Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B 1076/2010
Urteil vom 21. Juni 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Koch.
Verfahrensbeteiligte
1. U.________,
2. V.________,
3. W.________,
4. X.________,
5. Y.________,
6. Z.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, Burgstrasse 16, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Amtliche Verteidigung; vollendeter Betrug, gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung etc.,
Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Glarus vom 29. Oktober 2010.
Sachverhalt:
A.
Am 17. September 2008 verurteilte das Kantonsgericht Glarus V.________, W.________, X.________ und Y.________ wegen teilweise mehrfacher vollendeter und teilweise mehrfacher versuchter Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) zu bedingten Geldstrafen und Bussen. Von den Vorwürfen des teilweise gewerbsmässigen Betrugs und der teilweise mehrfachen Urkundenfälschung sprach es diese Angeklagten frei. Die Strafe für W.________ fällte es als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. September 2005 aus. Z.________ sprach es wegen Übertretung des AVIG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. U.________ sprach es von allen Anklagepunkten frei.
Gegen vier weitere Mitangeklagte verhängte das Kantonsgericht ebenfalls Schuldsprüche. Diese Urteile des Kantonsgerichts focht die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus mit Appellation an.
B.
Das Obergericht des Kantons Glarus fällte am 29. Oktober 2010 folgende Urteile:
betreffend U.________:
Schuldspruch wegen vollendeten und mehrfachen versuchten Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.--;
betreffend V.________:
Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--,
Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung;
betreffend W.________:
Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen vollendeten Betrugs, mehrfachen versuchten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten, davon 16 Monate bedingt vollziehbar, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. September 2005;
betreffend X.________:
Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'500.--,
Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung;
betreffend Y.________:
Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'800.--,
Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung;
betreffend Z.________:
Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs und teilweise versuchten Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
C.
Gegen dieses Urteil erheben U.________, V.________, W.________, X.________, Y.________ und Z.________ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, die angefochtenen Urteile seien wegen nicht gehöriger Verteidigung aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen je einen einzelnen Rechtsvertreter zuzuweisen, welchem eine angemessene Zeit zur Prozessvorbereitung eingeräumt werde. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zur Ergänzung der Beschwerdeschrift sei die Beschwerdefrist nach Zuweisung eines ordentlichen Rechtsvertreters angemessen zu erstrecken. Es sei ihnen die vollständige Akteneinsicht zu gewähren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Eventualiter seien sie vollumfänglich freizusprechen, subeventualiter zu einer Busse zu verurteilen. Die Pauschalgerichtsgebühren seien aufzuheben bzw. im Falle eines Schuldspruches wesentlich tiefer festzulegen. Eventualiter seien die Zivilforderungen gegen V.________ und gegen W.________ abzuweisen, subeventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen.
D.
Zwei Mitangeklagte führen je separat Beschwerde in Strafsachen, welche im parallelen Verfahren beurteilt werden (Verfahren 6B 1071/2010 und 6B 1073/2010).
Erwägungen:
1.
Soweit die Beschwerdeführer namens von S.________ Beschwerde führen, ist darauf nicht einzutreten. Er hat die Beschwerde nicht unterzeichnet (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
2.
2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, ihr Anspruch auf ein faires Verfahren sei verletzt. Sie seien vor erster und zweiter Instanz alle durch denselben amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt C.________, vertreten gewesen. Dieser habe vor Vorinstanz "zehn" Mitangeklagte vertreten. Die standesrechtlichen Regeln würden eine solche Mehrfachvertretung verbieten. Sie hätten gegenläufige Interessen, zumal ihnen nicht derselbe Tatbeitrag zur Last gelegt werde (z.B. W.________ in der Eigenschaft als Drahtzieher, U.________ als Vertreterin der Arbeitgeberinnen).
2.2
2.2.1 Art. 29 Abs. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
2.2.2 Bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitangeschuldigte besteht grundsätzlich ein Interessenkonflikt, der einen Verfahrensausschluss eines Verteidigers (gestützt auf das Anwaltsberufs- und Strafprozessrecht) rechtfertigen kann. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, dürfen Anwältinnen und Anwälte keine Mehrfachverteidigungen von Mitangeschuldigten ausüben. Dies selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen, oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für alle Angeschuldigten auf Freispruch zu plädieren. Bei seinem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwälten hat der verfahrensleitende Strafrichter entsprechenden Interessenkonflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung zu tragen (Urteil 1B 7/2009 vom 16. März 2009 E. 5.5, E. 5.9 und E. 5.11 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 I 261, aber in: SJ 2009 I S. 386 und in JDT 2010 I 282; Urteil 1P.587/1997 vom 5. Februar 1998 E. 3c, in: Pra 1998 Nr. 98 S. 560 ff.). Eine Mehrfachverteidigung könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitangeschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre
Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (Urteil 1B 7/2009, a.a.O., E. 5.8 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit den Standesregeln, wonach Rechtsanwälte Konflikte mit den Interessen ihrer Klientschaft vermeiden sollen (Art. 12 lit. c
SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln: |
|
a | Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus. |
b | Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus. |
c | Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen. |
d | Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. |
e | Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten. |
f | Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden. |
g | Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen. |
h | Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf. |
i | Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars. |
j | Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit. |
2.3
2.3.1 Die Beschwerdeführer wurden zusammen mit damals (im Ermittlungsverfahren) sechs Mitangeschuldigten seit dem 16. November 2007 vom gleichen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt C.________, vertreten. Zuvor hatten sie am 11. Juni 2007 zusammen mit den weiteren Mitangeklagten einen gemeinsamen privaten Rechtsvertreter mandatiert (act. 679, 821, 862 Ordner Act. I). Im Appellationsverfahren waren nebst den Beschwerdeführern drei weitere Angeklagte vom selben amtlichen Verteidiger vertreten (act. 95 Ordner III.2). Die Beschwerdeführer bringen vor Bundesgericht erstmals vor, sie seien ungenügend vertreten gewesen, nachdem die Ergebnisse des kantonalen Verfahrens für sie nachteilig ausgefallen sind. Sie und die Mitangeklagten wählten noch vor Bestellung des amtlichen Verteidigers eine gemeinsame Verteidigungsstrategie mit einem einzigen Rechtsvertreter. Dies und die Aussageverweigerung dienten dazu, einen "stimmigen Gesamteindruck" zu hinterlassen, um den Nachweis eines strafbaren Verhaltens zu erschweren (Brief von S.________ an die ehemaligen Mitarbeiter der D.________ GmbH vom 24. April 2007, Akten Q.________ I/6). Der vorinstanzliche Sachverhalt ist in Bezug auf den Inhalt dieses Schreibens zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
2.3.2 Die Rechtspositionen der verschiedenen Angeklagten schlossen eine einheitliche Prozesstaktik nicht aus. Der Sachverhalt war aufgrund der schriftlichen Unterlagen der Arbeitslosenkassen bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens weitgehend geklärt. So ergeben sich aus den Aussagen der Angeklagten keine konkreten gegenläufigen Interessen. Sie belasteten sich nicht gegenseitig, sondern verweigerten in der Untersuchung die Aussagen. Dies ist nicht dem Umstand der gemeinsamen amtlichen Verteidigung zuzuschreiben. Die Mitangeklagten machten schon vor dessen Bestellung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (z.B. U.________: act. 4 ff. und act. 150 ff. Ordner II: Einvernahmen vom 24. Juli 2006 und 4. Mai 2007; W.________: act. 5 ff. und act. 167 ff. Ordner IV: Einvernahmen vom 18. Juli 2006 und 29. März 2007). Insgesamt bestehen keine wesentlichen Differenzen in der Sachverhaltsdarstellung und rechtlichen Würdigung der Angeklagten. Sämtliche Mitangeklagten waren hinsichtlich der zentralen Frage, ob die Arbeitsverträge mit den konkursiten Gesellschaften fingiert waren, nicht geständig und verlangten einen Freispruch, soweit sie Angaben zur Sache machten.
2.3.3 Die Aussagen der Angeklagten sind auch nicht das entscheidende Beweismittel. Die Vorinstanz nimmt ihre Beweiswürdigung im Wesentlichen anhand der umfangreichen schriftlichen Unterlagen und der Aussagen von Drittpersonen vor (vgl. angefochtene Urteile: Aussagen der früheren Geschäftsführer zur Geschäftstätigkeit der D.________ GmbH, der E.________ GmbH, der F.________ GmbH und der G.________ GmbH). In diesem Ausnahmefall bestehen keine gegenläufigen Interessen der Angeklagten. Die Gefahr einer Interessenkollision ist ausnahmsweise zu verneinen. Im Übrigen verpflichtet der Grundsatz von Treu und Glauben die Verfahrensparteien, welche einen mutmasslichen Verfahrensmangel feststellen, diesen unverzüglich geltend zu machen. Es ist nicht zulässig, formelle Rügen, welche in einem frühen Stadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später vorzubringen (vgl. 133 III 638 E. 2. S. 640 mit Hinweis auf BGE 119 Ia 221). Die Beschwerdeführer beauftragten zusammen mit den Mitangeklagten zu Beginn des Verfahrens einen privaten Anwalt. Darauf akzeptierten sie während drei Jahren vorbehaltlos, dass ihr amtlicher Verteidiger weitere Mitangeklagte vertrat, obwohl sie schon den Ernennungsentscheid hätte anfechten
können. Das Zuwarten mit der Rüge der ungenügenden Verteidigung bis zur Rechtsmittelinstanz verstösst gegen Treu und Glauben (vgl. 133 III 638 E. 2. S. 640 mit Hinweisen).
3.
3.1 Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss, die amtliche Verteidigung sei nicht effektiv gewesen (Beschwerde S. 22 f.). Eine sorgfältige Verteidigung sei bei der grossen Anzahl der Angeklagten nicht gewährleistet gewesen. Zudem habe es Rechtsanwalt C.________ abgelehnt, die Vertretung vor Bundesgericht zu übernehmen. Die Neumandatierung eines anderen Rechtsanwaltes sei innert der dreissigtägigen Beschwerdefrist nicht möglich gewesen. Eine sorgfältige und wirksame Verteidigung sei verunmöglicht gewesen. Schliesslich seien W.________, S.________ und T.________ zu teilweise unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafen verurteilt worden.
3.2 Als schwere Pflichtverletzung, welche als Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung nach Art. 29 Abs. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
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1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
3.3 Die Beschwerdeführer zeigen keine groben Pflichtverletzungen auf, welche eine wirksame Verteidigung ausschliessen. Es ist gerichtsnotorisch, dass sich ein Rechtsanwalt von Berufs wegen gleichzeitig um zahlreiche Mandate kümmert. Daraus kann nicht abgeleitet werden, er verfüge über zu wenig Zeit für eine sorgfältige Ausführung des einzelnen Auftrags der Mitangeklagten. Die Mehrfachvertretung brachte aufgrund des weitgehend übereinstimmenden Sachverhalts auch zeitliche Vorteile. Zudem kümmerte sich der amtliche Verteidiger effektiv um die Interessen der einzelnen Mandanten, indem er für sie sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsverfahren je ein separates Plädoyer erstellte. Die Auffassung der Beschwerdeführer, die Anzahl der vom amtlichen Verteidiger vertretenen Angeklagten schliesse eine wirksame Verteidigung aus, ist nicht stichhaltig. Auch die unterschiedliche Strafhöhe zeigt nicht, dass die Wirksamkeit der Verteidigung beeinträchtigt gewesen wäre, denn die Strafzumessung erfolgt für jeden Angeklagten individuell nach den in Art. 47 ff
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
|
1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
daraus, dass der amtliche Verteidiger von einer weiteren Vertretung der Beschwerdeführer vor Bundesgericht absah. Dieser Umstand ist für die Qualität der Verteidigung nicht entscheidend. Ungeachtet eines Wechsels in der Verteidigung stand ihnen jedenfalls die volle Beschwerdefrist zur Verfügung.
