D-4743/2011 - 2013-05-30 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juli 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4743/2011

Urteil vom 30. Mai 2013

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Juli 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, gelangte am 28. September 2005 erstmals in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Mit Verfügung vom 15. November 2005 wurde der Beschwerdeführer vorsorglich nach Deutschland weggewiesen. Eine gegen diesen Entscheid am 16. November 2005 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 22. November 2005 abgewiesen.

C.
Gemäss eigenen Angaben gelangte der Beschwerdeführer am 18. August 2009 erneut in die Schweiz, wo er am darauf folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein zweites Asylgesuch einreichte.

D.
Dort wurde er am 31. August 2009 zur Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).

E.
Am 2. September 2009 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus (nachfolgend: Botschaft) um die Vornahme diverser Abklärungen.

Mit Schreiben vom 22. November 2009 beantwortete die Botschaft die Anfrage des BFM.

F.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, unter Anordnung der Wegweisung nach Griechenland sowie des Vollzugs.

G.
Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Februar 2010 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2010 mangels rechtsgültig eröffneten Anfechtungsobjekts nicht eingetreten. Gleichzeitig wurde das BFM jedoch aufgefordert, die angefochtene Verfügung vom 17. Dezember 2009 formgültig zu eröffnen.

H.
Gegen die am 12. Februar 2010 formgültig eröffnete Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 15. Februar 2010 erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

I.
Am 22. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis zu den Akten.

J.
Am 17. Februar 2011 hob das BFM die angefochtene Verfügung im Rahmen des Schriftenwechsels wiedererwägungsweise auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde am 18. Februar 2011 als gegenstandslos geworden abschrieb.

K.
Am 21. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Anlässlich der Anhörung reichte er zwei Fotos und zwei Flugblätter zu den Akten.

Als Gesuchsgründe gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, dass er anfangs 2007 nach Syrien zurückgekehrt sei. Dort sei er (...) 2007 verhaftet und während 20 Tagen festgehalten, verhört und misshandelt worden. Im März 2009 habe er an Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Dabei sei es zu Zwischenfällen gekommen, was zur Auflösung der Feier durch die Polizei geführt habe. Zwei Tage später hätten ihn die Behörden zuhause gesucht, so dass er aus Angst vor einer erneuten Verhaftung geflüchtet sei. In der Schweiz nehme er regelmässig an Protestveranstaltungen teil und veröffentliche regimekritische Texte.

L.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2011 (Eröffnung am 28. Juli 2011) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet.

M.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. August 2011 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Als Beweismittel wurden ein Arztbericht sowie zwei vom Beschwerdeführer verfasste Artikel mit deutscher Übersetzung eingereicht.

N.
Am 2. September 2011 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2011 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festgestellt, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen, während das Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen wurde.

P.
Am 6. Oktober 2011 liess der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe, eine Fürsorgebestätigung, zwei weitere von ihm verfasste Artikel sowie Fotos und ein Flugblatt einer Kundgebung einreichen.

Q.
Das BFM nahm in seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Stellung, hielt dabei an seinen bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

R.
Am 2. November 2011 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Replik, einen weiteren Artikel samt Übersetzung sowie eine Kostennote zu den Akten.

S.
Mit Eingabe vom 22. April 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, weiterhin exilpolitisch aktiv zu sein.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2013 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, allfällige Ergänzungen zum Sachverhalt vorzubringen und diesbezügliche Beweismittel einzureichen.

Am 6. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer seine Ergänzungen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt.

