5A_979/2017 - 2018-03-21 - Droit des successions - Fristwiederherstellung (Erbteilung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 979/2017

Urteil vom 21. März 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschwerdegegner,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Bumann.

Gegenstand
Fristwiederherstellung (Erbteilung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 24. Oktober 2017 (RB170036-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 1. Februar 2014 starb D.________ (geb. 1925). Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau B.________ (geb. 1931) und die drei Töchter E.________ (geb. 1954), F.________ (geb. 1956) sowie A.________ (geb. 1958). Unstimmigkeiten unter den Erben und mit dem Nachlass befassten Personen haben zu zahlreichen gerichtlichen Verfahren geführt, welche A.________ zum Teil bis vor Bundesgericht ausgetragen hat (Urteile 5A 209/2015 vom 11. März 2015; 5A 483/2015 vom 24. September 2015; 5A 635/2015 vom 21. Juni 2016; 5A 888/2015 vom 22. Dezember 2015; 5A 889/2015 vom 22. Dezember 2015; 5F 10/2015 vom 4. Februar 2016; 4A 641/2016 vom 12. Dezember 2016; 5A 686/2016 vom 28. März 2017; 5A 701/2016 vom 6. April 2017; 4A 255/2017 vom 27. Juli 2017).

A.b. Am 18. August 2017 reichte B.________ beim Bezirksgericht Dielsdorf gegen ihre drei Töchter eine Erbteilungsklage ein und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Bestellung eines Vertreters im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB. Hierauf forderte das Bezirksgericht Dielsdorf die Beklagten mit Verfügung vom 22. August 2017 auf, innert einer Frist von 10 Tagen eine gemeinsame Zustelladresse zu bezeichnen, und setzte eine Frist von 10 Tagen, um zum Gesuch um Einsetzung eines Erbenvertreters schriftlich Stellung zu nehmen. Ausserdem stellte es den Beklagten je ein Doppel der Erbteilungsklage samt Beilagen zu, ohne indes Frist zur Einreichung einer Klageantwort zu setzen. Diese prozessleitende Verfügung wurde A.________ am 10. September 2017 zugestellt.

A.c. Mit Schreiben vom 15. September 2017 verlangte A.________ vom Bezirksgericht Dielsdorf eine Begründung für die streitgegenständliche Verfügung. Dieses teilte jener am 20. September 2017 (Zustellung am 22. September 2017) mit, die angefochtene Verfügung enthalte bereits eine schriftliche Begründung und Art. 239 ZPO sei nicht anwendbar.

B.
Am 2. Oktober 2017 erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, die Frist zur Einreichung einer Beschwerde wiederherzustellen, die drei gemeinsam eingereichten Klagen zu trennen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2017 (versandt am 30. Oktober 2017, zugestellt am 7. November 2017) wies das Obergericht das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Dezember 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2017 die Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. August 2017 wiederherzustellen und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich war in erster Linie ein Fristwiederherstellungsgesuch streitig, welches im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens im Zusammenhang mit der Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung in einem Verfahren um Bestellung einer Erbenvertretung gestellt worden war. Aus der Sicht des Bundesgerichtsgesetzes stellt sich der angefochtene Entscheid, der das Verfahren in der Hauptsache nicht beendet, als selbständig eröffneter Zwischenentscheid dar (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg der Hauptsache. Dort geht es um die Bestellung einer Erbenvertretung (zur Qualifizierung des Entscheids über die Einsetzung eines Erbenvertreters als Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG: Urteil 5D 133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.1), sodass eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; zur vermögensrechtlichen Natur: Urteil 5A 518/2014 vom 24. November 2014 E. 1 mit Hinweisen) streitig ist, deren Streitwert den gesetzlich geforderten Mindestbetrag erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist dem Grundsatze nach gegeben.

