Veredelungsverkehr nach dem besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe nach Artikel 170 ZV unter anderem - die weiteren Waren sind im vorliegenden Zusammenhang nicht relevant - auf tierische Speiseöle und Speisefette des Kapitels 15 von Anhang 1 ZTG.

3.3.4 Die Höhe der Rückerstattung ist in der VO-VV - soweit vorliegend relevant - wie folgt geregelt: Art. 5 Abs. 1 VO-VV hält fest, dass sich die Höhe der Rückerstattung für Waren nach Art. 3 Abs. 1 VO-VV nach dem zum Zeitpunkt der Ausfuhr gültigen Einfuhrzollansatz richtet, wobei die Abs. 2-4 vorbehalten bleiben. Art. 5 Abs. 1 VO-VV ist damit ein Auffangtatbestand, sofern die folgenden Absätze keine genauere Regel aufstellen. Eine solche detailliertere Regelung findet sich in Art. 5 Abs. 4 VO-VV. Demnach werden für verarbeitete Speiseöle und Speisefette, ausgenommen Olivenöl, Fr. 159.50 je 100 kg Eigenmasse (Basis Raffinat) rückerstattet.

3.4 Einig sind sich die Parteien, dass die der vorliegenden Angelegenheit zugrunde liegenden Erzeugnisse der Beschwerdeführerinnen von Art. 3 Abs. 1 VO-VV erfasst und somit grundsätzlich rückerstattungsberechtigt sind. Die Beschwerdeführerinnen machen nunmehr aber geltend, der Verordnungsgeber der VO-VV habe keine Unterscheidung zwischen der Ausfuhr verarbeiteter und der Ausfuhr bearbeiteter Waren schaffen dürfen. Auch auf bearbeitete Produkte sei Art. 5 Abs. 4 VO-VV anwendbar, eventualiter Art. 5 Abs. 1 VO-VV. Überhaupt handle es sich bei den von ihnen exportierten Produkten um verarbeitete. Die Vorinstanz hält dagegen, die ausgeführten Produkte seien lediglich bearbeitet. Die in der VO-VV gemachte Unterscheidung sei legitim. Grundsätzlich sei für eine Zollrückerstattung im bVaV rohes oder raffiniertes Fett einzuführen, zu verarbeiten und wieder auszuführen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, Art. 5 Abs. 4 VO-VV betreffe nur verarbeitete, nicht aber bearbeitete Produkte. Nach rein grammatikalischer Auslegung würden diese zwar unter Art. 5 Abs. 1 VO-VV fallen. Es sei aber von einer «unqualifizierten» Lücke im Verordnungstext auszugehen. Aufgrund der historischen und teleologischen Auslegung kommt die Vorinstanz zum Schluss, der Zoll sei nicht zurückzuerstatten. Weiter führt sie aus, der besondere Veredelungsverkehr sei in erster Linie für die Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen der Kapitel 16-22 des Zolltarifs gedacht. Im Jahr 2001 habe die damalige Geschäftsleitung der EZV in Anlehnung an die Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2; BBl 1994 IV 950 1008 ff.) entschieden, dass - nebst Nahrungsmittelzubereitungen der Kapitel 16-22 - auch verarbeitete Exporterzeugnisse (z.B. Margarine) und Mischungen der Tarifnummer 1516 und 1517 rückerstattungsberechtigt seien. Bis zum Jahr 2001 seien somit Exportprodukte der Tarifnummer 1516 und 1517 nicht rückerstattungsberechtigt gewesen.

3.5 Bei den vorliegend ausgeführten Produkten handelt es sich um landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1). Damit sind Art. 12 Abs. 3 ZG (E. 3.3.1), Art. 43 Abs. 2 ZV (E. 3.3.1) und die VO-VV (E. 3.3.3 f.) auf sie anwendbar. Tierische Speiseöle und Speisefette des Kapitels 15 von Anhang 1 des ZTG werden auch ausdrücklich in Art. 3 Abs. 1 Bst. b VO-VV genannt (E. 3.3.3). Die exportierten Produkte werden - wie auch die Parteien übereinstimmend ausführen - von dieser Bestimmung erfasst. Insofern ist auf die im vorliegenden Verfahren relevanten Erzeugnisse - was auch die Vorinstanz nicht bestreitet (E. 3.4) - das bVaV grundsätzlich anwendbar.

Damit ist zu prüfen, ob für die Produkte die Einfuhrzollabgaben zurückzuerstatten sind. Zunächst sind hierfür die Abs. 1 und 4 von Art. 5 VO-VV auszulegen und auf ihre Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht zu prüfen.

3.6 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangs-punkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundes-rechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind. Ist der Text nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 143 II 268 E. 4.3.1, 143 II 202 E. 8.5, 141 V 191 E. 3, 137 IV 180 E. 3.4, 130 V 472 E. 6.5.1). Bei der Auslegung sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus; BGE 143 I 109 E. 6, 143 III 453 E. 3.1, 141 I 78 E. 4.2). Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 143 V 114 E. 5.2, 140 II 495 E. 2.3; BVGE 2016/25 E. 2.6.4.1, 2014/8 E. 3.3, 2007/41 E. 4.2; André Moser/Michael Beusch/ Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013 Rz. 2.180 ff.).

3.7

3.7.1 Der Wortlaut von Art. 5 Abs. 4 VO-VV ist insofern klar, als er nur von Rückerstattung für verarbeitete, nicht auch für bearbeitete Fette und Öle spricht. Die Marginalie zu Art. 5 VO-VV macht indessen deutlich, dass primärer Regelungszweck von Art. 5 VO-VV nicht die Bestimmung der rückerstattungsberechtigten Kategorien an sich, sondern die Höhe der Rückerstattung ist.

Bei Art. 5 Abs. 1 VO-VV handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der für alle Produkte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO-VV gilt, für die nicht die spezielleren Rückerstattungsansätze von Art. 5 Abs. 2-4 VO-VV anwendbar sind. Damit liegt der Schluss nahe, dass die Rückerstattung auch für bearbeitete und nicht nur verarbeitete Fette und Öle zu gewähren ist.

3.7.2

3.7.2.1 Soweit die Vorinstanz in historischer Auslegung Art. 4 der Verordnung vom 16. Juni 1986 über Preiszuschläge auf Speiseölen und Speisefetten (AS 1986 1112; nachfolgend: VO 1986) heranziehen will, wonach der Preiszuschlag nur bei der Ausfuhr von verarbeiteten Fertigprodukten rückerstattet worden sei, welche rohe oder raffinierte Öle und Fette beinhaltet hätten, scheitert dies bereits daran, dass mit der per 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Revision des Zollgesetzes der Verarbeitungsverkehr, den diese alte Verordnung unter anderem zum Inhalt hatte, dem Veredelungsverkehr gleichgestellt werden sollte (siehe dazu: Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, in: BBl 2004 567 S. 574). Die VO 1986 wurde denn auch per 1. Juli 1995 aufgehoben (Art. 18 Bst. h der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Milch und Milchprodukten sowie von Speiseölen und Speisefetten [AS 1995 2079; nachfolgend: VO 1995/1]).

