A-581/2016 - 2017-03-21 - Dogane - Veranlagung VOC-Abgaben

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-581/2016

Urteil vom 21. März 2017

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

X._______ AG, ...,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,

Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Veranlagung VOC-Abgaben.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) meldete am 20. Oktober 2014 noch unter ihrer früheren Firma XY._______ AG bei der Zollstelle Schaffhausen DA Thayngen im EDV-Verfahren «e-dec» u.a. drei Lieferungen VOC-haltiger Reinigungsmittel mit einer Eigenmasse von je
576 kg unter der Zolltarifnummer 3402.2000 zur Einfuhrverzollung an. In Bezug auf die VOC-Lenkungsabgabe gehen aus der definitiven Einfuhrliste (Positionen 6, 7 und 9) folgende Zusatzangaben hervor:

Zusatzabgaben

Veranlagungstext Artencode (ZUAC) Schlüssel (ZUSCHL) Menge Vol-% Ansatz

[Marke] Badreiniger 750 ml,
VOC-700 001 576 3.00
mit 5 % VOC

[Marke] Glasreiniger 750 ml,
VOC-700 001 576 3.00
mit 5 % VOC

[Marke] Küchenreiniger 750 ml, mit 10 % VOC VOC-700 001 576 3.00

Das Ergebnis der Risikoprüfung für diese Produkte lautete auf «frei ohne», während andere angemeldete Produkte als «gesperrt» selektioniert wurden. Im Rahmen der formellen Überprüfung legte die Zollpflichtige der Zollstelle die in der Zollanmeldung vermerkte Handelsrechnung Nr. (...) des Lieferanten vom 16. Oktober 2014 (recte: 17. Oktober 2014) vor.

Mit definitiver Veranlagungsverfügung Nr. (...) vom 20. Oktober 2014 erhob die Zollstelle für die Einfuhr VOC-haltiger Reinigungsmittel Lenkungsabgaben im Betrag von total Fr. 5'184.--, ausgehend von einer Menge von 1728 kg (3×576 kg) VOC zum Ansatz von Fr. 3.--/kg.

B.
Am 22. Oktober 2014 reichte die Zollpflichtige im EDV-Verfahren eine berichtigte Zollanmeldung ein. Darin setzte sie die unter dem Titel Zusatzabgaben aufgeführte Menge VOC für die unter den Positionen 6, 7 und 9 gelisteten Reinigungsmittel von je 576 kg auf 28,8 kg (für Bad- und Glasreiniger) bzw. 57,6 kg (für Küchenreiniger) herab:

Zusatzabgaben

Veranlagungstext Artencode (ZUAC) Schlüssel (ZUSCHL) Menge Vol-% Ansatz

[Marke] Badreiniger 750 ml,
VOC-700 001 28,8 3.00
mit 5 % VOC

[Marke] Glasreiniger 750 ml,
VOC-700 001 28,8 3.00
mit 5 % VOC

[Marke] Küchenreiniger 750 ml,
VOC-700 001 57,6 3.00
mit 10 % VOC

Mit einer als «Verzollungsbeschwerde/Rückerstattung der VOC-Gebühr» betitelten Eingabe vom 27. Oktober 2014 teilte die Zollpflichtige der Zollstelle mit, dass bei den drei Lieferungen VOC-haltiger Reinigungsmittel die VOC-Abgabe aufgrund einer falschen Mengenangabe zu hoch festgesetzt worden sei. Der VOC-Anteil dieser Produkte betrage entsprechend dem jeweiligen Deklarationstext lediglich 5% bzw. 10%, weshalb ihr die zu viel erhobenen Abgaben zurückzuerstatten seien. Im Schreiben wird auf die eben erwähnte berichtigte Zollanmeldung Bezug genommen.

C.
Am 4. November 2014 teilte die Zollkreisdirektion Schaffhausen, die sich nunmehr für die Beschwerdebehandlung als zuständig erachtete, der Zollpflichtigen mit, dass eine nachträgliche Korrektur der in der Zollanmeldung angegebenen VOC-Mengen im Beschwerdeverfahren nur möglich sei, wenn die geltend gemachten VOC-Gehalte zweifelsfrei nachgewiesen würden. Sie gewährte der Zollpflichtigen eine Nachfrist, um namentlich die vollständigen Rezepturen der strittigen Produkte einzureichen.

Mit Schreiben vom 20. November 2014 liess die Zollpflichtige der Zollkreisdirektion Produktespezifikationen und Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr mit der Lieferantin bzw. Herstellerin zugehen.