Der Beschwerdeführer besitzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung der angefochtenen Verfügung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist in einzutreten - unter Vorbehalt nachfolgender E. 10 betreffend den Eventualantrag.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Da im vorliegenden Fall der Sachverhalt in entscheidreifer Weise erstellt ist, ist der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er von den deutschen Behörden im Jahre 2006 nach Griechenland überstellt worden sei, wo er acht Monate gelebt habe, bevor er via die Türkei illegal nach Syrien zurückgekehrt sei. Im Frühjahr 2007 habe er sich in seinem Heimatdorf Z._______ aufgehalten. Dort sei er (...) 2007 bei sich zuhause verhaftet worden. Die Behörden hätten ihm vorgeworfen, im Jahre 2005 (...) politische Flyer verteilt, zwei Jahre illegal im Ausland gelebt und dort um Asyl ersucht zu haben. Er sei während 20 Tagen in Y._______ in einer Zelle mit blutverschmierten Wänden, die lediglich mit einem Stuhl und einem Tisch ausgestattet gewesen sei, festgehalten, verhört und misshandelt worden. Bei der Entlassung habe man ihn gewarnt, man werde ihn erneut verhaften, sofern er nochmals an Demonstrationen teilnehme oder sich ins Ausland absetze. Nach der Freilassung (...) 2007 sei er wieder in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Anschliessend sei es zu keinen direkten Kontakten mit den Behörden gekommen. Am 20. März 2009 habe er an den Newroz-Feierlichkeiten in X._______ in der Nähe einer Baustelle teilgenommen, wobei die Feiernden dabei von Polizisten beobachtet worden seien. Im Verlaufe des Abends sei plötzlich ein Zementstein auf den Kopf eines Offiziers gefallen, woraufhin die Polizei die Feier gewaltsam aufgelöst habe. Dabei seien zwei seiner Freunde festgenommen worden. (Im März) 2009 hätten ihn die Behörden zuhause gesucht. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich aber bei den Nachbarn befunden und so einer Verhaftung entgehen können. Aus Angst vor einer erneuten Verhaftung sei er (zwei Tage später) nach W._______ geflohen, von dort (im April) 2009 in die Türkei gelangt, von wo aus er schliesslich in die Schweiz weitergereist sei. Seine Familie halte sich weiterhin in Syrien auf, wobei einer seiner Brüder 2005 aufgrund politischer Aktivitäten - er habe Artikel über Menschenrechte und die Rechte der Kurden in kurdischer Sprache verfasst - im Gefängnis sei.

Er selbst sei in der Schweiz als Freund der Partiya Yekîtiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union - Yekiti-Partei) exilpolitisch tätig und nehme regelmässig an Protestkundgebungen teil.

5.2 Gemäss Abklärungen der Botschaft besitze der Beschwerdeführer einen syrischen Pass, habe sein Heimatland (im April) 2005 mit dem Auto Richtung Türkei verlassen und werde in Syrien nicht gesucht.

5.3 Das BFM begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. So würden diese durchwegs sehr vage und unsubstanziiert ausfallen. Realkennzeichen wie Detailreichtum, assoziative Erzählungen, Interaktionsschilderungen und inhaltliche Besonderheiten würden fehlen. Auch auf wiederholtes Nachfragen habe er die Verhaftung und den Gefängnisaufenthalt nur oberflächlich und stereotyp darlegen können. Beispielsweise habe er auf die Frage, was ihm über seine Haftzeit am meisten in Erinnerung geblieben sei, lediglich ausgeführt, er habe ein grosses Verlangen nach Freiheit gehabt. Da es sich bei der Haft jedoch um ein prägendes Ereignis und zentrales Motiv seiner erneuten Flucht handle, sei eine detailliertere Schilderung zu erwarten. Die Äusserungen des Beschwerdeführers würden in keiner Art und Weise den Eindruck vermitteln, das Gesagte tatsächlich erlebt zu haben, so dass die Vorbringen unglaubhaft seien und deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

5.4 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, die Vagheit der Aussagen des Beschwerdeführers sei darauf zurückzuführen, dass es in der Anhörung vom 21. Juli 2011 offensichtlich Verständigungsprobleme gegeben habe. So hätten der Beschwerdeführer und die Dolmetscherin zwei völlig unterschiedliche Dialekte gesprochen. Zweimal hätten Fragen wiederholt werden müssen, da der Beschwerdeführer unzusammenhängende Antworten zu Protokoll gegeben habe, weil er die Fragen nicht verstanden habe. Auch aufgrund der Antwort auf Frage drei würden die Verständigungsprobleme evident. Der Beschwerdeführer sei psychisch krank, nehme Medikamente und sei durch die Erlebnisse in Syrien traumatisiert. Vor einem Jahr habe er einen Suizidversuch unternommen. Dem psychiatrischen Bericht könne entnommen werden, dass die psychischen Leiden auf die Fluchtsituation zurückzuführen seien. Dieser Gesundheitszustand sei auch Grund dafür, dass der Beschwerdeführer die traumatisierenden Ereignisse - aufgrund des ärztlich attestierten Vermeidungsverhaltens - nicht respektive nur unzureichend habe schildern können. Es sei ihm daher nicht möglich, seine Fluchtgeschichte in substanziierter Weise darzulegen.