4.
4.1
4.1.1 Die Beschwerdeführer beantragen, die Frist zur Beschwerdebegründung sei nach Art. 43
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn: |
|
a | es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und |
b | der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert. |
4.1.2 Nach Art. 43
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn: |
|
a | es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und |
b | der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert. |
4.1.3 Die Voraussetzungen für eine ergänzende Frist zur Beschwerdebegründung von Art. 43 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn: |
|
a | es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und |
b | der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert. |
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführer ersuchen vor Bundesgericht um je einen separaten unentgeltlichen Rechtsvertreter. Zudem sei ihnen die vollständige Akteneinsicht zu gewähren, um die Beschwerdeschrift zu ergänzen (Beschwerde S. 23, S. 25 und S. 29 ff.).
4.2.2 Die Beschwerdeführer gaben ihre Beschwerde wenige Tage vor Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist, bei der Schweizerischen Post als "Postpac Eco" auf. Es wäre deshalb keinesfalls möglich gewesen, fristgemäss über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu entscheiden und sechs Anwälten Gelegenheit zu geben, noch innerhalb der Frist die Beschwerdebegründung nach Akteneinsicht zu ergänzen. Die rechtliche Argumentation der Beschwerdeführer könnte daher nur erfolgsversprechend sein, wenn ein Anspruch darauf bestünde, die Beschwerde nach Ablauf der Frist zu vervollständigen (vgl. Urteil 2D 3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.3). Dies ist jedoch nicht der Fall (vgl. oben E. 4.1 zu Art. 43
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn: |
|
a | es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und |
b | der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden. |
|
1 | Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden. |
2 | Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. |
|
1 | Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. |
2 | Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben. |
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie ihnen die vollständige Akteneinsicht verweigere. Die Befragungsprotokolle des Zeugen Q.________ seien ihnen nicht bekannt (Beschwerde S. 33).
5.2 Der in Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
5.3 Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass dem privaten und dem amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführer auf Gesuch hin die Akteneinsicht gewährt wurde (z.B. act. 679, 696, 808, 819, 863 Ordner I). Das Wissen der Verteidiger hinsichtlich des Inhalts der Akten ist den Beschwerdeführern anzurechnen. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht hinreichend substanziiert, dass die Beschwerdeführer erfolglos darum nachgesucht hätten, die separaten Verfahrensakten des Mitangeschuldigten Q.________ einzusehen. Die Rüge ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.4 Soweit die Beschwerdeführer die Akteneinsicht vor Bundesgericht beantragen, ist ihr Begehren gegenstandslos. Denn die Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist ist nicht zulässig. (vgl. E. 4.1. und 4.2).
6.
6.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte nach Art. 43 der Strafprozessordnung vom 2. Mai 1965 des Kantons Glarus und des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge der unterbliebenen Konfrontation mit dem Zeugen Q.________ geltend (Beschwerde S. 28 f.).
6.2 Das Bundesgericht prüft die Frage der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur, sofern eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
6.3 Die Beschwerdeführer legen nicht dar, zu welchen Punkten der Aussagen des Zeugen Q.________ sie angehört werden wollten bzw. wieweit diese für den Ausgang des Verfahrens entscheidend gewesen sein sollen. Auf ihre Rüge ist mangels näherer Begründung nicht einzutreten.
7.
7.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz wende das kantonale Prozessrecht willkürlich an. Sie seien zur Sache "I.________ AG" nie in rechtsgenügender Form im Sinne von Art. 42 ff. aStPO/GL befragt worden (Beschwerde S. 28).
7.2
7.2.1 Nach Art. 42 Abs. 1 Satz 2 aStPO/GL eröffnet der Verhörrichter dem Angeschuldigten die gegen ihn vorliegende Anzeige sowie die Verdachtsgründe und fordert ihn auf, die Wahrheit anzugeben.
7.2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
7.2.3 Nach Art. 80 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
7.3 Die Beschwerdeführer bringen den Einwand der ungenügenden Ermittlungen erstmals vor Bundesgericht vor, obschon sie Gelegenheit gehabt hätten, dies im kantonalen Verfahren zu beanstanden. Dabei setzen sie sich nicht mit den Befragungen jedes einzelnen Mitangeklagten auseinander. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die nicht näher konkretisierte Rüge der Verletzung kantonalen Rechts allseitig zu prüfen und in den Akten nach Belegstellen für die unsubstanziierte Behauptung zu suchen. Auf die Rüge der ungenügenden Befragung im Ermittlungsverfahren ist mangels Letztinstanzlichkeit und mangels näherer Begründung nicht einzutreten. Im Übrigen wäre sie ohnehin aus folgenden Gründen abzuweisen.
7.4
7.4.1 Der Beschwerdeführer W.________ wurde im Ermittlungsverfahren aufgefordert anzugeben, was bei der I.________ AG geschehen sei. Ihm wurde vorgehalten, dass der dortige Arbeitsvertrag jenen bei den anderen vier Gesellschaften sehr ähnlich sei. Auf diese Fragen verweigerte er die Aussagen. Auch vor dem Untersuchungsrichter äusserte er sich nicht weiter (z.B. act. 12, act. 167 ff. Ordner IV). Es bestehen keine Hinweise auf eine unzureichende Befragung.
7.4.2 Hingegen wurde V.________ weder durch die Polizei noch den Verhörrichter zur I.________ AG befragt. Indessen wurde ihr von der ersten kantonalen Instanz und vor Vorinstanz Gelegenheit geboten, sich zum Vorwurf zu äussern (insbesondere Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 30. April 2009 S. 72 f., Ordner "S.________ Act. III Ordner 2"). Somit wäre eine allfällige Verletzung des in Art. 42 Abs. 1 aStPO/GL verankerten Rechts auf Äusserung hinsichtlich der Tatvorwürfe geheilt (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f. mit Hinweis).
