2C_957/2020 - 2021-08-20 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Gästetaxe der Gemeinde Flims/GR, Abgabeperiode 2015

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 957/2020

Urteil vom 20. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Flims, Via dil Casti 2, 7017 Flims Dorf,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Staub.

Gegenstand
Gästetaxe der Gemeinde Flims/GR, Abgabeperiode 2015,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 4. Kammer, vom 14. Oktober 2020 (A 20 10).

Sachverhalt:

A.
Die im Kanton Zürich wohnhaften A.A.________ und B.A.________ sind Eigentümer und Eigentümerin eines 5-Zimmer-Hauses in der Gemeinde Flims (Kanton Graubünden). Am 18. Juni 2015 stellte die Gemeinde Flims ihnen die Veranlagungsverfügung und Rechnung für die Gästetaxe des Jahres 2015 in der Höhe von Fr. 1'516.-- zu. Die Rechnung setzte sich aus einer Grundtaxe von Fr. 220.-- sowie einem anhand der Nettofläche von 144 m2 berechneten variablen Teil von Fr. 1'296.-- zusammen (Fr. 9.-- pro 1 m2).

B.
Gegen die Veranlagungsverfügung vom 18. Juni 2015 erhoben A.A.________ und B.A.________ am 1. Juli 2015 Einsprache. In der Folge informierte die Gemeinde Flims A.A.________ und B.A.________ darüber, dass bei der erstmaligen Rechnungsstellung rund 300 Einsprachen gegen die Gästetaxe der Gemeinden Flims, Laax und Falera eingegangen seien. Die Gemeinden hätten für einige wenige Ferienwohnungen Einspracheentscheide erlassen, welche von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weitergezogen wurden. Ein Urteil zugunsten dieser Eigentümerinnen und Eigentümer würde auf alle seit dem Rechnungsjahr 2015 verschickten Gästetaxenrechnungen angewendet werden.
Die vier Rechtsmittelverfahren betreffend die Gemeinden Flims, Laax und Falera wurden sowohl vom Verwaltungsgericht mit den Urteilen A 16 8, A 16 9, A 16 10 und A 16 11 vom 25. Oktober 2017 als auch vom Bundesgericht mit den Urteilen 2C 1049/2017, 2C 1050/2017, 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 vom 15. April 2019 beurteilt und die Beschwerden abgewiesen. Im Nachgang zu den Urteilen des Bundesgerichts lud die Gemeinde Flims im September 2019 mit einem Informationsschreiben die übrigen Einsprechenden ein, ihre Einsprachen gegen die Veranlagung der Gästetaxe für das Jahr 2015 zurückzuziehen, damit die Gemeinde nicht für jede Einsprache einen abweisenden Entscheid erlassen müsse. A.A.________ und B.A.________ teilten der Gemeinde Flims daraufhin mit, dass sie an ihrer Einsprache vom 1. Juli 2015 festhielten. Am 27. Januar 2020 wies die Gemeinde Flims die Einsprache von A.A.________ und B.A.________ ab. Ebenso blieb die von A.A.________ und B.A.________ beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde ohne Erfolg (Urteil vom 14. Oktober 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. November 2020 gelangen A.A.________ und B.A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 14. Oktober 2020. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz oder alternativ an die Gemeinde Flims zurückzuweisen, um die Gästetaxe für das Jahr 2015 in sinngemässer Anwendung der Bemessungsgrundlage und im Umfang der bisherigen Kurtaxengesetzgebung zu erheben. Eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Flims festzustellen. Für die Jahre 2015-2020 sei überdies eine Überprüfung der gesamten Tourismusfinanzierung der Gemeinde Flims und der Beziehungen zur B.________ AG durch eine unabhängige Revisionsstelle unter Kostenfolgen zulasten der Gemeinde Flims anzuordnen. In prozessualer Hinsicht seien die Gemeinde Flims und die Flims Laax Falera Management AG zu verpflichten, sämtliche Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben detailliert und aufgeteilt nach Gäste- und Tourismustaxen für die vergangenen Jahre seit der Einführung des Gesetzes über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Flims zu edieren.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Gemeinde Flims beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, subeventualiter sei auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten. In der Replik der Beschwerdeführer vom 5. März 2021 und in der Duplik der Gemeinde Flims vom 30. April 2021 halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 146 II 276 E. 1; 141 II 113 E. 1).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführer sind bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem sind sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführer stellen zunächst einen kassatorischen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung zur Neubeurteilung der Angelegenheit. Soweit das Bundesgericht reformatorisch entscheiden kann, darf sich die beschwerdeführende Partei wegen der reformatorischen Natur der Rechtsmittel grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Angelegenheit zu beantragen. Sie muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1). Die Rechtsmittelbegehren sind indes nach Treu und Glauben unter Beizug der Beschwerdebegründung auszulegen. Geht aus der Beschwerdebegründung zweifelsfrei hervor, was die beschwerdeführende Partei anstrebt, und wie nach erfolgter Rückweisung vorzugehen wäre, liegt ein Antrag in der Sache vor (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; 133 II 409 E. 1.4.1). Unter diesem Blickwinkel verlangen die Beschwerdeführer die Erhebung einer betragsmässig herabgesetzten Gästetaxe für das Jahr 2015 in sinngemässer Anwendung der bisherigen Kurtaxengesetzgebung. Bei dieser Ausgangslage liegt ein zulässiges Rechtsbegehren vor.