D.
Mit Beschwerdeentscheid vom 21. Dezember 2015 wies die Zollkreisdirektion das «Gesuch um Rückerstattung zu viel erhobener VOC-Abgaben ab».

E.
Dagegen gelangte die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Einsprache (recte: Beschwerde) vom 28. Januar 2016 und ergänzter Beschwerdeschrift vom 8. Februar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids und die Rückerstattung der bei der Einfuhr vom 20. Oktober 2014 zu viel erhobenen VOC-Abgaben unter Kostenfolge. Namentlich seien die VOC-Abgaben für die Glas- und Badreiniger auf der Basis eines VOC-Gehalts von 5% und für den Küchenreiniger auf der Basis eines VOC-Gehalts von 10% festzusetzen. Zur Begründung bringt sie vor, bei der Anmeldung der Reinigungsmittel seien im Zollsystem «e-dec» irrtümlich 100% VOC berechnet worden, statt der im Deklarationstext richtig angegebenen 5% resp. 10%.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2016 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Eingaben der Parteien wird, soweit sie entscheidwesentlich sind, in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den Vorschriften des VwVG. Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich mit voller Kognition. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG).

1.3 Die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Die entscheidende Behörde hat den rechtlich relevanten Sachverhalt daher von sich aus abzuklären und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen (sog. Untersuchungsgrundsatz). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch allfällige Mitwirkungspflichten der Beteiligten relativiert. Wo der Untersuchungsgrundsatz endet und die Mitwirkungspflicht beginnt, lässt sich jedoch nicht in allgemeiner Weise festlegen. Ihr Verhältnis ist jeweils anhand des anwendbaren Verfahrenserlasses zu bestimmen (vgl. BVGE 2009/60 E. 2.1.1 sowie Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 1.5, je mit Hinweisen).

1.4

1.4.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Gericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.140). Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1). Das Prinzip der freien Beweiswürdigung findet grundsätzlich im gesamten öffentlichen Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP).

Gemäss Art. 3 Bst. e VwVG kommt das VwVG (und damit der Grundsatz der freien Beweiswürdigung) auf das Verfahren der Zollveranlagung, welches mit Erlass der Veranlagungsverfügung endet, jedoch nicht zur Anwendung (vgl. Art. 3 Bst. e VwVG; Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 1.2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, Rz. 447). Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren ist indessen wiederum vom Geltungsbereich des VwVG erfasst (Urteile des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.5.2, A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das VwVG sodann auch im zollrechtlichen Berichtigungsverfahren nach Art. 34 ZG anwendbar (BGE 142 II 433 E. 3.2.6 mit Hinweisen; a. A. noch Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 1.2 mit Verweis auf Patrick Raedersdorf, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 34 N. 20).

1.4.2 Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 482). Demgegenüber stellt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweiserleichterung dar und genügt nicht für den Vollbeweis (BGE 130 III 321 E. 3.2, 128 III 271 E. 2b/aa; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.5.2 mit Hinweisen).

Hinsichtlich des Zollveranlagungsverfahrens ist an Beweismittel, die im Beschwerdeverfahren eingereicht werden, ein strenges Beweismass anzulegen (vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.3). Die eingereichten Beweismittel müssen die behauptete Tatsache mit hinreichender Sicherheit belegen. Eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BGE 109 Ib 190 E. 1d). Weiter kommt nach konstanter Rechtsprechung Dokumenten, die zeitlich erst nach dem zu beweisenden Ereignis ausgestellt worden sind, regelmässig nur ein stark eingeschränkter Beweiswert zu (statt vieler: Urteile des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.5.2, A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.4.3).

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG).

Werden Waren eingeführt, die flüchtige organische Verbindungen (kurz VOC; steht für «Volatile Organic Compounds») enthalten, erhebt der Bund zudem eine Lenkungsabgabe (Art. 35a und 35c des Umweltschutzgesetzes [USG, SR 814.01]; Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen [VOCV, SR 814.018]). VOC sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0.1 mbar bei 20°C oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240°C bei 1013.25 mbar (Art. 1 VOCV). Der Abgabe unterliegen VOC der im Anhang 1 zur VOCV aufgeführten Stoff-Positivliste (Art. 2 Bst. a VOCV) sowie die dort aufgeführten VOC in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste im Anhang 2 zur VOCV (Art. 2 Bst. b VOCV). Allerdings unterliegen Produkte, die zwar in der Positivliste aufgeführt sind, jedoch kein oder höchstens 3 % (% Masse) VOC enthalten, nicht der Abgabe (Art. 8 Abs. 1 Bst. a VOCV).

