9C_455/2016 - 2016-09-21 - Prestazioni complementari - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 455/2016

Urteil vom 21. September 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide handelnd durch ihre Mutter, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stark,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Stadt Bülach, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Feldstrasse 99, Postfach, 8180 Bülach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ beziehen u.a. je eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Ihre Mutter erhält für sie zwei Kinderrenten zu ihrer Rente der Invalidenversicherung. Beide Mädchen leben seit... bei einer von der KIDcare, Fachstelle für Familienplatzierungen, vermittelten Pflegefamilie. Der auf den Platzierungsvereinbarungen zwischen der Vormundschaftsbehörde D.________ und der KIDcare vom 10. Juli 2008 beruhende Tarif betrug bis Ende Februar 2010 Fr. 85.-, vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2012 Fr. 90.- und ab 1. Januar 2013 Fr. 99.- im Tag. Mit Verfügungen vom 6. September 2013 verneinte die Stadt Bülach, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, rückwirkend ab 1. November 2009 den Anspruch von A.________ und von B.________ auf Ergänzungsleistungen (EL) und Beihilfen. Bei der Anspruchsberechnung wurden bei den Einnahmen u.a. familienrechtliche Unterhaltsbeiträge der Mutter, bei den Ausgaben eine Heimtaxe von Fr. 56.-, ab 1. August 2012 bzw. 1. Mai 2013 von Fr. 58.- im Tag angerechnet. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die Durchführungsstelle mit Entscheiden vom 17. April 2014 ab.

B.
Die Beschwerde der A.________ und der B.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 5. Januar 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.________ und B.________, der Entscheid vom 5. Januar 2016 sei aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. November 2009 unter Anrechnung der vollen Tagestaxe sowie unter korrekter Neuberechnung und Anrechnung der Unterhaltsleistungen ihrer Mutter ohne Eingriff in ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die Stadt Bülach, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
A.________ und B.________ haben Bemerkungen zu den Entgegnungen der Amtsstelle gemacht.

Erwägungen:

1.

1.1. Entsprechend den Rechtsbegehren (und deren Begründung) ist Streitgegenstand der von der Vorinstanz verneinte Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen (EL) ab 1. November 2009 bis höchstens Ende 2014 (Urteil 9C 52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 2.2.1; BGE 133 II 35 E. 2 S. 38). Nicht Prozessthema sind Beihilfen und Zuschüsse im Sinne von § 1 Abs. 1 lit. b und c sowie §§ 13 ff. des zürcherischen Gesetzes vom 7. Februar 1971 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz; ZLG [LS 831.3]). Im Übrigen ist auf die Vorbringen in der Beschwerde zum EL-Anspruch ab 1. Januar 2016 (mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).

1.2. Die Beschwerdeführerinnen bestritten die EL-Berechnung vor Vorinstanz einzig in Bezug auf die nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG (und die gestützt darauf erlassene kantonale Regelung) als Ausgabe anerkannte Heimtaxe von Fr. 58.- bzw. Fr. 56.- im Tag. Sie beantragten die Berücksichtigung des tatsächlich in Rechnung gestellten höheren Tarifs von Fr. 85.- bzw. Fr. 90.- bzw. Fr. 99.- im Tag. Erstmals vor Bundesgericht machen sie auch geltend, es seien bei den Einnahmen zu hohe familienrechtliche Unterhaltsbeiträge nach Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG angerechnet worden. Dabei handelt es sich nicht um ein neues Begehren im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG, wie die Beschwerdegegnerin annimmt, sondern um eine neue rechtliche Begründung, welche im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig ist, vorausgesetzt, sie vermag sich auf einen im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt oder auf aktenkundige Tatsachen zu stützen (Art. 95 lit. a und Art. 105 Abs. 1 BGG sowie Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366). Letzteres trifft zu. Die rechtliche Argumentation der Beschwerdeführerinnen stützt sich auf die verschiedenen gesonderten Berechnungen ihres EL-Anspruchs sowie hinsichtlich der Höhe der Einkommen ihrer Mutter auf die sie
betreffende Vergleichsrechnung zur Rückerstattungsverfügung vom 12. September 2013. Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrer Vernehmlassung materiell zur Anrechnung der erbrachten Unterhaltsleistungen gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG geäussert (vgl. BGE 136 V 362 E. 4.3 S. 367). Diese Berechnungsposition ist somit in die Prüfung des streitigen EL-Anspruchs miteinzubeziehen.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
Mit Bezug auf kantonales Recht kann abgesehen von den Beschwerdegründen nach Art. 95 lit. c und d BGG lediglich gerügt werden, dass damit gleichzeitig Bundesrecht oder Völkerrecht verletzt werde, wobei insoweit eine qualifizierte Rügepflicht gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C 44/2016 vom 7. Juli 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.

