2C_1145/2013 - 2014-09-20 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - 2C_1145/2013 Staatssteuer 2010 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1145/2013; 2C 1146/2013

Urteil vom 20. September 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Stadelmann, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal.

Gegenstand
2C 1145/2013
Staatssteuer 2010

2C 1146/2013
direkte Bundessteuer 2010,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 7. August 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ lebt seit 1. Oktober 2010 von seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern getrennt. Er leistete an die Ehefrau und an die Kinder Unterhaltsbeiträge für die Monate Oktober bis Dezember 2010 von Fr. 3'150.--, Fr. 3'240.-- und Fr. 3'100.--, insgesamt Fr. 9'490.--. In seiner Steuererklärung 2010 brachte er diese Unterhaltsbeiträge in Abzug. Ausserdem machte er den Tarif für gemeinsam veranlagte Personen und Einelternfamilien (direkte Bundessteuer) bzw. den Vollsplitting-Tarif (Staatssteuer) geltend. In den definitiven Veranlagungen vom 17. November 2011 anerkannte die Veranlagungsbehörde die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge der Monate Oktober bis Dezember 2010. Sie brachte aber sowohl für die Staatssteuer wie auch für die direkte Bundessteuer den Tarif für alleinstehende Personen zur Anwendung.

B.
Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhob der Steuerpflichtige Einsprache mit den Anträgen, "es sei das satzbestimmende Einkommen 2010 um den Betrag der von Januar bis und mit September geleisteten Lebenshaltungskosten zu reduzieren, eventualiter sei der Steuerbetrag angemessen zu reduzieren". In zwei Einspracheentscheiden, beide vom 23. Februar 2012, wies die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die Einsprachen für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer 2010 ab.

Mit Beschwerde und Rekurs an das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft hielt A.________ an den in der Einsprache gestellten Begehren fest. Dieses wies mit Urteilen vom 26. Oktober 2012 die beiden Rechtsmittel ab.

Eine Beschwerde gegen diese Urteile wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, in zwei Urteilen vom 7. August 2013 hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer ab.

C.
Gegen die beiden Urteile führt der Steuerpflichtige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit wörtlich gleichlautenden Begehren wie bei den Vorinstanzen. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots sowie der verfassungsmässigen Besteuerungsgrundsätze, weil er allein aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau im Steuerjahr 2010 im Vergleich zur Vorperiode rund einen Drittel mehr an Staats- und Gemeindesteuern und das Doppelte bei der direkten Bundessteuer zu bezahlen habe. Zudem erblickt er in der gesetzlichen Regelung eine unechte (rechtspolitische) Lücke, weil der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung erlassen hätte, sofern er "die Folgen in diesem massiven Ausmass" vorausgesehen hätte.

Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Staatssteuer und der direkten Bundessteuer. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie die direkte Bundessteuer betrifft. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtete auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen zwei Endentscheide (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 und 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG i.V.m. Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14] und Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG); die frist- und formgerecht eingereichten Rechtsmittel sind grundsätzlich zulässig.

1.2. Die Vorinstanz hat für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer je einen Entscheid gefällt. Der Beschwerdeführer ficht die beiden Entscheide mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zulässig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Anträgen hervorgeht, wie in Bezug auf beide Steuern zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 553 E. 4.2 S. 559). Dieser Anforderung genügt die vorliegende Beschwerde.

Das Bundesgericht seinerseits eröffnet regelmässig zwei Verfahren, wenn sowohl die kantonalen Steuern wie auch die direkte Bundessteuer streitig sind. Es behält sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und im gleichen Urteil zu behandeln. Das rechtfertigt sich auch hier (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP; BGE 131 V 461 E. 1.2 S. 465, 59 E. 1 S. 60 f.; Urteil 2C 309/2013, 2C 310/2013 vom 18. September 2013 E. 1.2).

1.3. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern der rechtliche Mangel nicht geradezu offensichtlich ist. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 133 II 249 E. 1.4.1 f. S. 254). Ob die vorliegende Beschwerde diesen Begründungsanforderungen in allen Teilen genügt, ist im Sachzusammenhang zu prüfen.

1.4. Der vorliegende Fall betrifft auch das Steuerharmonisierungsgesetz. Harmonisiertes kantonales Recht prüft das Bundesgericht gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet - das gilt hier namentlich für die Tarifhoheit und die Bestimmung der Steuersätze und Steuerfreibeträge, die bei den Kantonen verblieben sind (Art. 129 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 3 StHG) -, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte und auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C 95/2013, 2C 96/2013 vom 21. August 2013 E. 1.6, in: StE 2013 B 22.2 Nr. 28).

