E-2729/2013 - 2013-11-21 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid und Verweigerung der Akteneinsicht); Verfügungen des BFM vom 5. April 2013 und 19. April 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2676/2013 + E-2729/2013

Urteil vom 21. November 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Daniel Willisegger;

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,geboren am (...) 1962,

(Beschwerdeführerin 1)

B._______,geboren 1966,

(Beschwerdeführerin 2)
Parteien
beide Staat C._______ und Staat D._______,

vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat,

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid und Verweigerung der Akteneinsicht);

Verfügungen des BFM vom 5. April 2013 und vom 19. April 2013 / N (...) und N (...),

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerinnen reisten - damals als [Staatsangehörige von C._______ ] unter den Namen E._______, geb. (...) 1971, sowie F._______, geb. (...) 1975 - gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in die Schweiz ein und ersuchten am 11. Juli 1993 um Asyl. Mit Verfügung vom 13. Dezember 1993 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen an.

B.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Januar 1994 fochten die Beschwerdeführerinnen den vorinstanzlichen Entscheid bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Mit Urteil vom 24. Juli 1995 hiess die ARK die Beschwerde insoweit gut, als dass die Verfügung des BFF aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.

C.

Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 22. Februar 1996 die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen erneut ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

D.

Mit Eingabe vom 25. April 1996 wurde gegen diese zweite Verfügung des BFF Beschwerde erhoben, welche mit Urteil der ARK vom 26. September 1996 abgelehnt und der vorinstanzliche Entscheid vom 22. Februar 1996 bestätigt wurde. Das BFF setzte die Ausreisefrist auf den 15. November 1996 an.

II.

E.

Die Beschwerdeführerinnen reichten mit Eingabe vom 8. November 1996 ein Revisionsgesuch gegen den Ablehnungsentscheid der ARK vom 26. September 1996 ein. Dieses wurde mit Urteil der ARK vom 3. März 1997 im Wesentlichen infolge unbekannten Aufenthaltes der Beschwerdeführerinnen als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

In der Zwischenzeit hatte sich herausgestellt, dass die Beschwerdeführerinnen in Wirklichkeit von Staat D._______ her in die Schweiz eingereist waren und in Besitz von D._______-Pässen mit Visum der Schweizer Botschaft in D._______ waren. Die Pässe wiesen andere Namen und andere Altersangaben der Beschwerdeführerinnen auf. So hiess E._______ tatsächlich A._______ und wurde am (...) 1962 geboren, während F._______ tatsächlich B._______ hiess und im Jahr 1966 geboren wurde.

F.

Mit Eingabe vom 12. April 1997 räumten die Beschwerdeführerinnen ein, in Staat D._______ gelebt zu haben und neben der C._______- auch die D._______- Staatsangehörigkeit zu besitzen. Sie ersuchten das BFF um Wiedererwägung seiner Verfügung vom 22. Februar 1996 und beantragten die Erstreckung der Ausreisefrist bis zum Abschluss ihrer Ausreisebemühungen in die Vereinigten Staaten, wo die Mutter der Beschwerdeführerinnen früher eine Green Card besessen habe. Das BFF teilte den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 20. August 1997 mit, es bestehe keine Veranlassung, deren Eingabe zu prüfen. Sie könnten wahlweise nach Staat C._______ oder Staat D._______ zurückkehren und den Entscheid betreffend die Einreise in die Vereinigten Staaten dort abwarten.

III.

G.

Mit Eingabe vom 9. November 2010 reichte der neu mandatierte Rechtsvertreter ein zweites Wiedererwägungsgesuch für die beiden Beschwerdeführerinnen beim BFM ein und beantragte deren vorläufige Aufnahme. Begründet wurde das Gesuch im Wesentlichen damit, dass der Vollzug der Wegweisung gegen das in Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geschützte Privatleben verstosse und damit unzulässig sei. Eventualiter seien die Beschwerdeführerinnen wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen.

H.
Das BFM wies mit zwei separaten Verfügungen vom 5. April 2013 - beide Verfügungen den Beschwerdeführerinnen am 9. April 2013 eröffnet - das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen ab, bestätigte die Rechtskräftigkeit und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 22. Februar 1996 und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Den Beschwerdeführerinnen wurde eine Gebühr von je Fr. 600.- auferlegt.

I.

Das BFM hiess mit zwei weiteren separaten Verfügungen vom 19. April 2013 das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 9. April 2013 nur teilweise gut und verweigerte somit die Einsicht in bestimmte Aktenstücke mit der Begründung, es handle sich um interne Akten bzw. Kopien kantonaler Akten.

J.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen reichte mit Eingabe vom 10. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügungen des BFM vom 5. April 2013 resp. 19. April 2013 ein und beantragte, die vorinstanzlichen Verfügungen vom 5. April 2013 bzw. 22. Februar 1996 seien betreffend den Wegweisungsvollzug aufzuheben und die Beschwerdeführerinnen seien vorläufig aufzunehmen; hinsichtlich der Verfügung vom 19. April 2013 betreffend Akteneinsicht sei die Vorinstanz anzuweisen, die uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren, namentlich auch in die verweigerten Aktenstücke; eventualiter sei die uneingeschränkte Akteneinsicht durch das Bundesverwaltungsgericht zu gewähren und anschliessend eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen; in formeller Hinsicht wurde die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sowie die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragt.

K.

