6B_611/2016 - 2016-09-21 - Strafrecht (allgemein) - Massnahme nach Art. 61 StGB bei einem Übergangstäter

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 251 [1]

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).
[2] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 611/2016

Urteil vom 21. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Caroline Engel,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Massnahme gemäss Art. 61 StGB bei einem Übergangstäter,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 7. April 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Jugendgericht Dietikon fand am 27. November 2014 X.________ (geb. Juni 1994) in einem von der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis geführten Verfahren der folgenden Straftaten schuldig:

- bandenmässiger Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB),
- räuberischer, bandenmässiger Diebstahl (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB),
- versuchter bandenmässiger bewaffneter Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 , Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),
- mehrfacher bandenmässiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB),
- Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),
- mehrfacher versuchter Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),
- mehrfacher Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB),
- Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB),
- mehrfache Fälschung von Ausweisen (Art. 252 Abs. 1 und 4 StGB),
- mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB),
- mehrfache Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB),
- mehrfache Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG),
- mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. g SVG),
- mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG),
- Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG),
- Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB),
- mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG),
- einfache Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV),
- geringfügiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB).
Das Jugendgericht bestrafte ihn mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und Fr. 200.-- Busse. Es ordnete die Einweisung in eine Einrichtung für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB an. Es widerrief einen mit Urteil vom 28. September 2010 bedingt gewährten 3-monatigen Freiheitsentzug. Auf den Antrag, einen mit Strafbefehl vom 26. April 2011 bedingt ausgesprochenen 10-tägigen Freiheitsentzug zu widerrufen, trat es nicht ein (Art. 46 Abs. 5 StGB). 18 Privatkläger hatten Zivilansprüche erhoben.

B.
Das Amt für Justizvollzug (Bewährungs- und Vollzugsdienste, Massnahmen und Strafen Junge Erwachsene) verfügte am 25. Juni 2015 die rückwirkende Einweisung per 27. November 2014. Mit der Einweisung in das Massnahmezentrum, wo X.________ sich seit dem 21. Juli 2014 in vorsorglicher Unterbringung befand, ging die Zuständigkeit von der Jugendanwaltschaft an die Abteilung Massnahmen und Strafen Junge Erwachsene über.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 6. November 2015 einen Rekurs gegen die Vollzugsverfügung des Amts für Justizvollzug vom 25. Juni 2015 ab.
X.________ beantragte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die (teilweise) Aufhebung des Entscheids der Direktion der Justiz und des Innern sowie "die Überweisung der Angelegenheit an die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis zum Vollzug". Das Verwaltungsgericht wies am 7. April 2016 die Beschwerde ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu bewilligen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, es verstosse gegen Art. 42 Abs. 1 JStPO, dass für den Vollzug von Massnahmen an "Übergangstätern" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG das Amt für Justizvollzug statt die Jugendanwaltschaft zuständig sei. Die Vorinstanz werde die Nichtigkeit der Vollzugsverfügung festzustellen und die Angelegenheit der Jugendanwaltschaft zum Vollzug zu überweisen haben.

1.1. Strittig ist, ob zum Vollzug der Massnahme für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB und damit zum Erlass des Vollzugsbefehls vom 25. Juni 2015 das Amt für Justizvollzug zuständig war oder aufgrund von Art. 42 Abs. 1 JStPO die "Untersuchungsbehörde", d.h. die Jugendanwaltschaft. Nach der Vorinstanz verstösst die Regelung des Kantons Zürich in § 33 Abs. 1 Straf- und Justizvollzugsgesetz (StJVG; GS 331), dass die Jugendanwaltschaft nur für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen, nicht aber für StGB-Massnahmen zuständig ist, nicht gegen Art. 42 Abs. 1 JStPO. Der Vollzugsbefehl sei rechtmässig ergangen (Urteil S. 4, 15). § 33 Abs. 1 StJVG lautet:
Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt vollzieht Entscheide, mit denen Schutzmassnahmen oder Strafen des JStG angeordnet werden; besondere Vorschriften bleiben vorbehalten (Abs. 1).

1.2. Die Kantone regeln u.a. die Befugnisse der Jugendstrafbehörden, soweit das Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (Art. 8 Abs. 1 JStPO). Art. 42 Abs. 1 JStPO lautet: "Für den Vollzug von Strafen und Massnahmen ist die Vollzugsbehörde zuständig."
Die Vollzugsbehörde ist zweifelsfrei zuständig für den Vollzug der in Art. 12 ff . JStG vorgesehenen Schutzmassnahmen. Umstritten ist die Vollzugszuständigkeit für Massnahmen "nach dem StGB" (Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG). DIETER HEBEISEN vertritt die Ansicht, bei Massnahmen nach Art. 59 StGB wäre es sinnvoll, den Vollzug der Erwachsenenbehörde zu übertragen, nicht aber bei Massnahmen gemäss Art. 61 StGB, welche vom Charakter her einer jugendrechtlichen Schutzmassnahme nahe kämen (in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Band II, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 42 JStPO). DANIEL JOSITSCH ET AL. nehmen dagegen an, ob für den Vollzug von Massnahmen nach dem StGB, d.h. bei Übergangstätern, die Vollzugsbehörde für Erwachsene zuständig sei, habe die kantonale Gesetzgebung festzulegen; im Kanton Zürich sei der Jugendanwalt nicht zuständig für den Vollzug einer durch das Jugendgericht angeordneten Massnahme für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB (Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, 2010, S. 139).