1.5. Mit dem Bundesgesetz vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen (AS 2013 2397) wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2014 Art. 18 Abs. 1 und 2 StHG sowie Art. 42 Abs. 1 und 2 DBG neu gefasst. Vorher war die entsprechende Regelung noch in der bundesrätlichen Verordnung vom 16. September 1992 über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuern bei natürlichen Personen (nachfolgend: "Verordnung", AS 1992 1820) enthalten. Diese Verordnung galt für Kantone, die gestützt auf Art. 41 DBG die Einkommenssteuer bereits jährlich veranlagten (Art. 1 der Verordnung). Sie wurde mit der Neufassung von Art. 42 Abs. 1 und 2 DBG mit Wirkung ab 1. Januar 2014 aufgehoben (AS 2013 2776). Vorliegend findet noch die bundesrätliche Verordnung Anwendung.

1.6. Der Beschwerdeführer verlangt, wie noch zu zeigen ist, abweichend vom Bundesgesetz (und vom kantonalen Gesetz) behandelt zu werden, wenn er beantragt, die Lebenshaltungskosten seien von den steuerbaren Einkünften in Abzug zu bringen. Der Beschwerdeführer meint damit die Kosten, die er noch während des gemeinsamen Haushaltes in den Monaten Januar bis September 2010 für seine Familie aufwendete. Er begründet sein Begehren mit der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Besteuerungen. Darauf gründet wohl auch sein Eventualantrag, der Steuerbetrag sei "angemessen" (d.h. auf ein verfassungsmässiges Mass) zu reduzieren.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Bundesgesetze für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 190 BV; vgl. BGE 137 I 128 E. 4.3.1; 136 I 65 E. 3.2 S. 70). Sie sind zwar verfassungskonform auszulegen, doch findet auch die verfassungskonforme Auslegung am klaren Wortlaut oder Sinn der betreffenden Gesetzesbestimmungen ihre Grenzen (BGE 137 I 128 E 4.3.1 S. 132 f.). Dennoch kann es sich rechtfertigen, vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen, namentlich wenn die Überprüfung in eine Empfehlung an den Gesetzgeber münden könnte. Insofern statuiert Art. 190 BV ein Anwendungsgebot und kein Prüfungsverbot (BGE 136 I 65 E. 3.2). Ob sich eine solche Prüfung rechtfertigt, ist anhand der Umstände im Einzelfall zu entscheiden (vgl. Urteil 2C 185/2013 vom 16. Juli 2013 E. 6.2 und 6.4; s. auch Urteil 2C 62/2008 vom 25. September 2009 E. 3.1 für die abstrakte Normenkontrolle, in: StE 2010 A 21.16 Nr. 12, in: StE 2010 A 21.16 Nr. 12). Die Bindungswirkung eines Bundesgesetzes kommt hingegen der zitierten bundesrätlichen Verordnung nicht zu.

1.7. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist unbestritten und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 , Art. 97 Abs. 1 BGG).

I. Direkte Bundessteuer (Verfahren 2C 1146/2013)

2.

2.1.
Die Faktoren von Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden zusammengerechnet und die Ehegatten gemeinsam veranlagt (Art. 3 Abs. 3 StHG; Art. 9 Abs. 1 und Art. 113 DBG). Bei Scheidung, rechtlicher oder tatsächlicher Trennung sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung nicht mehr erfüllt. In diesem Fall ist jeder Ehegatte für seine Faktoren separat und gemäss dem auf ihn anwendbaren Tarif zu besteuern.

2.2. Bei der früheren Pränumerandobesteuerung natürlicher Personen mit zweijähriger Bemessungs- und Steuerperiode (Art. 15 StHG alte Fassung [a.F.]; Art. 40 , 42 ff. DBG a.F.) war im Falle einer Scheidung, gerichtlichen oder tatsächlichen Trennung eine Zwischenveranlagung durchzuführen (Art. 17 lit. a StHG a.F.; Art. 45 lit. a DBG a.F.). Im heutigen System der einjährigen Veranlagung natürlicher Personen mit Postnumerandobesteuerung (Art. 15 ff . StHG; Art. 40 ff . DBG) fallen Bemessungs- und Steuerperiode zusammen. Eine Zwischenveranlagung ist nicht mehr vorgesehen.

Über Fragen der zeitlichen Bemessung bei Heirat, Scheidung und Trennung im System der einjährigen Veranlagung natürlicher Personen enthalten StHG und DBG in der bis 31. Dezember 2013 geltenden alten Fassung (vgl. E. 1.5 hiervor) keine ausdrücklichen Vorschriften. Diese Lücke schliesst Art. 5 der zitierten bundesrätlichen Verordnung (vgl. vorne E. 1.5), welche bis Ende 2013 Geltung hat. Art. 5 der Verordnung bestimmt, dass Ehegatten bei Heirat für die ganze Steuerperiode gemeinsam veranlagt werden (Abs. 1). Bei Scheidung, rechtlicher oder tatsächlicher Trennung werden sie für die ganze Steuerperiode separat veranlagt (Abs. 2). Mit der Änderung vom 22. März 2013 wurde diese Regelung in das Gesetz überführt (Art. 18 Abs. 1 und 2 StHG neue Fassung [n.F.]; Art. 42 Abs. 1 und 2 DBG n.F.). Im vorliegenden Fall findet noch die Verordnung Anwendung. Heirat, Scheidung oder Trennung haben somit keine unterjährige Steuerpflicht zur Folge; eine Zwischenveranlagung wie bei der früheren Pränumerandobesteuerung erübrigt sich (vgl. Madeleine Simonek, in: Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 2004, N. 2 zu § 87 StG/BL).

