5A_307/2015 - 2015-07-20 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_307/2015

Urteil vom 20. Juli 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. Aktiengesellschaft A.F.________,
3. Aktiengesellschaft A.G.________,
4. A.H.________ AG,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Rüti.

Gegenstand
Steigerungsbedingungen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 19. März 2015 (PS140269-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Gegen die A.________ AG laufen die Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nr. www und xxx. Seit Anfang 2011 wehrte sich die A.________ AG in einer Reihe von Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden und dem Bundesgericht gegen die Schätzung der beiden Grundstücke in U.________ Kat. Nr. yyy GB Blatt uuu (Wohn- und Gasthaus) und Kat. Nr. zzz GB Blatt vvv (Hangar), welche nunmehr rechtskräftig geworden ist. Am 26. September 2014 machte das Betreibungsamt Rüti die Versteigerung der Grundstücke öffentlich bekannt. Zudem wurde den Beteiligten eine Spezialanzeige zugestellt. Die Versteigerung wurde auf den 9. Dezember 2014 angesetzt.

A.b. Gegen die Steigerungsanzeigen gelangte die A.________ AG an das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Dieser Beschwerde wie auch derjenigen an das Obergericht des Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs war kein Erfolg beschieden. Das Bundesgericht trat am 15. März 2015 auf die Beschwerde der A.________ AG nicht ein (Urteil 5A_971/2014).

B.

Das Betreibungsamt versandte am 6. November 2014 die Steigerungsbedingungen und legte sie vom 11. bis 20. November 2014 öffentlich auf. Dagegen reichten die A.________ AG, die Aktiengesellschaft A.F.________, die Aktiengesellschaft A.G.________ und die A.H.________ AG Beschwerde ein, welche das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde am 27. November 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht als obere Aufsichtsbehörde trat am 19. März 2015 auf die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil nicht ein.

C.

Mit Eingabe vom 15. April 2015 sind die A.________ AG, die Aktiengesellschaft A.F.________, die Aktiengesellschaft A.G.________ und die A.H.________ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Im Ergebnis verlangen sie die Überarbeitung und Neuauflage der Steigerungsbedingungen durch das Betreibungsamt.

Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen und die Gläubiger B.________, C.________, D.________ und E.________ haben sich dem Gesuch widersetzt.

Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Eingabe ist daher als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen, womit die subsidiäre Verfassungsbeschwerde entfällt (Art. 113 BGG). Den Beschwerdeführerinnen steht grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden und kann die Beschwerde aus anderem Überlegungen als die geltend gemachten Vorbringen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid schützen (BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 136 III 247 E. 4 S. 252). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben die vom Betreibungsamt aufgestellten Steigerungsbedingungen für die zwei zur Verwertung anstehenden Grundstücke.

2.1. Die Steigerungsbedingungen bilden (zusammen mit dem Lastenverzeichnis) die Grundlage jeder Versteigerung. Sie sind vom Betreibungsamt in der ortsüblichen Weise aufzustellen und so einzurichten, dass sich ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt. Zwar kommt dem Betreibungsamt hier ein gewisses Ermessen zu, indes hat es sich ausschliesslich an die zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorgaben des Bundesrechts zu halten (Art. 134 Abs. 1 SchKG; BGE 120 III 138 E. 2c S. 140; 128 I 206 E. 5.2.2 S. 211). Konkret enthalten die Steigerungsbedingungen neben allgemeinen Informationen über die Person des Schuldners und des Gläubigers, der die Verwertung verlangt hat, die Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Versteigerung sowie eine Beschreibung des Grundstücks und seiner Zugehör. Ferner bestimmen sie die Art und Weise der Steigerung, namentlich die Modalitäten des Zuschlags (Art. 135 SchKG, Art. 45 ff . VZG; BGE 128 III 339 E. 4a S. 340). Diese Anforderungen gelten auch im Verfahren der Betreibung auf Grundpfandverwertung. Davon abweichend bestimmen die Steigerungsbedingungen, dass der betreibende Pfandgläubiger, soweit nicht anders von den Beteiligten vereinbart, für seinen Anteil in Geld bezahlt wird. Ferner ordnen sie an, dass die zu
Gunsten des Betreibenden bestehende Last im Grundbuch gelöscht wird (Art. 156 Abs. 1 SchKG).

