D-4535/2013 - 2014-05-21 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4535/2013

Urteil vom 21. Mai 2014

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Sandra Min.

A._______,geboren (...),

alias A._______, geboren (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2010 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Dazu wurde er am 29. Dezember 2010 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 28. Mai 2013 in Bern-Wabern angehört (Anhörung).

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde syrischer Staatsangehörigkeit und stamme aus dem Gouvernement al-Hasaka, wo er seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise aus Syrien überwiegend gelebt habe. Er sei Sympathisant der Demokratischen Einheitspartei (Partiya Yekîtiya Demokratik [PYD]). Da er im Jahre 2004 an einer Demonstration teilgenommen habe, sei er zusammen mit anderen Personen von den syrischen Behörden in Haft genommen und misshandelt worden. Nachdem sie eine Vereinbarung unterschrieben hätten, dass sie nie wieder einer solchen Aktivität nachgehen würden, seien sie nach neunzehn Tagen freigelassen worden. Später habe er in einer Papeterie gearbeitet, wo er ein Buch aufbewahrt habe, dessen Inhalt davon handle, wie man die kurdische Sprache erlernen könne. Am 3. September 2010 seien zwei Mitglieder des Sicherheitsdienstes in der Papeterie erschienen und hätten diese durchsucht, wobei sie das Buch über die kurdische Sprache gefunden hätten. Deswegen sei er mitgenommen und zur politischen Sicherheitsstelle in C._______ gebracht worden, wo man ihn misshandelt habe. Nach der Intervention eines Anwalts und der Bezahlung eines Bestechungsgeldes durch seinen Vater sei er nach zirka vier Stunden wieder freigelassen worden. Der Sicherheitsdienst habe ihn anschliessend aufgefordert, nach D._______ zu reisen, wo er verhört worden sei und er seine Identitätskarte wieder erhalten habe. Dank der Hilfe eines Cousins seines Vaters habe er nach zirka zwei Stunden wieder gehen können. Ende September 2010 seien Sicherheitskräfte mitten in der Nacht beim Haus seiner Familie erschienen und hätten es durchsucht. Sie hätten nach ihm gesucht und seine Eltern beschimpft und entwürdigend behandelt. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, sondern habe sich auf dem Landwirtschaftsgut seiner Familie aufgehalten. Nach diesem Vorfall sei sein Bruder zu ihm gefahren und habe ihm gesagt, er solle das Land verlassen, da sonst die ganze Familie leide. Zudem habe er mehrere militärische Vorladungen erhalten, welche er nicht befolgt habe. Aus diesen Gründen habe er am 6. Oktober 2010 Syrien auf legalem Weg verlassen und sei via die Türkei und ihm ansonsten unbekannte Länder in die Schweiz gereist. Er habe von seinem Vater erfahren, dass die syrischen Behörden drei oder vier Monate nach seiner Ausreise erneut zu Hause nach ihm gesucht hätten. Für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen ist auf die Befragungsprotokolle bei den Akten zu verweisen.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren vor der Vorinstanz drei fremdsprachige Marschbefehle (teilweise in Kopie), ein fremdsprachiges Dokument bezüglich Wettbewerbsunterlagen (in Kopie), zwei fremdsprachige Universitätsdiplome (in Kopie), einen Ausdruck eines fremdsprachigen Internetartikels, ein Bestätigungsschreiben der PYD, eine Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons E._______ vom 14. Juni 2012 (in Kopie) sowie eine Identitätskarte ein.

B.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es dessen Wegweisung aus der Schweiz. Hingegen wurde der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

