E-2226/2017 - 2018-08-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. März 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2226/2017

Urteil vom 21. August 2018

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM
Gegenstand
vom 10. März 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus B._______ stammende tamilische Beschwerdeführer sei am (...) 2015 mit einem fremden Reisepass per Flugzeug aus Sri Lanka ausgereist. Tags darauf sei er in der Schweiz angekommen und reichte ein Asylgesuch ein. Am 30. September 2015 wurde er summarisch befragt und am 13. Februar 2017 fand eine eingehende Anhörung statt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei während einer Teilnahme an einer Kundgebung - er habe ein Plakat mit dem Logo der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehalten - etwa am (...) 2015 in B._______ fotografiert worden. Danach hätten vermutlich Beamte des CID (Criminal Investigation Departement) seinen Arbeitgeber befragt, während der Beschwerdeführer nicht im (...) gewesen sei. Das Foto, welches sie seinem Chef gezeigt hätten, sei unscharf gewesen, weswegen dieser den Beschwerdeführer nicht habe identifizieren können. Einige Tage später seien unbekannte Personen zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn und seinen Vater gefragt, ob er die Person auf dem Foto sei, was beide verneint hätten. Die Personen seien dann noch ein zweites Mal mitten in der Nacht vorbeigekommen. Er habe bereits geschlafen, doch als er die Hunde gehört habe, habe er sich davongeschlichen. Er sei dann nicht mehr nach Hause gegangen, sondern habe sich bei Verwandten in C._______ versteckt. Schliesslich sei er aus Sri Lanka ausgereist.

Ausserdem informierte er, dass er in den Wahljahren 2013 und 2015 für die Kandidaten D._______ und E._______ der TNA (Tamil National Alliance) Propaganda betrieben habe. Hinsichtlich der LTTE habe er keine Probleme gehabt, jedoch sei sein Bruder (sowie weitere Verwandte) Mitglied dieser Gruppe gewesen.

B.
Mit Verfügung vom 10. März 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die Vorbringen - die Teilnahme an der Kundgebung und ihre Folgen - würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 12. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte dabei in der Hauptsache die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung, weil der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletzt sei. Ferner wurde gerügt, dass nach Aufhebung der Verfügung die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht bzw. zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung) an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Eventualiter sei der Beschwerdeführer nach Aufhebung der Verfügung als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen respektive aufgrund eines Vollzugshindernisses vorläufig aufzunehmen. Es sei ferner darzulegen, welche Gerichtspersonen mit dem vorliegenden Verfahren betraut seien und dass diese zufällig ausgewählt worden seien.

Der Beschwerde lagen unter anderem folgende Dokumente bei: ein Rechtsgutachten Asylverfahren Sri Lanka von Prof. Dr. Walter Kälin vom 23. Februar 2014; Reportagen aus verschiedenen Zeitungen über Sri Lanka; ein Bericht zur aktuellen Lage von Sri Lanka des Rechtsvertreters (Stand: 12. Oktober 2016) sowie verschiedene Länder- und Menschenrechtsberichte.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Gleichzeitig wurde ihm - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - der Spruchkörper des vorliegenden Verfahrens bekannt gegeben.

E.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Ausserdem wurde eine Fürsorgebestätigung vom 4. Mai 2017 und weiteres Beweismaterial zu den Akten gereicht. Damit würden, so der Beschwerdeführer, insbesondere seine familiäre Verbindung zu Angehörigen der LTTE, seine Teilnahme an den Wahlkampagnen und deren Folgen sowie seine exilpolitischen Aktivitäten belegt.

F.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

G.
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 31. Mai 2017 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen vollumfänglich fest. Am 21. Juni 2017 nahm der Beschwerdeführer sein Replikrecht wahr.

H.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer über den Namen des SEM-Mitarbeiters mit dem Kürzel "Pfk" informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme angeboten.

