I_141/05 - 2006-09-20 - Invalidenversicherung

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
I 141/05

Urteil vom 20. September 2006
I. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Kernen und Frésard; Gerichtsschreiber Grunder

Parteien
B.________, 1954, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

(Entscheid vom 11. Januar 2005)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1954 geborenen B.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrente) mit Beginn ab 1. Mai 1999 zu und ordnete gleichzeitig die Verrechnung des Nachzahlungsbetrages für die Zeitspanne vom Mai 1999 bis Mai 2001 im Umfang von Fr. 76'230.- mit einer nicht genannten Forderung an. Die gegen die Verrechnungsanordnung gerichtete Beschwerde wies der Präsident der Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass der Entscheid vom 30. Juni 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie in richtiger Besetzung über die kantonale Beschwerde neu entscheide (Urteil vom 8. Juni 2004, I 578/03).
B.
Mit Entscheid vom 11. Januar 2005 wies die Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen in der Besetzung von drei Gerichtsmitgliedern die Beschwerde ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B.________ die Rechtsbegehren stellen, Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des kantonalen Entscheids und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben, soweit sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen; für das vorinstanzliche Verfahren sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Von der beantragten Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels ist abzusehen, da die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet und die IV-Stelle zur Begründung ihres Antrags auf den angefochtenen Entscheid verweist (vgl. Art. 110 Abs. 4