Als Begründung führte die Vorinstanz hauptsächlich aus, anlässlich der Kurzbefragung habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe seinen Heimatstaat verlassen, da er einem drohenden Militärdienst habe entgehen wollen. Bei der Anhörung habe er hingegen vorgebracht, er habe Syrien aufgrund der Verfolgung seitens der Sicherheitsdienste verlassen müssen. Des Weiteren habe er die Hausdurchsuchung, die ihn gemäss eigenen Angaben zur Ausreise getrieben habe, an der Kurzbefragung mit keinem Wort erwähnt. Dieses Variieren fundamentaler Aspekte seines Vorbringens liessen den Wahrheitsgehalt der gesamten Asylvorbringen in zweifelhaftem Licht erscheinen. Die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der angeblichen Hausdurchsuchung vom 3. September 2010 (recte: Ende September 2010) seien in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden. So habe er weder anzugeben vermocht, wer sein Elternhaus durchsucht habe, noch wie sich diese Durchsuchung abgespielt habe. Des Weiteren sei er nicht in der Lage gewesen, glaubhaft dazulegen, dass seine Schwierigkeiten mit den Behörden nicht allein auf seine Militärdienstverweigerung zurückzuführen seien. Die von ihm eingereichten Beweismittel legten wiederum eine solche Interpretation nahe. Eine darüber hinaus reichende Verfolgung habe von ihm nicht glaubhaft aufgezeigt werden können. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Für die weitere Begründung wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen.

C.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 verlangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vollumfängliche Einsicht in die Verfahrensakten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2013 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die Verfahrensakten.

E.
Mit Beschwerde vom 9. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die nachstehend aufgeführten Anträge stellen:

1. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die Akten A 9/1, A 17/1 und A 18/1 sowie in sämtliche weiteren eingereichten Beweismittel zu gewähren.

2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Akten A 9/1, A 17/1 und A 18/1 sowie zu sämtlichen weiteren eingereichten Beweismittel zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag (Akte 18/1) zuzustellen.

3. Nach der Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Zustellung der schriftlichen Begründung sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

4. Es sei die Rechtskraft der angefochtenen Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) festzustellen.

5. Die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 sei im Übrigen aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

6. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

7. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit betreffend den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers festzustellen.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mit der Rechtsmittelschrift wurden unter anderem folgende Dokumente zu den Akten gereicht: Eine Vielzahl von Internetberichten beziehungsweise Zeitungsartikel bezüglich Syrien, mehrere Flugblätter, Printscreenausdrucke der Facebook-Seite des Beschwerdeführers, eine CD, Unterlagen der Staatsanwaltschaft respektive der Polizei des Kantons E._______ (in Kopie), eine Vielzahl von Fotos (teilweise in Kopie) sowie mehrere Internetausdrucke von Aufrufen zu Demonstrationen.

F.
Mit Verfügung vom 5. September 2013 ordnete der Instruktionsrichter an, dass der Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Aktenstücke A 9/1, A 17/1 und A 18/1 abgewiesen werde. Zur Begründung hielt er fest, bei A 9/1 handle es sich um eine Aktennotiz und somit um eine verwaltungsinterne Akte, die lediglich die Beendigung des Dublin-Verfahrens und die Durchführung des nationalen Verfahrens festhalte. Das Aktenstück A 17/1 sei dem Beschwerdeführer bereits bekannt (vgl. Beweismittelbeilage 38). Beim Aktenstück A 18/1 handle es sich zum einen um ein nicht zur Edition vorgesehenes Dokument. Zum anderen beziehe es sich auf einen internen Antrag, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, mit der Begründung, angesichts des herrschenden Bürgerkrieges in Syrien erachte das BFM den Vollzug der Wegweisung in Übereinstimmung mit der gefestigten länderspezifischen Amtspraxis als nicht zumutbar. Im Weiteren verfügte der Instruktionsrichter, dass dem Antrag auf Einsicht in weitere eingereichte Beweismittel (A 15 und A 10/6) entsprochen werde; dem Beschwerdeführer würden Kopien dieser Aktenstücke zugestellt. Überdies wies er die Anträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Aktenstücken A 9/1, A 10/6, A 15, A 17/1 und A 18/1 beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend den internen VA-Antrag ab. Ebenso den Antrag, es sei nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im Weiteren wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Feststellung der Rechtskraft von Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung ab. Zur Begründung hielt er fest, die Dispositivziffern der Verfügung vom 11. Juli 2013 würden nur bei einer Abweisung, nicht aber bei einer Gutheissung des Rückweisungsbegehrens oder der reformatorisch gestellten Eventualbegehren (Asylgewährung oder vorläufige Aufnahme als Flüchtling) in Rechtskraft erwachsen. Überdies verfügte der Instruktionsrichter, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde und über die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sei. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme ein.

