Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 341/2019
Urteil vom 21. Februar 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiberin Andres.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Versuchter gewerbsmässiger Betrug, mehrfache gewerbsmässige Geldwäscherei, Strafzumessung,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 6. August 2018 (4M 16 80 / 81).
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 21. April 2016 erkannte das Kriminalgericht des Kantons Luzern A.________ des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen gewerbsmässigen Geldwäscherei, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung für schuldig. In einem Fall sprach es ihn vom Vorwurf des Betrugs frei. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wovon 15 Monate unbedingt zu vollziehen sind. Für die restlichen 18 Monate gewährte es ihm den bedingten Vollzug bei einer Probezeit von drei Jahren. Zudem bestrafte es ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 41 Tagessätzen zu je Fr. 250.-- bei einer Probezeit von drei Jahren, als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Amtsstatthalteramts Luzern vom 1. September 2008, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 30. Juli 2009 und der Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, Kriens, vom 15. März 2012. Es verzichtete darauf, den A.________ mit Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 30. Januar 2007 gewährten bedingten Strafvollzug zu widerrufen. Ferner äusserte sich das Kriminalgericht zu den Beschlagnahmungen und Sicherstellungen, den Zivilforderungen sowie den Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Dagegen führte A.________ Berufung, die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erklärte Anschlussberufung.
B.
Das Kantonsgericht Luzern stellte am 6. August 2018 fest, dass das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs wegen mehrfacher Urkundenfälschung, des Freispruchs, des Widerrufverfahrens und betreffend einiger sichergestellten Gegenstände in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte A.________ wegen versuchten gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher gewerbsmässiger Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten, wovon 12 Monate unbedingt vollziehbar sind. Für die restlichen 17 Monate gewährte es A.________ den bedingten Vollzug bei einer Probezeit von drei Jahren. Zudem bestrafte es ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 128 Tagessätzen zu je Fr. 250.-- bei einer Probezeit von drei Jahren, als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Amtsstatthalteramts Luzern vom 1. September 2008, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 30. Juli 2009 und 14. Dezember 2016 sowie der Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, Kriens, vom 15. März 2012. Im Weiteren regelte es, wie mit den Beschlagnahmungen zu verfahren ist, verwies die Zivilklagen auf den Zivilweg und verlegte die Kosten sowie Entschädigungen.
C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei im angefochtenen Umfang aufzuheben und er sei von den Vorwürfen des versuchten gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen gewerbsmässigen Geldwäscherei freizusprechen und im Übrigen mit einer angemessenen bedingten Geldstrafe zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Luzern.
D.
Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern wurden zur Vernehmlassung, beschränkt auf die Strafzumessung, eingeladen. Beide beantragen und begründen die Abweisung der Beschwerde. A.________ hält in der Replik an seinen Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilungen wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei und versuchten gewerbsmässigen Betrugs. Hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Geldwäscherei im Zusammenhang mit der B.________ AG macht er geltend, es fehle an einer Vortat im Sinne von Art. 305bis
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206 |
3 | La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. |
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1 | Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. |
2 | L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena. |
1.2.