3.7.2.2 Die Verordnung des EFD vom 19. Juni 1995 über die Gewährung von Zollbegünstigungen für landwirtschaftliche Rohstoffe im aktiven Veredelungsverkehr (AS 1995 3206; nachfolgend: VO 1995/2), welche die VO 1986 gemäss Ausführungen der Vorinstanz ersetzt habe (aufgehoben wurde die VO 1986 durch Art. 18 Bst. h VO 1995/1; E. 3.7.2.1), wird von der OZD zwar erwähnt, aber Letztere erklärt nicht, inwiefern die VO 1995/2 für die Auslegung der heute geltenden Bestimmung relevant wäre, wenn einmal davon abgesehen wird, dass - so die Vorinstanz - die heute geltende VO-VV die Bestimmungen der VO 1995/2 sinngemäss übernommen habe. Wie der heutige Art. 5 Abs. 4 VO-VV sprach der damalige Art. 2 Abs. 2 VO 1995/2 nur von verarbeiteten Speiseölen und -fetten. Dem heutigen Auffangsachverhalt von Art. 5 Abs. 1 VO-VV entsprach Art. 2 Abs. 1 VO 1995/2. Die Vorinstanz macht eine schon unter dieser Verordnung bestehende Praxis geltend, ohne dies jedoch zu belegen. Aus dieser historischen Auslegung kann die Vorinstanz daher nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.7.2.3 Der GATT-Botschaft 2 (S. 1009) kann entnommen werden, dass die Befreiung von Zollabgaben bei der Verarbeitung vor dem 1. Juli 1995 (Datum des Inkrafttretens von Art. 17 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [AS 42 287 und BS 6 465] in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 [AS 1995 1816]) kaum möglich war, bei der Bearbeitung hingegen durchaus vorkam. Anders formuliert ging die Befreiung historisch gesehen bei der Bearbeitung weiter als bei der Verarbeitung. Erst künftig wurde die Verarbeitung zolltechnisch der Bearbeitung im Sinne einer Veredelung gleichgestellt (s.a. Arpagaus, a.a.O., Rz. 859). Weshalb nun vorliegend nur die Verarbeitung als rückerstattungsberechtigte Veredelung gelten soll, nicht aber auch die historisch schon früher als Veredelung geltende Bearbeitung, erhellt nicht.

Im Gegenteil ergibt sich auch hieraus, dass nach heutigem Recht Bearbeitung und Verarbeitung gleich zu behandeln sind.

3.7.3 Was die systematische Auslegung betrifft, wurde bereits zuvor auf die Marginalie von Art. 5 Abs. 4 VO-VV hingewiesen (E. 3.7.1). Wird nicht nur die VO-VV selbst betrachtet, ist zu erwähnen, dass Art. 12 Abs. 1 ZG, der unter anderem sowohl die Bearbeitung als auch die Verarbeitung zur Veredelung zählt (E. 3.2.1), dem internationalen Recht entspricht. Auch Art. 10 Ziff. 9.2 Bst. b des Anhangs 1A.15 zum Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) mit dem Titel «Abkommen vom 27. November 2014 über Handelserleichterungen» (ebenfalls SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft getreten am 22. Februar 2017) spricht von «Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung». Insofern entsprach das schweizerische Recht schon vor Inkrafttreten dieses Anhangs dem Völkerrecht (vgl. dazu die GATT-Botschaft 2 [BBl 1994 IV 950 1008 ff.]).

3.8 Die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 4 VO-VV ergibt demnach, dass nicht nur verarbeitete, sondern auch bearbeitete Produkte für die Zollabgaben rückerstattungsberechtigt sind. Dieses Ergebnis bestätigt sich auch mit Blick auf das übergeordnete Recht, wie im Folgenden zu zeigen ist.

3.8.1 Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle prüft das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates (und seiner Departemente) auf ihre Rechtmässigkeit. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (dazu E. 3.8.4), prüft das Bundesverwaltungsgericht vorab deren Gesetzmässigkeit. Dabei ist zu untersuchen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht lediglich eine bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, ist auch die Verfassungsmässigkeit zu prüfen (statt vieler: BGE 141 II 169 E. 3.4, BGE 139 II 460 E. 2.3; Urteile des BVGer A-6043/2016 vom 10. Oktober 2017 E. 4.1.2, A-3824/2016 vom 14. Juni 2017 E. 2.3, A-882/2016 vom 6. April 2017 E. 2.3).

3.8.2 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von ausreichender demokratischer Legitimation (Normstufe) und genügender Bestimmtheit (Normdichte) zu beruhen hat (BVGE 2011/13 E. 15.4 auch zum Folgenden; vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 325, 336 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 19 Rz. 1 f.; Piermarco Zen-Ruffinen, Droit administratif, 2. Aufl. 2013, N. 51; Thierry Tanquerel, Manuel de droit administratif, 2011, N. 43).

Das Erfordernis der genügenden Normstufe erfüllt neben der rechtsstaatlichen regelmässig auch eine demokratische Funktion. Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form eines Gesetzes und damit vom Parlament und - allenfalls - unter Mitwirkung des Volkes zu erlassen (vgl. Art. 164 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 351; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 19 Rz. 4; Tanquerel, a.a.O., N. 325). Der Gesetzesvorbehalt wirkt - zusammen mit dem als verfassungsmässigem Recht anerkannten Prinzip der Gewaltentrennung (BGE 126 I 180 E. 2a/aa) - vorab als Delegationsschranke (vgl. Pierre Tschannen, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 164 Rz. 4).

3.8.3 Werden Rechtssetzungsbefugnisse an die Exekutive delegiert, erlässt diese die rechtsetzenden Bestimmungen in Form von (Regierungs-)Verordnungen. Diese gehen gewöhnlich von der Regierung als Verwaltungsspitze aus, im Bund also vom Bundesrat (Art. 182 Abs. 1 BV; BVGE 2011/13 E. 15.5; ausführlich: Urteil des BVGer A-2032/2013 vom 27. August 2014 E. 2.3 und 2.4; vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl., 2016 [nachfolgend: Tschannen, Staatsrecht], § 46 Rz. 1 f.; Zen-Ruffinen, a.a.O., N. 50).

Zugelassen ist im Bund auch die Subdelegation vom Bundesrat an die Departemente (Art. 48 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 75; Zen-Ruffinen, a.a.O., N. 50).

3.8.4 Man unterscheidet Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretende Verordnungen. Vorliegend ist nur die Vollziehungsverordnung zu nennen. Eine solche liegt vor, wenn die Verordnungsregelung in der Sache durch das Gesetz vorausbestimmt ist. Über die Kompetenz zum Erlass von Vollziehungsverordnungen verfügt der Bundesrat kraft Art. 182 Abs. 2 BV (vgl. Tschannen, Staatsrecht, a.a.O., § 46 Rz. 16 ff.; Zen-Ruffinen, a.a.O., N. 54).

Die Vollziehungsverordnung führt die durch das Gesetz bereits begründeten Rechte und Pflichten weiter aus und entfaltet das Gesetz. Da blosses Abschreiben des Gesetzes nicht sinnvoll wäre, enthalten Vollziehungsverordnungen ein gewisses Mass an Normen, die in dieser Weise nicht im Gesetz stehen. Dies schadet nicht, soweit dadurch keine grundsätzlich neuen Rechte und Pflichten eingeführt werden (vgl. Tschannen, Staatsrecht, a.a.O., § 46 Rz. 18 ff.; Zen-Ruffinen, a.a.O., N. 54; Tanquerel, a.a.O., N. 323).

3.9

3.9.1 Das ZG enthält in Art. 130 eine ausdrückliche Delegationsnorm an den Bundesrat, das ZG zu vollziehen. Auch ohne diese ausdrückliche Regelung käme die Vollziehungskompetenz dem Bundesrat zu (E. 3.8.4). Weitergehende, für das vorliegende Verfahren relevante Delegationsnormen enthält das ZG nicht. Der Bundesrat hat darauf gestützt die ZV erlassen. Diese wiederum ermächtigt in Art. 242a das EFD, Vollzugsbestimmungen zur ZV zu erlassen. Auch hier wird demnach nur der Vollzug der Verordnung delegiert. Durch die Verordnungen dürfen somit keine grundsätzlich neuen Rechte und Pflichten eingeführt werden (E. 3.8.4).