Die ökologische Problematik von VOC besteht darin, dass sie zusammen mit Stickoxid die Bildung von atmosphärischem Ozon bewirken. Das Ozon greift als starkes Oxidationsmittel beim Menschen Atem- und Lungengewebe an und verursacht Schäden an Pflanzen. Mit der VOC-Abgabe soll letztlich die Ozon-Belastung verringert werden (Hansjörg Seiler, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 35a N. 3, 12, 88).

2.2 Auf die Erhebung und Rückerstattung der VOC-Abgabe sowie auf das Verfahren im Rahmen einer Ein- oder Ausfuhr findet die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung (vgl. Art. 35c Abs. 3 USG, Art. 3 VOCV). Grundlage der Veranlagung der VOC-Abgabe bei der Einfuhr bildet daher - wie bei der Veranlagung der Zölle - die Zollanmeldung (vgl. Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (Schmid, Zollkommentar, a.a.O., Art. 18 N. 1 ff.; statt vieler: Urteil des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.2).

2.2.1 Die Zollanmeldung, die auch elektronisch erfolgen kann (Art. 28 Abs. 1 ZG), basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip. Demnach trägt die anmeldepflichtige Person die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Zollanmeldung der grenzüberschreitenden Warenbewegungen (vgl. Art. 25 ZG). Das Zollrecht stellt damit an die anmeldepflichtige Person hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen (BGE 112 IV 53 E. 1a, BGE 142 II 433 E. 2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 3.3.3; Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, 601, Barbara Schmid, Zollkommentar, a.a.O., Art. 18 N. 2 ff.).

2.2.2 Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen (Art. 32 Abs. 1 ZG). Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person (Art. 32 Abs. 2 ZG). Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten (Art. 32 Abs. 3 ZG). Die summarische Prüfung bei der elektronischen Zollanmeldung umfasst eine Prüfung der Plausibilität der von der anmeldepflichtigen Person übermittelten Zollanmeldung durch das elektronische Datenverarbeitungssystem der Zollverwaltung (Art. 84 Bst. a der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]) sowie die automatische Zurückweisung der Zollanmeldung, wenn das Datenverarbeitungssystem Fehler feststellt (Art. 84 Bst. b ZV). Allerdings sind die Möglichkeiten des elektronischen Systems beschränkt: So kann es beispielsweise weder prüfen, ob die zugeführte Ware mit der Zollanmeldung übereinstimmt, noch ob die erforderlichen Begleitdokumente vorhanden sind und übereinstimmen (vgl. Raedersdorf, Zollkommentar, a.a.O., Art. 32 N. 7; Botschaft ZG [BBl 2004 567, 616]).

2.2.3 Durch die Annahme der Zollanmeldung wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG). Die Zollverwaltung legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest (Art. 33 Abs. 2 ZG). Bei elektronischer Abwicklung gilt die Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des Systems «e-dec» bzw. des Systems «NCTS» erfolgreich durchlaufen und das System der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzugefügt hat (Art. 16 Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 [ZV-EZV, SR 631.013). Die so angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person auch bei allfälligen Widersprüchen oder Zweideutigkeiten zur Ware oder zu den Begleitdokumenten verbindlich. Dadurch stellt die elektronische Anmeldung höhere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Zollbeteiligten (vgl. Raedersdorf, Zollkommentar, a.a.O., Art. 33 N. 6 mit Verweis auf BGE 124 IV 23 E. 2b).

2.2.4 Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das System «e-dec» eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis «gesperrt», muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen. Die Waren dürfen erst abtransportiert werden, wenn die Zollstelle sie freigegeben hat (Art. 17 Abs. 2 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis «frei mit» oder «frei ohne», muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle gegebenenfalls einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente
oder weitere Bescheinigungen vorlegen. Die Waren gelten jedoch für die EZV als freigegeben (vgl. Art. 17 Abs. 3 und 4 ZV-EZV).