7.4.3 Den Beschwerdeführern U.________, X.________, Y.________ und Z.________ wurden hinsichtlich der I.________ AG keine Delikte angelastet. Sie legen nicht dar, weshalb ihre Befragung im Untersuchungsverfahren nicht zureichend sein sollte bzw. wieweit sie sich zur I.________ AG hätten äussern können. Ihre Rüge erwiese sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten wäre.
8.
8.1
8.1.1 Die Beschwerdeführer machen in mehrerer Hinsicht eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz geltend.
8.1.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
8.1.3 Soweit die Beschwerdeführer bloss ihre eigene Sichtweise der Ereignisse darlegen und nicht auf die angefochtenen Entscheide eingehen (z.B. Beschwerde S. 19 zur Verletzung der Unschuldsvermutung durch die vorinstanzliche Beweiswürdigung; S. 48, S. 51 f., S. 55 f., S. 60, S. 68, S. 71: hinsichtlich der Frage, ob sie gegenüber den kantonalen Arbeitslosenkassen immer wahrheitsgemäss Auskunft erteilt hätten bzw. zur Existenz der belastenden Beweise; S. 29: zur Bekanntschaft von S.________ und Q.________; S. 34: die Vorinstanz missachte alle entlastenden Umstände; S. 51, S. 55: die Schreiben an die Arbeitslosenkassen seien nicht fingiert; S. 35 bis S. 37: zur Behauptung, der Zeuge Q.________ sei ein "Kronzeuge", zu seinen persönlichen Umständen und zur Würdigung seiner Aussagen; S. 55: die Arbeitslosenkasse Graubünden hätte ohne jede Abklärung die Insolvenzentschädigung ausbezahlt; S. 52: die Beschwerdeführerin V.________ sei während August bis Dezember 2004 und Mai bis August 2005 nicht arbeitstätig gewesen; S. 49: zur Frage, was die Beschwerdeführerin U.________ wusste; S. 55: die Arbeitslosenkasse habe die fingierten Schreiben selbst einverlangt), ist mangels hinreichender Substanziierung nicht auf die Beschwerde einzutreten.
Auch der blosse Verweis auf den in früheren Rechtsschriften dargestellten Sachverhalt genügt nicht (insbesondere auf S. 28 f. zu den Aussagen von Q.________). Denn die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).
8.2
8.2.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz gehe unter Verletzung des Willkürverbots nicht davon aus, dass U.________ ab dem 1. Januar 2005 faktisch eine Organstellung bei der D.________ GmbH, der G.________ GmbH, der E.________ GmbH und der F.________ GmbH hatte, obwohl sie noch nicht als Geschäftsführerin im Handelsregister eingetragen war. Dies ergebe sich aus dem "Dealmemo"/Vertragsprotokoll vom 15. Dezember 2004. Die Vorinstanz gehe auf dieses Dokument nicht ein (Beschwerde S. 27 und S. 46 f.). Die Beschwerdeführer machen damit zugleich sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.
8.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 mit Hinweis).
8.2.3 Die Vorinstanz erwägt gestützt auf Aussagen der früheren Geschäftsführer (J.________, K.________, L._________) sowie eines Revisionsberichts der Ausgleichskasse, die vier Gesellschaften seien völlig inaktiv und illiquid gewesen. Sie hätten bis im Juni bzw. August 2005 keinerlei Tätigkeit entfaltet und keine Angestellten beschäftigt (vgl. z.B. angefochtenes Urteil gegen U.________ S. 38 f., wobei die Vorinstanz den Sachverhalt in allen angefochtenen Urteilen identisch feststellt). Zudem geht die Vorinstanz aufgrund der persönlichen Befragung von U.________ und deren Ausbildung als Krankenschwester davon aus, diese sei geschäftlich absolut unbedarft gewesen, habe sie doch nicht einmal die Frage nach der Rechtsform der Gesellschaften und den Gesellschaftern beantworten können. Erst aufgrund eines Zwischenrufs von W.________, sie sei Gesellschafterin gewesen und habe die Gesellschaften für Fr. 1.-- gekauft, habe sie dessen Antworten stereotyp wiederholt (angefochtenes Urteil gegen U.________ S. 40). Sie habe keinerlei Erfahrung in der Führung eines Unternehmens gehabt. Auch die Abläufe seien ihr nicht bekannt gewesen. Zudem habe sie weiterhin zu 50% als Krankenpflegerin gearbeitet (angefochtenes Urteil gegen U.________ S. 39 bis
S. 42, analoge Feststellungen in den angefochtenen Urteilen gegen sämtliche Beschwerdeführer).
8.2.4 Die Vorinstanz berücksichtigt alle entscheidwesentlichen Argumente zur Frage, ab welchem Zeitpunkt U.________ das Amt als Geschäftsführerin der vier Gesellschaften bekleidete. Sie bezieht nicht nur den formellen Handelsregistereintrag, sondern auch die fehlenden Fähigkeiten von U.________ zur Ausübung dieses Amtes und die Inaktivität der Gesellschaften vor Mitte des Jahres 2005 in ihre Würdigung ein. Aufgrund dieser Umstände durfte die Vorinstanz zum vertretbaren Ergebnis gelangen, U.________ habe erst ab Handelsregistereintrag das Amt als Geschäftsführerin ausgeübt. Das von den Beschwerdeführern angeführte "Dealmemo"/Vertragsprotokoll vom 15. Dezember 2004 durfte die Vorinstanz unberücksichtigt lassen, nachdem die Beschwerdeführer sämtliche Dokumente für die Korrespondenz mit den Arbeitslosenkassen fingiert hatten.