1.3. Soweit die Beschwerdeführer beantragen, es sei die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Flims (nachfolgend: Tourismusgesetz, TG/Flims) festzustellen, handelt es sich ein Feststellungsbegehren. Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren gewahrt werden kann (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Würde das Bundesgericht dem Hauptantrag um Aufhebung des angefochtenen Urteils entsprechen, wäre damit gesagt, dass die Gästetaxe in den gerügten Punkten verfassungswidrig ist (vgl. auch E. 3.2 hiernach). Es kann daher im Rahmen dieses Leistungsbegehrens darüber befunden werden, ob das Tourismusgesetz verfassungswidrig ist. Auf das Feststellungsbegehren ist demzufolge nicht einzutreten.

1.4. Darüber hinaus verlangen die Beschwerdeführer, dass für die Jahre 2015-2020 eine Überprüfung der gesamten Tourismusfinanzierung der Gemeinde Flims und der Beziehungen zur B.________ AG durch eine unabhängige Revisionsstelle unter Kostenfolgen zulasten der Gemeinde Flims anzuordnen sei. Für diesen Antrag fehlt es in der Beschwerde an der entsprechenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführer legen nicht dar, gestützt auf welche bundesverfassungs- oder kantonalrechtliche Grundlage sie diese Revision verlangen können. Auf das Begehren um Anordnung einer unabhängigen Revision ist deshalb schon mangels Begründung nicht einzutreten.

1.5. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach dem Gesagten im Umfang des Leistungsbegehrens und des (prozessualen) Editionsantrags einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird vom Bundesgericht abgesehen von den Fällen von Art. 95 lit. c und lit. d BGG als solche nicht überprüft. Möglich ist nur die Rüge, die Anwendung des kantonalen Rechts
widerspreche dem Bundes-, Völker- oder interkantonalen Recht (Art. 95 lit. a , lit. b und lit. e BGG). Dies ist der Fall, wenn das angewendete kantonale Recht als solches dem übergeordneten Recht widerspricht, aber auch dann, wenn das an sich rechtskonforme kantonale Recht auf eine willkürliche Weise angewendet worden ist, weil dadurch Art. 9 BV verletzt ist (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2).

3.
Gegenstand der vorliegenden Verfahrens ist eine kommunale Gästetaxe für das Jahr 2015. Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer gästetaxenpflichtig sind (vgl. E. 2 des angefochtenen Urteils).