1.2.1. Im Zusammenhang mit der B.________ AG gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer für drei deutsche Vortäter diverse Geldwäschereihandlungen vornahm. Hinsichtlich der Vortat erachtet die Vorinstanz den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt weitgehend als erstellt. Demnach habe C.________ zwischen dem 31. August und 15. Oktober 2007 nach einem gemeinsamen Plan mit D.________ und E.________ Lock-E-Mails versandt, die drei Links zu einer sogenannten Sprungbrettseite mit einem Button mit der Aufschrift "direkt zum Fabrikeinkauf" enthielten. Im unteren Bereich der Seite, der ohne Hinunterscrollen nicht sichtbar gewesen sei, habe sich mit kleiner Schrift der Hinweis: "Für den Zugriff auf den Mitgliederbereich zahlen Sie einmalig EUR 86.--" befunden. Die Aufschrift des Buttons habe den Eindruck erweckt, es handle sich um eine blosse Weiterleitung und nicht bereits eine Anmeldung. Auf der geöffneten Seite F.________ sei der Text erschienen: "Vielen Dank für Ihre Bestätigung" und wieder ein Button mit der Aufschrift "Direkt zum Fabrikeinkauf". Ein Hinweis auf die Kostenfolge habe sich wiederum nur im nicht unmittelbar einsehbaren Bereich der Seite befunden. Es sei eine Weiterleitung zu der Seite erfolgt, auf der
sich PDF-Dokumente mit Adressen angeblicher Fabrikverkäufe befunden hätten. Die Adressaten hätten nach blosser Betätigung des Buttons auf der Sprungbrettseite automatisch eine Bestätigungs-Mail mit persönlicher Adresse erhalten, wonach bereits eine Anmeldung erfolgt sei. Den Adressaten seien Benutzerdaten zugestellt worden, mit denen sie sich hätten einloggen können. Die Bestätigungs-Mail habe den Hinweis auf die Kostenpflicht in Höhe von EUR 86.-- und einen bereits erfolgten Vertragsabschluss enthalten. Dies angeblich durch Ausfüllen einer Anmeldemaske und Absenden der Anmeldung. Überdies sei behauptet worden, der Kunde habe die E-Mail-Adresse in einem so genannten "Double-Opt-In-Verfahren" bestätigt. Habe ein Adressat versucht, den Vertrag zu widerrufen, sei ihm mitgeteilt worden, dass dies nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch nicht möglich sei, da der Dienst bereits genutzt worden sei. Einige Zeit später sei eine weitere E-Mail mit den vollen Personaldaten des Adressaten und einer Rechnung über EUR 86.--, zahlbar innert einer Woche, gefolgt. Darin sei behauptet worden, dass der Adressat sich an einem bestimmten Datum bei F.________ angemeldet und den Online-Dienst genutzt habe. Sei
nicht fristgerecht bezahlt worden, sei zunächst eine erste Mahnung erfolgt. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, seien darin die genaue Uhrzeit der angeblichen Nutzung und die IP-Adresse genannt worden. Sei auch dann nicht bezahlt worden, hätten die Betroffenen eine letzte Mahnung mit einer zusätzlichen Mahngebühr von EUR 6.50 erhalten. Neben F.________ hätten C.________, D.________ und E.________ im gleichen Zeitraum und in gleicher Weise die Internetseiten G.________, H.________, I.________, J.________ und K.________ betrieben (Urteil S. 7 f., 34). In Abweichung von der Anklage und vom Urteil des Landgerichts Göttingen vom 17. August 2009, mit welchem die Vortäter des Betrugs beziehungsweise der Beihilfe hierzu für schuldig befunden wurden, nimmt die Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdeführers an, dass die Kunden wussten, dass sie sich nicht mit ihren Angaben angemeldet haben und sich somit nicht in einem Irrtum über die Zahlungspflicht befunden haben (Urteil S. 45).
In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, das Zustellen einer Rechnung an sich sei keine Täuschungshandlung. In der nach dem Anklicken des Buttons "Direkt zum Fabrikeinkauf" verschickten Bestätigungs-E-Mail, welche mit persönlicher Anrede ausgestaltet gewesen sei, sei jedoch behauptet worden, dass durch das Ausfüllen einer Anmeldemaske und Absenden der Anmeldung ein Vertragsabschluss zustande gekommen sei, sowie, dass der Kunde die E-Mail-Adresse in einem sogenannten Double-Opt-In-Verfahren bestätigt habe. Die einige Zeit später folgenden E-Mails, welche Rechnungen und Mahnungen enthalten hätten, seien mit den vollen Personaldaten des Adressaten sowie der genauen Uhrzeit der angeblichen Nutzung und der IP-Adresse des Kunden versehen gewesen. Auch sei die Täuschung arglistig gewesen. Im Fall der versandten Spam-Mails sei die Registrierung als Nutzer bereits durch das Anklicken des vermeintlichen Weiterleitungsbuttons ausgelöst worden. Darauf seien die Bestätigungs-E-Mails und die Rechnungsstellung gefolgt, die bei den Nutzern den Eindruck erzeugen sollten, sie hätten mit ihren Eingaben die Anmeldemaske ausgefüllt und mittels Anklicken des "Abschickbuttons" einen Vertrag abgeschlossen. Die Rechnungen könne man als einfache Lüge
