2C_228/2020 - 2020-07-21 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 228/2020

Urteil vom 21. Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Bühler,

gegen

B.________,
C.________,
beide "Team D.________ ",
handelnd durch B.________,
Beschwerdegegner,

Stadt Luzern Stadtraum und Veranstaltungen, vertreten durch den Stab Umwelt- und Mobilitätsdirektion der Stadt Luzern,

Gegenstand
Vergabe Standplatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 4. Februar 2020 (7H 19 178).

Sachverhalt:

A.
Die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern schrieb im Kantonsblatt Nr. 48 vom 1. Dezember 2018 drei Buvette-standplätze zur Nutzung des öffentlichen Grunds der Stadt Luzern für die Periode vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 an drei verschiedenen Standorten aus. Wegen der unterschiedlichen, standortbezogenen Rahmenbedingungen wurden die Standplätze separat publiziert. Bewerbungen an mehreren Standorten durch die gleiche Person waren nicht zugelassen. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass die Standplätze in einem Wettbewerb nach Kriterien vergeben werden.

A.a. Die Ausschreibungsdokumentation enthielt einen Katalog mit den Eignungs- und Vergabekriterien. Die maximale Punktzahl bei der Anwendung der Vergabekriterien betrug 300 Punkte. Im Weiteren bestimmte die Ausschreibungsdokumentation, dass bei einem Punktegleichstand die gesuchstellenden Personen die Möglichkeit erhalten, sich vor einer fünfköpfigen, interdisziplinären Jury zu präsentieren. Die Definition des Begriffs Punktegleichstand ergab sich aus einer Regelung im verwaltungsinternen Vergabekonzept vom 26. Oktober 2018. Demnach ist ein Punktegleichstand erreicht, falls die Punktedifferenz bei zwei oder mehreren Dossiers maximal neun Punkte beträgt. Neun Punkte entsprechen drei Prozent von der Gesamtpunktzahl von 300 Punkten. Diese Definition des Punktegleichstands war in der publizierten Ausschreibungsdokumentation nicht vorhanden.

A.b. Für den das vorliegende Verfahren betreffenden Standplatz reichten zwei Bewerber ein Dossier ein: Einerseits der bisherige Betreiber der Buvette am betroffenen Standort, A.________ und andererseits B.________ und C.________ gemeinsam als "Team D.________". Die Bewertung der Bewerbungsdossiers ergab einen Punktegleichstand, da der bisherige Betreiber der Buvette 243 Punkte und Letztere 236 Punkte erzielten, woraus eine Differenz von sieben Punkten resultierte. Daraufhin wurden die beiden Bewerber zu einer Präsentation vor der aus fünf Personen bestehenden Jury eingeladen. Das "Team D.________" erzielte im Rahmen der mündlichen Präsentation 99 der 150 Punkte, während A.________ 69 Punkte erreichte.

B.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 erteilte die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen B.________ und C.________ als "Team D.________" die Zusage. Die gegen diese Verfügung von A.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 4. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Im Wesentlichen begründete es seinen Entscheid damit, der "dynamische" Punktegleichstand führe nicht dazu, dass eine sachfremde Vergabe erfolgt wäre. Bei einer Differenz von bis zu neun Punkten werde lediglich eine zweistufige Bewertung eingeführt, wobei die Bewertung der Vergabekriterien die erste Stufe im Sinne einer Präqualifikation darstelle.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. März 2020 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 4. Februar 2020. Eventualiter sei das Urteil vom 4. Februar 2020 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt, nimmt der Stab Umwelt- und Mobilitätsdirektion der Stadt Luzern Stellung und verlangt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. B.________ und C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) lassen sich vernehmen und beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 II 49).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Namentlich fällt die vorliegende Angelegenheit nicht in das Rechtsgebiet der öffentlichen Beschaffungen (Art. 83 lit. f BGG), da es sich um eine Vergabe öffentlichen Grunds zur wirtschaftlichen Nutzung handelt, in deren Rahmen die kommunale Behörde nicht als Nachfragerin mit entsprechender staatlicher Gegenleistung, sondern als Anbieterin auftritt (vgl. BGE 145 II 252 E. 4 S. 254 f.; vgl. auch BGE 143 II 120 E. 2.2 S. 122 f.; Urteile 2C 167/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 2.1; 2C 660/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1.1).