3.1. Die seit dem 1. Januar 2015 erhobene Gästetaxe dient der Förderung des Tourismus in der Gemeinde Flims (vgl. Art. 1 TG/Flims; Art. 39 TG/Flims). Die Einnahmen aus der Gästetaxe dürfen zweckgebunden nur zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet werden, welche für den Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können (vgl. Art. 2 Abs. 1 TG/Flims; vgl. auch Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Graubünden vom 31. August 2006 über die Gemeinde- und Kirchensteuern [GKStG/GR; BR 720.200; Stand der Fassung: 1. Januar 2013]). Nach der gesetzlichen Konzeption handelt es sich bei der Gästetaxe um eine Kostenanlastungssteuer, die den Gästen der Gemeinde Flims deshalb auferlegt wird, weil sie zu den tourismusbedingten Aufwendungen des Gemeinwesens in einer näheren Beziehung stehen als die übrigen steuerpflichtigen Personen ("einfache Gruppenäquivalenz"). Zur Diskussion steht dabei nicht ein konkreter Leistungsaustausch. Entscheidend ist vielmehr der Umstand, dass die betreffenden gästetaxenpflichtigen Personen von den fraglichen Aufwendungen des Gemeinwesens generell stärker profitieren als andere ("abstrakte Nutzennähe"), und dass sie als hauptsächliche Verursacherinnen und
Verursacher derselben erscheinen ("abstrakte Kostennähe"; vgl. Urteile 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 vom 15. April 2019 E. 4.1; 2C 523/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 3.1; 2C 794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.2 f.; vgl. auch BGE 124 I 289 E. 3b; 122 I 305 E. 4b; 2C 672/2017 vom 8. Oktober 2017 E. 3.1; 2C 519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.5.3).

3.2. Als verfassungsrechtlich zulässige Kostenanlastungssteuer kann die vorliegend zu beurteilende kommunale Gästetaxe nur solange standhalten, als sie ausschliesslich dem genannten Kostenanlastungszweck dient und nicht zur Finanzierung allgemeiner Gemeindeaufgaben herangezogen wird, deren Kosten üblicherweise aus dem Ertrag der ordentlichen Steuern bestritten werden ("Voraussetzung der Zweckgebundenheit"). Erforderlich ist überdies, dass die Abgabe betragsmässig von geringer Höhe ist, was jedenfalls ausschliesst, dass sie sich in der Grössenordnung jener Steuern bewegt, welche die gästetaxenpflichtige Person bei (steuerrechtlichem) Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbseinkommen und Vermögen zu bezahlen hätte ("Kriterium der Mässigkeit der Abgabe"). Fehlt es an einem oder beiden dieser Kriterien, nähert sich die von einem bestimmten Personenkreis erhobene Gästetaxe einer allgemeinen Aufenthaltssteuer an, was unter den Gesichtspunkten der Rechtsgleichheit (vgl. Art. 8 Abs. 1 BV) und des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots (vgl. Art. 127 Abs. 3 BV) unzulässig ist (vgl. Urteile 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 vom 15. April 2019 E. 4.2; 2C 843/2017 vom 8. Oktober 2018 E. 6.2; 2C 794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3.3).

3.3. Aus der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Zweckbindung ergibt sich für das steuererhebende Gemeinwesen die Pflicht, über die Verwendung der Erträge der erhobenen Kur- oder Gästetaxe Rechenschaft abzulegen (vgl. BGE 122 I 305 E. 6c/aa). Dies dient nicht nur der Transparenz gegenüber den gästetaxenpflichtigen Personen, sondern ist auch Voraussetzung dafür, dass sich das steuererhebende Gemeinwesen der Rechtmässigkeit der Kostenanlastungssteuer versichern kann. Die Form der Rechenschaftspflicht ist verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben. Nach den allgemeinen Anforderungen an eine ordnungsgemässe Rechnungslegung ist jedoch darauf zu achten, dass die relevanten Informationen klar und verständlich dargelegt werden. Der Grundsatz der Zuverlässigkeit gebietet, dass die Informationen richtig sind und nachvollziehbar dargestellt werden (vgl. Urteile 2C 854/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3; 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 vom 15. April 2019 E. 5.3).

4.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz setze sich mit diversen ihrer Vorbringen nicht auseinander. Daher habe die Vorinstanz den Editionsantrag zu Unrecht abgewiesen. Die Beschwerdeführer rügen damit sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieses Recht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2). Deshalb ist die Rüge vorweg zu behandeln.