3.1. Nach Ziffer 2.3.5 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Pflegegeld-Richtlinien für Dauer- und Wochenpflegeplätze der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, gültig ab 1. Januar 2008, betrug im hier interessierenden Zeitraum 2009 bis 2013 die bei der EL-Berechnung zu berücksichtigende Heimtaxe für fremdplatzierte Kinder in Pflegefamilien gemäss § 1 Abs. 1 lit. e der Zusatzleistungsverordnung vom 5. März 2008 (ZLV; LS 831.31) Fr. 56.- (1.-6. Altersjahr) bzw. Fr. 58.- (7.-12. Altersjahr). In besonderen Fällen (bei ausgewiesenem erheblichem Mehraufwand oder besonderer Qualifikation der Pflegeeltern) konnte die Entschädigung bis zu maximal 20 % höher angesetzt werden. Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit dieser Regelung mit der Begründung bejaht, sie sei - sinngemäss - nicht gesetzwidrig, da die Beschwerdeführerinnen nicht in einem Pflegeheim im engeren Sinne nach § 1 lit. a ZLV, sondern in einer Pflegefamilie untergebracht seien. Sodann könnten die Entschädigungsansätze namentlich im Vergleich mit den Regelungen der Kantone St. Gallen und Thurgau nicht als unangemessen bezeichnet werden. Schliesslich verstosse die Begrenzung der Kostenübernahme weder gegen Art. 2 Abs. 1 ELG
noch Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG.

3.2. Die Beschwerdeführerinnen bringen im Wesentlichen vor, ihre Pflegefamilie sei ein vom kantonalen Recht anerkanntes Heim im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG. Nach dieser Bestimmung und Art. 2 Abs. 1 ELG hätten sie Anspruch auf existenzsichernde Übernahme der Heimkosten von Fr. 85.- bzw. Fr. 90.- bzw. Fr. 99.- im Tag. Die gemäss Beschwerdegegnerin und Vorinstanz zu berücksichtigenden Tagestaxen von Fr. 56.- bzw. Fr. 58.- seien jedoch bei weitem nicht kostendeckend, was dazu führe, dass sie Sozialhilfe beantragen müssten. Dies stelle sinngemäss auch eine bundesrechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber in Alters- oder Pflegeheimen wohnenden Personen dar.

3.3. Die Beschwerdegegnerin weist u.a. darauf hin, dass nach den Pflegegeld-Richtlinien die Entschädigung bis maximal 20 % höher angesetzt werden könne, namentlich bei besonderer Qualifikation der Pflegeeltern, z.B. dank einschlägiger Fortbildung, was nach Feststellung der Vorinstanz vorliegend indessen nicht ausgewiesen sei. Sodann entsprächen die Leistungen der KIDcare gemäss den Platzierungsvereinbarungen vom 10. Juli 2008 weitgehend den Aufgaben der staatlichen Pflegekinderaufsicht. Es sei - auch unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht - unzulässig, die Mehrkosten einer solchen (nicht delegierten) Kompetenzauslagerung als Bestandteil der Heimtaxe in der EL-Berechnung zu berücksichtigen.

4.

4.1. Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 4-6 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihre Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, u.a. wenn sie Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben (Art. 4 Abs. 1 lit. a bis ELG). Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Bei Kindern, die Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben oder die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung begründen, erfolgt eine gesonderte Berechnung, wenn sie getrennt vom überlebenden Elternteil wohnen bzw. nicht bei den Eltern oder bei einem Elternteil leben, der nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht (Art. 4 Abs. 1 lit. b und Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG). In beiden Fällen ist das Einkommen von Vater oder Mutter bzw. der Eltern
soweit zu berücksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt (Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 ELV).

4.2. Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, werden u.a. die Tagestaxe als Ausgabe anerkannt; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG, letzter Teilsatz in Kraft seit 1. Januar 2011). Als Heim im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Einrichtung, die entweder von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt (Art. 25a Abs. 1 ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG; BGE 141 V 255 E. 2.3 S. 260; 139 V 358).

4.2.1. Nach § 1 Abs. 1 lit. e ZLV (in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung) sind anerkannte Heime im Kanton Zürich im Sinne von Art. 25a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV) u.a. Pflegefamilien mit Bewilligung gemäss § 5 der Verordnung über die Pflegekinderfürsorge vom 11. September 1969. Nach dieser Bestimmung ist die Vormundschaftsbehörde am Wohnort des aufzunehmenden bzw. unterzubringenden Kindes zuständig für die Erteilung der Bewilligung. Eine solche liegt für die Pflegefamilie, bei der beide Beschwerdeführerinnen seit 25. August 2008 wohnen, vor (Beschluss der Sozialbehörde Embrach vom 23. Juni 2008). Diese gilt somit als Heim im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG.