3.9.2 Die VO-VV stützt sich nun gemäss ihrem Einleitungssatz auf Art. 43 Abs. 2 , Art. 168 Abs. 3 , Art. 170 Abs. 3 und Art. 173 Abs. 3 ZV. In Bezug auf Art. 3 VO-VV wurde sie zudem im Einvernehmen mit dem WBF erlassen.

3.9.2.1 Art. 43 Abs. 2 ZV wiederum findet seine Grundlage in Art. 12 Abs. 3 ZG (E. 3.3.1). Er bestimmt, dass das EFD im Einvernehmen mit dem WBF landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe bestimmt, für welche die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 3 ZG zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs (E. 3.3.1) generell erfüllt sind, wobei auf diese Waren der Äquivalenzverkehr (E. 5.2.2) anwendbar ist.

Art. 43 Abs. 2 ZV delegiert nur die Festsetzung, für welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 3 ZG zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs generell erfüllt sind, an das EFD (in Absprache mit dem WBF). Da die Verordnung hier lediglich eine administrative Erleichterung einführt und überdies durch die vorgesehene Absprache zwischen EFD und WBF verhindert werden kann, dass der Schutz der Landwirtschaft unterlaufen wird, bewegt sich diese Bestimmung in der ZV im Rahmen der Delegationsnorm von Art. 130 ZG. Nicht delegiert wird hingegen die Beantwortung der Frage, wann es sich um eine aktive Veredelung handelt. Eine solche liegt nach dem klaren Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 ZG - neben der hier nicht relevanten Ausbesserung - dann vor, wenn Waren zur Bearbeitung oder Verarbeitung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden (E. 3.1). Das ZG nennt damit ausdrücklich sowohl die Be- als auch die Verarbeitung. Diesem Wortlaut ist zwar zu entnehmen, dass Bearbeitung und Verarbeitung nicht dasselbe sind, was sich auch in den Definitionen gemäss Art. 40 ZV niederschlägt (E. 3.2.2) und in der französischen und der italienischen Sprachversion deutlicher zum Ausdruck kommt («ouvraison» und «transformation» bzw. «lavorazione» und «trasformazione»). Entscheidend ist aber, dass diese Veränderungen der Waren gleich behandelt werden sollen. Festgehalten werden kann damit, dass verarbeitete und bearbeitete Waren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gleich zu behandeln sind und damit, zumindest was die rechtlichen Folgen anbelangt, kein Unterschied zwischen diesen Arten der Veredelung gemacht werden darf.

3.9.2.2 Gemäss Art. 170 Abs. 3 ZV regelt das EFD das Rückerstattungsverfahren im bVaV (E. 3.3.2). Art. 170 ZV stützt sich seinerseits auf Art. 59 ZG, der Bestimmungen betreffend das Verfahren der aktiven Veredelung enthält (vgl. E. 3.2.1). Die in Art. 170 ZV vorgesehenen Erleichterungen bewegen sich im Rahmen der Delegationsnorm von Art. 130 ZG.

Damit wird dem EFD aber nur die Befugnis erteilt, die Art und Weise der Rückerstattung zu regeln. Nicht übertragen wird hier die Kompetenz zu entscheiden, für welche Produkte die Rückerstattung gewährt wird.

Es gilt somit auch in Bezug auf diese Vorschriften das zuvor Gesagte (E. 3.9.2.1), wonach keine Befugnis übertragen wird, Unterschiede zwischen verschiedenen Veredelungsarten zu machen.

3.9.2.3 Art. 168 ZV ist auf das Verfahren für die in Art. 43 Abs. 2 ZV bezeichneten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe, welches in Art. 3 ff. VO-VV geregelt wird, nicht anwendbar (E. 3.3.2), weshalb sich die vorliegend anwendbaren Bestimmungen nicht auf Art. 168 ZV, demgemäss das EFD Verfahrenserleichterungen vorsehen kann, stützen können. Da vorliegend der Vollzug der ZV (E. 3.9.1) und die Regelung des bVaV dem EFD delegiert werden (E. 3.3.1 f.), liegt es aber ohnehin in dessen Kompetenz, Verfahrenserleichterungen vorzusehen, sofern dadurch keine Be-stimmungen des übergeordneten Rechts verletzt werden (vgl. auch E. 3.8.4).

3.9.3 Die Auffassung der Vorinstanz, im ordentlichen Veredelungsverkehr seien grundsätzlich rohe oder raffinierte Fette einzuführen, zu verarbeiten und wieder auszuführen, findet demnach in dieser Form im übergeordneten Recht keine Stütze. Im Gesetz ist nämlich - wie gesehen (E. 3.2.1 f. und 3.9.2.1 f.) - ausdrücklich neben der Verarbeitung auch von der Bearbeitung als Veredelungsart die Rede.

Damit lässt sich Art. 3 Abs. 1 Bst. b VO-VV, mit dem das EFD tierische Speiseöle und Speisefette des Kapitels 15 von Anhang 1 des ZTG als Erzeugnisse und Grundstoffe bezeichnet hat, bei denen die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 3 ZG erfüllt sind, auf Art. 43 Abs. 2 ZV stützen. Hingegen findet der Umstand, dass eine Rückerstattung der Zollabgabe in Art. 5 Abs. 4 VO-VV nur im Falle der Verarbeitung der Produkte, nicht auch im Falle einer Bearbeitung vorgesehen ist, weder in Art. 43 Abs. 2 noch in Art. 170 Abs. 3 ZV eine Stütze. Auch sonst findet sich weder im ZG noch in der ZV eine Grundlage, die es dem EFD erlauben würde, die Rückerstattung auf eine bestimmte Verarbeitungsstufe der ausgeführten Produkte zu beschränken.

Sowohl für verarbeitete als auch für bearbeitete Produkte ist damit die Zollabgabe zurückzuerstatten.

3.9.4 Die von der Vorinstanz vorgebrachten Argumente vermögen damit nicht zu überzeugen. Art. 5 Abs. 1 VO-VV ist insbesondere insofern nicht lückenhaft, als dass bearbeitete Produkte nicht unter die Auffangbestimmung von Art. 5 Abs. 1 VO-VV fielen, denn für bearbeitete Produkte ist ebenso wie für verarbeitete eine Zollrückerstattung zu gewähren.

Der Einwand der Vorinstanz, die Vorlage von Einfuhrveranlagungsverfügungen könne wieder notwendig werden, wenn die Rückerstattung auch für bearbeitete Fette und Öle gewährt werden müsse (vgl. dazu auch E. 5.2), ändert nichts an diesem Auslegungsergebnis. Der Umstand, dass bei gesetzeskonformer Auslegung einer Bestimmung ein Mehraufwand entsteht, vermag nicht, eine gesetzeswidrige Auslegung zu rechtfertigen.

Es kann somit offenbleiben, ob es sich bei den streitbetroffenen um bearbeitete oder verarbeitete Produkte handelt.

4.

4.1 Nach diesem Auslegungsergebnis gilt es zu bestimmen, welcher Rückerstattungsansatz anzuwenden ist.

4.1.1 Was die Festsetzung von fixen Rückerstattungsansätzen in Art. 5 Abs. 2-4 VO-VV anbelangt, ist das EFD grundsätzlich befugt, Verfahrenserleichterungen vorzusehen (vgl. E. 3.8.4). Es kann als administrative Erleichterung gelten, wenn für bestimmte Arten ausgeführter Produkte fixe Rückerstattungssätze festgesetzt werden. Dies ist zumindest so lange unproblematisch, als sich der Rückerstattungsansatz in einem vernünftigen Rahmen hält.