Der Beschwerdeführer sei bereits in Syrien politisch aktiv gewesen, weshalb er auch in asylrelevanter Weise verfolgt worden sei. In der Schweiz setze er seine politische Tätigkeit fort, indem er an Demonstrationen teilnehme und regimekritische Artikel verfasse, welche auf Internetseiten der syrischen Opposition mit seinem Namen versehen veröffentlicht würden. Daher verfüge er über ein überdurchschnittliches politisches Profil, welches ihn in Syrien einer Verfolgungsgefahr aussetze.

Als Beweismittel wurden zwei vom Beschwerdeführer verfasste Artikel mit deutscher Übersetzung eingereicht.

5.5 In der Eingabe vom 6. Oktober 2011 ergänzte der Beschwerdeführer seine Argumentation dahingehend, dass er weiterhin publizistisch tätig sei und (...) 2011 an einer Kundgebung in V._______ teilgenommen habe.

Als Beweismittel wurden zwei Artikel mit deutscher Übersetzung, ein Flugblatt sowie zwei Fotoaufnahmen der Kundgebung eingereicht.

5.6 Das BFM hielt diesen Ausführungen in der Vernehmlassung entgegen, dass die im Arztbericht diagnostizierte depressive Störung auf eine Vielzahl von Ursachen zurückgeführt werden könne und nicht zwingend in einem Zusammenhang zu den geltend gemachten Asylvorbringen stehe. Die angesprochenen Verständigungsprobleme seien aus den Anhörungsprotokollen nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, die Tragweite der Fragen zu erfassen und diese zu beantworten. So habe er insbesondere die Rückreise nach Syrien chronologisch und präzise darlegen können. Die geltend gemachten Verständigungsprobleme aufgrund unterschiedlicher Dialekte würden sich schliesslich nicht auf die Anhörung des Beschwerdeführers, sondern diejenige seiner Ehefrau beziehen.

5.7 In der Replik wurde ausgeführt, dass im Asylverfahren nicht ein strikter naturwissenschaftlicher Beweis, sondern lediglich die Glaubhaftmachung der Gesuchsgründe verlangt werde. Bei der Beweiswürdigung sei dem Arztbericht erhebliches Gewicht zuzumessen, was insbesondere deshalb zu gelten habe, da er differenziert und zurückhaltend formuliert worden sei. Überdies habe sich die Vorinstanz weder zur aktuellen Entwicklung in Syrien - dem äusserst brutalen Vorgehen des Assad-Regimes gegen jegliche Opposition - noch zur exilpolitischen Aktivität des Beschwerdeführers geäussert, was erstaune, zumal sich daraus die Flüchtlingseigenschaft schlüssig ergebe.

Als Beweis wurde eine weitere Publikation mit deutscher Übersetzung eingereicht.

5.8 In der Eingabe vom 6. Mai 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Schwager anlässlich einer Demonstration gegen das Assad-Regime in Syrien angeschossen und am Arm schwer verletzt worden sei und sich daraufhin in einem Spital in der Türkei habe behandeln lassen müssen. Mittlerweile seien sämtliche Verwandten aus Syrien geflüchtet. Der Vater und die Mutter des Beschwerdeführers würden sich derzeit in der Türkei aufhalten. Der Eingabe lagen ein vom Beschwerdeführer verfasste Schilderung der Ereignisse mit deutscher Übersetzung, ein Arztzeugnis aus der Türkei sowie ein Bestätigungsschreiben eines türkischen Dorfvorstehers bei.

6.

