5A_979/2017 - 2018-03-21 - Erbrecht - Fristwiederherstellung (Erbteilung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 979/2017

Urteil vom 21. März 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschwerdegegner,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Bumann.

Gegenstand
Fristwiederherstellung (Erbteilung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 24. Oktober 2017 (RB170036-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 1. Februar 2014 starb D.________ (geb. 1925). Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau B.________ (geb. 1931) und die drei Töchter E.________ (geb. 1954), F.________ (geb. 1956) sowie A.________ (geb. 1958). Unstimmigkeiten unter den Erben und mit dem Nachlass befassten Personen haben zu zahlreichen gerichtlichen Verfahren geführt, welche A.________ zum Teil bis vor Bundesgericht ausgetragen hat (Urteile 5A 209/2015 vom 11. März 2015; 5A 483/2015 vom 24. September 2015; 5A 635/2015 vom 21. Juni 2016; 5A 888/2015 vom 22. Dezember 2015; 5A 889/2015 vom 22. Dezember 2015; 5F 10/2015 vom 4. Februar 2016; 4A 641/2016 vom 12. Dezember 2016; 5A 686/2016 vom 28. März 2017; 5A 701/2016 vom 6. April 2017; 4A 255/2017 vom 27. Juli 2017).

A.b. Am 18. August 2017 reichte B.________ beim Bezirksgericht Dielsdorf gegen ihre drei Töchter eine Erbteilungsklage ein und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Bestellung eines Vertreters im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB. Hierauf forderte das Bezirksgericht Dielsdorf die Beklagten mit Verfügung vom 22. August 2017 auf, innert einer Frist von 10 Tagen eine gemeinsame Zustelladresse zu bezeichnen, und setzte eine Frist von 10 Tagen, um zum Gesuch um Einsetzung eines Erbenvertreters schriftlich Stellung zu nehmen. Ausserdem stellte es den Beklagten je ein Doppel der Erbteilungsklage samt Beilagen zu, ohne indes Frist zur Einreichung einer Klageantwort zu setzen. Diese prozessleitende Verfügung wurde A.________ am 10. September 2017 zugestellt.

A.c. Mit Schreiben vom 15. September 2017 verlangte A.________ vom Bezirksgericht Dielsdorf eine Begründung für die streitgegenständliche Verfügung. Dieses teilte jener am 20. September 2017 (Zustellung am 22. September 2017) mit, die angefochtene Verfügung enthalte bereits eine schriftliche Begründung und Art. 239 ZPO sei nicht anwendbar.

B.
Am 2. Oktober 2017 erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, die Frist zur Einreichung einer Beschwerde wiederherzustellen, die drei gemeinsam eingereichten Klagen zu trennen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2017 (versandt am 30. Oktober 2017, zugestellt am 7. November 2017) wies das Obergericht das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Dezember 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2017 die Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. August 2017 wiederherzustellen und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich war in erster Linie ein Fristwiederherstellungsgesuch streitig, welches im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens im Zusammenhang mit der Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung in einem Verfahren um Bestellung einer Erbenvertretung gestellt worden war. Aus der Sicht des Bundesgerichtsgesetzes stellt sich der angefochtene Entscheid, der das Verfahren in der Hauptsache nicht beendet, als selbständig eröffneter Zwischenentscheid dar (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg der Hauptsache. Dort geht es um die Bestellung einer Erbenvertretung (zur Qualifizierung des Entscheids über die Einsetzung eines Erbenvertreters als Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG: Urteil 5D 133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.1), sodass eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; zur vermögensrechtlichen Natur: Urteil 5A 518/2014 vom 24. November 2014 E. 1 mit Hinweisen) streitig ist, deren Streitwert den gesetzlich geforderten Mindestbetrag erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist dem Grundsatze nach gegeben.

1.2. Die Einsetzung eines Erbenvertreters ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (Urteil 5A 781/2017 vom 20. Dezember 2017 mit Hinweisen). Weil gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG), gilt diese Kognitionsbeschränkung auch für das vorliegende Verfahren. Es gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2; 141 I 36 E. 1.3; 142 III 364 E. 2.4; 142 II 369 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin richtet ihre Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zürich; die Parteien des Erbteilungsverfahrens, die eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (BGE 130 III 550 E. 2.1.1 mit Hinweisen), und zwar auch für die Bestellung einer Erbenvertretung (Urteil 5D 133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.4), nennt sie nicht. Offensichtlich übersieht die Beschwerdeführerin, dass das Obergericht nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren war, sondern urteilende Instanz, und es nicht zur Partei im Beschwerdeverfahren gemacht werden kann. Ob allein gestützt auf diese Feststellung nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, oder ob das Verbot des überspitzten Formalismus einen solchen Schritt ausschliesst, kann offen bleiben, denn die weiteren Erwägungen führen zu keinem anderen Ergebnis.

3.
Gegen einen Zwischenentscheid kann die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen von weiteren hier nicht interessierenden Ausnahmen - nur dann ergriffen werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid in der Hauptsache nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt; dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus. In der Beschwerde ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern der nicht wieder gutzumachende Nachteil gegeben ist, ansonsten auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 142 III 798 E. 2.2 mit Hinweisen).
Einen solchen Nachteil tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie trägt zwar allerlei Gründe vor, weshalb Fehler im Verfahren passiert seien und vorab gewisse Rechts-, namentlich Eintretensfragen hätten beantwortet werden müssen, übersieht dabei allerdings, dass die dem Streit zu Grunde liegende Verfügung vom 22. August 2017 ihr - lediglich, aber immerhin - die Möglichkeit einräumt, sich zum Gesuch ihrer Mutter um Bestellung einer Erbenvertretung zu äussern. Die Verfügung dient folglich der Gewährung des rechtlichen Gehörs, und es ist nicht einzusehen, inwiefern der Beschwerdeführerin dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen könnte.

4.
Schliesslich wies das Obergericht das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nicht nur ab, sondern nahm im Rahmen einer Eventualbegründung auch zur Sache Stellung. Es erwog, weil die erstmals beschwerdeweise beantragte Trennung der Verfahren nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen und dieser Antrag infolge des Novenverbots unzulässig sei, wäre der Beschwerde auch in der Sache kein Erfolg beschieden. Die Beschwerdeführerin befasst sich zwar mit dem oberinstanzlichen Einwand, aber in einer nicht nachvollziehbaren Weise (es widerspreche von vornherein der logischen Voraussetzung, bei einer Prozessleitung von einem Novenverbot zu sprechen; weil die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben seien, könne ihre Rüge gar kein Novum sein; im Übrigen handle es sich [beim Begehren um Trennung der Klagen] nicht um einen Antrag, sondern um eine Rüge, da für das Gesuch um Bestellung eines Erbenvertreters für die Streitwertberechnung ebenso der ganze Nachlasswert als Grundlage angenommen werde, was unverhältnismässig und willkürlich sei). Diese Ausführungen genügen den spezifischen Begründungsanforderungen (E. 1.2) offensichtlich nicht. Sollte es sich so verhalten, wie die Beschwerdeführerin meint, dass sie vor Obergericht
keinen Antrag gestellt, sondern nur Rügen vorgetragen hat, wäre der Beschwerde die Grundlage entzogen.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin unterliegt; sie wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal den Prozessgegnern kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 602 - 1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
¹	Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
²	Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam.
³	Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 239 Eröffnung und Begründung - 1 Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:
¹	Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:
^a	in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;
^b	durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien.
²	Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.
³	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200590 über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.