1.2. Der Beschwerdeführer stellt einen kassatorischen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und allfällige Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Soweit das Bundesgericht reformatorisch entscheiden kann, darf sich die beschwerdeführende Partei wegen der reformatorischen Natur der Rechtsmittel grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Angelegenheit zu beantragen. Sie muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489; Urteil 2C 473/2018 vom 10. März 2019 E. 1.2). Die Rechtsmittelbegehren sind indes nach Treu und Glauben unter Beizug der Beschwerdebegründung auszulegen. Geht aus der Beschwerdebegründung zweifelsfrei hervor, was die beschwerdeführende Partei anstrebt, und wie nach erfolgter Rückweisung vorzugehen wäre, liegt ein Antrag in der Sache vor (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.). Unter diesem Blickwinkel verlangt der Beschwerdeführer, dass ihm die Zusage für den umstrittenen Standplatz zu erteilen und die Nutzung des öffentlichen Grunds der Stadt Luzern für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 zu bewilligen sei. Bei dieser Ausgangslage liegt ein
zulässiges Rechtsbegehren vor.

1.3. Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist er durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird sodann vom Bundesgericht nur daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzt wurde (vgl. BGE 142 II 369 E.
2.1 S. 372; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe ihre Kognition in unzulässiger Weise eingeschränkt.

3.1. Er macht geltend, vorliegend könne nur eine kantonale Instanz angerufen werden. Das kantonale Recht müsse wenigstens ein Rechtsmittel vorsehen, mit dem eine volle Überprüfung durch mindestens eine Beschwerdeinstanz gewährleistet werde. Indem sich die Vorinstanz eine gewisse Zurückhaltung auferlege, habe sie ihre Überprüfungsbefugnis in rechtswidriger Weise eingeschränkt.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz verfüge sie im vorliegenden Fall über eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis, die auch die unrichtige Handhabung des Ermessens umfasse. Trotzdem auferlege sie sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhänge, welche die kommunalen Behörden besser kannten oder überblickten. Dies gelte insbesondere in Bezug auf die Ermessensfragen, die sich beim Vollzug der Nutzung des öffentlichen Grunds stellten, und deren Beantwortung den verantwortlichen (kommunalen) Behörden überlassen sein müsse (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils).

3.3. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 29 BV, Art. 29a BV und Art. 110 BGG. Während die Beschwerde mit Blick auf die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien keine hinreichenden Begründungen enthält (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), wendet das Bundesgericht Art. 110 BGG von Amtes wegen an, insofern allfällige rechtliche Mängel offensichtlich sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG; E. 2 hiervor).

3.3.1. Gemäss Art. 110 BGG gewährleisten die Kantone, soweit sie nach dem Bundesgerichtsgesetz als letzte kantonale Instanz ein Gericht einzusetzen haben, dass dieses selbst oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen anwendet. Damit wird unter anderem die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV umgesetzt, welche eine uneingeschränkte Sachverhalts- und Rechtskontrolle durch mindestens ein Gericht verlangt. Dagegen ist eine gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit von Bundesrechts wegen im Grundsatz nicht vorgeschrieben. Nach Art. 110 BGG müssen die Gerichte den Handlungsspielraum respektieren, welcher das Gesetz der Verwaltung - insbesondere auch im Rahmen der Gemeindeautonomie - einräumt. Indessen darf das zum Rechtsschutz im Sinne von Art. 110 BGG zuständige Gericht seine Kognition namentlich nicht auf eine Willkürprüfung beschränken (vgl. BGE 142 II 49 E. 4.4 S. 52 ff.; Urteil 2C 127/2018 vom 30. April 2019 E. 3.1.1).