4.2.2. Nach § 11 Abs. 1 ZLG kann die zuständige Direktion des Regierungsrates die anrechenbaren Heim- und Spitalkosten nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG begrenzen. Dabei orientiert sie sich an den Vorgaben für die Taxgestaltung für Einrichtungen, die vom Kanton mitfinanziert werden. Die in Ziffer 2.3.5 der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Pflegegeld-Richtlinien für Dauer- und Wochenpflegeplätze der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, gültig ab 1. Januar 2008, festgelegte Tagestaxe für fremdplatzierte Kinder in Pflegefamilien (Fr. 56.- [1.-6. Altersjahr] bzw. Fr. 58.- [7.-12. Altersjahr]) betragen deutlich weniger als die von KIDcare verrechneten Tarife (Fr. 85.- [bis Ende Februar 2010], Fr. 90.- [1. März 2010 bis 31. Dezember 2012] und Fr. 99.- [ab 1. Januar 2013]; vgl. E. 1.2 und 3.1 hiervor).

4.3.

4.3.1. Im Sinne einer bundesrechtlichen Minimalgarantie haben im Heim lebende Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, die wenigstens so hoch sind, wie die Berechnung für zu Hause lebende Personen ergibt (BGE 138 II 191 E. 5.4.2 und E. 5.6.2 S. 207 ff.). Die darüber hinausgehenden Kosten im Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt gehen voll zu Lasten der Kantone (Art. 13 Abs. 1 und 2 ELG; BGE 138 II 191 E. 5.4.1 S. 206). Die Art und Weise der (Rest-) Finanzierung ist grundsätzlich ihnen überlassen. Immerhin darf die aufgestellte Ordnung nicht dazu führen, dass im Heim wohnende EL-Bezüger Sozialhilfe beantragen müssen (BGE 138 II 191 E. 5.5.1 und E. 5.5.4 in fine S. 208 ff.). Im Urteil 9C 334/2014 vom 10. November 2014 E. 4.2.2 führte das Bundesgericht eine (solche Vergleichs-) Rechnung für Kinder durch, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und zusammen mit den Eltern leben oder nur mit dem Elternteil, der rentenberechtigt ist oder für den Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht, welche auf den vorliegenden Fall übertragbar ist. Danach müsste im vorliegenden Fall von den Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Pflegefamilie mit Bewilligung gemäss § 5 der Verordnung über die
Pflegekinderfürsorge vom 11. September 1969 i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. e ZLV mindestens Fr. 32.40 im Tag durch die EL gedeckt sein, somit weniger als die anerkannte Tagestaxe von Fr. 56.- bzw. Fr. 58.-. Dazu kommt der Betrag für persönliche Auslagen von Fr. 17.40 (Fr. 6'360.-/365) bzw. Fr. 17.10 (Fr. 6'240.-/365).

4.3.2. Im Urteil 9C 334/2014 vom 10. November 2014, den Kanton St. Gallen betreffend, wurden nach unbestrittener Feststellung des kantonalen Versicherungsgerichts die durch die Tagespauschale oder die Leistungen anderer gesetzlicher Kostenträger (Unterhaltspflichtige, Versicherungen) nicht gedeckten Kosten der zivilrechtlichen Unterbringung der damaligen Beschwerdeführerin in einem anerkannten Kinder- oder Jugendheim von den Gemeinden und vom Kanton übernommen (vgl. Art. 42 f. des st. gallischen Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998; sGS 381.1), und zwar bei rechtmässigem Leistungsbezug ohne eine Rückerstattungspflicht (E. 3), sodass - ergänzungsleistungsrechtlich entscheidend - "die im Heim wohnenden Personen (oder deren Eltern für sie) nicht um Sozialhilfe nachsuchen müssen" (E. 4.2.3). Eine damit vergleichbare Regelung kennt der Kanton Zürich nicht. Die Unterbringung der Beschwerdeführerinnen in einer KIDcare-Pflegefamilie ab 25. August 2008 erfolgte in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 315 Abs. 1 ZGB (Beschluss der Vormundschaftsbehörde D.________ vom 8. Juli 2008). An diesen Entscheid ist die Sozialhilfebehörde gebunden (BGE 135 V 134).