Massgebend sind somit sowohl bei Heirat wie auch bei Scheidung oder Trennung der Ehe die persönlichen Verhältnisse am Ende der Steuerperiode für die ganze Steuerperiode. Da die Steuerperiode bei den natürlichen Personen mit dem Kalenderjahr zusammenfällt (Art. 16 StHG a.F.; Art. 209 Abs. 2 DBG a.F. bzw. Art. 15 Abs. 1 StHG n.F., Art. 40 Abs. 1 DBG n.F.), ist Stichtag für die massgebenden persönlichen Verhältnisse der 31. Dezember des entsprechenden Kalenderjahres. Es handelt sich um das sogenannte Stichtagsprinzip, das heute aufgrund ausdrücklicher Gesetzesvorschrift unverändert weiter gilt.

2.3. Auch für die Bestimmung des zeitlich anwendbaren Tarifs (Art. 214 Abs. 1 und 2 DBG a.F.; jetzt Art. 36 Abs. 1 und 2 DBG n.F.) bei Heirat, Scheidung oder Trennung im System der einjährigen Veranlagungs- und Steuerperiode enthält das Gesetz keine Vorschrift. Hingegen erklärt Art. 213 Abs. 2 DBG a.F. (jetzt Art. 35 Abs. 2 DBG n.F.) für die Festsetzung der Sozialabzüge ausdrücklich die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode auch für die einjährige Veranlagung natürlicher Personen als massgebend. In der Doktrin ist zudem unbestritten, dass zur Bestimmung des anwendbaren Steuertarifs kein anderer Stichtag gelten kann als für die Gewährung der Sozialabzüge (Walter Jakob, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl. 2008, N. 5 zu Art. 210 DBG; ders., in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, N. 5 zu Art. 64 StHG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 121 zu Art. 211 und N. 15 zu Art. 214 DBG; dies., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N. 11 zu § 53 StG/ZH; Dave Siegrist, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, N. 6 zu § 61 StG/AG; s. auch Madeleine Simonek, in: Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 2004, N. 12 zu § 9
StG/BL). In der Tat ist die Regelung der Sozialabzüge mit der Ausgestaltung des Steuertarifs untrennbar verknüpft (BGE 134 I 248 E. 3). Das Stichtagsprinzip gilt somit umfassend und bezieht sich sowohl auf die Frage der gemeinsamen bzw. getrennten Besteuerung wie auch des anwendbaren Tarifs und der Sozialabzüge.

2.4. Es liegt daher nahe und war bereits durch die gesetzliche Regelung vor dem 1. Januar 2014 hinreichend vorbestimmt, dass im System der einjährigen Veranlagung natürlicher Personen bei Heirat, Scheidung, rechtlicher oder tatsächlicher Trennung sowohl der Tarif wie auch die Sozialabzüge nach den persönlichen Verhältnissen am letzten Tag der Steuerperiode, d.h. am 31. Dezember des Kalenderjahres (Art. 209 Abs. 2 DBG a.F., Art. 16 StHG a.F.), festzusetzen sind. Die zitierte Verordnung (vgl. vorne E. 1.5) statuiert zwar das Stichtagsprinzip, doch ergibt sich dieses bereits aus der alten gesetzlichen Regelung. Es gilt daher auch für das Stichtagsprinzip nach alter Regelung das Anwendungsgebot (Art. 190 BV; vgl. vorne E. 1.6 hiervor).

3.

3.1. Die erörterte gesetzliche Ordnung im System der einjährigen Veranlagung natürlicher Personen bei Heirat, Scheidung oder Trennung kann für die betroffene steuerpflichtige Person Vor- und Nachteile mit sich bringen. Je nachdem, auf welchen Zeitpunkt die Veränderung in den persönlichen Verhältnissen fällt, kann sie gegenüber der bisherigen Steuerlast eine Mehrbelastung oder eine Entlastung bewirken. Diese Folge ergibt sich aber aus den Vereinfachungen und der grösseren Transparenz der einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung.