2.3 Der in Art. 33 Abs. 1 ZG statuierte Grundsatz der Verbindlichkeit bzw. grundsätzlichen Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Botschaft ZG, [BBl 2004 567, 584, 617]; Raedersdorf, Zollkommentar, a.a.O., Art. 33 N. 2). Der Gesetzgeber war sich indessen bewusst, dass dieser Grundsatz - starr angewandt - in gewissen Fällen zu unerwünschten, ungerechten Ergebnissen führen kann. So beispielsweise, wenn eine Ware irrtümlich zum Normaltarif deklariert wurde, obwohl die Voraussetzungen für eine Präferenzveranlagung gegeben waren, oder wenn eine Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anstatt zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet wurde. In solchen und ähnlichen Fällen erscheinen die Folgen eines kleinen Versehens (auch bei der Verwendung von EDV) oft als unverhältnismässig (zum Ganzen: Botschaft ZG [BBl 2004 567, 617]). Daher gilt der Grundsatz der Verbindlichkeit der Zollanmeldung auch nach ihrer Annahme nicht absolut. Eine Berichtigung der Zollanmeldung ist unter gewissen Voraussetzungen gemäss Art. 34 ZG möglich (Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.3, A-201/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.4; A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1).

2.3.1 Art. 34 Abs. 1 und 2 ZG regeln jene Berichtigungsfälle, in denen noch keine Veranlagungsverfügung ausgestellt wurde. Ist jedoch die Veranlagungsverfügung - wie im vorliegenden Fall - bereits ergangen, kann die anmeldepflichtige Person gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG der Zollstelle innerhalb einer Verwirkungsfrist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, ein Gesuch um
Änderung der Veranlagung einreichen, wobei gleichzeitig eine berichtigte Zollanmeldung eingereicht werden muss.

Laut Art. 34 Abs. 4 ZG gibt die Zollstelle dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass:

a) die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind; oder

b) die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind.

Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung im Sinne von Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG gelten namentlich als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Art. 89 Bst. a ZV).

2.3.2 Gemäss Botschaft zum Zollgesetz wird der Zollverwaltung durch Art. 34 Abs. 3 ZG ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt, um Fehler von Zollbeteiligten nachträglich in einer mit der Zollsicherheit vereinbarenden Weise korrigieren zu können (BBl 2004 567, 618; Urteil des BVGer A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 2.2.5 mit Hinweisen). Mit den Berichtigungstatbeständen sollte die Korrektur von "Versehen", die zu unverhältnismässigen Ergebnissen führen, ermöglicht werden (E. 2.3, vgl. BGE 142 II 433 E. 3.3.4). Es war indessen nicht die Absicht des Gesetzgebers, die hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der anmeldepflichtigen Person auszuhöhlen, weshalb Art. 34 ZG nicht anwendbar ist, wenn die anmeldepflichtige Person die zu berichtigende Zollanmeldung absichtlich falsch erstellt hat, etwa weil sie die für die korrekte Zollanmeldung notwendigen Informationen vorgängig nicht beschafft hat. Ein Nachholen eines solchen Säumnisses durch die nachträgliche Korrektur einer Veranlagung ist mit Blick auf die Zollsicherheit ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen und mit Beispiel: Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 34 N. 9 ff.).

2.4 Ergänzend zur Berichtigung nach Art. 34 ZG regelt Art. 116 ZG das zollrechtliche Beschwerdeverfahren. Allerdings kann gemäss Rechtsprechung - insbesondere nach Ablauf der 30-tägigen Berichtigungsfrist - nicht (mehr) zum Thema des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gemacht werden, was bereits Gegenstand der Berichtigung gemäss Art. 34 ZG hätte bilden können (Urteile des BVGer A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.2.1 und A-4277/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 5.4 je mit Hinweisen). Sodann ist in Berichtigungsfällen ein Beschwerdeverfahren ohne abgeschlossenes Berichtigungsverfahren undenkbar (BGE 142 II 433 E. 3.2.9).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei aufgrund einer versehentlich falsch deklarierten VOC-Menge zu hoch veranlagt worden. Sie macht also ein Versehen in Bezug auf die Zollanmeldung bzw. Veranlagungsverfügung und damit sinngemäss einen Berichtigungstatbestand gemäss Art. 34 ZG geltend. Die Zollstelle hätte daher die als «Verzollungsbeschwerde/Rückerstattung der VOC-Gebühr» betitelte Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Oktober 2014, die innerhalb der 30-tägigen Verwirkungsfrist und gleichzeitig mit einer korrigierten elektronischen Zollanmeldung gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG eingereicht wurde (Sachverhalt Bst. B), als Berichtigungsgesuch entgegennehmen und behandeln müssen. Die Zollstelle wäre gehalten gewesen, das Berichtigungsverfahren formell mit einer Verfügung abzuschliessen.