bezeichnen, die nach der Rechtsprechung nur unter weiteren Bedingungen als arglistige Täuschung zu qualifizieren sind. Indessen hätten die Täter bereits mit den technischen Vorgängen in den Spams und auf den Internetseiten manipulativ agiert. Die Rechnungen und Mahnungen hätten darauf Bezug genommen. Das manipulative Vorgehen der Täter habe bei den Geschädigten zumindest eine Unsicherheit erzeugt, da diese nicht gewusst hätten, woher den Rechnungsstellern ihre persönlichen Daten inklusive E-Mail-Adresse bekannt gewesen seien. Damit sei Arglist gegeben. Da zu Gunsten des Beschwerdeführers anzunehmen sei, dass die Nutzer letztlich nicht irrtümlich, sondern auf Druck hin bezahlt hätten, liege jedoch kein vollendeter Betrug vor, sondern müsse von einem Betrugsversuch ausgegangen werden. Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen werde, die Rechnungen seien infolge des aufgebauten Drucks (Mahnungen, steigende Mahngebühren, Androhung der Betreibung oder Übergabe an Inkassobüros und Anwälte) bezahlt worden, liege der ursprüngliche Grund für die Bezahlung in der versuchten Täuschung. Die Vortat der Geldwäscherei müsse in der Regel mindestens in ein strafrechtlich relevantes Ausführungsstadium gelangt sein und die Schwelle zum
tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Versuch nach Art. 22
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. |
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1 | Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. |
2 | L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. |
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1 | Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. |
2 | L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206 |
3 | La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. |
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1 | Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. |
2 | Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni. |
3 | Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
43 ff.). Im Weiteren erklärt sie den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Internetgeschäft Fabrikeinkauf der gewerbsmässigen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
1.2.2. Die Vorinstanz erachtet den angeklagten Sachverhalt auch hinsichtlich der Internetprojekte "Fahrschulquiz" und "Rotlichtverzeichnis" weitgehend als erstellt. Demnach hätten C.________, L.________ und der Beschwerdeführer beschlossen, die Internetgeschäfte trotz laufendem Strafverfahren in Deutschland fortzuführen, nachdem sich die drei deutschen Täter getrennt hatten. In technisch gleich aufgebauter Weise wie das Internetgeschäft "Fabrikeinkauf" seien von Ende Dezember 2007 bis Ende Februar 2008 das Internetprojekt "Fahrschulquiz" und ab der Woche des 26. Februar 2008 das Internetprojekt "Rotlichtverzeichnis" betrieben worden. Allerdings sei das Versenden der personalisierten Bestätigungs-E-Mails und in der Folge der Rechnungen und Mahnungen bereits durch das Anklicken des Links im Lock-E-Mail ausgelöst worden. Ausserdem seien die Geschädigten - insbesondere beim Fahrschulquiz - auch über Links in der Werbung im Internet, z.B. auf der Startseite von Bluewin oder über Google, ohne Hinweis auf die Kostenpflicht, angeworben worden. Zur Abwicklung des Internetgeschäfts Fahrschulquiz seien die M.________ AG und für das Internetgeschäft Rotlichtverzeichnis die N.________ AG eingesetzt worden. Diese seien nach aussen hin als
selbstständige Gesellschaften in Erscheinung getreten, welche der Beschwerdeführer, L.________ und O.________ verwaltet hätten. Gemäss dem gemeinsamen Plan sei einzig O.________ nach aussen aufgetreten. Er sei treuhänderisch als einziger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften eingesetzt worden und habe als Schutzschild für den Beschwerdeführer, L.________ und C.________ gedient. O.________ habe möglichst viele Bankkonten für die Gesellschaften eröffnen müssen, um laufend die Einnahmen aus den beiden Internetgeschäften durch Barabhebungen von einer behördlichen Beschlagnahme zu schützen. Insgesamt hätten der Beschwerdeführer, L.________ und O.________ Fr. 177'287.-- gewaschen. Des Weiteren hätten die drei sicherstellen müssen, dass die Korrespondenz aus den Internetgeschäften entgegengenommen und nicht an die Absender zurückgeschickt worden sei. Die eingehende Post hätten sie gesammelt und sie auf Anweisung von C.________ weggeworfen (Urteil S. 8 ff., 53 ff.). Auch in diesem Sachverhaltskomplex geht die Vorinstanz in Abweichung des angeklagten Sachverhalts zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass die Geschädigten sich letztlich nicht in einem Irrtum über die Zahlungspflicht befanden und
bei Erhalt der Rechnungen oder Mahnungen trotzdem eine Zahlung leisteten (Urteil S. 60 f.).