Andernfalls müsste eine Zwischenveranlagung vorgesehen werden, welche ihrerseits mit Unzulänglichkeiten verbunden ist. Allgemein wird angenommen, dass das System der einjährigen Gegenwartsbemessung der zweijährigen Vergangenheitsbemessung deutlich überlegen ist (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 264 ff.; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Auflage 2012, S. 419; Ferdinand Zuppinger, Steuerharmonisierung und zeitliche Bemessung, ASA 53 S. 97 ff., bes. 104 ff.; Zuppinger/Böckli/Locher/ Reich, Steuerharmonisierung, 1984, S. 201 ff.). Das charakteristische Hin und Her von Vergangenheits- und Gegenwartsbemessung und die Unterscheidung verschiedener Einkommensarten bei der Vornahme von Zwischenveranlagungen (Art. 46 DBG) entfallen mit der einjährigen Gegenwartsbemessung (Zuppinger et al., a.a.O., S. 203; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 266 f.). Insbesondere haben die Ehegatten unter diesem Regime, gleichgültig ob sie getrennt oder gemeinsam veranlagt werden, in keinem Zeitpunkt mehr als die eigenen Faktoren zu versteuern. Eine Mehrbelastung tritt nur insofern ein, als ein vorteilhafter Tarif nicht oder ein bestimmter Sozialabzug nicht oder nicht im gewünschten Ausmass zur Anwendung gelangt. Solche
Folgen sind aber jedem Steuersystem inhärent. Sie können durch die gemeinsam besteuerten Personen durch die Wahl des Zeitpunkts der Heirat, Trennung oder Scheidung bis zu einem gewissen Grad beeinflusst werden.

3.2. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer, der seit 1. Oktober 2010 von seiner Familie getrennt lebt, für die ganze Steuerperiode aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse am 31. Dezember 2010 veranlagt. Die geleisteten Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau und an die beiden minderjährigen Kinder wurden vollumfänglich von den Einkünften abgezogen (Art. 33 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 212 Abs. 3 DBG a.F.). Hingegen konnte der Kinderabzug (Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG a.F.) dem Beschwerdeführer nicht gewährt werden, da dieser Abzug demjenigen Elternteil zusteht, der für den Unterhalt des Kindes sorgt und auch die Unterhaltsbeiträge für das Kind zu versteuern hat (Art. 23 lit. f . und Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG a.F.).

Von der Steuerverwaltung nicht zum Abzug zugelassen wurden auch die vom Beschwerdeführer von Januar bis September 2010 geltend gemachten "Lebenshaltungskosten" und Ausgaben für die neue Wohnungseinrichtung. Dies zu Recht. Solche Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie sind Lebenshaltungskosten und gemäss ausdrücklicher Vorschrift (Art. 34 lit. a DBG) nicht von den Einkünften abziehbar. Für die Bemessung der Steuer kam im Übrigen, entsprechend dem Familienstand des Beschwerdeführers am 31. Dezember 2010 - alleinstehende Person, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenlebt (Art. 214 Abs. 2bis DBG a.F.) -, der Grundtarif (Art. 214 Abs. 1 DBG a.F.) zur Anwendung.

3.3. Diese Veranlagung entspricht offensichtlich den gesetzlichen Vorgaben. Zu prüfen bleibt, ob sie das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder verfassungsmässige Grundsätze der Besteuerung (Art. 127 Abs. 1 und 2 BV) verletzt, wie der Beschwerdeführer rügt. Die Prüfung wäre allenfalls für die direkte Bundessteuer entbehrlich (Art. 190 DBG), da sich die vorliegende Besteuerung bereits altrechtlich aus dem Bundesgesetz ergibt (E. 2.4 hiervor). Für die kantonalen direkten Steuern kann sie aber nicht unterbleiben.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Stichtagsprinzip im vorliegenden Fall zu einer einmaligen und unverhältnismässig hohen Steuer (mehr) belastung führe. Im Vergleich zur definitiven Veranlagung 2009 zahle er im Trennungsjahr fast das Doppelte, im Vergleich zur definitiven Veranlagung 2011 gar das Dreifache für die direkte Bundessteuer. Die Besteuerung im Trennungsjahr sei offensichtlich unverhältnismässig und geradezu willkürlich. Zudem liege eine gesetzliche Lücke vor. Hätte der Gesetzgeber diese Folge vorausgesehen, hätte er mit Bestimmtheit ein anderes System gewählt.

4.1. Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt (vgl. BGE 139 II 404 E. 4.2 mit Hinweis).

4.2. Vorliegend ist eine echte Lücke nicht zu erkennen. Die gesetzliche Regelung in Verbindung mit der erwähnten Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuern bei natürlichen Personen lässt - wie dargelegt - im vorliegenden Fall keine Frage offen (E. 2 hiervor). Die angefochtene Veranlagung entspricht diesen Vorgaben (E. 3 hiervor). Ob die Besteuerung des Beschwerdeführers zu einer Steuerübertreibung führt, die als krasser Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und als willkürlich qualifiziert werden müsste (vgl. BGE 138 II 239 E. 4.1 S. 244 f.), beurteilt sich demgegenüber vor allem im Lichte der verfassungsmässigen Besteuerungsgrundsätze. Es rechtfertigt sich daher, die bundesgesetzliche Regelung im Lichte dieser Grundsätze kursorisch zu prüfen.