G.
Am 19. September 2013 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer (ebenfalls) Einsicht in die Aktenstücke A 10/6 sowie A 15 (Beweismittelcouvert).

H.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. September 2013 an seiner Verfügung fest und liess sich bezüglich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers vernehmen. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 3. Oktober 2013 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.

I.
Mit Eingabe vom 5. November 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter teilweise deutsche Übersetzungen der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten fremdsprachigen Dokumente zu den Akten reichen.

J.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2017 (recte: 2014) liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Folgendes geltend machen: In der Zwischenzeit sei F._______ (N [...]), mit dem er zusammengearbeitet und die Webseite G._______ betrieben habe, aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Flüchtling anerkannt und in der Schweiz wegen der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden. Angesichts dieses Umstandes sowie aus prozessökonomischen Gründen dränge es sich auf, die Beschwerde dem BFM nochmals zur Vernehmlassung zukommen zu lassen. Da er mit F._______, der als Flüchtling anerkannt worden sei, politisch tätig gewesen sei, müsse er zwingend ebenfalls als Flüchtling anerkannt werden.

K.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 wurde der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, bis zum 27. Januar 2014 eine Stellungnahme einzureichen.

L.
Die Stellungnahme der Vorinstanz vom 22. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer am 24. Januar 2014 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er besitzt zudem ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung der angefochtenen Verfügung, weshalb er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen.

3.

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen).

3.2

3.2.1 In der Beschwerde wird einerseits gerügt, die Vorinstanz habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, da sie es unterlassen habe, Einsicht in die BFM-Akten A 9/1, A 17/1 und A 18/1 sowie in die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel zu gewähren.

3.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) beinhaltet unter anderem die behördliche Begründungspflicht, wie auch das Akteneinsichtsrecht, welches in Art. 26 ff . VwVG geregelt ist. Gemäss Art. 26 ff . VwVG ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren. Das Einsichtsrecht bezieht sich auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a, b und c VwVG). Somit fallen unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1814/2007 vom 17. August 2010 E. 4.1). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auch auf Aktenstücke, deren Inhalt der Partei bereits bekannt ist (Stephan C. Brunner in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 17). Das Akteneinsichtsrecht gilt indessen nicht absolut und kann gemäss Art. 36 BV eingeschränkt werden. Art. 27 VwVG in Verbindung mit Art. 28 VwVG bilden dabei die gesetzliche Grundlage.

3.2.3 Bezüglich der geltend gemachten Verletzung des Akteneinsichtsrechts in die Akten A 9/1, A 17/1 und A 18/1 ist festzuhalten, dass das Gericht mit Verfügung vom 5. September 2013 feststellte, dass betreffend dieser Aktenstücke keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliege, weshalb es die Anträge auf Einsicht in diese Akten sowie auf Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend dieser Akten abwies; ebenso den diesbezüglichen Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (vgl. vorstehend Bst. F.).

3.2.4 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe es unterlassen, Einsicht in die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel zu gewähren, ist festzustellen, dass das BFM dem Beschwerdeführer - wie sich aus der Zwischenverfügung vom 24. Juli 2013 entnehmen lässt - (zumindest) keine Einsicht in das Aktenstück A 10/6 gewährte. Da diesbezüglich grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht besteht und die Voraussetzungen für dessen Einschränkung gemäss Art. 27 f . VwVG nicht erfüllt sind, hätte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in diese Dokumente gewähren müssen. Mit Verfügung vom 5. September 2013 räumte das Gericht dem Beschwerdeführer jedoch Einsicht in diese Dokumente ein. Spätestens mit dieser Verfügung erhielt der Beschwerdeführer auch Einsicht in das Aktenstück A 15 (Beweismittelcouvert). Die Anträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und Fristgewährung zur Beschwerdeergänzung im Zusammenhang mit diesen dem Beschwerdeführer bereits bekannten Beweismitteln wies das Gericht hingegen ab (vgl. vorstehend Bst. F.). Damit kann dieser Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden, zumal die festgestellte Verletzung des Akteneinsichtsrechts bezüglich des Aktenstücks A 10/6 (und allenfalls betreffend das Aktenstück A 15) nicht schwerwiegender Natur ist.