In rechtlicher Hinsicht geht die Vorinstanz auch bei diesem Sachverhalt von Arglist im Sinne von Art. 146
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206 |
3 | La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. |
erstinstanzlichen Gerichts. Insgesamt gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer wegen versuchten gewerbsmässigen Betrugs und gewerbsmässiger Geldwäscherei schuldig zu sprechen sei (Urteil S. 60 ff.).
1.3.
1.3.1. Gemäss Art. 305bis Ziff. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
ff.). Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3.a S. 261).
Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
wegen Geldwäscherei ist, dass die Vortat im Zeitpunkt der Geldwäschereihandlung nicht verjährt ist, zumal die Einziehung eines Vermögenswerts nicht vereitelt werden kann, wenn ein entsprechender Anspruch nicht mehr besteht (BGE 126 IV 255 E. 3b/bb S. 262 f.). Nicht erforderlich ist demgegenüber die Strafbarkeit der Geldwäscherei nach dem Recht des Begehungsorts (zum Ganzen: BGE 145 IV 335 E. 3 S. 341 f. mit Hinweisen).
1.3.2. Gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206 |
3 | La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206 |
3 | La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. |
Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben gelten als arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Die Täuschung ist nicht arglistig, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Wie es sich damit verhält, beurteilt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit des Täuschungsopfers im Einzelfall. Dabei wird einerseits auf besonders schutzbedürftige Opfer Rücksicht genommen und andererseits die allenfalls vorhandene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung gestellt. Der Tatbestand erfordert indes in keinem Fall, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren zu seinem Schutz trifft. Arglist scheidet nur aus, wenn es leichtfertig die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet, so dass das
täuschende Verhalten des Täters in den Hintergrund tritt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung wird von der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen angenommen (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff.; 128 IV 18 E. 3a S. 21 ff.; je mit Hinweisen). Ob die Täuschung arglistig ist, hängt nicht davon ab, ob sie gelingt oder nicht. So lässt sich aus dem Umstand, dass das Opfer der Täuschung nicht erliegt, nicht ableiten, diese sei notwendigerweise nicht arglistig. Es ist vielmehr in einer hypothetischen Prüfung zu bestimmen, ob nach dem vom Täter entworfenen Tatplan Arglist objektiv erfüllt war (BGE 128 IV 18 E. 3b S. 21), d.h. ob die Täuschung unter Einbezug der dem Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 mit Hinweisen; Urteile 6B 725/2017 vom 4. April 2018 E. 2.4; 6B 543/2016 vom 22. September 2016 E. 3.4; 6B 447/2012 vom 28. Februar 2013 E. 2.3).
Die arglistige Täuschung muss beim Verfügungsberechtigten einen Irrtum hervorrufen, welcher ihn zu einer Vermögensverfügung bewegt, wodurch jener sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt (vgl. BGE 133 IV 171 E. 4.3 S. 175; 128 IV 18 E. 3b S. 21; 126 IV 113 E. 3a S. 117). Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206 |
3 | La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. |
1.3.3. Ein Versuch gemäss Art. 22
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. |
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1 | Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. |
2 | L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena. |
1.4.
1.4.1. Im Zusammenhang mit der B.________ AG argumentiert der Beschwerdeführer zunächst, es fehle an der Unmittelbarkeit zwischen Irrtum und Täuschung. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass sich die Kunden nicht in einem Irrtum über die Zahlungspflicht befunden hätten, als sie bezahlten (Urteil S. 45).