Die Instruktionsrichterin ordnete per Faxmitteilung vom 13. Mai 2013 an die zuständigen kantonalen Behörden einen Vollzugsstopp im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG an.

L.

Mit Instruktionsverfügung vom 17. Mai 2013 hielt das Gericht fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Der Wegweisungsvollzug bleibe weiterhin vorsorglich ausgesetzt. Aufgrund der Aktenlage wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Akteneinsicht wurde unter besonderer Anweisung der Instruktionsrichterin an die Vorinstanz zur Behandlung überwiesen.

M.

Gemäss Anweisung des Gerichts wurden die entsprechenden Aktenstücke mit Schreiben des BFM vom 30. Mai 2013 offen gelegt. Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2013 bot das Gericht den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit, ihre Beschwerde zu ergänzen.

N.

Der Rechtsvertreter ersuchte das Gericht mit Schreiben vom 17. Juni 2013 um Gewährung einer Fristerstreckung zur Einreichung der Beschwerdeergänzung. Diesem Ersuchen wurde mit Verfügung vom 19. Juni 2013 stattgegeben, worauf mit Eingabe vom 31. Juli 2013 die Beschwerdeergänzung folgte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Vorliegend wurden mittels einer Beschwerdeschrift zwei Verfügungen angefochten. Aufgrund des sachlichen und personellen Zusammenhangs zwischen den beiden Verfahren der Beschwerdeführerinnen, E-2676/2013 und E-2729/2013, sind die beiden Verfahren auf Beschwerdeebene zu vereinigen und in einem gemeinsamen Urteil zu behandeln.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Vorab wird der prozessuale Antrag des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der Akteneinsicht behandelt. In der Beschwerdeeingabe wird beantragt, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 19. April 2013 aufzuheben und das BFM anzuweisen, vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Im Falle einer Heilung des verletzten rechtlichen Gehörs auf Beschwerdeebene sei den Beschwerdeführerinnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

4.2 Auf Anweisung der Instruktionsrichterin behandelte das BFM mit Verfügung vom 30. Mai 2013 dieses Akteneinsichtsgesuch auf Beschwerdeebene, indem es verschiedene im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht verweigerte Akten herausgab sowie unter präziser Bezeichnung der Schriftstücke, die durch Drittbehörden ausgestellt wurden, auf die Akteneinsicht bei den jeweiligen Behörden verwies. Das Bundesverwaltungsgericht bot den Beschwerdeführerinnen anschliessend antragsgemäss Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Beschwerdeergänzung erfolgten sodann keine weiteren prozessualen Anträge. Durch die nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht auf Beschwerdeebene konnte die Verletzung des Akteneinsichtsrechts und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehörs geheilt werden. In der Sache erwies sich die Rüge der unrechtmässigen Verweigerung der Akteneinsicht im Rahmen des Instruktionsverfahren demnach teilweise als berechtigt. Durch die nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht ist die Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden. Hinsichtlich der auch nachträglich nicht offengelegten Aktenstücke ist der Antrag auf Aufhebung der Akteneinsichtsverfügungen und auf Gewährung der Akteneinsicht abzuweisen; mit Instruktionsverfügung vom 17. Mai 2013, auf deren Begründung an dieser Stelle verwiesen werden kann, wurde der Antrag auf Einsicht in jene Aktenstücke abgewiesen, die das BFM zu Recht als nicht der Einsicht unterstehende interne Akten bezeichnet hat. Der Beschwerdeantrag, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 19. April 2013 aufzuheben und Akteneinsicht zu gewähren, erweist sich nach dem Gesagten als teilweise gegenstandslos geworden; im Übrigen ist er abzuweisen.

5.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in materieller Hinsicht bildet - gemäss den ausdrücklichen Rechtsbegehren sowohl im Wiedererwägungsgesuch vom 9. November 2010 als auch in der Beschwerdeschrift vom 9. Mai 2013 - einzig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug vom BFM zu Recht als durchführbar bezeichnet wurde. Demgegenüber sind die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylverweigerung rechtskräftig beurteilt und vom Prozessgegenstand nicht erfasst.

6.

6.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein Rechtsbehelf. Auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde besteht grundsätzlich kein Anspruch. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Demnach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an die nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1).

6.2 Das BFM ist auf das Wiedererwägungsgesuch zwar eingetreten, hat es aber abgewiesen. Zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie den Vollzug der Wegweisung undurchführbar machen würden.

7.

7.1 Im zweiten Wiedererwägungsgesuch vom 9. November 2010 führte der Rechtsvertreter aus, die Beschwerdeführerinnen hätten in den vergangenen 14 Jahren weder eine Ausreise nach Staat C._______ noch allenfalls nach Staat D._______ organisieren können. Obwohl sie gut integriert seien, seien mehrere Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit gescheitert. Unter Heranziehung dreier Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (Agraw gegen Schweiz, Urteil vom 29. Juli 2010, Beschwerde Nr. 3295/06; Sisojeva gegen Lettland, Urteil vom 16. Juni 2005, Beschwerde Nr. 60654/00; da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande, Urteil vom 31. Januar 2006, Beschwerde Nr. 50435/99) hielt der Rechtsvertreter fest, der Schutzbereich des Art. 8 EMRK sei auch bei einem illegalen Aufenthalt wie vorliegend eröffnet. Nach einem Aufenthalt von bisher über 17 Jahren seien die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz verwurzelt und würden über einen Anspruch auf ein geschütztes Privatleben im Sinne von Art. 8 EMRK verfügen. Darüber hinaus erweise sich eine Rückführung nach Staat D._______ oder Staat C._______ mangels sozialer Anknüpfungspunkte in den jeweiligen Staaten als unzumutbar.