8.3
8.3.1 Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, die Vorinstanz gehe unter Verletzung des Willkürverbots und der Unschuldsvermutung von einer Rückdatierung der Arbeitsverträge aus. Sie habe für diesen Vorwurf keine Belege und ziehe ihre Schlüsse aufgrund reiner Mutmassungen. Die von ihr als Anhaltspunkt für die Rückdatierung erwähnte Umfirmierung der M.________ GmbH in G.________ GmbH sei bereits im Frühjahr 2005 beschlossen worden, ebenso die Sitzverlegung der E.________ GmbH von Zug nach Zürich. Die Vorinstanz verkenne, dass bei kleinen Gesellschaften die Entscheide häufig vor der Eintragung im Handelsregister gefällt würden (Beschwerde S. 47 f.).
8.3.2 Die Vorinstanz zieht für ihren Schluss die in den Arbeitsverträgen schriftlich festgehaltenen Angaben zu den Vertragsparteien sowie die auf den Arbeitsverträgen angegebenen Daten bei. Anhand eines Vergleichs dieser Daten gelangt sie zur Erkenntnis, dass die Datierung nicht korrekt ist. Denn die Arbeitsverträge weisen Inhalte (wie z.B. Firmenbezeichnungen, Sitz, Adresse von Q.________) auf, welche erst in einem späteren Zeitpunkt als in jenem der angegebenen Daten Geltung hatten. Zudem stützt sich die Vorinstanz zur Frage der Rückdatierung auf den Zeitpunkt der Unterschriftsberechtigung von U.________ ab der zweiten Jahreshälfte 2005 sowie auf die Angaben der im (angeblichen) Vertragszeitpunkt noch eingetragenen Geschäftsführer, welche aussagten, kein Personal beschäftigt zu haben. Schliesslich berücksichtigt sie auch die Aussage von Q.________ in ihrer Beweiswürdigung. Insgesamt durfte die Vorinstanz willkürfrei zum Ergebnis gelangen, die Arbeitsverträge seien allesamt rückdatiert worden.
8.4
8.4.1 Die Beschwerdeführer erachten es als willkürlich, dass die Vorinstanz W.________ und S.________ als "Drahtzieher" des Betrugs der Arbeitslosenkassen bezeichne, nur weil sie die Arbeitnehmer der vier Gesellschaften vertreten hätten (Beschwerde S. 41).
8.4.2 Soweit die Beschwerdeführer das vorinstanzliche Urteil gegen S.________ beanstanden, fehlt es ihnen an der Beschwerdelegitimation (vgl. E. 1). Hinsichtlich der Tatbeteiligung von W.________ gehen die Beschwerdeführer nicht auf das angefochtene Urteil ein. Insbesondere leitet die Vorinstanz diese Tatsache nicht aus der Vertretung der Mitarbeiter her, welche durch S.________ erfolgte. Auf diese Rügen ist nicht einzutreten.
8.5
8.5.1 Die Beschwerdeführer sehen eine Verletzung des Willkürverbots in der vorinstanzlichen Feststellung, alle Arbeitsverträge seien simuliert gewesen. Es sei nicht verboten, vier periodengleiche Arbeitsverträge abzuschliessen. Aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung dürfe nicht auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten geschlossen werden (Beschwerde S. 42 f., S. 49, S. 51, S. 54, S. 59, S. 67, S. 70).
8.5.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass alle Arbeitsverträge der Beschwerdeführer nur zum Schein abgeschlossen wurden. Sie zieht diesen Schluss aus mehreren Umständen. Einerseits entfalteten die Arbeitgebergesellschaften keine Geschäftstätigkeit und waren finanziell illiquid. Andererseits schlossen mehrere Arbeitnehmer (so die Beschwerdeführer W.________, V.________, X.________ und Y.________) vier zeitgleich laufende Arbeitsverträge mit den Gesellschaften D.________ GmbH, G.________ GmbH, E.________ GmbH und F.________ GmbH ab. U.________ unterzeichnete diese Verträge als Geschäftsführerin für die vier rechtlich nicht miteinander verbundenen Gesellschaften. Die Verträge sahen jeweils eine Arbeitstätigkeit zu 100% bei 42 Wochenstunden vor, wobei der Wortlaut mit Ausnahme der Personalien und der Berufsbezeichnung identisch war. Als Lohn wurden Beträge zwischen Fr. 4'000.-- bis Fr. 8'000.-- für Funktionen als Dolmetscher, Technischer Kaufmann, Sachbearbeiterin, Sekretärin/Backoffice, vereinbart. Daraus ergibt sich pro Mitarbeiter ein monatlicher Lohn zwischen Fr. 16'000.-- und Fr. 32'000.--, bei vier parallel laufenden Verträgen. Dabei arbeiteten insbesondere die Beschwerdeführerin V.________ und der Mitangeklagte T.________
zugleich bei anderen Arbeitgebern mit einem Arbeitspensum von 100% bzw. 60% (angefochtenes Urteil gegen V.________ S. 67). Zudem wurden in den Verträgen Funktionen vereinbart, welche die Beschwerdeführer aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Qualifikationen nicht ausüben konnten (z.B. schlechte Deutschkenntnisse der Dolmetscherinnen). In dieser umfassenden vorinstanzlichen Beweiswürdigung, welche sich mit den zahlreichen Indizien auseinandersetzt, ist keine Willkür zu erblicken.
8.6
8.6.1 Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss, die Vorinstanz gehe willkürlich von ihrem Tatwillen aus. Das Schreiben an das SECO vom vom 6. Januar 2005 (recte: 2006) zeige, dass sie abklären wollten, ob es möglich war, gleichzeitig für vier parallel laufende Arbeitsverhältnisse Insolvenzentschädigung zu beantragen. Ihre Anfrage sei nie beantwortet, sondern stattdessen Strafanzeige eingereicht worden (Beschwerde S. 26, S. 39 - 41, S. 45, S. 52).