Da die Täuschung nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht gelang und die Kunden einzig aufgrund der erzeugten Drucksituation zahlten, ist in einer hypothetischen Prüfung zu bestimmen, ob nach dem von den Vortätern entworfenen Tatplan Arglist objektiv erfüllt war. Das Vorgehen der deutschen Vortäter zeugt von einer gewissen Raffinesse und Durchtriebenheit. Sie versandten zunächst Lock-E-Mails mit Links auf eine Sprungbrettseite. Nachdem ein Kunde den vermeintlichen Weiterleitungsbutton "Direkt zum Fabrikeinkauf" anklickte, erhielt er eine Bestätigungs-E-Mail mit persönlicher Anrede, in der behauptet wurde, dass durch das Ausfüllen einer Anmeldemaske und Absenden der Anmeldung ein Vertrag abgeschlossen worden sei, und dass der Kunde die E-Mail-Adresse bestätigt habe. Wollte ein Kunde den Vertrag widerrufen, wurde ihm mitgeteilt, dass dies nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch nicht möglich sei, da er den Dienst bereits genutzt habe. Es folgten Rechnungen und Mahnungen, die mit den Personendaten des Adressaten und der genauen Uhrzeit der angeblichen Nutzung sowie der IP-Adresse des Kunden versehen waren. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, waren die Rechnungen und Mahnungen
integrierter Bestandteil des Plans der Vortäter (Beschwerde S. 9). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass diese bereits mit den technischen Vorgängen in den Lock-E-Mails und auf den Internetseiten manipulativ agierten. Die Rechnungen und Mahnungen nahmen darauf Bezug und dienten dazu, die durch den vermeintlichen Vertragsabschluss entstandene Forderung durchzusetzen. Es stellt sich die Frage, ob den Kunden nicht hätte bewusst sein müssen, dass sie sich entgegen der Information in der Bestätigungs-E-Mail nicht durch Eingabe ihrer persönlichen Daten in einer Anmeldemaske registriert hatten. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass die Vortäter mit den Rechnungen und Mahnungen den Eindruck untermauerten, dass sich die Kunden tatsächlich selbst angemeldet hatten, indem sie darin Personendaten, Anmelde- und Nutzungsdatum, Uhrzeit und IP-Adresse nannten. Da den Kunden nicht bekannt war, dass die Vortäter bereits vor Absenden der Lock-E-Mails über ihre persönlichen Daten verfügten, mussten sie annehmen, dass sie diese tatsächlich irgendwo eingegeben hatten. Schliesslich war es den Kunden nicht möglich, die falschen Behauptungen zu den Anmeldeformalitäten zu überprüfen, da die über die Sprungbrettseiten erreichten Webseiten anders
gestaltet waren, als jene die über den Internetbrowser aufgerufen werden konnten. Insgesamt haben die Vortäter ein aufwändiges und raffiniertes Konzept erarbeitet, indem jeder Schritt auf den anderen abgestimmt war und dazu diente, die Kunden glauben zu machen, sie hätten sich verbindlich sowie kostenpflichtig für einen bestimmten Dienst angemeldet. Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung ist zu verneinen.
Der Beschwerdeführer stellt sich schliesslich auf den Standpunkt, die Vorinstanz treffe keine tatsächlichen Feststellungen zur inneren Tatseite der Vortäter. Folglich sei davon auszugehen, dass die Rechnungsstellung und die darauf basierenden späteren Mahnungen integrierter Bestandteil des Plans der Vortäter gewesen seien. Dementsprechend habe ihr Vorsatz auch den Umstand umfasst, dass die Kunden im Wissen bezahlten, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei, sondern sie dies vielmehr taten, weil mittels Rechnungsstellung und Mahnungen eine gewisse unangenehme Drucksituation aufgebaut worden sei, der sie sich durch die Bezahlung entzogen. Es fehle folglich am Betrugsvorsatz der Vortäter. Zutreffend ist, dass die Vorinstanz selbst keine tatsächlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand macht. Dies dürfte damit zu erklären sein, dass der Beschwerdeführer diesen erstmals vor Bundesgericht in Frage stellt. Jedoch verweist die Vorinstanz auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts (Urteil S. 34). Dieses erwog, die deutschen Vortäter hätten offensichtlich mit Wissen und Willen und in der Absicht gehandelt, sich unrechtmässig zu bereichern. Hierzu könne auf die Ausführungen im Urteil des Landgerichts Göttingen vom
