6B_699/2021 - 2022-06-21 - Exécution des peines et des mesures - Vollzugsbefehl; Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung; Kosten, Entschädigung, Genugtuung; rechtliches Gehör, genügende Verteidigung etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 699/2021

Urteil vom 21. Juni 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin van de Graaf, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Angela Agostino,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug,
Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vollzugsbefehl; Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung; Kosten, Entschädigung, Genugtuung; rechtliches Gehör, genügende Verteidigung etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelgericht, vom 7. Mai 2021 (VD.2021.38).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, albanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Italien, war vom Tribunal de police Genève am 22. August 2017 zu 9 Monaten Freiheitsstrafe, 10 Tagessätzen Geldstrafe und 5 Jahren Landesverweisung (Art. 66abis StGB) verurteilt worden.

A.b. A.________ wurde mit Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wegen Verweisungsbruchs (Art. 291 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt (infolge Widerrufs als Gesamtstrafe unter Einbezug der Reststrafe von 90 Tagen aus der mit Entscheid vom 28. November 2017 des Tribunal d'application des peines et mesures Genève gewährten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt widerrief die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf am 4. April 2017 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 180 Tagessätzen nicht, verwarnte ihn und verlängerte die 3-jährige Probezeit um 1,5 Jahre.

A.c. Diesem Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 liegt sachverhaltlich zugrunde, dass der mehrfach einschlägig wegen Verletzung des AuG vorbestrafte A.________ am 12. Mai 2018 entgegen der bestehenden Landesverweisung beim Grenzübergang Basel/Weil-Autobahn illegal in die Schweiz eingereist sei.
Nach der diesbezüglichen Anzeige der Grenzwache Basel Nord (Rapport vom 12. Mai 2018) war beim mit Flixbus reisenden A.________ festgestellt worden, dass er "im RIPOL mit einem Landesverweis (in Rechtskraft erwachsen) und einem Einreiseverbot (eröffnet) ausgeschrieben ist". Nach Rücksprache mit dem Pikett Migrationsamt Basel-Stadt wird im Rapport festgehalten: "Betreffend dem Overstay sollen keine Massnahmen getroffen werden, da die Person diesbezüglich nicht gegen Schweizer Gesetze verstossen habe." Bei der Gepäckschau wurde bei ihm der albanische Pass gefunden. Ihm wurde die Einreise formlos verweigert, und er kehrte um 15:05 Uhr zu Fuss Richtung Deutschland zurück. Mangels Sprachkenntnissen konnte er nicht befragt werden.

B.

B.a. A.________ wurde am 8. Februar 2021 am Grenzübergang Basel/St. Louis-Autobahn festgenommen. Die Vollzugsbehörde (Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug) verfügte am 9. Februar 2021 den Vollzug des Strafbefehls vom 29. Oktober 2018 ab dem 9. Februar 2021. Einem Rekurs wurde wegen Fluchtgefahr die aufschiebende Wirkung entzogen.

B.b. A.________ wandte sich am 19. Februar 2021 an das Amt für Justizvollzug, welches ihm am 2. März 2021 mitteilte, welche Verurteilungen gegen ihn vorliegen und dass er diese Freiheitsstrafen seit dem 8. Februar 2021 verbüsse.

B.c. A.________ rekurrierte mit Schreiben vom 8. März 2021 in französischer Sprache (Postaufgabe am 9. März 2021) beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Er bezog sich darin auf "Votre courrier du 9 février 2021" und hielt u.a. fest, "je suis en dètention [...] depuis 9 février 2021. J'ai eu 10 jours pour faire recours, mais malheureuesement je n'ai pas compris et je n'avais pas la défense non plus". Weiter bestritt er den vorgeworfenen Verweisungsbruch. Nach den Akten ist seine Muttersprache Albanisch und spricht er auch Italienisch.

B.d. Das Verwaltungsgericht edierte die Akten der Vollzugsbehörde und verzichtete auf eine Vernehmlassung.

B.e. Die heutige Anwältin zeigte am 21. April 2021 ihre Mandatierung an. Nachdem die Staatsanwaltschaft der Anwältin die Akten mit dem Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 zugestellt hatte, erhob diese mit Eingabe vom 29. April 2021 "innert 10 Tagen seit (erstmaligem) Erhalt des Strafbefehls fristgerecht Einsprache", der Strafbefehl sei völkerrechtswidrig nicht auf dem Rechtshilfeweg, sondern mit normaler Post an eine falsche Adresse in Italien zugestellt worden.

