2C_466/2018 - 2018-06-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 466/2018

Urteil vom 21. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 9. Mai 2018 (WPR.2018.69 / vs / vs).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1994) stammt aus Sri Lanka. Er ersuchte in der Schweiz wiederholt um Asyl:

- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies sein erstes Gesuch vom 18. November 2015 am 25. Mai 2017 ab und hielt ihn an, das Land bis zum 19. Juli 2017 zu verlassen. A.________ gelangte hiergegen erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht (Entscheid vom 24. August 2017). Im Anschluss hieran wurde ihm eine neue Ausreisefrist bis zum 22. September 2017 angesetzt. Ab dem 20. September 2017 war der Aufenthaltsort von A.________ nicht mehr bekannt.
- Am 19. Dezember 2017 schrieb das SEM ein von A.________ eingeleitetes zweites Asylverfahren ab; es wertete sein Ersuchen als unbegründetes bzw. wiederholt gleich begründetes Mehrfachgesuch (vgl. Art. 111c Abs. 2 AsylG [SR 142.31]).
- Am 7. März 2018 ersuchte A.________ ein drittes Mal um Asyl, wobei er sich diesmal auf Nachfluchtgründe berief. Das SEM setzte am 12. März 2018 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus; gleich entschied das Bundesverwaltungsgericht am 19. März 2018 insoweit, als sich bei ihm die Frage einer allfälligen Wiedererwägung oder Revision seines Urteils stellte.
- Am 30. April 2018 wies das SEM das Asylgesuch vom 7. März 2018 ab und hielt A.________ an, die Schweiz bis zum 25. Juni 2018 zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt würde. Gegen die Verfügung des SEM gelangte A.________ am 1. Juni 2018 wiederum an das Bundesverwaltungsgericht; dessen Entscheid steht zurzeit noch aus.

B.
Am 16. Februar 2018 nahm das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) A.________ in eine Ausschaffungshaft nach Art. 77 AuG (SR 142.20; Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisedokumente ["kleine Ausschaffungshaft" von höchstens 60 Tagen]). Die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau prüfte diese am 19. Februar 2018 und bestätigte sie bis zum 15. April 2018. Gestützt auf das dritte, nach der Inhaftierung von A.________ am 15. Februar 2018 eingereichte Asylgesuch und der damit verbundenen vorübergehenden Aussetzung des Wegweisungsvollzugs durch die Asylbehörden ersuchte A.________ am 19. März 2018 darum, ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (im Weitern auch als "Haftrichter" bezeichnet) lehnte dies am 29. März 2018 ab und genehmigte gleichzeitig eine Verlängerung der administrativen Festhaltung von A.________ im Rahmen einer ordentlichen Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG) um zwei Monate bis zum 14. Juni 2018. Am 1. Mai 2018 beantragte A.________ erneut, aus der Ausschaffungshaft entlassen zu werden. Der Haftrichter wies das entsprechende Gesuch am 9. Mai 2018 ab.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid vom 9. Mai 2018 aufzuheben, seinen Antrag auf Haftentlassung gutzuheissen und ihn auf freien Fuss zu setzen. Für den Fall des Unterliegens ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A.________ macht im Wesentlichen geltend, dass mit einem Entscheid zu seinem dritten Asylgesuch nicht in absehbarer Zeit gerechnet werden könne, da dieses zu einem ordentlichen Verfahren und nicht, wie vom Einzelrichter im Entscheid vom 29. März 2018 vorausgesetzt, zu einer (weiteren) formlosen Abschreibung geführt habe. Nachdem er sich seit dem 15. Februar 2018 in Haft befinde und die Ausschaffung nicht absehbar erscheine, rechtfertige es sich nicht, seine Festhaltung fortzusetzen.
Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Einzelrichter am Verwaltungsgericht Aargau verzichtete darauf, "sich detailliert vernehmen zu lassen" und verwies auf seine Erwägungen im angefochtenen Urteil. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) beantragt, die Beschwerde abzuweisen; eine Ausreise von A.________ nach Sri Lanka sei sowohl selbständig wie zwangsweise möglich und absehbar.
A.________ hält mit Eingabe vom 20. Juni 2018 an seinen Anträgen und Ausführungen fest und betont noch einmal, dass der Vollzug der Wegweisung nicht absehbar erscheine.

