2C_651/2019 - 2020-01-21 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 651/2019, 2C 700/2019

Urteil vom 21. Januar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
2C 651/2019
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
3. C.________ ag,
Gesuchstellerinnen,

gegen

Schweizerische Rheinhäfen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll,
Anstalt

und

2C 700/2019
Schweizerische Rheinhäfen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll,
Anstalt,

gegen

1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
3. C.________ ag,
Gesuchstellerinnen.

Gegenstand
Rechtsverweigerung und Parteientschädigung,

Beschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 20. Februar 2019 (810 18 226).

Sachverhalt:

A.
Das Projekt Gateway Basel Nord beinhaltet die Planung und Errichtung eines trimodalen Terminals und die Erweiterung des Hafens um ein drittes Hafenbecken für den Umschlag von Gütern zwischen Strasse, Schiene und Rheinschifffahrt im nördlichen Raum Basels. Während der trimodale Terminal auf privatem Grundeigentum errichtet wird, ist das dritte Hafenbecken auf dem unmittelbar angrenzenden Hafenareal geplant, das durch die Schweizerische Rheinhäfen mit Sitz in Birsfeld (Basel-Landschaft) verwaltet wird. Vor diesem Hintergrund gelangten die A.________ AG und die C.________ ag je mit Sitz in U.________ sowie die B.________ AG mit Sitz in V.________ mit Schreiben vom 17. Juli 2018 an die Schweizerische Rheinhäfen. Sie ersuchten Letztere, ihre Auffassung zu widerrufen, wonach im Zusammenhang mit dem Projekt Gateway Basel Nord keine öffentlichen Ausschreibungen erfolgen müssten. In jedem Fall habe sie darüber aber eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

B.
Am 16. August 2018 erhoben die A.________ AG, die C.________ ag und die B.________ AG eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit dem Antrag, die Schweizerische Rheinhäfen sei anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, in der sie sich umfassend dazu äussere, ob und wie sie bezüglich des Projekts Gateway Basel Nord ihrer Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) nachkomme oder alternativ begründe, warum und gestützt auf welche Rechtsgrundlage sie von dieser Ausschreibungspflicht ausgenommen sei.
Mit Schreiben vom 22. August 2018 beantwortete die Schweizerische Rheinhäfen das Gesuch vom 17. Juli 2018. Sinngemäss legte sie dar, der Umschlagterminal sei ausschliesslich auf dem Grundeigentum Dritter geplant. Das neue dritte Hafenbecken werde sodann eine rein öffentliche Hafeninfrastruktur bilden und sämtlichen Dritten zur Benutzung offenstehen. Mit der Erstellung des dritten Hafenbeckens nehme sie ihre staatsvertragliche Pflicht zur Weiterentwicklung der Hafengebiete und der Hafeninfrastruktur wahr.
Mit Urteil vom 20. Februar 2019 trat das Kantonsgericht mangels schutzwürdigem Interesse am Erlass der beantragten Verfügung auf die Beschwerde nicht ein. Während es die Verfahrenskosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'400.-- der A.________ AG, der C.________ ag und der B.________ AG auferlegte, sprach es der Schweizerische Rheinhäfen keine Parteientschädigung zu.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juli 2019 (Verfahren 2C 651/2019) gelangen die A.________ AG, die C.________ ag und die B.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 20. Februar 2019. Die Schweizerische Rheinhäfen sei anzuweisen, mittels Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM bezüglich des Projekts Gateway Basel Nord zu entscheiden.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. August 2019 (Verfahren 2C 700/2019) gelangt die Schweizerische Rheinhäfen (nachfolgend: Anstalt) an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 20. Februar 2019. Die Gesuchstellerinnen seien solidarisch zur Leistung einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz mit Blick auf die Beschwerde der Gesuchstellerinnen auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt sie die Abweisung der Beschwerde der Anstalt. Die Gesuchstellerinnen und die Anstalt nehmen je mit Schreiben vom 12. September 2019 zur Beschwerde der anderen Verfahrenspartei (en) Stellung und beantragen jeweils die Abweisung der Beschwerde. Die Anstalt repliziert am 18. Oktober 2019. Die Wettbewerbskommission WEKO verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 II 49).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichten Eingaben betreffen eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richten sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG).