I.
Am 12. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer eine diesbezügliche Stellungnahme ein. Gestützt auf das Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 (zur Publikation vorgesehen) ersuchte er überdies um eine Parteientschädigung von Fr. 400.-. Ausserdem habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Endentscheid bekannt zu geben, ob die effektiven Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und wenn dem nicht so sei, seien die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien.

J.
In den vorinstanzlichen Akten befindet sich eine sri-lankische Identitätskarte des Beschwerdeführers im Original vom (...) 2013.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt von E. 4.4 - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Vorab wurde in der Beschwerdeschrift (wie auch später im Replikschreiben) eingewendet, der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sei in casu verletzt. Aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebe sich unter anderem, dass eine Person Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde habe, weshalb nachvollziehbar sein müsse, welche Personen der Vorinstanz für den vorliegend angefochtenen Entscheid zuständig gewesen seien. Aus dem in der angefochtenen Verfügung verwendeten Kürzel sowie den Bezeichnungen "Fachspezialist" und "Chefin Asylverfahren 1" würden sich keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen ziehen lassen. Dieser schwere Mangel stelle eine systematische Rechtsverweigerung dar und sei nicht heilbar, weshalb die Verfügung nichtig und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

3.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1 m.w.H.).

Das Fehlen des Namens des Mitarbeiters der Vorinstanz in der Verfügung stellt keinen besonders schwerwiegenden Mangel dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde (vgl. Urteile des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.1 und E-5326/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 7.1).

3.3 Durch seine Praxis, die Namen der Personen, welche an den Verfügungen mitwirken, nicht offenzulegen, verletzt das SEM den Anspruch aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2 [zur Publikation vorgesehen]). Trotz vorliegend erfolgender Heilung hat das SEM seine derzeitige Praxis anzupassen.

3.3.1 Art. 29 Abs. 1 BV setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus, da nur so die Betroffenen feststellen können, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde beziehungsweise des Gerichts und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist (vgl. a.a.O. E. 8.1 m.w.H.; Kölz/Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 190 ff. und 437).

Der Anspruch auf Bekanntgabe der entscheidenden Personen ist selbst dann gewahrt, wenn deren Namen dem Betroffenen nicht persönlich mitgeteilt werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa in einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden können. Die Bekanntgabe der Besetzung muss dabei so früh wie möglich - spätestens aber mit dem Entscheid - erfolgen (vgl. a.a.O. E. 8.1 m.w.H.).

3.3.2 Der Name F._______, welcher der "Chefin Asylverfahren 1" zuzuordnen ist, lässt sich aus einer öffentlich zugänglichen Quelle eruieren (vgl. www.staatskalender.admin.ch Schnellsuche "EVZ G._______" [vgl. A10] Bereich "Asylverfahren 1"). Der sich hinter dem Kürzel "Pfk" befindliche Name erschliesst sich weder aus der offiziellen Website des SEM noch aus dem Staatskalender, sondern lediglich aus amtsinternen Quellen. Anders als im Verfahren D-2335/2013 lässt sich der Name auch aus keinem anderen Aktenstück des Dossiers der Vorinstanz herleiten. Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch etwas relativiert, dass es sich für den Beschwerdeführer beim Mitarbeiter des SEM mit dem Kürzel "Pfk" nicht um eine vollkommen unbekannte Person handelt, da er diesem bereits in der Anhörung persönlich begegnet ist (A12). Es ist daher anzunehmen, dass sich Gründe für etwaige Einwände (insbesondere für ein Ausstandsbegehren) gegen dessen Involvierung in die Verfügung bereits aufgrund dieser Begegnung ergeben hätten und somit bereits hätten geltend gemacht werden können. Dem Beschwerdeführer wurde ausserdem der Name des entsprechenden Mitarbeiters des SEM mit gerichtlicher Verfügung vom 4. Juli 2018 mitgeteilt, weshalb der Mangel als geheilt zu erachten ist. Folglich besteht kein Anlass, die Sache aus diesem Grund an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal in der Eingabe vom 12. Juli 2018 auch keine substanziellen Einwände gegen die betreffende Person geltend gemacht wurden.