B.f. Die Anwältin beantragte beim Verwaltungsgericht mit Eingabe vom 4. Mai 2021, A.________ umgehend aus dem Strafvollzug zu entlassen, ihm eine Genugtuung für den rechtswidrigen Freiheitsentzug zuzusprechen und eventualiter das Verfahren bis zum Abschluss des Einspracheverfahrens gegen den Strafbefehl zu sistieren. Die Eingabe wurde u.a. damit begründet, "die Beschwerde [sei] vorliegend nicht verspätet", da gegen den Vollzug einer Strafe, welcher ohne rechtskräftigen Titel verfügt worden sei, "ein jederzeitiges Beschwerderecht" bestehe bzw. die Frist wiederherzustellen sei, "weil der Beschwerdeführer die Rechtsmittelbelehrung mangels Sprachkenntnissen überhaupt nicht" habe verstehen können; er habe den Strafbefehl nie erhalten; es sei davon auszugehen, dass dieser, ohne tatsächlich zugestellt worden zu sein, für rechtskräftig erklärt worden sei.

B.g. Das Verwaltungsgericht trat am 7. Mai 2021 auf den Rekurs vom 8. März 2021 nicht ein.

C.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, sie eventuell als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht ein Schreiben vom 4. Mai 2021 (eingegangen bei seiner Anwältin am 6. Mai 2021) des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an den Strafvollzug Basel-Stadt folgenden Inhalts ein: "Aufgrund einer zwischenzeitlich erhobenen Einsprache hat sich ergeben, dass unser Strafbefehl vom 29.10.2018 noch nicht rechtskräftig ist. Ich ersuche Sie daher, [den Beschwerdeführer] unverzüglich aus dem Strafvollzug zu entlassen."
Soweit nach dem Urteil vom 7. Mai 2021 und der Beschwerde ersichtlich ist, hatte die Vorinstanz im Urteilszeitpunkt keine Kenntnis von diesem Schreiben. Dieses unechte Novum (d.h. eine nicht erst nach dem angefochtenen Urteil entstandene Tatsache; BGE 143 IV 9 E. 1.2) ist - auch wenn es den Verfahrensausgang nicht entscheidet - vor Bundesgericht ausnahmsweise nicht unbeachtlich. Dieses Novum ist durch den Nichteintretensentscheid rechtswesentlich geworden (vgl. Urteile 6B 1040/2020 vom 21. März 2022 E. 1; 2C 955/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.3; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 16 zu Art. 99 BGG), da die Annahme eines formellrechtlichen Mangels im Sinne einer Rechtsverweigerung im vollzugsrechtlichen Verfahren durchaus in Betracht zu ziehen (vgl. J OHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 46 zu Art. 99 BGG) und ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen ist.

1.2. Auf das Rechtsbegehren, die Beschwerde eventualiter als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen, ist nicht einzutreten. Die Beschwerde in Strafsachen ist das zutreffende Rechtsmittel (Art. 78 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Ziff. 1 BGG; vgl. Urteil 6B 128/2021 vom 12. März 2021 E. 2, 3.3).

1.3. Anfechtungsgegenstand ist der Nichteintretensentscheid. Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten mit dem nicht fristgemäss erhobenen Rekurs vom 8. März 2021 und nimmt im Übrigen an, eintretendenfalls würde der Rekurs die Rügevoraussetzungen nicht erfüllen. Bei solchen Eventualbegründungen sind alle Begründungen anzufechten (Urteil 6B 1419/2021 vom 18. März 2022 E. 2.3.3).
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz. Es genügt nicht, einen Standpunkt frei zu diskutieren. Vielmehr ist an der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; Urteile 6B 210/2021 vom 24. März 2022 E. 2.6; 6B 576/2020 vom 18. März 2022 E. 1; 6B 970/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 4).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5, 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; Urteil 6B 423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 1.1).
Zum massgebenden Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 1 BGG gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Beschwerdegegenstand bildet der mit Vollzugsbefehl vom 9. Februar 2021 verfügte Vollzug des Strafbefehls vom 29. Oktober 2018. Diese Verfügung ist der Verfahrensgegenstand, der nicht erweitert oder verändert werden kann (Urteil 6B 1409/2021 vom 10. Februar 2022 E. 2.4).

