6B_1124/2020 - 2021-06-21 - Procedura penale - Entschädigung des amtlichen Verteidigers; Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1124/2020

Urteil vom 21. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung des amtlichen Verteidigers; Zuständigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 18. August 2020 (SST.2020.17).

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt A.________ hatte die amtliche Verteidigung in einem Strafverfahren übernommen.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau entschied am 18. August 2020 in jenem Strafverfahren, soweit in casu relevant, wie folgt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen:
Ziff. 8.1: "Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 und dem amtlichen Verteidiger zu 1/6 mit Fr. 666.65 auferlegt. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen."
Ziff. 8.2 Abs. 1: "Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'830.00 auszurichten."
Ziff. 8.2 Abs. 2: "Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 5'122.50 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben."
Ziff. 9.2 Abs. 1: "Die [erstinstanzliche] Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 29'355.00 auszurichten."
Ziff. 9.2 Abs. 2: "Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben."

C.
Rechtsanwalt A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil in Ziff. 9.2 des Dispositivs aufzuheben, das Honorar für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Aarau auf Fr. 39'807.10 festzusetzen und die Vorinstanz anzuweisen, die Auszahlung dieses Betrages durch die Gerichtskasse Aarau zu veranlassen, ferner die Ziffern 8.1 und 8.2 Abs. 2des Dispositivs aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit (Art. 29 Abs. 1 BGG) und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (BGE 144 V 97 E. 1; 143 IV 357 E. 1).

1.1. In der Beschwerde ist darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 145 I 121 E. 1; 133 II 353 E. 1).

1.2. Zur Rüge, das Honorar des amtlichen Verteidigers sei zu tief bemessen worden, ist allein der amtliche Anwalt legitimiert, nicht die amtlich verteidigte Person (BGE 140 IV 213 E. 1.4; Urteile 6F 32/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2; 6B 353/2018 vom 30. Mai 2018 E. 2.2; 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2).
Das Bundesgericht ist im Beschwerdeverfahren des Beschuldigen auf die vorliegenden Rechtsbegehren einerseits mangels Begründung und andererseits, soweit den damaligen amtlichen Verteidiger (und heutigen Beschwerdeführer) betreffend, mangels Legitimation des damaligen beschwerdeführenden Beschuldigten nicht eingetreten (Urteil 6B 1123/2020 vom 2. März 2021 E. 1). Der Beschwerdeführer erhob allerdings als amtlicher Verteidiger parallel in eigenem Namen die vorliegende Beschwerde.

1.3. Der Beschwerdeführer ist bezüglich Ziff. 8.1 nur legitimiert, soweit ihm die vorinstanzlichen Verfahrenskosten "zu 1/6 mit Fr. 666.65 auferlegt" wurden. Ziff. 8.2 Abs. 1 ist vor Bundesgericht nicht angefochten; der Beschwerdeführer hat das Urteil diesbezüglich beim Bundesstrafgericht angefochten (Beschwerde S. 3), dessen Entscheidung sich bei einer Gutheissung mittelbar auf Ziff. 8.2 Abs. 2 auswirken kann. Bezüglich Ziff. 8.2 Abs. 2 hat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Vorinstanz führt bezüglich der Ziff. 8.1 aus, der Beschwerdeführer (als damaliger amtlicher Verteidiger) unterliege mit seinem Begehren betreffend seine Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren beinahe vollständig. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich, ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu 1/6 mit Fr. 666.65 aufzuerlegen (Urteil S. 57). Die Kostenauferlegung ist die kausale Folge des Unterliegens im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO. Die Anfechtung begründet der Beschwerdeführer nicht, sodass darauf nicht einzutreten ist. Falls die Beschwerde bezüglich der Entschädigungsrüge zu Ziff. 9.2 Abs. 1 gutzuheissen wäre, würde sich die Gutheissung mittelbar auf die Rückzahlungspflicht in Ziff. 9.2 Abs. 2 auswirken; da Ziff. 9.2 Abs. 2 sich relativ auf Abs. 1 bezieht, würde eine Gutheissung keine Abänderung des Wortlauts von Abs. 2 erfordern, sodass diesbezüglich ohnehin nicht einzutreten ist.
Die Sachlegitimation (BGE 147 V 2 E. 3.2.1) des Beschwerdeführers ist mithin nur bezüglich Ziff. 8.1 (im Umfang von Fr. 666.65) und Ziff. 9.2 Abs. 1 ( erstinstanzliche amtliche Entschädigung) zu bejahen, wobei Ziff. 8.1 als Nebenfolge einer Gutheissung der Beschwerde zu Ziff. 9.2 Abs. 1 (ungeachtet fehlender Begründung) aufzuheben wäre.
Das Bundesgericht hätte demnach insoweit einzig auf die Anfechtung von Ziff. 9.2 Abs. 1 des angefochtenen Dispositivs (vorbehältlich hinreichender Begründung) einzutreten.