4.

4.1 Die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen sind - wie nachfolgend aufgeführt - unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist demnach abzuweisen.

4.2 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht gilt Folgendes festzuhalten:

4.2.1 Der Zeitraum von rund anderthalb Jahren zwischen der Befragung zur Person (BzP) und der Anhörung stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. mutatis mutandis Urteile des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2 und D-2157/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 6.3.5).

4.2.2 Die Anhörung hat das Ziel, dass mit der Mitwirkung der asylsuchenden Person der rechtserhebliche Sachverhalt erhoben werden kann. Massgebend sind demnach nicht zeitliche Kriterien einer Anhörung, sondern ob die angehörte Person die gesamten Gründe für ihr Asylgesuch darlegen konnte. In der Einleitung wurde der Beschwerdeführer vorliegend über seine Person (Ausbildung, Beruf und Familie) und zu Beweismitteln befragt (A12 F3 ff.). Danach konnte er in freier Erzählung seine Sache darlegen (A12 F28) und wurde - bevor konkretisierende Fragen gestellt wurden - gefragt, ob er noch mehr zur Hauptsache erzählen möchte (A12 F29). Inhaltlich wurde er auf die Asylgründe angesprochen, welche er in der Befragung angedeutet hatte (A4 S. 7 f.), nämlich die Teilnahme an der Kundgebung und ihre Folgen (A12 F28 ff.) sowie sein zweimaliges Engagement für die Wahlen der Jahre 2013 und 2015 (A12 F119 ff.). Auch wurde er über mögliche Verbindungen zu den LTTE befragt; diesbezügliche Probleme verneinte er indes (A12 F33 ff.). Als Abschluss wurden nochmals vertiefende Fragen (auch von der anwesenden Hilfswerkvertretung) zu verschiedenen Punkten gestellt. Aus dem Protokoll geht nicht hervor, dass er während seinen Ausführungen jemals unterbrochen worden wäre. Es ist nicht die Aufgabe des SEM, sich bei der asylsuchenden Person über alle eventuellen Asylgründe - wie auch z.B. über exilpolitische Tätigkeiten - zu erkundigen; der Untersuchungsgrundsatz gilt bekanntermassen nicht uneingeschränkt. Der Beschwerdeführer wurde schliesslich gefragt, ob er alles habe erzählen können (A4 S. 8; A12 F147). Die Hilfswerkvertretung hat am Ende denn auch keine Einwände gegen die Anhörung erhoben oder weitere Abklärungen angeregt (A12 S. 16).

4.2.3 Der Antrag, der Beschwerdeführer sei von einer Person, welche über genügend Hintergrundinformationen über Sri Lanka verfüge, erneut ausführlich anzuhören, stützt sich bloss auf den substanzlos gebliebenen Hinweis auf den Abklärungsbedarf im Hinblick auf die Klärung der Frage der Asylrelevanz. Die Frage der Asylrelevanz beschlägt indes die rechtliche Würdigung eines (bereits abgeklärten und festgestellten) Sachverhalts. Der Antrag einer erneuten Anhörung ist demnach abzuweisen.

4.2.4 Ob die Glaubhaftigkeitsprüfung sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft.

4.2.5 Aus der angefochtenen Verfügung sowie der Vernehmlassung des SEM geht hervor, dass die Vorinstanz die relevanten Risikofaktoren geprüft hat, auch wenn es sich dabei nicht explizit auf das Referenzurteil
E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 berufen hat.

4.3 Dem SEM kann auch keine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung vorgeworfen werden. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte.

