8C_878/2018 - 2019-08-21 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 878/2018

Urteil vom 21. August 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Betschart.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch
MLaw Rechtsanwältin Annemarie Gurtner,
Beschwerdeführer,

gegen

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. November 2018 (62/2017/1).

Sachverhalt:

A.
A.________, geb. 1959, war bei der B.________ SA angestellt und über die Arbeitgeberin bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (im Folgenden: Elvia; heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, im Folgenden: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. August 1991 erlitt er einen Motorradunfall, bei dem er sich ein Polytrauma, insbesondere verschiedene Frakturen auf der rechten Körperseite, zuzog. Die Elvia erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 21. November 1995 sprach die Elvia A.________ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 21.25 % zu. Mit Verfügung vom 17. April 1996 sprach sie ihm sodann eine Invalidenrente zu, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 33.33 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 84'230.-. Am 1. September 2005 stellte die Elvia die Rente revisionsweise per 30. Juni 2005 ein, weil der Versicherte bei der C.________ AG als Einkäufer und Mitglied der Geschäftsleitung ein rentenausschliessendes Einkommen erzielte. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 7. November 2006 fest.

A.a. Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 ersuchte A.________ die Allianz um Wiederausrichtung einer Rente, weil er Ende Juni 2013 seine Arbeitsstelle verloren habe. Die Allianz sprach ihm mit Verfügung vom 2. Mai 2016 revisionsweise eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 17 % ab 1. Januar 2015 zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 9. Dezember 2016 teilweise gut und setzte die Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 21 % fest.

B.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die hiergegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 2018 teilweise gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 24 % ab 1. Januar 2015 an die Allianz zurück.

C.
A.________ lässt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, die Allianz sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 57.56 % ab 1. Juli 2013, auszurichten.
Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen; sie können nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 140 V 282 E. 2 S. 284; 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Wenn aber der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung - wie hier - bloss der (rein rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich materiell nicht um einen Zwischenentscheid, sondern um einen von der betroffenen versicherten Person anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f. mit Hinweisen; Urteil 8C 759/2018 vom 13. Juni 2019 E. 1). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 138 I 274 E. 1.6 S. 280).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 2015 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 24 % zusprach. Dabei gilt es einerseits zu untersuchen, ob der Rentenbeginn zu Recht auf den 1. Januar 2015 festgesetzt wurde. Andererseits ist fraglich, ob der vorinstanzlich ermittelte Invaliditätsgrad von 24 % vor Bundesrecht standzuhalten vermag. Hingegen ist nicht umstritten, dass der Revisionsgrund der erheblichen Veränderung der erwerblichen Auswirkungen bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand gegeben ist (vgl. dazu BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.; 130 V 545; Urteil 8C 59/2019 vom 17. Mai 2019 E. 5.1).

3.2. Das kantonale Gericht hat die massgebenden Rechtsgrundlagen und Grundsätze zutreffend wiedergegeben. Dies betrifft namentlich die Ausführungen zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.), insbesondere bei Veränderungen in den erwerblichen Faktoren (BGE 133 V 545 E. 7.1 S. 548), zur Festsetzung des Invalideneinkommens und zum Abzug vom Tabellenlohn. Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Für den Rentenbeginn erachtete die Vorinstanz im Wesentlichen gestützt auf BGE 140 V 65 und 144 V 245 den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als massgebend. Denn erst in diesem Moment werde die Versicherung in die Lage versetzt, das konkrete Abklärungsverfahren einzuleiten. Da das Revisionsgesuch am 12. Januar 2015 eingereicht wurde, setzte sie den Rentenbeginn mithin auf den 1. Januar 2015 fest (vgl. Art. 19 Abs. 2 ATSG). Demgegenüber beantragt der Beschwerdeführer, die Rente sei ihm bereits ab 1. Juli 2013, d.h. unmittelbar ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der C.________ AG am 30. Juni 2013, auszurichten. Anders als im Entscheid BGE 144 V 245 sei hier kein medizinischer Sachverhalt sondern ein erwerblicher Revisionsgrund abzuklären und sei der massgebende Zeitpunkt, in dem das rentenausschliessende Erwerbseinkommen weggefallen sei, durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genau definiert.

4.2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente bei einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrads eines Rentenbezügers oder einer Rentenbezügerin von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Mit der Wendung "für die Zukunft" hat der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung der Anpassung von Rentenleistungen mithin offen umschrieben (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 51 zu Art. 17 ATSG). Laut KIESER kommen als Anpassungszeitpunkt fünf Termine in Frage: der Eintritt der massgebenden Sachverhaltsänderung, der für die Anpassungsprüfung vorgesehenen Termin, der Zeitpunkt des Gesuchs der rentenbeziehenden Person, der Zeitpunkt des Entscheids über die Anpassung oder ein zeitlich dem Anpassungsentscheid folgender Zeitpunkt (KIESER, a.a.O., N. 51 zu Art. 17 ATSG). Während die IVV für die Invalidenversicherung spezifische Regelungen enthält (Art. 88a Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 1 IVV), bestehen im Bereich der Unfallversicherung keine besonderen Bestimmungen zum Zeitpunkt, ab dem eine Rentenrevision Wirkung entfalten soll.

