E-8381/2007 - 2009-04-21 - Asile - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8381/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. April 2009

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

Parteien
A._______, Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (zba),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. November 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein verheirateter Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Ethnie, aus C._______ (...) stammend, mit letztem Wohnsitz in D._______ (Nordprovinz), stellte am 28. Dezember 2005 bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein Asylgesuch und ergänzte es am 31. Januar 2006 mit den Übersetzungen bereits eingereichter Beweismittel, worauf am 16. März 2006 durch die Botschaft eine Anhörung durchgeführt wurde.
Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in den Jahren 1990 und 1991 mit der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zusammengearbeitet. Er sei zunächst gegen Entgelt in einer Küche der LTTE tätig gewesen und habe anschliessend (...). Die LTTE habe die Suche nach ihm nach einem halben Jahr aufgegeben. Im Jahr 1992 habe er von der LTTE ein Einladungsschreiben erhalten, dem er jedoch nicht gefolgt sei. Er habe sich in C._______, in einer von der Armee kontrollierten Zone, aufgehalten. Weiteren Einladungsschreiben (2003 und 2005) habe er ebenfalls keine Folge geleistet. Im November 2005 hätten ihn vier Unbekannte, von denen drei Singhalesisch gesprochen hätten, wiederholt festnehmen wollen; sie seien dabei gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig geworden. Er sei nicht zu Hause gewesen, weil sich nach Bombenattentaten in Colombo herumgesprochen habe, dass die Armee Festnahmen durchführe. Weiter hätten Unbekannte sein Haus zerstört. Unter Hinweis auf die eingereichte Bestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom (...) gab er an, wegen des Verdachts, die LTTE zu unterstützen, am (...) 1996 durch die srilankische Armee festgenommen und während (...) unter schlimmen Bedingungen inhaftiert worden zu sein. Er habe sich während (...) einmal in der Woche auf dem Polizeiposten in (...) melden müssen, wo er jeweils behelligt und tage oder wochenlang inhaftiert worden sei. Die Eltern hätten sich für seine Freilassung einsetzen müssen. Letztmals sei er im Jahr 2000 für (...) Tage festgehalten worden. In der Folge habe er sich versteckt. Seine (...) seien von den Sicherheitskräften beschimpft worden, man habe (...einem Verwandten...) mit einem Gewehr bedroht und ihm ein (...) gebrochen.

B.
Am 3. und 12. Mai 2006 gingen bei der Botschaft Schreiben des Beschwerdeführers ein, worin er ein weiteres Vorkommnis vom (...) 2006 geltend machte. Armeeangehörige hätten sein Haus eingekreist, ihn verhaftet, gefesselt, seine Augen verbunden, ihn in einen weissen Van gesteckt und in ein Haus gebracht, wo er bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt worden sei. Als er wieder zu sich gekommen sei, habe niemand auf ihn geachtet, weshalb er den Gang zur Toilette vorgetäuscht habe und auf diese Weise geflüchtet sei. In der Folge habe ihn die Armee erneut bei (...) gesucht. Sie hätten die Haustüre demoliert und an seiner Stelle (...) mitgenommen, welcher nicht zurück gekommen sei. Sein (...) sei getötet worden. Die srilankische Armee und die Karuna (Oberst Karuna trennte sich im März 2004 von der LTTE und gründete eine eigene Gruppierung, (Anm. Bundesverwaltungsgericht [BVGer]) suche nach ihm.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er das IKRK und die Menschenrechtskommission über seine Lage informiert habe. Seine Angehörigen würden weiterhin unter der Situation leiden. Neue Vorfälle habe es am (...) 2006 gegeben. Er sei in den Dschungel geflüchtet, da er befürchtet habe, erschossen zu werden.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 ersuchte die Botschaft um Stellungnahme zu diversen Punkten der Asylbegründung (bspw. nähere Angaben zu den geltend gemachten Inhaftierungen, Gerichtsverfahren, Verfolgern, Problemen mit srilankischen Behörden und Organisationen, Beweismittel). Am 16. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme mit zwei Beweismitteln ein.

C.
Das BFM bewilligte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. August 2007 zwecks Durchführung eines Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz.