1.3. Für seinen Anwendungsbereich verweist Art. 1 JStPO auf Art. 3 Abs. 1 JStG, nach welcher Bestimmung das Gesetz auf Personen Anwendung findet, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine Straftat begangen haben. Der persönliche Geltungsbereich gilt gemäss Art. 3 Abs. 1 JStG für Personen zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr. Art. 9 Abs. 2 StGB verweist auf Art. 3 Abs. 2 JStG, wenn gleichzeitig eine vor und eine nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beurteilen ist. Art. 3 Abs. 2 Sätze 3-5 JStG bestimmen:
Bedarf der Täter einer Massnahme, so ist diejenige Massnahme nach dem StGB oder nach diesem Gesetz anzuordnen, die nach den Umständen erforderlich ist (Satz 3). Wurde ein Verfahren gegen Jugendliche eingeleitet, bevor die nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat bekannt wurde, so bleibt dieses Verfahren anwendbar (Satz 4). Andernfalls ist das Verfahren gegen Erwachsenen anwendbar (Satz 5).
Diese Bestimmungen werden in der Literatur kritisch kommentiert. Dass ein bereits eingeleitetes Jugendverfahren scheinbar ausnahmslos anwendbar bleiben solle und auch bei Schwerkriminalität nach Vollendung des 18. Altersjahres fortgesetzt werden müsste, könne der Gesetzgeber nicht gewollt haben; BGE 135 IV 206 E. 5.3 lasse den Behörden nach wie vor einen gewissen Spielraum (CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, 2013, N. 1402-1413). GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI halten eine gesetzliche Nachbesserung für dringend nötig (in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 40 Vor Art. 1 und N. 17 ff. zu Art. 3 JStG). In beiden Kommentaren wird eine strikte Trennung vorgeschlagen: Jugendstrafverfahren vor dem 18. Altersjahr und Erwachsenenstrafrecht für danach begangene Delikte (RIEDO, a.a.O., N. 1414). Inzwischen geändert und in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2016 wurde Art. 19 Abs. 2 JStG, wonach alle Massnahmen mit der Vollendung des 25. Altersjahres enden (AS 2016 1264).

1.4. Neben Strafen (Art. 22 -25 JStG) kennt das Jugendstrafrecht namentlich "Schutzmassnahmen". Dazu zählen die Aufsicht (Art. 12 JStG), die persönliche Betreuung (Art. 13 JStG), die ambulante Behandlung (Art. 14 JStG) und die Unterbringung (Art. 15 JStG). Der Zustimmung eines mündigen Betroffenen bedarf es nur für die Schutzmassnahmen der Aufsicht (Art. 12 Abs. 3 JStG) und der persönlichen Betreuung (Art. 13 Abs. 4 JStG), nicht aber für eine Unterbringung (Art. 15 JStG), welche über die Mündigkeit des Jugendlichen hinaus auch ohne dessen Einverständnis angeordnet und vollzogen werden kann (BGE 141 IV 172 E. 3.2).
Für die Wahl der im Einzelfall geeigneten Einrichtung für den Vollzug der Unterbringung ist die jugendstrafrechtliche Vollzugsbehörde zuständig (Art. 17 Abs. 1 JStG i.V.m. Art. 42 JStPO; Urteil 6B 549/2014 vom 23. März 2015 E. 4.2). Die Unterbringung kann nach Art. 16 Abs. 3 JStG, sofern der Jugendliche das 17. Altersjahr vollendet hat, in einer Einrichtung für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB vollzogen oder weitergeführt werden. Im Jugendstrafrecht gilt gemäss Art. 18 JStG der Grundsatz der jederzeitigen Abänderbarkeit der Massnahme (BGE 141 IV 172 E. 3.2 S. 175). Bei einer Versetzung aus einer Schutzmassnahme in eine Einrichtung des Massnahmevollzugs für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB geht es nicht um einen blossen Nebenaspekt des Vollzugs, sondern um eine einschneidende Änderung des Vollzugsregims. Die Massnahmeänderung nimmt die jugendstrafrechtliche Vollzugsbehörde vor (Urteil 6B 549/2014 vom 23. März 2015 Bst. A und E. 4.7).