4.3. Die Frage des Zeitpunkts einer revisionsweisen Rentenerhöhung im Bereich der Unfallversicherung wurde vom Bundesgericht erst in jüngerer Zeit geprüft. In BGE 140 V 65 kam es zum Ergebnis, dass eine solche Erhöhung bei Rückfällen und Spätfolgen - wie bei der erstmaligen Rentenzusprechung - auf den Zeitpunkt des Abschlusses der ärztlichen Heilbehandlung (vgl. Art. 19 Abs. 1 UVG) zu erfolgen habe; für eine analoge Anwendung von Art. 88a Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 1 IVV bestehe hier kein Raum (BGE 140 V 65 E. 4.2 S. 69 f.; s. auch Urteil 8C 214/2014 vom 8. April 2015 E. 7). Ob diese Konzeption auch bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustands von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern, die keinen Rückfall erlitten haben und nicht an Spätfolgen leiden, zum Tragen komme, wurde offen gelassen (BGE 140 V 654 E. 4.3 S. 70). Für den Fall, dass im Zeitpunkt der Rückfallmeldung keine Heilbehandlung erfolgt, von deren Abschluss der Beginn des Rentenanspruchs abhängig gemacht werden kann, ist gemäss BGE 144 V 245 der Rentenbeginn frühestens auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bzw. der Rückfallmeldung festzulegen. Denn erst ab diesem Moment werde der Unfallversicherer in die Lage versetzt, das entsprechende Abklärungsverfahren
zeitnah durchzuführen (BGE 144 V 245 E. 6.4 S. 255; kritisch hierzu: PHILIPP GEERTSEN, Beginn einer unfallversicherungsrechtlichen Invalidenrente nach Rückfall ohne vorgängig durchgeführte Heilbehandlungsmassnahmen - Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juli 2018, 8C 148/2018, in: SZS 2018 S. 663 ff.). In einem zu aArt. 41 IVG (der mit Inkrafttreten des ATSG aufgehoben wurde [AS 2002 S. 3371]) ergangenen Entscheid hielt das Bundesgericht in allgemeiner Hinsicht fest, dass der Ausdruck "für die Zukunft" eine Revision sinnvollerweise nur vom Datum der Rentenverfügung (Revision von Amtes wegen) oder von der Gesuchseinreichung (Gutheissung eines Revisionsgesuchs) an zulasse. Wären die Leistungen im Revisionsfall generell mit Wirkung von der erheblichen Gradänderung an zu ändern, so verlöre die Wendung "für die Zukunft" ihren Sinn, weil es sich von selbst verstehe, dass eine Revision frühestens von der Gradänderung weg in die Zukunft wirksam werden könne (BGE 98 V 100 E. 4 S. 103; s. auch Urteil 9C 242/2011 vom 15. November 2011 E. 5.2; kritisch: FRANZ SCHLAURI, Sozialversicherungsrechtliche Dauerleistungen, ihre rechtskräftige Festlegung und ihre Anpassung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2008, 2009, S.
89 ff., insb. S. 109 ff.). Schliesslich stellte das Bundesgericht fest, dass der Gesetzgeber mit Art. 17 Abs. 1 ATSG an der vor dem Erlass des ATSG ergangenen Rechtsprechung zur Revision von Renten grundsätzlich nichts ändern wollte (BGE 130 V 343 E. 3.5.4 S. 352). In anderen Versicherungszweigen wendet die Rechtsprechung die IVV-Regelungen analog an (vgl. z.B. Urteil M 6/06 vom 11. April 2007 E. 2.2 für die Militärversicherung).

4.4. In der Lehre finden sich unterschiedliche Positionen:

4.4.1. Für den Fall, dass eine gesetzliche Regelung fehlt, erachtet es KIESER als gerechtfertigt, auf den Zeitpunkt des Gesuchs bzw. - bei der von Amtes wegen erfolgenden Revision - auf den Zeitpunkt des Entscheids abzustellen. In Frage komme auch eine analoge Anwendung der in Art. 88bis IVV festgelegten Grundsätze (KIESER, a.a.O., N. 52 zu Art. 17 ATSG; so im Ergebnis wohl auch THOMAS FLÜCKIGER, Verwaltungsverfahren, in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, 2014, Rz. 4.271 mit Hinweisen).

4.4.2. Andere Lehrmeinungen postulieren demgegenüber, dass die Anpassung der Rente prinzipiell stets auf den Zeitpunkt des Eintritts der revisionsrelevanten Veränderung des Sachverhalts zu erfolgen habe.