D.
Mit Entscheid vom 11. Juni 2018 genehmigte der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Verlängerung der Ausschaffungshaft von A.________ um drei weitere Monate bis zum 14. September 2018.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Zwangsmassnahme im Ausländerrecht kann der Betroffene mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (Art. 82 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 1 mit Hinweis). Wegen des mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft verbundenen schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit kommt dem entsprechenden Freiheitsentzug eigenständige Bedeutung zu; die Haft erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG keine Anwendung findet (BGE 142 I 135 E. 1.1.3 S. 139 f.; 135 II 94 E. 5.5 S. 101 f.; THOMAS HUGI YAR, § 10 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2008, N. 10.181).

1.2. Zwar ist die administrative Festhaltung des Beschwerdeführers am 11. Juni 2018 um weitere drei Monate verlängert worden, doch lässt dies das aktuelle Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids vom 9. Mai 2018 nicht dahin fallen (so BGE 139 I 206 E. 1 S. 208 ff.), zumal der Beschwerdeführer auch geltend macht, ihm sei seine Freiheit nicht "auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise" im Sinne von Art. 5 EMRK entzogen worden (vgl. BGE 143 I 437 E. 3.3 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz vom 2. Dezember 2010 [Nr. 4691/06] §§ 68 ff.). Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 BGG; BGE 134 II 201 E. 1.2 S. 203 f.) und formgerecht (vgl. Art. 82 , 86 Abs. 1 lit. d, 89 Abs. 1 und Art. 90 sowie Art. 42 und 106 Abs. 1 BGG) eingereichte Eingabe ist einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr formell korrekt (Begründungs- und Mitwirkungspflicht) vorgebracht werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als die entsprechende Rüge präzis und in Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Vorinstanz begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 268/2018 vom 11. April 2018 E. 1.2; BGE 139 II 404 E. 3 S. 415; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.2. Der Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E.1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 402/2015 vom 11. November 2016 E. 2.2.2). Auf in diesem Zusammenhang lediglich appellatorisch formulierte Kritik geht das Bundesgericht nicht weiter ein (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie dem Umstand keine Rechnung getragen habe, dass im Entscheid vom 29. März 2018 "unmissverständlich festgehalten" worden sei, "dass sich eine Haftentlassung aufdränge, falls das SEM das Asylgesuch vom 7. März 2018 nicht innert eines Monats formlos abgeschrieben habe"; es liege hierin auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Beschwerdeführer erhebt die entsprechenden Rügen weitgehend appellatorisch; er legt entgegen seiner Begründungspflicht nicht dar, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt in diesem Zusammenhang offensichtlich falsch festgestellt und welchen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör sie verletzt haben soll.

2.3.2. In der Sache selber wären die Rügen unbegründet: Rechtskräftig und verbindlich wird lediglich das Dispositiv eines Entscheids, nicht dessen Begründung, es sei denn, sie sei mit der Formulierung "im Sinne der Erwägungen" zu dessen Gegenstand gemacht worden, was hier nicht der Fall war. Zwar hat der Einzelrichter im Urteil vom 29. März 2018 ausgeführt: "Sollte bis in einem Monat sein (drittes) Asylgesuch noch nicht als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG abgeschrieben worden sein, dürfte sich ein Haftentlassungsgesuch geradezu aufdrängen". Gerade dies ist in der Folge geschehen: Der Beschwerdeführer hat am 1. Mai 2018 um Haftentlassung ersucht. Der Haftrichter hatte sich im Entscheid vom 29. März 2018 inhaltlich zum Ausgang des neuen Verfahrens nicht geäussert. Die Prüfung des Haftrichters im Entscheid vom 9. Mai 2018 umfasste die Frage, ob im Zeitpunkt seines Urteils die Voraussetzungen gegeben waren, um die Ausschaffungshaft fortbestehen zu lassen; dabei war er nicht an die Ausführungen zum Asylverfahren im Entscheid vom 29. März 2018 gebunden.