1.5. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Urteil 1B 62/2015 vom 26. März 2015. In diesem Urteil entschied das Bundesgericht, auf die Untersuchungshaft sei entgegen dem Zwangsmassnahmengericht nicht die StPO (Art. 227 ), sondern die JStPO (Art. 26 f.) anwendbar, obwohl der Betroffene eine der untersuchten Straftaten als Volljähriger beging. Dabei führte es gestützt auf BGE 135 IV 206 E. 5.3 aus, gemäss Art. 3 Abs. 2 JStG bleibe in "gemischten Fällen" trotz Anordnung von StGB-Massnahmen die JStPO anwendbar und könnten bei Übergangstätern noch Massnahmen nach JStG angeordnet werden. Diese Lösung verhindere, dass unnötigerweise von einem hängigen Jugendstrafverfahren in den Erwachsenenstrafprozess gewechselt werden müsste. Die gesetzliche Regelung werde mit Recht teilweise als widersprüchlich bzw. lückenhaft kritisiert. Fälle der Schwerkriminalität (wie ein nach Vollendung des 18. Altersjahres begangenes Tötungsdelikt), bei denen sich ausnahmsweise die Anwendung des Erwachsenen-Strafprozessrechts aufdrängen könnte, seien selten. Bis zum Erlass einer konsistenteren gesetzlichen Regelung sei die Gerichtspraxis gehalten, auslegungsweise (und nötigenfalls durch Lückenfüllung) für sachgerechte Lösungen zu sorgen. Die beiden
bundesgerichtlichen Urteile betrafen die Verfahrens- und nicht die Vollzugszuständigkeit.

1.6. Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Beurteilung wesentlich auf den Wortlaut einerseits von Art. 61 StGB ("Massnahmen" für junge Erwachsene) und andererseits auf jenen von Art. 42 Abs. 1 JStPO, wonach für den Vollzug von "Schutzmassnahmen" die Untersuchungsbehörde zuständig ist. Diese ist gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. c JStPO für die Anordnung der "vorsorglichen Schutzmassnahmen" (Art. 12 -15 JStG) und für den Vollzug von Schutzmassnahmen zuständig. Ist die Anklage beim Jugendgericht hängig, ordnet dieses die Schutzmassnahmen an (Art. 26 Abs. 3 JStPO; BGE 139 IV 48).
Art. 61 StGB regelt "Massnahmen für junge Erwachsene". Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen des StGB getrennt zu führen (Art. 61 Abs. 2 StGB). Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden (Art. 61 Abs. 5 StGB).
Einerseits kann die jugendstrafrechtliche Unterbringung in einer Einrichtung für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB vollzogen werden (Art. 16 Abs. 3 JStG). Die Einrichtung für "junge Erwachsene" im Sinne von Art. 61 Abs. 2 StGB ist aber nach dem Wortlaut des Gesetzes keine "Einrichtung für Jugendliche" im Sinne von Art. 61 Abs. 5 StGB und damit keine Einrichtung im Sinne des JStG, auch wenn die Unterbringung im Rahmen von Art. 61 StGB vollzogen oder weitergeführt werden kann (Art. 16 Abs. 3 JStG). Andererseits sind Übergangstäter keine Jugendlichen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 JStG.
Für die Anwendung des Jugendstrafrechts sind "der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen" wegleitend (Art. 2 Abs. 1 JStG). Das JStG ist eine "loi résolument éducative" (JEAN ZERMATTEN, La Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs, Working report 3-2004, Institut Universitaire Kurt Bösch). Entsprechend umschreibt das JStG die jugendstrafrechtlichen Massnahmen als "Schutzmassnahmen", benennt sie aber im 2. Abschnitt des 3. Kapitels mit der Kurzbezeichnung "Massnahmen", womit nach der systematischen Einordnung einzig die dort aufgeführten "Schutzmassnahmen" gemeint sind. Bei den "Massnahmen für junge Erwachsene" gemäss Art. 61 StGB handelt es sich nicht um "Schutzmassnahmen" im Sinne des JStG, sondern um solche des Erwachsenenstrafrechts.