4.1.2 Die Delegationsnormen von Art. 130 ZG und Art. 242a ZV beinhalten indes nur den Vollzug der Verordnung (E. 3.9.1). Materiell kann das Gesetz nicht geändert werden. Dieses bestimmt, was als Veredelung gilt (E. 3.9.3 und die dortigen Verweise). Würde zugelassen, dass auf Verordnungsstufe für unterschiedliche Veredelungsarten unterschiedliche Rückerstattungssätze gälten, würde diese Kompetenzordnung unterlaufen. Damit ist für bearbeitete Fette und Öle derselbe Rückerstattungsansatz vorzusehen wie für verarbeitete.

4.2 Daher ist darüber zu befinden, ob Abs. 1 oder Abs. 4 von Art. 5 VO-VV für veredelte Produkte der hier interessierenden Art Anwendung findet.

4.3

4.3.1 Wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt, besteht eine Lücke im Gesetz bzw. der Verordnung. Hat der Gesetz- oder Verordnungsgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (sog. qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Demgegenüber liegt eine echte, durch das Gericht zu füllende Lücke vor, wenn der Gesetz- oder Verordnungsgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz oder der Verordnung diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 140 III 636 E. 2.1, 140 III 206 E. 3.5.1, 139 I 57 E. 5.2; Urteil des BVGer A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 7).

Kann dem Gesetz oder der Verordnung keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht, wenn - wie vorliegend - ein Gewohnheitsrecht fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], welcher zumindest sinngemäss auch für das öffentliche Recht gilt [vgl. BGE 140 II 289 E. 3.1, 137 V 90 E. 5.4.1, 135 V 163 E. 5.3, 121 III 324 E. 3c/bb]). Bei der Ergänzung des lückenhaften Gesetzes oder der Verordnung gelten als Massstab die dem Gesetz bzw. der Verordnung selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte (BGE 140 III 636 E. 2.2, 140 III 206 E. 3.5.1). Oftmals können Lücken auf dem Weg der Analogie geschlossen werden (BGE 141 IV 298 E. 1.3.1; Urteil des BVGer A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 7.2).

4.3.2 Wie zuvor festgehalten (E. 4.1.1), stellt es eine zulässige Verfahrenserleichterung dar, wenn ein fixer Rückerstattungssatz festgelegt wird. Da für bearbeitete und verarbeitete Fette derselbe Rückerstattungsansatz vorzusehen ist, ist Art. 5 Abs. 4 VO-VV, der für verarbeitete Fette und Öle einen Rückerstattungsansatz von Fr. 159.50 je 100 kg Eigenmasse vorsieht, in richterlicher Lückenfüllung analog auf bearbeitete Fette und Öle anzuwenden (E. 4.3.1). Art. 5 Abs. 4 VO-VV ist in diesem Sinn zu ergänzen. Dass dort von «Basis Raffinat» die Rede ist, hindert diese richterliche Ergänzung nicht, kann doch vorliegend die Menge des ausgeführten Fetts auf dieser Basis berechnet werden. Damit beträgt der Rückerstattungsansatz Fr. 159.50 je 100 kg Eigenmasse.

5.
An diesem Ergebnis vermögen - wie im Folgenden zu zeigen ist - auch die weiteren Vorbringen der Vorinstanz nichts zu ändern.

5.1

5.1.1 Soweit sich die Vorinstanz in der Stellungnahme vom 23. Februar 2017 darauf beruft, die rückerstattungsberechtigten Zolltarifnummern seien den Beschwerdeführerinnen bekannt gewesen, und auf die Beilagen verweist, ist ihr zunächst entgegenzuhalten, dass, selbst wenn dies der Fall wäre, eine Mitteilung der Zollverwaltung noch nicht zwingend bedeutet, dass die darin enthaltene Information gesetzeskonform ist. Allenfalls ist sie unter dem Titel des Vertrauensschutzes (dazu E. 5.2.6.1) zu beurteilen. Weiter handelt es sich bei zweien dieser Beilagen um Bewilligungen für den aktiven Veredelungsverkehr vom 16. Juli 2015. Mitteilungen, die dort in Bezug auf die konkrete Bewilligung gemacht werden, können nicht verallgemeinert werden. Zudem steht in diesen Bewilligungen als Veredelungsart «Raffinieren, teilweise hydrieren, mischen und / oder abfüllen». Bei dieser Art der Veredelung handelt es sich aber genau um jene, die die Beschwerdeführerinnen vorliegend durchgeführt haben (s. dazu auch E. 5.1.2), womit gerade bestätigt wird, dass eine Veredelung vorliegt. Die dritte Beilage ist eine Tarifauskunft vom 27. Juni 2001. Dort wird die Tarifnummer für verschiedene Produkte festgelegt. Am Ende des Schreibens wird festgehalten, dass die in der Auskunft genannten Produkte rückerstattungsberechtigt seien. Da die Tarifnummern 1501 und 1502 dort nicht vorkommen, lässt sich über diese aus dem Schreiben nichts ableiten. Auch wird auf der letzten Seite festgehalten, als Verarbeitung gälte Hydrierung, Herstellung geniessbarer Mischungen oder Zubereitungen der Tarifnummer 1517 nach Rezeptur, Nahrungsmittelzubereitungen der Kapitel 16-22 des Zolltarifs und Fraktionierung. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass andere Verfahren nicht als Verarbeitung gelten können. Zudem stützt sich die Auskunft auf die VO 1995/2 (zu dieser E. 3.7.2.2). Auch ist die Auskunft deutlich älter als die zuvor genannten Bewilligungen für die aktive Veredelung. Damit könnte die Vorinstanz aus diesen Ausführungen selbst dann nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn nicht bereits festgehalten worden wäre, dass die Rückerstattung - bei gegebenen Voraussetzungen - nicht nur bei verarbeiteten, sondern auch bearbeiteten Produkten zu gewähren ist (E. 3.8 und 3.9.2.2).

5.1.2 An dieser Stelle ist kurz darauf einzugehen, dass die Vorinstanz in der Stellungnahme vom 23. Februar 2017 (Sachverhalt Bst. K) darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerinnen seit Mitte Juli 2015 über zwei Bewilligungen für die Einfuhr von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen zwecks - unter anderem - Raffination im Nichterhebungsverfahren der aktiven Veredelung verfügen (es handelt sich um die in E. 5.1.1 genannten Bewilligungen). Sofern die Vorinstanz mit dieser Aussage darauf hinweisen möchte, dass sich für die Beschwerdeführerinnen aufgrund der Bewilligung die Frage der Rückerstattung nicht stellen sollte, da sie das ordentliche Veredelungsverfahren in Anspruch nehmen könnten, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen vorliegend das bVaV gewählt haben und gerade nicht das ordentliche Nichterhebungsverfahren. Da beide Verfahren möglich sind, konnten die Beschwerdeführerinnen das bVaV wählen. Ob den Beschwerdeführerinnen in diesem Verfahren die Zollabgaben zurückzuerstatten sind, ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