5.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

5.1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung besagt, dass alle Personen und Personengruppen der Besteuerung nach derselben Ordnung unter Vermeidung von Steuerprivilegien zu besteuern sind. Ausnahmen müssen auf objektiven Kriterien beruhen (BGE 114 Ia 321 E. 3b S. 323; Bericht der Expertenkommission zur Prüfung des Systems der direkten Steuern auf Lücken [nachfolgend: Bericht Expertenkommission], Bern 1998, S. 11). Zudem verbietet der Grundsatz, einer kleine Gruppe von Steuerpflichtigen im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit erheblich grössere Lasten aufzuerlegen als der Masse der übrigen Steuerpflichtigen (BGE 133 I 206 E. 6.1; 99 Ia 638 E. 9 S. 653; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, S. 86). Nach dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Steuer müssen die Steuerobjekte gleichmässig ausgewählt werden und verbieten sich sachlich nicht gerechtfertigte Steuerausnahmen (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Vorbemerkungen N. 49 ff. mit zahlreichen Beispielen).
Die dargestellte Ordnung der Besteuerung bei Heirat, Scheidung oder Trennung im System der einjährigen Veranlagung natürlicher Personen mag in Einzelfällen zu einer Steuermehrbelastung oder auch zu einer Entlastung von Steuern führen. Verfassungswidrig ist sie deswegen aber nicht. Sie gilt für alle natürlichen steuerpflichtigen Personen gleichermassen. Jede Person ist bei Heirat, Scheidung oder Trennung von diesen Vorschriften betroffen (Grundsatz der Allgemeinheit der Steuer). Der Steuer unterliegt im Trennungsjahr nur das der steuerpflichtigen Person zugeflossene Einkommen (nach Abzug allfälliger Alimentenzahlungen) und das ihr zustehende Vermögen (Grundsatz der Gleichmässigkeit). Eine Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers gegenüber anderen Steuerpflichtigen bei der Anwendung der Bestimmungen über die zeitliche Bemessung der Steuer bei Scheidung oder Trennung ist dabei nicht zu erkennen. Ein gewisser Schematismus bei der Ausgestaltung der Steuerordnung ist zudem hinzunehmen und verletzt den Allgemeinheitsgrundsatz nicht. In Frage stehen vielmehr andere Besteuerungsgrundsätze.

5.2. Der Beschwerdeführer beruft sich hauptsächlich auf den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dieses Prinzip verlangt, dass jede Person entsprechend der ihr zur Verfügung stehenden Mittel an die Finanzaufwendungen des Staates beiträgt. Es bildet den zentralen Massstab für eine rechtsgleiche und willkürfreie Besteuerung (zutreffend Reich, a.a.O., S. 88; ausführlich BGE 133 I 206 E. 7 S. 218 ff.). Dem Leistungsfähigkeitsprinzip lässt sich unmittelbar entnehmen, dass Personen und Personengruppen gleicher Einkommensschicht gleich viel Steuern zu bezahlen haben (sog. horizontale Steuergerechtigkeit). Personen mit verschieden hohen Einkommen sind unterschiedlich zu belasten (BGE 133 I 206 E. 7.2 S. 218; 118 Ia 1 E. 3a S. 3). Vorliegend macht der Beschwerdeführer allerdings nicht geltend, dass andere Steuerpflichtige mit gleich hohem Einkommen und vergleichbaren persönlichen und familiären Verhältnissen weniger stark oder Steuerpflichtige mit höherem Einkommen gleich stark wie er belastet würden, was das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzen könnte. Er legt vielmehr dar, dass er sowohl im Jahr vor der Trennung wie auch im Jahr danach deutlich weniger Steuern bezahlen müsse als im Trennungsjahr. Der
Beschwerdeführer macht geltend, die Steuerveranlagungen 2009 und 2011 reflektierten seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Daraus schliesst er, dass die deutlich höhere Besteuerung in der Steuerperiode 2010 das Leistungsfähigkeitsprinzip verletze. Der Beschwerdeführer nennt folgende Zahlen:

Steuer-periode steuerbares Einkommen Staats- und Gemeindesteuern direkte Bundessteuer Steuerlast