1.2. Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 BGG greift nicht. Namentlich liegt kein Entscheid auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen vor (Art. 83 lit. f BGG), da die Verfahren über die Verleihung eines Monopolrechts im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM nicht in den Anwendungsbereich von Art. 83 lit. f BGG fallen (vgl. BGE 143 II 598 E. 4 S. 604 ff.; 143 II 120 E. 2.2 S. 122; Urteil 2C 569/2018 vom 27. Mai 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 II 303).
Gemäss § 2 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" vom 20. Juni 2006 (Rheinhafen-Vertrag; SGS 421.1) verbleibt das Grundeigentum an den kantonalen Hafengebieten bei den Vertragskantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Indessen überlassen die Vertragskantone der Anstalt die Hafengebiete zur Nutzung, während sie die im kantonalen Eigentum stehende Infrastruktur wie Hafenbecken, Quais, nicht öffentliche Strassen, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen der Anstalt unentgeltlich als selbständiges und dauerndes Baurecht übertragen (vgl. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag).
Vorliegend legen die Gesuchstellerinnen dar, dass die Betreiberin und Eigentümerin des Umschlagterminals über das Hafengebiet einen direkten Zugang zum Rhein erhielte, wenn in der zweiten Phase des Projekts Gateway Basel Nord der Umschlagterminal mit dem von der Anstalt neu zu bauenden dritten Hafenbecken erschlossen würde. Damit machen die Gesuchstellerinnen mit Blick auf die Eintretensfrage glaubhaft geltend, dass die Anstalt zur Realisierung des Projekts Gateway Basel Nord Teile ihres kantonalen Hafenmonopols übertragen habe oder übertragen werde. Fällt die Verleihung eines Monopolrechts im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM nicht in den Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung von Art. 83 lit. f BGG, hat dies ohne Weiteres auch für die Weitergabe eines verliehenen kantonalen Monopolrechts zu gelten.

1.3. Die Gesuchstellerinnen und die Anstalt sind bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Die Vorinstanz ist formell auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten. In der Sache hat sie diese aber materiell behandelt und abgewiesen, indem sie erwogen hat, dass die Gesuchstellerinnen keinen Anspruch auf Erlass der ersuchten Verfügung hätten. Damit sind die Gesuchstellerinnen und die Anstalt durch das angefochtene Urteil sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die beiden Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.
Die beiden Verfahren 2C 651/2019 und 2C 700/2019 betreffen denselben Sachverhalt und richten sich gegen dasselbe Urteil vom 20. Februar 2019. Sodann stellen sich zusammenhängende Rechtsfragen, zumal die Beschwerde gegen die fehlende Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung (Verfahren 2C 700/2019; vgl. Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils) auch vom Ausgang der Beschwerde gegen das Nichteintreten der Vorinstanz auf die kantonale Rechtsverweigerungsbeschwerde (Verfahren 2C 651/2019; vgl. Ziff. 1 und Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils) abhängt. Es rechtfertigt sich daher die beiden Verfahren zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; vgl. Urteile 2C 367/2019 vom 31. Juli 2019 E. 1.1; 2C 682/2018 vom 14. Mai 2019 E. 1; 2C 1021/2016 vom 18. Juli 2017 E. 4, nicht publ. in: BGE 143 II 553; 2C 850/2014 vom 10. Juni 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 II 388).

3.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird sodann vom Bundesgericht nur daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzt worden ist (vgl. BGE 142 II 369
E. 2.1 S. 372; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.

4.1. Gestützt auf § 9 Abs. 2 und Abs. 3 Rheinhafen-Vertrag sieht sich die Vorinstanz sowohl zur Beurteilung von Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die Anstalt als auch zur Beurteilung von Verfügungen der Anstalt als zuständige Beschwerdeinstanz, unabhängig davon, ob sich die Verfügungen auf kantonales Recht oder Bundesrecht stützen (vgl. E. 2 des angefochtenen Urteils).

4.1.1. Die Vorinstanz verneint in ihrer Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde den Anspruch der Gesuchstellerinnen auf den Erlass einer Verfügung mangels Vorliegens des erforderlichen schutzwürdigen Interesses. Nachdem die Gesuchstellerinnen am 17. Juli 2018 formell um den Erlass einer Verfügung ersucht hätten, habe die Anstalt am 22. August 2018 mit einem Informationsschreiben reagiert, in dem sie die Sach- und Rechtslage erläutert und dargelegt habe, dass kein kantonales Monopol übertragen worden sei und übertragen werde. Weiter habe die Anstalt darin erneut bestätigt, dass das geplante neue dritte Hafenbecken eine rein öffentliche Hafeninfrastruktur bilde und sämtlichen Dritten zur Benutzung offenstehen werde (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils).