4.1. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Tourismusorganisation Flims Laax Falera Management AG müsse die Mittel im Rahmen des Tourismusgesetzes verwenden, da sie hauptsächlich aus den Einnahmen der Gästetaxe finanziert werde. Die Vorinstanz nehme zu diesem Vorbringen keine Stellung. Ferner sei der Nachweis der Mittelverwendung in den Bundesgerichtsverfahren 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 aufgrund der Daten der Vorjahre und aus der Gemeindebuchhaltung erfolgt. Die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt, wonach die Einnahmen im Jahr 2015 zusätzlich mit den effektiven Ausgaben verglichen werden müssten und die Gemeinde Flims zur Offenlegung (gesetzlich) verpflichtet sei. Die Vorinstanz hätte daher die Gemeinde Flims und die Flims Laax Falera Management AG verpflichten müssen, sämtliche Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben detailliert und aufgeteilt nach Gäste- und Tourismustaxen für die vergangenen Jahre seit der Einführung des Tourismusgesetzes zu edieren.

4.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.

4.2.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, dass es der betroffenen Person ermöglicht worden ist, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 136 I 265 E. 3.2; 135 II 286 E. 5.1).

4.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt der betroffenen Person unter anderem einen Beweisführungs- sowie einen Begründungsanspruch ein. Im Hinblick auf die Beweisführung resultiert aus Art. 29 Abs. 2 BV indes kein genereller Anspruch auf eine Beweisabnahme, wenn eine Behörde aufgrund der bereits abgenommenen oder aktenkundigen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3). Mit Blick auf die Begründung ist es sodann nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss derart abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1).

4.3. Die Vorinstanz erwägt, das Bundesgericht habe festgehalten, dass die Gemeinde Flims in Erfüllung ihrer Rechenschaftspflicht detailliert aufgeschlüsselt habe, welche Einnahmen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 aus der Gästetaxe resultiert hätten. Ebenso habe die Gemeinde Flims nachvollziehbar dargelegt, wofür die Mittel verwendet worden seien (vgl. E. 4.2 des angefochtenen Urteils mit Verweisung auf die Urteile 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 vom 15. April 2019 E. 5.4). Überdies, so die Vorinstanz weiter, gebe die Gemeinde Flims selbst nach Abzug der an die Flims Laax Falera Management AG überwiesenen Mittel für touristische Einrichtungen und Veranstaltungen mehr aus, als sie Einnahmen aus der Gästetaxe generiere. Auch diese Feststellung habe das Bundesgericht bestätigt (vgl. E. 5.1 des angefochtenen Urteils mit Verweisung auf die Urteile 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 vom 15. April 2019 E. 5.4 und E. 5.5.3).

4.4. Es trifft zu, dass das Bundesgericht zumindest für die Veranlagungsperiode 2015 rechtskräftig festhielt, dass eine bundesrechtswidrige Verwendung nicht dargetan sei (vgl. Urteile 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 vom 15. April 2019 E. 5.6). Zwar bildet die vorliegend zu beurteilende Angelegenheit ein eigenständiges Rechtsmittelverfahren. Jedoch fusst sie auf denselben Sachverhaltsfeststellungen wie die rechtskräftig erledigten Verfahren 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz den Editionsantrag in vorweggenommener Beweiswürdigung abweisen. Es kann willkürfrei davon ausgegangen werden, dass sie ihre Überzeugung mit Blick auf das vorliegend einzig zu beurteilende Jahr 2015 durch die weiteren Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben für die Jahre seit der Einführung des Tourismusgesetzes nicht geändert hätte. Der Beweisführungsanspruch ist somit nicht verletzt.
Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringen, sie müssten jedes Jahr das Rechtsmittelverfahren gegen ihre Veranlagung durchlaufen, um die Mittelverwendung auch in Zukunft auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen zu können, ist ihnen nicht zu folgen. Legt die Gemeinde Flims nicht von sich aus hinreichend Rechenschaft über die Mittelverwendung ab (vgl. E. 3.3 hiervor; E. 4.5 i.f. hiernach), regelt das Gesetz des Kantons Graubünden vom 19. April 2016 über das Öffentlichkeitsprinzip (BR 171.000) den Zugang zu amtlichen Dokumenten.