6.1 Das BFM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den Zeitraum vor seiner zweiten Flucht aus Syrien zu Recht als nicht glaubhaft erachtet. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind in zentralen Punkten (die 20-tägige Haft sowie die Newroz-Feier und die anschliessende behördliche Suche) detailarm und vage ausgefallen. Auch auf wiederholtes Nachfragen beschränkte sich die Beschreibung der Haft auf stereotype Äusserungen (act. B71, F32 - F38 S. 4, F47 f. S. 6 und F57 - F59 S. 7). Die Unsubstanziiertheit der Schilderungen lässt sich nicht mit den auf Beschwerdeebene vorgebrachten Verständigungsschwierigkeiten erklären, zumal der Beschwerdeführer angab, die Dolmetscherin gut zu verstehen (act. B71, F1 S. 1) und sich der geltend gemachte Hinweis der Hilfswerkvertreterin, Dolmetscherin und Beschwerdeführer würden unterschiedliche Dialekte sprechen, auf das Anhörungsprotokoll der Ehefrau des Beschwerdeführers bezieht. Nicht mit den Ausführungen des Beschwerdeführers vereinbaren lässt sich die Botschaftsabklärung, gemäss welcher er Syrien (im April) 2005 Richtung Türkei verlassen habe, während er in der BzP im Rahmen des ersten Asylgesuchs im Jahre 2005 ausführte, seine Heimat erst am 1. Juli 2005 verlassen und im Juni 2005 noch Flugblätter verteilt zu haben (act. A1, S. 5 f.), was gemäss Ausführungen im Rahmen des zweiten Asylgesuchs einer der Gründe für die 20-tägige Inhaftierung im Jahre 2007 gewesen sein soll. Zur Klärung dieses Widerspruchs sagte er aus, er habe Syrien 2005 nicht legal verlassen, sei aber 2004 bereits zweimal in der Türkei gewesen (act. B71, F68 S. 8), was den Widerspruch nicht aufzulösen vermag und den Eindruck einer Schutzbehauptung erweckt. Ferner spricht gegen die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Fluchtgründe die Feststellung in der Botschaftsabklärung, dass der Beschwerdeführer in Syrien nicht behördlich gesucht werde.

6.2 Schliesslich ist noch auf das Vorbringen einzugehen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der erlittenen Verfolgung traumatisiert und deshalb nicht in der Lage, detailreich über die traumatisierenden Ereignisse, insbesondere die erlittenen Folterungen, zu sprechen. Zum einen ist hinsichtlich dieser Argumentation zu bemerken, dass jede Foltererfahrung ein traumatisches Erlebnis darstellt, nicht aber jede Folterung zwingend zu einem psychischen Leiden, insbesondere zu einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) führt. Vielmehr hängt dies von der psychischen und sozialen Stabilität des Opfers sowie von seiner kulturellen Einbettung ab. Umgekehrt muss auch nicht jedes festgestellte Erscheinungsbild einer seelischen Traumatisierung auf Folter und menschenrechtswidriger Behandlung in einem Verfolgungskontext beruhen. Für das Vorliegen entsprechender Symptome kann es auch andere Ursachen wie Unfälle, Naturkatastrophen, Entwurzelungsprozesse, interfamiliäre Spannungen (schwere Erkrankungen oder Tod von Familienmitgliedern) geben (Wilhelm Treiber, Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen Justiz und Medizin, in: ZAR 2002, S. 286). Diese Feststellungen betreffend PTBS haben umso mehr für mildere Formen psychischer Störungen wie die vorliegend diagnostizierte Depression zu gelten, zumal deren Katalog an möglichen Ursachen im Vergleich mit der PTBS wesentlich breiter ist. Die beim Beschwerdeführer fachärztlich diagnostizierte Depression bildet somit für sich allein keinen Beweis für die behaupteten Fluchtgründe. Vielmehr ist sie im Rahmen der Beweiswürdigung in Beziehung zu den anderen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgung bedeutsamen Sachverhaltselementen zu bringen. Ferner ist festzustellen, dass sich aus dem eingereichten ärztlichen Bericht die Ursache der psychischen Probleme nicht eindeutig ergibt. Der Arztbericht allein vermag die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers mithin nicht rechtsgenüglich zu belegen.