4.1.2. In diesem Lichte sei es den Gesuchstellerinnen nicht gelungen, ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung glaubhaft zu machen. Ausserdem sei auch keine spezialgesetzliche Grundlage ersichtlich, die den Gesuchstellerinnen einen Anspruch auf den Erlass einer Verfügung einräumen würde. Soweit die Gesuchstellerinnen im Übrigen kartellrechtliche Bedenken am Vorgehen der Anstalt äussern würden, falle die entsprechende Prüfung in die Zuständigkeit der Wettbewerbskommission, die - nebenbei bemerkt - das Projekt bereits vertieft wettbewerbsrechtlich prüfe (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils).

4.2. Die Gesuchstellerinnen beanstanden, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf die kantonale Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten. Sie rügen eine Verletzung der in Art. 29a BV verankerten Rechtsweggarantie bei der Anwendung des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL; SGS 175).

4.2.1. In tatsächlicher Hinsicht bringen die Gesuchstellerinnen vor, dass die Eigentümerin und Betreiberin des neuen trimodalen Umschlagterminals einen direkten Zugang zum Rhein erhalte, wenn in der zweiten Phase des Projekts Gateway Basel Nord der Umschlagterminal mit dem von der Anstalt neu errichteten dritten Hafenbecken erschlossen werde. Die Gesuchstellerinnen würden als Terminalbetreiberinnen unter anderem im Hafen Kleinhüningen ebenfalls den Umschlag von Gütern vom Wasser auf die Schiene sowie die Strasse und umgekehrt anbieten und seien damit direkte Konkurrentinnen der Betreiberin und Eigentümerin des künftigen trimodalen Umschlagterminals Gateway Basel Nord. Aufgrund des auslaufenden Baurechtsvertrags würden die Gesuchstellerinnen im Jahr 2029 ihren bisherigen Terminalstandort im Hafen Kleinhüningen verlieren. Der entsprechende Teil des Hafens werde in Zukunft für den Wohnungsbau genutzt. Sie seien daher ebenfalls interessiert, einen Umschlagterminal mit Zugang zum neuen dritten Hafenbecken zu betreiben.

4.2.2. In rechtlicher Hinsicht beanstanden die Gesuchstellerinnen die vorinstanzliche Auffassung, wonach sie kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung über eine Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM hätten, da die Anstalt kein kantonales Monopol übertrage. Richtigerweise sei ein Interesse am Erlass einer Verfügung bereits anzunehmen, wenn ein Entscheid über die umstrittenen Rechte und Pflichten - unbeachtlich wie dieser materielle Entscheid ausfallen würde - bei der ersuchenden Partei einen praktischen Nutzen bringe, der schützenswert sei. Dies sei insbesondere der Fall, wenn durch den Entscheid eine komplexe Grundsatzfrage vorweg geklärt werden könne und daran erhebliche materiellrechtliche oder prozessuale Folgen geknüpft seien. Ferner hätten die Gesuchstellerinnen ein konkretes wirtschaftliches Interesse, dass der Zugang zum dritten Hafenbecken als Übertragung des kantonalen Monopols nach Art. 2 Abs. 7 BGBM ausgeschrieben werde.

4.3. Dagegen bringt die Anstalt in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2019 vor, auf der Ebene des Sachverhalts würden die Gesuchstellerinnen verkennen, dass das geplante Terminalprojekt Gateway Basel Nord nicht auf dem Hafenareal, sondern auf dem Grundeigentum Dritter erstellt werde. Der neue Umschlagterminal befinde sich demnach ausserhalb des Einflussbereichs der Anstalt. Aus rechtlicher Sicht macht die Anstalt geltend, es werde im Zusammenhang mit dem dritten Hafenbecken weder ein Monopol übertragen noch ein privilegierter Zugang gewährt oder eine Sondernutzungskonzession vergeben. Das neue dritte Hafenbecken gehöre zur Hafeninfrastruktur und werde sämtlichen Unternehmen offenstehen. Die Gesuchstellerinnen hätten demnach kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung.