17. August 2009 verwiesen werden (Urteil Kriminialgericht S. 62). Das Landgericht hielt hinsichtlich der Hauptvortäter fest, diese hätten vorsätzlich gehandelt. Sie hätten gewusst, dass es die von ihnen in der Bestätigungs-E-Mail dargestellten Anmeldemodalitäten tatsächlich nicht gegeben habe. Weiter hätten sie gewusst, dass ihre Behauptung geeignet gewesen sei, bei den Adressaten eine entsprechende Fehlvorstellung hervorzurufen und diese so zu der Überweisung des eingeforderten Geldbetrages zu veranlassen. Darauf sei es ihnen gerade angekommen. Ihnen sei darüber hinaus auch bekannt gewesen, dass die von ihnen angebotene Adressenliste und die Tipps keine gleichwertige Gegenleistung dargestellt hätten. Die Einzelheiten des Ablaufs der Spam-Mail-Kampagne habe auf einem gemeinsamen Tatplan beruht (kantonale Akten, act. 17.008.0070). Indem die Vorinstanz auf die Ausführungen des Kriminalgerichts hinweist, welches seinerseits auf die Erwägungen des Landgerichts verweist, macht sich die Vorinstanz die Feststellungen des Landgerichts zu eigen. Damit ist erstellt, dass die Hauptvortäter mit ihren Machenschaften die Adressaten täuschen und zu einer Vermögensdisposition veranlassen wollten. Die Rüge des Beschwerdeführers ist auch in diesem
Punkt unbegründet.
Insgesamt verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie zum Schluss gelangt, das Verhalten der deutschen Vortäter sei aus schweizerischer Sicht als versuchter Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206 |
3 | La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. |
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1 | Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. |
2 | L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
1.4.2. Hinsichtlich der Internetprojekte "Fahrschulquiz" und "Rotlichtverzeichnis" bringt der Beschwerdeführer grundsätzlich die gleiche Kritik vor, wie bereits im Zusammenhang mit der B.________ AG. Hinsichtlich der Rüge, es fehle objektiv an einer arglistigen Täuschung und an einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden (E. 1.4.1). Im Weiteren macht der Beschwerdeführer wiederum geltend, die Vorinstanz treffe keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei sich bewusst gewesen oder habe zumindest in Kauf genommen, dass bei den neuen Internetprojekten die Internetnutzer und Empfänger der Lock-E-Mails mit Hilfe von technischen Manipulationen über einen Vertragsabschluss mit Kostenpflicht getäuscht wurden und diese Täuschung mitursächlich für die geleisteten Zahlungen gewesen seien (Urteil S. 60; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 74). Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer des versuchten gewerbsmässigen Betrugs für schuldig befindet. Damit liegt wiederum eine Vortat im Sinne von Art. 305bis
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
gewerbsmässiger Geldwäscherei keine eigenständigen Rügen erhebt, ist darauf nicht weiter einzugehen.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung in mehrfacher Hinsicht als ermessensfehlerhaft. Bei der Bildung der hypothetischen Einsatzstrafe berücksichtige die Vorinstanz wesentliche Aspekte (Opfermitverantwortung) nicht und andere Aspekte (Undurchschaubarkeit des Betrugssystems, untergeordnete Rolle, wenige eigentliche Tatbeiträge, Eventualvorsatz) widersprüchlich und damit unvertretbar falsch. Bei richtiger Ausübung des Ermessens hätte die Vorinstanz das Verschulden innerhalb des Strafrahmens des gewerbsmässigen Betrugs als "leicht" bezeichnen müssen. Im Rahmen der Täterkomponente berücksichtige die Vorinstanz die Verletzung des Beschleunigungsgebots zu wenig. Sie hätte die Gesamtstrafe um mindestens einen Drittel reduzieren müssen.