7.2 Die Vorinstanz hielt in ihren beiden ablehnenden Verfügungen fest, dass mit Verfügung des BFF vom 22. Februar 1996 das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen abgelehnt wurde und dieser Entscheid am 3. Oktober 1996 in Rechtskraft erwuchs. Den Beschwerdeführerinnen sei es seither jederzeit möglich gewesen, aktiv bei der Papierbeschaffung mitzuwirken und in ihren Heimatstaat auszureisen. Das vom Rechtsvertreter herangezogene EGMR-Urteil (Agraw gegen Schweiz, Urteil vom 29. Juli 2010, Beschwerde Nr. 3295/06) sei nicht geeignet, eine Änderung der rechtskräftigen Verfügung zu bewirken, da es sich hier um einen anderen Sachverhalt gehandelt habe; namentlich sei es um Zusammenführung eines abgewiesenen und nicht ausschaffbaren Ehepaares in der Schweiz gegangen, die unterschiedlichen Kantonen zugeteilt wurden. Im vorliegenden Fall sei der andauernde Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen dagegen selbst verschuldet. Ferner hätten die Beschwerdeführerinnen entgegen den Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch in der Vergangenheit einen äusserst bescheidenen Integrations- und Arbeitswillen gezeigt, womit nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden könne. Zusammenfassend habe sich die Sachlage seit dem rechtskräftigen Entscheid vom 22. Februar 1996 in keiner Weise verändert, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde.

7.3 Der Rechtsvertreter hielt in seiner Beschwerdeingabe hinsichtlich der EGMR-Urteile Sisojeva gegen Lettland (Urteil vom 16. Juni 2005, Beschwerde Nr. 60654/00) und da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande (Urteil vom 31. Januar 2006, Beschwerde Nr. 50435/99) ergänzend fest, dass es sich in diesen Fällen um sich illegal aufhaltende Personen handle, die zwar - anders als im vorliegenden Verfahren - früher über ein Aufenthaltsrecht verfügt resp. Anspruch auf ein solches gehabt hätten; dennoch zeige diese Rechtsprechung, dass illegaler Aufenthalt nicht a priori den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK ausschliesse.

Die Beschwerdeführerinnen seien zwar im Besitz vollzugsgenüglicher C._______-Identitätskarten, indessen habe bisher weder eine Wegweisung nach Staat C._______ noch nach Staat D._______ vollzogen werden können. Darüber hinaus gehe aus dem Aktenverzeichnis hervor, dass die schweizerischen Behörden seit Januar 1999 die Bemühungen um den Wegweisungsvollzug eingestellt hätten. Aus diesen Gründen könne den Beschwerdeführerinnen keineswegs ein Selbstverschulden am weiteren Verbleib in der Schweiz vorgeworfen werden.

Aufgrund ihrer langen Aufenthaltszeit von über 20 Jahren habe eine Verwurzelung der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz stattgefunden. Weiter würden sie weder in Staat D._______ noch in Staat C._______ über familiäre oder sonstige Beziehungen verfügen, womit eine erfolgreiche Reintegration in den Heimat- bzw. Herkunftsstaat unmöglich sei. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen gehe aus den kantonalen Akten hervor, dass die Beschwerdeführerinnen als durchaus integriert betrachtet würden. Ihre intensiven Bemühungen um eine Arbeitsstelle seien aufgrund ihres ungeregelten Aufenthalts gescheitert, und das Fehlen einer Erwerbstätigkeit sei nicht auf mangelnden Arbeitswillen zurückzuführen.

Schliesslich wurde auf die bestehende Lebensgemeinschaft von B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) mit Herrn G._______ (N [...]) hingewiesen. Der Wegweisungsvollzug greife in deren geschütztes Familienleben gemäss Art. 8 EMRK ein und sei auch in dieser Hinsicht unzulässig.

In der Beschwerdeergänzung vom 31. Juli 2013 wurde nach Einsicht der vollständigen Akten erneut geltend gemacht, der Vorwurf der Vorinstanz in ihrer Telefonnotiz vom 18. März 2013 (siehe B9/1 resp. B6/1), die Beschwerdeführerinnen hätten sich nicht aktiv um ihre Integration bemüht, sei unzutreffend, da sie mehrfach versucht hätten, ihr Aufenthaltsverhältnis zu regeln. Die anhaltende Arbeitslosigkeit sei gemäss Art. 31 Abs. 5 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) kein Grund für die Annahme mangelnder Integration. Des Weiteren sei eine Weiterreise zur Restfamilie in den Vereinigten Staaten nicht möglich und auch die Rückkehr nach Staat D._______ stehe aufgrund des fehlenden Beziehungsnetzes ausser Frage.

8.

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2 Eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz bei der Regelung ausländerrechtlicher Sachverhalte besteht unter anderem darin, das Recht eines Individuums auf Achtung seines Privat- und Familienlebens zu garantieren (Art. 8 Abs. 1 EMRK). In die Ausübung dieses Rechts darf eine Behörde nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK).

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht nachfolgend der Frage nach, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar bezeichnet hat, und ob namentlich der von der Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerinnen vereinbar ist mit Art. 8 EMRK.

