1C_309/2014 - 2015-01-21 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 309/2014

Urteil vom 21. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Semela,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner,

Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. April 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ besitzt den Führerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit 1988.
Am 21. April 2005 verwarnte ihn das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).
Am 3. August 2006 entzog es ihm wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (mindestens 0,91 Promille) den Führerausweis für 3 Monate. Das Vollzugsende fiel auf den 7. Februar 2007.

B.
Am 7. Juli 2008, um ca. 00.10 Uhr, lenkte A.________ erneut in angetrunkenem Zustand einen Personenwagen. In einer Ortschaft kollidierte er mit einem Inselschutzpfosten. Dieser wurde ca. 40-50 m nach vorne in einen Zaun geschleudert, welcher dadurch beschädigt wurde. A.________ fuhr weiter, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu benachrichtigen. Um ca. 01.14 kollidierte er auf der Autobahn seitlich mit der Leitplanke, wodurch eine halbe Felge seines Wagens abgerissen wurde. Ohne anzuhalten und die Polizei zu unterrichten fuhr er weiter und verliess die Autobahn. Darauf fuhr auf der Autobahn ein anderer Fahrzeuglenker über die abgerissene Felge. Diese wurde unter dem Wagen dieses Lenkers eingeklemmt, weshalb er auf dem Pannenstreifen anhalten musste. Um ca. 01.30 Uhr stellte A.________ seinen Personenwagen ab und entfernte sich zu Fuss.
Um ca. 05.30 Uhr des gleichen Tags lenkte er einen anderen Personenwagen.
Bei der ersten Fahrt des 7. Juli 2008 betrug seine Blutalkoholkonzentration mindestens 2,01 Promille, bei der zweiten mindestens 1,66 Promille.

C.
Wegen dieses neuen Vorfalls entzog das Strassenverkehrsamt A.________ am 18. Oktober 2012 den Führerausweis für die Dauer von 15 Monaten.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (im Folgenden: Departement) am 4. November 2013 ab.
Hiergegen reichte A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Am 9. April 2014 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es wies das Strassenverkehrsamt an, den Beginn der Entzugsdauer nach Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Entscheids neu festzusetzen; dies unter Anrechnung des vom 8. Juli 2008 bis zum 29. September 2008 bereits vollzogenen Teils.

D.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Der Entzug des Führerausweises sei für die Dauer von 12 Monaten unter Anrechnung des bereits vollzogenen Teils zu verfügen. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zu seiner Befragung in Bezug auf die berufliche Angewiesenheit zum Führen eines Motorfahrzeugs zurückzuweisen.

E.
Das Verwaltungsgericht und das Departement haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen beantragen unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2014 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben.
Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht.
Ein kantonales Rechtsmittel ist nicht gegeben. Die Beschwerde ist daher gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zulässig.
Der Beschwerdeführer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragte vor Vorinstanz seine persönliche Befragung unter anderem zur beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis. Die Frage, ob dies den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung mitumfasse, verneint die Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 6 E. 3.1 ff.).
Mit der von der Vorinstanz dazu gegebenen Begründung setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Er bringt lediglich vor, die Auffassung der Vorinstanz sei "falsch" (Beschwerde S. 8). Damit genügt er seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht. Er hätte darlegen müssen, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz Bundesrecht verletzen sollen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Da er das nicht tut, kann auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt nicht eingetreten werden.

3.
Der Beschwerdeführer wendet ein, indem die Vorinstanz seinen Antrag um persönliche Befragung abgelehnt habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Die Vorinstanz erwägt, die Befragung des Beschwerdeführers würde nur zur Wiederholung der von ihm bereits schriftlich vorgebrachten Behauptungen führen. Bei dieser Ausgangslage vermöchte auch die Durchführung einer Befragung keine weiteren Erkenntnisse zu vermitteln, weshalb darauf zu verzichten sei. Eine solche antizipierte Beweiswürdigung sei auch in Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zulässig (angefochtener Entscheid S. 7).
Die Nichtabnahme angebotener Beweise aufgrund antizipierter Beweiswürdigung ist grundsätzlich zulässig. Sie verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nur, wenn sie willkürlich ist (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich sein soll. Er genügt auch insoweit seiner Begründungspflicht nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls nicht eingetreten werden kann.

4.