4.3.3. Im Unterschied zum Fall 9C 334/2014 begründen die Beschwerdeführerinnen nicht nur einen Anspruch auf eine Rente der IV (zur Rente ihrer Mutter), sondern sie sind gleichzeitig rentenberechtigte Waisen (durch den Tod ihres Vaters). Sie haben somit kraft Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 lit. a bis ELG einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen aus eigenem Recht. Bestandteile der Ergänzungsleistungen sind nach Art. 3 Abs. 1 ELG die jährliche Ergänzungsleistung (lit. a) und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). Die beiden Leistungsarten stehen nicht unabhängig nebeneinander. Vielmehr setzt die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten grundsätzlich den Bezug einer jährlichen Ergänzungsleistung voraus (Art. 14 Abs. 1 Ingress und Abs. 6 ELG).

Bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen ist die Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG in aller Regel die bedeutsamste Ausgabe. Wie in E. 4.3.1-2 hiervor dargelegt, muss eine tiefe, die tatsächlichen Heimkosten allenfalls bei weitem nicht deckende Tagestaxe nicht zwingend Sozialhilfe-Abhängigkeit begründen in dem Sinne, dass die betreffende Person mit einem Anspruch aus eigenem Recht (oder deren gesetzliche Vertretung für sie) um Sozialhilfe nachsuchen muss; sie kann und wird indessen häufig dazu führen, dass kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung und als Folge davon grundsätzlich nicht auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten besteht. Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Ansprüche. Diesen Erwägungen ist bei der Auslegung von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Rechnung zu tragen, soll die an den Bezug einer jährlichen Ergänzungsleistung gekoppelte Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten im gesetzlich festgelegten Rahmen nicht weitgehend illusorisch werden.

4.3.4. Zu beachten ist zusätzlich, dass ergänzungsleistungsrechtlich lediglich die Kosten eines einfachen und zweckmässigen Heimaufenthalts massgebend sein können (BGE 138 V 481 E. 5.10 S. 495), was die Berücksichtigung nicht notwendiger Leistungen grundsätzlich ausschliesst, wie etwa einen vom Leistungsauftrag des Kantons nicht erfassten Einzelzimmerzuschlag (Urteil 9C 787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.1-2, in: SVR 2012 EL Nr. 15 S. 48).

4.4.

4.4.1. In den Platzierungsvereinbarungen vom 10. Juli 2007 zwischen der Vormundschaftsbehörde und der KIDcare werden die Leistungen aufgezählt, welche mit den Tagesansatz von Fr. 85.- bzw. Fr. 90.- und Fr. 99.- abgegolten werden. Dazu gehören unbestrittenermassen auch solche, die nicht direkt von der Pflegefamilie gegenüber den Beschwerdeführerinnen erbracht werden: Begleitung und Beratung der Pflegefamilie durch die KIDcare während der gesamten Dauer des Pflegeverhältnisses, Supervisionskosten für Pflegeeltern in der KIDcare-Supervisionsgruppe Platzierungs-, Koordinations- und Betreuungskosten sowie allfällige Spesen (Fahrtkosten) von KIDcare. Gemäss Beschwerdegegnerin entsprechen diese Leistungen weitgehend den Aufgaben der staatlichen Pflegekinderaufsicht nach Art. 10 der Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO [SR 211.222.338]; i.V.m. § 14 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 1969 über die Pflegekinderfürsorge). Die betreffenden Kosten könnten nicht als Bestandteil der Heimtaxe in der EL-Berechnung berücksichtigt werden. Die in Rechnung gestellten Tagestaxen würden nicht weiter aufgeschlüsselt. Es sei daher offen, welchen Betrag die Pflegeeltern
erhielten und auf wieviel sich die Kosten für die Leistungen der KIDcare beliefen. Demgegenüber stellen sich die Beschwerdeführerinnen unter Hinweis auf einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. November 2015 auf den Standpunkt, die betreffenden Kosten stünden in direktem Zusammenhang mit der notwendigen professionellen Betreuung, bildeten somit Bestandteil der Heimkosten und seien daher in der EL-Berechnung vollumfänglich zu berücksichtigen.