5.2

5.2.1 Die Vorinstanz führt aus, die Zollrückerstattung im besonderen Veredelungsverkehr sei aus WTO-Sicht nur für Grundstoffe zulässig, bei welchen ein Importüberschuss vorhanden sei. Bei der Rückerstattung im bVaV handle es sich nicht um eine Exportsubvention. Bei den exportierten Speisefetten der Beschwerdeführerin handle es sich ausschliesslich um Fette schweizerischer Herkunft. Es seien also nie Einfuhrabgaben bezahlt worden. Zwar könnten nach dem Äquivalenzprinzip anstelle der importierten Rohstoffe auch Ersatzwaren ausländischer Herkunft verwendet werden und ebenso schweizerische Ersatzwaren. Es müsse aber vorgängig mindestens die gleiche Menge an ausländischen Rohstoffen importiert worden sein. Auch das bVaV habe eine Importseite. Würden die Fette vorliegend rückerstattungsberechtigt, ergäbe dies eine systemfremde Belastung des von réservesuisse (rs) verwalteten Garantiefonds, da beim Export der anlässlich der Einfuhr erhobene Garantiefondsbeitrag (GFB) rückerstattet wird. Wenn kein Fett eingeführt werde, werde (dafür) nämlich auch kein GFB erhoben, der bei der Ausfuhr rückerstattet werden könne. Gemäss Mitteilung vom 21. Februar 2014 werde nach Rücksprache mit der Branche bei den tierischen Fetten auf die Vorlage von Einfuhrveranlagungen verzichtet. Diese Mitteilung gelte indes nicht vorbehaltlos. Seit Februar 2014 hätten sich neue Geschäftsmodelle entwickelt und die Zollrückerstattungen im Bereich tierischer Produkte hätten sich hochgradig gesteigert, so dass heute ein Exportüberschuss vorliege. Falls sie (die OZD) die Rückerstattung auch für lediglich bearbeitete Erzeugnisse gewähren müsste, wäre die Vorlage von Einfuhrquittungen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der betreffenden Gesuchsperiode stünden, wieder zwingend, was für alle Beteiligten einen erheblichen Mehraufwand nach sich ziehen würde, zumal der Import hauptsächlich über drei Grossimporteure stattfinde und die Schweizer Abnehmer über keine Importdokumente verfügten. Daher werde zurzeit nach Alternativen gesucht. Im zeitlichen Zusammenhang mit der betreffenden Gesuchsperiode sei weder durch die Beschwerdeführerinnen noch durch einen anderen Importeur eine entsprechende Menge tierischer Speisefette im Normalverfahren eingeführt worden. Insofern bestehe kein Anspruch auf Zollrückerstattung.

Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, in einem Schreiben der Vorinstanz vom 21. Februar 2014 werde der Importüberschuss ausdrücklich erwähnt. Der angebliche Konflikt zu den WTO-Richtlinien müsse in vorliegendem Verfahren unberücksichtigt bleiben. Jedenfalls dürfe er sich nicht zu ihrem Nachteil auswirken, schon gar nicht unter Missachtung von klaren gesetzlichen Grundlagen. Im Weiteren sei es stossend, dass die
Vorinstanz ein derartiges, politisches Argument ohne vorgängige Orientierung der Marktteilnehmer in ein laufendes Verfahren einbringe. Die Argumentation der Vorinstanz, es seien nicht genügend tierische Speisefette im Normalverfahren eingeführt worden, stehe erstens im diametralen Widerspruch zur bisherigen Praxis der Vorinstanz. Zweitens habe die Vorinstanz gemäss ihren bisherigen Zusicherungen von den Beschwerdeführerinnen keinen Nachweis der Einfuhr im Normalverfahren verlangt und drittens seien diese Ausführungen für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens irrelevant, weil sie ausserhalb des massgebenden Streitgegenstandes lägen. Die Vorinstanz müsse sich auf ihre Auskunft/Zusicherung bzw. Praxis, die sie im Schreiben vom 21. Februar 2014 geäussert habe, behaften lassen. Demnach müssten keine Einfuhrveranlagungsverfügungen vorgelegt werden. Die EZV habe in der Folge tatsächlich auf die Vorlage solcher Verfügungen verzichtet. Somit hätten sich die Beschwerdeführerinnen nicht geweigert, solche Veranlagungsverfügungen vorzulegen, sondern die Vorinstanz habe auf die Vorlage verzichtet. Zudem habe die Vorinstanz mehrfach verbindlich bestätigt, dass Zollrückerstattungen auf schweizerischer Rohware gewährt würden. Der schweizerische Gesetzgeber habe sich ausdrücklich dafür entschieden, den Äquivalenzverkehr im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen den Bestimmungen der aktiven Veredelung sowie der Zollermässigung und Zollbefreiung zu unterwerfen. An diese Vorgaben hätten sich die rechtsanwendenden Behörden zu halten. Daran ändere auch der Hinweis auf eine allfällige systemfremde Belastung des von der réservesuisse (rs) verwalteten GBF nichts.

5.2.2 Das Äquivalenzprinzip lässt zu, dass anstelle der ursprünglich ein- oder ausgeführten Ware Ersatzware in das Veredelungserzeugnis einfliesst. Die Ersatzware muss von gleicher Menge, Beschaffenheit und Qualität wie die be- oder verarbeitete Ware sein (Art. 12 Abs. 2 ZG; Ivo Gut, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], 2009, Vorbemerkungen zu Art. 12 und 13 N. 3; Arpagaus, a.a.O., Rz. 555, 869 und 873). Es findet ein Statuswechsel zwischen Einfuhr- und Ersatzware statt: Im aktiven Veredelungsverkehr gelangt die Einfuhrware in den freien inländischen Verkehr und die Ersatzware wird zur Ausfuhrware (als Veredelungserzeugnis). Der Zeitpunkt dieses Statuswechsels ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Ersatzware bis zur Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung bei der Ausfuhr ihren Status als Inlandware behält. Zum gleichen Zeitpunkt erhält die Einfuhrware aus dem aktiven Veredelungsverkehr den Status der Inlandware, sofern sie nicht schon vorher im Inland abgesetzt wurde. Eine vorzeitige Ausfuhr der Ersatzwaren als Veredelungserzeugnisse, also bevor die Auslandware ins Zollgebiet verbracht wurde, ist im Schweizer Recht zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, wird aber in der Praxis von der EZV akzeptiert, wenn die Bewilligung für den Veredelungsverkehr vorhanden ist (Merkblatt über die aktive Ver-edelung [MB 47.83] Ziff. 2.5; Gut, a.a.O., Art. 12 N. 5). Ob Letzteres auch für das bVaV gilt, kann vorliegend offen bleiben.

Grundsätzlich liegt die Wahl, ob im Verfahren der aktiven Veredelung identische oder äquivalente Waren ausgeführt werden, beim antragstellenden Unternehmen (Gut, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 12 und 13 N. 8 mit Hinweis auf AB 2004 N 1379).

5.2.3 Konkret ist das Verfahren in der VO-VV wie folgt geregelt: Die Waren nach Art. 3 Abs. 1 VO-VV, die zur aktiven Veredelung eingeführt werden, müssen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Die Zollabgaben werden rückerstattet, wenn Veredelungserzeugnisse, die Waren nach Art. 3 Abs. 1 VO-VV enthalten, zum Ausfuhrverfahren angemeldet werden (Art. 4 Abs. 1 VO-VV). Die Rückerstattung muss bereits in der Zollanmeldung für die Ausfuhr beantragt werden. Für die Rückerstattung muss zusätzlich ein schriftliches Gesuch innerhalb von dreizehn Monaten nach der ersten Warenausfuhr an die EZV gestellt werden (Art. 4 Abs. 2 VO-VV). Die EZV kann verlangen, dass für die Rückerstattung Veranlagungsverfügungen vorgelegt werden. Die Veranlagungsverfügungen müssen im zeitlichen Zusammenhang mit der Gesuchsperiode ausgestellt worden sein (Art. 4 Abs. 4 VO-VV). Der Zoll wird dem Hersteller der ausgeführten Veredelungserzeugnisse erstattet, wenn er nachweisen kann, welche Mengen landwirtschaftlicher Rohstoffe er in verarbeiteter Form ausgeführt hat. Die Rückerstattung erfolgt gegen Vorlage der Einfuhrzollquittung, welche der Importeur der Einfuhrwaren allenfalls an den Ausführer zu zedieren hat (Arpagaus, a.a.O., Rz. 891).