Der Beschwerdeführer wurde bereits in der BzP auf die Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hingewiesen. An der Anhörung wurde er sodann gefragt, ob er Kontakt zu den LTTE gehabt habe (A12 F33), was er für sich verneinte. Er offenbarte indes, dass sein Bruder bei dieser Gruppierung als (...) tätig gewesen sei, doch dass er dann geheiratet habe, weshalb dies keine negativen Folgen nach sich gezogen habe (A12 F22 und 34). Auch erwähnte er, dass Cousins und Cousinen bei den LTTE gewesen seien (A12 F35), führte diese Information jedoch nicht weiter aus. Ferner gab der Beschwerdeführer bezüglich seiner Aktivitäten für die TNA an, diese hätten zu keinen Problemen geführt (A12 F135). Zu den exilpolitischen Tätigkeiten hat sich der Beschwerdeführer weder an der Befragung noch an der Anhörung geäussert. Auf die Frage eines weiteren politischen Engagements erwähnte er lediglich die Wahlkampagnen der Jahre 2013 und 2015 (A4 S. 8; A12 F119 ff.). Zu den erstmaligen Ausführungen bezüglich exilpolitischen Tätigkeiten auf Beschwerdeebene hat das SEM in seiner Vernehmlassung Stellung bezogen. Weiter hatte das SEM keinen Anlass, sich zu einer allfälligen Aufnahme des Namens des Beschwerdeführers auf einer sogenannten "Black List" (bzw. "Stopp-List" oder "Watch-List") oder einem drohenden sogenannten "Background Check" zu äussern. Das SEM hat die Vorbringen teilweise als nicht glaubhaft qualifiziert, teilweise hat es diese - wie das Engagement an früheren Wahlen, seine familiäre Verbindung zu den LTTE wie auch seine exilpolitische Tätigkeiten - als nicht asylrelevant eingestuft. Es sei, so das SEM in seiner Vernehmlassung, nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt würde.

Allein der Umstand, dass sich die Vorinstanz auf andere Quellen bezüglich der Situation in Sri Lanka stützt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.

4.4 Mit Verfügung vom 26. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer - unter Vorbehalt - die für das vorliegende Verfahren zuständigen Gerichtspersonen genannt. Es gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 30 BV kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten lässt (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1).

In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers sei zu bestätigen, ist auf das Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürzlich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). Analogerweise sind auch die objektiven Kriterien, nach welchen die Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren eingesetzt wurden, nicht zu nennen. Auf den Antrag ist folglich nicht einzutreten.

4.5 Das weitere Gesuch, es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen, damit er seine familiären LTTE-Verbindungen belegen könne, ist als gegenstandslos zu betrachten. Mit Eingaben vom 11. Mai und 21. Juni 2017 wurde zahlreiches Beweismaterial zu den Akten gereicht, auf welche nachfolgend - falls für den Entscheid erheblich - eingegangen wird (Art. 32 Abs. 2 VwVG).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Die Ausführungen zur Demonstration in B._______ vom (...) 2015 seien knapp und vage ausgefallen, was insbesondere den Ablauf der Kundgebung, deren Organisation und Inhalt sowie die persönliche Motivation des Beschwerdeführers anbelange. Auch die Aussagen zu der im Nachgang zur Demonstration erfolgten Suchaktion nach ihm seien substanzlos und vage ausgefallen, so dass der Eindruck entstanden sei, der Beschwerdeführer habe über etwas berichtet, was er nicht erlebt habe. Dafür spreche auch die auffallend ähnlich formulierten Berichte in der Befragung und der Anhörung. Schliesslich sei wenig nachvollziehbar, dass er - ohne persönlichen Bezug zu den LTTE - an der Kundgebung ein Plakat mit dem Logo dieser Gruppierung gehalten habe.