2.2. Die Vorinstanz hat die Streitsache als spruchreif erachtet und die Akten der unteren Aufsichtsbehörde beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen zu den Beschwerden gegen die Steigerungsbedingungen eingeholt. Dagegen bringen die Beschwerdeführerinnen vor, Art. 6 EMRK und Art. 9 BV seien durch die fehlende Information und Anhörung der Beschwerdegegner sowie des Betreibungsamtes verletzt worden. Vorerst ist festzuhalten, dass entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen ihre Eingabe den Parteien und dem Betreibungsamt zugestellt worden sind. Alsdann sind die Beschwerdeführerinnen darauf hinzuweisen, dass sie ihren Standpunkt im kantonalen Verfahren darlegen konnten und durch den Verzicht auf Einholung von Beschwerdeantworten nicht besonders berührt sind und daher kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses haben (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Zudem regelt der von den Beschwerdeführerinnen angerufene Art. 111 BGG ausschliesslich das Erfordernis der Teilnahme am kantonalen Verfahren und nicht die Beschwerdeberechtigung vor Bundesgericht. Die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, sie seien vom kantonalen Verfahren ausgeschlossen gewesen, ist nicht nachvollziehbar. Inwieweit die Beschwerdegegner
sich an das Bundesgericht hätten wenden können, ist deren Sache, nicht diejenige der Beschwerdeführerinnen.

2.3. Nach Auffassung der Vorinstanz waren nicht nur die Beschwerdeführerinnen 1 und 4, sondern auch die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 vor der unteren Aufsichtsbehörde zur Beschwerde berechtigt. In diesem Sinne hat sie den Einwand der Beschwerdeführerinnen als für zutreffend bezeichnet. Daraus folgern diese nun vor Bundesgericht, dass die obere Aufsichtsbehörde die Sache zwingend zur Beurteilung an die untere Aufsichtsbehörde hätte zurückweisen müssen. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis verlangt das Bundesrecht indes nicht, dass in Kantonen, die zwei Instanzen kennen, eine konkrete Frage von beiden geprüft werde. Daher durfte sich die obere Aufsichtsbehörde ohne weiteres mit der Sache befassen, obwohl die untere Aufsichtsbehörde auf die bei ihr erhobenen Beschwerden nicht eingetreten war (BGE 127 III 171 E. 2b S. 172 mit Hinw. auf BGE 50 III 189 ff.).

2.4. In der Sache begründete die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid mit der ungenügenden und zudem verspäteten Begründung der Anträge. Die vier Beschwerdeführerinnen hatten sich in einem einzigen Schriftstück am 7. Dezember 2014 an die obere Aufsichtsbehörde gewandt und darin eine Beschwerde angemeldet. Zudem haben sie darin den Wortlaut ihrer Eingabe an die untere Aufsichtsbehörde unverändert übernommen und auf eine fristgerechte Ergänzung hingewiesen. Die erstinstanzlichen Urteile wurden den Beschwerdeführerinnen am 28. bzw. 29. November 2014 zur Abholung avisiert. Zwei von ihnen wurden am 5. Dezember 2014 entgegengenommen, womit die ursprüngliche Beschwerde rechtzeitig, die Ergänzung vom 18. Dezember 2014 aber verspätet eingereicht wurde. Die weiteren zwei wurden am 8. Dezember 2014 empfangen und die Beschwerde am 18. Dezember 2014 und damit an sich rechtzeitig eingereicht. Nach Auffassung der Vorinstanz hat sich der Vertreter der Beschwerdeführerinnen missbräuchlich verhalten, da er bloss zwei der insgesamt vier identischen Sendungen abgeholt hatte und dadurch die gesetzliche Beschwerdefrist für die zwei weiteren von 10 Tagen auf faktisch 17 Tage verlängert hatte. Damit erweisen sich die Ergänzungen vom 18. Dezember
2014 nach Ansicht der Vorinstanz für sämtliche Beschwerdeführerinnen als verspätet.