4.4.2.1. SCHLAURI erachtet das Abstellen auf den Zeitpunkt der Veränderung als ein vorrangiges, allgemeines Prinzip. Die Rechtmässigkeit der Leistungsausrichtung und die Rechtsgleichheit würden diesen Wirkungszeitpunkt gebieterisch verlangen, und erst in zweiter Linie könnten Wertungen aus schonender Rechtsausübung, Vertrauensschutz, Sanktionierungsbedürfnisse bei Meldepflichtverletzungen oder irgendwelche administrativen Bedürfnisse der Verwaltungspraxis verschiedene Abweichungen begründen. Für solche müsse aber ein derart intensives Schutzbedürfnis vorliegen, dass das Ärgernis des materiell rechtswidrigen Leistungsbezugs und einer ungerechtfertigten Bereicherung zurücktreten könne (SCHLAURI, a.a.O., S. 112). Es gebe kein allgemeingültiges Anpassungsdogma, wonach die Anpassung laufender Leistungen aus einem offenen Dauersachverhalt nicht rückwirkend, sondern nur ex nunc et pro futuro bzw. erst ab Verfügungszeitpunkt wirken könne (SCHLAURI, a.a.O., S. 114). Dieser Autor erwähnt immerhin auch, dass in der IVV schon vor dem ATSG einige allgemeingültige Besonderheiten der Anpassung eingeführt worden seien und regt an, vertieft zu prüfen, ob sie dem ATSG standzuhalten vermögen. Dann gehörten sie in die ATSV, andernfalls wären sie
gesetzwidrig (SCHLAURI, a.a.O., S. 114).

4.4.2.2. LENDFERS kommt in Auslegung des Art. 17 ATSG zum Ergebnis, dass die richtige Rechtsanwendung bei Dauerleistungen - als Grundregel des Anpassungsrechts - eine sofortige Anpassung ab dem Veränderungszeitpunkt des Sachverhalts verlange, um die materielle Richtigkeit der Dauerleistungsverhältnisse herzustellen. Denn der eigentliche Kern der Revision liege darin, dass eine sozialversicherungsrechtlich Dauerleistung so lange geschuldet sei, als die versicherte Person ihrer wegen der Verwirklichung des versicherten Risikos tatsächlich bedürfe (MIRIAM LENDFERS, Die IVV-Revisionsnormen [Art. 86ter - 88bis] und die anderen Sozialversicherungen, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2009, 2010, S. 39 ff., insb. S. 46). Immerhin weist auch diese Autorin darauf hin, dass Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV einem Antragsprinzip Rechnung tragen wolle, indem eine IV-Leistung nur dann erhöht werden solle, wenn die versicherte Person sich darum bewerbe. Ihrer Eigenverantwortung werde zudem insofern Gewicht beigemessen, als dass eine verspätete Mitteilung einer Verschlechterung zu einer ebenfalls verspäteten Anspruchserhöhung führe und die Rentenheraufsetzung erst von dem Monat an erfolgen dürfe, in dem das
Revisionsbegehren gestellt worden sei (LENDFERS, a.a.O., S. 70, 72 und 73). Während Art. 86ter bis 88bis IVV für die Invalidenversicherung Spezialrecht darstellten, seien diese Bestimmungen jedoch ohne Rückkoppelungen auf das ATSG (bzw. allenfalls ohne Rückkoppelung auf allgemeine Verfahrensgrundsätze) und mangels Rechtslücken in den übrigen Zweigen nicht ohne weiteres auf diese übertragbar. Wegen des Fehlens abweichender Regelungen in den Spezialgesetzen (insbesondere UV und MV) wäre es vielmehr angezeigt, es beim Normalfall der rückwirkenden Revision - vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Sachverhaltsänderung an - bewenden zu lassen.

4.4.2.3. Als massgebend für den Entstehungszeitpunkt des Rentenanspruchs der Unfallversicherung erachtet GEERTSEN (gestützt auf Art. 19 Abs. 1 und 3 UVG sowie BGE 140 V 65) einzig das Fehlen bzw. den Wegfall der medizinischen Eingliederungsfähigkeit eines unfallbedingten, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden Gesundheitsschadens, mithin fehlende namhafte Besserungsmöglichkeiten durch eine ärztliche Behandlung (GEERTSEN, a.a.O., S. 665 f.). Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sei dagegen gesetzeswidrig und mit BGE 140 V 65 nicht zu vereinbaren, zumal keine (echte oder unechte) Gesetzeslücke vorliege, die in Abweichung von Art. 17 ATSG und 19 UVG zu füllen wäre (GEERTSEN, a.a.O., S. 668).