2.3.3. Dass der Haftrichter im Entscheid vom 9. Mai 2018 keinen direkten Bezug auf die umstrittene Passage im Urteil vom 29. März 2018 genommen hat, verletzte auch die verfassungsrechtliche Begründungspflicht im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht: Im Entscheid vom 29. März 2018 ist nur festgehalten worden, dass sich ein Haftentlassungsgesuch aufdränge, falls bis in einem Monat das dritte Asylgesuch (noch) nicht als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG abgeschrieben worden sei (Art. 29 BV; vgl. das Urteil 2C 846/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2.3; BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145; 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde ihm damit nicht automatisch eine Haftentlassung in Aussicht gestellt; es wurde ihm lediglich zugestanden, dass auf ein weiteres Haftentlassungsgesuch hin der Fall noch einmal geprüft würde - gegebenenfalls auch ausserhalb der für Haftentlassungsgesuche geltenden Sperrfristen (vgl. Art. 80 Abs. 5 AuG). Im Entscheid vom 9. Mai 2018 kam der Haftrichter zum Schluss, dass immer noch alle Haftvoraussetzungen erfüllt waren und trotz des materiellen Entscheids des SEM mit einem raschen Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gerechnet werden könne. Der
entsprechende Punkt müsse vom Amt für Migration und Integration jedoch weiterhin im Auge behalten werden; gegebenenfalls habe dieses die nötigen Konsequenzen zu ziehen, falls es tatsächlich zu einer Verzögerung des Asylbeschwerdeverfahrens kommen sollte (vgl. E. II.3 3. und 4. Absatz des Entscheids vom 9. Mai 2018).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ein Ende des Asylverfahrens nicht als absehbar gelten könne, weshalb er freizulassen sei. "Nachdem er sich seit dem 15. Februar 2018 in Haft befinde und heute ein zwangsweiser Vollzug realistischerweise nicht" möglich erscheine, rechtfertige es "sich unter dem Aspekt des Übermassverbots und der Zweckgebundenheit der ausländerrechtlichen Haft" nicht, seine Festhaltung alleine noch in der vagen Hoffnung aufrechtzuerhalten", dass das Asylverfahren allenfalls in den nächsten Tagen abgeschlossen werden könnte. Mit Blick auf das hängige Asyl- bzw. Beschwerdeverfahren erscheine eine Ausschaffung in naher Zukunft als wenig wahrscheinlich. Seine Haft sei zu beenden, da der Vollzug der Wegweisung sich aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweise (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG). Das SEM habe ihm in seiner Verfügung vom 30. April 2018 eine neue Ausreisefrist gesetzt, um das Land freiwillig verlassen zu können, und ihm erst im Unterlassensfall in Aussicht gestellt, in Haft genommen und unter Zwang nach Sri Lanka verbracht zu werden.

3.2.

3.2.1. Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung von deren Vollzug unter anderem in Ausschaffungshaft nehmen, wenn bei ihr "Untertauchensgefahr" besteht, d.h. konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will (Art. 76 Abs. 1 Ziff. 3 AuG), bzw. ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 Ziff. 4 AuG). Der Beschwerdeführer ist am 24. August 2017 im ersten Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden, womit ein Wegweisungsentscheid vorliegt, dessen zwangsweiser Vollzug mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden konnte.

3.2.2. Am 30. April 2018 hielt das SEM den Beschwerdeführer im dritten Asylverfahren erstinstanzlich an, die Schweiz zu verlassen; die Sicherung des Vollzugs dieser Wegweisung konnte ebenfalls Gegenstand einer Ausschaffungshaft bilden, nachdem der Beschwerdeführer ab dem 20. September 2017 untergetaucht war und er sich dem Zugriff der Behörden für den Vollzug der ersten Wegweisung entzogen hatte. Die sri-lankischen Behörden stellten den schweizerischen Behörden bereits Mitte Dezember 2017 in Aussicht, dass sie für den Beschwerdeführer Reisepapiere ausstellen würden, nachdem er sich nicht selber um die Rückkehr in seine Heimat bemüht hatte. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau nahm ihn deshalb am 16. Februar 2018 in die "kleine" Ausschaffungshaft nach Art. 77 AuG ("Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisedokumente"). Ein Rückflug war für den 15. April 2018 gebucht, musste in der Folge indessen wegen des Asylgesuchs des Beschwerdeführers storniert werden. Die Festhaltung wurde am 29. März 2018 als ordentliche Ausschaffungshaft nach Art. 76 AuG wegen Untertauchensgefahr weitergeführt und um zwei Monate verlängert; in diesem Zeitraum hatte der Beschwerdeführer am 7. März 2018 sein
drittes Asylgesuch gestellt, welches das SEM am 30. April 2018 abwies.