8.6.2 Das von den Beschwerdeführern angeführte Schreiben vom 6. Januar 2006 wurde in einem Zeitpunkt verfasst, als bereits zum Vorschein gekommen war, dass sie bei mehreren Arbeitslosenkassen für denselben Zeitraum Insolvenzentschädigungen beantragt hatten, einige Arbeitslosenkassen die Leistungen verweigert hatten und die Strafanzeige vom 23. Januar 2006 absehbar war. Die Vorinstanz durfte diesem Schreiben in Bezug auf den Tatwillen keine entscheidende Bedeutung zumessen und musste daher nicht näher darauf eingehen. Sie stellte vielmehr zurecht darauf ab, dass die Beschwerdeführer gleichzeitig für vier Arbeitsverhältnisse Ansprüche geltend gemacht hatten und diesen Umstand im Zeitpunkt der Anträge verschwiegen hatten. Ebenso behielten sie für sich, dass sie für keine der Gesellschaften Arbeit geleistet hatten und die Verträge simuliert waren. Nicht einzutreten ist auf die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Konkurs der N.________ AG, welche einen anderen Sachverhalt betreffen. Ihre Rüge erweist sich als unbegründet.
9.
9.1
9.1.1 Die Beschwerdeführer machen hinsichtlich des Tatbestands des Betruges geltend, U.________ habe mit ihren Schreiben, in welchen sie als Geschäftsführerin der D.________ GmbH, der G.________ GmbH, der E.________ GmbH und der F.________ GmbH die Lohnforderungen der Mitarbeiter anerkannt habe, keine Vermögensdisposition ausgelöst (Beschwerde S. 48).
9.1.2 Gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
9.1.3 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen verfasste die Beschwerdeführerin U.________ in den Konkursen der vier Gesellschaften ein Schreiben an S.________ als Arbeitnehmervertreter. Sie bestätigte am 3. Oktober 2005 namens der G.________ GmbH, dass die geschuldeten Löhne nicht ausbezahlt werden konnten, mit Lohnzahlungen infolge Illiquidität nicht mehr zu rechnen sei und die Arbeitsverhältnisse per 31. August 2005 infolge Betriebseinstellung endeten. Die Überschuldungsanzeige sei beim Konkursgericht hinterlegt worden (angefochtenes Urteil gegen U.________ S. 24). Gestützt auf dieses Schreiben sowie auf weitere Unterlagen (Anträge um Insolvenzentschädigung durch die Arbeitnehmer, Brief von W.________ betreffend Sicherstellung wegen Lohngefährdung, Betreibungsbeleg, Begleitbrief von S.________) zahlte die Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden einen Teil der Insolvenzentschädigung aus. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer war das Schreiben von U.________ für die Zahlung entscheidend, bestätigte sie doch aus Sicht der Arbeitgeberin die Darstellung der Arbeitnehmer betreffend die Lohnausstände. Die Bejahung des Kausalzusammenhangs zwischen ihrem Schreiben, dem Irrtum und der Vermögensdisposition ist bundesrechtskonform.
Nicht einzutreten ist auf die Rüge betreffend die anderen drei Gesellschaften, da der Beschwerdeführerin U.________ diesbezüglich bloss Betrugsversuch und damit keine Vermögensdisposition zur Last gelegt wird.
9.2
9.2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Arbeitslosenkassen treffe eine Opfermitverantwortung. Es sei an den Kassen, die Anspruchsberechtigung auf Insolvenzentschädigung zu überprüfen. Sie dürften sich nicht bloss auf die eingereichten Unterlagen verlassen (Beschwerde S. 49, S. 52, S. 55, S. 58, S. 60, S. 68, S. 71).
9.2.2
9.2.2.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
9.2.2.2 Der Tatbestand des Betrugs nach Art. 146
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann daher nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).
9.2.2.3 Diese Rechtsprechung gilt auch im Bereich der Sozialhilfe. Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen, wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge, einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen (voraussichtlich) keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (vgl. Urteil 6B 22/2011 vom 23. Mai 2011 E. 2.1.2 mit Hinweisen).
9.2.2.4 Arglist wird, soweit das Opfer sich nicht in leichtfertiger Weise seiner Selbstschutzmöglichkeiten begibt, unter anderem bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet. Ein solches liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt (BGE 135 IV 76 a.a.O.).
9.2.3 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen unterzeichneten die Beschwerdeführer in den Jahren 2004 und 2005 als Arbeitnehmer bzw. als Geschäftsführer fiktive Arbeitsverträge mit der I.________ AG, der D.________ GmbH, der G.________ GmbH, der E.________ GmbH und der F.________ GmbH. Sie arbeiteten nie für die inaktiven, illiquiden Gesellschaften. Nachdem die Geschäftsführer der Gesellschaften plangemäss den Konkurs erwirkt hatten, machten die Beschwerdeführer bei den zuständigen Arbeitslosenkassen Insolvenzentschädigungen für die vier letzten Monatslöhne geltend. Dabei liessen sie sich von S.________ vertreten. Dieser reichte aufeinander abgestimmte Schriftstücke (Antragsformulare jedes Arbeitnehmers, Mahnschreiben hinsichtlich der Lohnausstände, Bestätigungsschreiben des jeweiligen Geschäftsführers über die ausstehenden Löhne, Zahlungsbefehl) ein, welche alle inhaltlich unwahr waren und die ausstehenden Lohnforderungen bzw. die erfolglosen Bemühungen um Auszahlung der Löhne dokumentieren sollten. Zwei Arbeitslosenkassen liessen sich täuschen und zahlten, zumindest teilweise, Insolvenzentschädigungen an die Beteiligten aus.