OG).
2.
Die Beschwerdeführerin bringt wie schon im vorinstanzlichen Verfahren vor, die IV-Stelle habe den Anspruch auf das rechtliche Gehör missachtet, da sie in der Verfügung nicht angegeben habe, mit welchen Forderungen der Nachzahlungsanspruch auf Invalidenrente verrechnet werde. Diese Rüge ist vorab zu klären.
2.1 Es ist unbestritten, dass die IV-Stelle die Begründungspflicht und damit den verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat. Die Vorinstanz ist indessen zum Schluss gelangt, dieser Formmangel sei als geheilt zu betrachten.
2.2 Nach der im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegten Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Richtig ist auch, dass von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen ist, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten) Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 187 Erw. 3d mit Hinweis).
2.3 Die Beschwerdeführerin ging gemäss Begründung der kantonalen Beschwerde vom 6. November 2001 davon aus, dass es sich bei der mit dem Nachzahlungsanspruch verrechneten Betrag um eine Beitragsforderung der Ausgleichskasse handelt. Mit Eingabe der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 28. Januar 2002 und den zugehörigen Unterlagen stand fest, dass die IV-Stelle den Nachzahlungsanspruch mit ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen für die Beitragsperioden von 1993 bis Oktober 1999 verrechnete, welche die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. mit sieben Nachtragsverfügungen vom 22. Dezember 2000 geltend gemacht hatte. Das kantonale Gericht liess die Vernehmlassung der IV-Stelle der Beschwerdeführerin zukommen und gab ihr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und die von der Verwaltung eingereichten Akten einzusehen (Schreiben vom 29. Januar 2002). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (Schreiben vom 23. Oktober 2002).
2.4 Es steht ausser Frage, dass die Vorinstanz den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann. Nachdem die Beschwerdeführerin in der Lage war, die Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom 13. Juni 2001 hinsichtlich der angeordneten Verrechnung sachgerecht anzufechten, liegt keine besonders schwerwiegende Verletzung des Gehörsanspruchs vor. Zudem erhielt sie im kantonalen Verfahren Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Verwaltung und den damit eingereichten Unterlagen zu äussern, weshalb ihr aus der ungenügenden Begründung der Verfügung kein Nachteil erwachsen ist (vgl. BGE 107 Ia 1 Erw. 1 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, steht angesichts der Begründung der kantonalen Vernehmlassung fest, dass die IV-Stelle die Sache bei einer Rückweisung gleich beurteilen würde, weshalb ein prozessualer Leerlauf voraussehbar ist, der dem evidenten Interesse der Beschwerdeführerin an einer möglichst beförderlichen Behandlung zuwiderlaufen würde. Auf Grund des Gesagten ist der Formmangel der Verfügung vom 13. Juni 2001 als geheilt zu betrachten, weshalb die Vorinstanz die Sache zu Recht materiell beurteilte.
3.
3.1 Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG).
3.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 13. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), finden das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die dazugehörende Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) keine Anwendung (vgl. BGE 130 V 259 Erw. 3.5, 333 Erw. 2.3, 425 Erw. 1.1, 447 Erw. 1.2.1, 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der damit verbundenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Alters- und Hinterlassenenversicherungs- sowie im Invalidenversicherungsbereich. Massgebend sind die bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normen.
3.3 Nach Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 AHVG können Forderungen auf Grund des IVG mit fälligen Invalidenrenten verrechnet werden. Dabei ist davon auszugehen, dass Art. 20 Abs. 2 AHVG zwingenden Charakter hat und die Ausgleichskassen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind, die Forderungen mit fälligen Leistungen zu verrechnen (BGE 115 V 342 Erw. 2a mit Hinweisen). Die Verrechnung mit einer Rente darf jedoch nur insoweit erfolgen, als der Verrechnungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt (BGE 131 V 252 Erw. 1.2, 130 V 510 Erw. 2.4, 115 V 343 Erw. 2c, 113 V 285 Erw. 5b, 111 V 103 Erw. 3b, 108 V 49 Erw. 1 in fine, 107 V 75 Erw. 2, 106 V 137).
4.
Soweit die Beschwerdeführerin Bestand und Höhe der Beitragsforderung bestreitet, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Organe der Invalidenversicherung nicht befugt sind, über diese Frage verfügungsweise zu befinden. Einwände gegen die sieben Nachtragsverfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. vom 22. Dezember 2000 können nicht im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren vorgebracht, sondern müssen mittels einer gegen diese gerichteten Beschwerde geltend gemacht werden (vgl. ZAK 1989 S. 324 ff. Erw. 5 - 8 [= RKUV 1989 Nr. K 805 S. 189 ff. Erw. 5 - 8]). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Nachtragsverfügungen seien ihr nicht rechtsgültig zugestellt worden, die Beitragsforderungen seien teilweise verjährt und schliesslich sei nicht sie, sondern der geschiedene Ehemann Schuldner derselben, ist daher unbehelflich.
5.
Nach dem Gesagten ist einzig zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Verrechnung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AHVG vorliegen.
5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beitragsforderungen seien von dem für sie tätig gewesenen Buchhalter regelmässig bezahlt worden. Diese Einrede der Schuldentilgung bildet eine Vorfrage für den Entscheid darüber, ob die IV-Stelle zum Vollzug der Verrechnung befugt war (vgl. ZAK 1959 S. 260). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Beitragsschuld beglichen worden ist. Die sieben Nachtragsverfügungen vom 22. Dezember 2000 wurden mehr als ein Jahr, nachdem die Beschwerdeführerin aus der Kassenmitgliedschaft als Selbstständigerwerbende entlassen wurde, erstellt. Die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. setzte die Forderungen im Jahre 2001 erfolglos in Betreibung (vgl. Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. vom 14. Dezember 2001). Bezeichnenderweise reichte die Beschwerdeführerin weder im vor- noch letztinstanzlichen Verfahren Unterlagen ein, welche die geltend gemachte Schuldentilgung belegten. Von der beantragten Einvernahme des Buchhalters als Zeuge ist unter diesen Umständen abzusehen, da davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. hiezu BGE 131 I 157 Erw. 3, 124 I 211 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