3.3

3.3.1 In der Beschwerde wird weiter (sinngemäss) gerügt, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt, da es zahlreiche Gefährdungselemente in ihrem internen Antrag um vorläufige Aufnahme (A 18/1) nicht gewürdigt habe.

3.3.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, in ihrem internen Antrag um vorläufige Aufnahme sämtliche Gefährdungselemente zu würdigen. Es genügte, dass sie den massgeblichen Grund - der in Syrien herrschende Bürgerkrieg - aufführte, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Die Bedingungen für einen Verzicht in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung sind alternativer Natur. Sobald eine erfüllt ist, ist die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde dem Beschwerdeführer wiederum der Beschwerdeweg offen stehen. In diesem Fall würden Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von Amtes wegen erneut geprüft. Die vorerwähnte Rüge ist deshalb unbegründet.

3.4

3.4.1 In der Beschwerde wird im Weiteren gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt, da sie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers dessen exilpolitische Tätigkeit nicht berücksichtigt habe.

3.4.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 28. Mai 2013 mit keinem Wort erwähnte, dass er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Der Vorinstanz kann demnach nicht vorgehalten werden, sie habe in der angefochtenen Verfügung die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt, zumal es aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) seine Aufgabe gewesen wäre, das BFM rechtzeitig darüber zu informieren, und die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person findet. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie habe die Akte A 17/1 nicht korrekt gewürdigt, da der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung nochmals Gelegenheit erhielt, weitere Gründe vorzutragen, welche gegen eine Rückkehr in das Heimatland sprechen würden (vgl. A 16/14 S. 12). Folglich ist die diesbezügliche Rüge unbegründet.

3.5

3.5.1 In der Beschwerde sowie der Eingabe vom 5. November 2013 wird vom Beschwerdeführer ausserdem gerügt, die Auflistung der sich im Beweismittelcouvert A 15 befindlichen Beweismittel sei mangelhaft, da die Beweismittel Nr. 2, 3, 4 und 6 von der Vorinstanz falsch bezeichnet respektive unkorrekt aufgelistet worden seien. Diese mangelhafte Erfassung der Beweismittel sowie der Umstand, dass die Beweismittel nicht übersetzt worden seien, stellten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar.

3.5.2 Unter Vorbehalt, dass die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. November 2013 eingereichten Übersetzungen korrekt sind, ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Vorinstanz die sich im Beweismittelcouvert A 15 befindlichen Beweismittel Nr. 2, 3, 4 und 6 im Register des Couverts tatsächlich falsch bezeichnet respektive unkorrekt aufgelistet hat. Beim Beweismittel Nr. 2 handelt es sich nämlich nicht - wie von der Vorinstanz im Register aufgeführt - um ein "Verschiebungsgesuch", sondern um einen Marschbefehl. Das Beweismittel Nr. 3 ist - entgegen dem Registereintrag - kein "Marschbefehl vom (...)", vielmehr eine Bestätigung für den Erhalt von Wettbewerbsunterlagen. Beim Beweismittel Nr. 4 handelt es sich nicht - wie vom BFM ursprünglich im Register bezeichnet - um eine "Bestätigung Job-Wettbewerb", sondern um einen Internetartikel; diese falsche Bezeichnung wurde von der Vorinstanz in der Zwischenzeit berichtigt. Bezüglich des Beweismittels Nr. 6 ist schliesslich festzuhalten, dass es sich dabei um den Marschbefehl vom "(...)" handelt, den die Vorinstanz im Register des Beweismittelcouverts A 15 fälschlicherweise als Beweismittel Nr. 3 aufgeführt hat. Aufgrund der gesamten Umstände sind diese vom Beschwerdeführer zu Recht gerügten Fehler bei der Auflistung der Beweismittel im vorliegenden Fall jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung (vgl. dazu nachfolgend E. 5.1). Es rechtfertigt sich daher nicht, die angefochtene Verfügung deswegen aufzuheben. Die Vorinstanz ist jedoch gehalten, diese Mängel - soweit nicht bereits geschehen - zu korrigieren. Hinsichtlich der Rüge, wonach die Beweismittel nicht übersetzt worden seien, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstelle, wird nachfolgend auf E. 3.7 verwiesen.