9.2.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer durfte die Vorinstanz ihr Verhalten im Zusammenhang mit den von ihnen verlangten Insolvenzentschädigungen in den Konkursen der I.________ AG, der D.________ GmbH, der G.________ GmbH, der E.________ GmbH und der F.________ GmbH ohne Bundesrechtsverletzung als arglistig bezeichnen. Sie erstellten zusammen mit den weiteren Verfahrensbeteiligten ein raffiniertes Lügengebäude. Die Arglistigkeit ergibt sich aus dem koordinierten Vorgehen der Beschwerdeführer, der Geschäftsführer der Gesellschaften und den angeblichen Arbeitnehmern. Sie stimmten zahlreiche fingierte Schriftstücke verschiedenster Beteiligter (Arbeitnehmer, Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber) aufeinander ab. Diese verfolgten aus Sicht des aussenstehenden Dritten unterschiedliche Interessen. Die falschen Schriftstücke liessen keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung auf Insolvenzentschädigung offen. Es handelt sich um ein ausgeklügeltes System, mit welchem die Beschwerdeführer den Arbeitslosenkassen die Zuspitzung des Konflikts um die offenen Lohnforderungen plausibel präsentierten. Diese Auseinandersetzung wurde nur zum Schein geführt. Die Arbeitslosenkassen liessen ausreichende Sorgfalt walten. Sie durften davon
ausgehen, dass die Arbeitgeber nur gewillt sind, Lohn auszuzahlen, wenn die Angestellten Arbeit geleistet haben. Genau dies wird ihnen in den Schriftstücken von den Beschwerdeführern und den Mittätern suggeriert (z.B. auf dem Arbeitnehmerformular "letzter Arbeitstag", Bestätigungen der konkursiten Gesellschaften über die Lohnausstände, Schuldscheine für unbezahlte Löhne, Betreibungen, Lohnabrechnung von R.________). Aufgrund des Beweismasses des Glaubhaftmachens, welches Art. 74 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) für die Auszahlung der Insolvenzentschädigung genügen lässt, und der umfassenden und stimmigen Dokumentationen durch die Beschwerdeführer drängten sich keine weiteren Abklärungen seitens der Arbeitslosenkassen auf. Die Rüge ist unbegründet.
9.3 Das Argument der Beschwerdeführer, es treffe sie keine Garantenstellung (Beschwerde S. 51, S. 55, S. 59, S. 68, S. 70), zielt ins Leere. Eine solche ist nebst der Arglist für den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
10.
10.1 Die Beschwerdeführer V.________ und W.________ halten die Verurteilung wegen Gewerbsmässigkeit des Betrugs (Art. 146 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
10.2 Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen, und dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat. Ein grosser Umsatz liegt ab Fr. 100'000.--, ein grosser Gewinn ab Fr. 10'000.-- vor (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 190 ff. mit Hinweisen). Gewerbsmässigkeit ist nur gegeben, wenn der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat (BGE 119 IV 129 E. 3a S. 133). Blosse versuchte Taten erfüllen diese Voraussetzung nicht (Urteil 6S.89/2005 vom 11. Mai 2006 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 105 IV 157 E. 2 S. 159).
10.3 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ertrogen V.________ und W.________ in den Konkursen der I.________ AG und der G.________ GmbH Insolvenzentschädigungen von den kantonalen Arbeitslosenkassen. In beiden Konkursen leisteten die Arbeitslosenkassen Basel-Land bzw. Graubünden Entschädigungen für den Zeitraum von vier Monaten bei einer Arbeitstätigkeit zu 100%. Der Deliktsbetrag beläuft sich bei V.________ auf Fr. 53'817.20 brutto (angefochtenes Urteil gegen V.________ S. 97) und bei W.________ auf Fr. 60'520.-- brutto (angefochtenes Urteil gegen W.________ S. 117). Dieses Geld verbrauchten sie gemeinsam für die Lebenshaltungskosten (a.a.O.). Gleichzeitig erzielte die Beschwerdeführerin V.________ einen nicht sehr hohen Verdienst als Serviceangestellte (angefochtenes Urteil gegen V.________ S. 67, S. 97, S. 99, Einkommen bei 80% rund Fr. 2'700.-- netto, wobei sie im Deliktszeitraum zu 100% tätig war), während der Beschwerdeführer W.________ arbeitslos war (angefochtenes Urteil gegen W.________ S. 117). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer enthalten die angefochtenen Urteile hinreichende Sachverhaltsfeststellungen zur Gewerbsmässigkeit. Die Vorinstanz durfte den hohen Deliktserlös innert des Zeitraumes von einem Jahr
als namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung der Lebensgestaltung der Beschwerdeführer würdigen, weil dieser den Grossteil ihres Einkommens ausmachte. Die Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs verletzt kein Bundesrecht.
11.
11.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung geltend. V.________ sei vom Vorwurf des mehrfachen versuchten Betrugs freigesprochen worden, weshalb die übrigen Beschwerdeführer diesbezüglich ebenfalls freizusprechen seien (Beschwerde S. 49 f., S. 57, S. 61, S. 69, S. 72).
11.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Urteil gegen die Beschwerdeführerin V.________, dass sie des mehrfach versuchten Betrugs schuldig gesprochen wurde (angefochtenes Urteil gegen V.________ S. 96). Dass der Schuldspruch nicht im Urteilsdispositiv (angefochtenes Urteil S. 103) erscheint, ist ein blosses redaktionelles Versehen. Dies ist schon daran ersichtlich, dass die Appellation der Beschwerdeführerin vollumfänglich abgewiesen bzw. jene der Staatsanwaltschaft gutgeheissen wird und das Dispositiv keinen Freispruch enthält. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung ist nicht ersichtlich.
12.
12.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die vorinstanzliche Strafzumessung verletze Bundesrecht. Sie verlangen sinngemäss eine erhebliche Reduktion der Strafhöhe. Die Aussageverweigerung dürfe nicht straferhöhend berücksichtigt werden. Das renitente Verhalten, welches ihnen angelastet werde, gründe in der aggressiven und vorverurteilenden Befragung der Vorinstanz. Weiter sei die Opfermitverantwortung der Arbeitslosenkassen strafmindernd zu veranschlagen. Diese hätten es in der Hand gehabt, die Forderungen sorgfältiger zu beurteilen. Ebenso sei die lange Verfahrensdauer zu ihren Gunsten zu werten (Beschwerde S. 17, S. 29, S. 49, S. 53, S. 57 f., S. 60 f., S. 68 f., S. 71 f.). Hinsichtlich der Strafzumessung gegenüber W.________ beanstanden die Beschwerdeführer die im Vergleich zu den anderen Verfahrensbeteiligten härtere Strafe (Beschwerde S. 18, S. 56). Zudem weise er aufgrund seines Alters eine erhöhte Strafempfindlichkeit aus. Durch den Vollzug der Strafe werde er bis zur Pensionierung arbeitslos bleiben (Beschwerde S. 57).
