5A_307/2015 - 2015-07-20 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_307/2015

Urteil vom 20. Juli 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. Aktiengesellschaft A.F.________,
3. Aktiengesellschaft A.G.________,
4. A.H.________ AG,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Rüti.

Gegenstand
Steigerungsbedingungen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 19. März 2015 (PS140269-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Gegen die A.________ AG laufen die Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nr. www und xxx. Seit Anfang 2011 wehrte sich die A.________ AG in einer Reihe von Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden und dem Bundesgericht gegen die Schätzung der beiden Grundstücke in U.________ Kat. Nr. yyy GB Blatt uuu (Wohn- und Gasthaus) und Kat. Nr. zzz GB Blatt vvv (Hangar), welche nunmehr rechtskräftig geworden ist. Am 26. September 2014 machte das Betreibungsamt Rüti die Versteigerung der Grundstücke öffentlich bekannt. Zudem wurde den Beteiligten eine Spezialanzeige zugestellt. Die Versteigerung wurde auf den 9. Dezember 2014 angesetzt.

A.b. Gegen die Steigerungsanzeigen gelangte die A.________ AG an das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Dieser Beschwerde wie auch derjenigen an das Obergericht des Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs war kein Erfolg beschieden. Das Bundesgericht trat am 15. März 2015 auf die Beschwerde der A.________ AG nicht ein (Urteil 5A_971/2014).

B.

Das Betreibungsamt versandte am 6. November 2014 die Steigerungsbedingungen und legte sie vom 11. bis 20. November 2014 öffentlich auf. Dagegen reichten die A.________ AG, die Aktiengesellschaft A.F.________, die Aktiengesellschaft A.G.________ und die A.H.________ AG Beschwerde ein, welche das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde am 27. November 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht als obere Aufsichtsbehörde trat am 19. März 2015 auf die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil nicht ein.

C.

Mit Eingabe vom 15. April 2015 sind die A.________ AG, die Aktiengesellschaft A.F.________, die Aktiengesellschaft A.G.________ und die A.H.________ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Im Ergebnis verlangen sie die Überarbeitung und Neuauflage der Steigerungsbedingungen durch das Betreibungsamt.

Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen und die Gläubiger B.________, C.________, D.________ und E.________ haben sich dem Gesuch widersetzt.

Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Eingabe ist daher als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen, womit die subsidiäre Verfassungsbeschwerde entfällt (Art. 113 BGG). Den Beschwerdeführerinnen steht grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden und kann die Beschwerde aus anderem Überlegungen als die geltend gemachten Vorbringen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid schützen (BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 136 III 247 E. 4 S. 252). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben die vom Betreibungsamt aufgestellten Steigerungsbedingungen für die zwei zur Verwertung anstehenden Grundstücke.

2.1. Die Steigerungsbedingungen bilden (zusammen mit dem Lastenverzeichnis) die Grundlage jeder Versteigerung. Sie sind vom Betreibungsamt in der ortsüblichen Weise aufzustellen und so einzurichten, dass sich ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt. Zwar kommt dem Betreibungsamt hier ein gewisses Ermessen zu, indes hat es sich ausschliesslich an die zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorgaben des Bundesrechts zu halten (Art. 134 Abs. 1 SchKG; BGE 120 III 138 E. 2c S. 140; 128 I 206 E. 5.2.2 S. 211). Konkret enthalten die Steigerungsbedingungen neben allgemeinen Informationen über die Person des Schuldners und des Gläubigers, der die Verwertung verlangt hat, die Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Versteigerung sowie eine Beschreibung des Grundstücks und seiner Zugehör. Ferner bestimmen sie die Art und Weise der Steigerung, namentlich die Modalitäten des Zuschlags (Art. 135 SchKG, Art. 45 ff . VZG; BGE 128 III 339 E. 4a S. 340). Diese Anforderungen gelten auch im Verfahren der Betreibung auf Grundpfandverwertung. Davon abweichend bestimmen die Steigerungsbedingungen, dass der betreibende Pfandgläubiger, soweit nicht anders von den Beteiligten vereinbart, für seinen Anteil in Geld bezahlt wird. Ferner ordnen sie an, dass die zu
Gunsten des Betreibenden bestehende Last im Grundbuch gelöscht wird (Art. 156 Abs. 1 SchKG).