1.4. Die Vorinstanz bejaht ihre Zuständigkeit und weist darauf hin, dass zwar das Dreiergericht zuständig wäre, da jedoch auf den Rekurs infolge Säumnis nicht eingetreten werden könne, sei der Einzelrichter bzw. Verfahrensleiter zuständig (§ 44 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG/BS; SG 154.100]). Das wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt unter dem Gesichtspunkt der Legitimation vor, er sei zwischenzeitlich aus dem Strafvollzug entlassen worden und habe dennoch ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerde. Es seien ihm die Kosten auferlegt worden, obwohl die Beschwerde hätte gutgeheissen werden müssen und es sich um Rechtsverweigerung und -verzögerung handle, da die Vorinstanz erst zwei Monate nach Erhebung der Laienbeschwerde in einem Verfahren wegen Freiheitsentzugs entschieden habe. Da das Strafverfahren noch hängig und unklar sei, wie das Strafgericht die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche behandeln werde, müsse das vorliegende Verfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss sistiert werden. Der Klärung, wer für die Rechtskraftbescheinigung sowie die Genugtuungs- und Entschädigungsforderungen zuständig sei, komme grundsätzliche Bedeutung zu. Es wäre deshalb auch zu entscheiden, ob ein solcher Vollzugsbefehl nichtig sei und nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist die sofortige Entlassung beantragt werden könne.
Der Beschwerdeführer bringt in sachlicher Hinsicht weiter vor, er habe am 12. Mai 2018 eine Busfahrt von Deutschland an seinen Wohnort in Italien gebucht. Beim Kauf der Fahrkarte sei ihm zugesichert worden, dass der Flixbus nicht über die Schweiz nach Italien fahre. Der Bus sei aber an die Schweizer Grenze gefahren. Ihm sei die Einreise verweigert worden. Am 8. Februar 2021 habe er mit Freunden über Frankreich zurück nach Italien fahren wollen. Der Lenker sei im Dreiländereck falsch eingespurt und habe auf der Autobahn nicht wenden können; er habe auf französischem Staatsgebiet angehalten und einen Grenzbeamten herbeigewunken, um diesen zu fragen, was zu tun sei, da er nicht in die Schweiz einreisen dürfe. In der Folge sei er verhaftet worden. Er habe keine Kenntnis vom Strafbefehl gehabt und nicht gewusst, weshalb er verhaftet werde. Den Vollzugsbefehl vom 9. Februar 2021 habe er nicht verstanden. Verwandte hätten für ihneinen Rekurs auf Französisch verfasst, den er unterzeichnet und der Vorinstanz eingereicht habe. Ein Mithäftling habe ihm die Telefonnummer der Anwältin gegeben. Mit Zustellung der Akten habe er erstmals Kenntnis vom Strafbefehl erhalten (Beschwerde Ziff. 15).

2.2. Die Vorinstanz führt aus, ein Rekurs sei binnen 10 Tagen nach Zustellung der Verfügung einzureichen. Die Verfügung vom 9. Februar 2021 sei dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2021 ausgehändigt worden. Seine Eingabe vom 8. März 2021 sei nicht innert Frist erfolgt. Auf den Rekurs sei nicht einzutreten. Eine Fristwiederherstellung sei nicht möglich. Er mache in keinem seiner Schreiben auch nur ansatzweise geltend, warum er seine Eingabe vom 8. März 2021 nicht bereits innert Frist habe machen können. Ob der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Mangelnde Sprachkenntnisse bildeten keinen Grund für die Wiederherstellung einer Frist. Auch wären die Rügen in Anwendung des Rügeprinzips nicht geeignet, die angefochtene Vollzugsverfügung in Frage zu stellen.

2.3.

2.3.1. Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen (Art. 31 Abs. 2 BV). Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Art. 29a BV). Die beschuldigte Person muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen (BGE 147 IV 518 E. 3.1). Analoge grundrechtliche Garantien ergeben sich auch aus Art. 5 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

2.3.2. Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund des StGB ausgefällten Urteile (Art. 372 Abs. 1 StGB). Der Vollzug von Strafen und somit auch der hier fragliche Strafantritt richten sich grundsätzlich nach kantonalem Recht (Art. 372 Abs. 1 StGB; Art. 439 Abs. 1 StPO). Die Vollzugsbehörde veranlasst mit dem Vollzugsbefehl (Art. 439 Abs. 2 StPO) den effektiven Eintritt des Verurteilten in eine Vollzugsanstalt (BGE 146 IV 267 E. 3.2.1).