4.4.2.4. Wenn weder ein Rückfall noch eine Spätfolge vorliegt, z.B. bei erwerblichen Veränderungen, bildet nach GEHRING die Stabilität der der Rentenberechnung zugrunde liegenden Faktoren den Anknüpfungspunkt für die Rentenanpassung; dies sei im Einzelfall zu prüfen, jedoch bei erwerblichen Veränderungen erst nach drei bis sechs Monaten anzunehmen (KASPAR GEHRING, in: Kieser/Gehring/Bollinger [Hrsg.], KVG UVG Kommentar, 2018, N. 7 zu Art. 22 UVG).

4.4.2.5. MOSER-SZELESS erachtet unter Hinweis auf BGE 140 V 65 bei Rückfällen und Spätfolgen ebenfalls den Zeitpunkt des Abschlusses der Heilbehandlung als massgebend für eine revisionsweise Rentenerhöhung; für eine analoge Anwendung von Art. 88a Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 1 IVV bestehe kein Raum (MARGIT MOSER-SZELESS, in: Dupont/Moser-Szeless [Hrsg.]. Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales [LPGA], 2018 [im Folgenden: CR LPGA], N. 34 zu Art. 17 ATSG m.H. auf BGE 140 V 65 E. 4.2 S. 69 f.). Zur Frage, was gelten soll, wenn keine Heilbehandlung durchgeführt wird, äussert sich diese Autorin nicht.

4.4.2.6. Im Ergebnis fällt auf, dass selbst SCHLAURI und LENDFERS, die prinzipiell ein Abstellen auf den Zeitpunkt des Eintritts der Veränderung befürworten, anerkennen, dass es unter bestimmten Umständen dennoch gerechtfertigt sein kann, sich auf einen anderen Zeitpunkt zu stützen, wie dies in den Regelungen der IVV vorgesehen ist. Als problematisch wird jedoch das Fehlen einer spezifischen gesetzlichen Grundlage für solche Abweichungen in der Unfallversicherung (sowie in weiteren Versicherungszweige) erachtet.

4.5.

4.5.1. Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ist in Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV nur für den Bereich der Invalidenversicherung ausdrücklich geregelt. Zu beachten gilt es allerdings, dass das Anmeldeprinzip auch in Art. 29 Abs. 1 ATSG festgehalten ist. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, dass der Leistungsanspruch eine Anmeldung voraussetzt und eine Leistungsausrichtung nicht von Amtes wegen erfolgt (vgl. Bericht der Kommission des Ständerats zur Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung, BBl 1991 II 259). Dabei handelt es sich um eine besondere Auswirkung der (notwendigen) Mitwirkung der versicherten Person (KIESER, a.a.O, N. 11 zu Art. 29 ATSG; GUY LONGCHAMP, in: CR LPGA, N. 10 zu Art. 29 ATSG; zu den Ausnahmen s. KIESER, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 29 ATSG). Da Art. 29 ATSG die Leistungsausrichtung ausdrücklich an eine Anmeldung zum Leistungsbezug anknüpft, kann mit der Nichtanmeldung auf einen solchen Bezug formlos verzichtet werden (wobei sich der formlose Verzicht vom ausdrücklichen Verzicht gemäss Art. 23 ATSG unterscheidet, der schriftlich erfolgen muss; KIESER, a.a.O, N. 24 f. zu Art. 29 ATSG; vgl. BGE 135 V 106 E. 6.2.3 S. 111). Die Anmeldung ist
somit freiwillig. Zudem gilt im Leistungsrecht der Sozialversicherungen die Dispositionsmaxime (FLÜCKIGER, a.a.O., Rz. 4.5 mit Hinweis auf Urteil 9C 1051/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.2). Eine spätere Anmeldung zum Leistungsbezug wird dadurch nicht ausgeschlossen, doch können sich aus der (allenfalls verspäteten) Anmeldung Einschränkungen im Leistungsanspruch ergeben: Namentlich erfolgen Nachzahlungen im Rahmen der Leistungsverwirkung (vgl. Art. 24 Abs. 1 ATSG), und das Einzelgesetz kann bei der verspäteten Anmeldung weitere Einschränkungen vorsehen (vgl. z.B. Art. 46 UVG; KIESER, a.a.O., N. 25 zu Art. 29 ATSG; LONGCHAMP, a.a.O., N. 17 zu Art. 29 ATSG; vgl. auch Flückiger, a.a.O., N 4.16).
Das Gesagte gilt auch dann, wenn es - wie hier - nicht um die erstmalige Anmeldung geht, sondern um ein Gesuch um Wiederausrichtung einer Rente wegen veränderter Verhältnisse, nachdem diese Leistung zu einem früheren Zeitpunkt eingestellt worden war (vgl. RAFFAELLA BIAGGI, in: Hürzeler/Kieser [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, N. 7 zu Art. 45 UVG). Denn die in Rechtskraft erwachsene Verweigerung weiterer Leistungen durch den obligatorischen Unfallversicherer schliesst die spätere Entstehung eines Anspruchs, der sich aus demselben Ereignis herleitet, nicht unter allen Umständen aus. Vielmehr steht ein solcher Entscheid unter dem Vorbehalt späterer Anpassung an geänderte unfallkausale Verhältnisse. Dieser in der Invalidenversicherung durch das Institut der Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG) geregelte Grundsatz gilt auch im Unfallversicherungsrecht, indem es der versicherten Person jederzeit frei steht, einen Rückfall oder Spätfolgen eines rechtskräftig beurteilten Unfallereignisses (vgl. Art. 11 UVV) bzw. Veränderungen der erwerblichen Verhältnisse geltend zu machen und erneut Leistungen der Unfallversicherung zu beanspruchen (vgl. BGE 144 V 245 E.
6.1 S. 253 f. mit Hinweis auf Urteil U 119/92 vom 7. Januar 1994 E. 3a, in: RKUV 1994 Nr. U 189 S. 138; JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELESS, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, F Rz. 299). Ebenso kann die versicherte Person aber auf die Versicherungsleistungen (einstweilen) verzichten, indem sie von einer Gesuchstellung bzw. Rückfallmeldung (vorerst) absieht (zumal wegen des Fallabschlusses keine Meldepflicht besteht; vgl. Art. 31 ATSG).
Zu ergänzen ist, dass eine direkte Anwendung von Art. 24 ATSG für die Anpassung von Rentenleistungen gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG von der Lehre ausgeschlossen wird, weil Art. 17 Abs. 1 ATSG nur für die Zukunft wirkt (KIESER, a.a.O., N 5 zu Art. 24 ATSG; vgl. SYLVIE PÉTREMAND, in: CR-LPGA, N. 11 zu Art. 24 ATSG].