1.7. Obwohl die Vollzugszuständigkeit bei gemischten Fällen umstritten erscheint, ergibt sich unter Berücksichtigung des jugendstrafrechtlichen Gesetzeszwecks, dass für den Vollzug der Schutzmassnahmen (Art. 12 -15 JStG) die Untersuchungsbehörde im Sinne von Art. 42 Abs. 1 JStPO zuständig ist. Werden diese in einer Einrichtung für junge Erwachsene gemäss Art. 16 Abs. 3 JStG (i.V.m. Art. 61 StGB) vollzogen oder kann die Massnahme (Art. 61 StGB) in einer Einrichtung für Jugendliche gemäss Art. 61 Abs. 5 StGB vollzogen werden, liegt die Zuständigkeit bei der Untersuchungsbehörde im Sinne von Art. 42 Abs. 1 JStPO.
Wird hingegen eine Massnahme unmittelbar gestützt auf Art. 61 Abs. 1 und 2 StGB und nicht mit der Vollzugsfolge von Art. 61 Abs. 5 StGB gerichtlich angeordnet, handelt es sich um die Anordnung einer Massnahme für (junge) Erwachsene, und es erfolgt ein Wechsel in die erwachsenenrechtliche Vollzugszuständigkeit, ungeachtet der Tatsache, dass die Massnahme von der Jugendstrafbehörde angeordnet wird. Denn mit dieser gerichtlichen Entscheidung wird zugleich klar gestellt, dass in Betracht kommende Massnahmen des JStG nicht zweckmässig oder gescheitert sind oder aus anderen Gründen nicht angeordnet werden können. Die reinen StGB-Massnahmen fallen nicht in den Geltungsbereich des Jugendstrafrechts. Nur die "Grundsätze bei Massnahmen" sind "ergänzend" anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG); die Aufzählung in Abs. 2 ist abschliessend (GÜRBER/HUG/ SCHLÄFLI, a.a.O., N. 8 zu Art. 1 JStG). Art. 61 StGB ist nach dem Gesetzeswortlaut auf "junge Erwachsene", d.h. auf Täter, die zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt waren (Art. 61 Abs. 1 StGB), und nicht auf Jugendliche (Art. 1 lit. a JStG) ausgerichtet.
Somit lässt sich die Rechtsfrage (oben E. 1.1) nicht einzig über eine Auslegung des Wortlauts von Art. 42 Abs. 1 JStPO klären. Art. 42 Abs. 1 JStPO bestimmt zwar, wie die Vorinstanz annimmt, nach seinem Wortlaut und Sinngehalt den Vollzug der Schutzmassnahmen. Soweit aber Sanktionen an Jugendlichen im Rahmen von Art. 61 Abs. 5 StGB zu vollziehen sind, erscheint es nach der ratio legis des Jugendstrafrechts geboten, dass diese Sanktionen von den Jugendstrafbehörden vollzogen werden.

1.8. Für die Anwendung von Art. 61 StGB gelten die zu aArt. 100bis StGB (Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt) entwickelten Prinzipien (BGE 142 IV 49 E. 2.1.2). Mit der Massnahme soll eine erheblich gestörte oder gefährdete Entwicklung mit erzieherischen Mitteln noch behoben werden können, etwa wenn sich die betroffene Person "infolge einer protrahierten Entwicklungskrise auch entwicklungsmässig noch in einem Übergangsalter befindet". Es sollen junge Erwachsene eingewiesen werden, deren Entwicklung sich noch wesentlich beeinflussen lässt und die dieser Erziehung zugänglich erscheinen. Die Massnahme ist mit ihren aus dem Jugendstrafrecht hereinwirkenden Gesichtspunkten auf Täter zugeschnitten, die sich nach Persönlichkeitsstruktur und Begehungsweise noch in den weiteren Umkreis der Adoleszenzkriminalität einordnen lassen. Zudem muss sich prognostisch eine Gefährlichkeit der einzuweisenden Person verneinen lassen (BGE 125 IV 237 E. 6b S. 239-241, bestätigt in BGE 142 IV 49 E. 2.1.2 [les auteurs dangereux n'ont pas leur place dans un établissement pour jeunes adultes]).

1.9. Verbleibt die Massnahme noch im jugendstrafrechtlichen Rahmen, ist in der Regel auch bei Übergangstätern die Verfahrens- und Vollzugszuständigkeit der Behörden des Jugendstrafrechts anzunehmen. Soweit das Zürcher Recht eine ausschliessliche Zuständigkeit nach dem Erwachsenen-Vollzugsrecht bei Massnahmen des StGB vorsehen würde, stünde § 33 StJVG nicht im Einklang mit der ratio legis des Jugendstrafrechts (vgl. HEBEISEN, a.a.O., N. 4 zu Art. 42 JStPO). Die Vorinstanz entschied indessen keineswegs, dass bei Übergangstätern in jedem Falle, insbesondere im Fall der spezialgesetzlichen Regelungen im Sinne von Art. 16 Abs. 3 JStG und Art. 61 Abs. 5 StGB, ein Zuständigkeitswechsel in das Erwachsenen-Vollzugsrecht vorgenommen werden müsste. § 33 Abs. 1 Satz 2 StJVG behält besondere Vorschriften vor (oben E. 1.1) und lässt sich bundesrechtskonform anwenden.