8.4

8.4.1 Art. 8 EMRK gewährt den Schutz des Privat- und Familienlebens. Das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK schützt bestehende Familien. Der Begriff Familienleben umfasst unter anderem die Beziehungen zwischen Partnern, ob ehelich oder nicht, also auch die Beziehungen zwischen Personen, die eine defacto-Familie bilden, die zusammenleben und bei denen also eine enge persönliche Beziehung besteht (Jens Meyer-Ladewig, EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, S. 207 f. Rz. 49; Christoph Grabenwarter / Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, Ein Studienbuch, 5. Aufl., München Basel Wien 2012, S. 235 f. Rz 16). Staatliche Massnahmen sind ein Eingriff in Art. 8 EMRK, wenn Betroffene im Aufenthaltsstaat persönliche oder Familienbindungen haben, die ausreichend stark sind und durch eine Abschiebung beeinträchtigt würden (Meyer-Ladewig, a.a.O., S. 212 Rz. 65; Grabenwarter/Pabel, a.a.O., S. 268 f. Rz 65 f.). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich indessen lediglich dann ein Aufenthaltsanspruch, wenn nahe Familienangehörige über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (das heisst die Schweizer Staatsangehörigkeit, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung mit Anspruch auf Verlängerung) verfügen (vgl. statt vieler BGE 130 II 281 E. 3, m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis angeschlossen (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3, BVGE 2013/24 E. 5.2).

8.4.2 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin 2 geltend, sie habe aufgrund der seit 2007 bzw. 2008 bestehenden Lebensgemeinschaft mit ihrem Partner Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz. Gemäss Aktenlage verfügt ihr Partner jedoch über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Bei ihrem Lebenspartner, Herrn G._______, handelt es sich um einen Staat C._______-Staatsbürger, dessen Asylverfahren abgeschlossen und der rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen wurde (N [...]). Demnach verfügt G._______ nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, weshalb die Beschwerdeführerin 2 aus dem Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf weiteren Aufenthalt in der Schweiz ableiten kann. Ferner ist davon auszugehen, dass diese Lebensgemeinschaft auch in Staat C._______ gelebt werden kann, bzw. obliegt es der Beschwerdeführerin 2, sich um einen Familiennachzug ihres Partners nach Staat D._______ zu bemühen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist ein Anspruch aus Art. 8 EMRK auf eine Aufenthaltsregelung in der Schweiz hinsichtlich des Rechts auf Familienleben zu verneinen. Es sind in diesem Zusammenhang keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse zu bejahen. Das entsprechende Begehren der Beschwerdeführerin 2 erweist sich als unbegründet.

8.5 Neben dem Familienleben schützt Art. 8 EMRK auch das Privatleben. Der Schutzbereich des Rechtes auf Achtung des Privatlebens erfasst neben anderen Lebenssachverhalten auch das Recht, Beziehungen zu anderen Personen herzustellen und zu entwickeln, denn es umfasst Aspekte der sozialen Identität, die Gesamtheit der sozialen Beziehungen. Ausländerrechtliche Massnahmen können, ungeachtet der Auswirkungen auf allfällig bestehende familiäre Bindungen, zu einer starken Beeinträchtigung der gesellschaftlichen und sozialen Beziehungen führen. Deswegen schützt Art. 8 EMRK auch unter diesem Gesichtspunkt vor einer nicht gerechtfertigten Ausweisung (Meyer-Ladewig, a.a.O., S. 200 Rz. 26). Somit kann Art. 8 EMRK auch in ausländerrechtlichen Konstellationen, wo es um Anwesenheitsberechtigungen geht, unabhängig vom Bestehen familiärer Anknüpfungspunkte relevant sein.

8.6

8.6.1 Der EGMR geht seit langem davon aus, dass sich aus einem langjährigen Aufenthalt in einem Land, namentlich für sogenannte Ausländer der zweiten Generation und für solche, die als Kind oder Jugendlicher in ein Land gekommen sind, Ansprüche auf Aufenthalt ergeben können (vgl. Grabenwarter/Pabel, a.a.O., S. 269 ff. Rz 66, 68; vgl. auch Martina Caroni, Die Praxis internationaler Menschenrechtsorgane im Bereich Migrationsrecht, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, Bern 2013, hiernach: Jahrbuch 2012/2013, S. 436 ff.; Martina Caroni, Die Praxis internationaler Menschenrechtsorgane im Bereich Migrationsrecht, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2011/2012, Bern 2012, hiernach: Jahrbuch 2011/2012, S. 378 ff.; Martina Caroni, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2010/2011, Bern 2011, hiernach: Jahrbuch 2010/2011, S. 270 f.) Der EGMR stellt im Zusammenhang mit einer allfälligen Verletzung von Art. 8 EMRK nicht allein auf die Dauer der bisherigen Anwesenheit ab, sondern nimmt seinerseits eine Gesamtwürdigung vor (vgl. Marc Spescha, Kommentar zu den Bestimmungen der BV, EMRK und UNO-KRK, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2012, hiernach: Migrationsrecht Kommentar, Rz. 24, S. 579; vgl. beispielsweise Urteil Gezginci gegen Schweiz, 9. Dezember 2010, Beschwerde Nr. 16327/05: keine Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung bei einer Anwesenheit von rund 30 Jahren; Caroni, Jahrbuch 2010/2011, S. 273).