D.
Am 15. September 2007 verliess der Beschwerdeführer auf dem Luftweg sein Heimatland und gelangte legal in die Schweiz.

E.
Am 24. September 2007 erhob das BFM in der Empfangsstelle (heute: Empfangs und Verfahrenszentrum [EVZ]) Kreuzlingen die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 2. Oktober 2007 wurde er für das weitere Verfahren dem Kanton Zürich zugeteilt, und am 8. November 2007 hörte ihn das BFM zu seinen Asylgründen an.

F.
Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen bereits erfolgte Vorbringen geltend. Er bestätigte, seit zirka 1992 keinen Kontakt mehr zur LTTE gehabt zu haben. Weiter habe ihn (...ein Gericht...) am (...) 1996 gegen Kaution und mit der Auflage, sich zu melden, aus der Haft entlassen. In der Folge sei er (...) Wochen lang festgehalten worden, letztmals im Jahr 2000. Nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens habe er vorübergehend keine Probleme gehabt. Im Jahr 2003 habe er sich einige Monate arbeitshalber in (...) aufgehalten. Dann sei er meist wieder in (...) und ab 2005/2006 in D._______ gewesen, wo er Ende 2005 wiederholt von Unbekannten aufgesucht worden sei. Einmal sei ihm nach einer Entführung die Flucht geglückt. Ein anderes Mal habe man ihn nach seiner Lüge (...) für (...eine andere Person...) gehalten. Im Jahre 1996 habe er unterschreiben müssen, dass er zur LTTE gehöre. Wiederholt habe er fliehen können. Am (...) 2007 hätten ihn Unbekannte zu entführen versucht und seine Identitätskarte entwendet. Man habe auf der Strasse vergeblich versucht, ihn festzuhalten. Seit dem 4. November 2007 würden seine Angehörigen aus Sicherheitsgründen nicht mehr in D._______, sondern in (...) leben. Fast wöchentlich seien Unbekannte aufgetaucht und hätten unter anderem seine Angehörigen zu seiner Auslieferung aufgefordert sowie Fotos und Videomaterial entwendet. Die Täter hätten seiner Ehefrau und (...) mit Vergewaltigung und dem Tod gedroht, es würden Beweise vorliegen, wonach auch sie bei der LTTE tätig seien. (...) sei mittlerweile vermisst. Im Zusammenhang mit der Suche nach dem Beschwerdeführer sei auch auf die Türe eines (...) geschossen worden. Ein anderer (...) habe den Schutz einer Menschenrechtsorganisation in Anspruch genommen. Seine Angaben seien lückenhaft, denn seit den erlebten Misshandlungen durch die Armee vergesse er Erlebtes sofort wieder. Die Eelam People's Democratic Party (EPDP, eine legale Partei und zugleich paramilitärische Organisation in Sri Lanka, Anm. BVGer) kenne ihn von früher her, da bei seiner Festnahme durch die Armee ein Mitglied der EPDP anwesend gewesen sei. Die Karuna-Gruppe sei mit der EPDP verhängt, weshalb sie ein Interesse an seiner Person haben könnte.

Der Beschwerdeführer reichte zwei Schreiben an die Schweizer Botschaft in Colombo vom 31. Oktober 2007 und 3. November 2007, ein Schreiben eines (...) vom 6. November 2007, ein Schreiben einer (...) vom 6. November 2007 und Kopien von Visitenkarten des IKRK und der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRCSL) ein.

G.
Am 13. November 2007 wurde die Mitteilung des Beschwerdeführers vom 9. November 2007, wonach dessen Angehörige eigene Asylgesuche stellen würden, durch die Botschaft bestätigt.

H.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

I.
Auf entsprechendes Ersuchen vom 15. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer vom BFM am 19. November 2007 Einsicht in die entscheidwesentlichen Akten gewährt.

J.
Gegen die Verfügung vom 13. November 2007 erhob der Beschwerde-führer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 10. Dezember 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid des BFM vom 13. November 2007 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; eventuell sei ihm gestützt auf Art. 44 Abs. 2 des Asyl-gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121 heute: Art. 83 des Bundesge-setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-länder [AuG, SR 142.20]) die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm die un-entgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Der Beschwerde lag die Kopie ei-ner Fürsorgebestätigung vom 10. Dezember 2007 bei. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 wurde eine Bestätigung des IKRK vom 11. Dezember 2007 nachgereicht.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2007 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er hiess gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten dem BFM zur Vernehmlassung.