2.
Zu prüfen ist, ob die Vollzugszuständigkeit im konkreten Fall bundesrechtswidrig erscheint.

2.1. Weil bereits ein Verfahren gegen Jugendliche eingeleitet war, blieb dieses anwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStG; vgl. BGE 135 IV 206 E. 5.4). Der Beschwerdeführer beging die Straftaten teils vor und teils nach Vollendung des 18. Alterjahrs, nämlich zwischen dem 17. und 19. und damit vor seinem 25. Altersjahr, sodass eine Massnahme nach Art. 61 StGB in Betracht kam (Urteil des Jugendgerichts S. 47).

2.2. Der bandenmässige Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB, welchen der Beschwerdeführer als Volljähriger beging, bildete die schwerste Tat mit einem Strafrahmen von zwei bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe (S. 28). Die Tat wurde brutal und mit erheblicher Gewaltbereitschaft begangen. Der am Folgetag verübte bandenmässige Diebstahl zeugte ebenfalls von einer erheblichen und sinnlosen Gewaltbereitschaft. Rund ein Monat später wurde der versuchte bandenmässige bewaffnete Raub verübt; dabei gingen die Beteiligten zielgerichtet mit Sturmmasken, Schal und Handschuhen vermummt und einer - nicht vom Beschwerdeführer persönlich mitgeführten - geladenen Pistole bewaffnet vor (S. 30 f.).
Der Beschwerdeführer war im Urteilszeitpunkt 20 Jahre und 5 Monate alt. Mit 14 Jahren war er erstmals straffällig geworden. Zu berücksichtigen waren Vorstrafen und mehrfache Weiterdelinquenz während laufender Probezeit und Untersuchung sowie mehrfache Flucht aus dem Massnahmezentrum, "um in der Folge diverse Straftaten zu begehen" (S. 39). Die erwähnten schwersten Straftaten und damit den Tatschwerpunkt hatte er nach Vollendung des 18. Altersjahres begangen.
Dem Jugendgericht lagen u.a. ein psychiatrisches Gutachen von 2009 und zwei Massnahmeverlaufsgutachten von 2011 und 2014 vor. Nach letzterem bestand u.a. eine gravierend kombinierte dissoziale Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und emotional-instabilen/impulsiven Zügen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit war mit weiteren Straftaten zu rechnen, gerade aufgrund der in letzter Zeit progressiv verlaufenden Delinquenzlaufbahn. Die Massnahmebedürftigkeit wurde bejaht, während die Massnahmefähigkeit eingeschränkt erschien. Eine sinnvolle Indikation für eine Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB bestand aufgrund des klinischen Zustands nicht. "Es sei jedoch mit Blick auf die verbleibende Reifezeit bis ca. 25 Jahre theoretisch noch eine gewisse Normalisierung möglich." Der Gutachter empfahl eine praktisch ausgerichtete Förderung im beruflichen und sozialen Bereich mittels einer Massnahme im Sinne von Art. 61 StGB (S. 47-50).
Angesichts des Scheiterns sämtlicher jugendstrafrechtlichen Interventionen und Massnahmen, der Begehung des Schwerpunkts der Straftaten als junger Erwachsener, der progressiv verlaufenden Deliktsschwere und des hohen Strafmasses trat das jugendrechtliche gegenüber dem rechtsstaatlichen Modell in den Hintergrund (vgl. JOSITSCH ET AL., a.a.O., S. 3 f.) und kamen nur noch Massnahmen des Erwachsenenstrafrechts in Betracht. Das Jugendgericht kam dem Beschwerdeführer mit der - nur unter starker Gewichtung von jugendstrafrechtlich-erzieherischen Gesichtspunkten möglichen - Anordnung einer Massnahme für junge Erwachsene weit entgegen. Es ordnete aber nicht die Einweisung im Sinne von Art. 61 Abs. 5 StGB an und situierte die Massnahme damit in die Vollzugszuständigkeit für junge Erwachsene.

2.3. Die Vollzugsverfügung verletzte entgegen den Beschwerdevorbringen auch nach Massgabe des Urteils 1B 62/2015 vom 26. März 2015 (oben E. 1.5) kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer begründet im Übrigen nicht, inwiefern der Zuständigkeitswechsel für ihn einen Nachteil bewirkt haben sollte (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Weil das Bundesgericht zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage nicht angerufen werden kann (BGE 124 IV 94 E. 1c), ist auf die Sache nicht weiter einzugehen. Eine Nichtigkeit der Vollzugsverfügung (oben E. 1) ist ohnehin zu verneinen (Urteile 6B 986/2015 vom 23. August 2016 E. 2.1, 6B 354/2015 vom 20. Januar 2016 E. 4.1 und 4.2 sowie 1B 115/2015 vom 21. Juli 2015 E. 5).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen. Entsprechend sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Caroline Engel, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

6B_611/2016 21. September 2016 09. Oktober 2016 Bundesgericht Unpubliziert Strafrecht (allgemein)