8.6.2 Die Urteile des EGMR befassen sich in der Regel mit Ausländern, deren zuvor legal bestandener Aufenthalt beendet werden soll. In der Regel prüft der EGMR einen kombinierten Schutzbereich aus Aspekten des Familien- wie auch des Privatlebens gestützt auf Art. 8 EMRK; in Fällen jedoch, in denen kein relevantes Familienleben im Aufenthaltsstaat besteht, werden die zu prüfenden Eingriffe einzig im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens untersucht(vgl. EGMR, Shala gegen die Schweiz, Urteil vom 15. November 2012, Nr. 52879/09; Caroni, Jahrbuch 2012/2013, S. 436 f.; Martina Caroni, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2009/2010, Bern 2010, hiernach: Jahrbuch 2009/2010, S. 360 f.; Martina Caroni, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2008/2009, Bern 2009, hiernach: Jahrbuch 2008/2009, S. 255; Martina Caroni, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2004/2005, Bern 2005, hiernach: Jahrbuch 2004/2005, S. 205 f.).

8.6.3 Wie die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Hinweis auf die Urteile Sisojeva et al. gegen Lettland und Rodrigues da Silva und Hoogkamer gegen die Niederlande zutreffend festhalten, hat der EGMR in den Jahren 2005 und 2006 erstmals Vertragsstaaten verpflichtet, einen illegalen Aufenthalt von Ausländern zu legalisieren (vgl. Spescha, Migrationsrecht Kommentar, Rz. 26, S. 573 f.).

Der erste entsprechende Fall des EGMR (EGMR, Sisojeva et. al. gegen Lettland, Urteil vom 16. Juni 2005, Nr. 60654/00; vgl. Beschwerdeeingabe vom 10. Mai 2013 E. 7.3) betraf die mit der Drohung der Ausweisung verbundene Verweigerung der lettischen Behörden, einer russischen Familie eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Eltern hatten sich in den Jahren 1968 und 1969 in Lettland niedergelassen, die Tochter war 1978 dort geboren worden. Bis zum Ausscheiden des Ehemannes bzw. Vaters aus der sowjetischen Armee im Jahr 1989 hielt sich die Familie rechtmässig in Lettland auf. Auch nach dem Ausscheiden des Ehemannes und Vaters aus der sowjetischen Armee im Jahr 1989 lebte die Familie weiterhin in Lettland. Der EGMR führte aus, dass mit der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung - aufgrund der während des jahrzehntelangen Aufenthalts geknüpften persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen - ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens bestehe (vgl. Caroni, Jahrbuch 2004/2005, S. 205 f.).

Der EGMR wertete in einem weiteren Urteil im Januar 2006 die Verweigerung des Aufenthaltsrechts im Falle der brasilianischen Mutter eines dreijährigen Kindes mit niederländischer Staatsangehörigkeit trotz illegalen Aufenthalts der Mutter als Verletzung von Art. 8 EMRK und rügte die Interessenabwägung der nationalen Behörden; massgeblicher Anknüpfungspunkt war mithin die Staatsangehörigkeit des Kindes (EGMR, Rodrigues da Silva und Hoogkamer gegen die Niederlande, Urteil vom 31. Januar 2006, Nr. 50435/99; vglMartina Caroni, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2005/2006, Bern 2006, hiernach: Jahrbuch 2005/2006, S. 201 f.).

8.7

8.7.1 Auch das Bundesgericht anerkennt seit langem, dass sich Ansprüche auf Aufenthalt bzw. auf ausländerrechtliche Regelungen gemäss Art. 8 EMRK in seiner Bedeutung als Schutz des Privatlebens ergeben können. Erstmals bejahte das Bundesgericht 1994 die eigenständige Anrufung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens bei ausländerrechtlichen Massnahmen, sofern diese besonders intensive private Beziehungen beeinträchtigen (BGE 120 Ib 16. E. 3b; vgl. Peter Uebersax, Einreise und Abwesenheit, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, S. 258 Rz 7.128; vgl. die Darstellung der bundesgerichtlichen Praxis bei Martin Bertschi/Thomas Gächter, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garantie des Privat- und Familienlebens. Bemerkungen zur Schutzwirkung von Art. 8 EMRK in verschiedenen ausländerrechtlichen Konstellationen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht ZBl 104/2003, S. 228 ff.).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann aus dem Schutz des Privatlebens ein Recht auf Verbleib in der Schweiz nur unter besonderen Umständen abgeleitet werden. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen für sich allein nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b); es bedarf hierfür vielmehr besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher und beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22; Urteile 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010 E. 3-5; 2C_39/2012 vom 20. Januar 2012 E. 2.3.2; 2C_730/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.3; vgl. auch Spescha, Migrationsrecht Kommentar, Rz. 16, S. 574 f.).

In der Lehre wird die Meinung vertreten, nach einer zehnjährigen (ordentlichen) Aufenthaltsdauer sei eine so starke Verbundenheit mit der Schweiz anzunehmen, dass diese dem Schutzbereich des Privatlebens zuzuordnen wäre (Bertschi/Gächter, a.a.O., S. 262); nach zehnjähriger (ordnungsgemässer) Anwesenheit dürfe diese in der Regel als derart gefestigt gelten, dass sich ein massgebliches Privatleben daraus ableiten lasse (Uebersax, a.a.O., S. 258 Rz. 7.128).

