5A_979/2017 - 2018-03-21 - Diritto successorio - Fristwiederherstellung (Erbteilung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 979/2017

Urteil vom 21. März 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschwerdegegner,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Bumann.

Gegenstand
Fristwiederherstellung (Erbteilung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 24. Oktober 2017 (RB170036-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 1. Februar 2014 starb D.________ (geb. 1925). Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau B.________ (geb. 1931) und die drei Töchter E.________ (geb. 1954), F.________ (geb. 1956) sowie A.________ (geb. 1958). Unstimmigkeiten unter den Erben und mit dem Nachlass befassten Personen haben zu zahlreichen gerichtlichen Verfahren geführt, welche A.________ zum Teil bis vor Bundesgericht ausgetragen hat (Urteile 5A 209/2015 vom 11. März 2015; 5A 483/2015 vom 24. September 2015; 5A 635/2015 vom 21. Juni 2016; 5A 888/2015 vom 22. Dezember 2015; 5A 889/2015 vom 22. Dezember 2015; 5F 10/2015 vom 4. Februar 2016; 4A 641/2016 vom 12. Dezember 2016; 5A 686/2016 vom 28. März 2017; 5A 701/2016 vom 6. April 2017; 4A 255/2017 vom 27. Juli 2017).

A.b. Am 18. August 2017 reichte B.________ beim Bezirksgericht Dielsdorf gegen ihre drei Töchter eine Erbteilungsklage ein und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Bestellung eines Vertreters im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB. Hierauf forderte das Bezirksgericht Dielsdorf die Beklagten mit Verfügung vom 22. August 2017 auf, innert einer Frist von 10 Tagen eine gemeinsame Zustelladresse zu bezeichnen, und setzte eine Frist von 10 Tagen, um zum Gesuch um Einsetzung eines Erbenvertreters schriftlich Stellung zu nehmen. Ausserdem stellte es den Beklagten je ein Doppel der Erbteilungsklage samt Beilagen zu, ohne indes Frist zur Einreichung einer Klageantwort zu setzen. Diese prozessleitende Verfügung wurde A.________ am 10. September 2017 zugestellt.

A.c. Mit Schreiben vom 15. September 2017 verlangte A.________ vom Bezirksgericht Dielsdorf eine Begründung für die streitgegenständliche Verfügung. Dieses teilte jener am 20. September 2017 (Zustellung am 22. September 2017) mit, die angefochtene Verfügung enthalte bereits eine schriftliche Begründung und Art. 239 ZPO sei nicht anwendbar.

B.
Am 2. Oktober 2017 erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, die Frist zur Einreichung einer Beschwerde wiederherzustellen, die drei gemeinsam eingereichten Klagen zu trennen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2017 (versandt am 30. Oktober 2017, zugestellt am 7. November 2017) wies das Obergericht das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Dezember 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2017 die Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. August 2017 wiederherzustellen und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich war in erster Linie ein Fristwiederherstellungsgesuch streitig, welches im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens im Zusammenhang mit der Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung in einem Verfahren um Bestellung einer Erbenvertretung gestellt worden war. Aus der Sicht des Bundesgerichtsgesetzes stellt sich der angefochtene Entscheid, der das Verfahren in der Hauptsache nicht beendet, als selbständig eröffneter Zwischenentscheid dar (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg der Hauptsache. Dort geht es um die Bestellung einer Erbenvertretung (zur Qualifizierung des Entscheids über die Einsetzung eines Erbenvertreters als Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG: Urteil 5D 133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.1), sodass eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; zur vermögensrechtlichen Natur: Urteil 5A 518/2014 vom 24. November 2014 E. 1 mit Hinweisen) streitig ist, deren Streitwert den gesetzlich geforderten Mindestbetrag erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist dem Grundsatze nach gegeben.

1.2. Die Einsetzung eines Erbenvertreters ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (Urteil 5A 781/2017 vom 20. Dezember 2017 mit Hinweisen). Weil gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG), gilt diese Kognitionsbeschränkung auch für das vorliegende Verfahren. Es gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2; 141 I 36 E. 1.3; 142 III 364 E. 2.4; 142 II 369 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin richtet ihre Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zürich; die Parteien des Erbteilungsverfahrens, die eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (BGE 130 III 550 E. 2.1.1 mit Hinweisen), und zwar auch für die Bestellung einer Erbenvertretung (Urteil 5D 133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.4), nennt sie nicht. Offensichtlich übersieht die Beschwerdeführerin, dass das Obergericht nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren war, sondern urteilende Instanz, und es nicht zur Partei im Beschwerdeverfahren gemacht werden kann. Ob allein gestützt auf diese Feststellung nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, oder ob das Verbot des überspitzten Formalismus einen solchen Schritt ausschliesst, kann offen bleiben, denn die weiteren Erwägungen führen zu keinem anderen Ergebnis.