3.2.3. Dass der Beschwerdeführer während seiner Ausschaffungshaft ein Asylgesuch eingereicht hat, lässt den Wegweisungsentscheid nicht entfallen und änderte grundsätzlich an der Zulässigkeit seiner Festhaltung nichts. Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft in dieser Situation als zulässig, falls mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (vgl. die Urteile 2C 260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2 und 2C 268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.1.1; BGE 140 II 409 E. 2.3.3 S. 413; 125 II 377 E. 2b S. 380). Diese Rechtsprechung betrifft zwar in erster Linie Fälle, in denen ein vereinfachtes Asylverfahren absehbar ist und deshalb mit keiner nennenswerten Verzögerung der Ausschaffung gerechnet werden muss. Sie lehnt sich an den Entscheid des EuGH i.S. Arslan (C-534/11) vom 30. Mai 2013 an: Danach findet die Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff.) keine Anwendung zwischen dem Schutzantrag bis zum Erlass der erstinstanzlichen
Entscheidung darüber oder bis zur Entscheidung über einen allfälligen Rechtsbehelf; dem steht indessen - so der Entscheid des EuGH - nicht entgegen, dass wer sich bereits gemäss Art. 15 der Rückführungsrichtlinie in Haft befindet, auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift weiterhin festgehalten werden darf, falls sich nach einer fallspezifischen Beurteilung sämtlicher relevanter Umstände ergibt, dass der Schutzantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden (vgl. CARSTEN HÖRICH, Abschiebung nach europäischen Vorgaben, 2015, S. 183 ff.). Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nicht (allein) nach der Art des Verfahrens, in dem das Asylgesuch behandelt wird (Nichteintretensentscheid, Mehrfachgesuch usw.), sondern vor allem nach einer Abschätzung der wahrscheinlichen weiteren Dauer des Asylverfahrens. Der Beschwerdeführer kann deshalb nichts daraus ableiten, dass nur sein zweites Asylgesuch im Verfahren nach Art. 111c AsylG erledigt wurde, das SEM über sein drittes Gesuch indessen im Normalverfahren ("materieller Entscheid") mit einer Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.

3.2.4. Das SEM hat das dritte Asylgesuch vom 7. März 2018 am 30. April 2018 abgewiesen und den Beschwerdeführer angehalten, das Land bis zum 25. Juni 2018 selbständig zu verlassen, andernfalls er in Haft genommen und unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könnte. Die entsprechende Standardformulierung ist unglücklich gewählt, trägt den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls keine Rechnung (bestehende Inhaftierung) und ist geeignet, den Anschein zu erwecken, dass dem Betroffenen eine neue Frist angesetzt wird, innert welcher er selbständig das Land verlassen kann. Dies ist nicht der Fall: Nach Art. 69 Abs. 1 lit. c AuG schafft die zuständige Behörde die ausländische Person aus, wenn sie sich bereits in Ausschaffungshaft befindet, ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt und sie einer selbständigen Rückreise nicht zustimmt (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 12. November 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAV; SR 364.3). Zurzeit ist der Entscheid des SEM vom 30. April 2018 - im Gegensatz zum ursprünglichen Wegweisungsentscheid vom 24. August 2017 dessen Vollzug für die Dauer des Asylverfahrens ausgesetzt wurde - zwar
noch nicht rechtskräftig. Der Beschwerdeführer darf zur Sicherung des Vollzugs des erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids - nach Art 76 Abs. 1 AuG genügt ein solcher und ist nicht erforderlich, dass dieser bereits rechtskräftig wäre - dennoch solange in Haft behalten werden, bis das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren abgeschlossen ist, falls hiermit in absehbarer Zeit gerechnet werden kann und die Haft die maximal zulässige Dauer nicht überschreitet (Art. 79 AuG).