2.2. Die Vorinstanz erwägt, Ausgangspunkt für die Bestimmung der (hypothetischen) Gesamtstrafe bilde als schwerste Straftat der versuchte gewerbsmässige Betrug. Der Tatbeitrag des Beschwerdeführers habe darin bestanden, Konten für die Bezahlung der Benutzungsgebühr bereitzustellen beziehungsweise dafür zu sorgen, dass solche zur Verfügung gestanden hätten. Er habe damit das systematische Hintergehen der Internetnutzer unterstützt, die aufgrund eines nicht durchschaubaren technischen Systems sich unabsichtlich für eine wertlose Leistung gebührenpflichtig gemacht hätten. Der Deliktsbetrag belaufe sich auf rund Fr. 270'000.--. Die einzelnen Internetnutzer hätten indessen keinen grossen Schaden erlitten, was das Verschulden etwas mildere. Dank des ausgeklügelt eingerichteten technischen Systems hätten viele Internetnutzer angesprochen werden können, die auf die unverfänglichen Links ohne Hinweis auf eine Kostenpflicht in den Memberbereich weitergeleitet worden seien. Dieses System sei raffiniert und für den Benutzer nicht durchschaubar gewesen. Die Vorgehensweise müsse als skrupellos und hinterhältig bezeichnet werden. Die diesbezügliche Deliktstätigkeit habe sich über etwas mehr als vier Monate erstreckt und sei intensiv gewesen. Der
Beschwerdeführer habe eine eher untergeordnete Rolle eingenommen. Gesamthaft sei das objektive Verschulden als mittelschwer einzustufen. Der Beweggrund sei finanzieller Natur und die kriminelle Energie des Beschwerdeführers sei beträchtlich gewesen. Dieser habe das technische System nicht ausführlich gekannt. Er habe leichtfertig in Kauf genommen, mit seiner Beteiligung an den neuen Internetseiten strafbare Handlungen zu begehen. Es könne ihm Eventualvorsatz zugebilligt werden. Auch das subjektive Verschulden sei als mittelschwer zu bewerten. Im Ergebnis sei hinsichtlich des versuchten gewerbsmässigen Betrugs von einem mittleren Verschulden auszugehen. Unter Berücksichtigung, dass die Tat im Versuchsstadium stehen geblieben sei, sei eine Einsatzstrafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen.
Diese Einsatzstrafe erhöht die Vorinstanz in der Folge für die mit dem versuchten gewerbsmässigen Betrug einhergehende gewerbsmässige Geldwäscherei um zwei Monate, für die gewerbsmässige Geldwäscherei im Zusammenhang mit der deutschen Vortat um sechs Monate und für die Falschbeurkundungen und die Erschleichung falscher Beurkundungen um drei Monate.
Hinsichtlich der Täterkomponente verweist die Vorinstanz grundsätzlich auf die Ausführungen des Kriminalgerichts. Sie berücksichtigt zudem, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2016 wegen Betrugs verurteilt wurde, was sich negativ auf die Täterkomponente auswirke und eine Strafmilderung nach Art. 48 lit. e
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se: |
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a | l'autore ha agito: |
a1 | per motivi onorevoli, |
a2 | in stato di grave angustia, |
a3 | sotto l'impressione d'una grave minaccia, |
a4 | ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva; |
b | l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima; |
c | l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione; |
d | l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui; |
e | la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta. |
2.3. Gemäss Art. 47 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
|
1 | Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
2 | La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione. |
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
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1 | Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
2 | La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
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1 | Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
2 | Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio. |
3 | Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente. |
2.4.
2.4.1. Im Zusammenhang mit der Bemessung der hypothetischen Einsatzstrafe für den versuchten gewerbsmässigen Betrug macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, es sei widersprüchlich, wenn die Vorinstanz einerseits festhalte, das (Internet-) System sei raffiniert und für den Benutzer nicht durchschaubar gewesen, und andererseits als erstellt erachte, die Benutzer hätten aufgrund einer Drucksituation und nicht wegen einer Täuschung gezahlt. Die vorinstanzliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Zwar mag zutreffen, dass die Benutzer der Täuschung nicht erlagen, dies ändert jedoch nach dem Gesagten (vgl. E. 1.4.1) nichts daran, dass das System raffiniert war und die Vorgehensweise als skrupellos sowie hinterhältig bezeichnet werden darf (vgl. Urteil S. 67 f.).