3.6

3.6.1 Im Weiteren wird in der Rechtsmittelschrift gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör beziehungsweise ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, die folgenden Tatsachen in der Verfügung zu erwähnen und somit auch zu würdigen: dass der Beschwerdeführer kurdischer Herkunft sei, dass er nach der Festnahme am 3. September 2010 sowie nach der Freilassung erneut verhört worden sei, dass er während der neunzehntägigen Haft im Jahre 2004 gefoltert worden sei, dass er anlässlich der Anhörung konkret auf Narben auf seinem Körper hingewiesen habe, dass die zwei Personen die Papeterie des Beschwerdeführers total zerstört hätten, dass er nach der Verhaftung im September 2010 geschlagen worden sei, dass der Bruder des Beschwerdeführers ein PKK-Kämpfer gewesen sei und dass er dazu im Rahmen der Festnahme im September 2010 befragt worden sei sowie dass zwei der Cousins väterlicherseits und eine Cousine väterlicherseits sich ebenfalls "in den Bergen" den Kämpfern angeschlossen hätten.

3.6.2 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich das BFM bei der Begründung seiner Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte und nicht gehalten war, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinander zu setzen (BGE 126 I 97 E. 2.b S.102 f.). Sodann ist festzustellen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach das BFM den Sachverhalt ungenügend festgestellt beziehungsweise sich mit diesem nicht auseinander gesetzt hätte. Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Verfolgungsvorbringen von der Vorinstanz zu Recht als nicht glaubhaft beurteilt wurden (vgl. nachfolgend E. 5.1). Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind zwar knapp, aber dennoch ausreichend ausgefallen. Sie erlauben es, die Beweggründe, welche zur Abweisung des Asylgesuches geführt haben, in einer Weise nachzuvollziehen, die eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich macht. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör beziehungsweise ihre Begründungspflicht verletzt, ist daher ebenfalls unbegründet.

3.7

3.7.1 In der Rechtsmittelschrift wird ausserdem vorgebracht, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, da es zahlreiche entscheidrelevante Punkte nicht weiter geprüft habe, was sich auch aus dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung ergebe. So sei insbesondere auf die Folter während der Inhaftierung im Jahre 2004 nicht eingegangen worden. Zudem sei das politische Profil des Beschwerdeführers sowie dasjenige seiner Familie nicht genau erörtert worden. Überdies habe die Vorinstanz keine Botschaftsabklärung veranlasst. Ausserdem habe sie die eingereichten Beweismittel weder übersetzen lassen noch eine angemessene Frist zur Einreichung von Übersetzungen angesetzt.

3.7.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, mit weiteren Hinweisen). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren.

3.7.3 Im vorliegenden Fall kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Wie bereits erwähnt, wurden die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Verfolgungsvorbringen von der Vorinstanz zu Recht als nicht glaubhaft beurteilt (vgl. nachfolgend E. 5.1.). Sie konnte daher darauf verzichten, das politische Profil des Beschwerdeführers sowie dasjenige seiner Familie genauer zu erörtern beziehungsweise eine Botschaftsabklärung durchzuführen. Ebenso war die Vorinstanz nicht gehalten, die eingereichten Beweismittel übersetzen zu lassen respektive eine angemessene Frist zur Einreichung von Übersetzungen anzusetzen. Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen Folter während der Inhaftierung im Jahre 2004 ist festzuhalten, dass diese mangels Kausalzusammenhang selbst dann nicht asylrelevant wäre, wenn er sie tatsächlich erlebt hätte, weshalb die Vorinstanz nicht gehalten gewesen wäre, weiter darauf einzugehen. An dieser Einschätzung des Gerichts, wonach die Vorinstanz vorliegend den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abgeklärt hat, ändert auch der Umstand nichts, dass die an der Anhörung des Beschwerdeführers anwesende Hilfswerkvertretung auf dem Unterschriftenblatt festhielt, auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Folter während seiner Inhaftierung 2004 sei nicht detailliert eingegangen worden, sein politisches Profil sowie jenes seiner Familienangehörigen habe im Rahmen der Abklärung nicht genau erörtert werden können und der Bekanntheitsgrad, Umfang und Zeitrahmen der einzelnen politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien nicht genau abgeklärt worden, zumal die an der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung zwar ihre Eindrücke schildern kann, sie jedoch über keine Parteirechte verfügt (vgl. Art. 30 Abs. 4 AsylG), weshalb eine solche Meinungsäusserung für das BFM beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht auch nicht bindend ist (vgl. dazu Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. Bern 1999, S. 28 f.; EMARK 1996 Nr. 13 E. 4c und d S. 111 f.). Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, der Befrager an der Anhörung sei überfordert gewesen, was sich darin zeige, dass er dem Beschwerdeführer mehrmals gesagt habe, er gebe ihm zu viele Informationen, ist Folgendes festzuhalten: Aus dem Anhörungsprotokoll ergibt sich in keiner Art und Weise, dass der Befrager an der Anhörung überfordert war. Mit seinen Aussagen bezüglich zu vieler Informationen (A 16/14 F61, F65) wollte er den Beschwerdeführer lediglich auffordern, präziser auf die Fragen zu antworten. Nach dem Gesagten kann der Rüge, wonach die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt
habe, nicht gefolgt werden. Es ist gegenteils festzuhalten, dass vorliegend - entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift - der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Befragungen des Beschwerdeführers sowie seiner schriftlichen Eingaben hinreichend erstellt ist.