4.

4.1. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten und ist gestützt auf Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG (rechtliche oder tatsächliche Undurchführbarkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung) zu beenden, wenn triftige Gründe für eine solche Verzögerung sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (zur Ausschaffungshaft: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; 126 II 439 E. 4 S. 440 ff.; zur Durchsetzungshaft: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S.
97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100).

4.2. Die entsprechenden Anforderungen an die ausländerrechtliche Festhaltung ergeben sich aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV) einerseits sowie dem Haftzweck, der Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und der Rückführungsrichtlinie andererseits: Diese geht grundsätzlich vom Vorrang der freiwilligen Ausreise aus (vgl. Art. 7 RL 2008/115/ EG). Machen die Mitgliedstaaten - als "letztes Mittel" - von Zwangsmassnahmen zur Durchführung der Abschiebung von Widerstand leistenden Drittstaatsangehörigen Gebrauch, so müssen die Mittel verhältnismässig sein und dürfen nicht über die Grenzen des Erforderlichen hinausgehen. Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren hängig ist, können nur in Haft genommen werden, wenn im konkreten Fall keine anderen, milderen Zwangsmassnahmen wirksam erscheinen; die Haftdauer hat so kurz wie möglich zu sein; sie darf sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, soweit diese mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 RL 2008/115/EG; vgl. das Urteil des EuGH vom 5. Juni 2014 C-146/14 PPU Bashir Mohamed Ali Mahdi Randnr. 53 ff.).

4.3. Im Fall des Beschwerdeführers sind die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Ausschaffungshaft grundsätzlich (vgl. aber unten E. 5) gegeben:

4.3.1. Er ist bereits einmal in der Schweiz untergetaucht und hat sich nach dem ersten Asylverfahren geweigert, in seine Heimat zurückzukehren, womit er den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 4 AuG gesetzt hat. Er macht nicht geltend, dass und weshalb der Einzelrichter in seinem Entscheid vom 9. Mai 2018 auf diesen nicht mehr hätte abstellen dürfen. Der Vollzug des Wegweisungsentscheids erscheint im Moment noch in "absehbarer" Zeit bzw. in einem "vernünftigen zeitlichen Rahmen" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung möglich. Nach den Auskünften, die vom Haftrichter im Hinblick auf die Haftverlängerung vom 11. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingeholt wurden, ist derzeit für die hängige Beschwerde von einer maximalen Bearbeitungsdauer von rund zwei Monaten auszugehen, vermutlich dürfte der Entscheid - so das Bundesverwaltungsgericht - aber bereits früher vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich bewusst, dass der Beschwerdeführer festgehalten wird und deshalb für alle beteiligten Behörden das Beschleunigungsgebot gilt (vgl. Art. 75 Abs. 2 bzw. 76 Abs. 4 AuG; Art. 15 Abs. 1 RL 2008/115/EG [nötige Sorgfalt]).

4.3.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik geltend, in einem anderen, ähnlich gelagerten Fall, sei die Ausschaffungshaft beendet worden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht dort von einer Verfahrensdauer von drei Monaten ausgegangen sei. Dies ändert indessen nichts an der Zulässigkeit des vorliegend angefochtenen Entscheids in diesem Punkt: Das Verwaltungsgericht ist hier von einer Verfahrensdauer von zwei Monaten oder weniger ausgegangen, weshalb die Fälle bereits diesbezüglich nicht miteinander verglichen werden können; im angeblichen Parallelfall war zudem die Rede von "mindestens" drei Monaten, hier von zwei Monaten oder weniger. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der von ihm angerufene Fall in den anderen entscheidwesentlichen Punkten mit seinem verglichen werden könnte. Erforderlich ist eine Gesamtsicht über die Vergleichbarkeit, welche aufgrund seiner Darlegungen nicht möglich ist. Nur in diesem Fall kann die Rüge einer rechtsungleichen Behandlung geprüft werden. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass "praxisgemäss" noch ein zweiter Schriftenwechsel im Asylbeschwerdeverfahren durchgeführt werden müsse, ist ein solcher bis jetzt nicht angeordnet worden; im Übrigen ist das Amt für
Migration und Integration im angefochtenen Entscheid damit beauftragt worden, den Fortgang des Beschwerdeverfahrens zu verfolgen und bei Verfahrensverzögerungen gegebenenfalls die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, dass mildere Mittel als die Haft ebenso geeignet wären, seine Anwesenheit für den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen; während des hängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht habe er keinerlei Veranlassung, sich nicht zur Verfügung der Behörden zu halten, weshalb zur Kontrolle eine Meldepflicht genügt hätte. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid hierzu festgestellt: "Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich". Eine Durchsicht der weiteren Haftentscheide der Vorinstanz ergibt, dass es sich hierbei um eine Standardformulierung handelt und der Haftrichter der entsprechenden Frage inhaltlich offenbar nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen hat.