Die Kritik des Beschwerdeführers, die Vorinstanz beziehe das Mitverschulden der Betroffenen nicht in ihre Würdigung ein, verfängt nicht. Die Vorinstanz ermittelt das Verschulden zutreffend zunächst für das vollendete Delikt und berücksichtigt anschliessend, dass die Tat im Versuchsstadium stehen geblieben is t (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.7 S. 62 f.; HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 110 N. 299). D amit bezieht sie den Umstand, dass die Betroffenen aufgrund der Drucksituation zahlten, in ihre Überlegungen ein.
Auch ist es nicht widersprüchlich, wenn die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe eine eher untergeordnete Rolle eingenommen, sein objektives Verschulden jedoch insgesamt als mittelschwer einstuft. In ihre Gesamtwertung bezieht sie neben den bereits thematisierten Punkten zusätzlich ein, dass die deliktische Tätigkeit intensiv gewesen sei und der Beschwerdeführer sowie C.________ im Hintergrund geblieben seien und die heikelsten Arbeiten, bei denen sie am ehesten hätten entdeckt werden können, durch O.________ hätten ausführen lassen (Urteil S. 68). Dies ist nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich des subjektiven Verschuldens bringt der Beschwerdeführer zunächst zutreffend vor, dass die Vorinstanz ihre Feststellung, seine kriminelle Energie sei beträchtlich, bei der Strafzumessung nicht näher begründet. Jedoch führt sie im Rahmen der rechtlichen Würdigung aus, dass seine Rolle darin bestanden habe, die sich selbst schädigende Vermögensdisposition der Nutzer der Internetprojekte zu ermöglichen. Er habe Bankkonten für die Bezahlung der Rechnungen verfügbar gemacht, wobei er diese nicht selbst eröffnet, sondern dies O.________, den er angewiesen sowie angeleitet habe, habe übernehmen lassen. Um möglichst wenig Spuren zu hinterlassen und bei den Banken sowie dem Finanzamt keinen Verdacht zu erregen, seien die Bankbeziehungen dauernd gewechselt worden. Damit habe der Beschwerdeführer die Zahlungsabwicklung in der Weise erleichtert, dass die Geschädigten nicht erkennen konnten, wer hinter den betrügerischen Internetgeschäften steckt. Indem der Beschwerdeführer faktisch das Inkasso betrieben habe, habe er die von C.________ vorgenommenen täuschenden Manipulationen ergänzt und habe wesentlich an der konkreten Ausführung der betrügerischen Tätigkeit mitgewirkt (Urteil S. 62). Angesichts dieser Feststellungen kann
entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, sein Tatbeitrag habe "nur die (Mit-) Verantwortung für die Einrichtung von vier Konten" umfasst. Schliesslich überschreitet die Vorinstanz ihr Ermessen noch nicht, wenn sie das subjektive Tatverschulden trotz Eventualvorsatz des Beschwerdeführers als mittelschwer bewertet.
Insgesamt ist jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die hypothetische Einsatzstrafe unter Berücksichtigung, dass die Tat im Versuchsstadium stehen geblieben ist, auf 22 Monate festsetzt.
2.4.2. Während der Beschwerdeführer die Bemessung des Verschuldens für die weiteren Delikte nicht kritisiert, rügt er hinsichtlich der Täterkomponente, aufgrund der relativ langsamen Verfahrensführung sei das Beschleunigungsgebot offensichtlich verletzt, was die Vorinstanz nur ungenügend berücksichtige.
Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers geht die Vorinstanz nicht von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots aus. Sie thematisiert dieses nicht. Jedoch berücksichtigt sie die lange Verfahrensdauer im Rahmen von Art. 47
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
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1 | Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
2 | La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48 |
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1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48 |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. |
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1 | Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. |
2 | Non sono ammissibili nuove conclusioni. |
habe, dass eine Strafmilderung nach Art. 48 lit. e
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se: |
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a | l'autore ha agito: |
a1 | per motivi onorevoli, |
a2 | in stato di grave angustia, |
a3 | sotto l'impressione d'una grave minaccia, |
a4 | ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva; |
b | l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima; |
c | l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione; |
d | l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui; |
e | la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta. |
2.4.3. Insgesamt hält sich die festgesetzte Strafe noch im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens, in welches das Bundesgericht nicht eingreift.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Februar 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Andres