4.1. Mit Strafbefehl vom 11. Juni 2010 auferlegte das Bezirksamt Lenzburg dem Beschwerdeführer wegen des neuen Vorfalls vom 7. Juli 2008 eine unbedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 250.-- und eine Busse von Fr. 100.--. Dagegen erhob er Einsprache.
Am 12. April 2011 verurteilte ihn das Gerichtspräsidium Lenzburg zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 100.--.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Dezember 2011 ab.
Hiergegen reichte der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Mit Urteil vom 31. Mai 2012 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (6B 123/2012).
Am 18. Oktober 2012 verfügte das Strassenverkehrsamt den Führerausweisentzug. Das Departement entschied am 4. November 2013, die Vorinstanz am 9. April 2014.
Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, das Verfahren vor dem Departement habe übermässig lange gedauert, womit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Schon aus diesem Grund dürfe die Entzugsdauer 12 Monate nicht übersteigen.

4.2. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welcher bei einem Warnungsentzug ebenfalls anwendbar ist (BGE 121 II 22 E. 2 ff. S. 23 ff.), besteht Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Verletzung dieses Anspruchs ist massnahmemindernd zu berücksichtigen (BGE 135 I 334 E. 2.2 S. 337).
Anwendbar ist hier unstreitig Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG, wonach der Führerausweis für mindestens 12 Monate entzogen wird, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war.
Gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darf die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336 f.). Der Beschwerdeführer anerkennt das.

4.3. Nach der Rechtsprechung entzieht sich die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Dafür kann keine allgemein gültige Frist festgelegt werden (BGE 130 I 269 E. 3.1 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind insbesondere der Umfang sowie die tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit der Sache; ebenso das Verhalten des Betroffenen und der Behörde. Da von Letzterer nicht verlangt werden kann, dass sie sich ständig mit einer einzigen Angelegenheit befasst, ist das zeitweise Ruhen des Verfahrens unvermeidlich (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 mit Hinweis). Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben (Urteil 1C 486/2011 vom 19. März 2012 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht verneinte bei einem Warnungsentzug die Verletzung des Beschleunigungsgebots etwa in einem Fall, in dem jede verwaltungsrechtliche Beschwerdeinstanz im Durchschnitt 7 ½ Monate beanspruchte; eine solcher Zeitbedarf sei keine Seltenheit und hinzunehmen (Urteil 1C 486/2011 vom 19. März 2012 E. 2.3.2); ebenso in einem Fall, in dem vom Entscheid der Entzugsbehörde bis zu jenem der ersten kantonalen Beschwerdeinstanz knapp 15 Monate vergingen (Urteil 6A.83/2000 vom 31. Oktober 2000 E. 3d).

4.4. Das Strassenverkehrsamt verfügte den Entzug am 18. Oktober 2012. Die dagegen erhobene Beschwerde ging am 20. November 2012 beim Departement ein. Dieses führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, welcher am 7. Februar 2013 abgeschlossen war. Im Mai 2013 zog das Departement die Strafakten bei. Am 4. November 2013 - also knapp 9 Monate nach Abschluss des Schriftenwechsels - fällte es seinen Entscheid.
Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Departement, nimmt jedoch einen Grenzfall an (angefochtener Entscheid S. 13 f. E. 4.6).