4.5. Im Weiteren ist der Begründungsanspruch nicht verletzt. Wie bereits dargelegt, geht die Vorinstanz mit Verweisung auf die Urteile 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 in verfassungskonformer Weise davon aus, dass die Gemeinde Flims - selbst nach Abzug der an die Flims Laax Falera Management AG überwiesenen Mittel - für touristische Einrichtungen und Veranstaltungen mehr ausgebe, als sie durch die Gästetaxe einnehme. Diesen Umstand bestreiten die Beschwerdeführer nicht. In diesem Lichte musste die Vorinstanz nicht auf das Vorbringen der Beschwerdeführer eingehen, wonach die Tourismusorganisation Flims Laax Falera Management AG die Mittel im Rahmen des Tourismusgesetzes verwenden müsse. Ebenso musste die Vorinstanz nicht weiter begründen, weshalb die Einnahmen im Jahr 2015 nicht noch zusätzlich mit den effektiven Ausgaben verglichen werden müssten. Die Vorinstanz darf sich unter dem Blickwinkel des Gehörsanspruchs auf die für den Entscheid relevanten Punkte beschränken. Mit Blick auf die Offenlegungspflicht gemäss Art. 22 Abs. 5 GKStG/GR kommt die Vorinstanz dem Begründungsanspruch sodann nach. Sie erwägt, diese Bestimmung sei erst seit dem 1. Juli 2018 in Kraft und demnach für die Veranlagungsperiode 2015 nicht massgebend (vgl. E.
3.4 des angefochtenen Urteils). Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt.

5.
Die Beschwerdeführer rügen sodann eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sowie des Willkürverbots im Sinne von Art. 9 BV.

5.1. Die Beschwerdeführer legen in materieller Hinsicht dar, sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsbesteuerung im Gesetz des Kantons Graubünden über die Gemeinde- und Kirchensteuern bisher nicht vorgesehen gewesen sei. Der Kanton Graubünden habe das Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern immer wieder und in dringlicher Weise angepasst. Deshalb dränge es sich auf, zu prüfen, ob die Kapazitätsbesteuerung des Tourismusgesetzes gegen das Gesetz des Kantons Graubünden über die Gemeinde- und Kirchensteuern verstosse. Sodann betrügen die Einnahmen aus der Gästetaxe etwa 15 % des ordentlichen Budgets, was nicht mehr massvoll sei. Die Höhe der Gästetaxe sei im Rahmen eines Benchmarking mit jenen anderer Tourismusgemeinden zu vergleichen. Letztlich sei die Flims Laax Falera Management AG den Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens zu unterstellen.

5.2. Nach Art. 10 Abs. 1 TG/Flims haben gästetaxenpflichtige Ferienwohnungseigentümerinnen und -eigentümer - unabhängig von der Dauer und der Häufigkeit des Aufenthaltes - die Gästetaxe in Form einer Jahrespauschale zu entrichten.

5.2.1. Die Pauschale beruht auf einer fingierten durchschnittlichen Zahl von Übernachtungen pro Ferienwohnung und Jahr. Die obligatorische Jahrespauschale setzt sich zusammen aus einer Grundtaxe von Fr. 220.-- sowie einem Betrag pro Quadratmeter Nettowohnfläche und Jahr von Fr. 9.-- (vgl. Art. 10 Abs. 3 TG/Flims i.V.m. Art. 6 lit. c der Ausführungsbestimmungen zum Tourismusgesetz). Bei Wohnungen über 180 Quadratmeter Nettowohnfläche wird die darüber hinausgehende Nettowohnfläche bei der Berechnung der Gästetaxe nicht mehr berücksichtigt (vgl. Art. 11 Abs. 2 TG/Flims).

5.2.2. Auch wenn zur Bemessung der Gästetaxe auf eine Pauschale abgestellt wird, bleibt die konkrete Übernachtung von Gästen auf dem Gemeindegebiet von Flims Steuerobjekt (vgl. Art. 8 TG/Flims i.V.m. Art. 5 TG/Flims; vgl. auch Art. 22 Abs. 2 GKStG/GR). Lediglich aus Praktikabilitätsüberlegungen wird zur Bemessung auf eine schematisierende Pauschale abgestellt, die von den Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls abstrahiert. Solche Schematisierungen sind zulässig und namentlich im Bereich der Kostenanlastungssteuern durchaus verbreitet (vgl. Urteile 2C 794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.4.2). Die Pauschale ist jedoch in möglichst enger Anlehnung an die tatsächlichen Verhältnisse auszugestalten (vgl. Urteil 2C 519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.6.4 i.f.).