Das Bundesgericht hat es indessen abgelehnt, schematisch von einer bestimmten Aufenthaltsdauer an eine solche besondere, einen Anspruch auf die Einräumung eines Anwesenheitsrecht begründende Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen anzunehmen; die Aufenthaltsdauer bilde nur ein Element unter anderen (BGE 130 II 281 E.3.2.1 S. 287).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung der skizzierten bundesgerichtlichen Praxis angeschlossen (vgl. die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts D-3895/2008 vom 15. August 2008 E. 4.2.2 und C-1808/2006 vom 10. August 2007 E. 4.3).

8.7.2 Was die Aufenthaltsdauer betrifft, wird in der Lehre unterstrichen, dass es sich um eine ordentliche bzw. ordnungsgemässe Anwesenheitsdauer handeln muss (vgl. Uebersax, a.a.O., S. 258 Rz. 7.128); die illegale Anwesenheit kann nicht ins Gewicht fallen. Gemäss Bertschi und Gächter habe eine Anwesenheit während des Asylverfahrens, in Illegalität oder aufgrund eines Provisoriums (zum Beispiel während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens) regelmässig - allenfalls besondere Umstände vorbehalten - unbeachtet zu bleiben, weil den Betroffenen in einem solchen Fall klar sein musste, dass jederzeit mit einer Wegweisung zu rechnen gewesen wäre (Bertschi/Gächter, a.a.O., S. 262).

Diese Auffassung teilt das Bundesgericht. Aus der rein faktischen, unbewilligten Anwesenheit könne kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_373/2013 vom 8.5.2013, E. 5.4 und 2C_730/2011 vom 24. Februar 2012 E. 4.2). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die in der Schweiz illegal oder im Gefängnis oder als lediglich vorläufig geduldeter Ausländer verbrachten Jahre bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht massgebend (BGE 134 II 10 E. 4.3). Aus einem selber herbeigeführten illegalen Zustand könne im Lichte von Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden (vgl. BGE 122 II 385 E. 4.c.aa.). In einem weiteren Entscheid befand das Bundesgericht, ein nur temporärer Aufenthalt (für Studium) und ein Aufenthalt nur wegen aufschiebender Wirkung eines Rechtsmittels könne nur begrenzt berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010, E. 4). Ähnlich entschied das Bundesgericht in einem jüngeren Urteil, wo ein Aufenthalt lediglich gestützt auf die aufschiebende Wirkung verschiedener Rechtsmittel ermöglicht war; der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, die Schweiz verlassen zu müssen, und habe zudem keine Beweise zu einer überdurchschnittlichen Integration erbracht, weshalb die Aufenthaltsdauer relativiert werden könne (Urteil des Bundesgerichts 2C_373/2013 vom 8. Mai 2013, E. 5.3). Auch in seiner früheren Praxis betreffend Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss der damaligen, mittlerweile aufgehobenen Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) ging das Bundesgericht davon aus, dass der unrechtmässige Aufenthalt in der Schweiz bei der Prüfung eines Härtefalls nicht berücksichtigt werden könne (vgl. die Darstellung der Praxis bei Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, S. 380 ff. Rz. 9.19 ff.).

8.7.3 Wie sich dies verhält, wenn von einem langjährigen illegalen Aufenthalt auch Kinder betroffen sind - die den entsprechenden Aufenthalt nicht verschuldet haben und von einer Verwurzelung im Aufenthaltsland bzw. einer drohenden Entwurzelung im Falle einer Wegweisung besonders stark betroffen sind (vgl. Marc Spescha, Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht [ANAG/AuG/FZA/EMRK] ab August 2008 bis Ende August 2009, in: FamPra.ch 04/2009 vom 28.12.2009, S. 1000 f.; Spescha, Migrationsrecht Kommentar, S. 573 f. Rz. 16 unter Hinweis auf Urteile des Bundesgerichts 2A.679/2006 vom 9. Februar 2007 und 2C_159/2007 vom 2. August 2007, E. 2.4; vgl. zu diesen Entscheiden des Bundesgerichts auch Nideröst, a.a.O., S. 381 f. Rz. 9.21 ff.) - ist vorliegend nicht zu erörtern. Die Beschwerdeführerinnen waren erwachsen, als sie in die Schweiz einreisten (31 und 27 Jahre); auch das Verhalten im Asylverfahren, den Behörden falsche Personalien zu nennen und die D._______-Staatsangehörigkeit und den Besitz von D._______- Reisepässe zu verschweigen, haben sie in eigener Person zu verantworten; der Hinweis, man habe der Mutter gehorchen müssen (vgl. Beschwerde vom 10. Mai 2013, S. 7 und Eingabe vom 31. Juli 2013, S. 1), überzeugt nicht.

8.8

8.8.1 Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Praxis ist neben der langen Aufenthaltsdauer von Bedeutung, dass eine ausländische Person überdurchschnittlich gut integriert sein muss, um Ansprüche aus Art. 8 EMRK, soweit dieser das Privatleben schützt, abzuleiten. Gemäss Bundesgericht reicht eine normale Integration nicht; sie muss überdurchschnittlich sein. Gemäss der oben skizzierten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist vorab die Dauer eines ordentlichen Aufenthalts in Betracht zu ziehen, und die Dauer eines illegalen Aufenthalts ist in seiner Bedeutung zu relativieren. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Sichtweise an.