4.5. Das Strassenverkehrsamt entschied rund 4 ½ Monate nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 31. Mai 2012 und damit rasch; dies insbesondere angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer die Verfahrensdauer vor dem Strassenverkehrsamt wesentlich selber verursachte, indem er zweimal um jeweils gewährte längere Fristerstreckungen zur Einreichung einer Stellungnahme ersuchte, um in der Folge hierauf zu verzichten (angefochtener Entscheid S. 12 f. E. 4.5). Unter diesen Umständen darf dem Departement ein etwas längerer Zeitraum für die Beurteilung der Angelegenheit zugestanden werden. Es hätte sich anders verhalten, wenn schon das Strassenverkehrsamt bis zu seiner Verfügung lange gebraucht hätte. Dann hätte das Department, um das Verwaltungsverfahren nicht noch weiter zu verzögern, schneller entscheiden müssen.
Die Beschwerde an das Departement hatte sodann aufschiebende Wirkung (Schreiben des Departements vom 21. November 2012 an den Beschwerdeführer und das Strassenverkehrsamt). Der Beschwerdeführer durfte also vorläufig weiterhin ein Fahrzeug lenken. Damit hatte er ein geringeres Interesse an einem raschen Entscheid, als dies namentlich bei einem Sicherungsentzug der Fall gewesen wäre, bei dem im Gegensatz zum Warnungsentzug die aufschiebende Wirkung in der Regel entfällt (BGE 106 Ib 115 E. 2b S. 116 f.). Im Urteil 1C 65/2007 vom 11. September 2007, wo es um einen Warnungsentzug ging, befand das Bundesgericht denn auch, das Interesse des Betroffenen an einem raschen Verfahrensabschluss dürfe nicht überbewertet werden (E. 5.3).
Der Fall des Beschwerdeführers lag zudem nicht einfach, da ihm zwei längere Trunkenheitsfahrten mit zwei Unfällen und zahlreichen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsregeln zur Last gelegt wurden. Die Angelegenheit kann somit nicht verglichen werden namentlich mit klaren Fällen, in denen der Lenker die Höchstgeschwindigkeit um die von der Rechtsprechung entwickelten Werte überschritten hat (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.1 f. S. 237 f.). So verhielt es sich in BGE 135 II 334, auf den sich der Beschwerdeführer beruft. Der in jenem Entscheid beurteilte Fall unterscheidet sich auch deshalb vom vorliegenden, weil - wie sich aus dem damals angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (S. 9 f. E. 4.6) ergibt - für die Rekursinstanz eine nach kantonalem Recht bestehende Behandlungsfrist von 60 Tagen galt, welche sie bei einer Verfahrensdauer von 13 Monaten (nach Abschluss des Schriftenwechsels) bei Weitem nicht eingehalten hatte. Schon deshalb war eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bejahen (BGE 130 I 312 E. 5.1 S. 332; Urteil 1C 65/2007 vom 11. September 2007 E. 5.2). Dass hier für das Departement eine gesetzliche Behandlungsfrist nach kantonalem Recht bestanden habe, welche es missachtet habe, macht der
Beschwerdeführer nicht geltend. Das Bundesgericht hat das nicht von Amtes wegen zu prüfen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Sowohl die Strafakten als auch die Akten des Administrativverfahrens sind sodann vergleichsweise umfangreich, nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer - was sein Recht war - jeweils sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Dass das Departement die Akten eingehend studiert hat, ergibt sich aus seinem sorgfältig begründeten Entscheid.
Würdigt man dies gesamthaft, ist es haltbar, wenn die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Departement verneint hat. Es handelt sich allerdings, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, um einen Grenzfall. Bei einer noch längeren Verfahrensdauer hätte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Departement bejaht werden müssen.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt demnach abzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei beruflich auf das Lenken eines Motorfahrzeugs angewiesen, was gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG zur Herabsetzung der Dauer des Entzugs führen müsse.
Die Vorinstanz nimmt in Übereinstimmung mit dem Departement eine höchstens leichte Massnahmeempfindlichkeit an, welche nicht massnahmemindernd zu berücksichtigen sei. Sie erwägt, der Beschwerdeführer behaupte lediglich, er sei als Baustellenleiter in der ganzen Schweiz auf verschiedenen Baustellen tätig. Dies sei nicht belegt. Dasselbe gelte für das Vorbringen, wonach er aus beruflichen Gründen jährlich ca. 50'000 km Auto fahre (angefochtener Entscheid S. 17 ff. E. 7.3 f. teilweise mit Hinweis auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2013 im Verfahren vor dem Departement).
Die Vorinstanz nimmt den vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhalt also nicht als bewiesen an. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nach Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig festgestellt. Er wiederholt nur seine im kantonalen Verfahren vorgetragenen Behauptungen. Damit tut er keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar und genügt er seiner insoweit bestehenden qualifizierten Begründungspflicht nicht (dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.2 f. S. 254 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt daher nicht eingetreten werden.
Dass die Annahme einer leichten Massnahmeempfindlichkeit ausgehend von der Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids Bundesrecht verletze, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar und ist nicht ersichtlich.

6.
Der kantonalen Behörde steht bei der Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 128 II 173 E. 4b S. 178 mit Hinweis).
Im zu beurteilenden Fall liegen zahlreiche Umstände vor, die eine Erhöhung der Entzugsdauer über das gesetzliche Mindestmass von 12 Monaten hinaus rechtfertigen. Die Vorinstanz legt das unter Bezugnahme auf die Erwägungen des Departements zutreffend dar (angefochtener Entscheid S. 14 f. E. 5.1 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Angesichts dessen hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten, wenn sie die Entzugsdauer von 15 Monaten als angemessen beurteilt hat.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Für eine Änderung der Kostenverlegung im kantonalen Verfahren besteht kein Grund.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.