3.8 Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist.

4.

4.1 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht als unglaubhaft beurteilt und demzufolge das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

Die Bundesversammlung hat in der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) neu den Art. 3 Abs. 3 AsylG eingeführt, wonach Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, keine Flüchtlinge sind. Vorbehalten bleibe das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Bei den am 29. September 2012 hängigen Verfahren stellt sich deshalb die Frage der intertemporalen Geltung dieser neuen Gesetzesbestimmung. Demnach ist Art. 3 Abs. 3 AsylG in Beschwerdeverfahren bezüglich Verfügungen, die das BFM vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm am 29. September 2012 erliess, nicht anzuwenden. Hingegen findet die neue gesetzliche Bestimmung in jenen Fällen Anwendung, die seit dem 29. September 2012 vom BFM entschieden wurden beziehungsweise entschieden werden (vgl. BVGE 2013/20 E. 3.2).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.4 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-149/2011 vom 29. November 2011 E. 6.2).

4.5 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigte und sich deshalb seine Aussagen entgegenhalten lassen muss. Seine Behauptung anlässlich der Anhörung, wonach es ihm nach seiner Ankunft in der Schweiz nicht gut gegangen sei und er den Druck noch immer gefühlt habe, weshalb er die Kurzbefragung möglichst schnell habe zu Ende bringen wollen und daher bei der Rückübersetzung nicht richtig zugehört habe, findet im Kurzbefragungsprotokoll keine Stütze. Aus dem Protokoll geht nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung nicht wohl gefühlt hätte. Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung ist daher als Schutzbehauptung zu werten, um seine widersprüchlichen und ungereimten Aussagen zu rechtfertigen.

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche sich auf den Zeitraum bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatland beziehen, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Dies aus folgenden Gründen: In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen bezüglich des Grundes, weshalb er Syrien verlassen habe, widersprach. So gab er bei der Kurzbefragung zu Protokoll, er habe sein Heimatland verlassen, da er seinem drohenden Militärdienst habe entgehen wollen (A 1/10 S. 6), währenddem er in der freien Schilderung der Asylgründe anlässlich der Anhörung aussagte, er sei aus Syrien ausgereist, da er Ende September 2010 von den Sicherheitskräften zu Hause gesucht worden sei; er machte nicht geltend, er sei wegen des drohenden Militärdienstes ausgereist (A 16/14 F46). Auf den Vorhalt dieser widersprüchlichen Aussagen war er nicht in der Lage, den Widerspruch aufzulösen (A 16/14 F70). Dieser Widerspruch in den Aussagen des Beschwerdeführers weckt erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Gesamtvorbringen. Sodann ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers auch in anderen wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind. So gab er anlässlich der Kurzbefragung zu Protokoll, er habe in der Papeterie heimlich ein Buch verkauft, das darüber handle, wie man die kurdische Sprache erlernen könne (A 1/10 S. 5). Anlässlich der Anhörung trug er dagegen vor, das Buch über die kurdische Sprache habe sich deshalb in der Papeterie befunden, da er von jemandem der PYD beauftragt worden sei, es zu kopieren (A 16/14 F51). Überdies machte der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung geltend, er sei nach seiner Freilassung am 3. September 2010 mit seinem Vater nach D._______ gereist, wo er verhört worden sei und er seine Identitätskarte wieder erhalten habe (A 1/10 S. 6). Bei der Anhörung brachte er nicht vor, mit seinem Vater nach D._______ gereist zu sein, um seine Identitätskarte abzuholen, vielmehr habe sein Vater mit seinem Bruder telefoniert, der dafür gesorgt habe, dass er (Beschwerdeführer) seine Identitätskarte wieder zurückerhalten habe (A 16/14 F60 f.).