L.
Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Replik vom 25. Februar 2008 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

N.
Auf Anfrage des Gerichts vom 30. März 2009 bezifferte die Rechtsver-tretung in ihrer Honorarnote vom 31. März 2009 die Aufwendungen auf den Gesamtbetrag von Fr. 1390.-.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Vorab ist die sinngemässe Rüge, wonach die Anhörungen dem psychischen Zustand des Beschwerdeführers nicht angepasst gewesen seien, beziehungsweise die Rüge des ungenügend festgestellten Sachverhaltes zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnten.

3.2 Die Durchsicht der Befragungsprotokolle, namentlich auch der Anhörungen in der Schweiz, ergeben keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht vollständig hätte schildern können, bei den Befragungen psychisch überfordert gewesen oder nicht korrekt befragt worden wäre. Sie enthalten auch keine Hinweise auf massgebliche Verständigungsprobleme. Der Beschwerdeführer konnte sich in beiden Befragungen in der Schweiz jeweils frei zu seinen Asylgründen äussern. Anlässlich der ersten Befragung bestätigte er im Wesentlichen seine in Colombo gemachten Angaben. Auf gezieltes Nachfragen war er jedoch weitgehend nicht in der Lage, substanziierte Antworten zu geben, weshalb der Sachverhalt mit vielen Zusatzfragen ermittelt werden musste. Der Beschwerdeführer hat beide Befragungsprotokolle nach wortwörtlicher Rückübersetzung in seine Muttersprache (Tamil) vorbehaltlos unterzeichnet. Zudem geht aus dem Protokollblatt der Hilfswerkvertretung vom 8. November 2007 hervor, dass die zweite Anhörung in der Schweiz keinen Anlass zu irgendwelchen Beanstandungen oder Bemerkungen gegeben hat. Auch hat der Beschwerdeführer in der ersten Befragung protokollieren lassen, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (vgl. B1 S. 7), und er erklärte in der zweiten Anhörung, alles Wichtige und die Asylgründe frei zu Protokoll gegeben zu haben (vgl. B10 S. 10 f.). Die Protokolle stellen somit eine hinreichende Basis für einen Entscheid der Vorins-tanz dar. Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge eines nicht situa-ionsgerechten Befragens und damit eines nicht vollständig festge- stellten oder entstellten Sachverhaltes als nicht stichhaltig.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Gemäss Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatsaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Nach neuerer Rechtsprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (vgl. den Grundsatzentscheid in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (EMARK 2006 Nr. 18). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.).