3.3.2. Laut § 161a des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG LU; SRL 40) prüft das Kantonsgericht auch das Ermessen, wenn es einzige kantonale Rechtsmittelinstanz ist. Die Vorinstanz erwägt zwar einleitend, sie auferlege sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhänge, welche die kommunalen Behörden besser kannten und überblickten (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Effektiv erschöpft sich das vorinstanzliche Urteil jedoch nicht in einer Willkürprüfung. Vielmehr erwägt die Vorinstanz zunächst ausdrücklich, dass sie im vorliegenden Fall über eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfüge. Sie nimmt in der Folge eine umfassende und freie Sachverhalts- sowie Rechtskontrolle vor und würdigt durchaus auch Fragen der Angemessenheit. Solches ergibt sich insbesondere aus der vorinstanzlichen Beurteilung der Punkteverteilung im Rahmen der Bewertung der Vergabekriterien und der Bewertung durch die Jury (vgl. E. 8 des angefochtenen Urteils). Beispielsweise überprüft die Vorinstanz, ob der Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers bei der Bewertung angemessen Rechnung getragen worden ist (vgl. E. 8.2 des angefochtenen Urteils).

3.4. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz ihre Kognition nicht derart eingeschränkt, dass damit eine Verletzung von Art. 110 BGG einherginge. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt frei festgestellt, geprüft, ob die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat und - wenn auch mit Zurückhaltung - eine Überprüfung der Angemessenheit im Sinne von § 161a VRG LU vorgenommen.

4.
Im Weiteren bemängelt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verweigerung einer vollumfänglichen Akteneinsicht. Insbesondere habe er deshalb nicht überprüfen können, ob das Verbot von Mehrfachbewerbungen verletzt worden sei.

4.1. Neben einer generellen Beanstandung der beschränkten Akteneinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, einer der Beschwerdegegner, B.________, sei Angestellter einer Bar, die durch die E.________ GmbH mit Sitz in Luzern betrieben und deren Räumlichkeiten durch diese Gesellschaft gemietet würden. Ein Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft habe sich um einen anderen Buvettestandplatz beworben. B.________ habe zudem Anteile an dieser Gesellschaft. Aufgrund der beschränkten Akteneinsicht könne er nicht nachweisen, dass sich eine Person für mehrere Standplätze beworben habe.

4.2. Die Vorinstanz begründet ausführlich, weshalb dem Beschwerdeführer gestützt auf §§ 48 f. VRG LU nur eine beschränkte Akteneinsicht zugestanden werden könne. Auch wenn das vorliegende Verfahren kein Submissionsverfahren betreffe, so die Vorinstanz, rechtfertige sich die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen. Der Umfang der Akteneinsicht richte sich vorliegend nach dem schützenswerten Interesse, das eine Partei geltend mache, zumal die persönlichen Interessen der anderen Bewerber am Schutz ihres Betriebskonzepts einer umfassenden Akteneinsicht entgegenstünden. Der Beschwerdeführer wolle über die verfahrensbezogenen Akten hinaus verfahrensübergreifende Unterlagen einsehen. Soweit es sich dabei um Akten handle, die die Bewerbung anderer Personen betreffe, komme ihm kein schützenswertes Interesse zu (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils).
Mit Blick auf das Verbot von Mehrfachbewerbungen erwägt die Vorinstanz, im Handelsregisterauszug der genannten Gesellschaft werde B.________ weder als Gesellschafter noch als Organ aufgeführt. Die beiden Beschwerdegegner hätten sich nicht für die anderen Buvettestandplätze beworben. Mehrfachbewerbungen lägen daher nicht vor. Daran vermöchte auch der Umstand nichts zu ändern, falls ein Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft, deren Angestellter B.________ sei, sich für einen Standplatz beworben hätte. Es handle sich nicht um die gleiche Person (vgl. E. 6 des angefochtenen Urteils).

4.3. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwägungen zur beschränkten Akteneinsicht vorbringt, vermag keine Verletzung von Bundesrecht - insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV - aufzuzeigen.