5.
Die Gesuchstellerinnen rügen eine Verletzung der in Art. 29a BV verankerten Rechtsweggarantie.

5.1. Gemäss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf eine Beurteilung durch eine richterliche Behörde.

5.1.1. Die Rechtsweggarantie vermittelt einen individualrechtlichen Anspruch auf einen gerichtlichen Rechtsschutz - mithin auf eine Beurteilung durch eine richterliche Behörde mit voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen einer Rechtsstreitigkeit. Das Bundesgericht legt den Begriff der Rechtsstreitigkeit dahin aus, dass die Streitigkeit im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen muss (vgl. BGE 144 II 233 E. 4.4 S. 237 f.; 144 I 181 E. 5.3.2.1 S. 191; 143 I 344 E. 8.2 S. 350 f.; 143 I 336 E. 4.1 S. 338 f.; 140 II 315 E. 4.4 S. 326; 137 II 409 E. 4.2 S. 411; 136 I 323 E. 4.3 S. 328 f.; Urteile 1C 227/2018 vom 25. Januar 2019 E. 3.3; 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.2; 1C 517/2016 vom 12. April 2017 E. 4.1).
Die Rechtsweggarantie gibt deshalb keinen Anspruch darauf, dass jedermann jedes staatliche Handeln ungeachtet prozessualer Vorschriften auf seine Rechtmässigkeit hin überprüfen lassen kann. Der von Art. 29a BV garantierte Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Verfahrensordnung und verbietet es nicht, das Eintreten auf ein Gesuch, ein Rechtsmittel oder eine Klage von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen. Insbesondere ist es zulässig, einen Entscheid an das Vorliegen eines praktischen und aktuellen Rechtsschutzinteresses zu knüpfen (vgl. BGE 139 II 185 E. 12.4 S. 218; Urteile 5A 2/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3.2; 8C 246/2018 vom 16. Januar 2019 E. 6.2; 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.3.1; 2C 871/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2.5.3 f.; vgl. auch BGE 141 I 172 E. 4.4.1 S. 180).
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in den Verfahren vor den Gerichtsinstanzen Anspruch auf eine gleiche und gerechte Behandlung sowie auf eine Beurteilung innert angemessener Frist. Als Teilgehalt fliesst aus der genannten Bestimmung das Verbot der formellen Rechtsverweigerung. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt im Lichte der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie - trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen - darüber befinden müsste (vgl. BGE 144 II 184 E. 3 S. 192 f.; 141 I 172 E. 5 S. 181 ff.; Urteil 2C 658/2016 vom 25. August 2016 E. 3.3).

5.1.2. Nach Art. 111 BGG dürfen das kantonale Recht und die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis - mitunter die Legitimation zur Beschwerde an die kantonale Rechtsmittelinstanz - nicht enger fassen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist (vgl. Art. 89 BGG; BGE 144 I 43 E. 2.1 S. 45 f.; 141 II 307 E. 6.1 S. 311 f.; 141 I 36 E. 5.1 S. 42; Urteile 2C 1007/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 3.3; 1C 69/2019 vom 20. August 2019 E. 2.4). Laut § 9 Abs. 1 Rheinhafen-Vertrag richtet sich der Erlass von Verfügungen, soweit sich diese auf das kantonale Recht stützen, nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Basel-Landschaft. § 25 VwVG BL sieht vor, dass die Behörde das Verfahren auf Erlass einer Verfügung auf Begehren oder von Amtes wegen durchführt (Abs. 1). Dem Begehren um Erlass einer Verfügung ist zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird (Abs. 2). Fehlt ein schutzwürdiges Interesse, tritt die Behörde auf das Begehren nicht ein (Abs. 3).