5.
5.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, einerseits würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten und anderseits habe der Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative, beispielsweise im Süden und Westen sowie namentlich im Grossraum Colombo. Im Einzelnen führte das BFM aus, der Beschwerdeführer behaupte, seit Ende 2005 gesucht zu werden. Vorab sei diesbezüglich anzumerken, dass sich seine Angaben in Colombo (Botschaft) und in der Schweiz (Bundesamt) sowohl in chronologischer als auch inhaltlicher Hinsicht erheblich von den schriftlichen Eingaben unterschieden, die nach seinen eigenen Angaben von Friedensrichtern verfasst sein sollten. So wolle er gemäss den Eingaben vom 26. April 2006, 12. Mai 2006, 5. Oktober 2006 und 11. Juli 2007 mehrmals von der Armee entführt, festgenommen, bis zu (...eine Dauerangabe...) festgehalten und misshandelt worden sein, was er aber beim Bundesamt mit keinem Wort erwähnt habe. Hinzu sollten zahlreiche weitere Übergriffe und gravierende Vorfälle mit Angehörigen und Bekannten gekommen sein, über die der Beschwerdeführer indessen ebenfalls nichts Näheres zu erzählen wisse. Namentlich sollte (...) entführt und nicht mehr freigelassen worden sein, und es sollen auch Nachbarn und Familienangehörige misshandelt worden sein. Beim BFM habe der Beschwerdeführer allerdings bloss eine einzige Festnahme geltend gemacht, die zudem in chronologischer und inhaltlicher Hinsicht in keiner Weise mit der früher geltend gemachten Verfolgung übereinstimme. Der Einwand, vergesslich zu sein, überzeuge bei dieser Sachlage nicht. Zudem seien die angegebenen Vorfälle nicht mit entsprechenden Beweismitteln dokumentiert worden. Weiter sei realitätsfremd, dass ein seit 1996 Verfolgter seine Verfolger, deren Verhalten und den Grund seiner Verfolgung bis heute nicht in Erfahrung haben bringen können, obwohl der Beschwerdeführer angegeben habe, Tag und Nacht von der srilankischen Armee und der Karuna-Gruppe gesucht worden zu sein. Gleichzeitig behaupte er, als Hilfsarbeiter auf dem Bau seinen Lebensunterhalt verdient zu haben, was mit der geltend gemachten Verfolgung unvereinbar sei. Selbst die sich in den letzten Monaten vor der Ausreise angeblich ereigneten Vorfälle könne er bloss vage und unsubstanziiert schildern. Es sei deshalb festzustellen, dass keine erlebnisgeprägte Schilderung vorliege. Auch fehlten Hinweise, wonach der Beschwerdeführer angesichts der rigorosen Kontrollen und zahlreichen Posten irgendwelche Vorsichtsmassnahmen für seine Reisen von und nach Colombo getroffen oder auf seiner Reise irgendwelche Probleme gehabt hätte. Bei dieser Sachlage sei die Verfolgung völlig
unglaubhaft. Die eingereichten Beweismittel, namentlich die Schreiben von Familienangehörigen und die beiden Referenzschreiben eines (...), vermöchten daran nichts zu ändern. Ohnehin seien die Vorfälle im Zeitraum von 1990 bis 2000, insbesondere die Festnahme im Jahr 1996, die vom BFM nicht in Zweifel gezogen würde, mangels Gezieltheit und Intensität asylrechtlich nicht beachtlich.

5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, unbestrittenermassen seien die Angaben des Beschwerdeführers teilweise abstrus und realitätsfremd ausgefallen. Er sei kaum imstande, sich klar auszudrücken, wirke unkonzentriert sowie abwesend und habe Mühe, Ereignisse einzuordnen; er sei mit zusammenhängenden Schilderungen überfordert. Die von verschiedenen (...) in Sri Lanka verfassten Schreiben würden nicht seinen damaligen Vorlagen entsprechen. Ausserdem zweifle das BFM nicht an der Festnahme im Jahr 1996 und bestreite somit nicht die geltend gemachten Misshandlungen, die die Ursache der Vergesslichkeit des Beschwerdeführers seien. Ein Arzt, welcher den Beschwerdeführer zweimal besucht habe, habe gegenüber dem Rechtsvertreter erwähnt, dieser gebe ein depressives Zustandsbild ab und habe ein Aufmerksamkeitsdefizit. Zudem sei der Beschwerdeführer im Zug nach Colombo gereist, wo er nie kontrolliert worden sei.

5.3 In der Vernehmlassung vom 17. Januar 2008 hielt das Bundesamt auch unter der veränderten Lage in Sri Lanka an seiner Beurteilung des Falles fest. Der Süden und Westen des Landes stünden dem Beschwerdeführer als innerstaatliche Aufenthaltsalternativen zur Verfügung.

5.4 In der Replik vom 25. Februar 2008 verneinte der Beschwerdeführer das Bestehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.

6.1 Selbst wenn der Beschwerdeführer in den neunziger Jahren in den Reihen der LTTE mitgemacht hätte, was aufgrund der Aktenlage sehr zweifelhaft ist, könnte daraus nichts für ihn abgeleitet werden, zumal er anlässlich aller Befragungen und mit den eingereichten Beweismitteln nicht überzeugend darlegen konnte, welche Nachteile ihm aus den behaupteten vormaligen Aktivitäten erwachsen sein sollen. Zudem ist kein zeitlich kausaler Zusammenhang zwischen den Ereignissen in den neunziger Jahren und der Ausreise des Beschwerdeführers feststellbar.