5.2 Weiter wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, die Beitragsforderungen bezögen sich auf die Periode von Januar 1993 bis Oktober 1999, wogegen der Nachzahlungsanspruch die Zeit von Mai 1999 bis Mai 2001 betreffe. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass nach der Rechtsprechung eine zeitliche Kongruenz bei der Verrechnung von Invaliden- und Altersrenten mit nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträgen in dem Sinne, dass diese den gleichen Zeitraum beschlagen müssen, nicht verlangt wird (vgl. BGE 115 V 341, 111 V 1, 107 V 72, 104 V 5).
5.3 Zu prüfen ist schliesslich, ob die Verrechnung die Versicherte in eine Notlage bringt. Die Vorinstanz hat erwogen, die verrechnungsweise Tilgung rentenbildender AHV-Beiträge verdiene den Vorrang vor einer aktuellen Sicherung des Existenzminimums. Dass das Fehlen einer Rente in der Vergangenheit allenfalls zu einer Unterschreitung des Existenzminimums geführt habe, könne grundsätzlich nicht von Belang sein. Der Verzicht auf die Verrechnung der Nachzahlung führe für die Vergangenheit nicht zu einem besseren Leben. Ursache einer allfällig bestandenen Notlage sei nicht die jetzt erfolgte Verrechnung, sondern die verspätete Rentenauszahlung. Zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingegangene Schulden, die nun getilgt würden, dürften bei Ermittlung des aktuellen Existenzminimums nicht berücksichtigt werden. Ohnehin könne man nicht konzedieren, dass der Schuldner alte Schulden vor einer aktuellen Sozialversicherungsschuld soll tilgen dürfen.
5.3.1 Nach der Rechtsprechung stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer Verrechnung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht nur bei einer laufenden, monatlich ausgerichteten Rente, sondern auch bei Rentennachzahlungen. Auch diese haben zum Zweck, den Existenzbedarf der versicherten Person zu decken (Art. 34quater Abs. 2 Satz 3 alt BV; Art. 112 Abs. 2 lit. b BV), und zwar in jener Zeitspanne, für die sie nachbezahlt werden (nicht veröffentlichte Urteile S. vom 10. Juni 1992, Erw 5b/aa [I 375/90], W. vom 19. April 1989 [I 503/88] und T. vom 29. April 1986 Erw. 2b [H 153/85]). Begründet wird diese Praxis teilweise mit dem Umstand, dass es die Verwaltung in der Hand hätte, durch Zuwarten mit dem Erlass der Rentenverfügung die Verrechnungsschranke zu umgehen (erwähntes Urteil T. vom 29. April 1986). Sodann ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse die mit Nachtragsverfügungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge, soweit sie nicht durch Verrechnung untergegangen sind, gleich wie jeder Gläubiger anderer Forderungen in einem betreibungsrechtlichen Verfahren durchsetzen kann, wobei sie ihre Ansprüche gemäss Art. 219 Abs. 4 lit. b SchKG im Konkursverfahren (wie auch in Verbindung
mit Art. 146 SchKG im Pfändungsverfahren) in der Zweiten Klasse anmelden kann.
5.3.2 Andererseits zeigt gerade die Privilegierung unter anderem der Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alter- und Hinterlassenenversicherung sowie dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung gemäss Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse lit. b SchKG, dass der Gesetzgeber die Sicherung dieser Sozialwerke gegenüber den Interessen anderer Gläubiger (wie dem Sozialhilfe leistenden Gemeinwesen) an der Einbringlichkeit ihrer Forderungen höherrangig bewertet. Sodann kann generell ein Gläubiger nach Art. 213 Abs. 1 SchKG seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, im Rahmen des Konkursverfahrens auch dann vollumfänglich verrechnen, wenn die Insolvenz des Gemeinschuldners bereits feststeht (vgl. Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Stähelin [Hrsg.], Rz 2 zu Art. 213 ). Zudem gilt der Verrechnungsausschluss des Art. 213 Abs. 2 SchKG im Bereich von Art. 20 Abs. 2 AHVG nicht (BGE 104 V 5). Die Gefahr eines Missbrauchs oder einer Gläubigerbevorteilung besteht nicht. Durch den Ausschluss der Verrechnung könnten im Gegenteil die genannten Sozialversicherungen geschädigt werden; der Schuldner selber
erlangte insoweit Vorteile, als die Sozialversicherungsbeiträge rentenbildend sind (vgl. den erwähnten BGE a.a.O. Erw. 3c). So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil EVGE 1955 S. 35 erkannt - worauf sich die Vorinstanz berufen hat - der verrechnungsweisen Tilgung rentenbildender AHV-Beiträge mit AHV-Renten stehe der Existenzschutz nicht entgegen. Auch das BSV geht von der genannten Prioritätenordnung aus (vgl. Nachtrag 3 zur Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidg. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2006, Rz 10060 f. betreffend Forderungen von bevorschussenden Dritten).
5.3.3 Diese Überlegungen machen deutlich, dass die vorinstanzliche Auffassung an sich prüfenswert ist. Ob ihr gefolgt werden kann, hat hier allerdings offen zu bleiben. Der vorliegende Fall ist nämlich noch nach der Rechtslage zu beurteilen, wie sie vor In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 bestand. Es rechtfertigt sich nicht, von der unter altem Recht begründeten Praxis abzuweichen, zumal solche Fälle kaum mehr beurteilt werden dürften. Ob im Hinblick auf die geänderte Gesetzeslage (vgl. Art. 20 und 22 ATSG) anders entschieden werden soll, lässt das Gericht ausdrücklich offen.
5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass im Zeitpunkt der Verfügung vom 13. Juni 2001 sowohl der Nachzahlungsanspruch auf Invalidenrente wie auch die Forderung der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. auf Sozialversicherungsbeiträge fällig waren, weshalb die Verrechnung grundsätzlich zulässig war. Hiegegen ist nicht abgeklärt worden, ob und bejahendenfalls inwieweit das Existenzminimum der Versicherten durch die Verrechnung tangiert wird. Die Sache ist daher an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Beschwerdeführerin im den Nachzahlungsanspruch betreffenden Zeitraum von Mai 1999 bis Mai 2001 über die Verrechnung neu verfüge.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist für das kantonale Verfahren von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen. Der Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es sei die im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung zu prüfen, erweist sich damit als gegenstandslos.
7.
Zufolge Obsiegens steht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch im letztinstanzlichen Prozess gegenstandslos.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2005 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2001, soweit die Verrechnungsanordnung mit ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen betreffend, aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägung 5.4 verfahre.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1500.- werden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen auferlegt.
3.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das kantonale Gericht wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. September 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