2.3.3. Die beschuldigte Person kann gegen den Strafbefehl innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die zehntägige Einsprachefrist beginnt einen Tag nach der Mitteilung des Strafbefehls zu laufen (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 354 Abs. 1 StPO; BGE 147 IV 518 E. 3.1).

2.3.4. Mangels Einsprache wurde der Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 grundsätzlich rechtskräftig und vollstreckbar. Auf diesen Strafbefehl gestützt verfügte die Vollzugsbehörde gegen den aufgrund der RIPOL-Ausschreibung verhafteten Beschwerdeführer den Vollzugsbefehl vom 9. Februar 2021. Es ist nicht bestreitbar, dass die laienhafte Rekurs-Eingabe vom 8. März 2021 verspätet erfolgte. Das ist indessen beim zu beurteilenden Freiheitsentzug angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzes und der in casu geforderten Amtsermittlungspflicht nicht ausschlaggebend. Wie sich ergibt, liegt die Problematik bei der rein formalistischen vollzugsrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Prüfungsweise der zuständigen Behörden. Eine Nichtigkeit des Straf- und des Vollzugsbefehls blieb ungeklärt, was den Rechtsgrund für die gerichtliche Beurteilung trotz verspäteten Rekurses bilden kann.

2.3.5. Sachlicher Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Vollzugsbefehl. Der Strafbefehl ist per se nicht Verfahrensgegenstand. Indessen ist aufgrund einer zwischenzeitlichen Einsprache gegen den Strafbefehl das Ausgangsstrafverfahren erneut bei der zuständigen Staatsanwaltschaft rechtshängig. Dabei bestreitet der inzwischen verbeiständete Beschwerdeführer den Strafbefehl sowohl unter dem Gesichtspunkt der Zustellung als auch in materiellrechtlicher Hinsicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft schätzt den Strafbefehl als "nicht rechtskräftig" ein (oben E. 1.1) und wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden haben. Fällt der Strafbefehl aufgrund der Einsprache dahin (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2), nimmt sie die Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO), und entscheidet gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO über das weitere Vorgehen. Hält sie am Strafbefehl fest, überweist sie die Akten an das erstinstanzliche Gericht, das über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet (Art. 356 Abs. 2 StGB; Urteil 6B 613/2021 vom 3. März 2022 E. 2.2). Denn nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht ist zuständig, über die Gültigkeit des Strafbefehls zu
entscheiden (Urteil 6B 883/2020 vom 15. April 2021 E. 2.1.2; zur Prüfung durch die Verfahrensleitung vgl. Art. 329 Abs. 1 und Art. 356 Abs. 5 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.5).

2.3.6. Bislang sind weder die Gültigkeit des Strafbefehls noch die Gültigkeit der Einsprache gerichtlich beurteilt. Eine fehlende rechtsgenügliche Zustellung ist durch das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2021 entgegen der Beschwerde Ziff. 18 nicht "bewiesen", sondern angesichts der diesbezüglichen gerichtlichen Zuständigkeit (oben E. 2.3.5) zunächst bloss vom Beschwerdeführer prozessual behauptet. Ebenso unklar ist bislang, ob der Strafbefehl in der Sache zu Recht erfolgte oder nicht. Es lässt sich nicht bereits davon ausgehen, dass der Vollzugsbefehl auf keinem rechtskräftigen Urteil beruht (Beschwerde Ziff. 19). Ebenso unbehelflich ist der Einwand, der Vollzugsbefehl beruhe auf einem rechtswidrigen Realakt, weil "eine Person nicht in die Schweiz gelockt werden darf, damit sie verhaftet werden kann" (Beschwerde Ziff. 21, 40). Auch hier handelt es sich zurzeit nur um eine Tatsachenbehauptung.
Nach dem aktuellen Verfahrensstand liegen dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Anfechtung des Vollzugsbefehls) sowie dem strafrechtlichen Verfahren (Einsprache) somit lediglich die nachträgliche Einsprache gegen den Strafbefehl vom 29. Oktober 2018 zugrunde. Es besteht einzig diese Behauptung des Beschwerdeführers, der Strafbefehl sei formungültig zugestellt worden, immerhin gestützt auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2021 an die Vollzugsbehörde.

2.4.