6.3 Zum anderen löst die Behauptung, Folteropfer zu sein, nicht jeden Widerspruch in der Aussage auf und vermag auch nicht jede detailarme Schilderung zu erklären. Widersprüche können zwar infolge traumatisierungsbedingter Verzerrungen des Aussageverhaltens zustande kommen. Dies ist jedoch nicht zwingend, sondern kann auch schlicht ein Indiz für die Unwahrheit der Aussage und der Folterbehauptung selbst sein (Treiber, a.a.O., S. 286). Gleiches hat für eine unsubstanziierte Schilderung zu gelten, welche möglicherweise - nicht aber zwingend - durch Vermeidungsverhalten bedingt sein könnte. Die im Arztbericht gemachte Feststellung, die Fähigkeit, detailreich über das Erlebte zu berichten, könnte aufgrund der psychischen Probleme beeinträchtigt sein, vermag die Unglaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen des Beschwerdeführers zwar zu einem gewissen Grad zu relativieren. Doch auch hier gilt, dass dieser Umstand im Rahmen der Beweiswürdigung zu den anderen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit bedeutsamen Sachverhaltselementen in Beziehung zu bringen ist.

6.4 Aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher in dieser Erwägung genannten Parameter kommt das Gericht zum Schluss, dass die Fluchtgeschichte durch den Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt wurde.

6.5 Somit ergibt sich, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, so dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist.

6.6 Schliesslich vermögen auch die ergänzenden Hinweise auf das Schicksal der Verwandten im Heimatland die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zu begründen.

7.

7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen. Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich exilpolitisch betätigt, indem er in der Schweiz an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen und regimekritische Artikel veröffentlicht habe.

7.2 An dieser Stelle gilt es vorauszuschicken, dass es sich nachfolgend angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln kann, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.

7.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG und Art. 83 Abs. 8 AuG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

7.4 Vorliegend erweist sich, dass die geltend gemachte exilpolitische Betätigung keinen subjektiven Nachfluchtgrund setzt.

Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts D-3838/2009 vom 29. Januar 2013 E. 7.3 und D-683/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 5.2.2).

Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognosen über die Zukunft Syriens ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme subjektiver Nachfluchtgründe verlangt somit weiterhin eine Exponierung im Sinne der obigen Ausführungen.

7.5 Eine solche ist im Falle des Beschwerdeführers nicht gegeben. Aus den eingereichten Beweismitteln geht hervor, dass er zwischen August 2009 und August 2011 lediglich an vier Demonstrationen ([...]) teilgenommen hat, wobei zur Demonstrationsteilnahme in U._______ keine Beweismittel eingereicht wurden und hinsichtlich derjenigen in S._______ keine Fotos, sondern nur zwei Flugblätter ins Recht gelegt wurden. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich, hob sich der Beschwerdeführer bei der Teilnahme auch nicht von den übrigen Beteiligten ab, indem er etwa Transparente trug oder Flugblätter verteilte.

Auch die vom Beschwerdeführer im Internet publizierten fünf Texte (...) vermögen keine flüchtlingsrelevante Exponierung zu begründen, zumal solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen sind und daher nicht über eine massentypische exilpolitische Tätigkeit hinausgehen (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3734/2012 vom 29. Januar 2013 E. 6.3.3).

7.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine tragende Aufgabe oder spezifische Rolle des Beschwerdeführers innerhalb der exilpolitischen Bewegung der syrischen Kurden in der Schweiz nicht erkennbar ist. Vielmehr liegt kein exponiertes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.

8.
Das BFM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

10.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM 27. Juli 2011 in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen (vgl. Dispositivziffern 4-7). Diese entsprechenden Dispositivziffern werden vom vorliegenden Urteil nicht berührt; die vorläufige Aufnahme bleibt somit weiterhin bestehen. Soweit in der Beschwerde als Eventualantrag die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit ("oder zumindest wegen Unzumutbarkeit") des Wegweisungsvollzugs verlangt wurde, gilt es zu beachten, dass die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) alternativer Natur sind und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen steht (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf den diesbezüglichen Antrag in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auf entsprechende Ausführungen zur Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Beschwerdeschrift einzugehen.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 21. September 2011 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.