4.4.2. Aufgrund der Bewilligung der zuständigen Vormundschaftsbehörde ist davon auszugehen, dass die Pflegeeltern grundsätzlich über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen verfügen, um für die ihnen anvertrauten Beschwerdeführerinnen unter Beachtung der kindesschutzrechlichen Vorgaben zu sorgen. Dies schliesst zwar die Notwendigkeit von begleitenden Massnahmen wie Weiterbildung, Beratung und Supervision nicht aus. Soweit die betreffenden (Dienst-) Leistungen der KIDcare (unentgeltlich) auch im Rahmen der staatlichen Pflegekinderaufsicht erbracht werden konnten und auch worden wären, fällt mit Blick auf das Erfordernis der Einfachheit und Zweckmässigkeit der Unterbringung in einer Pflegefamilie eine Berücksichtigung des darauf entfallenden Kostenanteils in der EL-Berechnung unter Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG grundsätzlich ausser Betracht. Gründe für eine abweichende Regelung, wie etwa fehlende Kapazitäten oder fehlendes Know-how der staatlichen Stellen, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Nichts anders lässt sich aus dem Umstand folgern, dass die Vormundschaftsbehörde die Unterbringung der Beschwerdeführerinnen in einer KIDcare-Pflegefamilie angeordnet bzw. mit der Organisation vereinbart hatte. Im
Übrigen ist nicht bekannt, mit welchem Anteil der Tagestaxe von Fr. 85.- bzw. Fr. 90.- und Fr. 99.- die Leistungen der KIDcare entschädigt werden sollten (anders im zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C 44/2016 vom 7. Juli 2016). Die Beschwerdeführerinnen haben sich auch in ihren Bemerkungen im Rahmen des Replikrechts nicht dazu geäussert. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass mit dem anerkannten Tagesansatz von Fr. 58.- bzw. Fr. 56.- gemäss den Pflegegeld-Richtlinien die Leistungen der Pflegefamilie vollständig abgegolten werden. Damit stellt sich auch die Frage nicht und diesbezügliche Abklärungen erübrigen sich, ob ein besonderer Fall vorliegt, welcher eine bis zu maximal 20 % höhere Entschädigung rechtfertigte (vgl. E. 3.1 hiervor); dies wurde denn auch nicht substanziiert geltend gemacht.

4.5. Zusammenfassend verletzt die in der EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG als Ausgabe anerkannte Heimtaxe von Fr. 58.- bzw. Fr. 56.- im Tag. (und die gestützt darauf erlassene kantonale Regelung) kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

5.

5.1. Nach Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG werden familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als Einnahmen angerechnet. Gemäss Rz. 2125 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), in Kraft gestanden bis 31. März 2011, gehören zum voll anrechenbaren Einkommen ferner familienrechtliche Unterhaltsleistungen insbesondere im Sinne der Artikel 125, 126 (sofern es sich um periodische Leistun-gen und nicht um in einem oder mehreren Beträgen ausbezahltes Kapital handelt), 137, 163, 173, 176, 276, 277 und 285 ZGB (Satz 1). Nach Rz. 3493.02 WEL, in Kraft seit 1. April 2011, sind Unterhaltsleistungen für Kinder grundsätzlich geschuldet, wobei aber das betreibungsrechtliche Existenzminimum (vgl. Teil 3 Kap. 2.2 WSN) in jedem Fall gewahrt bleiben muss. Für die Festsetzung der Unterhaltsleistun-gen für Kinder, deren Eltern sich die Obhut nicht teilen, ist bei einem Kind von 17%, bei zwei von 27% und bei drei Kindern von 35% des Nettoeinkommens abzüglich der Kinderzulagen auszugehen. In gleicher Weise zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen in der Berechnung eines EL-Anteils für ein Kind, für welches eine Heimberechnung vorgenommen wird (Rz. 3493.04 WEL).

5.2. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, in der EL-Berechnung seien ihnen familienrechtliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 13'198.- (2009 und 2010), Fr. 12'400.- (2011 und 2012) und Fr. 10'804.- (ab 1. Januar 2013) angerechnet worden. Nach Rz. 3493.02 WEL hätte ihre Mutter in diesen Jahren somit mindestens ein Einkommen von Fr. 8'000.- (recte: Fr. 6'670.- [[2 x Fr. 10'804.-/ 0.27]/12]) im Monat erzielen müssen, was indessen niemals zutreffen könne. In der Vergleichsrechnung zur Rückerstattungsverfügung vom 12. September 2013 (E. 1.2 hiervor) sei ein Nettoeinkommen ohne Kinderzulagen von Fr. 4'424.60 berücksichtigt worden. 27 % dieses Betrages (Fr. 1'194.75) davon in Abzug gebracht, ergebe Fr. 3'229.85, somit weniger als das betreibungsrechtliche Existenzminimum von Fr. 3'553.- gemäss den einschlägigen Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, ihre EL-Berechnung sei mindestens bis Ende März 2011 nicht zu beanstanden, da nach Art. 7 Abs. 2 ELV und Rz. 2047 WEL, in Kraft gestanden bis 31. März 2011, der Einnahmenüberschuss aus der EL-Berechnung der Mutter voll anzurechnen sei. Es sei aber auch gerechtfertigt, diese (Weisungs-) Bestimmung für die Zeit ab 1. April 2011 anzuwenden. Die
neue Rz. 3493.2 WEL sei im Einzelfall nicht angemessen, da die Prozentbeträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der unterhaltspflichtigen Person nicht gerecht würden. Selbst wenn im Übrigen lediglich Einkommensüberschüsse in der Höhe von insgesamt 27 % des Einkommens der Mutter als Einnahmen anzurechnen wären, würden in den EL-Berechnungen der Beschwerdeführerinnen ab Oktober 2011 weitgehend ebensolche resultieren.