Korrekterweise hätte das Beschwerdeverfahren nach Art. 116 ZG erst gegen eine solche verfügungsweise Abweisung des Berichtigungsgesuchs durch die Zollstelle offen gestanden (E. 2.4). Mit der direkten Weiterleitung an die Zollkreisdirektion wurde das Berichtigungsgesuch an eine funktional unzuständige Instanz überwiesen. Die Beschwerdeführerin ging dadurch einer verwaltungsinternen Instanz verlustig. Indessen braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, ob dabei Rechtsschutz- bzw. allgemeine Verfahrensgarantien tangiert worden sind. Im Licht des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) ist in der vorliegenden Konstellation das Interesse der Beschwerdeführerin an einem sofortigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache höher zu gewichten als ihr Interesse an einer Rückweisung an die Zollstelle zum Erlass einer formell korrekten (Erst-)Verfügung. Durch eine Rückweisung würden der Beschwerdeführerin nur zusätzliche Kosten entstehen und sie hätte in der Sache selbst nichts zu gewinnen, zumal aufgrund der Aktenlage bekannt ist, wie die übergeordnete Zollkreisdirektion entscheiden würde und der Sachverhalt entscheidreif ist. Auf einen solchen formalistischen Leerlauf ist hier daher zu verzichten.

3.2 In materieller Hinsicht ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen einer Berichtigung der Veranlagungsverfügung gemäss Art. 34 Abs. 4 ZG erfüllt, nachdem sie das Gesuch gemäss Art. 34 Abs. 3 ZG form- und fristgerecht bei der Zollstelle eingereicht hat.

Die Beschwerdeführerin macht ein Versehen bei der VOC-Mengenangabe geltend. Massgebend ist damit Art. 34 Abs. 4 Bst. b ZG, wonach die Beschwerdeführerin nachzuweisen hat, dass die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung (nämlich die Einfuhr einer geringeren VOC-Menge) schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde und die Waren seither nicht verändert worden sind. Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung gelten namentlich als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (E. 2.3.1).

3.3

3.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die hier zu beurteilende Zollanmeldung, was die Art und Menge der eingeführten und im Streit liegenden Produkte betrifft, keine Ungereimtheiten aufweist.

Aus den Deklarationstexten ergibt sich, dass es sich bei den eingeführten Produkten um Badreiniger 750 ml, Glasreiniger 750 ml und Küchenreiniger 750 ml der Marke «...» handelte. Diese Produktbezeichnungen lassen sich auch der Handelsrechnung Nr. (...) vom 17. Oktober 2014 entnehmen, die als Begleitdokument in der Zollanmeldung aufgeführt wurde. Bei dieser Handelsrechnung handelt es sich um einen originären Beleg, denn diese wurde der Zollstelle am Tag der Einfuhr vorgelegt (Sachverhalt Bst. A). Die Beschwerdeführerin hat die strittigen Reinigungsmittel unter der Zolltarifnummer 3402.2000 angemeldet. Darunter fallen «organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschliesslich Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Nr. 3401, welche für den Einzelverkauf aufgemacht sind».

Was die Mengen betrifft, so hat die Beschwerdeführerin Bad-, Glas- und Küchenreiniger mit einer Eigenmasse von je 576 kg zur Einfuhr angemeldet. Auch diese Gewichtsangabe steht im Einklang mit den Angaben in der Handelsrechnung, wonach drei Palette à 60 Karton, enthaltend 12 Stück, der Reinigungsmittel eingeführt wurden. Dies entspricht einer Gesamtstückzahl von 720 pro Palette, wobei pro Stück (Reinigungsmittel mit 750 ml Inhalt) ein Gewicht von 0.8 kg veranschlagt wurde, was im Resultat die deklarierte Eigenmasse von je 576 kg ergibt.

3.3.2 Eine Ungereimtheit besteht somit einzig in Bezug auf die eingeführte Menge VOC, wobei sich der Widerspruch bereits aus der Veranlagungsverfügung selbst ergibt. Die unter dem Titel «Zusatzabgaben» aufgeführte VOC-Menge von je 576 kg kann bei einem VOC-Gehalt gemäss Deklarationstext von 5% bzw. 10% nicht korrekt sein, weil diese VOC-Menge exakt der Eigenmasse der jeweiligen Lieferung, nämlich 576 kg, entspricht. Diese Menge wäre nur bei einem VOC-Gehalt von 100% richtig; aufgeführt ist jedoch ein solcher von 5 bzw. 10 %. Aufgrund der unter den Zusatzabgaben deklarierten Menge wurden die strittigen Reinigungsmittel letztlich auf der Basis eines VOC-Gehalts von 100% veranlagt.