2.2. Die Vorinstanz hat die Streitsache als spruchreif erachtet und die Akten der unteren Aufsichtsbehörde beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen zu den Beschwerden gegen die Steigerungsbedingungen eingeholt. Dagegen bringen die Beschwerdeführerinnen vor, Art. 6 EMRK und Art. 9 BV seien durch die fehlende Information und Anhörung der Beschwerdegegner sowie des Betreibungsamtes verletzt worden. Vorerst ist festzuhalten, dass entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen ihre Eingabe den Parteien und dem Betreibungsamt zugestellt worden sind. Alsdann sind die Beschwerdeführerinnen darauf hinzuweisen, dass sie ihren Standpunkt im kantonalen Verfahren darlegen konnten und durch den Verzicht auf Einholung von Beschwerdeantworten nicht besonders berührt sind und daher kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses haben (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Zudem regelt der von den Beschwerdeführerinnen angerufene Art. 111 BGG ausschliesslich das Erfordernis der Teilnahme am kantonalen Verfahren und nicht die Beschwerdeberechtigung vor Bundesgericht. Die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, sie seien vom kantonalen Verfahren ausgeschlossen gewesen, ist nicht nachvollziehbar. Inwieweit die Beschwerdegegner
sich an das Bundesgericht hätten wenden können, ist deren Sache, nicht diejenige der Beschwerdeführerinnen.

2.3. Nach Auffassung der Vorinstanz waren nicht nur die Beschwerdeführerinnen 1 und 4, sondern auch die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 vor der unteren Aufsichtsbehörde zur Beschwerde berechtigt. In diesem Sinne hat sie den Einwand der Beschwerdeführerinnen als für zutreffend bezeichnet. Daraus folgern diese nun vor Bundesgericht, dass die obere Aufsichtsbehörde die Sache zwingend zur Beurteilung an die untere Aufsichtsbehörde hätte zurückweisen müssen. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis verlangt das Bundesrecht indes nicht, dass in Kantonen, die zwei Instanzen kennen, eine konkrete Frage von beiden geprüft werde. Daher durfte sich die obere Aufsichtsbehörde ohne weiteres mit der Sache befassen, obwohl die untere Aufsichtsbehörde auf die bei ihr erhobenen Beschwerden nicht eingetreten war (BGE 127 III 171 E. 2b S. 172 mit Hinw. auf BGE 50 III 189 ff.).

2.4. In der Sache begründete die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid mit der ungenügenden und zudem verspäteten Begründung der Anträge. Die vier Beschwerdeführerinnen hatten sich in einem einzigen Schriftstück am 7. Dezember 2014 an die obere Aufsichtsbehörde gewandt und darin eine Beschwerde angemeldet. Zudem haben sie darin den Wortlaut ihrer Eingabe an die untere Aufsichtsbehörde unverändert übernommen und auf eine fristgerechte Ergänzung hingewiesen. Die erstinstanzlichen Urteile wurden den Beschwerdeführerinnen am 28. bzw. 29. November 2014 zur Abholung avisiert. Zwei von ihnen wurden am 5. Dezember 2014 entgegengenommen, womit die ursprüngliche Beschwerde rechtzeitig, die Ergänzung vom 18. Dezember 2014 aber verspätet eingereicht wurde. Die weiteren zwei wurden am 8. Dezember 2014 empfangen und die Beschwerde am 18. Dezember 2014 und damit an sich rechtzeitig eingereicht. Nach Auffassung der Vorinstanz hat sich der Vertreter der Beschwerdeführerinnen missbräuchlich verhalten, da er bloss zwei der insgesamt vier identischen Sendungen abgeholt hatte und dadurch die gesetzliche Beschwerdefrist für die zwei weiteren von 10 Tagen auf faktisch 17 Tage verlängert hatte. Damit erweisen sich die Ergänzungen vom 18. Dezember
2014 nach Ansicht der Vorinstanz für sämtliche Beschwerdeführerinnen als verspätet.