4.3.1. Der Beschwerdeführer hat persönlich Einsicht in die Bewertung seines Dossiers nehmen können. Ebenso ist ihm in anonymisierter Form eine Kopie der Gesamtübersicht der bewerteten Vergabekriterien ausgehändigt worden, wobei daraus auch die Bewertung der Beschwerdegegner ersichtlich ist. Ausserdem ist dem Beschwerdeführer auch eine ausführliche Bewertung der Vergabekriterien sowie der Bewertung der Jury in Bezug auf die Beschwerdegegner zugestellt worden. Die Vorinstanz legt ausführlich dar, weshalb die Beschränkung des kantonalrechtlich geregelten Akteneinsichtsrechts mit dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers vereinbar ist.

4.3.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedarf es auch zur Beurteilung der Einhaltung des Verbots von Mehrfachbewerbungen keiner vollumfänglichen Akteneinsicht. Aus dem Handelsregisterauszug ist weder eine aktuelle noch eine vergangene Verflechtung der in Frage kommenden Bewerber ersichtlich. Dass einer der Beschwerdegegner ein Angestellter einer Gesellschaft ist, deren Gesellschafter und Geschäftsführer sich für einen anderen Standplatz beworben hat, deutet jedenfalls nicht auf eine Umgehung des Verbots der Mehrfachbewerbungen hin. Unter diesen Umständen verletzt die Vorinstanz nicht den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers, wenn sie ihm nur eine beschränkte Akteneinsicht gewährt.

4.4. Im Lichte des Dargelegten ist ersichtlich, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zur Akteneinsicht bundesrechtskonform sind.

5.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine willkürliche Anwendung des Begriffs des Punktegleichstands und eine unhaltbare Bewertung.

5.1. Er legt dar, die Definition des Punktegleichstands sei willkürlich und widerspreche dem Wortlaut eines eigentlichen Gleichstands (vgl. Ziff. A.a hiervor). Ausserdem sei die Definition des Punktegleichstands in der Ausschreibung und den zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht vorhanden gewesen. Die Definition ergebe sich lediglich aus einer internen Richtlinie, die dem Beschwerdeführer jedoch nicht bekannt gewesen sei. Auch dies erweise sich als Verletzung des Willkürverbots.

5.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei unbestritten, dass die Bewerbung des Beschwerdeführers bei der Bewertung anhand der Vergabekriterien sieben Punkte mehr erzielt habe als die Konkurrenzbewerbung der Beschwerdegegner. Diese Punktedifferenz stelle einen Punktegleichstand im Sinne der Ziffer 3.7 des Vergabekonzepts vom 26. Oktober 2018 dar, wonach ein solcher vorliege, falls die Punktedifferenz bei zwei oder mehreren Dossiers maximal neun Punkte betrage. Diese Definition des Punktegleichstands sei in der Ausschreibung und den zur Verfügung gestellten Bewerbungsunterlagen nicht vorhanden gewesen. Sie sei als Regelung im Vergabekonzept vom 26. Oktober 2018 Bestandteil eines verwaltungsinternen Dokuments. Dieser Umstand habe aber nicht zur Folge, dass die Durchführung des Juryverfahrens rechtswidrig wäre.
Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, die vorliegende Angelegenheit betreffe kein Submissionsverfahren, weshalb die dort geltenden strengen Grundsätze bei der Bewertung nicht anwendbar seien (vgl. auch E. 1.1 i.f. hiervor). Sodann datiere das Vergabekonzept vom 26. Oktober 2018 zeitlich vor der Ausschreibung der Standplätze im Kantonsblatt vom 1. Dezember 2018. Die kommunale Behörde habe sich an das von ihr gewählte Verfahren gehalten. Massgebend sei, dass der "dynamische" Punktegleichstand nicht dazu geführt habe, dass eine sachfremde, mit der Beurteilung der Vergabekriterien nicht mehr zu vereinbarende Entscheidung getroffen worden wäre. Die Vergabekriterien seien keine harten Vorgaben, die in jeder Hinsicht zu einer klaren Punktezuweisung führen könnten. Viele Elemente seien nicht einfach messbar oder sie könnten nicht bloss als erfüllt oder nicht erfüllt bewertet werden. Deshalb rechtfertige sich eine Bandbreite, innerhalb derer von einem Punktegleichstand ausgegangen werden dürfe. Fragwürdig wäre die angefochtene Entscheidung allenfalls dann, wenn das Ergebnis der Jurybewertung knapp ausgefallen wäre (vgl. E. 7 des angefochtenen Urteils).