4.5.2. Weiter gilt es zu beachten, dass bei Vorliegen eines Revisionsgrunds für ein Sachverhaltselement der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig"), unter Berücksichtigung sowohl der medizinisch-gesundheitlichen als auch der beruflich-erwerblichen Situation, zu prüfen ist, wobei keine Bindungen an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; 117 V 198 E. 4b S. 200; Urteile 9C 378/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 4.2; 9C 226/2013 vom 4. September 2013 mit weiteren Hinweisen). Zudem ist es nicht erforderlich, dass gerade die geänderte Tatsache zu einer Neufestsetzung der Rente führt, dies kann vielmehr auch ein anderes Anspruchselement bewirken (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f. und E. 6.3.2 S. 14 f.; HANS-JAKOB MOSIMANN, in: Kieser/Gehring/Bollinger, a.a.O., N. 9 zu Art. 17 ATSG). Wie in BGE 144 V 245 dargelegt, wird der Unfallversicherer erst ab dem Moment der Gesuchseinreichung in die Lage versetzt (aber auch verpflichtet, vgl. Art. 43 ATSG), ein Verfahren zu eröffnen und die erforderlichen Abklärungen zeitnah vorzunehmen (E. 6.4 S. 255), wobei sich diese Abklärungen nicht nur auf die erwerblichen, sondern auch auf die medizinischen Verhältnisse beziehen können. Ebenso entstehen die
Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der versicherten Person (vgl. Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG) erst ab diesem Zeitpunkt.

4.5.3. Zusammenfassend rechtfertigt es sich, auch im Fall einer erneuten Anmeldung zum Rentenbezug, mit der einzig eine erwerbliche Veränderung geltend gemacht wird, den Rentenbeginn frühestens auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung festzulegen. Mit der Vorinstanz ist somit der Rentenbeginn auf den 1. Januar 2015 festzusetzen, da das Gesuch am 12. Januar 2015 eingereicht wurde (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Daran ändert aufgrund des Gesagten nichts, dass die Veränderung rund eineinhalb Jahre früher eingetreten war und die Neuzusprechung der Rente im Ergebnis einzig gestützt auf die Änderung in den erwerblichen Verhältnissen erfolgte.

5.
Bei der Festlegung des Invaliditätsgrads ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz das Invalideneinkommen korrekt ermittelt hat, während das Valideneinkommen (Fr. 118'965.70) nicht umstritten ist.