5.2.3. Ob dies der Fall ist, prüft das Bundesgericht insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots und des Gebots der Rechtsgleichheit. Ersteres ist verletzt, wenn sich die als verfassungswidrig gerügte Bestimmung nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist, einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 146 II 111 E. 5.1.1; 129 I 1 E. 3). Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Gleiches muss deshalb nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden (vgl. BGE 144 I 113 E. 5.1.1; 143 I 361 E. 5.1).

5.3. Wie bereits in den Bundesgerichtsverfahren 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 erläutert, hat die Vorinstanz für die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der gesetzlich vorgesehenen Pauschale zur Plausibilisierung eine fingierte Durchschnittszahl von 40 Übernachtungen herangezogen und - anknüpfend an die Nettowohnfläche und den Grundriss der jeweiligen Wohnung - mit einer bestimmten Zahl von Betten sowie einem fiktiven Taxensatz pro Logiernacht multipliziert. Im Lichte der Rechtsprechung ist dabei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Gemeinde Flims angesichts des weit ausgebauten touristischen Angebots einen Ansatz zwischen Fr. 4.-- und Fr. 6.-- pro Logiernacht herangezogen hat (vgl. Urteile 2C 1051/2017 und 2C 1052/2017 vom 15. April 2019 E. 6.3). Insofern hat die Vorinstanz - auch wenn nicht in dem von den Beschwerdeführern gewünschten Umfang - durchaus ein Benchmarking vorgenommen (vgl. auch Urteil 2C 519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.6.8 [Kurtaxe von Fr. 6.-- pro Logiernacht in der Einwohnergemeinde Leukerbad]).

5.4. Sodann macht die Gemeinde Flims zutreffend geltend, bei der Gästetaxe handle es sich gerade nicht um eine Kapazitätsbesteuerung, da Art. 8 TG/Flims die Anzahl der Übernachtungen als Steuerobjekt festlege (vgl. E. 5.2.2 hiervor). Die Vorinstanz hatte demnach keine Veranlassung, zu prüfen, ob die Kapazitätsbesteuerung gegen das Gesetz des Kantons Graubünden über die Gemeinde- und Kirchensteuern verstosse. Mangels hinreichend begründeter Verfassungsrügen besteht auch im bundesgerichtlichen Verfahren kein Raum für eine solche Überprüfung. Es ist jedenfalls nicht ausreichend, lediglich darzutun, eine solche Überprüfung hätte sich aufgrund einer in dringlicher Weise durchgeführten Gesetzesänderung aufgedrängt (vgl. E. 2. hiervor; Art. 106 Abs. 2 BGG). Ausserdem bezieht sich das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe auf die Grössenordnung der Steuer, welche die gästetaxenpflichtige Person bei (steuerrechtlichem) Wohnsitz in der Gemeinde Flims von ihrem Erwerbseinkommen und Vermögen zu bezahlen hätte. Daher lässt sich die Mässigkeit der Abgabe entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht durch den blossen Umstand infrage stellen, dass die Einnahmen aus der Gästetaxe etwa 15 % des ordentlichen Budgets der Gemeinde Flims betrüge.

5.5. Im Lichte des Dargelegten sowie der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Gästetaxe der Gemeinde Flims ist keine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 9 BV ersichtlich. Die Gästetaxe der Gemeinde Flims erfüllt für das Jahr 2015 sowohl die Voraussetzung der Zweckgebundenheit sowie das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe (vgl. E. 3.2 hiervor). Auch dem Editionsantrag ist nicht stattzugeben. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Flims Laax Falera Management AG sei den Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens zu unterstellen, fehlt es an einem begründeten Zusammenhang zur Veranlagungsverfügung vom 18. Juni 2015.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Diesem Verfahrensausgang entsprechend tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.