5.3. Der Beschwerdeführer rügt ein willkürliches Vorgehen bei der Bewertung der Bewerbungen. Eine Verletzung weiterer Grundrechte wie der Wirtschaftsfreiheit macht er nicht geltend (vgl. Art. 27 BV). Damit erübrigen sich im Folgenden Ausführungen zum bedingten Anspruch auf die Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs von öffentlichem Grund (zu diesem Anspruch vgl. BGE 143 II 598 E. 4 f. S. 604 ff.; 132 I 97 E. 2 S. 99 ff.; Urteile 2C 819/2014 vom 3. April 2015 E. 5; 2C 660/2011 vom 9. Februar 2012 E. 2.1).

5.3.1. Mit Blick auf den Begriff des Punktegleichstands erweist es sich nicht als geradezu unhaltbar, von einer "dynamischen" Definition auszugehen. Die Vorinstanz begründet nachvollziehbar, weshalb aufgrund der nicht-messbaren Kriterien und der Ungenauigkeiten bei der Punktevergabe sich ein solches Vorgehen bei der Bewertung der Bewerbungen rechtfertige. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, sondern beschränkt sich darauf, darzutun, die Definition sei willkürlich, da sie dem Wortlaut des Gleichstands widerspreche. Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise aufzuzeigen (vgl. E. 2 hiervor), dass eine solche Begriffsdefinition im Lichte der vorinstanzlichen Begründung in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen würde.

5.3.2. Hingegen erscheint es problematisch, dass die Definition des Begriffs "Punktegleichstand" nicht in der Ausschreibung und den zur Verfügung gestellten Unterlagen vorhanden gewesen ist, sondern sich lediglich aus dem verwaltungsinternen Vergabekonzept vom 26. Oktober 2018 ergibt. Eine Verletzung des Willkürverbots ergibt sich allein aus diesem Umstand vorliegend indes nicht: Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegner haben von der Begriffsdefinition keine Kenntnis gehabt. Die mangelnde Transparenz ist mit Blick auf die Begriffsdefinition jedenfalls aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit dem Willkürverbot vereinbar. Zudem ist dem Beschwerdeführer aufgrund der Ausschreibung zumindest bewusst gewesen, dass das Verfahren bei einem Punktegleichstand eine mündliche Präsentation vor einer Jury zur Folge hat. Mit einem potenziell zweistufigen Bewertungsverfahren hat der Beschwerdeführer - und ebenso die Beschwerdegegner - daher rechnen können und müssen (vgl. auch Ziff. A.a und Ziff. B i.f. hiervor). Somit ist keine nachträgliche Änderung des vorgesehenen und in der Ausschreibung bekannt gegebenen Bewertungsverfahrens vorgenommen worden. Insgesamt hat sich die Vorinstanz (noch) willkürfrei an die - durch das
Bundesgericht vorliegend ausschliesslich überprüfbaren - elementarsten Grundsätze der Verfahrensfairness gehalten.

5.3.3. Keine Anhaltspunkte ergeben sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und der Beschwerde, dass Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) verletzt wäre. Gemäss dieser Bestimmung hat die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen und darf Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren. Davon wird auch - wie in der hier zu beurteilenden Angelegenheit - die Erteilung einer Sondernutzungskonzession für den öffentlichen Grund erfasst (vgl. BGE 145 II 303 E. 6.1 S. 307 f.; 143 II 598 E. 4.1 S. 604 ff.; vgl. auch BGE 145 II 252 E. 5 S. 255 ff.; 145 II 32 E. 4 S. 38 ff.; Urteile 2C 651/2019 und 2C 700/2019 vom 21. Januar 2020 E. 5.3; 2C 167/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 5). Vorliegend wird weder nachvollziehbar vorgebracht noch ist im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen offenkundig ersichtlich, dass Art. 2 Abs. 7 BGBM allenfalls weitergehende Anforderungen an das durchgeführte Ausschreibungsverfahren - insbesondere mit Blick auf die Verfahrensfairness - stellte.