5.1. Die Vorinstanz zeigte zunächst die (unbestrittene) berufliche Karriere auf, die der Beschwerdeführer seit dem Unfall durchlaufen hatte: Ab dem 3. Januar 1994 hatte er vollzeitlich für die D.________ AG, bzw. die E.________ AG als Aussendienstmitarbeiter mit einem Jahreseinkommen von Fr. 65'000.- gearbeitet und von Juni 1995 bis Dezember 1999 bei der F.________ SA mit einem Jahreseinkommen von zuletzt Fr. 79'538.-. Von Januar 2000 bis Juni 2013 war er für die C.________ AG als Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift tätig und für den gesamten weltweiten Wareneinkauf zuständig. Dort hatte er ein Einkommen von Fr. 84'500.- (im Jahr 2000) bis Fr. 247'800.- (im Jahr 2008) erzielt. Zudem hatte er von 2008 bis 2010 ein Verwaltungsratsmandat bei der G.________ GmbH inne und bezog hierfür ein Honorar von insgesamt Fr. 70'000.-. Die Vorinstanz kam sodann gestützt auf verschiedene Arztberichte sowie auf Aussagen des Beschwerdeführers selbst und seines ehemaligen Geschäftspartners zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer eine leidensangepasste Tätigkeit, insbesondere als Einkäufer von Lebensmitteln, zu 100 % zumutbar sei. Auch sei von einem genügend breiten Spektrum an zumutbaren Verweistätigkeiten auszugehen. Der
Beschwerdeführer stellt die entsprechenden Ausführungen nicht mehr in Frage, so dass sich Weiterungen hierzu erübrigen.
Vor diesem Hintergrund erachtete es das kantonale Gericht als gerechtfertigt, auf die Tabellenlöhne der LSE 2014 im Sektor Grosshandel (Ziff. 45-46) abzustellen. Ebenso sei es angemessen, den Beschwerdeführer dem Kompetenzniveau 3 zuzuordnen, das komplexe praktische Tätigkeiten beinhaltet, die ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen. Daran ändere angesichts der grossen Erfahrung des Beschwerdeführers und der von ihm ausgeübten Kaderfunktion nichts, dass er weder im kaufmännischen Bereich noch im Detailhandel über eine Ausbildung verfüge, sondern gelernter Koch/Küchenchef und Chef-Traiteur sei. Gestützt auf die Tabelle TA1 der LSE 2014 resultiere ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 7'118.-, was angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit 2016 im Grosshandel (42.0 Wochenstunden) und die Nominallohnentwicklung bis 2016 (0.3 % im Jahr 2015 und 0.6% im Jahr 2016) ein Invalideneinkommen von Fr. 90'495.60 ergebe. Schliesslich verneinte das kantonale Gericht einen Abzug vom Tabellenlohn.

5.2. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zum einen geltend, es sei nicht das Kompetenzniveau 3 sondern das Kompetenzniveau 1 heranzuziehen. Dem kann allerdings nicht gefolgt werden:

5.2.1. Nicht bestätigen lässt sich zunächst die Behauptung des Beschwerdeführers, das kantonale Gericht habe die Einstufung in das Kompetenzniveau 3 einzig gestützt auf das hohe Einkommen vorgenommen, das er bei der C.________ AG erzielt habe. Vielmehr zeigen die obigen Ausführungen, dass es sich dazu auf seinen gesamten beruflichen Werdegang berief, einschliesslich der beruflichen Ausbildung, des Erfahrungsschatzes und des Umstands, dass er bei der C.________ AG eine leitende Funktion innehatte und für den gesamten weltweiten Wareneinkauf zuständig war. Das Kompetenzniveau 3 umfasst, wie gesagt, komplexe praktische Tätigkeiten, die ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen. Aufgrund der Ausbildung des Beschwerdeführers als Koch/Küchenchef und Chef-Traiteur und seiner langjährigen Berufstätigkeit im Traiteur- und Comestiblesbereich in verschiedenen Unternehmungen ist davon auszugehen, dass er sich im Verlauf der Jahre ein beachtliches Wissen auf diesem Gebiet erarbeiten konnte. Nur schon deswegen erscheint es nicht als unzulässig, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer dem Kompetenzniveau 3 zuordnete.

5.2.2. Folglich ist auch nicht relevant, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die nach dem Unfall begonnene kaufmännische Ausbildung nicht zu Ende führte. Vielmehr fällt das Fehlen eines solchen Abschlusses, wie auch die Vorinstanz festhielt, vorliegend nicht ins Gewicht. Immerhin gilt es zu beachten, dass der Beschwerdeführer gemäss den Angaben seines früheren Geschäftspartners durchaus in der Lage war, mitunter auch dessen Stellvertretung und kleinere administrative Aufgaben ausserhalb der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit/Zuständigkeit des Wareneinkaufs zu übernehmen.

5.2.3. Schliesslich vermag dem Beschwerdeführer nicht zu helfen, dass sein Nachfolger in der C.________ AG angeblich ein wesentlich tieferes monatliches Einkommen von Fr. 6'500.- erzielt. Der Vorinstanz kann allerdings nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie hierzu keine weiteren Abklärungen traf. Denn bei diesem Mitarbeiter handelt es sich - anders als beim Beschwerdeführer - nicht um einen Teilhaber der Unternehmung, so dass er nach den Angaben des ehemaligen Geschäftspartners auch keine entsprechenden Tätigkeiten auszuführen hat. Dieser wies im Übrigen auch darauf hin, dass der Nachfolger des Beschwerdeführers noch gewisse Erfahrungen habe sammeln müssen bzw. müsse, was die behauptete Lohndifferenz erklären könnte.

