2C_961/2017 - 2018-02-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 961/2017

Urteil vom 21. Februar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 5. Oktober 2017 (VB.2017.00630).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1980) ist türkischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 23. Februar 2013 die schweizerische Staatsangehörige C.________ und reiste am 18. April 2013 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm eine zuletzt bis 17. April 2016 befristete Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde.
Nach einer Meldung durch seine Ehefrau wurde A.________ am 30. Januar 2016 von der Kantonspolizei Zürich verhaftet, die ihn gleichentags aus der Wohnung wegwies sowie ein Betretungs- und Kontaktverbot bis 13. Februar 2016 verfügte. Die Schutzmassnahme wurde mit Verfügung des zuständigen Zwangsmassnahmengerichts bis am 13. April 2016 verlängert.
Auf Anfrage des Migrationsamts des Kantons Zürich teilte C.________ mit Schreiben vom 12. Februar 2016 mit, dass sie seit 18. Dezember 2015 nicht mehr mit A.________ zusammenwohne und der Ehewille bereits im November 2015 erloschen sei. A.________ gab demgegenüber mit Schreiben vom 14. März 2016 an, die Ehe fortführen zu wollen.

B.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2016 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch von A.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und setzte ihm eine Ausreisefrist bis am 2. August 2016 an.
Einen Rekurs gegen die Verfügung vom 2. Juni 2016 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2017 unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 23. Oktober 2017 ab.
Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 31. Dezember 2017 mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 wegen mangelnder Begründung der Rechtsschrift nicht ein. Ein Gesuch von A.________ um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wies es ab. Die Gerichtskosten auferlegte es dem Rechtsvertreter von A.________, Rechtsanwalt B.________.

C.
Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneter gemeinsamer Eingabe vom 8. November 2017 gelangen A.________ (Beschwerdeführer 1) und Rechtsanwalt B.________ (Beschwerdeführer 2) an das Bundesgericht. Sie verlangen sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.________. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragen sie die unentgeltliche Rechtspflege für A.________ im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Auf weitere Instruktionsmassnahmen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.1. Frist- und grundsätzlich formgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, verfahrensabschliessender Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG [i.V.m. Art. 114 und Art. 117 BGG]).

1.1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten auf die Beschwerde reicht es aus, wenn der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise dartut, dass ihm potentiell ein Bewilligungsanspruch zusteht. Ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht, bildet alsdann Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; Urteil 2C 736/2017 vom 28. November 2017 E. 1.1). Soweit ein Sachentscheid der Einschränkung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unterliegt, gilt dies auch für Nichteintretens- und Kostenentscheide in derselben Angelegenheit (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.1 S. 373; 134 I 159 E. 1.1 S. 160; Urteile 2D 35/2016 vom 21. April 2017 E. 1.1; 2C 139/2016 vom 14. Juni 2016 E. 1.2).

1.1.2. In ihrer Eingabe an das Bundesgericht behaupten die Beschwerdeführer einen "klaren Anspruch des Beschwerdeführers [1] auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis". Sie legen jedoch nicht ansatzweise dar, worauf dieser Anspruch gründen soll; entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus dem angefochtenen Urteil. Zwar führen die Beschwerdeführer aus, der Beschwerdeführer 1 sei "Opfer von häuslicher und polizeilicher Gewalt" geworden, was im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG (SR 142.20) für einen Aufenthaltsanspruch bedeutsam sein könnte. Die Darstellung der Beschwerdeführer findet in den für das Bundesgericht massgebenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) aber keinerlei Stütze und wird auch nicht in einer Weise vorgetragen, die den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG annähernd genügt (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Bei dieser Ausgangslage ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten.

1.2. Zu prüfen bleibt die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Nach Art. 115 BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).