3.3.3 Bei dieser Ausgangslage erscheint dem Bundesverwaltungsgericht ein Versehen bei der Zollanmeldung augenfällig. Auch wenn die OZD, wie sie in ihrer Vernehmlassung ausführt, bei einer internetbasierten Suche mit den Schlagworten "Reinigungsmittel 100% VOC-Gehalt" einige Treffer fand, erachtet es das Gericht als ausgeschlossen, dass die - hier einzig zu beurteilenden - eingeführten Produkte 100% VOC enthielten. Bei diesen handelte es sich, wie sich der Bezeichnung, der Packungsgrösse und der Tarifeinreihung entnehmen lässt, um handelsübliche Putzmittel für den Privathaushalt. Die drei Ausdrücke Badreiniger, Glasreiniger und Küchenreiniger bezeichnen Produkte, die von Privaten für die übliche Reinigung von Bad, Fenstern und Küche verwendet werden. Das Gleiche gilt für die Packungsgrösse von 750 ml. Und die Zolltarifnummer verlangt ausdrücklich eine Aufmachung für den Einzelverkauf (E. 3.3.1). In Anbetracht der gesundheitsschädigenden Wirkung von VOC (E. 2.1) ist es kaum denkbar, dass ein Reinigungsmittel mit einem VOC-Gehalt von 100% zur grossflächigen Anwendung in privaten Innen- bzw. Wohnräumen hergestellt und vertrieben wird. Die Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern Reinigungsmittel mit einem VOC-Gehalt von 100% in der Industrie oder allenfalls zur gezielten kleinflächigen Fleckenentfernung im Privathaushalt eingesetzt werden, bildet nicht Streitgegenstand und kann deshalb offen bleiben.

3.3.4 Aber auch wenn vorliegend ein VOC-Gehalt von 100% nicht plausibel erscheint, hat die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin im Hinblick auf deren Mitwirkungspflicht (E. 1.3) zu Recht verlangt, den von ihr geltend gemachten tieferen VOC-Gehalt gemäss Deklarationstext von 5% bzw. 10% nachzuweisen. Der Nachweis ist erbracht, wenn das Gericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass die eingeführten Glas- und Badreinigungsmittel nicht mehr als 5% und die Küchenreiniger nicht mehr als 10% VOC enthielten (vgl. E. 1.4).

3.3.4.1 Die Beschwerdeführerin hat neben einem E-Mail-Verkehr mit der Lieferantin drei Produktspezifikationen der Herstellerin, datierend vom 7. bzw. 8. September 2011, ins Recht gelegt. Daraus geht hervor, dass die «[Marke]» Bad- und Glasreiniger weniger als 5% VOC und der Küchenreiniger zwischen 5 bis 10% VOC enthalten. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit den Produktspezifikationen den von ihr geltend gemachten VOC-Gehalt nicht bewiesen habe, insbesondere weil sie keine vollständige Rezepturen mit der chemischen Bezeichnung der Inhaltsstoffe und deren CAS Nummern eingereicht habe. Zudem bezweifelt sie, dass die in den Produktspezifikationen enthaltenen Angaben auch auf die eingeführten Produkte zutrafen.