2.5. Inwieweit diese Sichtweise der Vorinstanz im konkreten Fall vertretbar ist, braucht nicht entschieden zu werden. Selbst wenn die Ergänzung vom 18. Dezember 2014 seitens der zwei letzten Beschwerdeführerinnen als rechtzeitig gelten würde, genügten die dort gemachten Vorbringen den Anforderungen an eine Beschwerde immer noch nicht. Sie besteht nämlich aus einer erweiterten Darstellung ihrer Kritik an den Steigerungsbedingungen, ohne auf die Argumentation der Erstinstanz wirklich einzugehen. Daran ändern die Darlegungen der Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren nichts; sie führen im Wesentlichen die Vielzahl der von ihnen innert Kürze zu erhebenden Beschwerden und die damit verbundene Überlastung an, welcher Umstand eine gewisse Vereinfachung nötig gemacht habe. Damit bleibt es dabei, dass der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz - und zwar wegen ungenügender Begründung - im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (E. 1.2). Die von den Beschwerdeführerinnen verlangte Prüfung der Abholungsmodalitäten bei der Post erübrigt sich.

2.6. Zwar trat die Vorinstanz auf die Beschwerden nicht ein, wies indes darauf hin, dass eine nachträgliche Abänderung der Steigerungsbedingungen nicht rundweg ausgeschlossen sei. Diesfalls müssten sie neu aufgelegt, publiziert und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht werden, womit eine neue Beschwerdemöglichkeit eröffnet werde. Zudem wies die Vorinstanz darauf hin, dass es dem Betreibungsamt frei stehe, die Zweckmässigkeit der Steigerungsbedingungen nochmals in Betracht zu ziehen. Es gehe gemäss Art. 134 Abs. 2 SchKG darum, mit der Ausgestaltung der Bedingungen ein möglichst günstiges Ergebnis zu erzielen. In diesem Sinne werde das Betreibungsamt eingeladen, die Frage der gesamthaften Versteigerung nochmals zu prüfen.

2.7. Soweit die Beschwerdeführerinnen diesen vorinstanzlichen Hinweis zum Anlass nehmen, einen Widerruf bzw. eine Neufassung der Steigerungsbedingungen in der von ihnen gewünschten Weise zu verlangen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde kann einzig der Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz sein. Hingegen hat sich das Bundesgericht über die allfälligen Mängel der Steigerungsbedingungen und mögliche Anpassungen nicht zu äussern und insbesondere dem Betreibungsamt keine diesbezüglichen Anweisungen zu erteilen. Beschwerdefähig ist eine allenfalls auf die Hinweise ergangene Verfügung des Betreibungsamtes (vgl. JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl.1997, Bd. I, N. 2 a.E. zu Art. 13).

3.

Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr.1'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Rüti und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 134 - 1 Die Steigerungsbedingungen sind vom Betreibungsamte in ortsüblicher Weise aufzustellen und so einzurichten, dass sich ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt.
¹	Die Steigerungsbedingungen sind vom Betreibungsamte in ortsüblicher Weise aufzustellen und so einzurichten, dass sich ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt.
²	Dieselben werden mindestens zehn Tage vor der Steigerung im Lokal des Betreibungsamtes zu jedermanns Einsicht aufgelegt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 135 - 1 Die Steigerungsbedingungen bestimmen, dass Grundstücke mit allen darauf haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechten und vorgemerkten persönlichen Rechten) versteigert werden und damit verbundene persönliche Schuldpflichten auf den Erwerber übergehen. Der Schuldner einer überbundenen Schuld aus Grundpfandverschreibung oder aus Schuldbrief wird frei, wenn ihm der Gläubiger nicht innert einem Jahr nach dem Zuschlag erklärt, ihn beibehalten zu wollen (Art. 832 ZGB266). Fällige grundpfandgesicherte Schulden werden nicht überbunden, sondern vorweg aus dem Erlös bezahlt.267
¹	Die Steigerungsbedingungen bestimmen, dass Grundstücke mit allen darauf haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechten und vorgemerkten persönlichen Rechten) versteigert werden und damit verbundene persönliche Schuldpflichten auf den Erwerber übergehen. Der Schuldner einer überbundenen Schuld aus Grundpfandverschreibung oder aus Schuldbrief wird frei, wenn ihm der Gläubiger nicht innert einem Jahr nach dem Zuschlag erklärt, ihn beibehalten zu wollen (Art. 832 ZGB266). Fällige grundpfandgesicherte Schulden werden nicht überbunden, sondern vorweg aus dem Erlös bezahlt.267
²	Die Steigerungsbedingungen stellen ferner fest, welche Kosten dem Erwerber obliegen.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 45 - 1 Die Steigerungsbedingungen müssen ausser der Angabe des Schuldners, des Gläubigers, auf dessen Begehren die Verwertung erfolgt, des Ortes und der Zeit der Steigerung sowie der Beschreibung des Grundstückes und seiner Zugehör mindestens folgende Bestimmungen enthalten:
¹	Die Steigerungsbedingungen müssen ausser der Angabe des Schuldners, des Gläubigers, auf dessen Begehren die Verwertung erfolgt, des Ortes und der Zeit der Steigerung sowie der Beschreibung des Grundstückes und seiner Zugehör mindestens folgende Bestimmungen enthalten:
^a	die Bestimmung, dass das Grundstück mit allen nach dem Lastenverzeichnis darauf haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und vorgemerkte persönliche Rechte) versteigert werde, unter Überbindung der damit verbundenen persönlichen Schuldpflicht auf den Erwerber für nicht fällige Forderungen, soweit sie nach dem Zuschlagspreis noch zu Recht bestehen (Art. 135 SchKG);
^b	wenn mehrere Grundstücke zu versteigern sind, die Angabe, ob sie gesamthaft oder in Einzelgruppen und in welchen oder parzellenweise und evtl. in welcher Reihenfolge sie versteigert werden;
^c	wenn ein doppeltes Ausgebot den Grundstücks oder seiner Zugehör stattfindet (Art. 42 hiervor, 57 und 104 hiernach), die Bestimmung, dass der Meistbieter beim ersten Ausgebot für sein Angebot behaftet bleibe bis nach Schluss des zweiten Ausgebotes (Art. 56 hiernach);
^d	die Angabe der Beträge, die der Ersteigerer auf Abrechnung am Zuschlagspreis bar zu bezahlen, sowie diejenige Posten, die er über den Zuschlagspreis hinaus zu übernehmen hat (Art. 46 und 49 hiernach);
^e	die Bestimmung, ob und allfällig für welchen Betrag an der Steigerung selbst Barzahlung zu leisten sei, ob ein Zahlungstermin im Sinne des Artikels 136 SchKG gewährt werde und ob und welche Sicherheit in diesem Falle für den gestundeten Betrag an der Steigerung selbst oder innerhalb einer in den Steigerungsbedingungen zu bestimmenden Frist verlangt werden kann. Für den Fall, dass die Barzahlung oder Sicherheit an der Steigerung selbst verlangt wird, ist zu bestimmen, dass der Zuschlag von ihrer Leistung abhängig gemacht werde und dass deshalb jeder Bieter bei seinem Angebot so lange behaftet bleibe, als nicht dem Höherbietenden der Zuschlag erteilt sei;
^f	wenn das Betreibungsamt den Betrag der einzelnen Angebote beschränken will, die Bestimmung, dass jedes Angebot das vorhergehende um einen bestimmten Betrag übersteigen müsse;
^g	eine Bestimmung über die Wegbedingung der Gewährspflicht.
²	Das entsprechend dem Ausgange allfälliger Prozesse oder Beschwerden berichtigte oder ergänzte Lastenverzeichnis ist den Steigerungsbedingungen als Anhang beizufügen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 156 - 1 Für die Verwertung gelten die Artikel 122-143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird.
¹	Für die Verwertung gelten die Artikel 122-143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird.
²	Vom Grundeigentümer zu Faustpfand begebene Eigentümer- oder Inhabertitel werden im Falle separater Verwertung auf den Betrag des Erlöses herabgesetzt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 111 Einheit des Verfahrens - 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
¹	Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
²	Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen.
³	Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 prüfen können. ...99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.