5.3. Die Akten erlauben nicht, die streitige Höhe der anzurechnenden familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge der Mutter in zuverlässiger Weise zu bestimmen und damit die EL-Berechnung ab 1. Januar 2009 durchzuführen. Angaben zu ihren Einkommensverhältnissen finden sich lediglich in der Vergleichsrechnung zur Rückerstattungsverfügung vom 12. September 2013. Es kommt dazu, dass in dieser Berechnung keine (geleistete) familienrechtliche Unterhaltsbeiträge berücksichtigt wurden. Schliesslich besteht auch Unklarheit in Bezug auf die anwendbare Verwaltungspraxis. Die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird die offenen Fragen zu klären haben und danach neu verfügen. Insoweit ist die Beschwerde begründet.

6.
Unter Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführerinnen die rechtliche Begründung, auf der ihr Obsiegen beruht, erst vor Bundesgericht vorgebracht haben (vgl. E. 1.2 hiervor), rechtfertigt es sich, ihnen drei Viertel und demzufolge der Beschwerdegegnerin lediglich einen Viertel der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Dementsprechend ist die Parteientschädigung, auf die sie Anspruch haben, zu bemessen (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG). Im Übrigen kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben, wenn sie später dazu in der Lage sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2016 und die Einspracheentscheide der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Bülach vom 17. April 2014 werden aufgehoben und die Sache an diese zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Den Beschwerdeführerinnen wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Thomas Stark wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.
Von den Gerichtskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführerinnen Fr. 600.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 200.- auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerinnen wird vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 700.- zu entschädigen.