6.2 im Norden und Osten Sri Lankas sind in den neunziger Jahren zahlreiche Personen tamilischer Abstammung von der Armee zu Unrecht festgehalten worden, dies teilweise nicht nur monatelang, sondern auch länger und ohne einem Richter vorgeführt zu werden. Dass es dabei zu Übergriffen, allerdings nicht in jedem Fall und mit unterschiedlicher Intensität, gekommen ist, wird nicht in Frage gestellt. Da der Beschwerdeführer die geltend gemachte (...) Zeitspanne, während der er misshandelt worden sein soll, nur vage zu schildern imstande war, können ihm auch die erst Jahre später vorgebrachten Übergriffe während der Haft nicht geglaubt werden. Dies gilt umso mehr, als das IKRK in seiner Bestätigung keine Misshandlungen während seiner Haft angemerkt hat. Der Beschwerdeführer dürfte zwar während zwei Monaten von der Armee inhaftiert worden sein, zumal dies vom IKRK allerdings nur in Form der Kopie eines Schriftstückes bestätigt wird, ob er aber anschliessend tatsächlich einer Meldepflicht unterworfen war und deswegen später wiederholt tage, ja gar (...)-lang von der Polizei oder der Armee in Gewahrsam genommen worden ist, kann ihm in der angegebenen Weise nicht geglaubt werden. So war er diesbezüglich nicht imstande, diese Gefängnisaufenthalte substanziiert zu schildern. Zudem zeigen auch die eingereichten Beweismittel, die er gemäss seinen Angaben von (...) verfassen liess und von deren Inhalt er sich nach Bekanntwerden von Abweichungen zu Aussagen in der Beschwerde nachträglich distanziert, dass sich die Ereignisse kaum in der geltend gemachten Weise zugetragen haben dürften. Vielmehr versucht der Beschwerdeführer offensichtlich, durch Herbeireden einer Nähe zur LTTE, EDPD, Karuna-Gruppe und Armee eine Verfolgungslage zu konstruieren. Bezeich-nend ist vor diesem Hintergrund seine Aussage, er vermute lediglich ein Interesse der vorerwähnten Gruppe (B10 S. 8).

6.3 Die Erwägungen des BFM, wonach das geschilderte Verhalten des Beschwerdeführers als realitätsfremd und widersprüchlich zu bezeichnen sei, sind somit zu bestätigen. Die diesbezüglichen Einwendungen und Erklärungen in der Beschwerde sind nicht schlüssig und überzeugen nicht. Auch die nachgeschobenen Details bezüglich unbekannter drohender Personen machen die Angaben des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. So ist beispielsweise nicht einzusehen, weshalb er anlässlich der Anhörungen seine persönlichen Verwicklungen in die vorgebrachten Ereignisse nicht mit entsprechenden Realkenn-zeichen anreichern konnte. Im Übrigen erstaunt, dass er als angeblich verfolgte Person am 30. April 2002 legal einen Reisepass hat beschaffen und diesen auf seinen Reisen hat verwenden können, dies auch über den streng kontrollierten Flughafen in Colombo (vgl. B1S. 4).

6.4 Die eingereichten Beweismittel sind insgesamt ebenfalls nicht geeignet, eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Auch dem Dossier seiner Angehörigen lässt sich keine Änderung der Sachlage entnehmen. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, handelt es sich bei den (...) Schreiben um Bestätigungen, die inhaltlich mit den in den Anhörungen gemachten Angaben unvereinbar sind. Ausserdem sind die vorliegenden Eingaben von Verwandten und Bekannten für den Beweis einer aktuellen Verfolgung ungeeignet: sie wirken konstruiert und sind, sofern sie überhaupt echt sind, als Gefälligkeitsschreiben zu werten.

6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe gemäss Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.2 Die in Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG formulierten Wegweisungsvollzugshindernisse sind alternativer Natur (so beispielhaft für die Weiterführung der auch heute noch zutreffenden Rechtsprechung der ARK: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6998/2006 vom 29. September 2008 E. 9.2.2, mit Hinweis auf EMARK 2006 Nr. 6). Sobald eines von ihnen vorliegt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. die auch die für den neuen Art. 83 Abs. 4 AuG noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Die beurteilende Behörde hat jeweils eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers ergebenden humanitären Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung anderseits.