Gegenstand Massnahme nach Art. 61 StGB bei einem Übergangstäter

DE FR IT EN

Gesetzesregister

JStPO 227 StGB 100^bis

BGE Register

124-IV-94 125-IV-237 135-IV-206 139-IV-48 141-IV-172 142-IV-49

Weitere Urteile ab 2000

1B_115/2015 1B_62/2015 6B_354/2015 6B_549/2014 6B_611/2016 6B_986/2015

AS 2016/1264

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 61
	1.	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
	3.	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
	4.	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
	5.	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 140
	1.	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlungen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt.
	2.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr [2] bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
	3.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat,wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.
	4.	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

[1] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 140
	1.	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlungen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt.
	2.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr [2] bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
	3.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat,wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.
	4.	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

[1] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 140
	1.	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlungen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt.
	2.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr [2] bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
	3.	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat,wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.
	4.	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

[1] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 22
	1.	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
	2.	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 139
	1.	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	... [1]
	3.	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
		a.	gewerbsmässig stiehlt;
		b.	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
		c.	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
		d.	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart. [2]
	4.	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 186
		Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 94 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet;
		b.	ein solches Fahrzeug führt oder darin mitfährt, obwohl er bei Antritt der Fahrt von der Entwendung Kenntnis hatte.
	2.	Ist einer der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Halters und hatte der Führer den erforderlichen Führerausweis, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag; die Strafe ist Busse.
	3.	Mit Busse wird auf Antrag bestraft, wer ein ihm anvertrautes Motorfahrzeug zu Fahrten verwendet, zu denen er offensichtlich nicht ermächtigt ist.
	4.	Mit Busse wird bestraft, wer ein Fahrrad unberechtigt verwendet. Ist der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Besitzers, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag.
	5.	Artikel 141 des Strafgesetzbuches [2] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 97 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a. [2]	Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht für ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind;
		b.	ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt;
		c.	andern Ausweise oder Kontrollschilder zur Verwendung überlässt, die nicht für sie oder ihre Fahrzeuge bestimmt sind;
		d.	vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlage von falschen Bescheinigungen einen Ausweis oder eine Bewilligung erschleicht;
		e.	Kontrollschilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt;
		f.	falsche oder verfälschte Kontrollschilder verwendet;
		g.	sich vorsätzlich Kontrollschilder widerrechtlich aneignet, um sie zu verwenden oder andern zum Gebrauch zu überlassen.
	2.	Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches [3] finden in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). [2] Berichtigung der RedK der BVers vom 10. Dez. 2013, veröffentlicht am 27. Dez. 2013 (AS 2013 5577). [3] SR 311.0

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 95 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
		b.	ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
		c.	ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
		d.	ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
		e.	ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
	2.	Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist. [2]
	3.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
		b.	bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
		c.	ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
	4.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
		b.	ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3267; BBl 2010 3917 3927). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

SR 514.54 WG Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz Art. 33 [1] Vergehen und Verbrechen [2]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a. [3]	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
		b.	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände anzumelden oder richtig zu deklarieren;
		c.	eine Waffenhandelsbewilligung mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht;
		d.	die Verpflichtungen nach Artikel 21 verletzt;
		e.	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht sicher aufbewahrt (Art. 17 Abs. 2 Bst. d);
		f. [5]	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung:Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18a oder 18b zu versehen,Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18a oder 18b markiert worden sind,Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
			1.	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18a oder 18b zu versehen,
			2.	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18a oder 18b markiert worden sind,
			3.	Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
		g.	Personen nach Artikel 7 Absatz 1, die keine Ausnahmebewilligung nach Artikel 7 Absatz 2 vorweisen können, Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt oder vermittelt.
		tab.	abis. [4] ohne Berechtigung die nach Artikel 18a vorgeschriebene Markierung von Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder deren Zubehör entfernt, unkenntlich macht, abändert oder ergänzt;
	2.	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe. [6]
	3.	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
		a. [7]	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
		b. [8]	...
		c. [9]	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5499 5405Art. 2 Bst. d; BBl 2006 2713). [2] Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). [3] Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). [4] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 23. Dez. 2011 über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6777; BBl 2011 4555). [5] Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). [6] Fassung gemäss Ziff. I 18 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). [8] Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, mit Wirkung seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). [9] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649).