12.2 Die Vorinstanz stellt die persönlichen Verhältnisse jedes Beschwerdeführers eingangs der Strafzumessung kurz dar. Sie nimmt eine Wertung des Verschuldens der einzelnen Beschwerdeführer gestützt auf die Zeitdauer der Deliktstätigkeit, die koordinierte und raffinierte Vorgehensweise, die erhebliche kriminelle Energie, die Höhe der Deliktsbeträge und des Schadens für die Allgemeinheit vor. Minim strafmindernd wertet sie die Taten, welche nur ins Versuchsstadium gelangten. Das Ausbleiben des Erfolgs sei bloss dem Zufall zu verdanken. Die Verfahrensdauer von fünf Jahren veranschlagt die Vorinstanz angesichts des aufwändigen Verfahrens mit vielen unkooperativen Tatbeteiligten leicht strafmindernd. Anhand des Verschuldens und der Rolle der jeweiligen Tatbeteiligten stuft sie die Strafen ab. Bei W.________ berücksichtigt sie die Vorstrafe und die leitende Funktion unter den Tatbeteiligten als straferhöhend.
12.3 Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
12.4 Das Aussageverhalten im letztinstanzlichen kantonalen Verfahren berücksichtigt die Vorinstanz einzig bei der Beschwerdeführerin U.________. Sie erwägt, diese habe das Lügenkonstrukt an der Appellationsverhandlung weiterhin zu verdecken versucht und vorgegaukelt, die verschiedenen Gesellschaften hätten sich tatsächlich im Eventbereich etablieren wollen. Dies lege ihre Unverfrorenheit offen. Denn sie wisse selber am allerbesten, dass die Arbeitsverträge nachträglich erstellt wurden und die Arbeitgeberfirmen nie irgendwelche Aktivitäten entfalteten (angefochtenes Urteil gegen U.________ S. 69 f.). Damit berücksichtigt die Vorinstanz die Uneinsichtigkeit der Beschwerdeführerin trotz erdrückender Beweislage. Diese Wertung wirkt sich nicht massgeblich auf das Strafmass aus, da die fehlende Einsicht im Zusammenhang mit dem Tatverschulden steht und lediglich eines von weiteren massgeblichen Strafzumessungskriterien ist. Im Übrigen kann fehlende Reue und Einsicht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sogar straferhöhend gewertet werden (BGE 113 IV 56 E. 4b S. 56). Soweit die anderen fünf Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz berücksichtigte das Schweigen im vorinstanzlichen Verfahren zu ihren Lasten, ist die Rüge offensichtlich
unbegründet. Ihr Aussageverhalten wurde in der vorinstanzlichen Strafzumessung nicht straferhöhend gewertet.
12.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wirkt sich die Opfermitverantwortung, welche zu verneinen ist (vgl. E. 9.2), nicht strafmindernd aus. Auch die lange Verfahrensdauer wurde, in bundesrechtskonformer Weise, leicht strafmindernd zu ihren Gunsten gewertet.
12.6 Bei der Strafzumessung im Verfahren gegen W.________ berücksichtigt die Vorinstanz nebst den bei den anderen Beschwerdeführern in Rechnung gestellten Kriterien die Vorstrafe, die teilweise während laufender Probezeit begangenen Delikte, den grösseren Tatbeitrag und die wesentlich höhere Deliktssumme als straferhöhend. Die Strafe fällt sie als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. September 2005 aus, welches den Beschwerdeführer damals zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilte. Nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer eine erhöhte Strafempfindlichkeit aufweist. Insbesondere ist er nach den vorinstanzlichen Feststellungen seit langer Zeit nicht erwerbstätig, weshalb sich ein Strafvollzug nicht auf seine Berufstätigkeit auswirkt. Die Vorinstanz bezieht alle relevanten Strafzumessungsfaktoren in ihre Beurteilung ein. Insbesondere stehen die Strafen der verschiedenen Tatbeteiligten in einem angemessenen Verhältnis untereinander (BGE 135 IV 191 E. 3.2 S. 193 f. mit Hinweisen). Eine ermessensverletzende Gewichtung ist nicht ersichtlich.
12.7 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit W.________ den bedingten Strafvollzug verlangt. Er begründet seine Rüge nicht näher (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
13.
Die Beschwerdeführer V.________ und W.________ beantragen, die Zivilforderungen der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basellandschaft seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen (Beschwerde S. 39). Auf diesen nicht näher begründeten Antrag ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
14.
14.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die vorinstanzliche Kostenverteilung verstosse gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
14.2 Die Vorinstanz verpflichtet die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 138, Art. 139 und Art. 141 Ziff. 1 aStPO/GL zur Bezahlung einer Pauschalgerichtsgebühr für das gesamte erst- und vorinstanzliche Strafverfahren. Die Gerichtsgebühr beträgt für U.________ Fr. 9'000.--, für V.________ Fr. 8'000.--, für W.________ Fr. 11'000.--, für X.________ Fr. 6'000.--, für Y.________ Fr. 6'000.-- und für Z.________ Fr. 4'000.--.
14.3 Infolge der Verurteilung aller Beschwerdeführer wird die in Art. 32 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
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1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
15.
Der Antrag der Beschwerdeführer um Änderung der personellen Zusammensetzung des Obergerichts für den Fall der Rückweisung (Beschwerde S. 24) kann infolge Abweisung der Beschwerde offen bleiben.
16.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege (Beschwerde S. 25 f) ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerde von Vornherein aussichtslos war. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'800.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Juni 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Mathys Koch