Im Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung die Suche nach seiner Person durch Sicherheitskräfte Ende September 2010 noch mit keinem Wort erwähnte, obwohl ihn dieses Ereignis gemäss seinen Aussagen anlässlich der Anhörung zur Ausreise veranlasst haben soll (A 16/14 F64). Aufgrund dieses unlogischen Aussageverhaltens wird die generelle Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers erheblich in Frage gestellt. Die Behauptung in der Anhörung, wonach er diese Suche durch die Sicherheitskräfte an der Kurzbefragung deshalb nicht erwähnt habe, da der Befrager ihm immer wieder gesagt habe, er solle sich kurz fassen, weshalb er nicht gewusst habe, was er erzählen solle und was nicht (A 16/14 F69), vermag nicht zu überzeugen. Aus dem Kurzbefragungsprotokoll ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ausreichend Zeit gehabt hätte, die angebliche Suche durch die Sicherheitskräfte zu erwähnen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass er damals explizit gefragt wurde, ob es andere Asylgründe gebe, was er jedoch ausdrücklich verneinte (A 1/10 S. 7).

Ausserdem ist aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer mit seinem Reisepass legal aus Syrien ausgereist ist, zu schliessen, dass er von den syrischen Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise am 6. Oktober 2010 - entgegen seiner Behauptung anlässlich der Anhörung (A 16/14 F73 ff.) - nichts zu befürchten hatte.

Gestützt auf das soeben Ausgeführte ist übereinstimmend mit der Vorinstanz zu folgern, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtvorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt. Das BFM hat es daher - entgegen der Rüge in der Beschwerde - zu Recht auch unterlassen, bezüglich dieser geltend gemachten Vorkommnisse die Asylrelevanz zu prüfen, insbesondere auch betreffend die geltend gemachte Militärdienstverweigerung. An dieser Einschätzung vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung nichts zu ändern, wonach er drei oder vier Monate nach seiner Ausreise aus Syrien erneut von den Sicherheitskräften zu Hause bei seinen Eltern gesucht worden sei, da dieses Vorbringen in keiner Weise belegt wird. An der Beurteilung, wonach es sich bei den vorgebrachten Verfolgungsvorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt, vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal keine Gewähr für die Echtheit beziehungsweise (inhaltliche) Richtigkeit der Marschbefehle sowie des Bestätigungsschreibens der PYD besteht, da gerichtsnotorisch ist, dass insbesondere Asylbewerber aus Syrien unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen. Nach dem Dargelegten ist auch der Einwand in der Beschwerde, die Argumentation der Vorinstanz erweise sich als willkürlich und nicht stichhaltig, unbegründet und damit nicht geeignet, einen anderen Schluss zu bewirken.

5.2 Nach dem Gesagten teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise nicht verfolgt war beziehungsweise keine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen und Einwände in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Bezug auf die Vorfluchtgründe demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines Asylgesuchs im Weiteren geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch sehr aktiv. Er habe mit seinem Freund F._______ eine regimekritische Website betrieben; diese sei am (...) von Unbekannten gehackt worden und man habe auf dieser anschliessend eine Nachricht mit einem sie bedrohenden Inhalt ins Netz gestellt. Es sei naheliegend, dass dieser Hackerangriff von pro-Assad Leuten durchgeführt worden sei. Auf dieser Webseite sei - auch nach dem Hackerangriff - unter anderem zu Demonstrationen in der Schweiz aufgerufen worden. Zudem habe er an zahlreichen Demonstrationen und anderen politischen Veranstaltungen teilgenommen. Überdies verfüge er über ein öffentlich zugängliches Facebook-Profil unter seinem richtigen Namen, auf dem er zahlreiche regimekritische Beiträge veröffentlicht habe. Es sei daher davon auszugehen, dass seine Identität den syrischen Behörden bekannt sei und er im Fall einer Rückkehr asylrelevant verfolgt würde.