____________ Fr._ _______________ Fr._ Fr._ ______________ Fr._ ____

2009_ _______ ________________77'900 10'300 ________________1'112 _____11'412

2010_ _______ ________________83'300 15'550 ________________2'015 _____17'565

2011_ _______ ________________55'800 8'015 __________________605 _______8620

5.2.1. Dazu ist in allgemeiner Hinsicht zunächst Folgendes zu bemerken: Die Regeln über die zeitliche Bemessung bei Heirat, Scheidung oder Trennung (Art. 42 Abs. 1 und 2 DBG) können sich zu Gunsten wie auch zu Ungunsten der betroffenen Person auswirken. Dabei kommt es wesentlich auf den Trennungszeitpunkt an. Würde die Trennung auf einen früheren Zeitpunkt im Steuerjahr fallen, könnte der Beschwerdeführer von seinem Einkommen einen grösseren Betrag für Alimente abziehen und wären diese durch die getrennt lebende Ehefrau zu versteuern. Das würde sich zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirken. Unter dem Gesichtswinkel der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist allerdings nicht nur auf die Belastung des Steuerpflichtigen abzustellen, sondern muss auch die Situation des Ehegatten berücksichtigt werden, da es bei den Tatbeständen von Art. 42 Abs. 1 und 2 DBG immer um die Begründung oder Aufhebung der gemeinsamen Besteuerung geht. Es handelt sich um eine Nachwirkung der Familienbesteuerung. Erforderlich ist mithin eine Gesamtbetrachtung.

Im vorliegenden Fall wirkt sich die Regelung für die Ehefrau vorteilhaft aus, da sie im Trennungsjahr kein Familieneinkommen, sondern nur die Unterhaltsbeiträge der Monate Oktober bis Dezember zu versteuern hat. I nwiefern die Ehegatten unter diesem Gesichtswinkel nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden, legt der Beschwerdeführer in der Beschwerde allerdings nicht dar, weshalb auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. E. 1.4 hiervor). Fraglich ist, ob die Schwankungen bei der Steuerlast des Beschwerdeführers in den Steuerjahren 2009 bis 2011 auf eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips beim Beschwerdeführer schliessen lassen. Dies ist im Folgenden zu prüfen.

5.2.2. Was zunächst die Veranlagung 2011 im Vergleich zur Veranlagung 2010 betrifft, kamen im Steuerjahr 2011 die Alimentenverpflichtungen des Beschwerdeführers gegenüber seiner Ehefrau und den beiden Kindern für das ganze Jahr voll zum Tragen, während er in der Steuerperiode 2010 (Trennungsjahr) lediglich Alimentenzahlungen für drei Monate in Abzug bringen konnte. Das fand auch seinen Niederschlag im deutlich tieferen steuerbaren Einkommen in der Steuerperiode 2011. Dazu kommt vorliegend die sich im hier fraglichen Einkommensbereich bei der direkten Bundessteuer besonders stark auswirkende Progression (Urteil 2C 21/2009 vom 14. Oktober 2009 E. 4, in ASA 79 S. 518). So beläuft sich die direkte Bundessteuer gemäss Grundtarif bei einem steuerbaren Einkommen von z.B. Fr. 62'900.-- auf Fr. 951.05, bei einem solchen von z.B. Fr. 89'800.-- aber bereits auf Fr. 2'694.75, also beinahe das Dreifache (Art. 36 Abs. 1 DBG, Stand 1. Januar 2010). In beiden Veranlagungen fand im Übrigen der Tarif für alleinstehende Personen (Grundtarif) Anwendung und stand dem Beschwerdeführer kein Kinderabzug zu.

Die deutlich höhere Steuerlast im Steuerjahr 2010 gegenüber dem Steuerjahr 2011 ist somit die Folge der Berücksichtigung von lediglich drei Alimentenzahlungen in der Steuerperiode 2010 einerseits und ist andererseits das Ergebnis der sich in diesem Einkommensbereich prozentual (nicht aber absolut) stark auswirkenden Progression bei der direkten Bundessteuer. Den Progressionsverlauf bei der direkten Bundessteuer rügt der Beschwerdeführer zu Recht nicht als verfassungswidrig. Die Berücksichtigung von lediglich drei Alimentenzahlungen im Trennungsjahr ist demgegenüber steuersystematisch bedingt: Die Ehegatten werden für das ganze Jahr getrennt besteuert, obschon sie während lediglich drei Monaten des Jahres getrennt lebten und nur während dieser Zeit Alimentenzahlungen flossen. Ein gewisser Schematismus im Steuerrecht ist aber hinzunehmen. Pauschalierungen und Schematisierungen sind im Interesse der Praktikabilität erlaubt und letztlich auch geboten, soweit dadurch das Rechtsgleichheitsgebot nicht allzu stark berührt wird (so auch die Expertenkommission Steuerlücken, a.a.O., S. 13 f.). Diese Gefahr besteht hier nicht. Es ist denn auch bezeichnend, dass im Jahr 2011 die Steuerlast des Beschwerdeführers wieder deutlich unter Fr.
1'000.-- bei der direkten Bundessteuer gesunken ist. Eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist darin nicht zu sehen.