6.2 In der Beschwerdeschrift wurde dagegengehalten, dass der Beschwerdeführer die Umstände seiner Teilnahme an erwähnter Kundgebung sowie dessen Organisation sehr ausführlich dargelegt habe. Auch die Schilderung des Nachgangs der Kundgebung entspreche nicht den Ausführungen der Vorinstanz, insbesondere wenn die kurze Dauer der Anhörung beachtet werde. Ferner habe der Beschwerdeführer seine Asylbegründung frei und ohne Widersprüche geschildert. Schliesslich sei der beigelegte Länderbericht zu berücksichtigen.

6.3 Dem Beschwerdeführer ist hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit teilweise Recht zu geben.

6.3.1 Die Darlegung seiner Teilnahme als Mitläufer an der Kundgebung vom (...) 2015 mit ungefähr (...) Personen ist - unter Rücksichtnahme der kurzen Dauer der Anhörung - nicht als knapp und vage zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer umschreibt diese sorgfältig und genau - wenn auch nicht wortreich - als friedlichen Akt (A12 F38 ff.). Dabei sei ein Foto entstanden, wie er ein Plakat mit dem Logo der LTTE und dem Spruch "(...)" getragen habe (A12 63 ff.). Nach einer Stunde sei er zur Arbeit gegangen (A12 F76 f.). (...) Wochen später - womöglich durch Verrat - hätten Sicherheitsbeamte - vermutlich des CID - den (...) aufgesucht, in welchem er gearbeitet habe. Seinem Chef sei das Foto gezeigt worden, welches anlässlich der Kundgebung entstanden sei (A12 F79 ff.). Aufgrund seiner Unschärfe habe sein damaliger Chef indes nicht bestätigen können, dass der Beschwerdeführer auf dem Foto zu erkennen gewesen sei (A12 F85). Dieser Teil der Asylbegründung ist substantiiert und enthält Realkennzeichen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht ihn als glaubhaft erachtet.

6.3.2 Hingegen scheint nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer später zu Hause - und (...) Monate später nochmals im (...) - von Sicherheitskräften aufgesucht wurde. Die Schilderung dieser Ereignisse weist im Vergleich zur Umschreibung der Demonstration keine Realkennzeichen aus (A12 F94). Es ist davon auszugehen, dass der damalige Chef des Beschwerdeführers die Beamten davon überzeugt hatte, dass dieser nicht auf dem Foto war. Immerhin sei es nicht nur ein unscharfes Bild, auch seien mit dem Beschwerdeführer ungefähr (...) Personen auf dem Foto zu sehen gewesen (A12 F96 ff.). Darüber hinaus sei er an der Kundgebung in keiner Weise aufgefallen (A12 F78). Ausserdem leben die Eltern immer noch in ihrem Haus in H._______ im B._______-District (A4 S. 4; A12 F18 f.). Trotz ihres Verbleibs am Wohnort seien sie nie mehr von den Sicherheitskräften aufgesucht und belästigt worden (A12 F142), was ebenfalls gegen ein weiterdauerndes Interesse seitens der Behörden am Beschwerdeführer spricht.

6.3.3 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht von folgendem glaubhaft gemachten Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer nahm am (...) 2015 in B._______ an einer Kundgebung teil. Kurz darauf wurde sein Chef von Sicherheitsbeamten aufgesucht und diesem ein Foto von Demonstranten gezeigt, wobei er verneinte, den Beschwerdeführer darauf zu erkennen. Weil keine Zweifel an der Teilnahme des Beschwerdeführers an der erwähnten Kundgebung bestehen, ist der Antrag einer diesbezüglichen Botschaftsabklärung abzuweisen.

6.4 Die dargelegte behördliche Suche beim Vorgesetzten des Beschwerdeführers kann mangels Intensität nicht als asylrelevanten Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gelten. Auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Teilnahme an Wahlveranstaltungen in den Jahren 2013 und 2015 (A12 F119 ff.) ist nicht asylrelevant, gab er doch an, aufgrund dieser Aktivitäten keinerlei Schwierigkeiten erhalten zu haben (A12 F135). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingabe vom 11. Mai 2017 vermögen daran nichts zu ändern. Dem Beschwerdeführer kann deshalb auch nicht gefolgt werden, wenn er der Ansicht ist, dass das CID - weil er an dieser Demonstration ein Plakat mit dem Logo der LTTE getragen habe - davon ausgehe, dass er den Wiederaufbau der LTTE respektive das Aufflammen des Separatismus unterstütze (A12 F104).