5.4. Insoweit der Beschwerdeführer Beanstandungen zur konkreten Punkteverteilung bei den Vergabekriterien und zur Bewertung der Jury macht, stossen seine Ausführungen ins Leere. Gesamthaft ist die Bewerbung des Beschwerdeführers anhand von sieben Vergabekriterien und seine Präsentation anhand von zehn weiteren Kriterien bewertet worden. Mit Blick auf die Bewertung durch die Jury, führt die Vorinstanz aus, dass diese einen eindeutig besseren Eindruck von den Beschwerdegegnern erhalten hätten. Beim Beschwerdeführer sei die fehlende Motivation und mangelnde Innovation kritisiert worden und er habe frustriert und unzufrieden gewirkt (vgl. E. 8.1 des angefochtenen Urteils). Wie der Beschwerdeführer zwar zu Recht vorbringt, erweist sich die Aussage, er scheine frustriert und unzufrieden, für die Bewertung seiner Bewerbung wenig sachdienlich. Indessen hat die interdisziplinäre Jury neben dem persönlichen Eindruck weitere Kriterien wie das gastronomische und soziokulturelle Angebot oder die Buvetteinfrastruktur herangezogen. Sodann vermag der Beschwerdeführer auch keine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten aufzuzeigen, wenn er die Jurybewertung des Kriteriums der Pflege der Kundschaft lediglich mit der Begründung in Frage stellt,
die Beschwerdegegner hätten noch gar keine Kundschaft haben können. Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die Bewertung der Jury sich im Ergebnis auf ein nicht sachliches Kriterium abstützen würde oder unhaltbar wäre, zumal die Differenz zwischen den beiden Bewertungen der Präsentation durch die Jury immerhin 30 Punkte beträgt (vgl. Ziff. A.b hiervor).

5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das zweistufige Bewertungsverfahren und insbesondere die Anwendung eines "dynamischen" Punktegleichstands sowie die konkrete Bewertung der Kriterien mit dem vorliegend einzig gerügten Willkürverbot vereinbar sind.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet, da die Stadt Luzern in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt und die Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten sind (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
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^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 2 Libero accesso al mercato - 1 Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede.
¹	Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede.
²	La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, come pure gli altri enti preposti a compiti pubblici, si assicurano che le loro prescrizioni e decisioni in materia di esercizio di attività lucrative salvaguardino i diritti menzionati nel capoverso 1.
³	L'offerta di merci, servizi e prestazioni di lavoro è retta dalle prescrizioni del Cantone o del Comune di domicilio o di sede dell'offerente. Una merce la cui immissione in commercio e utilizzazione sia autorizzata nel Cantone dell'offerente può essere immessa in commercio e utilizzata su tutto il territorio della Confederazione.
⁴	Chi esercita legittimamente un'attività lucrativa ha il diritto di stabilirsi in qualsiasi parte del territorio della Confederazione per l'esercizio di tale attività e, fatto salvo l'articolo 3, di esercitare la stessa secondo le prescrizioni del luogo del primo domicilio. Questo principio si applica anche in caso di cessazione dell'attività nel luogo del primo domicilio. La vigilanza sul rispetto delle prescrizioni del primo domicilio incombe alle autorità del luogo di destinazione.6
⁵	Nell'applicazione dei principi di cui ai capoversi precedenti le normative cantonali o comunali concernenti l'accesso al mercato sono considerate equivalenti.7
⁶	Se, riguardo a una merce, a un servizio o a una prestazione lavorativa, un'autorità esecutiva cantonale competente ha riconosciuto conforme al diritto federale o autorizzato l'accesso al mercato, questa sua decisione vale in tutta la Svizzera. L'autorità federale competente per l'esecuzione uniforme della legge è legittimata al ricorso. Essa può esigere che l'autorità cantonale le comunichi tali decisioni.8
⁷	Il trasferimento a privati di attività rientranti in monopoli cantonali o comunali si svolge su concorso e non deve discriminare le persone con domicilio o sede in Svizzera.9 Sono fatte salve le disposizioni previste da leggi speciali.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.