3.3.4.2 Es ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass detaillierte Rezepturen zum Nachweis eines spezifischen VOC-Gehalts geeignet und wohl in der Regel unerlässlich sind. Indessen kann daraus nicht gefolgert werden und ist es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar, den Nachweis eines VOC-Gehalts in jedem Fall einzig an das Einreichen eines bestimmten Beweismittels zu knüpfen. Die hier zu beurteilende Konstellation stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere dar: Zum Einen liegt in Bezug auf die veranlagte VOC-Menge ein offensichtliches Versehen vor (E. 3.3.3), zum Anderen hat die Beschwerdeführerin den von ihr nachträglich geltend gemachten VOC-Gehalt bereits in der Zollanmeldung (wenn auch im falschen Eingabefeld) deklariert (E. 3.3.2). In zeitlicher Hinsicht ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass sie bereits zwei Tage nach erfolgter Veranlagung eine korrigierte Zollanmeldung eingereicht hat. Die eingereichten Produktspezifikationen, welche die Beschwerdeführerin von der Herstellerin erstmals offenbar am 16. Oktober 2014 und damit bereits vor der Einfuhr per E-Mail erhalten hat - und deren Beweiswert demzufolge nicht eingeschränkt ist (E. 1.4.2), enthalten zwar keine genauen Rezepturen, sondern lediglich Konzentrationsbereiche, und vermögen insofern den Nachweis der detaillierten stofflichen Zusammensetzung der Reinigungsmittel nicht zu erbringen. Allerdings ergeben diese Produktspezifikationen in Kombination mit den gleichlautenden Produktebezeichnungen auf der ursprünglichen und der korrigierten Zollanmeldung ein schlüssiges Bild. Namentlich ist das Bundesverwaltungsgericht davon überzeugt, dass sich die eingereichten Produktspezifikationen, welche aus dem Jahr 2011 datieren, entsprechend der Bestätigung der Herstellerin auch auf die strittige Einfuhr beziehen, zumal anzunehmen ist, dass die Beschaffenheit dieser industriell gefertigten Reinigungsmittel kaum Schwankungen unterworfen ist. Auch die Angabe lediglich eines VOC-Konzentrationsbereichs schadet im vorliegenden Fall nicht, weil der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte VOC-Gehalt diese Konzentrationsbereiche ohnehin nicht unterschreitet.

Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung sämtlicher Umstände zum Schluss, dass mit hinreichender Sicherheit belegt ist (E. 1.4.2), dass die am 20. Oktober 2014 von der Beschwerdeführerin eingeführten Reinigungsmittel der Marke «...» einen VOC-Gehalt von 5% (Bad- und Glasreiniger) und 10% (Küchenreiniger) nicht überschritten haben.

3.4 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass weder geltend gemacht wurde noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin die Zollanmeldung absichtlich falsch ausgefüllt hat. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die Beschwerdeführerin durch die fehlerhafte Deklaration einen Vorteil verschafft haben könnte, der mit der Zollsicherheit nicht zu vereinbaren wäre (E. 2.3.2).

3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und der vorinstanzliche Entscheid ist vollumfänglich aufzuheben. Die VOC-Abgabe ist neu auf der Grundlage eines VOC-Gehalts von 5% bzw. 10% festzusetzen. Dies ergibt bei einer Eigenmasse von je 576 kg eine VOC-Menge von je 28,8 kg für die Bad- und Glasreiniger bzw. von 57,6 kg für die Küchenreiniger. Die geschuldete VOC-Abgabe beläuft sich basierend auf dem Abgabensatz von Fr. 3.--/kg auf total Fr. 345.60. Dies führt zu einer Herabsetzung der in der Höhe von Fr. 5'184.-- veranlagten VOC-Abgabe um Fr. 4'838.40 auf Fr. 345.60. Falls die Beschwerdeführerin den zu hoch festgesetzten Abgabebetrag bereits bezahlt hat, was sich anhand der Akten nicht nachvollziehen lässt, sind ihr Fr. 4'838.40 zurückzuerstatten.

4.