2.4.1. Der Vollzug eines Entscheids setzt voraus, dass dieser in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Art. 439 ff . StPO). Wie erwähnt, wird der Strafbefehl ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen (und damit vollstreckbaren) Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Dies setzt voraus, dass der Strafbefehl der zur Einsprache berechtigten Person schriftlich eröffnet wurde (Art. 353 Abs. 3 StPO; BGE 147 IV 518 E. 3.1 mit Darstellung der Zustellerfordernisse insbesondere bei ausländischem Wohnsitz). Nach konstanter Rechtsprechung obliegt der Behörde die Beweislast für die erfolgte Zustellung und das Datum der Zustellung (BGE 142 IV 125 E. 4.3). Die Behörde trägt somit auch die Konsequenzen eines fehlenden Nachweises, falls die Zustellung bestritten ist (BGE 129 I 8 E. 2.2; 124 V 400 E. 2a; Urteil 6B 164/2018 vom 9. April 2018 E. 2.2). Da Art. 354 Abs. 1 StPO nur die kurze Frist von 10 Tagen für die Einsprache vorsieht, ist es zentral, dass die betroffene Person ihre Rechte effektiv wahren kann und ihr das Ergreifen eines Rechtsmittels nicht unnötig erschwert oder verunmöglicht wird. Die Rechtsmittelfrist kann erst dann zu laufen beginnen, wenn die betroffene Person im Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist
(BGE 144 IV 57 E. 2.3.2).

Bei der Annahme eines Verzichts auf Einsprache ist zu beachten, dass auf den grundrechtlich garantierten gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 29a i.V.m. Art. 30 BV) nur der ausreichend informierte Beschuldigte wirksam verzichten kann (BGE 140 IV 82 E. 2.6). Wurde der Strafbefehl nicht gehörig zugestellt, erwächst er nicht in Rechtskraft und kann damit auch nicht vollstreckt werden. Er kann grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten. Der Beweis der ordnungsgemässen Eröffnung sowie deren Datums obliegt der Behörde, die hieraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (BGE 144 IV 57 E. 2.3; Urteil 6B 164/2018 vom 9. April 2018 E. 2.2).

2.4.2. In casu leiteten die Vollzugsbehörden aus dem Strafbefehl mit dem Rechtskraftvermerk sowie der RIPOL-Auschreibung die rechtliche Konsequenz des Vollzugsbefehls und damit des Freiheitsentzugs ab. Nach der massgebenden Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) fehlte in den Akten der Vollzugsbehörde ein Zustellnachweis. Die Vorinstanz kann daher nicht ungeprüft annehmen, ob der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei, sei nicht Verfahrensgegenstand. Diese formalistische Betrachtungsweise übergeht die für jeden Vollzug einer Freiheitsstrafe entscheidwesentliche Rechtsfrage der Vollstreckbarkeit. Angesichts eines nicht aktenkundigen Zustellnachweises war die Vorinstanz als mit voller Prüfungsbefugnis ausgestattete Verwaltungsgerichtsbehörde zu einer näheren Abklärung veranlasst. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer in seiner Laienbeschwerde hinreichend deutlich machte, dass er den Vollzugsbefehl sprachlich nicht verstand und vom Strafbefehl keine Kenntnis hatte. Die letztere Behauptung des Beschwerdeführers erscheint umso plausibler, als er von der Grenzwache am 12. Mai 2018 mangels Sprachkenntnissen ohne Befragung formlos zu Fuss nach Deutschland zurückgeschickt worden war (oben Sachverhalt A.c). Ausserdem macht
er ein aktenkundiges sprachliches Nichtverstehen des Vollzugsbefehls und damit eine fehlende Belehrung in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und fehlende Verteidigung geltend.