5.2.3. Im Hinblick auf die streitige Steuerveranlagung 2010 ist auch die Steuerveranlagung 2009 deutlich tiefer. Die beiden Veranlagungen sind indessen nicht direkt vergleichbar, weil die Ehegatten im Steuerjahr 2010 getrennt veranlagt wurden, während die Steuern 2009 noch auf einer gemeinsamen Veranlagung beruhen. Dass der Beschwerdeführer als Alleinstehender mehr Steuern bezahlen muss als ein Ehepaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, folgt aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip (BGE 134 I 248 E. 2). Daher wurde auf den Beschwerdeführer zu Recht der Tarif für alleinstehende Personen (Art. 36 Abs. 1 DBG) angewendet. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer bei getrennter Veranlagung keinen Anspruch auf Kinderabzüge hat (diese stehen für das ganze Jahr der Ehefrau zu). Auch darin ist keine Verfassungsverletzung zu erblicken.

5.3. Die angefochtene Veranlagung für die direkte Bundessteuer verstösst damit auch gegen keine verfassungsmässigen Besteuerungsgrundsätze. Die Beschwerde ist hinsichtlich der direkten Bundessteuer abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Staatssteuer (Verfahren 2C 1145/2013)

6.
Das StHG enthält in der hier noch anwendbaren. bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung noch keine Bestimmung darüber, wie die Veranlagung bei Eheschliessung, Scheidung oder Trennung vorzunehmen ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Kantone sind daher frei, eigene Bestimmungen aufzustellen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 2013, N. 1 zu § 52 StG/ZH). Gemäss § 8 Abs. 5 des Gesetzes (des Kantons Basel-Landschaft) über die Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Februar 1974 (StG/BL) wird bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert. Massgebend für den anwendbaren Steuersatz und für den Kinderabzug sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode (§ 34 Abs. 3 und 4 i.f. StG/BL). Kosten des Unterhalts des Steuerpflichtigen und seiner Familie sind nicht abziehbar (§ 34 Abs. 3 StG/BL). Das kantonale Gesetz entspricht somit in allen Punkten der Regelung im DBG. Es kann damit vollumfänglich auf das zur direkten Bundessteuer Gesagte verwiesen werden. Nachdem die Bandbreite der Schwankungen bei den Staats- und Gemeindesteuern prozentual nicht das gleiche Ausmass erreicht wie bei der direkten Bundessteuer (vgl. die Tabelle in E. 5.2 hiervor),
was auf einen flacheren Verlauf der Progression im fraglichen Einkommensbereich hindeutet, liegt auch keine Verletzung der geltend gemachten verfassungsmässigen Besteuerungsgrundsätze vor. Die Beschwerde ist auch hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist der obsiegenden Verwaltung nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die beiden Verfahren 2C 1145/2013 und 2C 1146/2013 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Wyssmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 129 Steuerharmonisierung - 1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone.
¹	Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone.
²	Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge.
³	Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 1 Zweck und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz bestimmt die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten ist.
¹	Dieses Gesetz bestimmt die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten ist.
²	Das Gesetz gilt auch für die Gemeinden, soweit ihnen das kantonale Recht die Steuerhoheit für vorgeschriebene Steuern der Kantone gemäss Artikel 2 Absatz 1 einräumt.
³	Soweit es keine Regelung enthält, gilt für die Ausgestaltung der Kantons- und Gemeindesteuern das kantonale Recht. Sache der Kantone bleibt insbesondere die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 18 Veranlagung bei Begründung und Auflösung der Ehe - 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden für die ganze Steuerperiode, in der sie die Ehe geschlossen haben, nach Artikel 3 Absatz 3 veranlagt.
¹	Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden für die ganze Steuerperiode, in der sie die Ehe geschlossen haben, nach Artikel 3 Absatz 3 veranlagt.
²	Bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode separat veranlagt.
³	Stirbt ein in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebender Ehegatte, so werden bis zu seinem Todestag beide Ehegatten gemeinsam veranlagt (Art. 3 Abs. 3). Der überlebende Ehegatte wird für den Rest der Steuerperiode separat zu dem für ihn anwendbaren Tarif veranlagt. Die Artikel 15 Absatz 3 und 17 Absätze 3 und 4 gelten sinngemäss.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 42 Veranlagung bei Begründung und Auflösung der Ehe - 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden für die ganze Steuerperiode, in der sie die Ehe geschlossen haben, nach Artikel 9 Absatz 1 veranlagt.
¹	Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden für die ganze Steuerperiode, in der sie die Ehe geschlossen haben, nach Artikel 9 Absatz 1 veranlagt.
²	Bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode separat veranlagt.
³	Stirbt ein in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebender Ehegatte, so werden bis zu seinem Todestag beide Ehegatten gemeinsam veranlagt (Art. 9 Abs. 1). Der überlebende Ehegatte wird für den Rest der Steuerperiode separat zu dem für ihn anwendbaren Tarif veranlagt. Artikel 40 Absatz 3 gilt sinngemäss.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 41 Bemessung des Einkommens - 1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.
¹	Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.
²	Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend.
³	Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode einen Geschäftsabschluss erstellen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 1 Gegenstand des Gesetzes - Der Bund erhebt als direkte Bundessteuer nach diesem Gesetz:
^a	eine Einkommenssteuer von den natürlichen Personen;
^b	eine Gewinnsteuer von den juristischen Personen;
^c	eine Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 3 Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit - 1 Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder wenn sie sich im Kanton, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tage, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tage aufhalten.
¹	Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder wenn sie sich im Kanton, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tage, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tage aufhalten.
²	Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
³	Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge5 werden dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. Erwerbseinkommen der Kinder sowie Grundstückgewinne werden selbständig besteuert.
⁴	Absatz 3 gilt für eingetragene Partnerschaften sinngemäss. Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.6