2.5. Inwieweit diese Sichtweise der Vorinstanz im konkreten Fall vertretbar ist, braucht nicht entschieden zu werden. Selbst wenn die Ergänzung vom 18. Dezember 2014 seitens der zwei letzten Beschwerdeführerinnen als rechtzeitig gelten würde, genügten die dort gemachten Vorbringen den Anforderungen an eine Beschwerde immer noch nicht. Sie besteht nämlich aus einer erweiterten Darstellung ihrer Kritik an den Steigerungsbedingungen, ohne auf die Argumentation der Erstinstanz wirklich einzugehen. Daran ändern die Darlegungen der Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren nichts; sie führen im Wesentlichen die Vielzahl der von ihnen innert Kürze zu erhebenden Beschwerden und die damit verbundene Überlastung an, welcher Umstand eine gewisse Vereinfachung nötig gemacht habe. Damit bleibt es dabei, dass der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz - und zwar wegen ungenügender Begründung - im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (E. 1.2). Die von den Beschwerdeführerinnen verlangte Prüfung der Abholungsmodalitäten bei der Post erübrigt sich.

2.6. Zwar trat die Vorinstanz auf die Beschwerden nicht ein, wies indes darauf hin, dass eine nachträgliche Abänderung der Steigerungsbedingungen nicht rundweg ausgeschlossen sei. Diesfalls müssten sie neu aufgelegt, publiziert und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht werden, womit eine neue Beschwerdemöglichkeit eröffnet werde. Zudem wies die Vorinstanz darauf hin, dass es dem Betreibungsamt frei stehe, die Zweckmässigkeit der Steigerungsbedingungen nochmals in Betracht zu ziehen. Es gehe gemäss Art. 134 Abs. 2 SchKG darum, mit der Ausgestaltung der Bedingungen ein möglichst günstiges Ergebnis zu erzielen. In diesem Sinne werde das Betreibungsamt eingeladen, die Frage der gesamthaften Versteigerung nochmals zu prüfen.

2.7. Soweit die Beschwerdeführerinnen diesen vorinstanzlichen Hinweis zum Anlass nehmen, einen Widerruf bzw. eine Neufassung der Steigerungsbedingungen in der von ihnen gewünschten Weise zu verlangen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde kann einzig der Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz sein. Hingegen hat sich das Bundesgericht über die allfälligen Mängel der Steigerungsbedingungen und mögliche Anpassungen nicht zu äussern und insbesondere dem Betreibungsamt keine diesbezüglichen Anweisungen zu erteilen. Beschwerdefähig ist eine allenfalls auf die Hinweise ergangene Verfügung des Betreibungsamtes (vgl. JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl.1997, Bd. I, N. 2 a.E. zu Art. 13).

3.

Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr.1'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Rüti und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 134 - 1 Le condizioni dell'incanto sono stabilite dall'ufficio in conformità degli usi locali e in modo da ottenere la maggior somma possibile.
¹	Le condizioni dell'incanto sono stabilite dall'ufficio in conformità degli usi locali e in modo da ottenere la maggior somma possibile.
²	Esse vengono esposte nell'ufficio almeno dieci giorni prima dell'incanto, perché ognuno possa prenderne cognizione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 135 - 1 Le condizioni dell'incanto devono indicare che i fondi sono aggiudicati con tutti gli oneri che li gravano (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti personali annotati) e che le obbligazioni personali che ne derivano sono accollate al deliberatario. Il precedente debitore di un'ipoteca o di una cartella ipotecaria è liberato se il creditore non gli notifica entro un anno dall'aggiudicazione di tenerlo ancora per obbligato (art. 832 CC274). Se sono esigibili, i debiti garantiti da pegno immobiliare non vengono assegnati, bensì estinti col ricavo della realizzazione.275
¹	Le condizioni dell'incanto devono indicare che i fondi sono aggiudicati con tutti gli oneri che li gravano (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti personali annotati) e che le obbligazioni personali che ne derivano sono accollate al deliberatario. Il precedente debitore di un'ipoteca o di una cartella ipotecaria è liberato se il creditore non gli notifica entro un anno dall'aggiudicazione di tenerlo ancora per obbligato (art. 832 CC274). Se sono esigibili, i debiti garantiti da pegno immobiliare non vengono assegnati, bensì estinti col ricavo della realizzazione.275
²	Le condizioni dell'incanto stabiliscono inoltre quali spese debba sostenere il deliberatario.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 45 - 1 Le condizioni d'incanto dovranno contenere oltre l'indicazione del nome del debitore, di quello del creditore istante, del luogo e della data dell'incanto e la descrizione del fondo e dei suoi accessori:
¹	Le condizioni d'incanto dovranno contenere oltre l'indicazione del nome del debitore, di quello del creditore istante, del luogo e della data dell'incanto e la descrizione del fondo e dei suoi accessori:
^a	la menzione che il fondo è messo all'asta con tutti gli oneri che lo gravano secondo l'elenco oneri (servitù, oneri fondiari, diritti di pegno immobiliare e diritti personali annotati), e che i relativi obblighi personali del debitore non scaduti saranno imposti all'aggiudicatario nella misura in cui non siano coperti dal ricavo della vendita (art. 135 LEF);
^b	se sono da realizzarsi più fondi, la menzione se essi saranno messi all'incanto in blocco o in gruppi ed in quali, o singolarmente e, eventualmente, in quale ordine;
^c	se deve aver luogo un doppio turno d'asta per fondo o pei suoi accessori (art. 42, 57 e 104), la menzione che il miglior offerente del primo turno resterà vincolato fino a compimento del secondo (art. 56);
^d	l'indicazione delle somme pagabili in contanti sul prezzo di vendita e la menzione delle poste che l'aggiudicatario dovrà assumere oltre questo prezzo (art. 46 e 49);
^e	la menzione se, e eventualmente fino a concorrenza di quale importo, il prezzo di aggiudicazione dovrà essere pagato all'atto dell'incanto o se è concesso un termine di pagamento a stregua dell'articolo 136 della LEF, e, in questo caso, quale garanzia deve essere prestata per la scadenza prorogata e se questa garanzia dovrà essere prestata all'atto dell'incanto o entro un termine fisso. Nel caso in cui il pagamento sia da farsi o la garanzia da prestarsi all'atto dell'incanto, si indicherà che l'aggiudicazione dipende dall'esecuzione di queste prestazioni e che quindi ogni offerente resta vincolato finché non sia perfetta l'aggiudicazione all'offerente che lo precede;
^f	se l'ufficio intende che per essere accolta un'offerta debba superare la precedente di una determinata somma, l'indicazione di questa somma;
^g	la clausola escludente ogni garanzia da parte dell'ufficio.
²	L'elenco degli oneri, rettificato in conformità dei risultati di ricorsi o di cause, sarà annesso quale appendice alle condizioni dell'incanto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 156 - 1 La realizzazione si fa secondo gli articoli 122 a 143b. Le condizioni d'incanto (art. 135) stabiliscono nondimeno che la parte del prezzo di realizzazione spettante al credito del procedente deve essere pagata in denaro, salvo pattuizione contraria tra gli interessati. Esse dichiarano inoltre che gli oneri fondiari iscritti nel registro fondiario a favore del procedente devono essere cancellati.
¹	La realizzazione si fa secondo gli articoli 122 a 143b. Le condizioni d'incanto (art. 135) stabiliscono nondimeno che la parte del prezzo di realizzazione spettante al credito del procedente deve essere pagata in denaro, salvo pattuizione contraria tra gli interessati. Esse dichiarano inoltre che gli oneri fondiari iscritti nel registro fondiario a favore del procedente devono essere cancellati.
²	I titoli di credito garantiti da pegno immobiliare e per i quali è designato come creditore il proprietario o il portatore, dati in pegno dal proprietario, sono ridotti, in caso di realizzazione separata, all'importo della somma ricavata.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.