2.4.3. Zusammengefasst gingen sowohl die Vollzugsbehörde beim Erlass des Vollzugsbefehls wie das Verwaltungsgericht bei seinem Nichteintretensentscheid in rein formalistischer Verfahrensweise von einem rechtskräftigen und damit vollstreckbaren Strafbefehl aus. Beide Behörden verletzten damit ihre Amtsermittungspflicht. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung bei der Vollzugsbehörde und eine vorfrageweise Überprüfung des Strafbefehls. Sie konnte nicht lediglich auf einen Rechtskraftvermerk abstellen, da sie gleichzeitig das Fehlen eines Zustellnachweises in den Akten der Vollzugsbehörde feststellte und entsprechend davon ausgehen musste, dass auch diese die bei einem ins Ausland per Post versandten Strafbefehl wesentliche Rechtskraftvoraussetzung des dokumentierten Zustellerfordernisses nicht überprüft hatte. Trotz dieses wesentlichen Anhaltspunktes und der wenn auch laienhaften Bestreitung durch den Beschwerdeführer in seinem Rekurs verzichtete die Vorinstanz auf nähere Abklärungen. Diese wären umso mehr angezeigt gewesen, als eine mögliche Nichtigkeit des Vollzugsbefehls nicht von der Hand zu weisen war. Bereits im Vorfeld ihrer Entscheidung lehnte sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Hinweis auf
den in Betracht gezogenen Nichteintretensentscheid ab. Angesichts dieses rein formalistischen Vorgehens bei einem unter den dargelegten Umständen angefochtenen Freiheitsentzug käme die Annahme einer formellen Rechtsverweigerung durchaus in Betracht. Mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen können diese Fragen wie jene nach der geltend gemachten Nichtigkeit des Strafbefehls bzw. des Vollzugsbefehls (vgl. BGE 131 III 448 E. 2.1; 129 I 361 E. 2, 2.3; 122 I 97 E. 3a/bb) sowie die weiter vorgebrachten Gehörsrechtsverletzungen bundesgerichtlich nicht beurteilt werden.

2.5. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1). Die Begründung ist u.a. mangelhaft, wenn der Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind (BGE 119 IV 284 E. 5b). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B 424/2022 vom 11. April 2022 E. 2.1.2; 6B 790/2021 vom 20. Januar 2021 E. 1.2.7; 6B 534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.4).
Das Urteil ist mangels Sachverhaltsfeststellung nicht liquid. Es ist somit gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. SEILER, a.a.O., N. 47 f. zu Art. 112 BGG). Nach dieser Bestimmung kann - auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV - auf eine Vernehmlassung verzichtet werden, da diese bundesgerichtliche Entscheidung sachlich keine präjudizierende Wirkung entfaltet und die Vorinstanz bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör gewähren wird (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 f.; Urteile 6B 144/2022 vom 6. April 2022 E. 3.6; 6B 280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.2; 6B 433/2020 vom 24. August 2020 E. 3; 6B 1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4). Die Vorinstanz wird u.a. auch eine Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Einsprache- bzw. Strafverfahrens prüfen, wie das vorinstanzlich beantragt wurde (oben Sachverhalt B.f).

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aufhebung des Urteils gilt als Obsiegen des Beschwerdeführers (SEILER, a.a.O., N. 48 zu Art. 112 BGG). Entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigung ist praxisgemäss der Rechtsanwältin auszurichten (analoge Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 7. Mai 2021 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt wird verpflichtet, Advokatin Angela Agostino eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:

Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 291 - 1 Quiconque contrevient à une décision d'expulsion du territoire de la Confédération ou d'un canton prononcée par une autorité compétente est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque contrevient à une décision d'expulsion du territoire de la Confédération ou d'un canton prononcée par une autorité compétente est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La durée de cette peine n'est pas imputée sur celle de l'expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 372 - 1 Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d'exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.
¹	Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d'exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.
²	Sont assimilées aux jugements les décisions rendues en matière pénale par l'autorité de police ou par toute autre autorité compétente, ainsi que les ordonnances des autorités de mise en accusation.
³	Les cantons garantissent l'exécution uniforme des sanctions.613

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 439 Exécution des peines et des mesures - 1 La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l'exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP287 sont réservées.
¹	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l'exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP287 sont réservées.
²	L'autorité d'exécution édicte un ordre d'exécution de peine.
³	Les décisions entrées en force fixant des peines et des mesures privatives de liberté sont exécutées immédiatement dans les cas suivants:
^a	il y a danger de fuite;
^b	il y a mise en péril grave du public;
^c	le but de la mesure ne peut pas être atteint d'une autre manière.
⁴	Pour mener à bien l'ordre d'exécution de la peine, l'autorité d'exécution peut arrêter le condamné, lancer un avis de recherche à son encontre ou demander son extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 90 Computation des délais - 1 Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche.
¹	Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche.
²	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.39

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale - 1 L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
¹	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
^a	la désignation de l'autorité qui la rend;
^b	l'identité du prévenu;
^c	les faits imputés au prévenu;
^d	les infractions commises;
^e	la sanction;
^f	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
^fbis	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
^g	les frais et indemnités;
^h	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
ⁱ	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
^j	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
^k	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
²	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
^b	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs.253
³	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.