8.8.2 Im vorliegenden Fall können weder eine lange ordentliche Aufenthaltsdauer noch eine überdurchschnittliche Integration bejaht werden. Die Beschwerdeführerinnen halten sich nun seit rund 20 Jahren ununterbrochen in der Schweiz auf. Seit ihrer Einreise in die Schweiz und der Einreichung ihres Asylgesuchs am 11. Juli 1993, das mit Entscheid des BFF vom 22. Februar 1996 abgelehnt wurde, welcher Entscheid am 26. September 1996 in Rechtskraft erwuchs, halten sich die Beschwerdeführerinnen - mit Ausnahme der vorübergehenden und prozessbedingten Aufenthaltsberechtigung während der Dauer des ordentlichen Asylverfahrens von 1993 bis 1996 - illegal in der Schweiz auf. Gemäss herrschender Lehre wäre eine Berufung auf den Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK alleine aufgrund des illegalen Aufenthalts im vorliegenden Sachverhalt nicht möglich. Dennoch wird nachfolgend die Integration der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz untersucht.

Besonders intensive, über eine übliche Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur sind in casu nicht ersichtlich. Aus den Akten geht als intensive private Bindung einzig die Partnerschaft der Beschwerdeführerin 2 mit einem [Staatsbürger von C._______] hervor, der sich seit dem Jahr 2000 in der Schweiz aufhält. Diese Beziehung alleine bringt für eine erfolgreiche Integration in die hiesigen Verhältnisse offenkundig keine (sprachlichen) Vorteile mit sich. Weitere konkrete Beziehungen werden in den verschiedenen Eingaben des Rechtsvertreters nicht angeführt. Die Beschwerdeführerinnen sind im Alter von 31 und 27 Jahren, somit bereits als Erwachsene, in die Schweiz eingereist und haben weder ihre Kindheit noch ihre Jugend in der Schweiz verbracht. Einen beträchtlichen und insbesondere prägenden Teil ihres Lebens haben sie in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland verbracht, weshalb es ihnen zuzumuten ist, sich dort wieder zurecht zu finden. Gemäss Aktenlage haben sie in der Schweiz keine Ausbildung absolviert, waren während ihrem bisherigen Aufenthalt kaum erwerbstätig und sind deswegen auf die staatliche Fürsorge angewiesen. Die Arbeitslosigkeit stehe gemäss Ausführungen des Rechtsvertreters in direktem Zusammenhang mit dem ungeregelten Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen. Es ist dem Rechtsvertreter zwar insofern Recht zu gegeben, dass der ungeregelte Aufenthalt in verschiedenen Lebensbereichen eine integrationshemmende Wirkung haben kann, indessen ist dieser Umstand vorliegend vor dem Hintergrund des fehlenden Anspruchs auf ein Aufenthaltsrecht zu betrachten. Von einer überdurchschnittlich tiefgreifenden Integration in die schweizerischen Verhältnisse kann aufgrund der Akten keine Rede sein. Im Beschwerdeverfahren wird denn auch im wesentlichen als Aspekt der Integration einzig unterstrichen, die Beschwerdeführerinnen hätten sich wiederholt (wenn auch erfolglos) um die Ausstellung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung bemüht.

8.8.3 Die Beschwerdeführerinnen wissen spätestens seit der Ablehnung ihres Asylgesuchs im Jahr 1996, dass sie die Schweiz verlassen müssen. Die weiteren 17 Jahre, die sie in der Schweiz verbrachten, mögen zwar eine integrierende Wirkung gehabt haben, jedoch wurde dieser Umstand durch die Beschwerdeführerinnen selbst verursacht, indem sie sich weigerten, in ihre Heimat bzw. in ihren Herkunftsstaat zurück zu kehren.

Unbehelflich ist dabei das Argument, die Behörden hätten seit geraumer Zeit keine Vollzugsbemühungen mehr unternommen (vgl. Beschwerde S. 7, Eingabe vom 31. Juli 2013 S. 2). Angesichts der Tatsache, dass sie den Behörden vielmehr falsche Angaben gemacht und die vorhandenen Reisepapiere vorenthalten haben, erscheint diese Argumentation missbräuchlich. Auch aus der Tatsache, dass nun das vorliegende Wiedererwägungsverfahren beim BFM - aufgrund eines Versehens (vgl. B5/2 in den Akten N [...] und B8/2 in den Akten N [...]) - zwei Jahre gedauert hat, können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.

8.8.4 Soweit der Rechtsvertreter auf die Rechtsprechung des EGMR (Sisojeva et al. gegen Lettland und Rodrigues da Silva und Hoogkamer gegen die Niederlande; vgl. oben E. 8.6.3) verweist (Beschwerdeeingabe vom 10. Mai 2013), lässt sich keine Parallele zu der Situation der Beschwerdeführerinnen feststellen, da weder ein gefestigtes, zuvor legales Anwesenheitsrecht noch familiäre Beziehungen zu Personen mit gefestigtem Anwesenheitsrecht bestehen.

Sodann erweist sich auch das vom Rechtsvertreter angeführte Urteil Agraw gegen Schweiz (Urteil vom 29. Juli 2010, Beschwerde Nr. 3295/06) - unter Verweis auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 5. April 2013 - als unerheblich (vgl. hierzu E. 7.1 und 7.3), da in diesem Fall eine andere Frage behandelt wurde, nämlich die der kantonsübergreifenden Familienzusammenführung von abgewiesenen und nicht ausschaffbaren Asylsuchenden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die oben zitierten EGMR-Urteile für den vorliegenden Sachverhalt keine Entscheidrelevanz aufweisen.