6.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat durch Exilaktivitäten eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10).

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aber durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge seines exilpolitischen Verhaltens und damit aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt.

6.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts D-4514/2013 vom 22. Januar 2014 E. 7.8.3 und D-4743/2011 vom 30. Mai 2013 E. 7.4).

Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognosen über die Zukunft Syriens ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen, sondern in einer selektiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7109/2013 vom 16. April 2014 E. 5.3.3). Die Annahme subjektiver Nachfluchtgründe verlangt weiterhin eine Exponierung im Sinne der obigen Ausführungen.

6.4 Der kurdische Beschwerdeführer fällt nach Prüfung der Beweisunterlagen nicht in die Kategorie von Personen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Eingaben im Asylverfahren ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat wie tausende sich in der Schweiz und anderen europäischen Staaten befindliche syrische Staatsangehörige an mehreren Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wobei er fotografiert wurde. Zudem hat er mit einem Freund eine regimekritische Website betrieben, auf der unter anderem zu Demonstrationen in der Schweiz gegen das syrische Regime aufgerufen wurde. Ungeachtet dessen erscheint es insgesamt dennoch nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer identifiziert wurde, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt. Mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit kann er nicht als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Daran ändert nichts, dass er auf seiner Facebook-Seite zahlreiche regimekritische Beiträge veröffentlichte, zumal solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen sind und ihm das nicht das Profil eines gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten verleiht. Der Umstand, dass er Sympathisant der PYD ist, vermag zu keinem anderen Schluss zu führen, da er für diese Vereinigung nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. Selbst für den Fall des Bekanntwerdens der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers hätte dieser bei einer Rückkehr nach Syrien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu gewärtigen, zumal davon auszugehen ist, dass es sich bei den von ihm geltend gemachten Fluchtvorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt (vgl. vorstehend E. 5.1), was die Gefahr, aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Syrien verfolgt zu werden, erheblich vermindert. Somit übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der oben umschriebenen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Bezüglich der gehackten Website des Beschwerdeführers sowie der Drohung, die darauf platziert worden sein soll, ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass die Website des Beschwerdeführers von den syrischen Behörden gehackt wurde und diese die Drohung ausgesprochen haben. An dieser
Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer und sein Freund F._______ bei der Polizei eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der gehackten Website und der ausgesprochenen Drohung erhoben haben.

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist schliesslich festzuhalten, dass auch in einer allfälligen Kenntnisnahme der syrischen Behörden von der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz kein Risikofaktor in dem Sinne zu erblicken ist, dass der Beschwerdeführer allein deswegen bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen hätte. An dieser Einschätzung ändert auch das in der Beschwerde erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 nichts, zumal diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, der mit demjenigen im vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres verglichen werden kann. Soweit bezüglich der Gefährdung von abgewiesenen Asylsuchenden bei einer Rückkehr nach Syrien auf deutsche und britische Urteil verwiesen wird, ist festzuhalten, dass diese für das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlich sind, weshalb darauf verzichtet werden kann, weiter darauf einzugehen.

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Syrien keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in sein Heimatland begründen. Aus der Tatsache, dass sein Freund F._______ aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal sich die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers von denjenigen von F._______ in wesentlichen Punkten unterscheiden. An der Einschätzung, wonach die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, vermögen auch die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

7.
In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9).

9.

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft. Dazu bedarf es keiner besonderen Feststellung. Da die drei möglichen Vollzugshindernisse - Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit - alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) und der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten ist, sobald eines von ihnen erfüllt ist, besteht hinsichtlich des Antrags, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, kein schützenswertes Interesse. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und wegen des erhöhten Aufwandes auf insgesamt Fr. 900.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Sandra Min

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.