SR 514.54 WG Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz Art. 4 [1] Begriffe
	1.	Als Waffen gelten:
		a.	Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände, die zu solchen Geräten umgebaut werden können (Feuerwaffen);
		b.	Geräte, die dazu bestimmt sind, durch Versprühen oder Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen;
		c.	Messer, deren Klinge mit einem einhändig bedienbaren automatischen Mechanismus ausgefahren werden kann, Schmetterlingsmesser, Wurfmesser und Dolche mit symmetrischer Klinge;
		d.	Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern;
		e.	Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können;
		f.	Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können;
		g.	Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.
	2.	Als Waffenzubehör gelten:
		a.	Schalldämpfer und ihre besonders konstruierten Bestandteile;
		b.	Laser- und Nachtsichtzielgeräte sowie ihre besonders konstruierten Bestandteile;
		c.	Granatwerfer, die als Zusatz zu einer Feuerwaffe konstruiert wurden.
	2bis.	Als Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität gelten Ladevorrichtungen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die eine Kapazität aufweisen:
		a.	bei Faustfeuerwaffen: von mehr als 20 Patronen;
		b.	bei Handfeuerwaffen: von mehr als 10 Patronen. [2]
	2ter.	Als Schengen-Staat gilt ein Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist. Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt. [3]
	3.	Der Bundesrat bestimmt, welche Gegenstände als wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile von Waffen oder Waffenzubehör von diesem Gesetz erfasst werden.
	4.	Er umschreibt die Druckluft-, CO2-, Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, Messer, Dolche, Elektroschockgeräte, Geräte nach Absatz 1 Buchstabe b und Schleudern, die als Waffen gelten.
	5.	Als Munition gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird.
	6.	Als gefährliche Gegenstände gelten Gegenstände wie Werkzeuge, Haushalt- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung oder Verletzung von Menschen eignen. Taschenmesser, wie etwa das Schweizer Armeetaschenmesser und vergleichbare Produkte, gelten nicht als gefährliche Gegenstände.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5499 5405Art. Art. 2 Bst. d; BBl 2006 2713). [2] Eingefügt durch Anhang des BB vom 28. Sept. 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2415; BBl 2018 1881). [3] Ursprünglich Abs. 2bis. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Anpassung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands), in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2823; BBl 2009 3649).

SR 812.121 BetmG Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz Art. 19a [1]
	1.	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse [2] bestraft.
	2.	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
	3.	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
	4.	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs [3] gelten sinngemäss. [4]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348). [2] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 II 1979). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [3] SR 311.0 [4] Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 812.121 BetmG Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz Art. 19 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
		b.	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
		c.	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
		d.	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
		e.	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
		f.	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
		g.	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
	2.	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er: [2]
		a.	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
		d.	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
	3.	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
		a.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
		b.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
	4.	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches [3] ist anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). [2] Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] SR 311.0

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 90 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
	3bis.	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB [2] vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. [3]
	3ter.	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. [4]
	4.	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
		a.	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
		b.	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
		c.	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
		d.	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. [5]
	5.	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches [6] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [6] SR 311.0

SR 741.11 VRV Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) Art. 4a [1] Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
	1.	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
		a.	50 km/h in Ortschaften;
		b.	80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen;
		c.	100 km/h auf Autostrassen;
		d.	120 km/h auf Autobahnen. [2]
	2.	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.
	3.	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlassen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02). [3]
	3bis.	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) [4]
	4.	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02). [5]
	5.	Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behörde.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 1976 (AS 1976 2810). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 1651). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1990 66). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1990 66). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1990 66). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1990 66).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 46
	1.	Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe. [1]
	2.	Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung.
	3.	Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über den Widerruf.
	4.	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
	5.	Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 312.1 JStPO Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung Art. 42 Zuständigkeit
	1.	Für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen ist die Untersuchungsbehörde zuständig.
	2.	Für den Vollzug können öffentliche und private Einrichtungen sowie Privatpersonen beigezogen werden.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 59
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
	3.	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. [1]
	4.	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 1 Gegenstand und Verhältnis zum Strafgesetzbuch
	1.	Dieses Gesetz:
		a.	regelt die Sanktionen, welche gegenüber Personen zur Anwendung kommen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine nach dem Strafgesetzbuch (StGB) [1] oder einem andern Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Tat begangen haben;
		b. [2]	...
	2.	Ergänzend zu diesem Gesetz sind die folgenden Bestimmungen des StGB sinngemäss anwendbar:
		a.	die Artikel 1-33 (Geltungsbereich und Strafbarkeit), mit Ausnahme von Artikel 20 (zweifelhafte Schuldfähigkeit);
		b.	die Artikel 47, 48 und 51 (Strafzumessung);
		c.	Artikel 56 Absätze 2, 5 und 6 sowie Artikel 56a (Grundsätze bei Massnahmen);
		d.	die Artikel 69-73 (Einziehung und Verwendung zu Gunsten des Geschädigten);
		e.	Artikel 74 (Vollzugsgrundsätze);
		f.	Artikel 83 (Arbeitsentgelt);
		g.	Artikel 84 (Beziehungen zur Aussenwelt);
		h.	Artikel 85 (Kontrollen und Untersuchungen);
		i.	Artikel 92 (Unterbrechung des Vollzuges);
		ibis. [3]	Artikel 92a (Informationsrecht);
		j. [4]	die Artikel 98, 99 Absatz 2, 100 sowie 101 Absätze 1 Buchstaben a-d, 2 und 3 (Verjährung);
		k. [5]	die Artikel 103, 104 und 105 Absatz 2 (Übertretungen);
		l.	Artikel 110 (Begriffe);
		m.	die Artikel 111-332 (Zweites Buch: Besondere Bestimmungen);
		n. [6]	die Artikel 333-392 (Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes), mit Ausnahme der Artikel 380 (Kostentragung), 387 Absatz 1 Buchstabe d und 2 (Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates) und 388 Absatz 3 (Vollzug früherer Urteile);
		o. [7]	...
	3.	Bei der Anwendung dieser Bestimmungen des StGB müssen die Grundsätze nach Artikel 2 beachtet sowie Alter und Entwicklungsstand des Jugendlichen zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