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig hohe Kosten entstanden, weshalb ihr keine Entschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 21. Dezember 2015 vollumfänglich aufgehoben. Die im Zusammenhang mit der Einfuhr vom 20. Oktober 2014 geschuldete VOC-Abgabe wird auf Fr. 345.60 herabgesetzt.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 35^a Composti organici volatili - 1 Chi importa composti organici volatili, li mette in commercio in quanto fabbricante o li impiega egli stesso deve versare alla Confederazione una tassa di incentivazione.
¹	Chi importa composti organici volatili, li mette in commercio in quanto fabbricante o li impiega egli stesso deve versare alla Confederazione una tassa di incentivazione.
²	Sottostà alla tassa anche l'importazione di tali composti in colori e vernici. Il Consiglio federale può estendere la tassa all'importazione di composti organici volatili in altre miscele o in altri oggetti, se la quantità di tali composti costituisce un carico rilevante per l'ambiente, oppure la parte del costo di tali composti è ragguardevole.
³	Sono esenti dalla tassa i composti organici volatili:
^a	impiegati come carburante o combustibile;
^b	in transito o esportati;
^c	impiegati o trattati in modo tale da non poter pervenire nell'ambiente.
⁴	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa, in proporzione agli investimenti supplementari fatti, i composti organici volatili che sono impiegati o trattati in modo tale che le loro emissioni siano nettamente inferiori ai limiti imposti dalla legge.
⁵	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa i composti organici volatili non pericolosi per l'ambiente.
⁶	L'importo della tassa è, al massimo, di cinque franchi per chilogrammo di composti organici volatili, più il rincaro a decorrere dall'entrata in vigore della presente disposizione.
⁷	Il Consiglio federale fissa l'importo della tassa in base agli obiettivi di protezione dell'aria; in particolare tiene conto:
^a	del carico che i composti organici volatili costituiscono per l'ambiente;
^b	della loro pericolosità per l'ambiente;
^c	dei costi delle misure volte a limitarne gli effetti;
^d	del loro prezzo e del prezzo delle sostanze di sostituzione meno inquinanti.
⁸	Il Consiglio federale introduce la tassa in modo graduale e fissa le date e la percentuale di ciascuna tappa.
⁹	Il provento della tassa, compresi gli interessi e dopo deduzione delle spese d'esecuzione, viene ripartito equamente tra la popolazione. Il Consiglio federale disciplina le modalità della ripartizione. Può incaricare della ripartizione i Cantoni, enti di diritto pubblico o privati.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 35^c Obbligo di pagare la tassa e procedura - 1 Sono soggetti alla tassa:
¹	Sono soggetti alla tassa:
^a	sui composti organici volatili, coloro che, al momento dell'importazione, sono tenuti a pagare il dazio in virtù della legge federale del 1° ottobre 192574 sulle dogane nonché i fabbricanti e i produttori in territorio svizzero;
^b	sull'olio da riscaldamento «extra leggero», sulla benzina e sul gasolio, coloro che, in virtù della legge federale del 21 giugno 199676 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm), sono soggetti all'imposta.
²	Se il diritto all'esenzione dalla tassa può essere provato soltanto dopo la riscossione della medesima, la tassa viene rimborsata. Il Consiglio federale può definire le modalità relative a tale prova e negare il rimborso della tassa se quest'ultimo comporta un dispendio sproporzionato.
³	Il Consiglio federale definisce le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa sui composti organici volatili. Se si tratta di importazione o di esportazione, valgono le relative disposizioni procedurali della legislazione doganale.77
^3bis	Per quanto riguarda l'importazione o l'esportazione, nonché la fabbricazione o l'estrazione in territorio svizzero di olio da riscaldamento «extra leggero», di benzina e di gasolio, valgono le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa stabilite dalla LIOm.78
⁴	Chi produce all'interno del Paese sostanze o organismi soggetti alla tassa deve dichiararli.

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 2 Oggetto della tassa - Sottostanno alla tassa:
^a	i COV che figurano nell'elenco delle sostanze (allegato 1);
^b	i COV secondo la lettera a importati in miscele e oggetti che figurano nell'elenco dei prodotti (allegato 2).

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 8 Esenzione dalla tassa per piccole quantità - 1 Sono esenti dalla tassa i COV presenti nelle seguenti miscele o oggetti:
¹	Sono esenti dalla tassa i COV presenti nelle seguenti miscele o oggetti:
^a	in miscele o oggetti, nei quali il tenore di COV è al massimo del 3 per cento (% massa);
^b	in miscele o oggetti che non figurano nell'elenco dei prodotti.
²	...13
³	Se le miscele e gli oggetti ai sensi del capoverso 1 lettere a e b vengono prodotti in Svizzera, su domanda del fabbricante, i COV in essi presenti sono esenti dalla tassa.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 28 Forma della dichiarazione doganale
¹	La dichiarazione doganale è presentata:
^a	elettronicamente;
^b	per scritto;
^c	verbalmente; oppure
^d	in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
²	L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 32 Esame sommario
¹	L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
²	Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
³	Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
⁴	L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 84 Esame sommario per la dichiarazione doganale elettronica - (art. 32 cpv. 1 e 2 LD)
^a	un esame della plausibilità della dichiarazione doganale trasmessa dalla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione mediante il sistema di elaborazione elettronica dei dati dell'UDSC;
^b	il rifiuto automatico della dichiarazione doganale, se il sistema di elaborazione dei dati constata errori.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
¹	Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
²	Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
³	Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
⁴	Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
⁵	Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
^a	consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
^b	provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 89 Modifica dell'imposizione - (art. 34 cpv. 3 e 4 lett. b LD)
^a	le condizioni materiali e formali per la concessione della riduzione dei tributi doganali, della franchigia doganale o della restituzione dei tributi doganali erano soddisfatte;
^b	era stato depositato presso la Direzione generale delle dogane un impegno d'impiego per merci in funzione dello scopo d'impiego.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.