5.2.

5.2.1. Wird dauernd und ohne Prüfung allenfalls milderer Mittel immer der Freiheitsentzug als einzig geeignete Massnahme erachtet, um den Wegweisungsvollzug sicherzustellen, verletzt dies das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 BV). Dieses gebietet, jeweils im Einzelfall das mildeste, gerade noch wirksame Mittel einzusetzen und eine Verletzung des Übermassverbots zu vermeiden, d.h. ein sachgerechtes, zumutbares Verhältnis von Mittel und Zweck zu wahren (Urteil 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E.3.3.2; BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2; 126 II 439 E. 4 S. 440 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 514 ff., 527 ff., 555 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 21; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012, N. 1735 mit Hinweisen, N. 1745, N. 1793 ff., N. 1830 ff. und N. 1844 ff.; RHINOW/SCHEFER/UEBERSAX, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, N. 1221 ff.). Die entsprechenden Anforderungen decken sich mit den Vorgaben von Art. 15 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (vgl. das EuGH Urteil Mahdi, a.a.O., Rdnr. 61; JULIAN AUGUSTIN, Die Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union, 2016, S. 418 f.; HÖRICH, a.a.O.,
S. 167 ff.). Art. 64e lit. a AuG (in der Fassung vom 18. Juni 2010) sieht in Konkretisierung dieser Bestimmung als mildere Massnahme etwa vor, dass die zuständige Behörde die ausländische Person nach der Eröffnung der Wegweisungsverfügung - statt zu inhaftieren - verpflichten kann, sich regelmässig bei einer Behörde zu melden (vgl. DANIÈLE REVEY, in: Nguyen/Amarelle [Editeurs], Code annoté de droit des migrations, Volume II: Loi sur les étrangers [LEtr], N. 2 u. 3 zu Art 64e LEtr; MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 1 zu Art. 64e AuG); denkbar ist auch eine Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet, falls ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid - wie hier jener vom 24. August 2017 - vorliegt (vgl. Art. Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG). Im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit der Haft muss der Haftrichter die Möglichkeit milderer Massnahme tatsächlich prüfen und sich jeweils bezogen auf den Einzelfall dazu äussern, weshalb diese seiner Ansicht nach nicht als hinreichend wirksam zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs gelten können.

5.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist berührt, wenn der Haftrichter schematisch und ohne weitere Begründung davon ausgeht, es bestehe zum Vornherein keine mildere Massnahme als die Inhaftierung. Aus dem Haftentscheid muss ersichtlich werden, ob und welche anderen Massnahmen geprüft und aus welchem Grund sie verworfen wurden. Der entsprechende Aspekt gehört zum haftrichterlichen Prüfungsprogramm. Fehlt es an einer entsprechenden Begründung, wird dem Betroffenen die Möglichkeit genommen, den Haftentscheid sachgerecht bei der nächst höheren Instanz anzufechten und sich mit den diesbezüglich Überlegungen des Haftrichters auseinanderzusetzen (vgl. zur Begründungspflicht der Verhältnismässigkeit bei der Dublin-Haft: BGE 142 I 135 E. 2.2 S. 145 f.; allgemein zur Begründungspflicht: BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 V 557 E. 3.2.1 S. 564 f.).