1.2.1. Der Beschwerdeführer 1 war Partei im vorinstanzlichen Verfahren. Ein geschütztes materiellrechtliches Interesse an der Beschwerdeführung macht er nicht geltend; seine oberflächliche Bezugnahme auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht und verschafft für sich allein ohnehin noch keine Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 115 lit. b BGG (vgl. BGE 133 I 185 E. 4.1 S. 192; 129 I 113 E. 1.5 S. 118; Urteile 1D 19/2007 vom 16. Dezember 2008 E. 1; 2C 560/2007 vom 23. Oktober 2007 E. 3.2). Allerdings rügt der Beschwerdeführer 1 weiter eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Dazu ist er mit Blick auf Art. 115 lit. b BGG befugt, auch wenn ihm die Legitimation in der Sache abgeht (sog. "Star-Praxis", vgl. BGE 137 II 305 E. 2 S. 308; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; Urteil 2C 147/2017 vom 23. Januar 2018 E. 2.6.1). Dabei hat das Bundesgericht nur den Antrag des Beschwerdeführers 1 auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zu behandeln; die ebenfalls verlangte Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geht über den Gegenstand des angefochtenen Entscheids
hinaus (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.; 135 II 38 E. 1.2 S. 41). Unter dieser Einschränkung ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers 1 einzutreten.

1.2.2. Ebenfalls einzutreten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers 2. Soweit ihn die Vorinstanz zur Bezahlung von Gerichtskosten verpflichtete, wurde er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Partei (Art. 115 lit. a BGG). Gegen dieses Vorgehen beruft sich der Beschwerdeführer 2 auf seinen verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), was ihn nach dem bereits Dargelegten zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimiert (Art. 115 lit. b BGG, vgl. E. 1.2.1 hiervor).

2.
Im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Dabei trifft die beschwerdeführende Partei eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil gemäss Art. 118 Abs. 1 BGG den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann es von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer 1 vertritt die Auffassung, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich inhaltlich mit seinen Ausführungen nicht auseinandergesetzt und ihm im Rahmen der kantonal anwendbaren Verfahrensbestimmungen keine Möglichkeit zur Verbesserung seiner Rechtsschrift eingeräumt hat.

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Teilgehalt die Pflicht der Behörden, Vorbringen der Beteiligten tatsächlich zu hören, zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Dazu hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen, wobei sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sie sich hat leiten lassen (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145; 138 I 232 E. 5.1 S. 237). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 135 II 286 E. 5.1 S. 293). Soweit ein Entscheid eine Begründung enthält, die dem Anspruch auf rechtliches Gehör genügt, sind dem Rechtssuchenden die zum Entscheid führenden wesentlichen Überlegungen bekannt. Sieht das kantonale Verfahrensrecht für solche Fälle vor, dass sich der Rechtssuchende in einer Rechtsschrift wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen hat, ist das weder überspitzt formalistisch noch mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör unvereinbar (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247 f.; Urteile 2C 148/2013 vom 2. Mai 2013 E.
4; 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2). Eine Nachfristansetzung zur Verbesserung einer Eingabe ist verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten, wenn der Mangel in der Rechtsschrift freiwillig in Kauf genommen wurde (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.5 S. 159 f.; Urteil 2C 331/2011 vom 25. Januar 2012 E. 4).

3.2. Der Beschwerdeführer 1 stellt nicht in Abrede, dass seine Eingabe an das Verwaltungsgericht weitestgehend identisch war mit seinem Rekurs an die Sicherheitsdirektion. Mit dem angefochtenen Rekursentscheid setzte sich der Beschwerdeführer 1 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren demnach inhaltlich nicht auseinander. Sachliche Gründe, die den Beschwerdeführer 1 unfreiwillig zu diesem prozessualen Verhalten bewegten, sind weder dargetan noch ersichtlich. Namentlich wird nicht geltend gemacht, dass der Rekursentscheid der behördlichen Begründungspflicht von Art. 29 Abs. 2 BV nicht entsprochen habe, was gegebenenfalls zu einer Absenkung der Anforderungen an die Beschwerdebegründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte führen können (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 f. S. 145 f.). Mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist es vereinbar, wenn die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 1 eine minimale inhaltliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Rekursentscheids verlangte, von der Ansetzung einer Nachfrist absah und auf sein Rechtsmittel nicht eintrat. Der Beschwerdeführer 1 verlangt im bundesgerichtlichen Verfahren weiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids in Bezug auf die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, die Ausreisefrist sowie die Höhe der Gerichtsgebühr. Eine taugliche Begründung für diese Anträge, die den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügt, enthält seine Eingabe jedoch nicht. Somit erweist sich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit Bezug auf den Beschwerdeführer 1 als unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist.