[1] SR 311.0 [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1573; BBl 2006 1085, 2008 3121). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977). [5] AS 2009 6103 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1573; BBl 2006 1085, 2008 3121). [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 4 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016, mit Wirkung seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600; BBl 2014 5713).

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 19 Beendigung der Massnahmen
	1.	Die Vollzugsbehörde prüft jährlich, ob und wann die Massnahme aufgehoben werden kann. Sie hebt sie auf, wenn ihr Zweck erreicht ist oder feststeht, dass sie keine erzieherischen oder therapeutischen Wirkungen mehr entfaltet.
	1bis.	Wurde eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung aufgrund eines Mordes (Art. 112 StGB [1]) und zum Schutz Dritter vor schwerwiegender Gefährdung durch den Jugendlichen angeordnet, so entscheidet die Vollzugsbehörde gestützt auf die Beurteilung der Fachkommission nach Artikel 91a StGB [2]. [3]
	2.	Alle Massnahmen enden mit Vollendung des 25. Altersjahres. [4]
	3.	... [5]
	4.	... [6]

[1] SR 311.0 [2] Infolge Ablehnung der Vorlage 1 des Massnahmenpakets Sanktionenvollzug (BBl 2022 2992) am 14. Juni 2024 (AB 2024 N 1347) stimmt der Verweis nicht. Siehe bis auf Weiteres Art. 62d Abs. 2 StGB. [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), mit Wirkung seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991). [6] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), mit Wirkung seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991).

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 22 Verweis
	1.	Die urteilende Behörde spricht den Jugendlichen schuldig und erteilt ihm einen Verweis, wenn dies voraussichtlich genügt, um den Jugendlichen von weiteren Straftaten abzuhalten. Der Verweis besteht in einer förmlichen Missbilligung der Tat.
	2.	Die urteilende Behörde kann dem Jugendlichen zusätzlich eine Probezeit von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und damit verbundene Weisungen auferlegen. Begeht der Jugendliche während der Probezeit schuldhaft eine mit Strafe bedrohte Tat oder missachtet er die Weisungen, so kann die urteilende Behörde eine andere Strafe als einen Verweis verhängen.

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 25 Freiheitsentzug a. Inhalt und Voraussetzungen
	1.	Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.
	2.	Der Jugendliche, der zur Zeit der Tat das 16. Altersjahr vollendet hat, wird mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft, wenn er:
		a.	ein Verbrechen begangen hat, das nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bedroht ist;
		b.	eine Tat nach den Artikeln 122, 140 Ziffer 3 oder Artikel 184 StGB [1] begangen und dabei besonders skrupellos gehandelt hat, namentlich wenn der Beweggrund des Jugendlichen, der Zweck der Tat oder die Art ihrer Ausführung eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren.

[1] SR 311.0

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 13 Persönliche Betreuung
	1.	Genügt eine Aufsicht nach Artikel 12 nicht, so bestimmt die urteilende Behörde eine geeignete Person, welche die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt und den Jugendlichen persönlich betreut.
	2.	Die urteilende Behörde kann der mit der Betreuung betrauten Person bestimmte Befugnisse bezüglich der Erziehung, Behandlung und Ausbildung des Jugendlichen übertragen und die elterliche Sorge entsprechend beschränken. Sie kann sie in Abweichung von Artikel 323 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) [1] auch mit der Verwaltung des Erwerbseinkommens des Jugendlichen beauftragen.
	3.	Steht der Jugendliche unter Vormundschaft oder der junge Erwachsene unter Beistandschaft, so darf keine persönliche Betreuung angeordnet werden. [2]
	4.	Die persönliche Betreuung kann nach Erreichen der Volljährigkeit nur mit Einverständnis des jungen Erwachsenen angeordnet werden. [3]

[1] SR 210 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug), in Kraft seit 1. Juli 2025 (AS 2025 224; BBl 2022 2991).