5.2.4 Bei jenen Waren, die im vorliegenden Fall veredelt werden, handelt es sich um inländische und nicht um eingeführte Waren. Da der Äquivalenzverkehr (E. 5.2.2) grundsätzlich für Waren wie die im vorliegenden Fall betroffenen zugelassen ist (E. 3.9.2.1), spricht dieser Umstand alleine noch nicht gegen die Rückerstattung der Zölle. Das sehen auch die Parteien so. Allerdings muss es sich diesfalls um Ersatzwaren handeln. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie ausführt, das Verfahren der aktiven Veredelung habe eine Importseite und es dürften nicht mehr rückerstattungsberechtigte Waren exportiert werden, als importiert wurden. Daher muss - wie die Zollverwaltung zu Recht vorbringt - auch eine entsprechende Anzahl Waren gleicher Beschaffenheit und Qualität eingeführt werden, die im Inland verbleibt. Nur dann können die verwendeten Produkte als Ersatzwaren im Sinn des Veredelungsverkehrs betrachtet werden.

5.2.5 Art. 4 Abs. 4 VO-VV sieht vor, dass die EZV für die Rückerstattung die Vorlage von Einfuhrveranlagungsverfügungen verlangen kann, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Gesuchsperiode ausgestellt worden sind (E. 5.2.3). Auf diese Weise kann die EZV sicherstellen, dass keine Veredelungsprodukte ausgeführt werden, wenn nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Ausfuhr Ausgangswaren gleicher Qualität und Menge eingeführt wurden. Die Bestimmung verhindert, dass mehr Waren aus- als eingeführt werden. Bei Art. 4 Abs. 4 VO-VV handelt es sich indes um eine «kann»-Bestimmung. Die Vorinstanz ist also nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, die Vorlage von Einfuhrveranlagungsverfügungen zu verlangen. Sie kann demnach auf die Vorlage verzichten oder gar eine entsprechende Zusicherung geben, was sie vorliegend getan hat (dazu E. 5.2.7.2 ff.).

5.2.6

5.2.6.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (BGE 137 II 182 E. 3.6.2, 131 II 627 E. 6.1; Urteile des BVGer A-2777/2016 vom 4. Juli 2017 E. 1.6, A-2997/2016 vom 6. April 2017 E. 3.7.2 und 3.7.4, A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.6, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1).

5.2.6.2 Es müssen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (vgl. statt vieler: BGE 137 II 182 E. 3.6.2, 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4357/2015 vom 27. Juli 2017 E. 2.7, A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 6.1, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1, A-2114/2009 vom 4. August 2011 E. 6.2).

5.2.7

5.2.7.1 Die Beschwerdeführerinnen haben weder im vorinstanzlichen noch im vorliegenden Verfahren Einfuhrveranlagungsverfügungen vorgelegt. Sie machen allerdings geltend, die Vorinstanz habe die Vorlage solcher Verfügungen auch nicht verlangt. Tatsächlich hat die Vorinstanz - soweit ersichtlich - erstmals in der Vernehmlassung überhaupt erwähnt, dass nicht genügend Fette importiert worden seien. Auch im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz die Vorlage der Einfuhrveranlagungsverfügungen nicht verlangt, sondern nur darauf hingewiesen, dass sie dies könne und - wenn die Rückerstattung auch für bearbeitete Waren gewährt würde - müsse.

5.2.7.2 Indem sie die Vorlage von Einfuhrveranlagungsverfügungen nicht verlangt, handelt die Vorinstanz in Übereinstimmung mit ihrem Schreiben vom 21. Februar 2014 an [den Verband, dem] auch die Beschwerdeführerin 2 angehört. Dort hat die Vorinstanz [dem Verband] mitgeteilt, ein Vergleich der Importmengen mit den begünstigten Exportmengen der letzten fünf Jahre habe gezeigt, dass bei den tierischen Fetten und Ölen jeweils ein deutlicher Einfuhrüberschuss bestanden habe, weshalb sie keine Notwendigkeit sehe, für tierische Speisefette und -öle weiterhin die Vorlage von Einfuhrveranlagungsverfügungen zu verlangen. Damit enthält das Schreiben eine Zusicherung, zumindest auf Zusehen hin, auf die Vorlage der Veranlagungsverfügungen zu verzichten. Indem die Vorinstanz auf die Vorlage von Einfuhrveranlagungsverfügungen verzichtet, entbindet sie die Rückerstattungsberechtigten von der Obliegenheit, sich die Einfuhrveranlagungsverfügungen allenfalls zedieren zu lassen (E. 5.2.3).

5.2.7.3 Das Schreiben stammt von der OZD. Sie ist für entsprechende Zusicherungen zuständig. Es wird eine konkrete Situation beschrieben und die Auskunft wird in Bezug auf einen genau bestimmten Personenkreis gegeben. Die Auskunft war nicht unrichtig und die Beschwerdeführerinnen haben - auch - gestützt auf diese Auskunft Dispositionen getroffen, nämlich schweizerische Fette und Öle für den Export veredelt. Damit sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben.

5.2.7.4 Die Vorinstanz verzichtet(e) allerdings nur deshalb auf die Vorlage von Einfuhrveranlagungsverfügungen, weil deutlich mehr Fette und Öle ein- als ausgeführt wurden. Damals wurden nicht mehr Fette und Öle rückerstattungsberechtigt exportiert als zuvor zollpflichtig importiert worden waren. Die Vorinstanz schien bürokratischen Aufwand, insbesondere die erwähnte Zession der Einfuhrveranlagungsverfügungen (E. 5.2.7.2), vermeiden zu wollen. In ihrem Schreiben an [den Verband] hält die Vorinstanz zudem fest, dass sie die Angelegenheit überprüfen werde, wenn sich die Import- bzw. Exportsituation ändern sollte.

Festzuhalten bleibt aber, dass sie nicht auf ihre Zusicherung zurückgekommen ist.

5.2.7.5 Die Zollverwaltung ist grundsätzlich befugt, eine Zusicherung wie die vorliegende, die sich auf das Vorhandensein bestimmter Verhältnisse stützt, bei Änderung dieser Verhältnisse zu widerrufen. Insofern besagt der im Schreiben an [den Verband] angebrachte Vorbehalt nur das, was ohnehin gilt.

5.2.7.6 Zu prüfen bleibt, ob sich die Umstände seither in einem Ausmass verändert haben, das es rechtfertigt, dass die Vorinstanz bereits im vorliegenden Verfahren auf die Zusicherung zurückkommt, insbesondere weil ein öffentliches Interesse an der Vorlage der Einfuhrveranlagungsverfügungen bestünde, das das Interesse der Beschwerdeführerinnen überstiege (E. 5.2.6.2). Auch dann bliebe es aber dabei, dass die Vorinstanz die Zusicherung gegenüber [dem Verband] (oder deren Mitgliedern) zurückgezogen haben muss, bevor sie wieder die Vorlage von Einfuhrzollveranlagungen verlangt. Bis dahin gilt der Vertrauensschutz; dies umso mehr, als die Vorinstanz die Vorlage von Einfuhrveranlagungsverfügungen lediglich verlangen kann, aber nicht muss (E. 5.2.5).

