5A_405/2016 - 2016-10-20 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_405/2016

Urteil vom 20. Oktober 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB U.________,

B.________.

Gegenstand
Ernennung eines Beistands,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht
vom 13. April 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist seit dem 11. Juli 2007 verbeiständet. Am 30. Juni 2015 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ (KESB) ein Gesuch von A.________ um Aufhebung der altrechtlichen Beistandschaft ab und überführte Letztere in eine Begleitbeistandschaft und eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 393 und 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 ZGB. Gleichzeitig präzisierte sie die Aufgaben und Befugnisse der Beistandsperson. Weiter entliess die KESB die bisherige Beiständin aus ihrem Amt und wies den Abklärungsdienst der KESB sowie das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) an, in Rücksprache mit A.________ eine neue Beistandsperson vorzuschlagen. Dieser Entscheid ist unangefochten geblieben.

A.b. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2015 stellte die KESB fest, dass am 30. Juni 2015 über A.________ eine Begleitbeistandschaft und eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung errichtet worden war, und ernannte B.________ zum Beistand. Ausserdem erläuterte sie den Entscheid vom 30. Juni 2015 bezüglich der Aufgaben und Befugnisse des Beistands in zwei Punkten und verfügte diese erneut.

B.
Gegen den Entscheid vom 7. Oktober 2015 haben sowohl A.________ als auch B.________ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erhoben. Mit Urteilen vom 13. April 2016 (A.________ eröffnet am 27. April 2016) trat dieses auf die Beschwerde von B.________ nicht ein und wies jene von A.________ ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 25. Mai 2016 ist A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht gelangt und hat in der Sache folgende Anträge gestellt:
I. Es sei festzustellen, dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Sachverhalt mangelhaft dargestellt hat [...].

2. Das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt [...] sei aufzuheben und wie folgt zu ändern:

2.1. Der Sachverhalt sei korrekt festzuhalten und die Zahlen seien zu überprüfen.
2.2. Es sei festzustellen, dass die Darstellungen der KESB irreführend und verfälscht sind.

II. Es sei festzustellen, dass der Entscheid der KESB vom 30. Juni 2015 nunmehr zum Sachverhalt gehört und als Bundesrecht und kantonales Verfassungsrecht verletzend [...] aufzuheben sei.

III. Die Verfügung der KESB vom 7. Oktober 2015 sei, als sich auf den Entscheid vom 30. Juni 2015 abstützend, nichtig zu erklären.

IV. Die faktische und juristische Entmündigung der Beschwerdeführerin sei aufzuheben.

V. Den Forderungen der Beschwerdeführerin gegen den Berufsbeistand B.________ sei statt zu geben: Beistandsperson B.________ habe der Beschwerdeführerin Fr. 1'385.-- zu leisten und habe ihr seit Amtsantritt am 1. September 2015 die monatlichen Kontoauszüge mit den jeweiligen Saldi vorzulegen.

VI. Der Forderung von Fr. 160'000.-- Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Kanton Basel-Stadt sei statt zu geben [...].

VII. Die Beschwerdeführerin stellt hiermit den Antrag, es seien ihr die Gerichtskosten zu erlassen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren [...].

Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerdeführerin hat weitere Belege eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht eine bestimmte Person zum Beistand ernannt und dessen Auftrag umschrieben und damit über eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Sie ist damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist damit unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten. Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (Art. 113 BGG).

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich auf die Wiederherstellung der Beschwerdefrist im vorinstanzlichen Verfahren bezieht und die Beschwerdeführerin ausführt, es sei ihr nicht möglich gewesen, eine umfassendere Beschwerdeschrift einzureichen (Beschwerde, Bst. B Ziff. II S. 9). Die Vorinstanz ist in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes soweit notwendig auch auf nachträgliche Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen (angefochtenes Urteil, E. 1.3 S. 3 f. und E. 2.3 S. 5 f.). Letzterer ist damit kein Nachteil entstanden (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG).

1.3. Die Beschwerdeführerin stellt vor Bundesgericht verschiedene Feststellungsbegehren (Beschwerde, Rechtsbegehren Ziff. I, I.2.2 und II). Diese Begehren sind im Lichte der Begründung der Beschwerde nach Treu und Glauben auszulegen (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 137 III 617 E. 6.2 S. 622; 105 II 149 E. 2a S. 152; Urteil 4A_219/2016 vom 12. September 2016 E. 1.3). Der Beschwerdebegründung lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin insbesondere mit der Errichtung der Beistandschaft sowie der Ernennung von B.________ als Beistand nicht einverstanden ist. Damit ersucht sie um Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Beistandschaft. Die Beschwerde ist entsprechend entgegen zu nehmen.

2.
Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin rügt zwar die Feststellung des Sachverhalts durch das Appellationsgericht als unrichtig (Beschwerde, Rechtsbegehren Ziff. I und I.2.1; Bst. B Ziff. III.4 S. 15). Sie begnügt sich indes damit, ihren eigenen von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalt zu behaupten, ohne auf den angefochtenen Entscheid einzugehen. Über weite Strecken betreffen ihre Tatsachenvorbringen und Beweisanträge sodann Umstände, die für das vorliegende Verfahren nicht relevant sind (vgl. Beschwerde, Bst. B Ziff. II S. 5 ff.). Auf die Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 134 II 244 E. 2.2 S. 246) und die Anträge auf Einvernahme verschiedener Zeuginnen werden abgewiesen (vgl. Beschwerde, Bst. B Ziff. II S. 7 und 9).