5.2.3. In Anbetracht der Schwere des durch die Festhaltung begründeten Eingriffs in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid in diesem Punkt ungenügend begründet; die Vorinstanz hat ihre Prüfungsbefugnis in unzulässiger Weise beschränkt (vgl. BGE 131 II 271 E. 11.7 S. 303; 133 II 35 E. 3 S. 38 ff., vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3061/2016 vom 23. Mai 2016 E. 5.2 in fine [Dublin-Haft]). Das Bundesgericht kritisierte die Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau bezüglich der Prüfung von Haftalternativen bereits im Urteil 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 (E. 3.3.4), nahm dort aber die entsprechende Beurteilung noch selber vor. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, die Beschwerde im Sinne der Erwägungen (begründete Prüfung allfälliger Haftalternativen) gutzuheissen und die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat ihren neuen Entscheid so rasch wie möglich zu fällen und zu begründen (vgl. Art. 31 Abs. 4 BV; vgl. BGE 142 I 135 E. 3 S. 146 ff. [Dublin-Haft]).

6.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer teilweise. Es ist ihm im entsprechenden Umfang eine Parteientschädigung zu Lasten des Kantons Aargau zuzusprechen. Da die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erfüllt sind (Art. 64 BGG), ist die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im Umfang des Unterliegens des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Der Kanton Aargau hat keine Gerichtskosten zu tragen (vgl. 66 Abs. 3 BGG); es ist ihm keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwältin Clivia Wullimann, Grenchen, als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben; ihr wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 77 Carcerazione in vista di rinvio coatto per carente collaborazione nel procurare i documenti di viaggio - 1 La competente autorità cantonale può incarcerare lo straniero, allo scopo di garantire l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione, se:
¹	La competente autorità cantonale può incarcerare lo straniero, allo scopo di garantire l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione, se:
^a	è stata pronunciata una decisione esecutiva;
^b	l'interessato non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli; e
^c	l'autorità ha dovuto procurare i documenti di viaggio per l'interessato.
²	La carcerazione può durare 60 giorni al massimo.
³	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione sono intrapresi senza indugio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione - 1 La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
¹	La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
^1bis	Nei casi di cui all'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5, la carcerazione è ordinata dal Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione; se in virtù dell'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi225 il Cantone designato per eseguire l'allontanamento non è quello in cui è ubicato il centro, detto Cantone è competente anche per ordinare la carcerazione.226
²	La legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria entro 96 ore nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Se la carcerazione è stata disposta secondo l'articolo 77, la procedura di esame si svolge per scritto.227
^2bis	Su richiesta dello straniero incarcerato, la legalità e l'adeguatezza della carcerazione secondo l'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5 sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo.228
³	L'autorità giudiziaria può rinunciare all'udienza in procedura orale se il rinvio coatto sarà eseguito presumibilmente entro otto giorni a decorrere dall'ordine di carcerazione e l'interessato vi ha acconsentito per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l'udienza dev'essere tenuta il più tardi 12 giorni dopo l'ordine di carcerazione.
⁴	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dell'interessato e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita. Sono escluse la carcerazione preliminare, la carcerazione in vista di rinvio coatto e la carcerazione cautelativa di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni.229
⁵	Lo straniero incarcerato può, dopo un mese dall'esame della carcerazione, presentare istanza di scarcerazione. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali, nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese nel caso di carcerazione secondo l'articolo 75 e dopo due mesi nel caso di carcerazione secondo l'articolo 76.
⁶	La carcerazione ha termine se:
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 69 Decisione di rinvio coatto - 1 L'autorità cantonale competente dispone il rinvio coatto se:
¹	L'autorità cantonale competente dispone il rinvio coatto se:
^a	lo straniero lascia scadere il termine impartitogli per la partenza;
^b	l'allontanamento o l'espulsione sono immediatamente esecutivi;
^c	lo straniero è in carcere in base agli articoli 76 e 77 ed è passata in giudicato la decisione di espulsione o d'allontanamento secondo la presente legge o di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP171 o dell'articolo 49a o 49abis CPM172.
²	L'autorità competente può rinviare nel Paese di sua scelta lo straniero che ha la possibilità di recarsi legalmente in più di uno Stato.
³	L'autorità competente può differire il rinvio coatto per un congruo periodo se circostanze particolari quali problemi di salute dell'interessato o la mancanza di possibilità di trasporto lo esigono. Essa conferma per scritto all'interessato il differimento del rinvio coatto.173
⁴	Prima del rinvio coatto di uno straniero minorenne non accompagnato, l'autorità competente si accerta che nello Stato di rimpatrio questi sarà affidato a un membro della sua famiglia, a un tutore o a una struttura di accoglienza che ne garantiscano la protezione.174