3.
Gegen einen Zwischenentscheid kann die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen von weiteren hier nicht interessierenden Ausnahmen - nur dann ergriffen werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid in der Hauptsache nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt; dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus. In der Beschwerde ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern der nicht wieder gutzumachende Nachteil gegeben ist, ansonsten auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 142 III 798 E. 2.2 mit Hinweisen).
Einen solchen Nachteil tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie trägt zwar allerlei Gründe vor, weshalb Fehler im Verfahren passiert seien und vorab gewisse Rechts-, namentlich Eintretensfragen hätten beantwortet werden müssen, übersieht dabei allerdings, dass die dem Streit zu Grunde liegende Verfügung vom 22. August 2017 ihr - lediglich, aber immerhin - die Möglichkeit einräumt, sich zum Gesuch ihrer Mutter um Bestellung einer Erbenvertretung zu äussern. Die Verfügung dient folglich der Gewährung des rechtlichen Gehörs, und es ist nicht einzusehen, inwiefern der Beschwerdeführerin dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen könnte.

4.
Schliesslich wies das Obergericht das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nicht nur ab, sondern nahm im Rahmen einer Eventualbegründung auch zur Sache Stellung. Es erwog, weil die erstmals beschwerdeweise beantragte Trennung der Verfahren nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen und dieser Antrag infolge des Novenverbots unzulässig sei, wäre der Beschwerde auch in der Sache kein Erfolg beschieden. Die Beschwerdeführerin befasst sich zwar mit dem oberinstanzlichen Einwand, aber in einer nicht nachvollziehbaren Weise (es widerspreche von vornherein der logischen Voraussetzung, bei einer Prozessleitung von einem Novenverbot zu sprechen; weil die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben seien, könne ihre Rüge gar kein Novum sein; im Übrigen handle es sich [beim Begehren um Trennung der Klagen] nicht um einen Antrag, sondern um eine Rüge, da für das Gesuch um Bestellung eines Erbenvertreters für die Streitwertberechnung ebenso der ganze Nachlasswert als Grundlage angenommen werde, was unverhältnismässig und willkürlich sei). Diese Ausführungen genügen den spezifischen Begründungsanforderungen (E. 1.2) offensichtlich nicht. Sollte es sich so verhalten, wie die Beschwerdeführerin meint, dass sie vor Obergericht
keinen Antrag gestellt, sondern nur Rügen vorgetragen hat, wäre der Beschwerde die Grundlage entzogen.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin unterliegt; sie wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal den Prozessgegnern kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 602 - 1 Quando il defunto lasci più eredi, sorge fra i medesimi una comunione di tutti i diritti e di tutte le obbligazioni che dura dall'apertura dell'eredità fino alla divisione.
¹	Quando il defunto lasci più eredi, sorge fra i medesimi una comunione di tutti i diritti e di tutte le obbligazioni che dura dall'apertura dell'eredità fino alla divisione.
²	I coeredi diventano proprietari in comune di tutti i beni della successione e dispongono in comune dei diritti inerenti alla medesima, sotto riserva delle facoltà di rappresentanza o d'amministrazione particolarmente conferite per legge o per contratto.
³	A richiesta di un coerede l'autorità competente può nominare alla comunione ereditaria un rappresentante fino alla divisione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 239 Notificazione e motivazione - 1 Il giudice notifica di regola la sua decisione senza motivazione scritta:152
¹	Il giudice notifica di regola la sua decisione senza motivazione scritta:152
^a	al dibattimento, consegnando alle parti il dispositivo scritto, con una breve motivazione orale;
^b	recapitando rapidamente il dispositivo alle parti.
²	La motivazione scritta è fatta pervenire in un secondo tempo se una parte lo chiede entro dieci giorni dalla comunicazione della decisione. L'omessa richiesta di motivazione si ha per rinuncia all'impugnazione della decisione mediante appello o reclamo.
³	Sono fatte salve le disposizioni della legge del 17 giugno 2005154 sul Tribunale federale concernenti la notificazione di decisioni che possono essere impugnate davanti al Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.