5.2. Zunächst ist festzuhalten, dass es nach ständiger Rechtsprechung ohne Weiteres zulässig ist, den Anspruch auf eine Verfügung an Voraussetzungen wie das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses zu knüpfen (vgl. E. 5.1.1 hiervor). Insoweit verstösst die kantonale Regelung in § 25 VwVG BL jedenfalls nicht gegen Art. 29a BV. Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorinstanz im Rahmen der Anwendung des kantonalen Rechts das Bestehen eines schutzwürdigen Interesses am Erlass einer Verfügung im Lichte der aus Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Garantien zu Recht verneint hat.
Ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM bedingt, dass die Gesuchstellerinnen neben einer besonderen Nähe zu einer allfälligen Übertragung zumindest glaubhaft machen, dass die Nutzung eines kantonalen oder kommunalen Monopols möglicherweise auf Private übertragen werden könnte (zur besonderen Nähe als Kriterium des schutzwürdigen Interesses vgl. BGE 144 II 233 E. 7.2 S. 238; 140 II 315 E. 4.2 f. S. 324 f.). Nicht erforderlich ist hingegen der Nachweis, dass eine solche Übertragung tatsächlich stattfinden wird und damit eine Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM bestehen würde. Der Klärung dieser Fragen dient letztlich die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens zwecks Erlass der Verfügung (vgl. §§ 25 f. VwVG BL) und das allfällig darauf folgende Rechtsmittelverfahren. Folglich beurteilt sich das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses nicht an der materiell-rechtlichen Frage, ob eine Ausschreibung im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM letztlich auch erfolgen müsste.

5.3. Aus dem angefochtenen Urteil und den Beschwerdebeilagen der Gesuchstellerinnen ergibt sich, dass das private Grundeigentum, auf dem der künftige trimodale Terminal zu stehen kommt, direkt an das neue dritte Hafenbecken angrenzt, womit die künftige Betreiberin und Eigentümerin des Umschlagterminals Gateway Basel Nord einen direkten Rheinzugang erlangt. Dieser Umstand ist mit Blick auf das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 7 BGBM und § 25 VwVG BL der Gesuchstellerinnen rechtlich zu würdigen.

5.3.1. In diesem Zusammenhang geht einerseits aus dem vorinstanzlichen Urteil unter Verweisung auf das Schreiben der Anstalt vom 22. August 2018 und andererseits aus der Vernehmlassung der Anstalt vom 12. September 2019 hervor, dass sich das geplante Terminalprojekt Gateway Basel Nord nicht auf dem Hafengebiet, sondern auf Dritteigentum befinde. Gemäss dem Rheinhafen-Vertrag überlassen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Anstalt jedoch das Grundeigentum an den kantonalen Hafengebieten zur Nutzung und übertragen ihr das Eigentum an der Hafeninfrastruktur (vgl. § 2 Rheinhafen-Vertrag). Damit liegt grundsätzlich eine Übertragung eines kantonalen Monopols an eine Anstalt des öffentlichen Rechts vor (vgl. § 1 Abs. 2 Rheinhafen-Vertrag). Deshalb ist zunächst festzuhalten, dass eine allfällige Weiterübertragung dieses kantonalen Monopols oder Teilen davon an Private unter den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 7 BGBM fallen könnte. Nicht massgebend für den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 7 BGBM ist die Frage, ob die Übertragung in Form einer Konzession oder anderweitig erfolgt (vgl. BGE 145 II 303 E. 6.1.2 S. 308; 145 II 252 E. 4.1 S. 254 f.; 145 II 32 E. 4.1 S. 39; 143 II 598 E. 4.1 S. 604).

5.3.2. Sodann zeichnet sich die vorliegende Angelegenheit durch eine besondere faktisch-räumliche Gegebenheit aus. Diese charakterisiert sich durch zwei angrenzende Grundstücke, wobei sich der Umschlagterminal auf dem Grundeigentum Privater und das dritte Hafenbecken auf dem Grundeigentum der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft befinden (werden). Daraus ergibt sich eine besondere Konstellation mit einem direkten Zugang von privatem Grundeigentum zum Hafengebiet, an dem die Anstalt das Nutzungsrecht aus einem kantonalen Monopol inne hat. Indem die Anstalt ihren Hafen um ein drittes Hafenbecken samt entsprechender Hafeninfrastruktur erweitert und direkt an das Grundeigentum Privater anschliesst, ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie diesen Privaten faktisch einen direkten Zugang zu ihrem Nutzungsrecht gewähren könnte, ohne dieses Nutzungsrecht im rechtlichen Sinne (z.B. Konzession) auf eine andere private Person zu übertragen. Wäre die Anstalt Teil des Projekts Gateway Basel Nord und würde die Erstellung des dritten Hafenbeckens als Bestandteil dieses Projekts nicht in zwei Schritten, sondern in einem Schritt zusammen mit den privaten Eigentümern des angrenzenden Grundeigentums realisiert, wäre es denn auch ohne Weiteres
denkbar, dass ein Teil des kantonalen Monopols in das Projekt Gateway Basel Nord übertragen würde.