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 9 - 1 Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.
¹	Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.
^1bis	Das Einkommen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, wird zusammengerechnet. Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.8
²	Das Einkommen von Kindern unter der elterlichen Sorge9 wird dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet; für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit wird das Kind jedoch selbständig besteuert.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 113 - 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.
¹	Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.
²	Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nichtunterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.
³	Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.
⁴	Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemeinsam gerichtet.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 15 Steuerperiode - 1 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.
¹	Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.
²	Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.
³	Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte unterliegen der vollen Jahressteuer, werden aber für die Satzbestimmung nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet. Die Artikel 4b und 11 Absatz 3 bleiben vorbehalten.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 40 Steuerperiode - 1 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.
¹	Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.
²	Die Einkommenssteuer wird für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.
³	Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte unterliegen der vollen Jahressteuer, werden aber für die Satzbestimmung nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet. Artikel 38 bleibt vorbehalten.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 17 Bemessung des Vermögens - 1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
¹	Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
²	Für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit und Geschäftsjahren, die nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen, bestimmt sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres.
³	Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen, so wird dieses erst von dem Zeitpunkt an dem übrigen Vermögen zugerechnet, in dem es anfällt. Absatz 4 gilt sinngemäss.
⁴	Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird der diesem Zeitraum entsprechende Betrag erhoben. Artikel 4b Absatz 2 bleibt vorbehalten.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 36 - 1 Die Steuer für ein Steuerjahr beträgt:
¹	Die Steuer für ein Steuerjahr beträgt:
²	Für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, beträgt die jährliche Steuer:
^2bis	Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehepaare und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, gilt Absatz 2 sinngemäss. Der so ermittelte Steuerbetrag ermässigt sich um 259 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person.109
³	Steuerbeträge unter 25 Franken werden nicht erhoben.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 35 - 1 Vom Einkommen werden abgezogen:
¹	Vom Einkommen werden abgezogen:
^a	6700 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;
^b	6700 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, zu deren Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe a gewährt wird;
^c	2800 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben.105
²	Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode (Art. 40) oder der Steuerpflicht festgesetzt.106
³	Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 33 - 1 Von den Einkünften werden abgezogen:
¹	Von den Einkünften werden abgezogen:
^a	die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 20, 20a und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken.84 Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe stehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen;
^b	die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;
^c	die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
^d	die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
^e	Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge; der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Höhe der abzugsfähigen Beiträge fest;
^f	die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung;
^g	die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von:
^g1	3600 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
^g2	1800 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen;
^h	die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26-33) verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen;
^hbis	die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200290, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;
ⁱ	die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10 400 Franken an politische Parteien, die:92
ⁱ¹	im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 197693 über die politischen Rechte eingetragen sind,
ⁱ²	in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder
ⁱ³	in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;
^j	die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 12 900 Franken, sofern:95
^j1	ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder
^j2	das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.
^1bis	Die Abzüge nach Absatz 1 Buchstabe g erhöhen sich:
^a	um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge nach Absatz 1 Buchstaben d und e;
^b	um 700 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a oder b geltend machen kann.96
²	Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe und erzielen beide ein Erwerbseinkommen, so werden vom niedrigeren Erwerbseinkommen 50 Prozent, jedoch mindestens 8500 Franken und höchstens 13 900 Franken abgezogen. Als Erwerbseinkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Artikeln 26-31 und der allgemeinen Abzüge nach Absatz 1 Buchstaben d-f. Bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten oder bei gemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar nachzuweisen.97
³	Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 25 500 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.98
⁴	Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach Artikel 24 Buchstaben ibis-j steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens 5300 Franken, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Artikel 24 Buchstabe ibis werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 26 400 Franken abgezogen.99

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 23 - Steuerbar sind auch:
^a	alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten;
^b	einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile;
^c	Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;
^d	Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;
^e	...
^f	Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 34 - Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:
^a	die Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie sowie der durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand;
^b	...
^c	die Aufwendungen für Schuldentilgung;
^d	die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen;
^e	Einkommens-, Grundstückgewinn- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden und gleichartige ausländische Steuern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
¹	Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
²	Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³	Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.