5.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'100.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. September 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 10 Spese riconosciute - 1 Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
¹	Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
^a	importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale, per anno:
^a1	20 100 franchi per le persone sole,
^a2	30 150 franchi per i coniugi,
^a3	10 515 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,
^a4	7380 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
^b	la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie; in caso di conguaglio per le spese accessorie, non si tiene conto né del saldo attivo né di quello passivo; l'importo massimo annuo riconosciuto è il seguente:
^b1	17 580 franchi nella regione 1, 17 040 franchi nella regione 2 e 15 540 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole,
^b2	se più persone vivono nella stessa economia domestica:
^b3	6420 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
^c	in luogo della pigione, il valore locativo dell'immobile nel caso di persone che abitano un immobile di cui esse stesse o un'altra persona compresa nel calcolo delle prestazioni complementari sono proprietarie, usufruttuarie o usuarie; la lettera b si applica per analogia.
^1bis	Se più persone vivono nella stessa economia domestica l'importo massimo riconosciuto per la pigione è fissato individualmente per ogni avente diritto o per ogni persona compresa nel calcolo comune della prestazione transitoria secondo l'articolo 9 capoverso 2, dividendo la somma degli importi riconosciuti per il numero di persone che vivono nell'economia domestica. I supplementi sono concessi soltanto per la seconda, la terza e la quarta persona.41
^1ter	Per le persone che condividono l'alloggio e per le quali non è effettuato un calcolo comune conformemente all'articolo 9 capoverso 2, l'importo massimo annuo riconosciuto per la pigione corrisponde a quello per una persona che vive in un'economia domestica composta da due persone. Il Consiglio federale determina le modalità di calcolo dell'importo massimo per:
^a	i coniugi che vivono insieme e condividono l'alloggio con altre persone;
^b	le persone che condividono l'alloggio insieme a orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI.42
^1quater	Il Consiglio federale disciplina la ripartizione dei Comuni tra le tre regioni. A tal riguardo si fonda sui livelli geografici dell'Ufficio federale di statistica.43
^1quinquies	Il Dipartimento federale dell'interno stabilisce la ripartizione dei Comuni in un'ordinanza. Riesamina la ripartizione quando l'Ufficio federale di statistica modi-fica i livelli geografici sui quali essa si fonda.44
^1sexies	I Cantoni possono chiedere una riduzione o un aumento fino al 10 per cento degli importi massimi in un Comune. La richiesta di riduzione è accolta se e fino a quando la pigione del 90 per cento dei beneficiari di prestazioni complementari è coperta dagli importi massimi. Il Consiglio federale disciplina la procedura.45
^1septies	Il Consiglio federale verifica almeno ogni dieci anni se e in che misura gli importi massimi coprono le pigioni effettive dei beneficiari di prestazioni comple-mentari e pubblica i risultati del suo esame. Anticipa l'esame e la pubblicazione se l'indice delle pigioni si è modificato di oltre il 10 per cento dall'ultimo esame.46
²	Per le persone che vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono in un istituto o in un ospedale), le spese riconosciute sono le seguenti:47
^a	la tassa giornaliera per i giorni di permanenza fatturati dall'istituto o dall'ospedale; i Cantoni possono limitare le spese prese in considerazione a causa del soggiorno in un istituto o in un ospedale; provvedono affinché di norma il soggiorno in un istituto riconosciuto non causi una dipendenza dall'aiuto sociale;
^b	un importo per le spese personali, stabilito dal Cantone.
³	Per tutte le persone sono inoltre riconosciute le spese seguenti:
^a	spese per il conseguimento del reddito, fino a concorrenza del reddito lordo dell'attività lucrativa;
^b	spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell'immobile;
^c	premi versati alle assicurazioni sociali della Confederazione, eccettuata l'assicurazione malattie;
^d	importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; esso corrisponde a un importo forfettario annuo di entità pari al premio medio cantonale o regionale per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (compresa la copertura infortuni), al massimo però il premio effettivo;
^e	pensioni alimentari versate in virtù del diritto di famiglia;
^f	spese nette per la custodia complementare alla famiglia di figli che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età, sempre che la custodia sia necessaria e comprovata.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
¹	Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
^a	ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
^abis	hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
^aquater	hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
^b	avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:
^b1	avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
^b2	la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
^c	hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
^d	avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
²	Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
³	La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
^a	soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
^b	soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9 Calcolo e importo - 1 L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
¹	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
^a	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
^b	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d.29
^1bis	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.30
²	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
³	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
^a	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
^b	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
^c	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa.31
⁴	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
^b	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
^c	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
^cbis	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
^d	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
^e	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
^f	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
^g	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 199433 sull'assicurazione malattie (LAMal);
^h	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 4 Redditi computabili - 1 I redditi computabili dei due coniugi sono sommati. L'importo totale è ripartito per metà tra ciascuno di essi.
¹	I redditi computabili dei due coniugi sono sommati. L'importo totale è ripartito per metà tra ciascuno di essi.
²	Le franchigie applicabili sono quelle previste per le coppie sposate.
³	Se soltanto uno dei coniugi vive in un istituto o in un ospedale, l'articolo 11 capoverso 2 LPC è applicabile unicamente a questo coniuge.
⁴	Sono esclusi dalla somma e dalla ripartizione per metà:
^a	le prestazioni dell'assicurazione malattie e dell'assicurazione contro gli infortuni per il soggiorno in un istituto o in un ospedale;
^b	gli assegni per grandi invalidi, se possono essere computati in virtù dell'articolo 15b;
^c	il valore locativo dell'immobile abitato da uno dei coniugi;
^d	il consumo della sostanza.
⁵	I redditi di cui al capoverso 4 sono imputati al coniuge al quale si riferiscono.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 7 - 1 La prestazione complementare annua per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS) o dell'assicurazione per l'invalidità (AI) è calcolata come segue:30
¹	La prestazione complementare annua per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS) o dell'assicurazione per l'invalidità (AI) è calcolata come segue:30
^a	se i figli vivono con i genitori, viene calcolata una prestazione complementare globale;
^b	se i figli vivono con un solo genitore che ha diritto a una rendita o può far valere il diritto a una rendita completiva dell'AVS, la prestazione complementare è fissata congiuntamente alla rendita del genitore;
^c	se il figlio non vive con i genitori oppure vive con un genitore che non ha diritto alla rendita né può far valere alcun diritto ad una rendita completiva, la prestazione complementare è calcolata separatamente.32
²	Nel caso di computo conformemente al capoverso 1 lettere b e c, il reddito dei genitori è considerato se supera l'importo necessario al sostentamento degli stessi e degli altri membri della famiglia a loro carico.33