5.3. Der Beschwerdeführer erachtet zum andern einen Abzug vom Tabellenlohn von 20 % als angebracht. Zur Begründung verweist er auf sein fortgeschrittenes Alter sowie auf eine unfallbedingte, bleibende Lähmung im rechten, dominanten Arm.

5.3.1. Bislang hat das Bundesgericht offen gelassen, ob das Merkmal "Alter" in der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich überhaupt einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen könnte, oder ob die Einflüsse der Altersfaktoren auf die Erwerbsfähigkeit in diesem Versicherungsbereich allein im Rahmen einer Anwendung der Sonderregelung von Art. 28 Abs. 4 UVV Berücksichtigung finden (vgl. Urteile 8C 439/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 5.6.3 und 5.6.4, in: SVR 2018 UV Nr. 15 S. 50; 8C 37/2017 vom 15. September 2017 E. 6.1; 8C 754/2015 vom E. 4.3, in: SVR 2016 UV Nr. 39 S. 131). Diese Frage muss auch hier nicht beurteilt werden, weil die Voraussetzungen für einen altersbedingten Abzug beim im Verfügungszeitpunkt 56-jährigen Beschwerdeführer ohnehin nicht erfüllt sind. Zudem fällt der Umstand, dass die Stellensuche altersbedingt erschwert sein mag, als invaliditätsfremder Faktor ausser Betracht (Urteile 8C 504/2018 vom 19. Oktober 2018 E. 3.6.2; 8C 227/2018 vom 14. Juni 2018 E. 4.2.3.4 mit Hinweisen).

5.3.2. Angesichts der Ausbildung und Karriere des Beschwerdeführers kann nicht gesagt werden, dass ihm nunmehr lediglich Hilfsarbeitertätigkeiten im Grosshandel offenstehen würden, bei denen er aufgrund der Lähmung im rechten Arm möglicherweise beeinträchtigt wäre. Damit rechtfertigt sich ein leidensbedingter Abzug auch unter diesem Aspekt nicht. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. August 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Betschart

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 19 Versamento di prestazioni pecuniarie - 1 In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
¹	In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
²	Le indennità giornaliere e le prestazioni analoghe spettano al datore di lavoro nella misura in cui egli continua a versare un salario all'assicurato nonostante il diritto a indennità giornaliere.
³	Le rendite e gli assegni per grandi invalidi sono sempre pagati in anticipo per tutto il mese civile. Una prestazione che ne sostituisce un'altra precedente è versata solo per il mese successivo.
⁴	Se il diritto a ricevere prestazioni è dimostrato e se il loro versamento tarda, possono essere versati anticipi.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 19 Inizio e fine del diritto - 1 Il diritto alla rendita nasce qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato e siano conclusi eventuali provvedimenti d'integrazione dell'AI. Il diritto alla cura medica ed alle indennità giornaliere cessa con la nascita del diritto alla rendita. ... .52
¹	Il diritto alla rendita nasce qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato e siano conclusi eventuali provvedimenti d'integrazione dell'AI. Il diritto alla cura medica ed alle indennità giornaliere cessa con la nascita del diritto alla rendita. ... .52
²	Il diritto si estingue con l'assegnazione di un'indennità unica complessiva, con il riscatto della rendita o con la morte dell'assicurato. ... .53
³	Il Consiglio federale emana disposizioni particolareggiate sulla nascita del diritto alla rendita qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato, ma la decisione dell'AI circa la reintegrazione professionale sia presa solo più tardi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 23 Rinuncia a prestazioni - 1 L'avente diritto può rinunciare a prestazioni assicurative. La rinuncia può essere revocata in qualsiasi momento con effetto per il futuro. La rinuncia e la revoca esigono la forma scritta.
¹	L'avente diritto può rinunciare a prestazioni assicurative. La rinuncia può essere revocata in qualsiasi momento con effetto per il futuro. La rinuncia e la revoca esigono la forma scritta.
²	La rinuncia e la revoca sono nulle se pregiudicano gli interessi degni di protezione di altre persone, di istituzioni assicurative o assistenziali oppure se si propongono di eludere le prescrizioni legali.
³	L'assicuratore deve confermare per scritto all'avente diritto la rinuncia e la revoca. Nella conferma occorre stabilire l'oggetto, l'ampiezza e le conseguenze della rinuncia e della revoca.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 24 Estinzione del diritto - 1 Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato.
¹	Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato.
²	Se il responsabile del pagamento di contributi si è sottratto a quest'obbligo con una procedura punibile per la quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, è quest'ultimo a determinare il momento in cui il credito si estingue.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 46 Notifica tardiva dell'infortunio - 1 Il ritardo ingiustificato nella notifica dell'infortunio da parte dell'assicurato, o dei suoi superstiti, può determinare la privazione della metà al massimo delle prestazioni in contanti per il periodo precedente la notifica stessa, ove risultino considerevoli complicazioni per l'assicuratore.
¹	Il ritardo ingiustificato nella notifica dell'infortunio da parte dell'assicurato, o dei suoi superstiti, può determinare la privazione della metà al massimo delle prestazioni in contanti per il periodo precedente la notifica stessa, ove risultino considerevoli complicazioni per l'assicuratore.
²	L'assicuratore può dimezzare qualsiasi prestazione se, per ingiustificato ritardo dell'assicurato o dei suoi superstiti, l'infortunio o il decesso non gli è stato notificato entro tre mesi; egli può rifiutarla se, intenzionalmente, gli è stata fatta una notifica falsa.
³	Il datore di lavoro può essere reso responsabile dall'assicuratore delle conseguenze pecuniarie inerenti all'ingiustificata inosservanza del suo obbligo di notifica.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 45 Notifica dell'infortunio - 1 Il lavoratore assicurato deve notificare tempestivamente al datore di lavoro o all'assicuratore l'infortunio comportante cura medica o incapacità lavorativa. S'egli muore in seguito all'infortunio, tale obbligo incombe ai superstiti aventi diritto a prestazioni.
¹	Il lavoratore assicurato deve notificare tempestivamente al datore di lavoro o all'assicuratore l'infortunio comportante cura medica o incapacità lavorativa. S'egli muore in seguito all'infortunio, tale obbligo incombe ai superstiti aventi diritto a prestazioni.
²	Il datore di lavoro deve avvisare tempestivamente l'assicuratore appena è a conoscenza dell'infortunio che, occorso a un assicurato della sua impresa, comporti una cura medica, un'incapacità lavorativa (art. 6 LPGA97) o la morte.98
^2bis	Il disoccupato deve notificare tempestivamente l'infortunio all'organo competente dell'assicurazione contro la disoccupazione o all'assicuratore contro gli infortuni. S'egli muore in seguito all'infortunio, tale obbligo incombe ai superstiti aventi diritto a prestazioni.99
³	L'assicurato che esercita un'attività lucrativa indipendente deve notificare tempestivamente all'assicuratore l'infortunio comportante cura medica o incapacità lavorativa. S'egli muore in seguito all'infortunio, tale obbligo incombe ai superstiti aventi diritto a prestazioni.
^3bis	L'assicurato di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c deve notificare tempestivamente l'infortunio all'ufficio AI o all'INSAI. S'egli muore in seguito all'infortunio, tale obbligo incombe ai superstiti aventi diritto a prestazioni.100