5.3.3. Die Gesuchstellerinnen sind als Betreiberinnen eines Containerumschlagterminals im Hafen Kleinhüningen direkte Konkurrentinnen der künftigen Betreiberin und Eigentümerin des Umschlagterminals Gateway Basel Nord. Da sie ihren Terminal im Hafen Kleinhüningen mit dem Auslaufen des Baurechtsvertrags im Jahr 2029 nicht mehr betreiben können, haben sie ein konkretes wirtschaftliches Interesse am Zugang zum dritten Hafenbecken. Mit diesen Vorbringen legen die Gesuchstellerinnen auch die erforderliche besondere Nähe zu einer allfälligen Übertragung eines kantonalen Monopols im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM dar.
Im Lichte dieser spezifischen, faktisch-räumlichen Verhältnisse und des Umstands, dass je nach Art der Projektrealisierung durchaus eine Übertragung des kantonalen Monopols in Frage käme, sowie der besonderen Nähe der Gesuchstellerinnen zu einer allfälligen Übertragung, haben sie ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM jedenfalls glaubhaft dargelegt.

5.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gesuchstellerinnen ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM haben. Die Beschwerde der Gesuchstellerinnen im Verfahren 2C 651/2019 ist gutzuheissen. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob das verlangte schutzwürdige Interesse im Sinne des kantonalen Rechts (vgl. § 25 Abs. 2 VwVG BL) analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum schutzwürdigen Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne verstanden werden muss (vgl. Art. 111 BGG i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 144 II 233 E. 7.2 S. 238; 140 II 315 E. 4.1 f. S. 324 f.; zum schutzwürdigen Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne vgl. auch BGE 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191 f.). Ausserdem kann dahingestellt bleiben, ob ein schutzwürdiges Interesse bereits dann anzunehmen ist, wenn - wie die Gesuchstellerinnen vorbringen - für die ersuchende Partei ein praktischer Nutzen besteht.
Jedenfalls dient das Verfahren zwecks Erlass einer Verfügung auch der Beantwortung der Frage, inwiefern die Gesuchstellerinnen einen praktischen Nutzen an einer Ausschreibung hätten, zumal nicht restlos geklärt ist, ob sie ebenfalls Eigentum an einem direkt an das dritte Hafenbecken angrenzenden Grundstück hätten, auf welchem sie den Bau eines Terminals in Betracht zögen und sie deshalb ebenfalls auf einen direkten Zugang zum dritten Hafenbecken angewiesen wären. Damit verbunden ist auch die Klärung der Frage, ob die blosse Gewährung des direkten Zugangs zum Hafengebiet für angrenzende Grundstücke als Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole an Private im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BGBM zu betrachten ist.

6.
Nach dem Dargelegten ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben. Damit entfällt das aktuelle Interesse der Anstalt an der Behandlung ihrer gegen die vorinstanzliche Entschädigungsfolge gerichteten Beschwerde durch das Bundesgericht. Das Verfahren 2C 700/2019 ist demzufolge als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP).

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerinnen als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Das Urteil der Vorinstanz vom 20. Februar 2019 ist aufzuheben. Die Beschwerde der Anstalt ist in der Folge als gegenstandslos abzuschreiben. Die Anstalt wird angewiesen, mittels Verfügung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM zu entscheiden. Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben, da die Anstalt öffentliche Aufgaben wahrnimmt und in ihrem amtlichen Wirkungskreis unterliegt (Art. 66 Abs. 4 BGG; vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.; vgl. auch §§ 5 ff. Rheinhafen-Vertrag). Die Anstalt hat den Gesuchstellerinnen für das Verfahren 2C 651/2019 und das Verfahren 2C 700/2019 je eine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 651/2019 und 2C 700/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 651/2019 wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. Februar 2019 wird aufgehoben.

3.
Das Verfahren 2C 700/2019 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Anstalt zurückgewiesen.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgewiesen.