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 25^a Definizione di istituto - 1 È considerata istituto qualsiasi struttura riconosciuta tale da un Cantone o che dispone di un'autorizzazione d'esercizio cantonale.
¹	È considerata istituto qualsiasi struttura riconosciuta tale da un Cantone o che dispone di un'autorizzazione d'esercizio cantonale.
²	Un assicurato che l'ufficio AI, nel contesto della concessione di un assegno per grandi invalidi, ha ritenuto persona soggiornante in un istituto ai sensi dell'articolo 42ter capoverso 2 LAI123 è considerato tale anche in relazione al diritto a prestazioni complementari.124

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 310 - 1 Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
¹	Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
²	L'autorità di protezione dei minori, ad istanza dei genitori o del figlio, prende la stessa misura nel caso in cui le relazioni siano così gravemente turbate che non si possa più esigere ragionevolmente la convivenza ulteriore e, secondo le circostanze, non si possa rimediare altrimenti.
³	L'autorità di protezione dei minori può vietare ai genitori di riprendere il figlio vissuto per lungo tempo presso genitori affilianti qualora il suo sviluppo possa esserne seriamente pregiudicato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 310 - 1 Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
¹	Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
²	L'autorità di protezione dei minori, ad istanza dei genitori o del figlio, prende la stessa misura nel caso in cui le relazioni siano così gravemente turbate che non si possa più esigere ragionevolmente la convivenza ulteriore e, secondo le circostanze, non si possa rimediare altrimenti.
³	L'autorità di protezione dei minori può vietare ai genitori di riprendere il figlio vissuto per lungo tempo presso genitori affilianti qualora il suo sviluppo possa esserne seriamente pregiudicato.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 13 Finanziamento - 1 Le prestazioni complementari annue sono finanziate per cinque ottavi dalla Confederazione e per tre ottavi dai Cantoni.
¹	Le prestazioni complementari annue sono finanziate per cinque ottavi dalla Confederazione e per tre ottavi dai Cantoni.
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, la Confederazione partecipa alle prestazioni complementari annue in ragione di cinque ottavi, per quanto la somma dell'importo destinato al fabbisogno generale vitale secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1, dell'importo di 13 200 franchi destinato alla pigione e degli importi destinati alle spese riconosciute secondo l'articolo 10 capoverso 3 non sia coperta dai redditi computabili; non sono considerati i redditi direttamente legati al soggiorno in un istituto o in un ospedale. Il resto è assunto dai Cantoni.69
³	Il contributo della Confederazione è finanziato anzitutto con i proventi a destinazione vincolata dell'imposizione del tabacco e delle bevande distillate. L'importo residuo è coperto mediante le risorse generali.70
⁴	Il Consiglio federale può emanare disposizioni per semplificare la determinazione della quota federale; ne disciplina la procedura di versamento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 315 - 1 Le misure per la protezione del figlio sono ordinate dall'autorità di protezione dei minori del domicilio del figlio.423
¹	Le misure per la protezione del figlio sono ordinate dall'autorità di protezione dei minori del domicilio del figlio.423
²	Se il figlio vive presso genitori affilianti o altrimenti fuori dalla comunione domestica dei genitori, ovvero se vi è pericolo nel ritardo, sono pure competenti le autorità del luogo di dimora del figlio.
³	L'autorità del luogo di dimora che ordina una misura per la protezione del figlio ne informa l'autorità del domicilio.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità - 1 I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
¹	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
^a	di dentista;
^b	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
^bbis	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
^c	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
^d	per diete;
^e	di trasporto al più vicino luogo di cura;
^f	di mezzi ausiliari; e
^g	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal72.
²	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
³	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui:

SR 211.222.338 Ordinanza del 19 ottobre 1977 sull'accoglimento di minori a scopo di affiliazione (Ordinanza sull'affiliazione, OAMin) - Ordinanza sull'affiliazione OAMin Art. 10 Vigilanza - 1 Un esperto designato dall'autorità visita la famiglia affiliante quando necessario, ma almeno una volta all'anno; redige un verbale di queste visite.
¹	Un esperto designato dall'autorità visita la famiglia affiliante quando necessario, ma almeno una volta all'anno; redige un verbale di queste visite.
²	L'esperto accerta che siano adempiute le premesse per la continuazione del rapporto di affiliazione. In particolare, per verificare la buona reputazione dei genitori affilianti ottiene un estratto 2 per autorità del casellario giudiziale informatizzato VOSTRA. Può richiedere un estratto per privati da VOSTRA ad altre persone che vivono nella stessa economia domestica. Consiglia i genitori affilianti in caso di necessità.31
³	L'autorità vigila affinché la rappresentanza legale del minore sia debitamente disciplinata e quest'ultimo partecipi, in modo adeguato alla sua età, alle decisioni determinanti per la sua vita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.