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 79 Durata massima della carcerazione - 1 La carcerazione preliminare e in vista di rinvio coatto secondo gli articoli 75-77 e la carcerazione cautelativa secondo l'articolo 78 non possono, assieme, durare più di sei mesi.
¹	La carcerazione preliminare e in vista di rinvio coatto secondo gli articoli 75-77 e la carcerazione cautelativa secondo l'articolo 78 non possono, assieme, durare più di sei mesi.
²	Con il consenso dell'autorità giudiziaria cantonale, la durata massima della carcerazione può essere prorogata di un periodo determinato non superiore a 12 mesi o, se si tratta di minori tra i 15 e i 18 anni, non superiore a sei mesi se:
^a	l'interessato non coopera con l'autorità competente;
^b	si verificano ritardi nella trasmissione dei documenti necessari alla partenza da parte di uno Stato che non è uno Stato Schengen.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 75 Carcerazione preliminare - 1 Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
¹	Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
^a	nella procedura d'asilo, d'allontanamento o d'espulsione oppure nel procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM rifiuta di dichiarare la propria identità, presenta più domande d'asilo sotto diverse identità o non dà seguito ripetutamente a una citazione, senza sufficiente motivo, o, nella procedura d'asilo, non ottempera ad altri ordini impartitigli dall'autorità;
^b	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^c	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^d	presenta domanda d'asilo dopo essere stato allontanato in seguito alla revoca, passata in giudicato, del permesso (art. 62 e 63) o alla mancata proroga dello stesso per violazione o esposizione a pericolo dell'ordine e della sicurezza pubblici o per minaccia della sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^e	presenta domanda d'asilo dopo essere stato espulso (art. 68);
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento o di un'espulsione; tale scopo è presunto allorché sarebbe stato possibile e ragionevolmente esigibile presentare prima la domanda d'asilo e quest'ultima è presentata in prossimità di una carcerazione, di un procedimento penale, dell'esecuzione di una pena o dell'emanazione di una decisione di allontanamento;
^g	minaccia in modo grave o espone a serio pericolo la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
^1bis	...199
²	L'autorità competente decide senza indugio in merito al diritto di soggiorno dello straniero incarcerato.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^e Obblighi dopo la notificazione della decisione di allontanamento - Dopo la notificazione della decisione di allontanamento, l'autorità competente può obbligare lo straniero a:
^a	presentarsi regolarmente a un'autorità;
^b	prestare adeguate garanzie finanziarie;
^c	depositare documenti di viaggio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 74 Assegnazione di un luogo di soggiorno e divieto di accedere a un dato territorio - 1 L'autorità cantonale competente può imporre a uno straniero di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio se:
¹	L'autorità cantonale competente può imporre a uno straniero di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio se:
^a	lo straniero non è in possesso di un permesso di soggiorno di breve durata, di un permesso di dimora o di un permesso di domicilio e perturba o mette in pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici, segnatamente mediante traffico illecito di stupefacenti; o
^b	è stata pronunciata nei suoi confronti una decisione di allontanamento o di espulsione passata in giudicato e indizi concreti fanno temere che lo straniero non lasci la Svizzera entro il termine di partenza o lo straniero non ha rispettato il termine di partenza impartitogli;
^c	il rinvio coatto è stato differito (art. 69 cpv. 3).
^1bis	L'autorità cantonale competente impone a uno straniero collocato in un centro speciale di cui all'articolo 24a LAsi191 di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio.192
²	Queste misure sono ordinate dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, è competente il Cantone in cui è ubicato il centro. Il divieto di accedere a un dato territorio può essere ordinato anche dall'autorità del Cantone in cui si trova questo territorio.193
³	Contro queste misure è ammissibile il ricorso a un'autorità giudiziaria cantonale. Il ricorso non ha effetto sospensivo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.