I_141/05 20. September 2006 08. Oktober 2006 Bundesgericht Unpubliziert Invalidenversicherung

Gegenstand Invalidenversicherung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BV 34^quater OG 104 OG 105 OG 110 OG 132 OG 134 OG 135 OG 159

BGE Register

104-V-5 106-V-137 107-IA-1 107-V-72 108-V-49 111-V-1 111-V-99 113-V-280 115-V-341 116-V-182 121-V-362 124-I-208 126-I-68 126-V-130 127-V-431 127-V-466 129-V-1 130-V-253 130-V-505 131-I-153 131-V-249

Weitere Urteile ab 2000

H_153/85 I_141/05 I_375/90 I_503/88 I_578/03

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 20 [1] Zwangsvollstreckung und Verrechnung bei Renten [2]
	1.	Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen. [3]
	2.	Mit fälligen Leistungen können verrechnet werden:
		a.	die Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des IVG [4], des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 [5] und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 [6] über die Familienzulagen in der Landwirtschaft;
		b.	Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
		c.	die Rückforderung von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1964 (AS 1964 285; BBl 1963 II 517). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [4] SR 831.20 [5] SR 834.1 [6] SR 836.1 [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [1]*
	1.	Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
	2.	Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
		a.	Die Versicherung ist obligatorisch.
		abis. [2]	Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
		b.	Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
		c.	Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
		d.	Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.
	3.	Die Versicherung wird finanziert:
		a.	durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;
		b. [3]	durch Leistungen des Bundes.
	4.	Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben. [4]
	5.	Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.
	6.	... [5]

[1] * Mit Übergangsbestimmung. [2] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 - AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). [3] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 - AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). [4] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 - AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). [5] Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 - AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 219
	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
	1.	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
	2.	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
	3.	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation. [17]
	a. [2]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.
	abis. [3]	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
	ater. [4]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
	b.	Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 [5] über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.
	c. [6]	Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 [7], die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.
	d.	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
	e. [13]	...
	f. [14]	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [15].

[1] Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1; 1907 VI 367). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] SR 832.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [7] SR 211.231 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126, 9547). [9] SR 831.10 [10] SR 831.20 [11] SR 834.1 [12] SR 837.0 [13] Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [15] SR 952.0 [16] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 213
	1.	Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen.
	2.	Die Verrechnung ist jedoch ausgeschlossen:
		1. [1]	wenn ein Schuldner des Konkursiten erst nach der Konkurseröffnung dessen Gläubiger wird, es sei denn, er habe eine vorher eingegangene Verpflichtung erfüllt oder eine für die Schuld des Schuldners als Pfand haftende Sache eingelöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht (Art. 110 Ziff. 1 OR [2]);
		2.	wenn ein Gläubiger des Schuldners erst nach der Konkurseröffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird.
		3. [3]	...
	3.	Die Verrechnung mit Forderungen aus Inhaberpapieren ist zulässig, wenn und soweit der Gläubiger nachweist, dass er sie in gutem Glauben vor der Konkurseröffnung erworben hat. [4]
	4.	Im Konkurs einer Kommanditgesellschaft, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft können nicht voll einbezahlte Beträge der Kommanditsumme oder des Gesellschaftskapitals sowie statutarische Beiträge an die Genossenschaft nicht verrechnet werden. [5] [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] SR 220 [3] Aufgehoben durch Art. 13 des BG vom 28. Sept. 1949 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [4] Eingefügt durch Art. 13 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [5] Ursprünglich Abs. 3. [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).