3.
Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise hätte sein sollen (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156; Urteil 2C_747/2013 vom 8. September 2014 E. 2.1; vgl. auch BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 463). Das Appellationsgericht entschied insbesondere über die Einsetzung von B.________ als Beistandsperson und umschrieb dessen Auftrag (angefochtenes Urteil, E. 1.4 S. 4). Nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren demgegenüber Ersatzforderungen gegen den Beistand oder den Kanton. Soweit die Beschwerdeführerin Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche geltend macht (Beschwerde, Rechtsbegehren Ziff. V und VI; Bst. B Ziff. I.3 S. 4 f., Ziff. II S. 10 und Ziff. III.2 S. 12 f.), ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Ebenfalls nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Amtsführung durch die Erwachsenenschutzbehörde oder den Beistand.
Soweit die Beschwerde sich gegen diese richten sollte (Bst. B Ziff. II S. 5 ff.), ist daher ebenfalls nicht darauf einzutreten.

4.
Die Beschwerde richtet sich weiter gegen die Einsetzung von B.________ als Beistand (Bst. B Ziff. II S. 10 und 12). Auch diesbezüglich setzt die Beschwerdeführerin sich nicht mit den Erwägungen des Appellationsgerichts auseinander (angefochtenes Urteil, E. 2 S. 5 ff.). Vielmehr begnügt sie sich damit, in appellatorischer Weise ihre Sicht der Dinge darzulegen. Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass B.________ gegen den ausdrücklichen Willen der Beschwerdeführerin zum Beistand ernannt wurde, und für die behauptete Misswirtschaft durch den Beistand. Damit genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, wonach in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Notwendig wäre, dass die Beschwerdeführerin auf den angefochtenen Entscheid eingeht und aufzeigt, worin die Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Auf die Beschwerde kann auch insoweit nicht eingetreten werden.

5.
Den Begründungsanforderungen vermag die Beschwerde auch insoweit nicht zu genügen, als die Beschwerdeführerin die Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte rügt, namentlich des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Beschwerde, Bst. A Ziff. I.4 S. 2 f. und Ziff. 1.6 S. 3, Bst. B Ziff. II S. 12 und Ziff. III.2 S. 14). Weder begründet die Beschwerdeführerin diese Rügen noch legt sie klar und detailliert dar, inwiefern der angefochtene Entscheid ihre verfassungsmässigen Rechte verletzen solle. Dies wäre indessen notwendig (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.5 S. 576; 139 I 229 E. 2.2 S. 233; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Auf die Beschwerde ist folglich auch insoweit nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerdeführerin wendet sich zuletzt gegen die Errichtung der Beistandschaft (Beschwerde, Rechtsbegehren Ziff. II-IV sowie z.B. Bst. B Ziff. I.1 S. 4). Diesbezüglich ist die Vorinstanz nicht auf die Beschwerde eingetreten, da die Errichtung der Beistandschaft nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Hierüber sei vielmehr mit Entscheid vom 30. Juni 2015 entschieden worden (angefochtenes Urteil, E. 1.4 S. 4). Da insoweit ein Nichteintretensentscheid angefochten ist, bildet Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren nur die Frage, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen (BGE 135 II 38 E. 1 S. 41; Urteil 2C_747/2013 vom 8. September 2014 E. 2.1). Dies ist nicht der Fall: Über die Errichtung der Beistandschaft hat die KESB bereits mit Entscheid vom 30. Juni 2015 entschieden. Dieser Entscheid ist unbestritten nicht angefochten worden (vorne Bst. A). Die KESB hat zwar im Entscheid vom 7. Oktober 2015 festgestellt, die Beistandschaft sei errichtet worden. Damit hat sie diese aber nicht erneut zum Verfahrensgegenstand gemacht. Sie hat einzig (deklaratorisch) auf die frühere Anordnung verwiesen (Entscheid vom 7. Oktober 2015 [Beschwerdebeilage 12], Bst. B Ziff. 8 S. 2; vgl. zur Auslegung von Urteilen BGE 131 II
13 E. 2.3 S. 17; 131 III 70 E. 3.4 S. 74; 129 III 626 E. 5.1 S. 630). Damit konnte die Errichtung der Beistandschaft nicht zum Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gemacht werden (vgl. zum Streitgegenstand vorne E. 3) und das Appellationsgericht ist zu Recht diesbezüglich auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei unverschuldet davon abgehalten worden, gegen den Entscheid vom 30. Juni 2015 Beschwerde zu erheben, ist sie im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht zu hören. Dieses neue Vorbringen ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig, deren Erfüllung darzulegen die Beschwerdeführerin indessen unterlässt (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).

7.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Damit unterliegt die Beschwerdeführerin vollständig und hätte die Gerichtskosten zu tragen. Aufgrund der Umstände des vorliegenden Falls und mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich indes, auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 393 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno.
²	L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 394 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
²	L'autorità di protezione degli adulti può limitare di conseguenza l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.
³	Anche se non sono posti limiti al suo esercizio dei diritti civili, l'interessato è obbligato dagli atti del curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 395 - 1 Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
¹	Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
²	Salvo che l'autorità di protezione degli adulti disponga altrimenti, i poteri d'amministrazione del curatore si estendono anche ai risparmi realizzati sul reddito o alle rendite maturate sul patrimonio.
³	L'autorità di protezione degli adulti può privare l'interessato dell'accesso a dati beni senza limitarne l'esercizio dei diritti civili.
⁴	...464

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.