8.9 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen nicht über das durchschnittliche Mass hinaus integriert sind und ihre lange Aufenthaltszeit aufgrund ihrer bewussten illegalen Anwesenheit selbstverschuldet ist. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass den Beschwerdeführerinnen kein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht aus Art. 8 EMRK zusteht. Ein Vollzugshindernis wegen Verletzung von Art. 8 EMRK liegt nach dem Gesagten nicht vor. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat erweist sich als weiterhin zulässig.

9.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der Wegweisungsvollzug nach Staat C._______ resp. Staat D._______ erweise sich mangels tragfähigem Beziehungsnetz als unzumutbar. Dieses Vorbringen wurde in den früheren Verfahren bereits gewürdigt und abschlägig beurteilt. Das BFM hat zutreffend festgestellt, dass keine Hinweise auf einen veränderten Sachverhalt festzustellen sind. Es ist an dieser Stelle nochmals zu verdeutlichen, dass eine Wiedererwägung nicht in Frage kommt, wenn weder das Bestehen einer seit der früheren Verfügung veränderten Sachlage noch das Vorliegen von wiedererwägungsrechtlich relevanten neuen Tatsachen oder Beweismitteln gegeben sind, sondern lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll (vgl. EMARK 2000 Nr. 24, Erw. 3b, S. 217 f.).

10.
Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch technisch möglich. Die Beschwerdeführerinnen besitzen sowohl die C._______- als auch die D._______-Staatsbürgerschaft und sind gemäss Aktenlage im Besitz von C._______-Identitätskarten und Geburtsscheine. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die schweizerischen Behörden hätten ihre Vollzugsbemühungen nach Staat C._______ bzw. Staat D._______ seit 1999 resp. 2006 eingestellt (vgl. Beschwerde S.7; Eingabe vom 31. Juli 2013 S. 2). Hierzu ist entgegen zu halten, dass die Rückkehr nach Staat C._______ oder Staat D._______ mit einem gültigen Reisepass jederzeit möglich ist. Die Beschwerdeführerinnen behaupten im Wiedererwägungsgesuch vom 9. November 2010, eine freiwillige Rückkehr nach Staat C._______ oder Staat D._______ sei nicht möglich, ohne dies in irgendeiner Weise zu substanziieren oder Beweise für erfolglose Versuche der Reisepapierbeschaffung einzureichen. Als sie 1993 in die Schweiz kamen, waren sie im Besitz gültiger Staat D._______ Reisepässe, wie sich später herausstellte. Dass eine Rückkehr auch freiwillig nicht möglich sei, wird nicht glaubhaft. Ferner ermöglicht anstelle eines Reisepasses ausnahmsweise auch eine Geburtsurkunde [aus C.______] die Einreise [nach C._______], worüber die Beschwerdeführerinnen verfügen. Im Übrigen obliegt es ihnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Die Tatsache einer möglichen freiwilligen Rückkehr steht der Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs entgegen, auch wenn eine behördliche Zwangsausschaffung nach Staat C._______ nicht realisiert werden kann (vgl. den Wortlaut von Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als weiterhin zulässig, zumutbar und möglich erachtet und das Vorliegen von Wiedererwägungsgründen in diesem Zusammenhang verneint. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellen und angemessen sind (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

13.1 Was die Beschwerde betreffend Akteneinsicht anbelangt, ist diese aufgrund der vom BFM im Rahmen des Beschwerdeinstruktionsverfahrens nachträglich gewährten Akteneinsicht teilweise gegenstandslos geworden und im Übrigen abzuweisen; betreffend das Wiedererwägungsgesuch ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Gemäss Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) wären die Verfahrenskosten im Umfang der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, da diese durch das BFM bewirkt worden ist, zu reduzieren und den Beschwerdeführerinnen somit nur teilweise aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 VGKE). Die Beschwerdeführerinnen stellten in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 10. Mai 2013 jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 17. Mai 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht die Behandlung dieses Gesuchs auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Aufgrund der aktuellen Aktenlage - die Beschwerdeführerinnen sind gemäss Aktenlage nicht erwerbstätig und fürsorgeabhängig - und der als nicht aussichtslos zu bezeichnenden Beschwerdebegehren ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Den Beschwerdeführerinnen sind vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

13.2 Soweit die Beschwerde betreffend Akteneinsicht teilweise gegenstandslos geworden ist, ist gemäss Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE den Beschwerdeführerinnen in diesem Rahmen für die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 5 , 8 und 15 VGKE), welche vorliegend auf 750.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

13.3 Für den übrigen Parteiaufwand bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG zu prüfen.

Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). An die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind strenge Massstäbe anzusetzen, wenn das Verfahren - wie auch das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Auch erscheint das vorliegende Beschwerdeverfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, und es ging in wesentlichen Zügen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, was zur wirksamen Beschwerdeführung besondere Rechtskenntnisse im Regelfall nicht unbedingt erforderlich macht. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechstverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist aus diesen Gründen abzuweisen.

14.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die im Verlauf der Beschwerdeinstruktion angeordneten vorsorglichen Massnahmen betreffend Aussetzung des Wegweisungsvollzugs fallen demnach nunmehr dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Soweit die Verweigerung der Akteneinsicht betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Soweit die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 750.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.