Weitere Vorfluchtgründe gab der Beschwerdeführer nicht zu Protokoll.

6.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, asylrelevanten Nachteilen vor seiner Flucht aus Sri Lanka ausgesetzt gewesen zu sein beziehungsweise begründete Furcht vor solchen gehabt zu haben.

7.

7.1 Ferner besteht aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Es liegen keine Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung vor.

7.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stopp-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrenden gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stopp-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).

7.1.2 In der Beschwerde und der Eingabe vom 11. Mai 2017 wurde ausgeführt, dass mehrere Verwandte des Beschwerdeführers bei den LTTE aktiv gewesen seien. So habe der Bruder nach der Basisausbildung (...) für die LTTE (...) gearbeitet. Nach Ende des Bürgerkrieges habe dieser sich der sri-lankischen Armee ergeben und an einem Rehabilitationsprogramm teilgenommen. Anschliessend habe er geheiratet, weshalb er heute keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden habe (A12 F33 f.). Ferner habe er Cousinen und Cousins, welche im (...)-Gebiet gewohnt hätten und demgemäss für die LTTE aktiv tätig gewesen seien (A12 F35). Eine Cousine sei vor ihrem Tod im (...) 2009 von den LTTE zur (...) ernannt worden und sei heute als (...) bekannt. Ein weiterer Cousin sei als Kind von den LTTE zwangsrekrutiert worden; nach Ende des Bürgerkrieges sei auch er in Rehabilitationshaft gekommen, wie ein Bericht des IKRK (Internationales Komitee des Roten Kreuzes) bestätige. Heute lebe dieser als Flüchtling in I._______.

Das SEM ging diesbezüglich in seiner Vernehmlassung davon aus, dass die sri-lankischen Behörden trotz des Wissens um die Verwandtschaft - immerhin hätten einzelne Familienmitglieder ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen - kein erhöhtes Interesse am Beschwerdeführer gehabt hätten, ansonsten er nicht noch mehrere Jahre unbehelligt in Sri Lanka habe verbringen können.

Der Beschwerdeführer war persönlich nie für die LTTE aktiv (A12 F33). Verwandte mit Kontakten zu den LTTE haben seit Ende des Bürgerkrieges im Jahr 2009 ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen, doch hat der Beschwerdeführer gestützt auf diesen Fakt bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 nie ernsthafte Nachteile erlebt. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm aufgrund des Tragens des Plakats mit dem Logo der LTTE (und seines Engagements anlässlich der Wahlen in den Jahren 2013 und 2015) ein Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. E. 6.4). Folglich ist ein diesbezüglicher Risikofaktor zu verneinen (vgl. a.a.O. E. 8.4.1 und 8.5.3).

7.1.3 Weiter ist zu prüfen, ob das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ein Risikofaktor bedeutet. Im (...) 2016 habe er in J._______ an einer Kundgebung teilgenommen und sei damit öffentlich als Regimegegner aufgetreten. Am (...) habe er am (...) 2016 an einem Gedenkanlass im K._______ teilgenommen. Das SEM hielt diesbezüglich fest, dass oppositionell gesinnte Tamilen in der Schweiz zwar regelmässig überwacht würden, indes sei davon auszugehen, dass sogenannte Mitläufer - wie vorliegend der Beschwerdeführer - in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen würden.