1.4. Zu prüfen bleibt die Zuständigkeit des Bundesgerichts.

1.4.1. Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legt das urteilende [erstinstanzliche] Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Es hat darüber im Sachurteil zu befinden (BGE 139 IV 199 E. 5.1). Der amtlichen Verteidigung steht die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz zur Verfügung (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO). Erhebt eine Partei Berufung und ficht die amtliche Verteidigung ihre Entschädigung an und tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so sind die Einwände der amtlichen Verteidigung mit der Berufung zu behandeln (BGE 140 IV 213 E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6).
Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit seiner Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren Beschwerde erhoben. Sie behandelt seine Einwände gegen die Höhe der Entschädigung zutreffend im Berufungsverfahren (Urteil S. 54).

1.4.2. Die Erstinstanz sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 28'894.85 zu. Die Vorinstanz setzt die angefochtene erstinstanzliche Entschädigung auf Fr. 29'355.-- fest (Urteil S. 57).
Setzt die Strafbehörde die Entschädigung der amtlichen Vereidigung für das kantonale Verfahren vor erster und zweiter Instanz fest, ist die Entschädigung gesamthaft mit der Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit.b StPO bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 1 StBOG) anzufechten (BGE 141 IV 187 E. 1.2; Urteil 6B 985/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.2). Diese Rechtsprechung betrifft die originären Entschädigungsentscheide der Beschwerdeinstanz oder des Berufungsgerichts, wenn ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten sind (BGE 140 IV 213 E. 1.6 f.; Urteil 6B 647/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 135 StPO).

1.4.3. Die Vorinstanz setzt die amtlichen Entschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren und für das Berufungsverfahren fest.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren des damaligen Beschuldigten (oben E. 1.2) hat der Beschwerdeführer zutreffend beim Bundesstrafgericht angefochten (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO; BGE 140 IV 213 E. 1.7; Urteile 6B 1/2021 vom 10. Mai 2021 E. 4.2; 6B 236/2019 vom 19. März 2019 E. 2).
Weil somit diese Entschädigung nicht unangefochten blieb, liegt ein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor, sodass das Bundesstrafgericht insgesamt zuständig wird und die Beschwerde in Strafsachen nicht gegeben ist ( e contrario BGE 140 IV 213 E. 1.7; Urteile 6B 1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 1; 6B 75/2017 vom 16. November 2017 E 1).
Die von der Vorinstanz festgesetzten amtlichen Entschädigungen sind zuständigkeitshalber gesamthaft mit der Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO beim Bundesstrafgericht anfechtbar (oben E. 1.4.2).

2.
Auf die Beschwerde ist mangels bundesgerichtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Sache ist der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu überweisen (Art. 30 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdeführer sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 719/2014 vom 21. April 2015 E. 2 [in BGE 141 IV 187 nicht publiziert]; Urteile 6B 299/2017 vom 23. März 2017 E. 3; 6B 302/2016 vom 2. Juni 2016 E. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird dem Bundesstrafgericht überwiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
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²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 30 Incompetenza - 1 Se si ritiene incompetente, il Tribunale federale pronuncia la non entrata nel merito.
¹	Se si ritiene incompetente, il Tribunale federale pronuncia la non entrata nel merito.
²	Se da uno scambio di opinioni risulta che è competente un'altra autorità o se la competenza di un'altra autorità federale appare verosimile, il Tribunale federale trasmette la causa a tale autorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.