1.2. Die Einsetzung eines Erbenvertreters ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (Urteil 5A 781/2017 vom 20. Dezember 2017 mit Hinweisen). Weil gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG), gilt diese Kognitionsbeschränkung auch für das vorliegende Verfahren. Es gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2; 141 I 36 E. 1.3; 142 III 364 E. 2.4; 142 II 369 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin richtet ihre Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zürich; die Parteien des Erbteilungsverfahrens, die eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (BGE 130 III 550 E. 2.1.1 mit Hinweisen), und zwar auch für die Bestellung einer Erbenvertretung (Urteil 5D 133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.4), nennt sie nicht. Offensichtlich übersieht die Beschwerdeführerin, dass das Obergericht nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren war, sondern urteilende Instanz, und es nicht zur Partei im Beschwerdeverfahren gemacht werden kann. Ob allein gestützt auf diese Feststellung nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, oder ob das Verbot des überspitzten Formalismus einen solchen Schritt ausschliesst, kann offen bleiben, denn die weiteren Erwägungen führen zu keinem anderen Ergebnis.

3.
Gegen einen Zwischenentscheid kann die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen von weiteren hier nicht interessierenden Ausnahmen - nur dann ergriffen werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid in der Hauptsache nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt; dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus. In der Beschwerde ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern der nicht wieder gutzumachende Nachteil gegeben ist, ansonsten auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 142 III 798 E. 2.2 mit Hinweisen).
Einen solchen Nachteil tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie trägt zwar allerlei Gründe vor, weshalb Fehler im Verfahren passiert seien und vorab gewisse Rechts-, namentlich Eintretensfragen hätten beantwortet werden müssen, übersieht dabei allerdings, dass die dem Streit zu Grunde liegende Verfügung vom 22. August 2017 ihr - lediglich, aber immerhin - die Möglichkeit einräumt, sich zum Gesuch ihrer Mutter um Bestellung einer Erbenvertretung zu äussern. Die Verfügung dient folglich der Gewährung des rechtlichen Gehörs, und es ist nicht einzusehen, inwiefern der Beschwerdeführerin dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen könnte.

4.
Schliesslich wies das Obergericht das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nicht nur ab, sondern nahm im Rahmen einer Eventualbegründung auch zur Sache Stellung. Es erwog, weil die erstmals beschwerdeweise beantragte Trennung der Verfahren nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen und dieser Antrag infolge des Novenverbots unzulässig sei, wäre der Beschwerde auch in der Sache kein Erfolg beschieden. Die Beschwerdeführerin befasst sich zwar mit dem oberinstanzlichen Einwand, aber in einer nicht nachvollziehbaren Weise (es widerspreche von vornherein der logischen Voraussetzung, bei einer Prozessleitung von einem Novenverbot zu sprechen; weil die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben seien, könne ihre Rüge gar kein Novum sein; im Übrigen handle es sich [beim Begehren um Trennung der Klagen] nicht um einen Antrag, sondern um eine Rüge, da für das Gesuch um Bestellung eines Erbenvertreters für die Streitwertberechnung ebenso der ganze Nachlasswert als Grundlage angenommen werde, was unverhältnismässig und willkürlich sei). Diese Ausführungen genügen den spezifischen Begründungsanforderungen (E. 1.2) offensichtlich nicht. Sollte es sich so verhalten, wie die Beschwerdeführerin meint, dass sie vor Obergericht
keinen Antrag gestellt, sondern nur Rügen vorgetragen hat, wäre der Beschwerde die Grundlage entzogen.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin unterliegt; sie wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal den Prozessgegnern kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 602 - 1 S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
¹	S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
²	Les héritiers sont propriétaires et disposent en commun des biens qui dépendent de la succession, sauf les droits de représentation et d'administration réservés par le contrat ou la loi.
³	À la demande de l'un des héritiers, l'autorité compétente peut désigner un représentant de la communauté héréditaire jusqu'au moment du partage.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 239 Communication aux parties et motivation - 1 Le tribunal peut communiquer la décision aux parties sans motivation écrite:
¹	Le tribunal peut communiquer la décision aux parties sans motivation écrite:
^a	à l'audience, par la remise du dispositif écrit accompagné d'une motivation orale sommaire;
^b	en notifiant le dispositif écrit.
²	Une motivation écrite est remise aux parties, si l'une d'elles le demande dans un délai de dix jours à compter de la communication de la décision. Si la motivation n'est pas demandée, les parties sont considérées avoir renoncé à l'appel ou au recours.
³	Les dispositions de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral92 concernant la notification des décisions pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.