9.2
9.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass an der Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Osten respektive Norden Sri Lankas nicht gezweifelt wird; das Gericht geht diesbezüglich vom vorstehend festgestellten Sachverhalt aus.
9.2.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der angefochtene Entscheid halte zu Unrecht an einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative fest.
Das BFM kommt in der angefochtenen Verfügung und in seiner Vernehmlassung zum Schluss, ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort im Norden Sri Lankas sei unzumutbar, ein Wegweisungsvollzug in den Westen und Süden und insbesondere in den Grossraum Colombo dagegen zumutbar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Grundsatzurteil ausführlich mit der Entwicklung der Lage in Sri Lanka seit Januar 2006, insbesondere auch im Grossraum Colombo, auseinandergesetzt (BVGE 2008/2), weshalb darauf verwiesen werden kann. Diesem Urteil zufolge sei die starke Präsenz von Armee und Polizei im Zentrum von Colombo augenfällig. Die Sicherheitskräfte hätten umfassende Befugnisse, und die Tamilen seien einem erhöhten Risiko von willkürlichen und missbräuchlichen Polizeimassnahmen ausgesetzt. Insbesondere würde die obligatorische Registrierungspflicht für Tamilen bei der Polizei ein hohes Verhaftungsrisiko bergen, namentlich bei einer Vorsprache zur Registrierung oder einer Anhaltung an einem der zahlreichen Checkpoints. Dieses Risiko erhöhe sich noch, wenn die betreffende Person ihren Aufenthalt in Colombo nicht rechtfertigen und keinen in Colombo ausgestellten Geburtsausweis vorweisen könne oder der singhalesischen Sprache nicht mächtig sei. Zudem müsse von einem Generalverdacht gegenüber Personen ausgegangen werden, welche aus von den LTTE kontrollierten Gebieten stammten (E. 7.3). Das Gericht kam im genannten Urteil insgesamt zum Schluss, es bedürfe besonders begünstigender, das heisse positiver individueller Umstände, damit im heutigen Zeitpunkt die Rückkehr abgewiesener tamilischer Asylgesuchsteller in den Grossraum Colombo als zumutbar qualifiziert werden könne, wobei zwischen der Situation der aus dem Grossraum Colombo oder Umgebung stammenden Tamilen und der Lage der aus der Nord oder Ostprovinz stammenden Tamilen zu differenzieren sei (E. 7.5). Insbesondere wurde festgehalten, dass bezüglich zurückkehrender Tamilen, die aus der Nord oder Ostprovinz stammten, nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Grossraum Colombo ausgegangen werden könne. Auch erweise sich der Wegweisungsvollzug vor allem dann als unzumutbar, wenn die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung und der Wohnsituation nicht als gesichert angenommen werden könne (E. 7.6.2). Diese Feststellungen sind um den Hinweis zu ergänzen, dass sich die Sicherheitssituation in jüngster Zeit durch die militärischen Aktivitäten der srilankischen Streitkräfte im Norden und Osten des Landes verschärft hat. Seit die LTTE am 8. Januar 2009 im Rahmen der Notstandsgesetzgebung formal verboten worden ist, haben Personen, die die LTTE unterstützen oder Mitglieder dieser Organisation sind, mit Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren zu rechnen. Auch liegen dem Gericht Hinweise vor, wonach die Behörden die verschärften Sicherheitsmassnahmen, namentlich in der Region Colombo, gegenüber Tamilen so umsetzen, dass diese
sich bei Anschlägen noch vermehrt verstärkten Zugriffen, willkürlichen Verhaftungen, Ausweisungen und neuen Formen der Registrierung ausgesetzt sehen. Offenbar werden aus dem Norden und Osten zugezogene Tamilen zur Zeit in Colombo verstärkt als hohe Sicherheitsrisiken wahrgenommen, was zu den erwähnten Problemen führt (vgl. dazu Monthly Report of Swiss Organizations in Sri Lanka, Dezember 2008, Januar 2009; Agence France Press: Sri Lanka: "dégradation" des droits de l'homme [experts de l'ONU], 9. Februar 2009; Spiegel-Online: Colombos Schergen bestrafen Reporter mit blutiger Härte, 1. März 2009; Schweizer Botschaft: Confidental Update on Media Situation, 21. Januar 2009; International Harald Tribune: As war in Sri Lanka ebbs, Tamil still express sense of being excluded, 7. bis 8. Februar 2009; Human Rights Watch, World Report 2009, Sri Lanka, 14. Januar 2009; Schweizerische Flüchtlingshilfe: Sri Lanka: Aktuelle Situation, Dezember 2008, update; Neue Zürcher Zeitung und Tagesanzeiger, diverse Ausgaben vom Dezember 2008 bis März 2009; Stiftung Wissenschaft und Politik, CHRISTIAN WAGNER: Am Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka. Neue politische Konstellationen, alte Herausforderungen, Februar 2009). Ob der seit rund 20 Jahren schwelende Bürgerkrieg durch den von der srilankischen Regierung verkündeten militärischen Sieg über die Hochburgen der LTTE im Osten und Norden tatsächlich zu Ende geht, ist aktuell ebenso offen wie die Frage, was das für die Tamilen konkret bedeutet und wie sich die die Entwicklung auf die allgemeine Sicherheits und die Menschenrechtslage in Sri Lanka auswirken wird.
Der Beschwerdeführer ist Tamile und stammt aus dem Osten respektive Norden Sri Lankas. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich je längere Zeit in Colombo aufgehalten, geschweige denn dort jemals gelebt hat. Weiter soll er einzig der tamilischen Sprache mächtig sein. Angesichts der vorstehend geschilderten Situation in Colombo riskiert er mit hoher Wahrscheinlichkeit, bereits bei seiner Ankunft am Flughafen und später beim Versuch, sich registrieren zu lassen, oder anlässlich einer Kontrolle an einem der zahlreichen Checkpoints verhaftet zu werden und willkürlichen Polizeimassnahmen ausgesetzt zu sein, zumal auch die lange Dauer seiner Landesabwesenheit aktuell ein nicht zu unterschätzendes Risiko darstellt. Hinzu kommt, dass die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung, die Wohnsituation und die Registrierungsmöglichkeiten im Grossraum Colombo zur Zeit nicht genügend gesichert sind. Bei dieser Sachlage und nach den vorstehenden Ausführungen erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als unzumutbar, und es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG, weshalb seine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.
Die übrigen Hinweise und Beweismittel des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen (...) sind nicht geeignet, am Ausgang dieses Verfahrens etwas zu ändern, weshalb nicht weiter auf sie einzu-gehen ist.