6.
Sowohl im Verfahren 2C 651/2019 als auch im Verfahren 2C 700/2019 werden keine Gerichtskosten erhoben.

7.
Die Anstalt hat den Gesuchstellerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren 2C 651/2019 eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu entrichten.

8.
Die Anstalt hat den Gesuchstellerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren 2C 700/2019 eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entrichten.

9.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Wettbewerbskommission WEKO schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 2 Libero accesso al mercato - 1 Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede.
¹	Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede.
²	La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, come pure gli altri enti preposti a compiti pubblici, si assicurano che le loro prescrizioni e decisioni in materia di esercizio di attività lucrative salvaguardino i diritti menzionati nel capoverso 1.
³	L'offerta di merci, servizi e prestazioni di lavoro è retta dalle prescrizioni del Cantone o del Comune di domicilio o di sede dell'offerente. Una merce la cui immissione in commercio e utilizzazione sia autorizzata nel Cantone dell'offerente può essere immessa in commercio e utilizzata su tutto il territorio della Confederazione.
⁴	Chi esercita legittimamente un'attività lucrativa ha il diritto di stabilirsi in qualsiasi parte del territorio della Confederazione per l'esercizio di tale attività e, fatto salvo l'articolo 3, di esercitare la stessa secondo le prescrizioni del luogo del primo domicilio. Questo principio si applica anche in caso di cessazione dell'attività nel luogo del primo domicilio. La vigilanza sul rispetto delle prescrizioni del primo domicilio incombe alle autorità del luogo di destinazione.6
⁵	Nell'applicazione dei principi di cui ai capoversi precedenti le normative cantonali o comunali concernenti l'accesso al mercato sono considerate equivalenti.7
⁶	Se, riguardo a una merce, a un servizio o a una prestazione lavorativa, un'autorità esecutiva cantonale competente ha riconosciuto conforme al diritto federale o autorizzato l'accesso al mercato, questa sua decisione vale in tutta la Svizzera. L'autorità federale competente per l'esecuzione uniforme della legge è legittimata al ricorso. Essa può esigere che l'autorità cantonale le comunichi tali decisioni.8
⁷	Il trasferimento a privati di attività rientranti in monopoli cantonali o comunali si svolge su concorso e non deve discriminare le persone con domicilio o sede in Svizzera.9 Sono fatte salve le disposizioni previste da leggi speciali.10

SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 2 Libero accesso al mercato - 1 Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede.
¹	Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede.
²	La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, come pure gli altri enti preposti a compiti pubblici, si assicurano che le loro prescrizioni e decisioni in materia di esercizio di attività lucrative salvaguardino i diritti menzionati nel capoverso 1.
³	L'offerta di merci, servizi e prestazioni di lavoro è retta dalle prescrizioni del Cantone o del Comune di domicilio o di sede dell'offerente. Una merce la cui immissione in commercio e utilizzazione sia autorizzata nel Cantone dell'offerente può essere immessa in commercio e utilizzata su tutto il territorio della Confederazione.
⁴	Chi esercita legittimamente un'attività lucrativa ha il diritto di stabilirsi in qualsiasi parte del territorio della Confederazione per l'esercizio di tale attività e, fatto salvo l'articolo 3, di esercitare la stessa secondo le prescrizioni del luogo del primo domicilio. Questo principio si applica anche in caso di cessazione dell'attività nel luogo del primo domicilio. La vigilanza sul rispetto delle prescrizioni del primo domicilio incombe alle autorità del luogo di destinazione.6
⁵	Nell'applicazione dei principi di cui ai capoversi precedenti le normative cantonali o comunali concernenti l'accesso al mercato sono considerate equivalenti.7
⁶	Se, riguardo a una merce, a un servizio o a una prestazione lavorativa, un'autorità esecutiva cantonale competente ha riconosciuto conforme al diritto federale o autorizzato l'accesso al mercato, questa sua decisione vale in tutta la Svizzera. L'autorità federale competente per l'esecuzione uniforme della legge è legittimata al ricorso. Essa può esigere che l'autorità cantonale le comunichi tali decisioni.8
⁷	Il trasferimento a privati di attività rientranti in monopoli cantonali o comunali si svolge su concorso e non deve discriminare le persone con domicilio o sede in Svizzera.9 Sono fatte salve le disposizioni previste da leggi speciali.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...100

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.