5.2.7.7 In ihrer Vernehmlassung bezieht sich die Vorinstanz nur auf geänderte Geschäftspraktiken, die das Abweichen von der Zusicherung (in Zukunft) erfordern würden, erklärt aber nicht weiter, worin diese Geschäftspraktiken bestehen. Auch bringt sie vor, der Verzicht auf Vorlage von Veranlagungsverfügungen sei nur solange haltbar, als kein aus WTO-Sicht verbotener Exportüberhang bestehe. Erst in der Duplik hält sie generell fest, es seien im Jahr 2014 Geschäftspraktiken geändert worden und es seien nicht genügend tierische Speisefette eingeführt worden. Sie nennt hier allerdings keine Zahlen. Betrachtet man die Aussenhandelsstatistik, hängt die Antwort auf die Frage, ob die Exporte die Importe übersteigen, davon ab, welche Tarifunternummer des Kapitels 15 zum Anhang 1 des ZTG betrachtet wird. Bei der Unternummer 1501.1099 beispielsweise stiegen die Exporte im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2013 bei sinkenden Importen stark an und gingen bei leicht steigenden Importen im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2014 zurück, entwickelten sich dann aber im Jahr 2016 gegenüber sinkenden Importen explosionsartig. Dagegen überstiegen die Exporte bei der Tarifnummer 1502.1099 die Importe in den Jahren 2013 und 2014 in wesentlich grösserem Ausmass als im Jahr 2016, wobei das Ausmass im Jahr 2013 noch grösser war als im Jahr 2014. Bei der Unternummer 1502.9099 überstiegen die Exporte im Jahr 2012 die Importe bei weitem. Seither besteht zumindest bis ins Jahr 2016 ein deutlicher Importüberhang. Betrachtet man die «Hauptnummern» 1501 und 1502 sowie die Unternummern 1501.10, 1502.10 und 1502.90, so überstieg der Import den Export jeweils bei weitem (Quelle: www.gate.ezv.admin.ch/swissimpex > Zur Basisversion; letztmals besucht am 22. Februar 2018; einbezogene Jahre: 2012-2016). Bei welchem Anteil der exportierten Fette ein Antrag auf Rückerstattung der Einfuhrzollabgabe gestellt wurde und wie viele im Normalverfahren eingeführt wurden, lässt sich dieser Statistik freilich nicht entnehmen. Zumindest mit diesen Zahlen lässt sich aber das Vorbringen der Vorinstanz, sie müsse allenfalls aufgrund eine Exportüberhangs auf ihre Praxis zurückkommen, nicht substantiieren. Auch wird nicht klar dargelegt, dass der GBT über Gebühr belastet würde oder WTO-Regeln verletzt sein könnten, weshalb auf diese Argumente der Vorinstanz auch aus diesem Grund nicht einzugehen ist.

5.2.7.8 Schliesslich kann festgehalten werden, dass der von der Zollverwaltung geltend gemachte Umstand, dass mehr Waren exportiert als importiert würden, darauf hindeuten würde, dass genügende schweizerische Waren in entsprechender Qualität vorhanden sind. Damit würde in Bezug auf diese Waren eine der Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 3 ZG wegfallen (E. 3.3.1), was wiederum zur Folge hätte, dass gelegentlich Art. 3 VO-VV zu revidieren wäre. Das EFD kann nämlich zwar im Einvernehmen mit dem WBF landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe bezeichnen, für die die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 3 ZG generell erfüllt sind (Art. 43 Abs. 2 ZV; E. 3.3.1). Die Formulierung «erfüllt sind», sowie Sinn und Zweck der Absprache mit dem WBF, der vor allem im Schutz der heimischen Landwirtschaft liegt, bedeuten aber, dass keine Erzeugnisse und Grundstoffe bezeichnet werden dürfen, für die (längerfristig) die in Art. 12 Abs. 3 ZG bezeichneten Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt sind.

Selbst wenn also davon auszugehen wäre, dass die Vertrauensgrundlage bei geänderten Verhältnissen wegfiele, ohne dass ein Widerruf explizit zu erfolgen hätte, haben sich diese vorliegend nicht in einem Ausmass verändert, das eine solche Annahme zulassen würde.

5.2.8 Bei diesem Ergebnis ist nicht mehr auf die weiteren Schreiben der Vorinstanz an die Beschwerdeführerinnen oder andere Konzerngesellschaften einzugehen, in denen die Beschwerdeführerinnen eine Vertrauensgrundlage sehen.

6.
Zuletzt ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung geltend macht, für eine am 13. Januar 2016 exportierte Sendung von raffiniertem Rinderfett der Zolltarifnummer 1502.1092 sei die Abrechnungsfrist bei Eingang des Abrechnungsantrages verwirkt gewesen. Hierzu finden sich in den Akten sonst keine Ausführungen. Der Rückerstattungsantrag datiert vom 1. April 2016 (Sachverhalt Bst. C). Die Frist von 13 Monaten gemäss Art. 4 Abs. 2 VO-VV (E. 5.2.3) war damit klar eingehalten. Von einer Verwirkung kann demnach keine Rede sein.

7.

7.1 Damit ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (E. 1.4), vollumfänglich gutzuheissen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen die Einfuhrzollabgaben im Sinne der Erwägungen zu erstatten. Zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.2 Als im Sinne der Erwägungen obsiegende Partei haben die Beschwerdeführerinnen keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Nichteintreten in Bezug auf einen untergeordneten, durch eine Ungenauigkeit in der Formulierung entstandenen Punkt ändert daran nichts. Entsprechend ist ihnen der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen haben gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz.

Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote wird die Entschädigung auf-grund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese ist vorliegend ermessensweise sowie praxisgemäss auf Fr. 7'500.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, als sie zur Berechnung des Rückerstattungsbetrags im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Der von den Beschwerdeführerinnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international - 1 Les traités internationaux demeurent réservés.
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD95;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 40 Définitions - (art. 12 et 59 LD)
^a	produit compensateur: le produit résultant du perfectionnement par ouvraison, transformation ou réparation de marchandises;
^b	ouvraison: le traitement à l'issue duquel une marchandise subsiste individuellement en tant qu'objet, notamment l'embouteillage, le conditionnement, le montage et l'assemblage ou l'incorporation;
^c	transformation: le traitement conduisant à une modification des caractéristiques essentielles d'une marchandise;
^d	réparation: le traitement rendant à nouveau intégralement utilisables des marchandises utilisées, usées, endommagées ou salies;
^e	office de surveillance: la Direction générale des douanes ou le bureau de douane habilité par cette dernière à surveiller un régime de trafic de perfectionnement.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 40 Définitions - (art. 12 et 59 LD)
^a	produit compensateur: le produit résultant du perfectionnement par ouvraison, transformation ou réparation de marchandises;
^b	ouvraison: le traitement à l'issue duquel une marchandise subsiste individuellement en tant qu'objet, notamment l'embouteillage, le conditionnement, le montage et l'assemblage ou l'incorporation;
^c	transformation: le traitement conduisant à une modification des caractéristiques essentielles d'une marchandise;
^d	réparation: le traitement rendant à nouveau intégralement utilisables des marchandises utilisées, usées, endommagées ou salies;
^e	office de surveillance: la Direction générale des douanes ou le bureau de douane habilité par cette dernière à surveiller un régime de trafic de perfectionnement.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 43 Produits agricoles et produits agricoles de base - (art. 12, al. 3, LD)
¹	Sont réputées produits agricoles et produits agricoles de base au sens de l'art. 12, al. 3, LD les denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d'animaux de rente, au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 29 avril 1998 sur l'agriculture25, qui sont produites sur le territoire douanier.
²	Le Département fédéral des finances (DFF) désigne, en accord avec le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche26 les produits agricoles et les produits agricoles de base pour lesquels les conditions d'octroi du trafic de perfectionnement actif énumérées à l'art. 12, al. 3, LD sont remplies de manière générale. Le trafic fondé sur l'équivalence s'applique à ces marchandises.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 43 Produits agricoles et produits agricoles de base - (art. 12, al. 3, LD)
¹	Sont réputées produits agricoles et produits agricoles de base au sens de l'art. 12, al. 3, LD les denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d'animaux de rente, au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi du 29 avril 1998 sur l'agriculture25, qui sont produites sur le territoire douanier.
²	Le Département fédéral des finances (DFF) désigne, en accord avec le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche26 les produits agricoles et les produits agricoles de base pour lesquels les conditions d'octroi du trafic de perfectionnement actif énumérées à l'art. 12, al. 3, LD sont remplies de manière générale. Le trafic fondé sur l'équivalence s'applique à ces marchandises.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 12 Trafic de perfectionnement actif - 1 L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les marchandises introduites temporairement dans le territoire douanier pour être ouvrées, transformées ou réparées, si aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
¹	L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les marchandises introduites temporairement dans le territoire douanier pour être ouvrées, transformées ou réparées, si aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
²	Aux mêmes conditions, il accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour des marchandises importées lorsque des marchandises indigènes en même quantité, dans le même état et de même qualité sont exportées en tant que produits ouvrés ou transformés.
³	L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les produits agricoles et les produits agricoles de base lorsque des produits indigènes similaires ne sont pas disponibles en quantité suffisante ou que le handicap de prix des matières premières ne peut pas être compensé par d'autres mesures pour ces produits.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'ampleur du remboursement, de la réduction ou de l'exonération des droits de douane pour les marchandises qui, au lieu d'être exportées du territoire douanier, y sont détruites sur demande.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 59 - 1 Les marchandises qui doivent être introduites dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doivent être déclarées pour le régime du perfectionnement actif.
¹	Les marchandises qui doivent être introduites dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doivent être déclarées pour le régime du perfectionnement actif.
²	Quiconque introduit des marchandises dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doit avoir une autorisation de l'OFDF. L'autorisation peut être assortie de charges et prévoir notamment des restrictions quantitatives et temporelles.
³	Le régime du perfectionnement actif implique:
^a	la fixation des droits à l'importation assortis du droit au remboursement dans la procédure de remboursement ou de l'obligation de paiement conditionnelle dans le système de la suspension;
^b	le contrôle par sondages de l'observation des charges fixées dans l'autorisation;
^c	la concrétisation dans la décision de taxation des charges fixées dans l'autorisation;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
⁴	Si le régime du perfectionnement actif n'est pas apuré, les droits à l'importation deviennent exigibles, à moins qu'il soit prouvé que les marchandises ont été exportées dans le délai fixé. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 165 Autorisation pour le trafic de perfectionnement actif - (art. 59, al. 2, LD)
¹	Une autorisation pour le trafic de perfectionnement actif est accordée aux personnes:
^a	qui ont leur siège ou leur domicile sur le territoire douanier;
^b	qui exécutent elles-mêmes le perfectionnement ou qui le font exécuter par des tiers, et
^c	qui offrent les garanties d'un déroulement réglementaire de la procédure.
²	Lorsque plusieurs personnes effectuent des perfectionnements sur la même marchandise, l'autorisation peut également être accordée à des communautés de personnes.
³	L'autorisation est accordée sur demande par la Direction générale des douanes ou par les bureaux de douane habilités par cette dernière au plus tard 30 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives.111
⁴	La Direction générale des douanes soumet pour avis une demande d'octroi d'une autorisation aux organisations et aux services fédéraux concernés si cela est nécessaire pour juger si les conditions visées à l'art. 12, al. 3, LD ou à l'art. 41, al. 2, de la présente ordonnance sont remplies.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 168 Apurement du régime du perfectionnement actif - (art. 59, al. 4, LD)
¹	Le régime du perfectionnement actif est réputé apuré et la réduction ou l'exonération des droits de douane est accordée définitivement si le titulaire de l'autorisation a observé les charges fixées dans l'autorisation.
²	Le titulaire de l'autorisation doit:
^a	présenter à l'office de surveillance désigné dans l'autorisation, dans le délai prescrit, la demande de réduction ou d'exonération définitive des droits de douane;
^b	prouver à cet office, sous la forme prescrite, que les marchandises introduites sur le territoire douanier ou les marchandises indigènes utilisées dans le trafic fondé sur l'équivalence ont été réexportées en tant que produits compensateurs dans le délai prescrit, et
^c	lui prouver la quantité de marchandises perfectionnées et de déchets ou de sous-produits en lui présentant des recettes, des rapports de fabrication ou des documents similaires.
³	Le DFF peut prévoir des facilités de procédure.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 170 Régime spécial pour les produits agricoles et les produits agricoles de base - (art. 59 LD)
¹	Les dispositions des art. 165 à 168 ne s'appliquent pas aux produits agricoles et aux produits agricoles de base visés à l'art. 43, al. 2.
²	Le perfectionnement actif de ces marchandises est réputé autorisé.
³	Le DFF règle la procédure de remboursement.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 3 Définition et champ d'application - 1 L'agriculture comprend:
¹	L'agriculture comprend:
^a	la production de denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d'animaux de rente;
^b	le traitement, le stockage et la vente des produits dans l'exploitation de production;
^c	l'exploitation de surfaces proches de leur état naturel.
^1bis	Les mesures prévues aux titres 5 et 6 sont applicables aux activités proches de l'agriculture. Elles présupposent une activité menée sur la base de l'al. 1, let. a à c.12
²	Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, ainsi qu'aux titres 5 à 7, sont applicables à l'horticulture productrice.13
³	Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, ainsi qu'au titre 5 et au chap. 2 du titre 7 sont applicables à la pêche exercée à titre professionnel et à la pisciculture.
⁴	Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, du titre 6 et du chap. 2 du titre 7 sont applicables à l'apiculture.14

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 141 Référendum facultatif - 1 Si 50 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote ou huit cantons le demandent dans les 100 jours à compter de la publication officielle de l'acte, sont soumis au vote du peuple:122
¹	Si 50 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote ou huit cantons le demandent dans les 100 jours à compter de la publication officielle de l'acte, sont soumis au vote du peuple:122
^a	les lois fédérales;
^b	les lois fédérales déclarées urgentes dont la durée de validité dépasse un an;
^c	les arrêtés fédéraux, dans la mesure où la Constitution ou la loi le prévoient;
^d	les traités internationaux qui:
^d1	sont d'une durée indéterminée et ne sont pas dénonçables,
^d2	prévoient l'adhésion à une organisation internationale,
^d3	contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois fédérales.
²	...124

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 182 Législation et mise en oeuvre - 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
¹	Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
²	Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 48 Pouvoir réglementaire - 1 Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
¹	Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
²	La délégation de telles compétences aux groupements et aux offices n'est autorisée que si une loi fédérale ou un arrêté fédéral de portée générale le permet.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 173 Apurement du régime du perfectionnement passif - (art. 60, al. 4, LD)
¹	Le régime du perfectionnement passif est réputé apuré et la réduction ou l'exonération de droits de douane est accordée définitivement si le titulaire de l'autorisation a observé les charges fixées dans l'autorisation.
²	Le titulaire de l'autorisation doit:
^a	présenter à l'office de surveillance désigné dans l'autorisation, dans le délai prescrit, la demande de réduction ou d'exonération définitive des droits de douane;
^b	prouver à cet office, sous la forme prescrite, que les marchandises exportées pour perfectionnement passif ou les marchandises étrangères utilisées dans le trafic fondé sur l'équivalence ont été réintroduites sur le territoire douanier en tant que produits compensateurs dans le délai prescrit, et
^c	lui prouver la quantité de marchandises perfectionnées et de déchets ou de sous-produits en lui présentant des recettes, des rapports de fabrication ou des documents similaires.
³	Le DFF peut prévoir des facilités de procédure.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.