Die Beschwerde ist somit lediglich im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären zwar dem Beschwer-deführer grundsätzlich die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aber sein Gesuch um Gewährung der unent-geltlichen Rechtspflege ist im Sinne von Art. 65 Abs. 1 bereits gutge-heissen worden, da die prozessuale Bedürftigkeit belegt und die Be-schwerde nicht als aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren war (vgl. dazu Dispositivziffer 2 der Verfügung des Gerichts vom 20. Dezember 2007). Demzufolge sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälftigen Obsiegens eine Entschädigung lediglich für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertre-tung bezifferte in der Honorarnote vom 31. März 2009 ihre Aufwendungen insgesamt auf einen zeitlichen Aufwand von 9 Stunden (Ansatz von Fr. 150.- pro Stunde) und Barauslagen von Fr. 40.-, was einem Gesamtaufwand von Fr. 1390.- entspricht.

10.3 Der vom Rechtsvertreter angegebene Stundenaufwand wird vom Gericht als angemessen angesehen. Die Parteientschädigung beläuft sich daher unter Zugrundelegung der eingereichten Honorarnote, der dabei geltend gemachten Bemessungsgrundsätze und des hälftigen Obsiegens auf einen Betrag von total Fr. 695.- (inkl. Auslagen), wel-che dem Beschwerdeführer vom Bundesamt zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des Asyls und das Absehen von der Anordnung der Wegweisung abgewiesen und betreffend den Vollzug der Wegweisung gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 13. November 2007 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzu-nehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für die Aufwendungen der Rechtsvertretung eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 695.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, ohne die Akten Ref.Nr. N (...) (in Kopie)
(...) (in Kopie)
das Aktendossier (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.