5A_888/2015 - 2015-12-22 - Erbrecht - Erbrechtliche Auskunftspflicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_888/2015

Urteil vom 22. Dezember 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Alexandra Zeiter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erbrechtliche Auskunftspflicht,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 6. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Dezember 2014 reichte A.________ beim Friedensrichteramt U.________ gegen B.________ ein Schlichtungsgesuch betreffend erbrechtliche Auskunftspflicht ein. Nachdem ihr die vorgeschlagenen Termine unpässlich waren und sie am 21. April 2015 ein weiteres Vertagungsgesuch gestellt hatte, richtete sie sich am 13. Juli 2015 erneut an die Schlichtungsbehörde mit dem Ersuchen um eine weitere Vertagung der Schlichtungsverhandlung bis zum Vorliegen des Entscheides des Bundesgerichts betreffend Vertretungsbeistandschaft der Beklagten und des Entscheides des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Ersatzwillensvollstrecker.
Hierauf verfügte die Schlichtungsbehörde am 25. Juli 2015, das Verfahren werde bis am 31. Oktober 2015 sistiert und ohne Gegenbericht am 1. November 2015 weitergeführt.
Am 3. August 2015 wandte sich A.________ erneut an die Schlichtungsbehörde und teilte mit, dass sie mit ihrem Schreiben vom 13. Juli 2015 keinen Antrag auf Sistierung gestellt habe; sie habe lediglich angefragt, ob eine weitere Vertagung des Schlichtungsverfahrens möglich sei. Weitere Korrespondenz folgte am 25. August sowie 2. und 8. September 2015.

B.
Am 15. September 2015 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich eine Beschwerde ein mit dem Antrag, es seien die durch den Friedensrichter angeordneten Sistierungen der Verfahren aufzuheben und die Schlichtungsbegehren seien verfahrenskonform zu bearbeiten.
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, diese richte sich gegen die Verfügung vom 25. Juli 2015 und sei erst nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO eingereicht worden; daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die Beschwerde als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegenzunehmen wäre, weil sich die Rechtsverzögerung vorliegend aus dem formellen Entscheid ergeben würde und somit wiederum die Frist von Art. 321 Abs. 2 ZPO zum Tragen käme.

C.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat A.________ am 8. November 2015 eine Beschwerde erhoben. Sie verlangt dessen Aufhebung wegen Verstosses gegen Art. 94 BGG, wobei sich eine Beurteilung wegen Rechtsverzögerung zufolge abgelaufener Sistierungsfrist erübrige; sodann seien die mitwirkenden Richter des Obergerichts wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht und Nichteinhalten der ZPO von Amtes wegen zu rügen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein im Zusammenhang mit einer Verfahrenssistierung ergangener Entscheid einer letzten kantonalen Instanz. Dabei handelt es sich - wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung hervorgeht - nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG. Dieser kann vor Bundesgericht einzig dann angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, was im Einzelnen zu begründen ist (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.; Urteil 8C_581/2014 vom 16. März 2015 E. 5). Mangels Begründung eines solchen Nachteils kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Überdies ist - wie die Beschwerdeführerin selbst festhält - das Schlichtungsverfahren inzwischen nicht mehr sistiert. Das Beschwerderecht ist indes daran geknüpft, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides besteht (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ein solches ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheides nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f.). Vorliegend wird dieses Interesse in der Beschwerde nicht dargetan.

2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es sei jedoch kurz festgehalten, dass das Obergericht zufolge abgelaufener Beschwerdefrist zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Es hat festgehalten, dass der an die Schlichtungsbehörde gerichteten Eingabe vom 3. August 2015 nicht zu entnehmen gewesen wäre, dass es sich in Wahrheit um eine (an das Obergericht weiterzuleitende) Beschwerde gehandelt hätte, habe doch die Beschwerdeführerin um Mitteilung gebeten, wie sich der weitere Verlauf der Schlichtungsbegehren gestalte, und angefragt, ob es in der Befugnis des Friedensrichters stehe, die Handlungsfähigkeit der Beklagten abzuklären, und habe sie ferner um Unterstützung zur Bezifferung der Klage ersucht. Das Obergericht hat daraus zutreffend abgeleitet, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe in Wahrheit eine Beschwerde erheben wollen und diese versehentlich an die Schlichtungsbehörde gesandt, unzutreffend sei. Mithin steht fest, dass sich die Eingabe vom 3. August 2015 nicht als Beschwerde uminterpretieren liess und sich folglich die Frage der Weiterleitung der Eingabe an das Obergericht nicht stellte. Die Beschwerdeführerin hat sodann nie in Abrede gestellt, dass ihre schliesslich am 15.
September 2015 erhobene Beschwerde verspätet war.
Nicht zu hören wären im Übrigen die verschiedenen Rügen des angeblich willkürlich festgestellten Sachverhaltes, welche mit der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde nichts zu tun haben (angebliche Aktenwidrigkeiten betreffend Vollmacht, Vorladung, etc.).
Mangels einer Disziplinarhoheit des Bundesgerichtes über den Friedensrichter als kantonale Behörde wäre im vorliegenden Verfahren auch das Vorbringen unzulässig, wonach dieser in mannigfaltiger Hinsicht seine Amtsstellung missbraucht habe (er sei unfair, ändere den Verfahrensablauf, bevorzuge die andere Partei, spreche sich mit dieser ab, mache keine Aktennotizen, nummeriere die Akten nur mit Bleistift, etc.).

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 321 Einreichen der Beschwerde - 1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
²	Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
³	Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.
⁴	Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 321 Einreichen der Beschwerde - 1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
²	Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
³	Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.
⁴	Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.