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 31 Notificazione nel caso di cambiamento delle condizioni - 1 L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
¹	L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
²	Qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali ha l'obbligo di informare l'assicuratore se apprende che le condizioni determinanti per l'erogazione di prestazioni hanno subìto modifiche.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 28 Determinazione del grado d'invalidità in casi speciali - 1 Se l'assicurato non ha potuto intraprendere una formazione professionale, provando che questa era stata progettata e conforme alle proprie attitudini, oppure concludere una formazione già iniziata, causa un'invalidità conseguente a infortunio assicurato, determinante per valutare il grado d'invalidità è63 il reddito che avrebbe potuto conseguire in quella professione se non fosse stato invalido.
¹	Se l'assicurato non ha potuto intraprendere una formazione professionale, provando che questa era stata progettata e conforme alle proprie attitudini, oppure concludere una formazione già iniziata, causa un'invalidità conseguente a infortunio assicurato, determinante per valutare il grado d'invalidità è63 il reddito che avrebbe potuto conseguire in quella professione se non fosse stato invalido.
²	Per gli assicurati esercitanti contemporaneamente diverse attività salariate, il grado d'invalidità è determinato in funzione del pregiudizio patito in tutte queste attività. Se l'assicurato, oltre a un'attività salariata, esercita un'attività non assicurata secondo la legge o non retribuita, non è preso in considerazione il pregiudizio64 patito in queste attività.
³	Se la capacità lavorativa dell'assicurato era già ridotta in modo durevole prima dell'infortunio a causa di un danno alla salute non assicurato, per calcolare il grado d'invalidità si deve paragonare il salario che l'assicurato potrebbe realizzare tenuto conto dell'incapacità lavorativa ridotta preesistente con il reddito che potrebbe conseguire malgrado le conseguenze dell'infortunio e la menomazione preesistente.65
⁴	Se a causa della sua età l'assicurato non riprende più un'attività lucrativa dopo l'infortunio o se la diminuzione della capacità di guadagno è essenzialmente dovuta alla sua età avanzata, sono determinanti per valutare il grado d'invalidità i redditi che potrebbe conseguire un assicurato di mezza età vittima di un danno alla salute della stessa gravità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.