4.
Der Beschwerdeführer 2 sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass ihm die Vorinstanz ohne vorherige Anhörung die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren auferlegt hat.

4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Betroffenen vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern können (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 127 I 54 E. 2b S. 56). Dabei handelt es sich um ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102; 138 V 125 E. 2.1 S. 127). Inhalt und Umfang des Gehörsanspruchs lassen sich nicht abstrakt umschreiben, sie sind vielmehr am Anspruch auf wirksame Mitwirkung anhand konkreter tatsächlicher und rechtlicher Gegebenheiten nach Fallgruppen und im Einzelfall zu konkretisieren (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.3 f. S. 282 f.; GEROLD STEINMANN, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 29 BV). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; Urteil 8C 502/2017 vom 30. November 2017 E. 5.3 [zur Publikation vorgesehen]). Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
kann indes unter bestimmten Voraussetzungen abgesehen werden, wobei die Heilung des Mangels die Ausnahme bleiben soll (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.).

4.2. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) sieht in § 13 Abs. 2 ausdrücklich vor, dass Kosten ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens demjenigen Beteiligten zu überbinden sind, der sie durch Verletzung von Verfahrensvorschriften verursacht. Die entsprechende Bestimmung ist im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gleichermassen anwendbar (§ 65a Abs. 2 VRG). Sodann geht aus dem Verwaltungsrechtspflegegesetz deutlich hervor, dass die Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht eine Begründung enthalten muss (§ 54 Abs. 1 VRG), wobei dem im Anwaltsregister eingetragenen Beschwerdeführer 2 auch aus verschiedenen Verfahren vor dem Bundesgericht bekannt ist, dass sich eine Rechtsschrift selbst bei Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG, für das kantonale Verfahren: Art. 110 BGG) in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen muss (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 2C 3/2018 vom 5. Januar 2018 E. 2.2; 6B 909/2017 vom 27. September 2017 E. 2.2; 2C 559/2013 vom 19. Juni 2013 E. 2.2; 2C 150/2013 vom 13. Februar 2013 E. 2.2). Der fachkundig auftretende Beschwerdeführer 2 musste folglich schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt erkennen, dass
das von ihm eingelegte Rechtsmittel unzulässig ist bzw. die von ihm praktizierte Prozessführung mutwillig erscheint und ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden können (vgl. BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f.; Urteil 2C 822/2017 vom 27. September 2017 E. 3 mit Hinweisen). Bei dieser Ausgangslage war der Beschwerdeführer 2 vor der Regelung der Kostenfolgen durch die Vorinstanz nicht zwingend anzuhören, zumal er auch im bundesgerichtlichen Verfahren keine Gesichtspunkte namhaft macht, die eine Rückweisung der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht nicht bloss als formalistischen Leerlauf erscheinen liessen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen.

5.
Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei von einer Kostenauferlegung zulasten des Beschwerdeführers 1 umständehalber abgesehen werden kann. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG). Soweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers 1 damit nicht gegenstandslos geworden ist, muss es als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Dem Beschwerdeführer 2 werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se:76
^a	il coniuge o un figlio è stato vittima di violenza domestica; per stabilirlo, le autorità competenti tengono conto in particolare degli indizi seguenti:
^a1	il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 200778 concernente l'aiuto alle vittime di reati,
^a2	la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,
^a3	misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,
^a4	rapporti medici o altre perizie,
^a5	rapporti di polizia e denunce penali, o
^a6	condanne penali;
^b	il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi; o
^c	la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.79

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.