Den Erwägungen des SEM ist zuzustimmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er mit den erwähnten Aktivitäten die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen und damit eine Gefährdung für sich geschaffen hat (vgl. a.a.O. E. 8.5.4). Die diesbezüglich eingereichten Fotos sind nicht als Belege für ein exilpolitisches Engagement zu werten. Folglich kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe sich in derartiger Weise exilpolitisch betätigt, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden könnte.

7.1.4 Gefährdet sind auch jene Rückkehrende nach Sri Lanka, deren Namen in einer am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stopp-List" vermerkt sind. Darin werden insbesondere Personen aufgenommen, deren Eintrag den Hinweis auf einen Haftbefehl oder eine gerichtliche Anordnung enthalten oder gegen welche ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. a.a.O. E. 8.5.2). Aus den Protokollen ist nicht ersichtlich, dass er jemals in seiner Heimat in Haft oder vor Gericht gewesen sei (A4 S. 8), weshalb nicht zu erwarten ist, sein Name sei auf einer ihn gefährdenden Liste vermerkt.

7.1.5 Schliesslich gilt festzuhalten, dass die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit nicht ausreichen, um im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Zudem stellt eine allfällige Befragung am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere (A4 S. 6) keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Im Speziellen gilt darauf hinzuweisen, dass dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen an die sri-lankischen Behörden und seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, nicht gefolgt werden kann (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3).

8.
Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nach dem Gesagten nicht, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. Die eingereichten Beweismittel in Form von allgemeinen Berichten, welche lediglich die allgemeine Situation in Sri Lanka und nicht die konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers betreffen, sind nicht geeignet, den soeben gezogenen Schluss umzustossen. Auch der geltend gemachten Ereignisse rund um den Ausschaffungsflug vom 16. November 2016 und der Kritik an der Praxis des SEM und an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Rückschaffungen nach Sri Lanka kann nichts zu Gunsten der konkreten Situation des Beschwerdeführers abgeleitet werden.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass jede nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische asylsuchende Person jederzeit Opfer einer Verhaftung und Verhöre unter Anwendung von Folter werden könne, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzulässig wie auch unzumutbar sei.

10.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

10.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrenden drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, § 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.4.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 ff.). Den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz erachtet das Bundesverwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. E. 13.3.3).

10.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus H._______ im Distrikt B._______, wo er seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise - mit einem (...)jährigen Unterbruch in L._______ (A12 F20) - im Haus der Familie gelebt hat. Sein Vater kann nicht arbeiten, jedoch trägt seine Mutter mit ihrer Arbeit im (...) zum familiären Einkommen bei. Beide Geschwister sind verheiratet, leben aber immer noch im gleichen Dorf respektive in C._______. Der Beschwerdeführer hat die Schule bis zum A-Level (Advanced-Level) besucht. Später hat er einen Computerkurs absolviert und Arbeitserfahrung gesammelt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Einkommens- und Wohnsituation des jungen und gesunden Beschwerdeführers an seinem Herkunftsort sichergestellt ist. Er wird bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine tragfähige Existenz aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer - er ist in Besitz einer Identitätskarte im Original - sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, zumal nicht von einer veränderten finanziellen Lage des Beschwerdeführers auszugehen ist.

12.2 Mit Eingabe vom 12. Juli 2018 verlangte der Beschwerdeführer für das Obsiegen im Punkt der Nichtoffenlegung der Namen der an der angefochtenen Verfügung mitwirkenden SEM-Mitarbeitenden (vgl. E. 3) eine Parteientschädigung von Fr. 400.-. Diese erscheint mit Blick auf die im Verfahren D-1549/2017 (für diverse Verfahrensmängel) zugesprochene Parteientschädigung im Umfang von Fr. 250.- nicht vollumfänglich angemessen. Vorliegend stellt sich nur schon die Frage, ob der Aufwand notwendig war (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In jedem Fall sind die Kosten als verhältnismässig gering zu betrachten, weshalb von einer Parteientschädigung abgesehen werden kann (Art. 7 Abs. 4 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7